Barrierefreiheit am Flughafen Berlin Brandenburg
der Abgeordneten Jens Beeck, Bernd Reuther, Frank Sitta, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Pascal Kober, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Hagen Reinhold, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der Internationale Flughafen Berlin Brandenburg (BER) wurde im Oktober 2020 nach 14-jähriger Bauzeit und mit neunjähriger Verspätung eröffnet. Er hat eine Kapazität für ca. 41 Millionen Passagiere und wird auch weiterhin auf Staatshilfen angewiesen sein (https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ber-eroeffnung-107.html und https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ber-benoetigt-weitere-staatshilfen-101.html).
Die Gesellschafter der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) sind mit jeweils einem Anteil von 37 Prozent die Länder Berlin und Brandenburg sowie die Bundesrepublik Deutschland mit einem Anteil von 26 Prozent (https://www.berlin-airport.de/de/unternehmen/ueber-uns/unternehmensorganisation/beteiligungsstruktur/index.php).
Der BER wirbt für barrierefreies Reisen und weist auf den zur Verfügung stehenden Mobility Service hin (https://ber.berlin-airport.de/de/ausgewaehlt/barrierefreies-reisen.html).
Schon lange vor der Eröffnung gab es Berichte zu mangelnder Barrierefreiheit, da bestellte Rolltreppen zu kurz seien, eine Mangelbehebung nicht stattfand und daher zusätzliche Stufen zu überwinden seien (https://www.welt.de/wirtschaft/article146839756/Das-ist-die-erschreckende-Fehlerliste-des-BER.html).
Mehrere Vertreter von Behindertenverbänden haben in Selbstversuchen barrierefreie Abflüge und Ankünfte simuliert und stießen auf Hindernisse (https://kobinett-nachrichten.org/2020/11/27/ber-grosser-nachbesserungsbedarf-bei-der-barrierefreiheit/ und https://www.eu-schwerbehinderung.eu/index.php/schwerbehinderung/5099-grosser-nachbesserungsbedarf-bei-der-barrierefreiheit).
Die Berliner Taxiinnung berichtet am 30. November 2020 von Mängeln beim Mobility Service und den zu kurz bemessenen Aussteigezeiten für auf den Rollstuhl angewiesene Gäste am Taxistand (https://www.taxiinnung.org/betreuungsdienst-fuer-behinderte-am-flughafen-ber).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen19
Wie viele der Check-in-Schalter verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über abgesenkte Tresen für Rollstuhlfahrer?
Wie viele der Check-in-Schalter sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchen Vorrichtungen für mobilitätseingeschränkte, blinde und gehörlose Menschen nutzbar?
Wie viele Informationsschalter verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über abgesenkte Tresen für Rollstuhlfahrer?
Wie viele der Informationsschalter sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit welchen Vorrichtungen für mobilitätseingeschränkte, blinde und gehörlose Menschen nutzbar?
Wie viele Lifte gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung auf dem Gelände des BER, und wie viele davon sind rollstuhlgerecht?
Wie viele der Toiletten am BER sind nach Kenntnis der Bundesregierung als barrierefrei gekennzeichnet, und wie viele davon verfügen über ein absenkbbares Klosettbecken, ein absenkbares und unterfahrbares Waschbecken und absenkbare Liegen?
Wird es nach Kenntnis der Bundesregierung am BER zusätzlich zum Rettungsdienst in hoheitlicher Verantwortung des Landkreises Dahme-Spreewald eine eigene Flughafen-Ambulanz geben, und, falls ja, wie wird die Barrierefreiheit dieser Ambulanz sichergestellt?
Wie viele der Mängel der seit 2010 bekannten Mängelliste bezogen sich nach Kenntnis der Bundesregierung auf Barrierefreiheit, und welche wurden davon nicht behoben (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/flughafen-berlin-brandenburg/berliner-flughafen-die-geheime-maengelliste-12023659.html)?
Aus welchem Grund gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung keinen rollstuhlgerechten Außenaufzug neben der Treppe auf dem Weg vom Terminal 1 zu Terminal 2?
Ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anreise per ÖPNV zum BER barrierefrei möglich mit FEX, RE und RB der Deutschen Bahn?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Bahnhöfe des ÖPNV beim BER barrierefrei, und ist der direkte Zugang zum BER für Rollstuhlfahrer ohne Umwege möglich?
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung der barrierefreie Zugang zum BER in Fällen von busgebundenem Schienenersatzverkehr gewährleistet?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Mobility Service des BER personell ausgestattet?
Mit wie vielen mobilitätseingeschränkten Menschen rechnet nach Kenntnis der Bundesregierung der BER pro Jahr im normalen Betrieb?
Existieren nach Kenntnis der Bundesregierung ausgewiesene Kurzzeitparkplätze für mobilitätseingeschränkte Personen?
Wie viele Parkplätze existieren nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen?
Welche Vorgaben der FBB müssen nach Kenntnis der Bundesregierung Fluggesellschaften in Bezug auf Barrierefreiheit erfüllen?
Welche Verbesserungen im Hinblick auf die UN-BRK und die Situation von Menschen mit Behinderungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung am BER im Vergleich zu den Flughäfen Tegel und Schönefeld realisiert?
Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der Erprobung der Abläufe am BER auch gezielt Komparsen mit Behinderungen eingesetzt, um die Barrierefreiheit im Betrieb zu erproben, und falls ja, wie viele, und falls nein, weshalb nicht?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Beschäftigtenquote gemäß § 154 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) bei der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg?