Fragen zu den Jahresabschlüssen der Wirecard Bank AG der Geschäftsjahre 2015 bis 2019

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Frank Schäffler, Katja Hessel, Markus Herbrand, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Gyde Jensen, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Nölke, Hagen Reinhold, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern- Pauly, Judith Skudelny, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Sandra Weeser, Nicole Westig und der Fraktion der FDP Fragen zu den Jahresabschlüssen der Wirecard Bank AG der Geschäftsjahre 2015 bis 2019 Das Magazin „DER SPIEGEL“ berichtete am 8. Dezember 2020 („Die missbrauchte Bank“), ein interner Revisionsbericht der Wirecard Bank AG habe folgende Defizite bei dem Finanzinstitut offengelegt: – Der ehemaligen Chief Operating Officer (COO) der Wirecard AG und nun flüchtige Jan Marsalek habe bei der Kreditvergabe und Kreditbearbeitung der Wirecard Bank AG eine erhebliche Rolle gespielt. – Die hohe Personenidentität in den Aufsichtsräten der Wirecard AG und der Wirecard Bank AG berge die Gefahr von Interessenkonflikten. – Ferner gebe es Defizite in den sogenannten KYC-Prozessen. – Im Hinblick auf das sogenannte strategische Kreditgeschäft hätten sich Anhaltspunkte für Straftaten zum Nachteil der Wirecard Bank AG ergeben. So seien Darlehen an Senjo oder Ocap, Geschäftspartner des Wirecard- Konzerns, vergeben worden. Diese Kreditnehmer verfügten über eine schlechte Bonität. Die Abschlussprüferin für die Geschäftsjahre bis einschließlich 2018 war EY, für das Geschäftsjahr 2019 PWC (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/untern ehmen/ermittlungen-gegen-ey-mitarbeiter-im-wirecard-skandal-17085832.html ?premium). Die Wirecard Bank AG gab unter anderem Folgendes im Bundesanzeiger bekannt: Deutscher Bundestag Drucksache 19/26612 19. Wahlperiode 11.02.2021 Jahresabschluss 2018 Am 19. November 2019 veröffentlichte die Wirecard Bank AG den Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 1. Dezember 2018 bis zum 31. Dezember 2018 mit entsprechendem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers EY (unterzeichende Wirtschaftsprüfer Treitz und Worthmann, vgl. Seite 29). „… (Seite 4) Als weiteren Teil des Produktportfolios betreibt die Wirecard Bank AG das Kreditgeschäft in unterschiedlichen Facetten. Dabei unterscheidet die Wirecard Bank AG im Wesentlichen in die Kategorien Forderungen an Kunden sowie Forderungen an Kreditinstitute. Die Wirecard Bank AG vergibt Kredite an Firmenkunden, um potenziellen Geschäftspartnern, mit denen primär eine Geschäftsbeziehung zur Abwicklung des Online-Zahlungsverkehrs angestrebt wird, Investitionen zu ermöglichen - sogenannte strategische Investments. Das Kreditgeschäft im Rahmen von Einzelkreditengagements stellt aktuell kein Kerngeschäftsfeld der Wirecard Bank AG dar. Dennoch soll durch den stetigen Ausbau die Ertragsquellen der Bank erweitert werden. Zusätzlich werden Kredite vergeben, die auf den Kreditvermittlungsplattformen der Fin- Tech Kooperationspartner generiert wurden. Mittels dieser Kooperationspartner betreibt die Wirecard Bank AG auch den Forderungsankauf. Dabei werden z. B. die Forderungen aus Ratenzahlungsvereinbarungen mit Endkunden verschiedener Online-Händler angekauft. Das Privatkundengeschäft ist aktuell als untergeordnet zu bewerten, da dies derzeit nur auf ausdrückliche Nachfrage eines Kunden vorgenommen wird.“ „… (Seite 8) Die Wirecard Bank AG verfügte zum 31. Dezember 2018 über ein Eigenkapital ohne Berücksichtigung des Bilanzgewinns von TEUR 136.043 (Vorjahr: TEUR 127.403). Die Gewinnrücklage wies zum 31. Dezember 2018 einen Betrag von TEUR 115.968 aus und wurde gegenüber dem Vorjahr (TEUR 107.327) um TEUR 8.641 gesteigert. Damit verfügt die Wirecard Bank AG über eine angemessene Eigenmittelausstattung, insbesondere vor dem Hintergrund des praktizierten Geschäftsmodells, welches im Wesentlichen die transaktionsbasierte Abwicklung von Zahlungen in den Mittelpunkt stellt.“ „… (Seite 8) Die Gesamtkennziffer nach CRR betrug 22,14 % (VJ.: 21,56 %).“ „… (Seite 8) Wie auch in den Vorjahren, wurde grundsätzlich die Liquidität für die gesamte Berichtsperiode auf einem hohen Niveau gehalten. Die Wirecard Bank AG weist zum 31. Dezember 2018 eine Liquidity Coverage Ratio (LCR) von 156,56 % aus (Vj.: 110,46 %). Hierbei sind unwiderrufliche Kreditzusagen in Höhe von TEUR 7.490 (Vj.: TEUR 12.338) berücksichtigt.“ „… (Seite 11) Die Wirecard Bank AG definiert Risiken grundsätzlich als eine durch Unsicherheit getriebene Abweichung von einem erwarteten (Plan-)Wert. Diese Abweichung kann sich nachteilig auf die Vermögens-, Ertrags- und/oder Liquiditätslage der Bank auswirken.“ „… (Seite 11) Entsprechend den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (Rundschreiben 09/2017 (BA) - Mindestanforderungen an das Risikomanagement - Ma-Risk) hat die Wirecard Bank AG einen Prozess für die Planung, Anpassung, Umsetzung und Beurteilung der Strategien implementiert.“ „… (Seite 11) Die Geschäftsleitung der Wirecard Bank AG ist für die Entwicklung, Förderung und Integration einer angemessenen Risikokultur verantwortlich. Dabei wird das Ziel verfolgt, auf allen Ebenen der Wirecard Bank AG ein Risikobewusstsein zu schaffen, welches das tägliche Denken und Handeln aller Mitarbeiter prägt. Die Mitarbeiter sollen sich im täglichen Geschäft bewusst und kritisch mit Risiken auseinandersetzen. Voraussetzung dafür ist, dass die Geschäftsleitung, aber auch andere Führungsebenen klar kommunizieren, welches Verhalten gewünscht ist und welches nicht.“ „… (Seite 11 f.) Das Risikomanagementsystem der Wirecard Bank AG unterstützt die Einhaltung der Risikostrategie. Mit dessen Hilfe können Risiken frühzeitig erkannt und Szenarien zukünftiger Entwicklungen bewertet werden. So ist die Wirecard Bank AG rechtzeitig in der Lage, bei etwaigen Fehlentwicklungen umgehend Maßnahmen zur Risikobegrenzung einzuleiten. … Der Vorstand der Wirecard Bank AG trägt die Verantwortung für das Risikomanagementsystem.“ „… (Seite 13) Das Risikotragfähigkeitskonzept, die Verfahren und Methoden, die zugrunde liegenden Annahmen, Parameter und die einfließenden Daten werden anlassbezogen, mindestens aber jährlich, qualitativ und quantitativ überprüft. Die Wirecard Bank AG bestimmt die Risikotragfähigkeit aus Banksicht, das bedeutet, dass alle Geschäfte bilanziell und außerbilanziell in die Risikotragfähigkeit einbezogen werden.