Mindestlöhne - Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2020

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/26337 – Mindestlöhne − Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2020 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat mittlerweile vielfältige Aufgaben. Neben den sensiblen Branchen nach § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) kontrolliert die FKS die Branchenmindestlöhne, die Lohnuntergrenze in der Leiharbeitsbranche und auch den gesetzlichen Mindestlohn. Im Jahr 2019 hat die FKS weitere Aufgaben im Rahmen des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch erhalten. Die Prüfungen der FKS sind dringend notwendig, um einen fairen Wettbewerb zu garantieren. Die Kontrollen sind auch wichtig, damit die Beschäftigten entsprechend den gesetzlichen Rahmenbedingungen entlohnt werden und Arbeitsausbeutung verhindert wird. Voraussetzung dafür ist eine ausreichende Kontrolldichte, und dies erfordert eine gute personelle Ausstattung der FKS. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Auch während der aktuellen COVID-19-Pandemie wird sichergestellt, dass die Arbeitsfähigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung erhalten bleibt, ohne den gesundheitlichen Schutz von Beschäftigten außer Acht zu lassen. Die FKS führt daher unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen weiterhin Außenprüfungen durch. Trotz Einschränkungen durch die Pandemie blieb der Fokus der FKS dabei auf einer qualitativen Ausrichtung und einer zielgerichteten Risikoorientierung bestehen (Qualität vor Quantität). Dennoch beeinflussten beispielsweise der erhöhte Aufwand zum Schutz der Beschäftigten und Personalausfälle aufgrund von Quarantänemaßnahmen die Aufgabenwahrnehmung der FKS. Diese Maßnahmen schlugen sich auch in der Entwicklung der Arbeitgeberprüfungen der FKS von 54.733 (2019) auf 44.702 (2020) nieder. Trotz Reduzierung der Anzahl der Arbeitgeberprüfungen konnte jedoch im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen im Jahr 2020 eine Schadenssumme in Höhe von über 816 Mio. Euro festgestellt werden. Das ist eine Steigerung von 8 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Deutscher Bundestag Drucksache 19/27418 19. Wahlperiode 09.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 5. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Des Weiteren waren im abgelaufenen Kalenderjahr zahlreiche Branchen besonders stark von den Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie betroffen. Dies hatte bzw. hat auch Auswirkungen auf die Tätigkeit der FKS und die damit verbundenen Arbeitsergebnisse im Ermittlungsbereich. Ein Vergleich der Zahlen des Jahres 2020 mit denen des vorherigen Jahres ist aus diesen Gründen nicht aussagekräftig. Aufgrund der Pilotierung des neuen IT-Fachverfahrens ProFiS 2.0 sind die Auswertemöglichkeiten der in ProFiS 2.0 erfassten Daten bisher nur eingeschränkt möglich. Daher wird durch die ProFiS 2.0 – Pilothauptzollämter Erfurt, Münster und Nürnberg lediglich ein eingeschränkter Datenkranz bis zur Einführung einer umfassenden Auswertemöglichkeit manuell für die Arbeitsstatistik der FKS erfasst. Auswertungen für das Jahr 2020, die aufgrund der IT-Verfahrensumstellung nur unvollständig vorliegen, sind mit einem entsprechenden Hinweis versehen.  1. Für wie viele Betriebe bzw. Beschäftigte hatte die FKS im Jahr 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt Kontrollkompetenzen? Die FKS der Zollverwaltung hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Nach Auswertung der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es in Deutschland im Juni 2020 insgesamt rund 3,1 Millionen Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten oder einem geringfügig Beschäftigten. Rund 37,8 Millionen Personen waren insgesamt in diesen Betrieben beschäftigt, davon standen rund 33,3 Millionen in einem sozialversicherungspflichtigen und rund 4,5 Millionen in einem ausschließlich geringfügigen Beschäftigungsverhältnis. a) Für welche allgemeinverbindlich erklärten Branchenmindestlöhne nach § 7 bzw. § 7a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) hatte die FKS im Jahr 2020 Kontrollkompetenzen, und für wie viele Betriebe bzw. Beschäftigte galten jeweils diese Branchenmindestlöhne; Branchenmindestlöhne nach § 7 oder § 7a des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) bestanden im Verlauf des Jahres 2020 in den folgenden Branchen: – Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst – Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch – Bauhauptgewerbe – Dachdeckerhandwerk – Elektrohandwerk – Gebäudereinigung – Gerüstbauer-Handwerk – Maler- und Lackiererhandwerk – Pflegebranche (Rechtsverordnung nach § 11 AEntG) – Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk Die Zahlen der von den zum Stichtag 31. Dezember 2020 geltenden Branchenmindestlöhnen nach dem AEntG erfassten Beschäftigten lassen sich folgender Tabelle entnehmen: Branche mit Mindestlöhnen nach dem AEntG Zahl der Beschäftigten 2020* Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst rd.   195.000 Aus- u. Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch rd.    22.000 Bauhauptgewerbe rd.   600.000 Dachdeckerhandwerk rd.    68.000 Elektrohandwerk** rd.   445.000 Gebäudereinigung rd. 1.000.000 Gerüstbauer-Handwerk rd.    30.000 Maler- und Lackiererhandwerk rd.    95.000 Pflegebranche rd.   900.000 Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk rd.    11.000 * Die Daten geben den jeweiligen Stand zum Erlass der Rechtsverordnung wieder. ** Allgemeinverbindlicherklärung mit den Wirkungen gemäß § 3 AEntG ff.   Die Angaben basieren zum Teil auf amtlichen Statistiken (zum Beispiel der Bundesagentur für Arbeit und des Statistischen Bundesamtes). Da diese nicht in jedem Fall mit dem Geltungsbereich des jeweiligen Tarifvertrags übereinstimmen, wird zum Teil auch auf Angaben der Tarifvertragsparteien zurückgegriffen. Da die Zahl der Betriebe nicht Gegenstand der Prüfung im Rahmen der Verordnungsverfahren nach dem AEntG ist, liegen hierfür keine belastbaren Daten vor. b) für welche Branchen (ohne Branchenmindestlöhne) hatte die FKS im Jahr 2020 Kontrollkompetenzen entsprechend § 2a SchwarzArbG, und wie viele Betriebe bzw. Beschäftigte waren in den jeweiligen Branchen davon betroffen, und § 2a des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) umfasst die Branchen Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe, Schaustellergewerbe, Unternehmen der Forstwirtschaft, Gebäudereinigungsgewerbe, Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen, Fleischwirtschaft, Prostitutionsgewerbe und Wach- und Sicherheitsgewerbe. Die Branchen im Katalog des § 2a SchwarzArbG lassen sich mit der amtlichen Statistik der Bundesagentur für Arbeit basierend auf der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008) nicht exakt abbilden. Da sonst keine gesonderten Erhebungen zu der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten in den in § 2a SchwarzArbG genannten Branchen vorliegen, wurden Annäherungswerte aus der WZ 2008 abgeleitet. In der folgenden Tabelle wird jeweils die Anzahl der Betriebe und Beschäftigten (sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und ausschließlich geringfügig Beschäftigte) für die gesamte Branche zum Stichtag 30. Juni 2020 ausgewiesen. Das gilt auch für die Branchen Baugewerbe und Gebäudereinigungsgewerbe in § 2a SchwarzArbG, die teilweise von Branchenmindestlöhnen nach dem AEntG erfasst sind und aufgrund fehlender belastbarer Daten nicht differenziert dargestellt werden können (vgl. Antwort zu Frage 1a). Die Branche Prostitutionsgewerbe wird von der WZ 2008 nicht als eigener oder vergleichbarer Wirtschaftszweig erfasst und kann daher nicht gesondert ausgewiesen werden. Branchen § 2a SchwarzArbG ausgewählte Wirtschaftszweige der WZ 2008 Zahl der Betriebe* Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Zahl der ausschließlich geringfügig Beschäftigten Baugewerbe Baugewerbe 270.616 1.923.543 187.367 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Gastgewerbe 206.599 1.026.451 496.352 Personenbeförderungsgewerbe Verkehr und Lagerei 93.718 1.847.240 276.809 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe Schaustellergewerbe Selbstständige Artistinnen und Artisten, Zirkusgruppen sowie Erbringung von Dienstleistungen der Unterhaltung und der Erholung a. n. g. 2.231 9.246 5.806 Unternehmen der Forstwirtschaft Forstwirtschaft 2.370 9.601 1.866 Gebäudereinigungsgewerbe Reinigung von Gebäuden, Straßen und Verkehrsmitteln 41.968 561.052 246.833 Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen Messe-, Ausstellungs- und Kongressveranstalter 3.125 30.206 4.537 Fleischwirtschaft Schlachten und Fleischverarbeitung 8.200 163.645 21.542 Wach- und Sicherheitsgewerbe Wach- und Sicherheitsdienste 5.610 177.248 36.728 * Betriebe und Beschäftigte nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit zum Stichtag 30. Juni 2020.   c) für wie viele Betriebe und Beschäftigte galt im Jahr 2020 die von der FKS zu prüfende Lohnuntergrenze in der Leiharbeitsbranche (wenn Zahlen nicht exakt vorliegen, reichen Schätzwerte)? Die Vierte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung vom 20. August 2020 (BAnz AT 31. August 2020 V1), die am 1. September 2020 in Kraft getreten ist, findet nach ihrem § 1 Anwendung auf alle Arbeitgeber, die als Verleiher Dritten (Entleiher) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer) im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zur Arbeitsleistung überlassen. Sie findet danach auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem im Ausland ansässigen Verleiher und seinen im Inland beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Anwendung. Damit findet das in § 2 der Verordnung geregelte Mindeststundenentgelt als verbindliche Lohnuntergrenze auf alle in Deutschland beschäftigten Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer Anwendung. Im Juni 2020 gab es rund 748.000 Leiharbeitnehmer und Leiharbeitnehmerinnen sowie rund 49.000 Verleihbetriebe. Diese Anzahl der Verleihbetriebe ist nicht identisch mit der Zahl der Arbeitgeber, die eine Verleiherlaubnis besitzen, da ein Arbeitgeber mehrere Betriebe besitzen kann. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass Prüfungen durch den Zoll nicht nur bei Verleihbetrieben, sondern auch bei Entleihbetrieben stattfinden. Dies gilt umso mehr, als Leiharbeitskräfte gemäß § 8 Absatz 3 AEntG auch einen Anspruch auf Gewährung der für ihre Einsatztätigkeit gültigen Mindestarbeitsbedingungen haben. Werden Leiharbeitnehmerinnen oder Leiharbeitnehmer mit Tätigkeiten beschäftigt, die in den Geltungsbereich eines Tarifvertrages nach § 3 Satz 1 Nummer 1 AEntG, soweit er Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 2 bis 4 AEntG enthält, oder einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a AEntG fallen, hat der Verleiher zumindest die in diesem Tarifvertrag oder in dieser Rechtsverordnung vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren sowie die der gemeinsamen Einrichtung nach diesem Tarifvertrag zustehenden Beiträge zu leisten; dies gilt auch dann, wenn der Betrieb des Entleihers nicht in den fachlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrages oder dieser Rechtsverordnung fällt.  2. Wie viele Kontrollen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt von der FKS im Jahr 2020 durchgeführt, und wie viele davon Im Jahr 2020 wurden insgesamt 44.702 (2019: 54.733) Arbeitgeber von der FKS geprüft. Eine Differenzierung nach Prüfungen nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) oder branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG ist bei der statistischen Erfassung nicht vorgesehen. Die FKS verfolgt einen ganzheitlichen Prüfansatz. Die Prüfungen der FKS umfassen bei jedem Arbeitgeber alle in Betracht kommenden Prüfaufträge. Statistisch erfasst wird lediglich, in welcher Branche geprüft wurde. Da die Einhaltung der Lohnuntergrenze nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nur bei Verleihern nach dem AÜG geprüft werden kann, ist insofern nur in Betrieben der Branche „Arbeitnehmerüberlassung“ eine derartige Prüfung möglich; allerdings können hier auch Prüfungen nach dem AEntG oder dem MiLoG in Betracht kommen. Dargestellt werden nachfolgend daher die Arbeitgeberprüfungen ohne Differenzierung des Inhalts der Prüfungen. Differenziert ausgewiesen werden können auch nur die in § 2a SchwarzArbG genannten Branchen und teilweise die im AEntG genannten Branchen, soweit für die jeweiligen Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen statistische Erhebungen vorliegen. Die nach Bundesländern differenzierten Daten für das Jahr 2020 sind der Anlage zu entnehmen. Da diese Detailauswertungen nur stichtagsbezogen möglich sind, kann es zu marginalen Differenzen zu den im Folgenden angegebenen Gesamtzahlen kommen.* a) in den jeweiligen Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG; Arbeitgeber in Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen wurden wie folgt geprüft: * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/27418 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Branchen AEntG Jahr 2019 2020 Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst kein Branchenmindestlohn 629 Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch 21 27 Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe 12.718 12.116 Elektrohandwerk 619 832 Gebäudereinigung 1.437 1.269 Gerüstbauer-Handwerk 109 178 Maler- und Lackiererhandwerk 409 581 Pflegebranche 406 335 Für die Branchen Dachdeckerhandwerk, Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk sowie Schornsteinfegerhandwerk bestanden 2020 zwar zeitweise ebenfalls Branchenmindestlöhne, jedoch werden diese Branchen in der Arbeitsstatistik der FKS nicht gesondert erfasst. Das Dachdeckerhandwerk wird in der Arbeitsstatistik der FKS als Teil des Bauhaupt- und Nebengewerbes ausgewiesen und ist in dessen Werten enthalten. Für die Branche Bauhaupt- und Baunebengewerbe galt 2020 nicht ganzjährig, sondern nur vom 1. April 2020 bis zum 31. Dezember 2020 ein Branchenmindestlohn. Für die Branche Gerüstbauerhandwerk galt 2020 nicht ganzjährig, sondern nur vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Juli 2020 ein Branchenmindestlohn. Für die Branche Gerüstbauerhandwerk galt 2019 nicht ganzjährig, sondern nur vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Mai 2019 und vom 1. Juli 2019 bis zum 31. Dezember 2019 ein Branchenmindestlohn. b) in der Leiharbeitsbranche; d) insgesamt in den restlichen anderen Branchen, und Die Fragen 2b und 2d werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Arbeitgeber in der Branche Arbeitnehmerüberlassung und in den restlichen anderen Branchen wurden wie folgt geprüft: Arbeitnehmerüberlassung und andere Branchen Jahr 2019 2020 Arbeitnehmerüberlassung  1.569    694 Sonstige 18.152 13.778 c) in den jeweiligen Branchen (ohne Branchenmindestlöhne), die unter § 2a SchwarzArbG fallen; Arbeitgeber in den anderen Branchen (ohne Branchen mit Branchenmindestlöhnen), die unter § 2a SchwarzArbG fallen, wurden wie folgt geprüft: Branchen § 2a SchwarzArbG – soweit nicht auch AEntG – Jahr 2019 2020 Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 169 61 Fleischwirtschaft 340 535 Forstwirtschaft 74 55 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 9.610 6.600 Personenbeförderungsgewerbe 1.368 932 Prostitutionsgewerbe 50 66 Schaustellergewerbe 280 141 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 6.135 4.538 Wach- und Sicherheitsgewerbe 1.267 1.335 e) in welchen Branchen gab es Schwerpunktprüfungen (bitte jeweils mit Vergleichszahlen von 2019 und bitte in einer separaten Anlage die Zahlen für 2020 auch differenziert nach Bundesländern)? Im Jahr 2020 wurden bundesweite Schwerpunktprüfungen in den Branchen Kurier, Express und Paketdienstleister, in der Abfallwirtschaft und in der Landwirtschaft durchgeführt. Im Bauhaupt- und Baunebengewerbe wurde im Rahmen einer regionalen Schwerpunktprüfung zeitgleich mit der österreichischen Finanzpolizei und begleitet von französischen Partnerbehörden geprüft. Darüber hinaus erfolgte eine bundesweite Sonderprüfung in verschiedenen Branchen, die besonders von Mindestlohnverstößen betroffen sind. Geprüft wurde insbesondere im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, in Friseur- und Kosmetiksalons mit Schwerpunkt auf Nagelstudios, im Wach- und Sicherheitsgewerbe, in Spielhallen, kosmetischen bzw. Wellness-Massagesalons, Sonnenstudios sowie in Kraftfahrzeug-Dienstleistungsbetrieben. Grundsätzlich wurde die Durchführung von regionalen Schwerpunktprüfungen im Jahr 2020 wegen der Pandemie ausgesetzt, jedoch erfolgten neben der oben genannten regionalen Schwerpunktprüfung im Bauhaupt- und Baunebengewerbe zwei regionale Schwerpunktprüfungen in der Fleischbranche.  3. Wie viele Verstöße hat die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt im Jahr 2020 aufgedeckt, und wie viele davon waren Die nach Bundesländern differenzierten Daten für das Jahr 2020 sind der Anlage zu entnehmen. Hinsichtlich des Auswertestichtages wird auf die entsprechende Erläuterung in der Antwort zu Frage 2 verwiesen.* * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/27418 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. a) Verstöße gegen den gesetzlichen Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG); b) Verstöße gegen branchenspezifische Mindestlöhne nach dem AEntG; c) Verstöße gegen die Lohnuntergrenze in der Leiharbeit; Die Fragen 3 bis 3c werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die FKS hat im Jahr 2020 insgesamt 133.559 (2019: 146.296) Ermittlungsverfahren eingeleitet, davon 2.684 wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem MiLoG (2019: 3010), 1.486 wegen Nichtgewährung branchenspezifischer Mindestlöhne und anderer Arbeitsbedingungen nach dem AEntG (2019: 1866) und 50 wegen Verstoßes gegen die Lohnuntergrenze nach dem AÜG (2019: 97). d) Verstöße in Branchen (ohne Branchenmindestlöhne), die in § 2a SchwarzArbG aufgeführt sind und Die FKS hat in Branchen (ohne Branchen mit Branchenmindestlöhnen, vgl. Antwort zu Frage 2c), die in § 2a SchwarzArbG aufgeführt sind, insgesamt 22.797 Ermittlungsverfahren eingeleitet (2019: 21.162). Aufgrund einer zurzeit stattfindenden IT-Verfahrensumstellung sind die branchenbezogenen Daten für die Hauptzollämter Erfurt, Münster und Nürnberg nicht enthalten. e) andere Verstöße (bitte die fünf häufigsten Verstöße benennen) (bitte jeweils mit Vergleichszahlen von 2019 und bitte in einer separaten Anlage die Zahlen für 2020 auch nach Bundesländern differenzieren)? Die FKS hat – ohne Verstöße wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem MiLoG, wegen Nichtgewährung branchenspezifischer Mindestlöhne und anderer Arbeitsbedingungen nach dem AEntG und wegen Verstoßes gegen die Lohnuntergrenze nach dem AÜG – insgesamt 129.339 Ermittlungsverfahren eingeleitet (2019: 141.323). Am häufigsten wurden bundesweit und in den Bundesländern Ermittlungsverfahren wegen Leistungsmissbrauchs, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, unerlaubter Ausländerbeschäftigung, Verstößen nach dem AEntG sowie Verstößen nach dem MiLoG eingeleitet.  4. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 insgesamt, und wie viele davon wurden wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen und Lohnuntergrenze nach dem MiLoG, AEntG und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) eingeleitet, und wie viele davon Zur Zahl der insgesamt eingeleiteten Ermittlungsverfahren wird auf die Antwort zu den Fragen 3a bis 3c verwiesen. Wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen, anderer Arbeitsbedingungen und der Lohnuntergrenze nach dem MiLoG, AEntG und AÜG wurden davon im Jahr 2020 insgesamt 4.220 Ermittlungsverfahren eingeleitet (2019: 4.973). Die nach Bundesländern differenzierten Daten für das Jahr 2020 sind der Anlage zu entnehmen. Hinsichtlich des Auswertestichtages wird auf die entsprechende Erläuterung in der Antwort zu Frage 2 verwiesen.* * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/27418 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. a) in den jeweiligen Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG; In den jeweiligen Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG wurden wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen, anderen Arbeitsbedingungen und Lohnuntergrenze nach dem MiLoG, AEntG und AÜG Ermittlungsverfahren wie folgt eingeleitet: Branchen AEntG Jahr 2019 2020* Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst kein Branchenmindestlohn 25 Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch 2 7 Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe 1.297 1.001 Elektrohandwerk 77 68 Gebäudereinigung 417 272 Gerüstbauer-Handwerk 2 3 Maler- und Lackiererhandwerk 43 32 Pflegebranche 69 62 * Aufgrund einer zurzeit stattfindenden IT-Verfahrensumstellung sind die branchenbezogenen Daten für die Hauptzollämter Erfurt, Münster und Nürnberg nicht enthalten. b) in der Leiharbeitsbranche; In der Branche Arbeitnehmerüberlassung wurden wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen und Lohnuntergrenze nach dem MiLoG, AEntG und AÜG im Jahr 2020 44 Ermittlungsverfahren eingeleitet (2019: 114). Aufgrund einer zurzeit stattfindenden IT-Verfahrensumstellung sind die branchenbezogenen Daten für die Hauptzollämter Erfurt, Münster und Nürnberg nicht enthalten. c) in den jeweiligen Branchen (ohne Branchenmindestlöhne), die in § 2a SchwarzArbG aufgeführt sind und In den Branchen (ohne Branchen mit Branchenmindestlöhnen, vgl. Antwort zu Frage 2c), die unter § 2a SchwarzArbG fallen, wurden wegen Verstößen gegen Mindestlöhne, anderer Arbeitsbedingungen und der Lohnuntergrenze nach dem MiLoG, AEntG und AÜG Ermittlungsverfahren wie folgt eingeleitet: Branchen § 2a SchwarzArbG – soweit nicht auch AEntG – Jahr 2019 2020* Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 3 2 Fleischwirtschaft 14 20 Forstwirtschaft 7 5 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 912 715 Personenbeförderungsgewerbe 146 119 Prostitutionsgewerbe 0 3 Schaustellergewerbe 6 7 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 332 310 Wach- und Sicherheitsgewerbe 55 43 * Aufgrund einer zurzeit stattfindenden IT-Verfahrensumstellung sind die branchenbezogenen Daten für die Hauptzollämter Erfurt, Münster und Nürnberg nicht enthalten.   d) insgesamt in den restlichen anderen Branchen (bitte jeweils mit Vergleichszahlen von 2019 und bitte in einer separaten Anlage die Zahlen für 2020 auch nach Bundesländern differenzieren)? In den restlichen anderen Branchen wurden im Jahr 2020 insgesamt 1.482 Ermittlungsverfahren wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen, anderer Arbeitsbedingungen und Lohnuntergrenze nach dem MiLoG, AEntG und AÜG eingeleitet (2019: 1.477). In diesem Wert sind auch die durch die Pilothauptzollämter in ProFiS 2.0 erfassten Daten, welche sich nicht branchenbezogen auswerten lassen, enthalten.  5. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die infolge von Ermittlungsverfahren verhängten Bußgelder im Jahr 2020 insgesamt, und wie hoch waren die Bußgelder wegen Die nach Bundesländern differenzierten Daten für das Jahr 2020 sind der Anlage zu entnehmen. Hinsichtlich des Auswertestichtages wird auf die entsprechende Erläuterung zu Frage 2 verwiesen.* a) Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem MiLoG; b) Nichtgewährung von branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG; c) Nichtgewährung der Lohnuntergrenze in der Leiharbeit (AÜG); Die Fragen 5a bis 5c werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Festgesetzt wurden im Jahr 2020 Geldbußen in Höhe von insgesamt 46,4 Mio. Euro (2019: 57,4 Mio. Euro), davon 16,6 Mio. Euro wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem MiLoG (2019: 9,5 Mio. Euro), 10,2 Mio. Euro wegen Nichtgewährung branchenspezifischer Mindestlöhne und anderer Arbeitsbedingungen nach dem AEntG (2019: 17,2 Mio. Euro) und 0,4 Mio. Euro wegen Verstößen gegen die Lohnuntergrenze nach dem AÜG (2019: 0,4 Mio. Euro). d) Verstößen in Branchen (ohne Branchenmindestlöhne), die in § 2a SchwarzArbG aufgezählt sind und Die FKS hat in Branchen (ohne Branchen mit Branchenmindestlöhnen, vgl. Antwort zu Frage 2c), die in § 2a SchwarzArbG aufgeführt sind, insgesamt Geldbußen in Höhe von 16,1 Mio. Euro festgesetzt (2019: 14,1 Mio. Euro). Aufgrund einer zurzeit stattfindenden IT-Verfahrensumstellung sind die branchenbezogenen Daten für die Hauptzollämter Erfurt, Münster und Nürnberg nicht enthalten. e) anderen Verstößen insgesamt (bitte auch nach den fünf Verstößen mit den höchsten Bußgeldern differenzieren) (bitte mit Vergleichszahlen von 2019 und bitte in einer separaten Anlage die Zahlen für 2020 auch nach Bundesländern differenzieren)? Die FKS hat – ohne Verstöße wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen, anderen Arbeitsbedingungen und der Lohnuntergrenze nach dem MiLoG, AEntG und AÜG – insgesamt Geldbußen in Höhe von 19,3 Mio. Euro festgesetzt * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/27418 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. (2019: 30,1 Mio. Euro). Die höchsten Geldbußen wurden bundesweit und in den Bundesländern wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung, illegaler Ausländerbeschäftigung, Leistungsmissbrauch und Aufzeichnungs- und Meldepflichtverstößen nach dem AEntG und MiLoG festgesetzt.  6. Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die im Rahmen der Ermittlungsverfahren verhängten Bußgelder im Jahr 2020 wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen und Lohnuntergrenze nach MiLoG, AEntG und AÜG insgesamt, und wie hoch waren die Bußgelder Wegen Nichtgewährung von Mindestlöhnen, anderer Arbeitsbedingungen und der Lohnuntergrenze nach MiLoG, AEntG und AÜG wurden im Jahr 2020 insgesamt Geldbußen in Höhe von 27,2 Mio. Euro (2019: ebenfalls 27,2 Mio. Euro) festgesetzt. Die nach Bundesländern differenzierten Daten für das Jahr 2020 sind der Anlage zu entnehmen. Hinsichtlich des Auswertestichtages wird auf die entsprechende Erläuterung in der Antwort zu Frage 2 verwiesen.* a) in den jeweiligen Branchen mit spezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG; In den Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG wurden Geldbußen (in Euro) wie folgt festgesetzt: Branchen AEntG Jahr 2019 2020* Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung kein Branchenmindestlohn 34.241,50 Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch 1.915,00 30.075,00 Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe 15.246.851,60 12.089.922,24 Elektrohandwerk 161.658,00 268.194,50 Gebäudereinigung 7.795.349,73 1.811.487,90 Gerüstbauer-Handwerk 26.605,00 35.700,00 Maler- und Lackiererhandwerk 85.965,00 114.454,00 Pflegebranche 1.353.545,39 4.359.019,00 * Aufgrund einer zurzeit stattfindenden IT-Verfahrensumstellung sind die branchenbezogenen Daten für die Hauptzollämter Erfurt, Münster und Nürnberg nicht enthalten.   b) in der Leiharbeitsbranche; In der Branche Arbeitnehmerüberlassung wurden im Jahr 2020 Geldbußen in Höhe von 1.038.161,95 Euro festgesetzt (2019: 1.017.869,70 Euro). Aufgrund einer zurzeit stattfindenden IT-Verfahrensumstellung sind die branchenbezogenen Daten für die Hauptzollämter Erfurt, Münster und Nürnberg nicht enthalten. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/27418 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. c) in den Branchen (ohne Branchenmindestlöhne), die in § 2a SchwarzArbG aufgeführt sind und In den anderen Branchen (ohne Branchen mit Branchenmindestlöhnen, vgl. Antwort zu Frage 2c), die unter § 2a SchwarzArbG fallen, wurden Geldbußen (in Euro) wie folgt festgesetzt: Branchen § 2a SchwarzArbG – soweit nicht auch AEntG – Jahr 2019 2020* Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 12.540,00 11.625,00 Fleischwirtschaft 185.201,00 76.248,50 Forstwirtschaft 45.390,00 393.700,00 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 9.027.319,59 11.059.872,30 Personenbeförderungsgewerbe 512.468,62 627.012,12 Prostitutionsgewerbe 0,00 13.950,34 Schaustellergewerbe 86.518,50 68.433,50 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 3.823.199,34 3.454.540,90 Wach- und Sicherheitsgewerbe 392.514,00 346.270,00 * Aufgrund einer zurzeit stattfindenden IT-Verfahrensumstellung sind die branchenbezogenen Daten für die Hauptzollämter Erfurt, Münster und Nürnberg nicht enthalten. d) insgesamt in den restlichen anderen Branchen (bitte jeweils mit Vergleichszahlen von 2019 und bitte in einer separaten Anlage die Zahlen für 2020 auch nach Bundesländern differenzieren)? In den restlichen anderen Branchen wurden im Jahr 2020 insgesamt Geldbußen in Höhe von 10.610.541,00 Euro festgesetzt (2019: 17.576.362,08 Euro). In diesem Wert sind auch die durch die Pilothauptzollämter in ProFiS 2.0 erfassten Daten, welche sich nicht branchenbezogen auswerten lassen, enthalten.  