Corona-Hilfsmaßnahmen für das Hilfesystem bei Gewalt an Frauen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Möhring, Doris Achelwilm, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/26414 – Corona-Hilfsmaßnahmen für das Hilfesystem bei Gewalt an Frauen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Während des ersten Lockdowns aufgrund der COVID-19-Pandemie im Frühjahr des Jahres 2020 wurde in der Öffentlichkeit verhältnismäßig viel über häusliche Gewalt an Frauen in Zeiten von Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen diskutiert. Es bestand die große Sorge, dass Gewalt an Frauen und an Kindern deutlich zunehmen würde. Nachdem Frauenhäuser und auch Beratungsstellen zunächst einen Rückgang von Anfragen betroffener Frauen erlebten, verzeichnete das Hilfesystem zu Gewalt an Frauen insbesondere ab Mai 2020 einen deutlichen Anstieg von Beratungsanfragen (vgl. https://taz.de/Hae usliche-Gewalt-und-Corona/!5710777/). Parallel wurde an Konzepten gearbeitet, wie betroffene Frauen in Zeiten der Pandemie besser unterstützt werden könnten. So haben einige Bundesländer durch die Anmietung von Ferienwohnungen oder Hotels zusätzliche Frauenhausplätze geschaffen, um die Frauenhäuser zu entlasten, die auch ohne Infektionsschutzmaßnahmen seit Jahren am Rande der Belastungsgrenze agieren. Durch das Bundesförderprogramm wurden Gelder für die technische Aufrüstung von Beratungsstellen zur Verfügung gestellt. Diese Gelder wurden nach Kenntnis der Fragesteller von Seiten der Bundesregierung jedoch nicht zusätzlich zur Verfügung gestellt, sondern aus dem bestehenden Förderprogramm entnommen (vgl. Schriftliche Frage 67 auf Bundestagsdrucksache 19/18881). Keine Lösung hat sich jedoch für die prekäre Personalsituation gefunden. Momentan erleben wir in Deutschland aufgrund der hohen Fallzahlen des Coronavirus einen ähnlichen Lockdown wie im Frühjahr 2020. Es gibt deutliche Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, geschlossene Schulen und Betreuungseinrichtungen, und viele Menschen arbeiten wieder im Homeoffice. Anders aber als im Frühjahr ist das Thema häusliche Gewalt in der öffentlichen Diskussion leider fast kein Thema mehr, und auch von Seiten der Bundesregierung scheint die Unterstützung für das Hilfesystem keine Priorität zu haben. Dabei stehen Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen vor zu klärenden Problemen wie der Frage nach Testmöglichkeiten für (neue) Bewohnerinnen und das Personal, der Einordnung der Beschäftigten in die Impfpriorisierung (vgl. https://www.frauenhauskoordinierung.de/aktuelles/detail/fhk-for dert-corona-schutzimpfungen-fuer-frauenhaeuser/) und insbesondere der Einordnung des Personals als systemrelevante Berufsgruppe. Deutscher Bundestag Drucksache 19/26794 19. Wahlperiode 18.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 17. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auslastung von Frauenhäusern und Frauenschutzwohnungen im Jahr 2020 und aktuell? Der Bundesregierung liegen dazu keine gesicherten Erkenntnisse vor. Die Datengrundlagen der Länder zur Inanspruchnahme der Frauenhäuser sind heterogen. Belastbare Zahlen werden weder durch die Frauenhäuser noch an anderer Stelle systematisch erhoben und bundesweit zusammengeführt. Dies gilt auch für den Zeitraum während der Corona-Krise. a) Welche Kenntnisse hat sie über die Bereitstellung von zusätzlichen Schutzunterkünften? Grundsätzlich fällt die Bereitstellung eines angemessenen Hilfesystems aus Schutz- und Beratungsangeboten für gewaltbetroffene Frauen mit ihren Kindern in die Verantwortung der Länder, die diese Aufgabe nach Maßgabe der im Grundgesetz angelegten und landesrechtlich ausgestalteten Aufgabenverteilung gemeinsam mit den Kommunen schultern und hierfür Mittel aus ihren Haushalten bereitstellen. Dies gilt auch für den Zeitraum während der Corona- Pandemie. Die Länder haben in eigener Verantwortung verschiedene finanzielle sowie praktische Maßnahmen ergriffen, um das Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen in der Pandemie zu unterstützen. Erhebungen und damit gesicherte Erkenntnisse über die Bereitstellung von zusätzlichen Schutzunterkünften liegen der Bundesregierung nicht vor. b) Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Länder bei der Schaffung und dem Betrieb von zusätzlichen Schutzunterkünften zu unterstützen? Der Bund unterstützt die Länder im Rahmen seiner Förderkompetenz. Auf Grundlage seiner Zuständigkeit fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) seit Jahren die bundesweiten Vernetzungsstellen Frauenhauskoordinierung e. V. (seit 1997) und den Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (seit 2005). Es sind die wichtigsten Vernetzungsorgane der Frauenhäuser und ambulanten Frauenberatungsstellen in Deutschland, die sich mit den Themen häusliche und sexuelle Gewalt gegen Frauen beschäftigen. Ihre Arbeit leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sensibilisierung für das Thema und für die Unterstützung der Arbeit und Anliegen der Stellen vor Ort. Im September 2018 hat das BMFSFJ den Runden Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ von Bund, Ländern und Kommunen eingerichtet. Ziel der Beratungen ist es, in gemeinsamer Verantwortung, aber jeweils in eigener Zuständigkeit, den bedarfsgerechten Ausbau und die adäquate finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und entsprechenden ambulanten Hilfs- und Betreuungsmaßnahmen voranzubringen. Mit dem Ziel, noch bestehende Lücken im Hilfesystem zu schließen, unterstützt der Bund seit 2019 die Länder und Kommunen bei ihren Aufgaben mit dem mehrjährigen Bundesförderprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“. Das Bundesprogramm besteht aus einem Bauförderteil, in dem bis einschließlich 2024 jeweils 30 Mio. Euro pro Jahr für bauliche Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden, sowie einem Teil zur Umsetzung innovativer Projekte, in dem insgesamt 21 Mio. Euro über die Programmlaufzeit zur Verfügung gestellt werden. Das Bundesförderprogramm dient der Verbesserung des Zugangs zum Unterstützungssystem und der Versorgung für bislang unzureichend erreichte Zielgruppen, wie z. B. Frauen mit Behinderungen, Frauen mit mehreren Kindern, Frauen mit älteren männlichen Kindern. Ziel ist es, zu einem bedarfsgerechten Ausbau der Angebote der Frauenhäuser sowie der entsprechenden ambulanten Fachberatungsstellen beizutragen. Dabei geht es auch um die passgenaue Verbesserung der Erreichbarkeit, Zugänglichkeit und Funktionsfähigkeit von bestehenden Angeboten für alle gewaltbetroffenen Frauen mit ihren Kindern. Ferner förderte das BMFSFJ ein Modellprojekt „Bedarfsanalyse und -planung zur Weiterentwicklung des Hilfesystems zum Schutz vor Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, das in fünf Bundesländern durchgeführt wurde. Mit dem Bundesmodellprojekt sollten gemeinsam mit den teilnehmenden Bundesländern (Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Sachsen) Konzepte und Instrumente in der Praxis entwickelt und erprobt werden, mit denen die Länder ihr Hilfesystem künftig besser planen und bedarfsgerecht weiterentwickeln können. Der Abschlussbericht der vom BMFSFJ beauftragten wissenschaftlichen Begleitung wird voraussichtlich im ersten Quartal 2021 veröffentlicht werden. Die im Abschlussbericht dargestellten Ergebnisse sollen dazu beitragen, dass künftige Initiativen in Bund, Ländern und Kommunen eine tragfähige Basis für eine koordinierte Weiterentwicklung in diesem Feld bilden können. 2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Auslastung und die Situation der Frauenberatungsstellen im Jahr 2020 und aktuell? a) Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über Überlastungsanzeigen, die von Beratungsstellen im letzten Jahr und aktuell gestellt worden sind? Die Fragen 2 und 2a werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Verantwortung für den Betrieb von Unterstützungsangeboten für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder liegt in erster Linie bei den Bundesländern, die diese Aufgabe nach Maßgabe der im Grundgesetz angelegten und landesrechtlich ausgestalteten Aufgabenverteilung gemeinsam mit den Kommunen schultern. Der Bundesregierung liegen repräsentative Erkenntnisse hierzu daher nicht vor. b) Welche Maßnahmen gibt die Bundesregierung den Ländern vor, wenn Beratungsstellen oder Frauenhäuser Überlastungsanzeigen stellen, und welche Unterstützung bietet sie den Ländern an? Aufgrund der oben dargelegten Kompetenzverteilung ist die Bundesregierung nicht in der Position, den Ländern etwaige Vorgaben zu machen. Zur Frage nach der Unterstützung der Länder wird auf die Antwort zu den Fragen 2c und 2d verwiesen. c) Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Länder bei der Ausstattung der Frauenberatungsstellen zu unterstützen? d) Welche Unterstützung bietet die Bundesregierung den Ländern an, damit diese die Kosten von Dolmetscherleistungen entsprechend dem Bedarf der Beratungsstellen finanzieren können? Die Fragen 2c und 2d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 1b wird verwiesen. Im Rahmen des Bundesförderprogramms „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ wird das Projekt „Nachhaltiges technisches Empowerment von Fachberatungsstellen und Frauenhäusern in der Corona-Pandemie, Hilfesystem 2.0“ gefördert, um Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen während der Corona-Pandemie zu unterstützen. 3 Mio. Euro stehen für die Verbesserung der technischen Ausstattung, die erforderliche Qualifizierung der Mitarbeiterinnen in diesem Zusammenhang sowie Dolmetschleistungen für die Beratung gewaltbetroffener Frauen zur Verfügung. Das Projekt wird von der Frauenhauskoordinierung e. V. (FHK) umgesetzt. Ziel des Projekts ist eine bedarfsgerechte technische Ausstattung von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen für solche Herausforderungen, wie sie die Corona- Pandemie und vergleichbare Ereignisse mit sich bringen. Die Zurverfügungstellung professioneller und gewaltsensibler digitaler und/oder telefonischer Dolmetscherdienste soll auch gewaltbetroffenen Frauen mit Verständigungsschwierigkeiten (fehlende Deutschkenntnisse, Leichte Sprache, Deutsche Gebärdensprache) einen niedrigschwelligen Zugang zu Übersetzungsleistungen und damit zur Beratung in Zeiten einer Pandemie ermöglichen. 3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Situation der Beschäftigten in Frauenhäusern und Beratungsstellen? a) Wie ist der Personalschlüssel in den Einrichtungen? b) Wurde der Personalschlüssel im Jahr 2020 eingehalten? c) Wie hoch waren die Ausfälle aufgrund von Quarantäne-, Infektions- und Gesundheitsschutzmaßnahmen? d) In welcher Tarifgruppe sind Beschäftigte in Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen eingruppiert (bitte aufschlüsseln)? Die Fragen 3 bis 3d werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Verantwortung für den Betrieb von Unterstützungsangeboten für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder liegt in erster Linie bei den Bundesländern, die diese Aufgabe nach Maßgabe der im Grundgesetz angelegten und landesrechtlich ausgestalteten Aufgabenverteilung gemeinsam mit den Kommunen schultern. Der Bundesregierung liegen repräsentative Erkenntnisse hierzu daher nicht vor. 4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Situation des Hilfetelefons zu Gewalt an Frauen? a) Wie haben sich die Beratungsanfragen im Laufe des Jahres 2020 entwickelt? Die Fragen 4 und 4a werden gemeinsam beantwortet. Die Beratungsanfragen beim Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ sind im April 2020 gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres um gut 20 Prozent gestiegen. Seitdem ist die Nachfrage beim Hilfetelefon – mit Ausnahme geringfügiger Schwankungen – auf erhöhtem Niveau geblieben. Vorbemerkung zur Beantwortung der Fragen 4b bis 4d: Für die Arbeit des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ sind neben dessen Leitung, Fachbereichsleiterinnen, einem Referenten und weiteren Fachkräften insbesondere die Beraterinnen beschäftigt. Bei den folgenden