Erhalt der Wirtschaftsstandorte Flughäfen in der Coronakrise

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Luksic, Bernd Reuther, Frank Sitta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/26390 – Erhalt der Wirtschaftsstandorte Flughäfen in der Corona-Krise V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Luftverkehr befindet sich seit Beginn der weltweiten Reisewarnungen aufgrund der Corona-Pandemie wie kaum eine andere Branche in der Krise. In der ersten Jahreshälfte ist der Luftverkehr teilweise um 95 Prozent eingebrochen und damit fast vollständig zum Erliegen gekommen. Bis dato hat sich die Situation nur unwesentlich verbessert. Die deutschen Fluggesellschaften haben über Monate hinweg fast keinen Passagierverkehr abwickeln können. Dadurch sind sowohl die Flughäfen als auch die an den Flughäfen existierenden Wirtschaftscluster unter enormen wirtschaftlichen Druck geraten. Um den negativen Folgen entgegenzuwirken, haben viele Flughäfen vermehrt Betriebsflächen und Terminalbereiche geschlossen. Aber auch für die am Wirtschaftsstandort Flughafen ansässigen Dienstleister, Verkehrsträger, Einzelhandelsgeschäfte und deren Beschäftigte hat der Einbruch an Passagierzahlen gravierende Folgen, da sie ebenso direkt abhängig sind von dem Passagieraufkommen, das an den Flughäfen abgewickelt wird. Alle Unternehmen der Luftverkehrswirtschaft haben das Instrument der Kurzarbeit genutzt, um ihre Mitarbeiter in der Krise halten zu können. Allein bei Fluggesellschaften und Flughäfen wurde für rund 83 000 Arbeitnehmer Kurzarbeit angemeldet. 1. Welche Gewerbe, Unternehmen und Beschäftigungstätigkeiten stehen nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Betriebsflächen und Terminalbereichen der Flughäfen in Deutschland in unmittelbarem Zusammenhang? Im Zusammenhang mit den Betriebsflächen und Terminalbereichen der Flughäfen in Deutschland stehen unterschiedliche Unternehmen u. a. des Einzelhandels, Gastronomie, Gebäudemanagement, Gebäudetechnik, Gebäudereinigung, Sicherheitsdienstleistungen sowie Garten- und Landschaftspflege. Deutscher Bundestag Drucksache 19/26803 19. Wahlperiode 19.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 18. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 2. Wie viele Personen waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019 an Flughäfen sowie bei Unternehmen und Dienstleistern, die mit Flughäfen in unmittelbaren Zusammenhang stehen in Deutschland beschäftigt? a) Wie hat sich dies nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 bisher verändert? b) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus? Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Ergebnisse der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) können basierend auf der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008) für die Wirtschaftsbereiche 51 „Luftfahrt“ und 5 223 „Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für die Luftfahrt“ ausgewiesen werden. Demnach waren im Juni 2020 rund 67 000 Beschäftigte im Wirtschaftsbereich 51 „Luftfahrt“ und rund 52 500 im Bereich 5 223 „Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für die Luftfahrt“ der WZ 2008 tätig. Im Juni 2019 waren es rund 66 400 bzw. 54 500 Beschäftigte. Weitere Ergebnisse können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. Der Bundesregierung liegen Daten der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen e.V. (Flughafenverband ADV) vor. Demnach arbeiten bei den deutschen Flughäfen und den angeschlossenen Unternehmen und Dienstleistern rund 180 000 Mitarbeiter. Der Flugbetrieb (Starts und Landungen) ist gegenüber den Vorjahren pandemiebedingt um etwa zwei Drittel eingebrochen. Laut Schätzungen des ADV, die der Bundesregierung vorliegen, sind derzeit rund 80 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an deutschen Flughäfen in Kurzarbeit. Mit dem Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie vom 3. Dezember 2020 wurde beschlossen, die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld im Wesentlichen bis Ende des Jahres 2021 zu verlängern. 3. Wie hoch waren der Umsatz sowie die Steuereinnahmen aus Tätigkeiten und Dienstleistungen an Flughäfen sowie im unmittelbaren Zusammenhang mit diesen in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2019? a) Wie hat sich dies nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2020 bisher verändert? b) Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus? Die Fragen 3 bis 3b werden gemeinsam beantwortet. Der Umsatz sowie die Steuereinnahmen aus Tätigkeiten und Dienstleistungen an Flughäfen sowie im unmittelbaren Zusammenhang mit diesen in Deutschland werden von der Bundesregierung nicht gesondert erfasst, ausgewiesen und ausgewertet. Die bei Bund und Ländern im Haushaltsjahr 2020 eingegangenen Steuereinnahmen betrugen insgesamt 682,3 Mrd. Euro, das sind 53,5 Mrd. Euro beziehungsweise 7,3 Prozent weniger als noch im Haushaltsjahr 2019. Da die Luftverkehrswirtschaft stärker als andere Branchen von der Pandemie betroffen ist, nimmt die Bundesregierung an, dass auch die Steuereinnahmen, die aus Tätigkeiten und Dienstleistungen an Flughäfen sowie im unmittelbaren Zusammenhang mit diesen in Deutschland erzielt werden, überproportional zurückgegangen sind. So sind die Einnahmen aus der Luftverkehrsteuer 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 75 Prozent zurückgegangen. Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie eine Reihe von Maßnahmen, darunter ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit einem Volumen von 130 Mrd. Euro, beschlossen, von denen mittelbar auch die Flughäfen profitieren. Damit werden auch die Voraussetzungen verbessert, dass die Flughäfen so bald wie möglich wieder wirtschaftlich arbeiten können. 4. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher unternommen, um insbesondere die Wirtschaftsstandorte Flughäfen und die ansässigen Dienstleister, Verkehrsträger und Einzelhandelsgeschäfte in Deutschland in der Corona-Krise zu unterstützen (bitte nach Programmen, Start- und Enddatum sowie jeweiligen Mitteln aufschlüsseln)? Die Bundesregierung hat ein umfangreiches Corona-Hilfsprogramm für gewerbliche Unternehmen und Freiberufler aufgestellt. Das Hilfspaket setzt sich zusammen aus Krediten des KfW-Sonderprogramms, Stabilisierungsmaßnahmen im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Garantien des Bundes sowie Rekapitalisierungen zur direkten Stärkung des Eigenkapitals) sowie Bürgschaften der Bürgschaftsbanken und Großbürgschaften (Bund / Länder). Hinzu kommen Zuschüsse in Form der Soforthilfen für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler und das Überbrückungshilfeprogramm I, II für kleine und mittelständische Unternehmen, die Überbrückungshilfe III für Unternehmen mit bis zu 750 Mio. Euro jährlichem Umsatz in Deutschland, sowie die November- und Dezemberhilfen. Auch die an Flughäfen ansässigen privaten gewerblichen Unternehmen können Hilfen grundsätzlich beantragen, sofern die Voraussetzungen des jeweiligen Programmes auf sie Anwendung finden. • KfW-Sonderprogramm. Antragstellung seit 23. März 2020 und Zusagen bis 30. Juni 2021 • Stabilisierungsmaßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) Antragstellung seit 28. März 2020 Mittel: bis zu 600 Mrd. Euro. Diese teilen sich wie folgt auf; bis zu: 400 Milliarden Euro für Garantien des Bundes, 100 Milliarden Euro für Rekapitalisierungen. Weitere 100 Milliarden Euro zur Refinanzierung der KfW- Sonderprogramme • Bürgschafts- und Garantieprogramme der Bürgschaftsbanken und Großbürgschaften (Bund / Länder) Antragstellung unter dem Großbürgschaftsprogramm (Bund / Länder) und bei den Bürgschaftsbanken mit ersten Erweiterungsmaßnahmen seit 13. März 2020 – Antragsschwelle ab 20 Mio. Euro Bürgschaftsvolumen in strukturschwachen Regionen, ab 50 Mio. Euro außerhalb strukturschwacher Regionen Bürgschaftsbanken: Antragsbearbeitung bis 2,5 Mio. Euro Bürgschaftsvolumen Die Corona-Hilfsprogramme sind im Kapitel 6002 Titel 683 01 Corona- Soforthilfen kleine Unternehmen und Soloselbständige und 683 02 Corona- Unternehmenshilfen etatisiert. Für das Haushaltsjahr 2020 (2. Nachtrag) standen folgende Mittel bereit: 683 01 Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbständige – Ansatz 18 Mrd. Euro 683 02 Corona-Unternehmenshilfen – Ansatz 24,6 Mrd. Euro Für das Haushaltsjahr 2021 stehen folgende Mittel bereit: 683 01 Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbständige – Ansatz 0 683 02 Corona-Unternehmenshilfen – Ansatz 39,5 Mrd. (darin enthalten 1,5 Mrd. für Sonderfonds Veranstaltung und Kultur)   • Soforthilfen für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler Antragstellung von 30. März 2020 bis 31. Mai 2020 • Überbrückungshilfeprogramm I für kleine und mittelständische Unternehmen Antragstellung von 10. Juli 2020 bis 09. Oktober 2020; Förderzeitraum Juni 2020 bis August 2020 • Überbrückungshilfeprogramm II für kleine und mittelständische Unternehmen Antragstellung von 21. Oktober 2020 bis 31. März 2021; Förderzeitraum September 2020 bis Dezember 2020 • Überbrückungshilfeprogramm III für kleine und mittelständische Unternehmen Antragstellung ab Mitte Februar 2021 möglich; Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 • Novemberhilfe Antragstellung von 25. November 2020 bis 30. April 2021, Förderzeitraum November 2020 • Dezemberhilfe Antragstellung von 23. Dezember 2020 bis 30. April 2021, Förderzeitraum Dezember 2020 Flughäfen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, können das Programm „IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen“ der KfW in Anspruch nehmen. Seit dem 1. April 2020 ermöglicht dieses Förderdarlehen auch die Finanzierung von Liquidität (Betriebsmitteln). Gefördert werden bis zu 50 Mio. Euro Kreditbetrag pro Vorhaben. Das BMVI hat bereits im August 2020 mit der von der EU-Kommission genehmigten Bundesrahmenregelung „Beihilfen für Flugplätze“ im Zusammenhang mit COVID-19 eine wichtige Regelung für die beihilfegebenden Stellen der öffentlichen Hand zur Erleichterung der Verfahren und Vermeidung von Einzelnotifizierungen geschaffen. Die Bundesregierung hat sich am 11. Februar 2021 zu einem umfangreichen Maßnahmenpaket für deutsche Flughäfen mit vier Bausteinen zur Aufrechterhaltung der Luftverkehrsinfrastruktur bekannt: 1. Unterstützungsmaßnahmen für Flughäfen mit Bundesbeteiligung Der Bund bekennt sich zu seiner Verantwortung für die Flughäfen Berlin- Brandenburg, Köln/Bonn und München, an denen er als Gesellschafter selbst beteiligt ist. Finanziell unterstützt er diese in den Jahren 2020 und 2021 mit Eigenkapital, Zuschüssen und Gesellschafterdarlehen im Umfang von über 400 Mio. Euro. 2. Unterstützungsmaßnahmen für Flughäfen im verkehrspolitischen Interesse Darüber hinaus ist der Bund einmalig bereit, um der außergewöhnlichen Ausnahmesituation der COVID-19-Pandemie Rechnung zu tragen, sich an der Erstattung von Kosten für das Offenhalten von Flughäfen zu Beginn der Pandemie anteilig zu beteiligen. Der Bund stellt hierfür einmalig 200 Mio. Euro bereit. Konkret geht es um die Vorhaltekosten von März 2020 bis Ende Juni 2020 an weiteren Flughäfen, an denen der Bund ein verkehrspolitisches Interesse nach § 27d Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes hat und an denen der Bund nicht beteiligt ist. Dies sind die Flughäfen Bremen, Dresden, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt, Hamburg, Hannover, Leipzig, Münster/Osnabrück, Nürnberg, Saarbrücken und Stuttgart. Voraussetzung für diese Unterstützungsmaßnahme des Bundes ist, dass das jeweilige Land einen Zuschuss in gleicher Höhe zusagt und dass für das Jahr 2020 keine Dividenden ausgeschüttet und an die Geschäftsführung bzw. Vorstände keine Boni gezahlt werden. 