Rüstungsexportgenehmigungen für Unternehmen in den Bundes...

Deutscher BundestagDrucksache 19/2633401.02.2021

Rüstungsexportgenehmigungen für Unternehmen in den Bundesländern 2020

der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Matthias Höhn, Andrej Hunko, Pascal Meiser, Żaklin Nastić, Dr. Alexander S. Neu, Thomas Nord und der Fraktion DIE LINKE.

Vorbemerkung

Im Jahr 2019 gab es insgesamt Exportgenehmigungen in der Rekordhöhe von 8,015 Mrd. Euro (2018: 4,823 Mrd. Euro). 32,3 Prozent der Genehmigungen entfielen mit gut 2,6 Mrd. Euro auf Kriegswaffen. 67,7 Prozent (5,4 Mrd. Euro) auf sonstige Rüstungsgüter (Antwort zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/17272).

Der Export von Rüstungsgütern muss von der Bundesregierung genehmigt werden. Welche Rüstungsgüter dabei zusätzlich als Kriegswaffen definiert sind, ist in der Kriegswaffenliste aufgeführt. Die Kriegswaffenliste ist eine Anlage des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG). Als Kriegswaffen gelten beispielsweise Kampfflugzeuge, Panzer, vollautomatische Handfeuerwaffen und Kriegsschiffe. Rüstungsgüter, die keine Kriegswaffen sind, werden auch als „sonstige Rüstungsgüter“ bezeichnet. Die Liste der „sonstigen Rüstungsgüter“ ist umfangreich und in der Anlage der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste (AL) zu finden. Hierunter fallen beispielsweise Pistolen und Revolver sowie Jagd- und Sportgewehre, Radar- und Funktechnik, aber auch bestimmte Explosivstoffe und Vorprodukte, die für den militärischen Einsatz bestimmt sind.

Eine Auflistung der Unternehmen mit Sitz in den Bundesländern, die eine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter erhalten haben, stellt nach Auffassung der Bundesregierung eine sehr sensible Information dar, da sie einen umfassenden Überblick über die Unternehmenslandschaft eines Bereiches geben könnte, der für die Bereitstellung wehrtechnischer Schlüsseltechnologien für die Bundesrepublik Deutschland mit verantwortlich zeichnet. Dieses detaillierte Informationsbild zum Kreis der im Rüstungsbereich tätigen Unternehmen ist unter Sicherheitsaspekten schutzwürdig. Deshalb wurden diese Informationen als Verschlusssachen „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und sind damit nicht öffentlich zugänglich.

So ist lediglich nachvollziehbar, in welchen Bundesländern Unternehmen wertmäßig als Genehmigungsinhaber am meisten von den Rüstungsexportgenehmigungen der Bundesregierung profitiert haben. Es sind dabei vor allem Unternehmen mit Sitz in Bayern, die im Jahr 2019 eine Ausfuhrgenehmigung für Rüstungsgüter erhalten haben. Betrachtet man Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter zusammen, erhielten Unternehmen in Bayern im vergangenen Jahr Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 4,1 Mrd. Euro. Der Anteil Bayerns am Gesamtwert aller Genehmigungen betrug 51 Prozent (Antwort zu den Fragen 11 ff. auf Bundestagsdrucksache 19/17272).

Rang 2 nahm Baden-Württemberg ein, mit Ausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt 2,1 Mrd. Euro. Es folgen Niedersachsen (597 Mio. Euro), Nordrhein-Westfalen (430 Mio. Euro), Brandenburg (167 Mio. Euro), Schleswig-Holstein (154 Mio. Euro) und Bremen (126 Mio. Euro) (Antwort zu den Fragen 11 ff. auf Bundestagsdrucksache 19/17272). Während ca. 31 Prozent der Exportgenehmigungen für Kriegswaffen auf Drittländer – als Länder, die kein EU- oder Nato-Mitgliedstaat sind und auch nicht zu den Natogleichgestellten Staaten gehören – entfielen, waren es bei den sonstigen Rüstungsgütern etwa 50 Prozent (ebd.).

