Umsetzung des Bundestagsbeschlusses zur Reform des Clean Development Mechanism im internationalen Klimaschutz
der Abgeordneten Bärbel Höhn, Dr. Hermann Ott, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Dorothea Steiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Deutsche Bundestag hat am 19. Juni 2008 einen interfraktionellen Antrag „Internationalen Klimaschutz sichern – Integrität und Wirksamkeit der CDM-Projekte weiter verbessern“ (Bundestagsdrucksache 16/9598) mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE. angenommen. In diesem Beschluss hatte der Deutsche Bundestag die Bundesregierung aufgefordert, sich im Zusammenhang mit dem internationalen Klimaschutz für Verbesserungen des Clean Development Mechanism (CDM) auf der europäischen und internationalen Ebene einzusetzen.
Der CDM ist ein flexibler Klimaschutzmechanismus des Kyoto-Protokolls. Dieser ermöglicht es, Investoren aus den Industrieländern für Klimaschutzinvestitionen in Schwellen- und Entwicklungsländern Emissionsgutschriften zu erhalten. Diese können entweder als eigene Minderungsleistung angerechnet oder auf dem Kohlenstoffmarkt gehandelt werden.
Der Deutsche Bundestag hatte in seinem Beschluss vor allem die ökologische Fragwürdigkeit vieler CDM-Projekte kritisiert und bemängelt, dass viele der geförderten Projekte weder mit zusätzlichen Emissionsminderungen einhergehen noch mit den Erfordernissen einer nachhaltigen Entwicklung im Einklang stehen. Der Deutsche Bundestag hatte insbesondere seine Sorge zum Ausdruck gebracht, dass der CDM zu einer Erhöhung der weltweiten Treibhausgasemissionen führen könne, indem er den Inhabern der CDM-Zertifikate erlaubt, mehr zu emittieren, ohne dass sie den tatsächlichen Treibhausgasreduktionen in den Entwicklungsländern gegenüberstehen. Damit wäre die Aufgabe des CDM als Klimaschutzinstrument eindeutig verfehlt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie hat sich der Anzahl der CDM–Projekte in den zwei Jahren seit dem Bundestagsbeschluss entwickelt?
Wie viele Projekte wurden aufgrund deutscher Initiativen bislang angekündigt, neu beantragt oder genehmigt?
Wie viele Projekte davon sind in Schwellenländern, wie viele in Entwicklungsländern angesiedelt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die ihr bekannten Projekte deutscher Unternehmen und Investoren hinsichtlich ihrer Zusätzlichkeit und ökologischen Integrität?
Wie viele Emissionsgutschriften aus CDM-Projekten (certified emission reduction, CERs) wurden bei der Deutschen Emissionshandelstelle (DEHSt) zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas- Emissionshandelsgesetz – TEHG) in den vergangenen Jahren eingereicht? Wie viele Tonnen CO2-Einsparungen wurden durch CDM-Projekte bislang insgesamt erbracht?
Welche Initiativen hat die Bundesregierung europäisch und international ergriffen, um die Integrität und Glaubwürdigkeit von CDM-Projekten weiter zu erhöhen und dabei insbesondere die Zusätzlichkeit der CDM-Maßnahmen sicherzustellen und Projekte hinsichtlich ökologischer, sozialer und ökonomischer Aspekte zu verbessern?
Welchen Beitrag hat die Bundesregierung insbesondere zur Entwicklung von transparenten und objektiven Kriterien zur Anerkennung von CDM-Projekten geleistet?
Welche Vorschläge hat die Bundesregierung in die internationalen Verhandlungen eingebracht, um Fehlanreize und hohe Mitnahmeeffekte z. B. durch HFKW-23 und N2O-Projekte zu beseitigen?
Wie hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass vor allem Strukturen angepasst und Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Arbeit der Validierer (hinsichtlich Unabhängigkeit, Auswahl und Vergütung) und des CDM-Exekutivrates (hinsichtlich Ausstattung und Haftung) gegenüber bisher verbessern?
Wie bewertet die Bundesregierung die Zulassung des Baus von Kohlekraftwerken – sogenannten supercritical coal – als CDM-Projekt, und was hat sie unternommen, um die Anerkennung derartiger CDM-Projekte zu stoppen?
Was ist aus Sicht der Bundesregierung zur notwendigen Reform des CDM weiterhin zu tun?
Wo sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem CDM die Zukunft der sogenannten freiwilligen Klimaschutzmaßnahmen in Schwellen- und Entwicklungsländern?