“ „… (Seite 13) Für die Wirecard Bank AG ergeben sich Adressenausfallrisiken für alle Forderungen gegenüber Kunden, Händlern und Banken sowie gruppeninternen Unternehmen, d. h.: ― Im Eigengeschäft (Depot A, Schuldscheindarlehen, Bankeinlagen etc.) sowie aus dem Kreditportfolio (s.a. I.3.2 Unternehmensstrategie; Liquidität, Investitionen und Kredit). ― Bei Bürgschaften. Zum 31. Dezember 2018 hat die Wirecard Bank AG strategische Kredite mit einem Gesamtlimit in Höhe von TEUR 158.992 vergeben. Die Wirecard AG hat der Wirecard Bank AG für diese Kredite bzw. für Kreditlinien selbstschuldnerische Bürgschaften in Höhe von ca. 41 Prozent des Volumens zur Verfügung gestellt. … Einzelwertberichtigungen werden für Kunden im Kreditgeschäft gebildet, sofern bei diesen Kunden ein Ausfallkriterium vorliegt. Die Wirecard Bank AG bildet pauschalierte Wertberichtigungen für alle weiteren Kunden mit Inanspruchnahme.“ „… (Seite14) Das Risikopotenzial bezüglich des Adressenausfallrisikos beträgt zum Bilanzstichtag 31.12.2018 TEUR 33.467 (Vj.: TEUR 47.923). Dabei entfallen auf das Adressenausfallrisiko im Eigengeschäft TEUR 678 (Vj.: TEUR 588) und auf das Kundengeschäft TEUR 32.789 (Vj.: TEUR 47.335).“ „… (Seite 15) Die Liquiditätslage die Wirecard Bank AG war auch im Berichtsjahr unverändert komfortabel und durch einen hohen Liquiditätsüberschuss gekennzeichnet. Der Liquiditätsüberschuss lag stets oberhalb der Werte für LaR und ES. Zum Bilanzstichtag beträgt der LaR TEUR 82.226 (Vj.: TEUR 67.427) sowie der ES TEUR 99.362 (Vj.: TEUR 70.567). Die regulatorische Liquiditätskennziffer LCR (Liquidity Coverage Ratio) gem. CRR liegt zum Bilanzstichtag 31.12.2018 bei 156,56 % (Vj.: 110,45 %) und somit deutlich oberhalb des aufsichtsrechtlichen Mindestwerts von 100 %.“ „… (Seite 15 f.) Die Wirecard Bank AG erfasst insbesondere die folgenden Risiken unter den Sonstigen Risiken: … Compliance Risiko: Risiko aus der Nichteinhaltung regulatorischer Vorgaben.“ „… (Seite 27) Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir (sic. der Abschlussprüfer EY), dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.“ „… (Seite 27) Die Vergabe von Einzelkrediten nimmt im Geschäftsmodell der Wirecard Bank AG eine zunehmend wichtige Rolle ein. Kredite werden zum einen an Händler vergeben, mit denen die Bank bereits im Bereich Acquiring eine Geschäftsbeziehung unterhält. Ferner können Kreditvergaben an Kunden von besonderem konzernstrategischem Interesse vorgenommen werden, mit denen der Konzern eine Geschäftsbeziehung unterhält und deren Wachstum und die künftige Zusammenarbeit über die Vergabe eines Kredites gefördert werden sollen. … Im Rahmen der Prüfung haben wir (sic. der Abschlussprüfer EY) die Einzelwertberichtigungen für Forderungen an Händler im Acquiring-Geschäft und Einzelkreditengagements als besonders wichtigen Prüfungssachverhalt bestimmt.“ „… (Seite 28) Zur Beurteilung des Bestehens der Forderungen an Händler haben wir (sic. der Abschlussprüfer EY) zum Stichtag 31. Dezember 2018 eine Saldenbestätigungsaktion durchgeführt. Ferner haben wir in Stichproben aussagebezogene Prüfungshandlungen durchgeführt, um uns von der Werthaltigkeit einzelner Forderungen an Händler im Acquiring-Geschäft und an Einzelkreditnehmer zu überzeugen. Dabei wurde die Einschätzung der Wirecard Bank anhand von Vertragsunterlagen, Entscheidungsvorlagen, Bonitätsinformationen und -analysen sowie Sicherheiten nachvollzogen. Soweit die Aktenlage bzw. Analysen der Bank keine ausreichende Aussagekraft aufwiesen, haben wir vertiefende eigene Prüfungshandlungen zur Beurteilung der Bonität der Kunden und der Belastbarkeit der vorhandenen Sicherheiten bzw. Bürgschaften vorgenommen. Aus unseren Prüfungshandlungen ergaben sich hinsichtlich der Einzelwertberichtigungen für Forderungen an Händler im Acquiring-Geschäft und Einzelkreditengagements keine Einwendungen.“ „… (Seite 31) Personalia und Interessenkonflikte - Interessenkonflikte eines Aufsichtsratsmitglieds sind dem Aufsichtsrat im Berichtsjahr nicht bekannt geworden.“ Jahresabschluss 2019 Die Wirecard Bank AG hat bislang den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2019 nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht (Abruf am 4. Januar 2021). Gemäß § 325 Absatz 1 HGB haben die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs von Kapitalgesellschaften für die Gesellschaft folgende Unterlagen in deutscher Sprache offenzulegen: „1. den festgestellten oder gebilligten Jahresabschluss, den Lagebericht, die Erklärungen nach § 264 Absatz 2 Satz 3 und § 289 Absatz 1 Satz 5 und den Bestätigungsvermerk oder den Vermerk über dessen Versagung sowie 2. den Bericht des Aufsichtsrats und die nach § 161 des Aktiengesetzes vorgeschriebene Erklärung. Die Unterlagen sind elektronisch beim Betreiber des Bundesanzeigers in einer Form einzureichen, die ihre Bekanntmachung ermöglicht.“ Gemäß § 325 Absatz 1a des Handelsgesetzbuchs (HGB) sind die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 1 spätestens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag des Geschäftsjahrs einzureichen, auf das sie sich beziehen. Am 5. Mai 2020 veröffentlichte die Wirecard Bank AG im „Bundesanzeiger“ den Offenlegungsbericht gemäß Artikel 431 ff. der Verordnung des Europäischen Parlaments Nummer 575/2013 („CRR“) per Stichtag 31. Dezember 2019 (im Folgenden Offenlegungsbericht 2019; abrufbar auf deren Internetseite unter der Internetadresse http://www.wirecardbank.de/ Offenlegungsbericht- WDB.pdf). Der Offenlegungsbericht 2019 nimmt Bezug auf einen festgestellten Jahresabschluss per 31. Dezember 2019 und wurde von den Vorständen Heuser, von Knoop und Brand unterzeichnet. Damit ist nach Ansicht der Fragensteller davon auszugehen, dass die Abschlussprüferin PWC den Jahresabschluss der Wirecard Bank AG für 2019 testiert hat. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Hat die Bundesregierung und/oder haben ihre Geschäftsbereichsbehörden Kenntnis vom Bericht der Internen Revision der Wirecard Bank AG erlangt? Wenn ja, wann erfolgte jeweils die Kenntniserlangung (bitte jeweils Behördeneinheit, z. B. Referat, Zeitpunkt der Kenntniserlangung, beteiligte Personen angeben)?  2. Wie beurteilt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), dass der ehemalige COO der Wirecard AG Jan Marsalek in Kreditvergabebzw. Kreditbearbeitungsprozesse der Wirecard Bank AG eingegriffen haben könnte? a) Kann die BaFin bestätigen, dass es entsprechende Vorgänge gegeben hat? b) Wenn ja, wie sah die Einflussnahme jeweils aus?  3. Liegen der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) und/oder der BaFin Erkenntnisse darüber vor, ob der Umstand der Einflussnahme durch Jan Marsalek auf die Kreditvergabe bzw. Kreditbearbeitung in den Jahresabschlüssen bzw. Prüfungsberichten (inklusive aller etwaigen Anlagen) der Abschlussprüfer EY bzw. PWC eine Rolle gespielt hat (bitte jeweils Behördeneinheit, z. B. Referat, Zeitpunkt der Kenntniserlangung, beteiligte Personen angeben)? a) Wenn ja, in welchen Jahresabschlüssen bzw. Prüfungsberichten (inklusive aller etwaigen Anlagen) wurde dies seitens der Abschlussprüfer dokumentiert? b) Wenn ja, in welcher Weise haben APAS und/oder BaFin hierauf reagiert (bitte jeweils Zeitpunkt der Maßnahmen, beteiligte Behördeneinheiten, z. B. Referate, beteiligte Personen angeben)?  4. Wurde die Leitungsebene der APAS, der BaFin, des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und andere Ressorts bzw. Geschäftsbereichsbehörden der Bundesregierung über den in den Fragen 2 und 3 geschilderten Vorgang unterrichtet (bitte jeweils Behördeneinheit, z. B. Referat, Zeitpunkt der Kenntniserlangung, beteiligte Personen angeben)?  5. Teilte die APAS die Ansicht der Fragensteller, dass die Gefahr von Interessenkonflikten durch eine hohe Personenidentität im Vorstand bzw. im Aufsichtsrat der Wirecard Bank AG und der Wirecard AG nicht im Jahresabschluss der Wirecard Bank AG adressiert wurde? a) Wie beurteilt die APAS die Gefahr von Interessenkonflikten durch die enge personelle Verflechtung im Vorstand bzw. im Aufsichtsrat von Wirecard Bank AG und Wirecard AG? b) Wie beurteilt die BaFin die Gefahr von Interessenkonflikten durch die enge personelle Verflechtung im Vorstand bzw. im Aufsichtsrat von Wirecard Bank AG und Wirecard AG? Gehört die Vermeidung von Gefahren von Interessenkonflikten bei Finanzinstituten in den Aufgabenkatalog der BaFin? Welche Vorschriften könnten aus Sicht der BaFin durch eine oben beschriebene Gefahr von Interessenkonflikten berührt sein? c) Wurde die Leitungsebene der APAS, der BaFin, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und/oder anderer Ressorts bzw. Geschäftsbereichsbehörden der Bundesregierung darüber unterrichtet, dass die Gefahr von Interessenkonflikten durch eine hohe Personenidentität im Vorstand bzw. im Aufsichtsrat der Wirecard Bank AG und der Wirecard AG nicht im Jahresabschluss der Wirecard Bank AG adressiert wurde (bitte jeweils Behördeneinheit, z. B. Referat, Zeitpunkt der Kenntniserlangung, beteiligte Personen angeben)?  6. Wie beurteilt die BaFin, die Interne Revision der Wirecard Bank AG habe Defizite in den sogenannten KYC-Prozessen festgestellt? a) Gehört die Einhaltung von ordnungsgemäßen KYC-Prozessen bei Finanzinstituten in den Aufgabenkatalog der BaFin? b) Welche Vorschriften könnten aus Sicht der BaFin durch die oben beschriebene Gefahr von Interessenkonflikten berührt sein? c) Wurde die Leitungsebene der APAS, der BaFin, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und/oder anderer Ressorts bzw. Geschäftsbereichsbehörden der Bundesregierung über den in Frage 6 geschilderten Vorgang unterrichtet (bitte jeweils Behördeneinheit, z. B. Referat, Zeitpunkt der Kenntniserlangung, beteiligte Personen angeben)?  7. Liegen der APAS und/oder der BaFin im Hinblick auf das oben genannte strategische Kreditgeschäft Erkenntnisse vor, dass die Abschlussprüferinnen EY bzw. PWC in den Jahresabschlüssen bzw. Prüfungsberichten für die Geschäftsjahre 2015 bis 2019 Hinweise aufgenommen haben, die als Anhaltspunkte für Straftaten zum Nachteil der Wirecard Bank AG zu werten sind bzw. wären? a) Wie beurteilt die APAS, dass die Wirecard Bank AG Darlehen an Senjo und Ocap vergeben habe, die über eine schlechte Bonität verfügt haben sollen und die unter anderem mit den Personen O’Sullivan und Shanmugaratnam personell enge Verflechtungen zu mutmaßlichen Roundtripping-Geschäften bzw. Bilanzfälschungen bei der Wirecard AG aufweisen bzw. aufweisen könnten? Welche Erkenntnisse liegen der APAS insoweit vor? b) Wie beurteilt die BaFin, dass die Wirecard Bank AG Darlehen an Senjo und Ocap vergeben habe, die über eine schlechte Bonität verfügt haben sollen und die unter anderem mit den Personen O’Sullivan und Shanmugaratnam personell enge Verflechtungen zu mutmaßlichen Roundtripping-Geschäften bzw. Bilanzfälschungen bei der Wirecard AG aufweisen bzw. aufweisen könnten? Welche Erkenntnisse liegen der BaFin insoweit vor?  8. Gibt es aus Sicht der APAS und/oder der BaFin Anhaltspunkte dafür, dass einzelne Kreditengagements nicht korrekt einzelwertberichtigt sein könnten? a) Wenn ja, um welche Kreditengagements handelt es sich hierbei konkret? b) Wenn ja, in welcher Höhe müsste eine (weitere) Einzelwertberichtigung voraussichtlich erfolgen? c) Wenn ja, wann wurden die Kreditengagements aus dem strategischen Kreditgeschäft im Einzelnen durch die Wirecard Bank AG erstmals vertraglich eingegangen (mit welchem Tilgungszeitraum), wann ausgekehrt, wann ggf. prolongiert? d) Wenn ja, wurden einzelne Kreditengagements aus dem Portfolio des strategischen Kreditgeschäfts auch bei der Sonderprüfung 2017 durch die Deutsche Bundesbank im Auftrag der BaFin untersucht, und wenn ja, welche? e) Wenn ja, welche Feststellungen hat die Bundesbank zu den Kreditengagements aus dem Portfolio des strategischen Kreditgeschäfts im Einzelnen getroffen?  9. Welche Kreditengagements aus dem Portfolio „strategisches Kreditgeschäft“ der Wirecard Bank AG spielen im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Bilanzfälschung etc. bei der Wirecard AG aus Sicht der APAS und/oder der BaFin eine hervorgehobene Rolle? a) In welcher Höhe wurde bei den Kreditengagements jeweils ein Kredit(limit) eingeräumt? b) In welcher Höhe wurden bei den Kreditengagements jeweils die Kredite ausgekehrt? c) Liegen der APAS und/oder der BaFin Erkenntnisse darüber vor, dass besagte Kredite nicht von dem jeweiligen Kreditnehmer getilgt worden sein könnten? d) Wenn ja zu Frage 9c, bei welchen Krediten ist dies der Fall? e) Wenn ja zu Frage 9c), in welche Personen, Unternehmen etc. haben jeweils anstelle der eigentlichen Kreditnehmer zu welchen Zeitpunkten die Kredite getilgt? 10. Hat die APAS Anhaltspunkte für Verdachtsmomente im Hinblick auf die Geschäftsjahre 2015 bis 2018 bei der Wirecard Bank AG gefunden, die im Zusammenhang mit Geldwäsche stehen? a) Wenn ja, ist die Abschlussprüferin EY aus Sicht der APAS auch verpflichtet gewesen, geldwäscherechtliche Belange im Rahmen ihrer Abschlussprüfungen zu untersuchen bzw. zu prüfen? b) Wenn ja, welche Vorschriften wären hierdurch berührt? c) Wenn ja, welchen Informations- bzw. Kommunikationsaustausch hat es diesbezüglich mit der BaFin gegeben (bitte jeweils beteiligte Behördeneinheiten, z. B. Referate, Zeitpunkt des jeweiligen Kommunikationsaustauschs, Inhalt der jeweiligen Kommunikation, beteiligte Personen und jeweils ergriffene Maßnahmen angeben)? 