Fragen wird aufgrund des Kontextes davon ausgegangen, dass sich diese ausschließlich auf die Beraterinnen beziehen. b) Wie hat sich die Anzahl der Beschäftigten im Laufe des Jahres 2020 entwickelt? Zum 1. Januar 2020 beschäftigte das Bundesamt 84 aktive und fünf beurlaubte Beraterinnen. Zum 31. Dezember 2020 beschäftigte das Bundesamt 93 aktive und sieben beurlaubte Beraterinnen. Insgesamt wurden 20 Beraterinnen im Jahr 2020 eingestellt. c) In welcher Tarifgruppe sind die Beschäftigten beim Hilfetelefon eingruppiert? Die Beraterinnen an den Hilfetelefonen sind in die Entgeltgruppe 9c TVöD Bund eingruppiert. d) Hat sich die Eingruppierung aufgrund des Streiks vom 8. Oktober 2020 verändert, bzw. soll sich die Eingruppierung ändern, und wenn nein, warum nicht? Basis der tariflichen Eingruppierung sind die in § 2 des Hilfetelefongesetzes benannten Aufgaben und die Zuordnung dieser zu den Tätigkeitsmerkmalen des für Sozialarbeiter/Sozialpädagogen anzuwendenden Abschnitts 2 Nr. 10 der Anlage 5 zu § 23 TVÜ-Bund. Die Tätigkeitsmerkmale haben sich seit dem Streik nicht geändert. Unabhängig hiervon hat im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) ein Prozess zur Überprüfung der Eingruppierung der Beraterinnen begonnen. Eine Arbeitsgruppe, in der auch Beraterinnen mitwirken, überprüft zunächst die Stellenbeschreibung der Beraterinnen unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Evaluationsberichts für das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“. Auf Grundlage der aktualisierten Stellenbeschreibung soll in einem zweiten Schritt die Eingruppierung durch die Arbeitsgruppe Entgeltordnung überprüft werden. e) Wie werden die Leistungen des Hilfetelefons aktuell beworben? Das BAFzA stellt sicher, dass das Hilfetelefon durch Öffentlichkeitsarbeit bundesweit bekannt gemacht und kontinuierlich bekannt gehalten wird. Ziel der Informations- und Öffentlichkeitskampagne ist es, die Bekanntheit des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ weiter auszubauen und alle Zielgruppen des Hilfetelefons mit dem Angebot zu erreichen. Zu den Maßnahmen zählen unter anderem: • die Weiterentwicklung und Durchführung der Kampagne „Aber jetzt rede ich”, • die Erstellung und Verteilung von Informations- und Werbematerialien, • die kontinuierliche Gewinnung von Kooperations- und Sponsoringpartner/ -innen, • die Durchführung öffentlichkeitswirksamer PR- und Social Media- Aktionen, • Online-Kommunikation: Newsletter, Internetseite, Facebook, Twitter, Online-Filme, • Werbemaßnahmen im Bereich Print, Online und Ambient, u. a. bei Facebook, Google, in Kinos und in Zeitschriften, • Content Marketing, • Presse- und Medienarbeit. Darüber hinaus machen das BMFSFJ sowie die Bundesländer im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit immer wieder auf das Beratungs- und Weitervermittlungsangebot des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ aufmerksam. 5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Schutz der Beschäftigten in Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen vor einer Ansteckung mit COVID-19? a) Wie viele Beschäftigte haben sich bereits mit dem COVID-19-Virus infiziert? Die Fragen 5 und 5a werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Schutz der Bewohnerinnen in Frauenhäusern und vor einer Ansteckung mit COVID-19? a) Wie viele Bewohnerinnen und deren Kinder haben sich mit dem COVID-19-Virus in einer Einrichtung infiziert? b) Mussten Einrichtungen aufgrund von COVID-19-Fällen geschlossen werden, und wenn ja, wo wurden die Betroffenen untergebracht? Die Fragen 6 bis 6b werden gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 7. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Länder, um Beschäftigte und Bewohnerinnen von Frauenhäusern vor einer Ansteckung mit COVID-19 zu schützen? a) Werden den Beschäftigten von Frauenhäusern kostenlos Testmöglichkeiten zur Verfügung gestellt? c) Werden die Bewohnerinnen und ihre Kinder kostenlos (bei Aufnahme) getestet? Die Fragen 7 bis 7c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Diese Einrichtungen sind aktuell nicht in den Anwendungsbereich der Coronavirus-Testverordnung einbezogen; das heißt aber nicht, dass dort keine Testungen zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 durchgeführt werden können. Vielmehr kann der Öffentliche Gesundheitsdienst der Länder auch dort Testmöglichkeiten vorsehen. b) Werden den Beschäftigten und Bewohnerinnen kostenlos Schutzmasken und ggf. weitere Schutzausrüstungen zur Verfügung gestellt? Für die Ausstattung der Einrichtungen mit Schutzmasken und Schutzausrüstung sind die Länder zuständig. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. d) Werden die Bewohnerinnen einzeln bzw. ggf. mit ihren Kindern untergebracht? e) Stehen Isolierungsmöglichkeiten im Falle der Infektion einer Bewohnerin zur Verfügung? Die Fragen 7d und 7e werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Für die Unterbringung sowie eine etwaige infektionsbedingte Isolierung vor Ort sind die Bundesländer zuständig. 8. Mit welcher Priorisierung sollen Beschäftigte von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen nach Kenntnis der Bundesregierung geimpft werden? Erwägt die Bundesregierung die Einordnung dieser Beschäftigtengruppe in die Impfkategorie 3, wie von der ständigen Impfkommission (STIKO) empfohlen, und wenn nein, warum nicht? Die Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) orientiert sich grundsätzlich an den Empfehlungen der STIKO. Nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 CoronaImpfV haben Personen, die unter den dort genannten Erkrankungen leiden, mit hoher Priorität Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2. Gleiches gilt auch für Personen, bei denen nach individueller ärztlicher Beurteilung aufgrund besonderer Umstände im Einzelfall ein sehr hohes oder hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht (§ 3 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe j CoronaImpfV). Nach § 3 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe b CoronaImpfV besteht zudem die Möglichkeit, dass sich bis zu zwei enge Kontaktpersonen von einer schwangeren Person, die von dieser Person oder von einer sie vertretenden Person bestimmt werden, impfen lassen. Dies können grundsätzlich auch Beschäftigte in Frauenhäusern sein. 9. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen bzw. wird sie ergreifen, damit Beschäftigte in Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen in allen Ländern als systemrelevant eingestuft werden, so wie es Bundesministerin Franziska Giffey selbst vorgegeben hat (vgl. https://www.bmfsf j.de/bmfsfj/aktuelles/presse/pressemitteilungen/ministerin-giffey--frauenh aeuser-und-frauenberatungsstellen-sind-systemrelevant/154622#:~:text=Fr anziska%20Giffey%3A%20%E2%80%9EDie%20Frauenh%C3%A4user %20und,muss%20diese%20Arbeit%20gesichert%20werden)? Die Qualifizierung von Einrichtungen als systemrelevant bzw. die Bestimmung von Einrichtungen der sog. Kritischen Infrastruktur fällt in die Zuständigkeit der Länder. a) In welchen Ländern werden Beschäftigte von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen als systemrelevant eingestuft, und in welchen nicht? b) Weshalb werden nach Kenntnis der Bundesregierung in einigen Ländern Beschäftigte von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen nicht als systemrelevant eingestuft? Die Fragen 9a und 9b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. c) Wie schützt die Bundesregierung Betroffene von häuslicher Gewalt, wenn Beschäftigte aus Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen nicht als systemrelevant eingestuft werden und aufgrund von geschlossenen Betreuungseinrichtungen ihrer Arbeit nicht im vollen Umfang nachkommen können? Grundsätzlich fällt die Bereitstellung eines angemessenen Hilfesystems in die Verantwortung der Länder, was etwaige Vorkehrungen für Fälle, wie den in der Frage beschriebenen, umfasst. Auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 wird verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]