7. Wie viele Ermittlungsverfahren gab es nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 aufgrund des Verdachts auf Veruntreuung und Vorenthaltung von Arbeitsentgelt nach § 266a des Strafgesetzbuchs (StGB) insgesamt, und wie viele davon Aufgrund des Verdachts auf Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB wurden in der Arbeitsstatistik der FKS im Jahr 2020 insgesamt 17.107 (2019: 16.441) abgeschlossene Ermittlungsverfahren erfasst. Die nach Bundesländern differenzierten Daten für das Jahr 2020 sind der Anlage zu entnehmen. Hinsichtlich des Auswertestichtages wird auf die entsprechende Erläuterung zu Frage 2 verwiesen.* Zu den in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfassten Fällen wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt, die der Polizei im Rahmen ihrer Aufgabenwahrnehmung bekannt werden, wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 7 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/18583 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/27418 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. a) in den jeweiligen Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG; In den Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG wurden wegen des Verdachts auf Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB Ermittlungsverfahren wie folgt abgeschlossen: Branchen AEntG Jahr 2019 2020* Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst Kein Branchenmindestlohn 39 Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch 10 14 Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe 4.707 4.274 Elektrohandwerk 83 82 Gebäudereinigung 932 802 Gerüstbauer-Handwerk 13 23 Maler- und Lackiererhandwerk 61 52 Pflegebranche 1.152 1.928 * Aufgrund einer zurzeit stattfindenden IT-Verfahrensumstellung sind die branchenbezogenen Daten für die Hauptzollämter Erfurt, Münster und Nürnberg nicht enthalten. b) in der Leiharbeitsbranche; In der Branche Arbeitnehmerüberlassung wurden wegen des Verdachts auf Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB im Jahr 2020 156 Ermittlungsverfahren abgeschlossen (2019: 168). Aufgrund einer zurzeit stattfindenden IT-Verfahrensumstellung sind die branchenbezogenen Daten für die Hauptzollämter Erfurt, Münster und Nürnberg nicht enthalten. c) in den jeweiligen Branchen (ohne Branchenmindestlöhne), die in § 2a SchwarzArbG aufgeführt sind und In den Branchen (ohne Branchen mit Branchenmindestlöhnen, vgl. Antwort zu Frage 2c), die unter § 2a SchwarzArbG fallen, wurden wegen des Verdachts auf Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB Ermittlungsverfahren wie folgt abgeschlossen: Branchen § 2a SchwarzArbG – soweit nicht auch AEntG – Jahr 2019 2020* Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 35 12 Fleischwirtschaft 83 74 Forstwirtschaft 18 12 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 2.806 2.747 Personenbeförderungsgewerbe 465 325 Prostitutionsgewerbe 1 13 Schaustellergewerbe 38 39 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 1.227 1.250 Wach- und Sicherheitsgewerbe 366 390 * Aufgrund einer zurzeit stattfindenden IT-Verfahrensumstellung sind die branchenbezogenen Daten für die Hauptzollämter Erfurt, Münster und Nürnberg nicht enthalten.   d) insgesamt in den restlichen anderen Branchen (bitte jeweils mit Vergleichszahlen von 2019 und bitte in einer separaten Anlage die Zahlen für 2020 auch nach Bundesländern differenzieren)? In den restlichen anderen Branchen wurden wegen des Verdachts auf Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB im Jahr 2020 insgesamt 4.874 Ermittlungsverfahren abgeschlossen (2019: 4.276). In diesem Wert sind auch die durch die Pilothauptzollämter in ProFiS 2.0 erfassten Daten, welche sich nicht branchenbezogen auswerten lassen, enthalten.  8. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 Geld- sowie Freiheitsstrafen wegen Veruntreuung und Vorenthaltung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB insgesamt verhängt, und wie hoch war der Anteil Auf Basis der Rückmeldungen der Landesjustizverwaltungen an die FKS zu Verurteilungen nach § 266a StGB, wurden im Jahr 2020 Geldstrafen insgesamt in einer Höhe von 4,9 Mio. Euro (2019: 7,6 Mio. Euro) und Freiheitsstrafen von insgesamt 843 Jahren (2019: 828 Jahre) verhängt. In der von dem Statistischen Bundesamt jährlich herausgegebenen Strafverfolgungsstatistik (Fachserie 10 Reihe 3; www.destatis.de) werden die wegen einer Straftat nach § 266a StGB Abgeurteilten und Verurteilten ausgewiesen. Da die betreffende Statistik zuletzt für das Jahr 2019 erschienen ist, sind Angaben zu dem erfragten Bezugsjahr 2020 nicht möglich. Die für das Vergleichsjahr 2019 verfügbaren Daten ergeben sich aus den in der Anlage aufgeführten Tabellen. Dabei ist zu beachten, dass in der Strafverfolgungsstatistik die Entscheidungen nur bei dem jeweils schwersten Delikt erfasst werden, das der Entscheidung zugrunde liegt. Weitere Angaben im Sinne der Fragestellung sind auf der Grundlage der Strafverfolgungsstatistik nicht möglich, da für die Statistik Attribute wie bestimmte Branchen grundsätzlich nicht erhoben werden. Die nach Bundesländern differenzierten Daten für das Jahr 2020 sind der Anlage zu entnehmen. Hinsichtlich des Auswertestichtages wird auf die entsprechende Erläuterung zu Frage 2 verwiesen.* a) in den jeweiligen Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG; Nach der Arbeitsstatistik der FKS wurden in den Branchen mit branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB Geld- und Freiheitsstrafen wie folgt verhängt: * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/27418 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. Branchen AEntG Jahr 2019 2020* Geldstrafen (in Euro) Freiheitsstrafen (in Jahren) Geldstrafen (in Euro) Freiheitsstrafen (in Jahren) Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigungs- und Winterdienst kein Branchenmindestlohn 5.700 0 Aus- und Weiterbildungsleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch 9.000 0 0 0 Bauhauptgewerbe und Baunebengewerbe 2.621.550 440 1.631.955 452 Elektrohandwerk 7.000 0 41.400 0 Gebäudereinigung 303.129 42 215.650 57 Gerüstbauer-Handwerk 0 0 0 1 Maler- und Lackiererhandwerk 12.500 0 14.400 0 Pflegebranche 95.720 12 56.700 7 * Aufgrund einer zurzeit stattfindenden IT-Verfahrensumstellung sind die branchenbezogenen Daten für die Hauptzollämter Erfurt, Münster und Nürnberg nicht enthalten.   b) in der Leiharbeitsbranche; Nach der Arbeitsstatistik der FKS wurden in der Branche Arbeitnehmerüberlassung wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB Geld- und Freiheitsstrafen wie folgt verhängt: Arbeitnehmerüberlassung Jahr 2019 2020* Geldstrafen (in Euro) Freiheitsstrafen (in Jahren) Geldstrafen (in Euro) Freiheitsstrafen (in Jahren) 21.900 12 41.450 4 * Aufgrund einer zurzeit stattfindenden IT-Verfahrensumstellung sind die branchenbezogenen Daten für die Hauptzollämter Erfurt, Münster und Nürnberg nicht enthalten   c) in den jeweiligen Branchen (ohne Branchenmindestlöhne), die in § 2a SchwarzArbG aufgeführt sind und Nach der Arbeitsstatistik der FKS wurden in den Branchen (ohne Branchen mit Branchenmindestlöhnen, vgl. Antwort zu Frage 2c), die unter § 2a SchwarzArbG fallen, wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB Geld- und Freiheitsstrafen wie folgt verhängt: Branchen § 2a SchwarzArbG – soweit nicht auch AEntG – Jahr 2019 2020* Geldstrafen (in Euro) Freiheitsstrafen (in Jahren) Geldstrafen (in Euro) Freiheitsstrafen (in Jahren) Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen 39.700 2 19.700 0 Fleischwirtschaft 18.675 16 27.100 5 Forstwirtschaft 9.000 4 2.800 1 Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe 1.234.717 62 802.435 59 Personenbeförderungs-gewerbe 188.980 21 116.050 25 Prostitutionsgewerbe 0 0 0 Schaustellergewerbe 12.800 0 10.000 0 Speditions-, Transport- und damit verbundenes Logistikgewerbe 671.025 69 521.380 56 Wach- und Sicherheitsgewerbe 178.060 22 178.650 50 * Aufgrund einer zurzeit stattfindenden IT-Verfahrensumstellung sind die branchenbezogenen Daten für die Hauptzollämter Erfurt, Münster und Nürnberg nicht enthalten.   d) insgesamt in den restlichen anderen Branchen (bitte jeweils mit Vergleichszahlen von 2019 und bitte in einer separaten Anlage die Zahlen für 2020 auch nach Bundesländern differenzieren)? Nach der Arbeitsstatistik der FKS wurden in den restlichen anderen Branchen wegen Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt nach § 266a StGB Geld- und Freiheitsstrafen wie folgt verhängt: andere als unter a. – c. genannte Branchen Jahr 2019 2020* Geldstrafen (in Euro) Freiheitsstrafen (in Jahren) Geldstrafen (in Euro) Freiheitsstrafen (in Jahren) 2.198.158 128 1.205.610 128 * Aufgrund einer zurzeit stattfindenden IT-Verfahrensumstellung sind die branchenbezogenen Daten für die Hauptzollämter Erfurt, Münster und Nürnberg nicht enthalten.  9. Wie viele Kontrollen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von der FKS im Rahmen der im Jahr 2019 zusätzlich hinzugekommenen Prüfungs- und Ermittlungskompetenzen im Jahr 2020 durchgeführt bezüglich a) Sozialleistungsbetrug durch Scheinarbeitsverhältnisse und vorgetäuschte Selbstständigkeit und b) ausbeuterischer Arbeitsbedingungen (bitte jeweils mit Vergleichszahlen zu 2019)? Die Fragen 9a und 9b werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die FKS verfolgt bei ihren Prüfungen einen ganzheitlichen Prüfansatz, welcher alle in Betracht kommenden Prüfaufträge nach § 2 SchwarzArbG abdeckt. Eine Differenzierung nach Kontrollen „der im Jahr 2020 zusätzlich hinzugekommenen Prüf- und Ermittlungskompetenzen“ und „ausbeuterischen Arbeitsbedingungen“ ist daher in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen. 10. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der im Jahr 2019 zusätzlich hinzugekommenen Prüfungs- und Ermittlungskompetenzen im Jahr 2020 eingeleitet, und wie hoch waren die im Rahmen der Ermittlungsverfahren verhängten Bußgelder bezüglich a) Sozialleistungsbetrug durch Scheinarbeitsverhältnisse und vorgetäuschte Selbstständigkeit und Im Jahre 2020 sind 107 Ermittlungsverfahren aufgrund vorgetäuschter Erwerbstätigkeit eingeleitet worden, davon 70 Ermittlungsverfahren wegen organisierten Sozialleistungsmissbrauchs. Im vierten Quartal 2019 sind zwölf Ermittlungsverfahren aufgrund vorgetäuschter Erwerbstätigkeit eingeleitet worden, davon sechs Ermittlungsverfahren wegen organisierten Sozialleistungsmissbrauchs. Die Auswertung nach Branchen sowie die Auswertung der Höhe der verhängten Bußgelder in den o. g. Ermittlungsverfahren ist nicht möglich. b) ausbeuterischer Arbeitsbedingungen (bitte nach Branchen und mit Vergleichszahlen zu 2019 differenzieren)? Im Jahr 2020 sind 30 Ermittlungsverfahren bezüglich Menschenhandels bzw. ausbeuterischen Arbeitsbedingungen eingeleitet und 14 Ermittlungsverfahren abgeschlossen worden. Im vierten Quartal 2019 sind zehn Ermittlungsverfahren bezüglich Menschenhandel bzw. ausbeuterischen Arbeitsbedingungen eingeleitet worden. Die Auswertung nach Branchen sowie die Auswertung der Höhe der verhängten Bußgelder in den o. g. Ermittlungsverfahren ist nicht möglich. 11. In wie vielen Fällen und mit welchen Folgen wurde die FKS im Jahr 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung in ihrem neuen Aufgabenbereich „unzulässiges Anbieten und Nachfragen der Arbeitskraft“ tätig (bitte nach Platzverweis und Zwangsgeld und mit Vergleichszahlen zu 2019 differenzieren)? Im Jahr 2020 wurden 28 Prüfungen an sogenannten „Tagelöhnerbörsen“ bzw. zu Anbahnungsverhältnissen durchgeführt. Es wurden 13 Platzverweise erteilt. Auswertungen über die Verhängung von Zwangsgeldern liegen nicht vor. Im vierten Quartal 2019 wurden 18 Prüfungen an sogenannten „Tagelöhnerbörsen“ bzw. zu Anbahnungsverhältnissen durchgeführt. Es wurden drei Platzverweise erteilt. Auswertungen zur Verhängung von Zwangsgeldern liegen nicht vor. 12. In wie vielen Fällen und mit welchen Folgen ist die FKS im Jahr 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung in ihrem neuen Aufgabenbereich, Mindeststandards für arbeitgeberseitig gestellte Unterkünfte zu kontrollieren, tätig geworden (bitte mit Vergleichszahlen zu 2019)? Die FKS verfolgt bei ihren Prüfungen einen ganzheitlichen Prüfansatz, der alle in Betracht kommenden Prüfaufträge nach § 2 SchwarzArbG abdeckt, weshalb eine Differenzierung in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen ist (vgl. Antwort zu Frage 9). 13. Wie gestaltet sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kooperation der FKS mit Beratungsstellen für die Opfer von Arbeitsausbeutung, und wie hat sich die Zahl von Fachberatungsstellen für die Opfer von Arbeitsausbeutung von 2019 bis heute entwickelt? Die Bundesregierung fördert den Aufbau von Beratungs- und Unterstützungsstellen für die Opfer von Arbeitsausbeutung. Zur Entwicklung der Anzahl von Fachberatungsstellen für die Opfer von Arbeitsausbeutung liegen der Bundesregierung keine Daten vor. In der Phase III des Nationalen Aktionsplans Integration wurde als ein Kernvorhaben des Themenforums „Integration in den Arbeitsmarkt“ beschlossen, den Austausch und die Kooperation zwischen Beratungsstellen und der FKS durch institutionalisierte Dialogformate zu formalisieren. Dadurch wird die Zusammenarbeit der Beratungsstellen, die sich für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einsetzen, mit der FKS, die das rechtskonforme Verhalten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zum Ziel hat, intensiviert, um die seit 2019 neu geschaffenen Möglichkeiten der FKS zur Bekämpfung von Arbeitsausbeutung zu ergänzen. Für eine verbesserte Zusammenarbeit vor Ort auf Basis einer einheitlichen Grundlage wird eine Kooperationsvereinbarung zwischen BMAS und Bundesministerium der Finanzen (BMF) angestrebt. Ein Informationsaustausch hinsichtlich der jeweiligen Aufgaben und Arbeitsstrukturen der FKS und den Fachberatungsstellen wurde im Verlauf des Arbeitsprozesses bereits mittels mehrerer gemeinsamer Workshops begonnen. Die vom BMAS geförderte Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel sowie das ebenfalls vom BMAS geförderte Arbeitsmarktprogramm „Integration durch Qualifizierung (IQ)“, das die Programmlinie „Faire Integration“ zur arbeits- und sozialrechtlichen Beratung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus Drittstaaten beinhaltet, bieten der FKS Schulungen und Wissensaustausch u. a. zum Aufenthaltsrecht, zur Sensibilisierung, zu interkultureller Öffnung und Diversity an. Durch die Generalzolldirektion bereits beabsichtigt sind zudem Schulungen im Bereich Opferschutz. Gleichzeitig werden auf lokaler Ebene regelmäßige regionale Veranstaltungen („Runde Tische“) zwischen Zoll, regionalen Fachberatungsstellen und weiteren Akteuren (wie u. a. den Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit, den Landesministerien und Arbeitsschutzbehörden, Staatsanwaltschaft, Polizei, Kommunen, Ausländerbehörden und Migrantenorganisationen) angestrebt und regionale Kooperationsvereinbarungen anvisiert. Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr ihre finanzielle Förderung des bundesweiten DGB-Beratungsnetzwerkes Faire Mobilität verstetigt und ausgeweitet. An zurzeit elf Standorten können sich Beschäftigte aus mittel- und osteuropäischen Ländern in ihren Herkunftssprachen in arbeitsrechtlichen Fragen beraten lassen. Faire Mobilität leitet Fälle im Bereich Menschenhandel an Fachberatungsstellen weiter und arbeitet eng mit der „Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel“ und den Mitgliedsorganisationen des „Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e. V. (KOK) zusammen. 14. Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Ratifizierung des ILO-Protokolls zum Übereinkommen 29 über Zwangsarbeit im Jahr 2019 bis heute zur Stärkung von Opferrechten ergriffen, und welche sind für 2021 geplant? Am 19. Dezember 2019 wurde das Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2652 (Nr. 50)) verkündet. Damit wird zum 1. Januar 2024 ein neues Sozialgesetzbuch, das SGB XIV, geschaffen. Mit dem neuen SGB XIV liegt sodann ein zukunftsfähiges und klar strukturiertes Regelwerk zur Sozialen Entschädigung vor, das insbesondere Betroffene von Gewalt und Terror schnell und umfassend unterstützt und ihnen Zugang zu den erforderlichen Hilfen verschafft. Den Betroffenen werden Hilfen bereitgestellt, die notwendig sind, damit sie so schnell wie möglich wieder in ihren Alltag zurückkehren können und die Folgen der Gewalttat bewältigen. 15. Wie viele Kontrollen hat die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen ihrer neuen Aufgabe bezüglich Kindergeld im Jahr 2020 durchgeführt, und in wie vielen Fällen wurde dabei eine missbräuchliche Beantragung von Kindergeld aufgedeckt (bitte mit Vergleichszahlen zu 2019)? Die FKS verfolgt bei ihren Prüfungen einen ganzheitlichen Prüfansatz, der alle in Betracht kommenden Prüfaufträge nach § 2 SchwarzArbG abdeckt, weshalb eine Differenzierung in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen ist (vgl. Antwort zu Frage 9). Die zur Bekämpfung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Kindergeld eingeführten Maßnahmen schließen verschiedene Formen der behördenübergreifenden Zusammenarbeit zwischen der FKS und den Familienkassen ein, deren Grundsätze in einer am 18. Dezember 2019 geschlossenen Zusammenarbeitsvereinbarung geregelt sind. Wie viele Fälle einer aufgedeckten missbräuchlichen Beantragung von Kindergeld auf Prüfungen zurückgehen, die von der FKS durchgeführt wurden oder an denen die FKS beteiligt war, wird statistisch nicht erhoben. 16. In welcher Höhe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Sozialversicherungsbeiträge sowie Säumniszuschläge im Jahr 2020 nachgefordert, und wie hoch waren die jeweils tatsächlich vereinnahmten Summen (bitte mit Vergleichsangaben von 2019)? Die FKS teilt Verdachtsfälle den Trägern der Rentenversicherung mit. Aus den daraufhin eingeleiteten Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung resultierten folgende Nachforderungen: Jahr Gesamtsozialversicherungsbeiträge einschließlich Umlagen in Euro Säumniszuschläge in Euro 2019 302.478.705,75 154.462.100,50 2020 (vorläufig) 415.785.175,69 238.347.195,50 Eine Differenzierung der Nachforderungen nach nachgeforderten und tatsächlich vereinnahmten Summen ist nicht möglich. 17. Wie hoch war im Jahr 2020 die Schadenssumme in der Jahresstatistik des Zolls nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt, a) aus welchen Bestandteilen und in welcher Höhe jeweils setzt sie sich konkret zusammen; Die in der Jahresstatistik für 2020 ausgewiesene Schadenssumme im Rahmen der straf- und bußgeldrechtlichen Ermittlungen beträgt insgesamt 816,5 Mio. Euro (2019: 755,4 Mio. Euro). Sie setzt sich zusammen aus nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträgen, nicht gezahlten Steuern und „sonstigen Schäden“ (insbesondere nicht gezahlte Mindestlöhne und Urlaubskassenbeiträge sowie zu Unrecht erhaltene Sozialleistungen). Im Jahr 2020 betrug die Schadenssumme aufgrund eigener Ermittlungen für nicht gezahlte Sozialversicherungsbeiträge insgesamt 606,8 Mio. Euro (2019: 552,0 Mio. Euro), für nicht gezahlte Steuern insgesamt 38,8 Mio. Euro (2019: 31,1 Mio. Euro) und für sonstige Schäden insgesamt 171 Mio. Euro (2019: 172,3 Mio. Euro). b) wie hoch war der Anteil der Schadenssumme aufgrund der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns; Im Zusammenhang mit Verstößen wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem MiLoG betrug die Schadenssumme im Jahr 2020 insgesamt 17,5 Mio. Euro (2019: 10,5 Mio. Euro). c) wie hoch war der Anteil der Schadenssumme aufgrund der Nichtgewährung von branchenspezifischen Mindestlöhnen nach dem AEntG; Im Zusammenhang mit Verstößen wegen Nichtgewährung von branchenspezifischen Mindestlöhnen und anderen Arbeitsbedingungen nach dem AEntG betrug die Schadenssumme im Jahr 2020 insgesamt 19 Mio. Euro (2019: 25,9 Mio. Euro). d) wie hoch war der Anteil der Schadenssumme aufgrund der Nichtgewährung der Lohnuntergrenze in der Leiharbeitsbranche; Im Zusammenhang mit Verstößen gegen die Lohnuntergrenze nach dem AÜG betrug die Schadenssumme im Jahr 2020 insgesamt 0,5 Mio. Euro (2019: 0,8 Mio. Euro). e) wie hoch war der Anteil der Schadenssumme in Branchen (ohne Branchenmindestlöhne), die in § 2a SchwarzArbG aufgeführt sind; Die Schadenssumme in Branchen (ohne Branchen mit Branchenmindestlöhnen, vgl. Antwort zu Frage 2c), die unter § 2a SchwarzArbG fallen, betrug im Jahr 2020 insgesamt 134,7 Mio. Euro (2019: 159,3 Mio. Euro). Aufgrund einer zurzeit stattfindenden IT-Verfahrensumstellung sind die branchenbezogenen Daten für die Hauptzollämter Erfurt, Münster und Nürnberg darin nicht enthalten. f) wie hoch war der Anteil der Schadenssumme aufgrund Sozialleistungsbetrugs durch Scheinarbeitsverhältnisse und vorgetäuschte Selbstständigkeit; Die Arbeitsstatistik der FKS differenziert bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nicht nach individuellen Begehungsweisen. Die Höhe des Anteils der Schadenssumme aufgrund von Sozialleistungsbetrug durch Scheinarbeitsverhältnisse und vorgetäuschter Selbstständigkeit wird daher nicht statistisch erfasst. g) wie hoch war der Anteil der Schadenssumme aufgrund ausbeuterischer Arbeitsbedingungen; und Die Arbeitsstatistik der FKS differenziert bei Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nicht nach individuellen Begehungsweisen. Die Höhe des Anteils der Schadenssumme aufgrund von ausbeuterischen Arbeitsbedingungen wird daher nicht statistisch erfasst. h) wie hoch war der Anteil der Schadenssumme in den restlichen anderen Branchen (bitte jeweils mit Vergleichszahlen von 2019)? Die Schadenssumme in den restlichen anderen Branchen (alle Branchen ohne die in der Antwort zu Frage 17e aufgeführten) betrug im Jahr 2020 insgesamt 681,9 Mio. Euro (2019: 587,3 Mio. Euro). In diesem Wert sind auch die durch die Pilothauptzollämter in ProFiS 2.0 erfassten Daten, welche sich nicht branchenbezogen auswerten lassen, enthalten. 18. Wie viele Planstellen standen der FKS nach Kenntnis der Bundesregierung bewilligt am 1. Januar 2020 und am 1. Januar 2021 zur Verfügung, Unter Berücksichtigung der in den Haushalten 2020 und 2021 ausgebrachten Planstellen/Stellen standen der FKS rechnerisch zum Stichtag 1. Januar 2020 8.462 und zum Stichtag 1. Januar 2021 9.318 Planstellen/Stellen inklusive Service-Bereiche wie Personal, Organisation und Haushalt zur Verfügung. a) wie viele Planstellen waren am 1. Januar 2020 und am 1. Januar 2021 tatsächlich besetzt, und wie viele konnten nicht besetzt werden; Zum Stichtag 1. Januar 2020 waren 7.055,84 und zum Stichtag 1. Januar 2021 waren 7.178,65 Planstellen/Stellen besetzt (Stammbesetzung in Arbeitskräften in operativen FKS-Einheiten). b) wie viel Personal wurde am 1. Januar 2020 bzw. 1. Januar 2021 an welche Behörden für welchen Zeitraum abgeordnet; Am 1. Januar 2020 war ein Beschäftigter der FKS an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für die Dauer von sechs Monaten abgeordnet; acht weitere Beschäftigte der FKS waren für einen Zeitraum von mindestens ein Jahr an das BMF abgeordnet. Am 1. Januar 2021 war ein Beschäftigter der FKS an den Bundesnachrichtendienst für die Dauer von sechs Monaten abgeordnet; neun Beschäftigte der FKS waren für einen Zeitraum von mindestens ein Jahr an das Bundesministerium der Finanzen abgeordnet. Zudem waren 26 weitere Beschäftigte der FKS für einen Zeitraum von zwei bis drei Monaten an verschiedene Gesundheitsämter abgeordnet. c) wie viel Beschäftigte der FKS gingen zwischen 1. Januar 2020 und 1. Januar 2021 in den Ruhestand bzw. haben aus anderen Gründen ihren Dienst aufgegeben, und Zwischen dem 1. Januar 2020 und 1. Januar 2021 sind 148 Beschäftigte der FKS in den Ruhestand getreten bzw. haben aus anderen Gründen ihr Dienstverhältnis beendet. d) wie viel Personal wurde der FKS zwischen 1. Januar 2020 und 1. Januar 2021 neu zugeführt (bitte nach Nachwuchskräften, Stellenausschreibungen bzw. externer Ausschreibung differenzieren) (bitte jeweils mit Vergleichsangaben aus den Jahren 2016, 2017, 2018 und 2019 und nach gehobenem und mittlerem Dienst differenzieren)? Im Jahr 2020 wurde Personal in den Laufbahngruppen des mittleren und gehobenen Dienstes im Umfang von insgesamt 927 Beschäftigten zugeführt (343 Beschäftigte g. D., 584 Beschäftigte m. D.), davon 347 Beschäftigte als Nachwuchskräfte (153 Beschäftigte g. D., 194 Beschäftigte m. D.), 230 Beschäftigte durch interne Stellenausschreibungen (83 Beschäftigte g. D., 147 Beschäftigte m. D.) sowie 350 Beschäftigte durch externe Ausschreibungen (107 Beschäftigte g. D., 243 Beschäftigte m. D.). Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung zu Frage 11 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/875, zu Frage 11 auf Bundestagsdrucksache 19/8830 und zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 19/18583 verwiesen. 19. Wie viele der zusätzlichen 1 600 Planstellen, die 2014 für die Kontrolle des Mindestlohns bewilligt wurden, konnten nach Kenntnis der Bundesregierung seither besetzt werden (bitte abzüglich des Personals, das gleichzeitig wegen Ruhestands oder anderer Gründe die FKS verlassen hat), und in welchem Jahr werden die 1 600 Planstellen (mit Einberechnung der absehbaren Abgänge in den Ruhestand) tatsächlich besetzt sein? Für die Übernahme der Aufgaben nach dem MiLoG wurden der FKS zusätzliche 1.600 Planstellen/Stellen zugewiesen, die erst im Jahr 2022 vollständig im Bundeshaushalt bei Kapitel 0813 (Zollverwaltung) ausgebracht werden. Im Vorgriff darauf wurden der FKS im Zeitraum 2015 bis 2019 bereits insgesamt 1.600 Nachwuchskräfte zugeführt. Die vorgesehene Personalzuführung für die Mindestlohnkontrollen konnte damit erfolgreich abgeschlossen werden. 20. Wie viele der zusätzlichen 3 500 Planstellen, die im Jahr 2019 im Rahmen des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch bewilligt wurden, konnten nach Kenntnis der Bundesregierung seither besetzt werden (bitte abzüglich des Personals, das gleichzeitig wegen Ruhestands oder anderer Gründe die FKS verlassen hat), und in welchem Jahr werden die 3 500 Planstellen (mit Einberechnung der absehbaren Abgänge in den Ruhestand) tatsächlich besetzt sein? Die rund 3.500 Planstellen/Stellen zur Umsetzung des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch laufen der Zollverwaltung ab dem Haushalt 2020 vorrangig aufgrund des ausgebrachten Haushaltsvermerks Nummer 6 schrittweise bis zum Jahr 2029 zu. Die Zollverwaltung war, ist und bleibt bestrebt, die ihr durch den Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellten Planstellen/Stellen vollumfänglich zu besetzen. Die Behörden der Zollverwaltung setzen dabei vorrangig und mit Erfolg auf selbst ausgebildete Nachwuchskräfte, um eine qualitativ hochwertige Aufgabenwahrnehmung durch die FKS-Bediensteten zu erreichen. Für eine erhöhte Zuführung von qualifizierten Nachwuchskräften wurden die Einstellungskapazitäten deutlich erhöht. Darüber hinaus wird der Bereich der FKS seit dem Jahr 2018 auch mit extern eingestelltem Personal gestärkt. Da die Planstellen/Stellen sukzessive bereitgestellt werden, erfolgt auch die Personalzuführung schrittweise. In welchem Jahr die beabsichtigten zusätzlichen Planstellen/Stellen tatsächlich besetzt sein werden, kann nicht vorhergesagt werden. Die Besetzung von freien Planstellen/Stellen genießt in der Zollverwaltung und im BMF hohe Priorität. Drucksache 19/27418 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27418 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27418 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27418 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27418 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27418 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27418 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27418 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27418 – 40 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27418 – 42 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27418 – 44 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27418 – 46 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27418 – 48 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27418 – 50 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27418 – 52 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27418 – 54 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27418 – 56 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27418 – 58 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27418 – 60 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27418 – 62 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27418 – 64 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27418 – 66 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]