11. Hat die APAS Anhaltspunkte für Verdachtsmomente im Hinblick auf das Geschäftsjahr 2019 bei der Wirecard Bank AG gefunden, die im Zusammenhang mit Geldwäsche stehen? a) Wenn ja, ist die Abschlussprüferin PWC aus Sicht der APAS auch verpflichtet gewesen, geldwäscherechtliche Belange im Rahmen ihrer Abschlussprüfungen zu untersuchen bzw. zu prüfen? b) Wenn ja, welche Vorschriften wären hierdurch berührt? c) Wenn ja, welchen Informations- bzw. Kommunikationsaustausch hat es diesbezüglich mit der BaFin gegeben (bitte jeweils beteiligte Behördeneinheiten, z. B. Referate, Zeitpunkt des jeweiligen Kommunikationsaustauschs, Inhalt der jeweiligen Kommunikation, beteiligte Personen und jeweils ergriffene Maßnahmen angeben)? 12. Hat die BaFin Anhaltspunkte für Verdachtsmomente im Hinblick auf die Geschäftsjahre 2015 bis 2018 bei der Wirecard Bank AG gefunden, die im Zusammenhang mit Geldwäsche stehen? a) Wenn ja, welche Maßnahmen hat die BaFin ergriffen (bitte jeweils beteiligte Behördeneinheiten, z. B. Referate, Zeitpunkt des jeweiligen Kommunikationsaustauschs, Inhalt der jeweiligen Kommunikation, beteiligte Personen und jeweils ergriffene Maßnahmen angeben)? b) Wenn ja, welcher Austausch besteht diesbezüglich mit dem Geldwäschebeauftragten der Wirecard Bank AG (bitte jeweils beteiligte Behördeneinheiten, z. B. Referate, Zeitpunkt des jeweiligen Kommunikationsaustauschs, Inhalt der jeweiligen Kommunikation, beteiligte Personen und jeweils ergriffene Maßnahmen angeben)? c) Wenn ja, welcher Austausch besteht diesbezüglich mit der Abschlussprüferin EY (bitte jeweils beteiligte Behördeneinheiten, z. B. Referate, Zeitpunkt des jeweiligen Kommunikationsaustauschs, Inhalt der jeweiligen Kommunikation, beteiligte Personen und jeweils ergriffene Maßnahmen angeben)? 13. Hat die BaFin Anhaltspunkte für Verdachtsmomente im Hinblick auf das Geschäftsjahr 2019 bei der Wirecard Bank AG gefunden, die im Zusammenhang mit Geldwäsche stehen? a) Wenn ja, welche Maßnahmen hat die BaFin ergriffen (bitte jeweils beteiligte Behördeneinheiten, z. B. Referate, Zeitpunkt des jeweiligen Kommunikationsaustauschs, Inhalt der jeweiligen Kommunikation, beteiligte Personen und jeweils ergriffene Maßnahmen angeben)? b) Wenn ja, welcher Austausch fand mit dem Geldwäschebeauftragten der Wirecard Bank AG statt (bitte jeweils beteiligte Behördeneinheiten, z. B. Referate, Zeitpunkt des jeweiligen Kommunikationsaustauschs, Inhalt der jeweiligen Kommunikation, beteiligte Personen und jeweils ergriffene Maßnahmen angeben)? c) Wenn ja, welcher Austausch besteht diesbezüglich mit der Abschlussprüferin PWC (bitte jeweils beteiligte Behördeneinheiten, z. B. Referate, Zeitpunkt des jeweiligen Kommunikationsaustauschs, Inhalt der jeweiligen Kommunikation, beteiligte Personen und jeweils ergriffene Maßnahmen angeben)? 14. Liegen der Bundesregierung oder ihren Geschäftsbereichsbehörden Verdachtsmomente vor, dass die von der Abschlussprüferin EY testierten Jahresabschlüsse der Wirecard Bank AG für die Geschäftsjahre 2015 bis 2019 fehlerhaft sein könnten? a) Sind bezüglich der testierten Jahresabschlüsse 2015 bis 2018 Meldungen von EY nach Vorschriften der EU-Abschlussprüferverordnung an die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) ergangen? b) Wenn ja zu Frage 14a, durch welche Personen wurden entsprechende Meldungen vorgenommen? c) Wenn ja zu Frage 14a, wann wurden entsprechende Meldungen vorgenommen? d) Wenn ja zu Frage 14a, wie lautet jeweils der Wortlaut der Meldung? e) Sind bezüglich der testierten Jahresabschlüsse 2015 bis 2018 Meldungen von EY nach Vorschriften der EU-Abschlussprüferverordnung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ergangen? f) Wenn ja (Frage 14e, durch welche Personen wurden entsprechende Meldungen vorgenommen? g) Wenn ja zu Frage 14e, wann wurden entsprechende Meldungen vorgenommen? h) Wenn ja zu Frage 14e, wie lautet jeweils der Wortlaut der Meldung? i) Sind bezüglich des testierten Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2019 Meldungen von PWC nach Vorschriften der EU- Abschlussprüferverordnung an die Abschlussprüferaufsichtsstelle ergangen? j) Wenn ja zu Frage 14i, durch welche Personen wurden entsprechende Meldungen vorgenommen? k) Wenn ja zu Frage 14i, wann wurden entsprechende Meldungen vorgenommen? l) Wenn ja zu Frage 14i, wie lautet jeweils der Wortlaut der Meldung? m) Sind bezüglich des testierten Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2019 Meldungen von PWC nach Vorschriften der EU- Abschlussprüferverordnung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ergangen? n) Wenn ja zu Frage 14m, durch welche Personen wurden entsprechende Meldungen vorgenommen? o) Wenn ja zu Frage 14m, wann wurden entsprechende Meldungen vorgenommen? p) Wenn ja zu Frage 14m, wie lautet jeweils der Wortlaut der Meldung? 15. Hat die APAS auch Untersuchungen, Prüfungen, Ermittlungen, berufsaufsichtliche Verfahren gegen EY im Hinblick auf die testierten Jahresabschlüsse der Wirecard Bank AG für die Jahre 2015 bis 2018 eingeleitet? a) Wenn ja, welche Vorwürfe werden insoweit konkret untersucht? b) Wenn ja, im Hinblick auf welche Vorwürfe werden insoweit aktuell (bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage) Tatsachen angenommen, die den Verdacht begründen, dass Wirtschafts- bzw. Abschlussprüfer Straftaten im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung begangen haben könnten? c) Wenn ja, gegen welche Personen liegen aus Sicht der APAS aus welchen Gründen entsprechende Verdachtsmomente vor? d) Wenn ja, hat sich die APAS im Hinblick auf die Geschäftsjahre 2015 bis 2018 inzwischen ebenso an die Generalstaatsanwaltschaft gewandt, plant sie dieses, bzw. schließt sie dies nicht aus? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, und mit welchem Inhalt? 16. Hat die APAS auch Untersuchungen, Prüfungen, Ermittlungen, berufsaufsichtliche Verfahren gegen PWC im Hinblick auf den testierten Jahresabschluss der Wirecard Bank AG für das Jahr 2019 eingeleitet? a) Wenn ja, welche Vorwürfe werden insoweit konkret untersucht? b) Wenn ja, im Hinblick auf welche Vorwürfe werden insoweit aktuell (bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage) Tatsachen angenommen, die den Verdacht begründen, dass Wirtschafts- bzw. Abschlussprüfer Straftaten im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung begangen haben könnten? c) Wenn ja, gegen welche Personen liegen aus Sicht der APAS aus welchen Gründen entsprechende Verdachtsmomente vor? d) Wenn ja, hat sich die APAS im Hinblick auf das Geschäftsjahr 2019 inzwischen ebenso an die Generalstaatsanwaltschaft gewandt, plant sie dieses, bzw. schließt sie dies nicht aus? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, und mit welchem Inhalt? 17. Wie beurteilen APAS und BaFin, dass die Wirecard Bank AG den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2019 noch nicht im „Bundesanzeiger“ veröffentlicht hat? a) Sind der APAS und/oder BaFin andere amtliche Veröffentlichungen diesbezüglich bekannt? b) Wenn nein, sind nach Auffassung der APAS und BaFin hierdurch gesetzliche Vorschriften verletzt worden? Wenn ja, welche? Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung und/oder haben ihre Geschäftsbereichsbehörden diesbezüglich ergriffen (bitte jeweils beteiligte Behördeneinheiten, z. B. Referate, Zeitpunkt des jeweiligen Kommunikationsaustauschs, Inhalt der jeweiligen Kommunikation, beteiligte Personen und jeweils ergriffene Maßnahmen angeben)? Berlin, den 12. Januar 2021 Christian Lindner und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Florian Toncar, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/26612 – Fragen zu den Jahresabschlüssen der Wirecard Bank AG der Geschäftsjahre 2015 bis 2019 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Das Magazin „DER SPIEGEL“ berichtete am 8. Dezember 2020 („Die missbrauchte Bank“), ein interner Revisionsbericht der Wirecard Bank AG habe folgende Defizite bei dem Finanzinstitut offengelegt: – Der ehemaligen Chief Operating Officer (COO) der Wirecard AG und nun flüchtige Jan Marsalek habe bei der Kreditvergabe und Kreditbearbeitung der Wirecard Bank AG eine erhebliche Rolle gespielt. – Die hohe Personenidentität in den Aufsichtsräten der Wirecard AG und der Wirecard Bank AG berge die Gefahr von Interessenkonflikten. – Ferner gebe es Defizite in den sogenannten KYC-Prozessen. – Im Hinblick auf das sogenannte strategische Kreditgeschäft hätten sich Anhaltspunkte für Straftaten zum Nachteil der Wirecard Bank AG ergeben. So seien Darlehen an Senjo oder Ocap, Geschäftspartner des Wirecard-Konzerns, vergeben worden. Diese Kreditnehmer verfügten über eine schlechte Bonität. Die Abschlussprüferin für die Geschäftsjahre bis einschließlich 2018 war EY, für das Geschäftsjahr 2019 PWC (https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unter nehmen/ermittlungen-gegen-ey-mitarbeiter-im-wirecard-skandal-17085832.ht ml?premium). Die Wirecard Bank AG gab unter anderem Folgendes im Bundesanzeiger bekannt: Jahresabschluss 2018 Am 19. November 2019 veröffentlichte die Wirecard Bank AG den Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 1. Dezember 2018 bis zum 31. Dezember 2018 mit entsprechendem Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers EY (unterzeichende Wirtschaftsprüfer Treitz und Worthmann, vgl. Seite 29). „… (Seite 4) Als weiteren Teil des Produktportfolios betreibt die Wirecard Bank AG das Kreditgeschäft in unterschiedlichen Facetten. Dabei unterscheidet die Wirecard Bank AG im Wesentlichen in die Kategorien Forderungen an Deutscher Bundestag Drucksache 19/27756 19. Wahlperiode 22.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 22. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Kunden sowie Forderungen an Kreditinstitute. Die Wirecard Bank AG vergibt Kredite an Firmenkunden, um potenziellen Geschäftspartnern, mit denen primär eine Geschäftsbeziehung zur Abwicklung des Online-Zahlungsverkehrs angestrebt wird, Investitionen zu ermöglichen – sogenannte strategische Investments. Das Kreditgeschäft im Rahmen von Einzelkreditengagements stellt aktuell kein Kerngeschäftsfeld der Wirecard Bank AG dar. Dennoch soll durch den stetigen Ausbau die Ertragsquellen der Bank erweitert werden. Zusätzlich werden Kredite vergeben, die auf den Kreditvermittlungsplattformen der FinTech Kooperationspartner generiert wurden. Mittels dieser Kooperationspartner betreibt die Wirecard Bank AG auch den Forderungsankauf. Dabei werden z. B. die Forderungen aus Ratenzahlungsvereinbarungen mit Endkunden verschiedener Online-Händler angekauft. Das Privatkundengeschäft ist aktuell als untergeordnet zu bewerten, da dies derzeit nur auf ausdrückliche Nachfrage eines Kunden vorgenommen wird.“ „… (Seite 8) Die Wirecard Bank AG verfügte zum 31. Dezember 2018 über ein Eigenkapital ohne Berücksichtigung des Bilanzgewinns von TEUR 136.043 (Vorjahr: TEUR 127.403). Die Gewinnrücklage wies zum 31. Dezember 2018 einen Betrag von TEUR 115.968 aus und wurde gegenüber dem Vorjahr (TEUR 107.327) um TEUR 8.641 gesteigert. Damit verfügt die Wirecard Bank AG über eine angemessene Eigenmittelausstattung, insbesondere vor dem Hintergrund des praktizierten Geschäftsmodells, welches im Wesentlichen die transaktionsbasierte Abwicklung von Zahlungen in den Mittelpunkt stellt.“ „… (Seite 8) Die Gesamtkennziffer nach CRR betrug 22,14 % (VJ.: 21,56 %).“ „… (Seite 8) Wie auch in den Vorjahren, wurde grundsätzlich die Liquidität für die gesamte Berichtsperiode auf einem hohen Niveau gehalten. Die Wirecard Bank AG weist zum 31. Dezember 2018 eine Liquidity Coverage Ratio (LCR) von 156,56 % aus (Vj.: 110,46 %). Hierbei sind unwiderrufliche Kreditzusagen in Höhe von TEUR 7.490 (Vj.: TEUR 12.338) berücksichtigt.“ „… (Seite 11) Die Wirecard Bank AG definiert Risiken grundsätzlich als eine durch Unsicherheit getriebene Abweichung von einem erwarteten (Plan-)Wert. Diese Abweichung kann sich nachteilig auf die Vermögens-, Ertrags- und/oder Liquiditätslage der Bank auswirken.“ „… (Seite 11) Entsprechend den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (Rundschreiben 09/2017 (BA) – Mindestanforderungen an das Risikomanagement – Ma-Risk) hat die Wirecard Bank AG einen Prozess für die Planung, Anpassung, Umsetzung und Beurteilung der Strategien implementiert.“ „… (Seite 11) Die Geschäftsleitung der Wirecard Bank AG ist für die Entwicklung, Förderung und Integration einer angemessenen Risikokultur verantwortlich. Dabei wird das Ziel verfolgt, auf allen Ebenen der Wirecard Bank AG ein Risikobewusstsein zu schaffen, welches das tägliche Denken und Handeln aller Mitarbeiter prägt. Die Mitarbeiter sollen sich im täglichen Geschäft bewusst und kritisch mit Risiken auseinandersetzen. Voraussetzung dafür ist, dass die Geschäftsleitung, aber auch andere Führungsebenen klar kommunizieren, welches Verhalten gewünscht ist und welches nicht.“ „… (Seite 11 f.) Das Risikomanagementsystem der Wirecard Bank AG unterstützt die Einhaltung der Risikostrategie. Mit dessen Hilfe können Risiken frühzeitig erkannt und Szenarien zukünftiger Entwicklungen bewertet werden. So ist die Wirecard Bank AG rechtzeitig in der Lage, bei etwaigen Fehlentwicklungen umgehend Maßnahmen zur Risikobegrenzung einzuleiten. … Der Vorstand der Wirecard Bank AG trägt die Verantwortung für das Risikomanagementsystem.“ „… (Seite 13) Das Risikotragfähigkeitskonzept, die Verfahren und Methoden, die zugrunde liegenden Annahmen, Parameter und die einfließenden Daten werden anlassbezogen, mindestens aber jährlich, qualitativ und quantitativ überprüft. Die Wirecard Bank AG bestimmt die Risikotragfähigkeit aus Banksicht, das bedeutet, dass alle Geschäfte bilanziell und außerbilanziell in die Risikotragfähigkeit einbezogen werden.“ „… (Seite 13) Für die Wirecard Bank AG ergeben sich Adressenausfallrisiken für alle Forderungen gegenüber Kunden, Händlern und Banken sowie gruppeninternen Unternehmen, d. h.: – Im Eigengeschäft (Depot A, Schuldscheindarlehen, Bankeinlagen etc.) sowie aus dem Kreditportfolio (s.a. I.3.2 Unternehmensstrategie; Liquidität, Investitionen und Kredit). – Bei Bürgschaften. Zum 31. Dezember 2018 hat die Wirecard Bank AG strategische Kredite mit einem Gesamtlimit in Höhe von TEUR 158.992 vergeben. Die Wirecard AG hat der Wirecard Bank AG für diese Kredite bzw. für Kreditlinien selbstschuldnerische Bürgschaften in Höhe von ca. 41 Prozent des Volumens zur Verfügung gestellt. … Einzelwertberichtigungen werden für Kunden im Kreditgeschäft gebildet, sofern bei diesen Kunden ein Ausfallkriterium vorliegt. Die Wirecard Bank AG bildet pauschalierte Wertberichtigungen für alle weiteren Kunden mit Inanspruchnahme.“ „… (Seite14) Das Risikopotenzial bezüglich des Adressenausfallrisikos beträgt zum Bilanzstichtag 31.12.2018 TEUR 33.467 (Vj.: TEUR 47.923). Dabei entfallen auf das Adressenausfallrisiko im Eigengeschäft TEUR 678 (Vj.: TEUR 588) und auf das Kundengeschäft TEUR 32.789 (Vj.: TEUR 47.335).“ „… (Seite 15) Die Liquiditätslage die Wirecard Bank AG war auch im Berichtsjahr unverändert komfortabel und durch einen hohen Liquiditätsüberschuss gekennzeichnet. Der Liquiditätsüberschuss lag stets oberhalb der Werte für LaR und ES. Zum Bilanzstichtag beträgt der LaR TEUR 82.226 (Vj.: TEUR 67.427) sowie der ES TEUR 99.362 (Vj.: TEUR 70.567). Die regulatorische Liquiditätskennziffer LCR (Liquidity Coverage Ratio) gem. CRR liegt zum Bilanzstichtag 31.12.2018 bei 156,56 % (Vj.: 110,45 %) und somit deutlich oberhalb des aufsichtsrechtlichen Mindestwerts von 100 %.“ „… (Seite 15 f.) Die Wirecard Bank AG erfasst insbesondere die folgenden Risiken unter den Sonstigen Risiken: … Compliance Risiko: Risiko aus der Nichteinhaltung regulatorischer Vorgaben.“ „… (Seite 27) Gemäß § 322 Abs. 3 Satz 1 HGB erklären wir (sic. der Abschlussprüfer EY), dass unsere Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat.“ „… (Seite 27) Die Vergabe von Einzelkrediten nimmt im Geschäftsmodell der Wirecard Bank AG eine zunehmend wichtige Rolle ein. Kredite werden zum einen an Händler vergeben, mit denen die Bank bereits im Bereich Acquiring eine Geschäftsbeziehung unterhält. Ferner können Kreditvergaben an Kunden von besonderem konzernstrategischem Interesse vorgenommen werden, mit denen der Konzern eine Geschäftsbeziehung unterhält und deren Wachstum und die künftige Zusammenarbeit über die Vergabe eines Kredites gefördert werden sollen. … Im Rahmen der Prüfung haben wir (sic. der Abschlussprüfer EY) die Einzelwertberichtigungen für Forderungen an Händler im Acquiring- Geschäft und Einzelkreditengagements als besonders wichtigen Prüfungssachverhalt bestimmt.“ „… (Seite 28) Zur Beurteilung des Bestehens der Forderungen an Händler haben wir (sic. der Abschlussprüfer EY) zum Stichtag 31. Dezember 2018 eine Saldenbestätigungsaktion durchgeführt. Ferner haben wir in Stichproben aussagebezogene Prüfungshandlungen durchgeführt, um uns von der Werthaltigkeit einzelner Forderungen an Händler im Acquiring-Geschäft und an Einzelkreditnehmer zu überzeugen. Dabei wurde die Einschätzung der Wirecard Bank anhand von Vertragsunterlagen, Entscheidungsvorlagen, Bonitätsinformationen und -analysen sowie Sicherheiten nachvollzogen. Soweit die Aktenlage bzw. Analysen der Bank keine ausreichende Aussagekraft aufwiesen, haben wir vertiefende eigene Prüfungshandlungen zur Beurteilung der Bonität der Kunden und der Belastbarkeit der vorhandenen Sicherheiten bzw. Bürgschaften vorgenommen. Aus unseren Prüfungshandlungen ergaben sich hinsichtlich der Einzelwertberichtigungen für Forderungen an Händler im Acquiring-Geschäft und Einzelkreditengagements keine Einwendungen.“ „… (Seite 31) Personalia und Interessenkonflikte – Interessenkonflikte eines Aufsichtsratsmitglieds sind dem Aufsichtsrat im Berichtsjahr nicht bekannt geworden.“ Jahresabschluss 2019 Die Wirecard Bank AG hat bislang den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2019 nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht (Abruf am 4. Januar 2021). Gemäß § 325 Absatz 1 HGB haben die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs von Kapitalgesellschaften für die Gesellschaft folgende Unterlagen in deutscher Sprache offenzulegen: „1. den festgestellten oder gebilligten Jahresabschluss, den Lagebericht, die Erklärungen nach § 264 Absatz 2 Satz 3 und § 289 Absatz 1 Satz 5 und den Bestätigungsvermerk oder den Vermerk über dessen Versagung sowie 2. den Bericht des Aufsichtsrats und die nach § 161 des Aktiengesetzes vorgeschriebene Erklärung. Die Unterlagen sind elektronisch beim Betreiber des Bundesanzeigers in einer Form einzureichen, die ihre Bekanntmachung ermöglicht.“ Gemäß § 325 Absatz 1a des Handelsgesetzbuchs (HGB) sind die Unterlagen nach Absatz 1 Satz 1 spätestens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag des Geschäftsjahrs einzureichen, auf das sie sich beziehen. Am 5. Mai 2020 veröffentlichte die Wirecard Bank AG im „Bundesanzeiger“ den Offenlegungsbericht gemäß Artikel 431 ff. der Verordnung des Europäischen Parlaments Nummer 575/2013 („CRR“) per Stichtag 31. Dezember 2019 (im Folgenden Offenlegungsbericht 2019; abrufbar auf deren Internetseite unter der Internetadresse http://www.wirecardbank.de/Offenlegungsbericht- WDB.pdf). Der Offenlegungsbericht 2019 nimmt Bezug auf einen festgestellten Jahresabschluss per 31. Dezember 2019 und wurde von den Vorständen Heuser, von Knoop und Brand unterzeichnet. Damit ist nach Ansicht der Fragensteller davon auszugehen, dass die Abschlussprüferin PWC den Jahresabschluss der Wirecard Bank AG für 2019 testiert hat. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Da sich die Antwort auf die hier gegenständliche Kleine Anfrage auf ein Einzelinstitut bezieht, sind Teile dieser Antwort vertraulich. Zwar können einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen wie § 9 des Kreditwesengesetzes (KWG) bzw. § 54 des Geldwäschegesetzes (GwG) den parlamentarischen Informationsanspruch nicht beschränken (vgl. BVerfG-Urteil vom 7. November 2017), eine Beschränkung ist gleichwohl in bestimmten Fällen im Rahmen einer Güterabwägung geboten, sofern gleich- oder höherwertige Güter von Verfassungsrang betroffen sind, die mit dem Informationsanspruch kollidieren. Im Falle von Auskünften, die sich auf die Bewertung der Durchführung der Geschäftstätigkeit von einzelnen Instituten durch die BaFin beziehen, sind regelmäßig Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse (Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG)) sowie das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des jeweiligen Instituts betroffen. Es ist eine sorgfältige Güterabwägung erforderlich, die hier im Ergebnis dazu führt, dass Teile der Antwort auf die gegenständliche Kleine Anfrage nach Abwägung des Informationsinteresses der Fragesteller mit den o. g. Interessen, insbesondere mit den Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 GG, mit dem Grad „VS – Vertraulich“ einzustufen und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zu hinterlegen sind.  1. Hat die Bundesregierung und/oder haben ihre Geschäftsbereichsbehörden Kenntnis vom Bericht der Internen Revision der Wirecard Bank AG erlangt? Wenn ja, wann erfolgte jeweils die Kenntniserlangung (bitte jeweils Behördeneinheit, z. B. Referat, Zeitpunkt der Kenntniserlangung, beteiligte Personen angeben)? Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erhielt die Berichte der Internen Revision der Wirecard Bank AG (WBAG) vom 20. Juli 2020 und 28. September 2020 jeweils am 30. Juli 2020 bzw. am 29. September 2020. Der zuständigen Fachabteilung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) liegen die beiden Berichte seit dem 9. Dezember 2020 vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/25481 verwiesen. Auch die APAS hat die Berichte der Internen Revision der WBAG vom 20. Juli 2020 und 28. September 2020 am 16. Oktober bzw. am 10. Dezember 2020 im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit erhalten.  2. Wie beurteilt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), dass der ehemalige COO der Wirecard AG Jan Marsalek in Kreditvergabe- bzw. Kreditbearbeitungsprozesse der Wirecard Bank AG eingegriffen haben könnte? a) Kann die BaFin bestätigen, dass es entsprechende Vorgänge gegeben hat? b) Wenn ja, wie sah die Einflussnahme jeweils aus? Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Durch den Jahresabschlussprüfbericht zum 31. Dezember 2018 der Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (EY GmbH WPG) ist der BaFin eine Einflussnahme des Vorstandes der Wirecard AG in Bezug auf ein Kreditengagement der WBAG bekannt geworden (vgl. hierzu nachfolgende Antwort zur Frage 3. Im Rahmen der Aufarbeitung der Geschehnisse um den KPMG- Sonderbericht und der nachfolgenden Insolvenz der Wirecard AG beauftragte die WBAG am 7. September 2020 die Interne Revision und die Kanzlei Gibson, Dunn & Crutcher mit der Untersuchung des sog. „strategischen Kreditportfolios“ (vgl. hierzu die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/25481). Hierzu steht die BaFin seit September 2020 in engem Austausch mit der Bank. In diesem Zusammenhang wurde auch die Einflussnahme von Vertretern der Wirecard AG bei der Kreditvergabe thematisiert. Die Beeinflussung zeigte sich in der Zurverfügungstellung von Kreditdokumenten zu den Kreditnehmern durch die Vertreter der Wirecard AG (maßgeblich Herr Jan Marsalek). Auch die Beantwortung von Rückfragen der Marktfolge sowie von Organen der WBAG bezüglich einzelner Engagements des „strategischen Kreditportfolios“ im Rahmen der Kreditvergabe sowie während der Kreditlaufzeit wurden von Vertretern der Wirecard AG übernommen. Dies ist als Einflussnahme zu werten. Grundsätzlich hat ein Kreditinstitut Kreditentscheidungen eigenständig zu treffen. Es ist mit den bankaufsichtlichen Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) nicht vereinbar, wenn Entscheidungen über die Gewährung von Krediten außerhalb der kreditgebenden Bank getroffen werden. Einer weiteren offenen Beantwortung stehen nach Abwägung mit dem Informationsinteresse der Fragesteller die in der Vorbemerkung genannten Interessen, insbesondere die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 GG, entgegen. Die Informationen werden daher mit dem Grad „VS – Vertraulich“* eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.  3. Liegen der Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) und/oder der BaFin Erkenntnisse darüber vor, ob der Umstand der Einflussnahme durch Jan Marsalek auf die Kreditvergabe bzw. Kreditbearbeitung in den Jahresabschlüssen bzw. Prüfungsberichten (inklusive aller etwaigen Anlagen) der Abschlussprüfer EY bzw. PWC eine Rolle gespielt hat (bitte jeweils Behördeneinheit, z. B. Referat, Zeitpunkt der Kenntniserlangung, beteiligte Personen angeben)? a) Wenn ja, in welchen Jahresabschlüssen bzw. Prüfungsberichten (inklusive aller etwaigen Anlagen) wurde dies seitens der Abschlussprüfer dokumentiert? b) Wenn ja, in welcher Weise haben APAS und/oder BaFin hierauf reagiert (bitte jeweils Zeitpunkt der Maßnahmen, beteiligte Behördeneinheiten, z. B. Referate, beteiligte Personen angeben)?  4. Wurde die Leitungsebene der APAS, der BaFin, des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und andere Ressorts bzw. Geschäftsbereichsbehörden der Bundesregierung über den in den Fragen 2 und 3 geschilderten Vorgang unterrichtet (bitte jeweils Behördeneinheit, z. B. Referat, Zeitpunkt der Kenntniserlangung, beteiligte Personen angeben)? Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Die BaFin erhielt am 7. Mai 2019 den Jahresabschlussprüfbericht zum 31. Dezember 2018 der EY GmbH WPG. In der Anlage 3b „Kreditbericht“ finden sich Hinweise auf eine Einflussnahme durch den Vorstand der Wirecard AG in Bezug auf ein Kreditengagement der WBAG. Der dort erwähnte Kredit war mit einer vollumfänglichen Bürgschaft der Wirecard AG abgesichert. Daher erschien der BaFin aus damaliger Sicht die Einbeziehung eines Mitglieds des Aufsichtsrates und eines Vorstandsmitglieds der Konzernmutter nicht per se ungewöhnlich. Nach damaliger Einschätzung der BaFin gab es daher keine belastbaren Erkenntnisse für systematische bankaufsichtliche Verstöße der handelnden Personen. Auch sah die Aufsicht vor diesem Hintergrund kein Anlass dazu, an dem Internen Kontrollsystem (IKS) der Bank zu zweifeln oder in dem Zusammenhang andere bankaufsichtliche Maßnahmen zu ergreifen. Über die im Bericht der Internen Revision der WBAG vom 20. Juli 2020 dargestellte Einflussnahme von Jan Marsalek auf die Kreditvergabe wurden die Leitungsebene der BaFin und die Fachebene des BMF erstmals am 11. August 2020 informiert, in der Folge wurde auch Staatssekretär Dr. Kukies informiert. Die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) hat im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit auch die Prüfungsberichte der WBAG für die Geschäftsjahre 2015 bis 2019 erlangt. Sie wertet diese im Rahmen ihrer aufsichtlichen Verfahren aus. Gegenstand und Ergebnis aller aufsichtlichen Verfahren unterliegen der Verschwiegenheit (§ 66b Absatz 1 der Wirtschaftsprüferordnung (WPO)). Die Leitungsebene der APAS wird fortlaufend zu aufsichtlichen Verfahren mit Bezug zur WBAG informiert. * Das Bundesministerium der Finanzen hat Teile der Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Diese Teile der Antwort sind in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und können dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.  