3. Unterstützungsmaßnahmen für Regionalflughäfen im Zusammenhang mit der Flugsicherung Kleine Flughäfen wird der Bund in Zusammenhang mit Flugsicherungsdienstleistungen unterstützen. Hierzu soll ein mit Bundesmitteln geförderter zweiter Gebührenbereich für Flugplätze geschaffen werden, die nicht zu denen nach § 27d Absatz 1 des Luftverkehrsgesetzes gehören, bei denen aber eine Flugsicherung als notwendig anerkannt wird. Im Haushalt 2021 sind für diese Unterstützungsmaßnahme 20 Mio. Euro vorgesehen. 4. Unterstützungsmaßnahmen für die Flugsicherungsinfrastruktur Die DFS Deutsche Flugsicherung GmbH erhält 2021 eine Eigenkapitalunterstützung von 300 Mio. Euro. 5. Was waren die Teilnahmebedingungen für diese Programme bzw. für Unterstützung, und wer konnte sich darauf bewerben (bitte nach Programmen aufschlüsseln)? KfW-Sonderprogramm für junge und etablierte Unternehmen Das Sonderprogramm steht gewerblichen Unternehmen jeder Größenordnung sowie den freien Berufen in zwei Varianten offen: für junge Unternehmen bis zu fünf Jahren als ERP-Gründerkredit Universell und für ältere Unternehmen über fünf Jahre als KfW-Unternehmerkredit (niedrigere Zinssätze und eine vereinfachte Risikoprüfung der KfW). Daneben ermöglicht das Sonderprogramm große Konsortialfinanzierungen unter Risikobeteiligung der KfW im Rahmen des KfW-Sonderprogramms – Direktbeteiligungen für Konsortialfinanzierungen. Mit dem KfW-Schnellkredit 2020 können kleine und mittlere Unternehmen ergänzend Kredite für Betriebsmittel und Investitionen i. H. v. maximal 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019 bei 100 prozentiger Haftungsfreistellung erhalten. Stabilisierungsmaßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) Der WSF ist ein Stabilisierungsinstrument für Unternehmen der Realwirtschaft, deren Bestandsgefährdung erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft oder den Arbeitsmarkt hätte. Er stellt Unternehmen branchenübergreifend Hilfen zur Stärkung ihrer Kapitalbasis und zur Überwindung von Liquiditätsengpässen bereit. Der WSF sieht dabei zwei Stabilisierungsinstrumente vor (kombinierte Anwendung möglich): • Garantien des Bundes zur Absicherung von Krediten einschließlich Kreditlinien und Kapitalmarktprodukten im Fremdkapitalbereich (insgesamt bis zu 400 Mrd. Euro). • Rekapitalisierungen zur direkten Stärkung des Eigenkapitals (insgesamt bis zu 100 Mrd. Euro). Der WSF ist grundsätzlich subsidiär zu anderen Hilfsprogrammen. Das bedeutet, die WSF-Instrumente greifen nur dann, wenn keine anderen wirtschaftlich tragfähigen Finanzierungsmöglichkeiten bestehen und keine Hilfsprogramme des Bundes bzw. der Länder anwendbar sind oder diese nicht ausreichen. Bürgschafts- und Garantieprogramme der Bürgschaftsbanken Für ein Unternehmen mit einem tragfähigen Geschäftsmodell, das durch die Corona-Krise vorübergehend in Finanzierungsschwierigkeiten geraten ist, können Bürgschaften für Betriebsmittel und Investitionsfinanzierungen (Darlehen, Kontokorrent- und Avalrahmen oder Leasingfinanzierungen) bzw. Beteiligungskapital zur Stärkung der Eigenkapitalbasis zur Verfügung gestellt werden, wenn es bis zum 31. Dezember 2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten war. Voraussetzung ist, dass für das Unternehmen unter der Annahme einer sich wieder normalisierenden wirtschaftlichen Gesamtsituation eine positive Zukunftsperspektive besteht. Die Programme sind grundsätzlich branchenoffen und stehen insbesondere auch kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung. Auch Kleinstbetriebe und Solo-Selbständige können Unterstützung erhalten. Großbürgschaftsprogramm (Bund / Länder) Seit dem 1. Januar 2020 beteiligt sich der Bund mit den Ländern ab einem Bürgschaftsbetrag von 20 Mio. Euro in den strukturschwachen Regionen ohne Corona-Effekt am Bürgschaftsobligo im Verhältnis fünfzig zu fünfzig mit dem jeweils beteiligten Bundesland bzw. den Bundesländern. Angesichts der aktuellen Coronakrise wurde das Großbürgschaftsprogramm auch für Unternehmen außerhalb strukturschwacher Regionen geöffnet. Der Bund und das beteiligte Land bzw. die beteiligten Länder ermöglichen hier die Absicherung von Betriebsmittelfinanzierungen und Investitionen ab einem Bürgschaftsbedarf von 50 Mio. Euro. Bürgschaften können aktuell maximal 90 Prozent des Kreditrisikos abdecken, das heißt, die jeweilige Hausbank muss mindestens 10 Prozent Eigenobligo übernehmen (sofern es sich um ein privates gewerbliches Unternehmen mit einem tragfähigen Unternehmenskonzept handelt und es zum 31. Dezember 2019 kein Unternehmen in Schwierigkeiten war). Soforthilfen für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler Unternehmen bzw. Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu 5 Beschäftigten konnten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9 000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15 000 Euro, ebenfalls für drei Monate. Antragsberechtigt waren Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), die wirtschaftlich am Markt als Unternehmen in Deutschland tätig sind und bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind. Überbrückungshilfeprogramm I, II, III Die Überbrückungshilfen sind ein Zuschuss zu den betrieblichen Fixkosten, der sich an der Höhe des Umsatzausfalls orientiert. Antragsberechtigt sind Unternehmen, Organisationen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe sowie auch betroffene gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die dauerhaft wirtschaftlich am Markt tätig sind. Bei der Überbrückungshilfe II (Förderzeitraum September bis Dezember 2020) ist für eine Antragsberechtigung ein Umsatzeinbruch in den Monaten April bis August in Höhe von 50 Prozent in zwei zusammenhängenden Monaten oder ein durchschnittlicher Umsatzrückgang von 30 Prozent in diesen Monaten Voraussetzung. Für die Überbrückungshilfe III (Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021) ist ein Umsatzeinbruch im jeweiligen Fördermonat von mindestens 30 Prozent nötig. Öffentliche Unternehmen sind bei den Überbrückungshilfen nicht antragsberechtigt. November- und Dezemberhilfe Die Hilfe wird als einmaliger Zuschuss in Höhe von 75 Prozent des Vergleichsumsatzes aus 2019 gezahlt. Antragsberechtigt sind direkt betroffene Unternehmen, die auf Grundlage des Bund-Länder-Beschlusses vom 28. Oktober 2020 und der darauf basierenden Schließungsverordnungen der Länder den Geschäftsbetrieb einstellen mussten, sowie direkt oder indirekt über Dritte betroffene Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen erzielen sowie zusätzlich bei einer indirekt über Dritte bestehenden Betroffenheit einen 80-prozentigen Umsatzeinbruch im jeweiligen Monat erlitten haben. 6. Gab bzw. gibt es gezielte Unterstützung für bestimmte Wirtschaftsbereiche im Zusammenhang mit den Wirtschaftsstandorten Flughäfen in Deutschland? Die Corona-Hilfsprogramme richten sich in der Regel an gewerbliche Unternehmen und Freiberufler. Eine gesonderte Unterstützung für bestimmte Wirtschaftsbereiche im Zusammenhang mit den Wirtschaftsstandorten Flughäfen in Deutschland gibt es nicht. Flughäfen können als überwiegend öffentliche Einrichtungen das Programm „IKU – Investitionskredit Kommunale und Soziale Unternehmen“ der KfW in Anspruch nehmen. Hinsichtlich des Maßnahmenpaketes für die Flughäfen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. 