Auch im längerfristigen Vergleich profitierten vor allem Unternehmen in Bayern und in Baden-Württemberg besonders von den Rüstungsexporten. So wurden 2014 bis einschließlich 2019 insgesamt Rüstungsexportgenehmigungen für bayerische Unternehmen im Wert von ca. 19 Mrd. Euro genehmigt. Davon Kriegswaffen im Wert von mehr als 5 Mrd. Euro und sonstige Rüstungsgüter im Wert von etwa 14 Mrd. Euro. Unternehmen in Baden-Württemberg wurden entsprechende Genehmigungen von 2014 bis einschließlich 2019 im Wert von ca. 9 Mrd. Euro genehmigt. Davon Kriegswaffen im Wert von ca. 1,2 Mrd. Euro und sonstige Rüstungsgüter im Wert von etwa 6,8 Mrd. Euro (Antworten zu den Fragen 10 ff. auf Bundestagsdrucksache 19/17272, zu den Fragen 5 f. auf Bundestagsdrucksache19/10142 und zu den Fragen 10 ff. auf Bundestagsdrucksache 19/984).

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen20

Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen im Jahr 2020 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen des jeweiligen Bundeslandes im Jahr 2020 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Einzelausfuhrgenehmigungen des jeweiligen Bundeslandes im Jahr 2020 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für Kriegswaffen von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen im Jahr 2020 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Wie hoch war der Anteil der erteilten Einzelgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in den einzelnen Bundesländern ansässigen Antragstellern an den gesamtdeutschen Einzelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter im Jahr 2020 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Welcher Genehmigungswert für Rüstungsgüter (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) entfiel jeweils auf die zehn Hauptempfangsländer der Bundesländer im Jahr 2020 (bitte nach Bundesländern die jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Welcher Genehmigungswert für Kriegswaffen entfiel jeweils auf die zehn Hauptempfangsländer der Bundesländer im Jahr 2020 (bitte nach Bundesländern die jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Welcher Genehmigungswert für sonstige Rüstungsgüter entfiel jeweils auf die zehn Hauptempfangsländer der Bundesländer im Jahr 2020 (bitte nach Bundesländern die jeweiligen zehn Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Für welche Kriegswaffen von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern wurden im Jahr 2020 Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer genehmigt (bitte die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, mit Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Für welche sonstigen Rüstungsgüter von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern wurden im Jahr 2020 Einzelausfuhrgenehmigungen in die Staatengruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer genehmigt (bitte die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, mit Ausfuhrlistenposition und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter insgesamt (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen im Jahr 2020 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Sammelausfuhrgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen des jeweiligen Bundeslandes im Jahr 2020 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Sammelausfuhrgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Wie hoch war jeweils der Anteil der erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen für sonstige Rüstungsgüter von in den Bundesländern ansässigen Antragstellern an den erteilten Sammelausfuhrgenehmigungen des jeweiligen Bundeslandes im Jahr 2020 (bitte nach Bundesländern mit der Anzahl der Sammelausfuhrgenehmigungen sowie nominalem und prozentualem Wertanteil auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

In welchem Wert wurden im Jahr 2020 Kriegswaffen von in den Bundesländern ansässigen Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen tatsächlich ausgeführt (bitte die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, mit Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

In welchem Wert wurden im Jahr 2020 Kriegswaffen von in den Bundesländern ansässigen Unternehmen aufgrund zuvor erteilter Genehmigungen in die jeweiligen Ländergruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder und Drittstaaten im ersten Halbjahr 2020 tatsächlich ausgeführt (bitte die Bundesländer mit der Anzahl der Einzelgenehmigungen, mit Kriegswaffenlistennummern und Güterbeschreibung sowie der jeweiligen Stückzahl auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Welche Länder waren die jeweiligen zehn Hauptempfängerländer der Bundesländer bezogen auf die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen im Jahr 2020 (bitte nach Bundesländern die jeweiligen fünf Hauptempfängerländer mit Genehmigungswert auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Wie ist der Stand der Studie, mittels derer grundlegende Kennzahlen, Branchen und Strukturen, Produkte und Märkte sowie Perspektiven und Chancen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie untersucht werden sollen (Antwort zu Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 19/17272)?

Ist inzwischen die Studie zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie bereits beauftragt, und wenn ja, wer ist der bzw. sind die Auftragnehmer der Studie, und bis wann soll die Studie fertiggestellt werden?

Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben im Jahr 2020 eine Genehmigung erhalten, Kriegswaffen in die Ländergruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte entsprechend den Jahren nach Bundesländern auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Welche „Genehmigungsinhaber“ aus den Bundesländern haben im Jahr 2020 eine Genehmigung erhalten, sonstige Rüstungsgüter in die Ländergruppen EU-Länder, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder, Drittstaaten sowie Entwicklungsländer zu exportieren (bitte nach Bundesländern auflisten; sofern eine endgültige Auswertung noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben)?

Rüstungsexportgenehmigungen für Unternehmen in den Bundesländern 2020

Offizielle Quellen und Volltext