7. Wie viele Anträge auf die jeweiligen Programme hat die Bundesregierung bisher erhalten, wie viele wurden positiv, wie viele negativ beschieden, und wie viele sind noch nicht beantwortet (bitte nach Programmen aufschlüsseln)? Stabilisierungsmaßnahmen im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds Insgesamt liegen rund 110 Interessenbekundungen vor, davon knapp 90 von mittelständischen Unternehmen (KfW-Definition). Bisher wurden 13 Anträge (von 11 Unternehmen) im Volumen von 8 364,1 Mio. Euro beschlossen und mit den Unternehmen vertraglich vereinbart (Stand 4. Februar 2021). Rund 15 weitere Anträge befinden sich derzeit in Prüfung. Rund 60 Interessenbekundungen werden im WSF nicht weiterverfolgt, etwa weil die Zugangsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, andere Programme in Anspruch genommen werden konnten oder das Unternehmen aus anderen Gründen seine Anfrage zurückgezogen hat. KfW-Sondermaßnahme „Corona-Hilfe für Unternehmen“ Seit dem Programmstart wurden insgesamt Kreditanträge über 62,4 Mrd. Euro im Rahmen der KfW-Sondermaßnahme „Corona-Hilfe für Unternehmen“ gestellt. Zugesagt wurden 47,9 Mrd. Euro (jeweils Stand: 11. Februar 2021). Corona-Soforthilfe Bei Antragstellung der Corona-Soforthilfe wurde der übergeordnete Abschnitt gemäß Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008 abgefragt (z. B. H für Verkehr und Lagereien oder N für Erbringungen von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen). Weitere spezifische Angaben gemäß Klassifikation der Wirtschaftszweige (Abteilung, Gruppe, Klasse und Unterklasse) mussten nicht angegeben werden. Der Bundesregierung liegen daher im Reporting zur Corona- Soforthilfe keine Daten zu den nachgefragten Branchen vor. Bürgschafts- und Garantieprogramme der Bürgschaftsbanken Seit Ausbruch der Corona-Pandemie wurden zum Auswertungsstichtag 12. Februar 2021 im Bereich Rückbürgschaften insgesamt 7 157 Anträge mit einem Kreditvolumen von 2 263 Mio. Euro gestellt. Davon wurden 5 711 Anträge mit einem Kreditvolumen von 1 723,7 Mio. Euro bewilligt. Großbürgschaften Per 12. Februar 2021 wurden 9 Bürgschaften für ein Kreditvolumen von 2,68 Mrd. Euro zugesagt. Überbrückungshilfe I, II, November- und Dezemberhilfe Anträge zur Überbrückungshilfe I, II, November- und Dezemberhilfe konnten unter Angabe der Gruppe, Klasse oder Unterklasse gemäß Klassifikation der Wirtschaftszweige eingereicht werden. Bei den folgenden Auswertungen wurden Anträge der folgenden Wirtschaftszweigklassen berücksichtigt: H 52.23 Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für die Luftfahrt H 52.23.1 Betrieb von Flughäfen und Landeplätzen für Luftfahrzeuge H 52.23.9 Erbringung von sonstigen Dienstleistungen für die Luftfahrt a. n. g. Gemäß Stichwortkatalog umfassen diese Wirtschaftszweigklassen: Abfertigungseinrichtungen für den Luftverkehr (Flughafenbetriebe), Betankung von Flugzeugen, Bodendienste auf Flughäfen, Brandbekämpfungsdienste auf Flughäfen, Feuerwehren auf Flughäfen, Flugabfertigungseinrichtungen, Fluggastabfertigung, Flughafenbetriebe, Flughafenkontrollen (nicht Sicherheitsmaßnahmen), Fluglotse, Flugplatzbetriebe, Flugsicherung, Flugverkehrsüberwachung im Flughafenbereich, Flugverkehrsüberwachung im Landeplatzbereich, Gepäcksortierung (Güterabfertigung), Güterabfertigung (Betrieb von Abfertigungseinrichtungen) für den Luftverkehr (Flughafenbetriebe), Landeplätze für Luftfahrzeuge, Lotsendienste im Flugverkehr, Personenabfertigung (Betrieb von Abfertigungseinrichtungen) für den Luftverkehr (Flughafenbetriebe), Segelfluggelände, Sportflugplätze (H 52.23.1) sowie die Bergung von Luft- und Raumfahrzeugen (H 52.23.9). Die folgenden Daten beruhen auf den Angaben der Antragsteller im Antragsverfahren und werden in Summenbildung für die betreffenden Klassen und Unterklassen dargestellt. Für die Überbrückungshilfe I wurden zum Auswertungsstichtag 9. Februar 2021 insgesamt 57 Anträge eingereicht (Zahlen ohne Daten aus dem Bundesland Baden-Württemberg). Da Baden-Württemberg nicht am gemeinsamen digitalen Fachverfahren teilnimmt, sondern eine eigene Anwendung für die Antragsbearbeitung entwickelt hat, können bei der weiteren Auswertung aus dem Reporting-System keine Zahlen aus Baden-Württemberg verarbeitet werden. Die einzelnen Bearbeitungsstatus entnehmen Sie bitte der folgenden Übersicht. Überbrückungshilfe I (Stand 09.02.2021) Bearbeitungsstatus Anzahl Anträge Abgelehnt 4 Änderung beantragt 2 In Auszahlung 43 In Prüfung durch Betrugsteam 1 Teil-Bewilligt 2 Zurückgezogen 5 Gesamtergebnis 57 Für die Überbrückungshilfe II wurden zum Auswertungsstichtag 9. Februar 2021 insgesamt 49 Anträge eingereicht (Zahlen ohne Daten aus dem Bundesland Baden-Württemberg). Da Baden-Württemberg nicht am gemeinsamen digitalen Fachverfahren teilnimmt, sondern eine eigene Anwendung für die Antragsbearbeitung entwickelt hat, können bei der weiteren Auswertung aus dem Reporting-System keine Zahlen aus Baden-Württemberg verarbeitet werden. Die einzelnen Bearbeitungsstatus entnehmen Sie bitte der folgenden Übersicht: Überbrückungshilfe II (Stand 09.02.2021) Bearbeitungsstatus Anzahl Anträge In Auszahlung 1 In Bewilligung 3 In Prüfung / Begutachtung 3 In Prüfung durch Betrugsteam 1 vollständig ausgezahlt 40 Zurückgezogen 1 Gesamtergebnis 49 Für die Novemberhilfe wurden zum Auswertungsstichtag 9. Februar 2021 insgesamt 30 Anträge gestellt. Die einzelnen Bearbeitungsstatus entnehmen Sie bitte der folgenden Übersicht: Novemberhilfe (Stand 09.02.2021) Bearbeitungsstatus Anzahl Anträge Beendet (Überschreitung des 5000 Euro- Limits) 1 In Auszahlung / ausgezahlt (direkt) 9 In Auszahlung / ausgezahlt (regulär) 5 In Bewilligung 1 In Prüfung / Begutachtung 5 In Prüfung durch Expertenteam 5 In Prüfung durch Betrugsteam 4 Gesamtergebnis 30 Für die Dezemberhilfe wurden zum Auswertungsstichtag 9. Februar 2021 insgesamt 19 Anträge gestellt. Die einzelnen Bearbeitungsstatus entnehmen Sie bitte der folgenden Übersicht: Dezemberhilfe (Stand 09.02.2021) Bearbeitungsstatus Anzahl Anträge Beendet (Überschreitung des 5000 Euro- Limits) 1 In Auszahlung (direkt) 7 In Bewilligung 1 In Prüfung / Begutachtung 5 In Prüfung durch Betrugsteam 2 vollständig ausgezahlt 1 Technischer Wartezustand 2 Gesamtergebnis 19 8. Wie hoch sind die bisher ausgezahlten Mittel der jeweiligen Programme (bitte aufschlüsseln)? Konkrete Zahlen im Hinblick auf Unternehmen / Dienstleister im Zusammenhang mit Flughäfen liegen der Bundesregierung nicht vor. Insgesamt wurden aus den Programmen bislang rechtsverbindlich bewilligt: • KfW-Sonderprogramm Bewilligungen: 47,1 Mrd. Euro • Stabilisierungsmaßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds: rund 8,3 Mrd. Euro (rechtsverbindlich bewilligten Anträge). Weitere Informationen zu den beschlossenen und vertraglich vereinbarten WSF-Maßnahmen sind einsehbar unter https://www.deutsche-finanzagentur.de/de/wirtschafts- stabilisierung/. • Bürgschaften der Bürgschaftsbanken: 1,6 Mrd. Euro • Großbürgschaften: 2,7 Mrd. Euro, (Kreditsumme inkl. Länder- und Bankenobligo) • Soforthilfen für kleine Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler, Auszahlungen: 13,4 Mrd. Euro; nur Bundesmittel • Überbrückungshilfeprogramm I für kleine und mittelständische Unternehmen, Auszahlungen: 1,4 Mrd. Euro; • Überbrückungshilfeprogramm II, Auszahlungen bisher: knapp 1,7 Mrd. Euro. • Novemberhilfe (Antragstellung seit 25. November 2020) Auszahlungen bisher: etwa 3,2 Mrd. Euro. • Dezemberhilfe (Antragstellung seit 23. Dezember 2020) Auszahlungen bisher: rund 2 Mrd. Euro. 9. Plant die Bundesregierung gezielte Unterstützung für die Wirtschaftsstandorte Flughäfen in Deutschland und die dort ansässigen Dienstleister, Verkehrsträger und Einzelhandelsgeschäfte, und wenn ja, in welcher Form, und ab wann? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]