5. Teilte die APAS die Ansicht der Fragensteller, dass die Gefahr von Interessenkonflikten durch eine hohe Personenidentität im Vorstand bzw. im Aufsichtsrat der Wirecard Bank AG und der Wirecard AG nicht im Jahresabschluss der Wirecard Bank AG adressiert wurde? a) Wie beurteilt die APAS die Gefahr von Interessenkonflikten durch die enge personelle Verflechtung im Vorstand bzw. im Aufsichtsrat von Wirecard Bank AG und Wirecard AG? Die Fragen 5 und 5a werden gemeinsam beantwortet. Die APAS führt im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages anlassbezogene Berufsaufsichtsverfahren bei Abschlussprüfern von Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 319a Absatz 1 Satz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB) durch. Diese sind auf die Einhaltung der gesetzlichen und berufsrechtlichen Vorgaben durch den Abschlussprüfer ausgerichtet. Diese Verfahren haben grundsätzlich nicht die Aufdeckung von Rechnungslegungsfehlern oder die Beurteilung möglicher Interessengegensätze der Organe des vom Abschlussprüfer geprüften Unternehmens zum Gegenstand. b) Wie beurteilt die BaFin die Gefahr von Interessenkonflikten durch die enge personelle Verflechtung im Vorstand bzw. im Aufsichtsrat von Wirecard Bank AG und Wirecard AG? Gehört die Vermeidung von Gefahren von Interessenkonflikten bei Finanzinstituten in den Aufgabenkatalog der BaFin? Welche Vorschriften könnten aus Sicht der BaFin durch eine oben beschriebene Gefahr von Interessenkonflikten berührt sein? Die Frage, ob ein Geschäftsleiter eines Instituts weitere Geschäftsleiter- Mandate haben darf, richtet sich danach, dass Geschäftsleiter in der Lage sein müssen „ihrer Aufgabe ausreichend Zeit [zu] widmen“ (siehe § 25c Absatz 1 Satz 1 KWG) und dass „bei der Zahl der Leitungs- oder Aufsichtsmandate, […] der Einzelfall und die Art, der Umfang und die Komplexität der Geschäfte des Instituts zu berücksichtigen“ sind (sieh § 25c Absatz 2 Satz 1 KWG). Hiervon abweichende Regelungen für CRR-Institute von erheblicher Bedeutung i. S. v. § 25c Absatz 2 Satz 6 KWG spielen vorliegend aufgrund der weit darunterliegenden Bilanzsumme der WBAG keine Rolle. Die genannten Regelungen des KWG beruhen auf Artikel 91 Absatz 3 Satz 2 Buchstabe a) und Artikel 91 Absatz 4 der Richtlinie 2013/36/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (CRD). Zum damaligen Zeitpunkt ergaben sich für die BaFin und die Bundesbank bei der aufsichtlichen Prüfung der Sachverhalte bei der WBAG keine Anhaltspunkte für Interessenkonflikte bei Ausübung beider Mandate oder für eine zeitliche Überbeanspruchung (vgl. hierzu BaFin-Merkblatt zu Geschäftsleitern, https://w ww.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_geschaeftsleit er_KWG_ZAG_KAGB.html, sowie Vorgaben zur Zuverlässigkeit in § 25a Absatz 1 Satz 1 KWG). Die Untersagung der Ausübung von Mandaten ist an rechtlich hohe Hürden geknüpft. Für eine Untersagung gab es laut BaFin keine Ansatzpunkte, zumal die handelnden Personen jeweils Teil eines Gesamtvorstandes waren. Ähnliche Vorgaben und Auslegungen gelten bei der Bestellung von Aufsichtsräten. Mitglieder des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans dürfen nach aktueller Rechtslage gemäß § 36 Absatz 3 KWG nicht mehr als fünf Kontrollmandate bei unter der Aufsicht der BaFin stehenden Unternehmen ausüben. Durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht, das am 1. August 2009 in Kraft getreten ist, wurde die Eingriffsbefugnisse der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht gestärkt. Ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzes sind die neu eingeführten Mindestanforderungen an die Mitglieder von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen von Instituten (§ 36 Absatz 3 KWG). Diese Anforderungen beziehen sich sowohl auf die Zuverlässigkeit als auch auf die Sachkunde der Verwaltungs- und Aufsichtsratskandidaten. Ergänzt werden die Anforderungen durch Meldepflichten und Maßnahmenbefugnisse der BaFin. Für die Aufsichtsräte der WBAG, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes bestellt wurden, gab es einen Bestandsschutz (betraf die Herren Wulf Matthias und Alfons Henseler, die beide ab 1. Juli 2008 im Aufsichtsrat bestellt waren). c) Wurde die Leitungsebene der APAS, der BaFin, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und/oder anderer Ressorts bzw. Geschäftsbereichsbehörden der Bundesregierung darüber unterrichtet, dass die Gefahr von Interessenkonflikten durch eine hohe Personenidentität im Vorstand bzw. im Aufsichtsrat der Wirecard Bank AG und der Wirecard AG nicht im Jahresabschluss der Wirecard Bank AG adressiert wurde (bitte jeweils Behördeneinheit, z. B. Referat, Zeitpunkt der Kenntniserlangung, beteiligte Personen angeben)? Die Leitungsebene der BaFin und die Fachebene des BMF wurden erstmals am 11. August 2020 darüber informiert, dass die Interne Revision der WBAG zu der Einschätzung gelangt ist, dass aufgrund der Doppelfunktion der Aufsichtsräte in der Wirecard AG sowie der WBAG Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen werden können; in der Folge wurde auch Staatssekretär Dr. Kukies informiert. Die diesbezügliche Feststellung hatte die Interne Revision der WBAG in ihrem Bericht vom 20. Juli 2020 getroffen.  6. Wie beurteilt die BaFin, die Interne Revision der Wirecard Bank AG habe Defizite in den sogenannten KYC-Prozessen festgestellt? a) Gehört die Einhaltung von ordnungsgemäßen KYC-Prozessen bei Finanzinstituten in den Aufgabenkatalog der BaFin? b) Welche Vorschriften könnten aus Sicht der BaFin durch die oben beschriebene Gefahr von Interessenkonflikten berührt sein? c) Wurde die Leitungsebene der APAS, der BaFin, des Bundesministeriums der Finanzen, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und/oder anderer Ressorts bzw. Geschäftsbereichsbehörden der Bundesregierung über den in Frage 6 geschilderten Vorgang unterrichtet (bitte jeweils Behördeneinheit, z. B. Referat, Zeitpunkt der Kenntniserlangung, beteiligte Personen angeben)? Die Fragen 6 bis 6c werden gemeinsam beantwortet. Der Begriff „KYC – Know Your Customer“ bezieht sich auf die gesetzlichen Regelungen insbesondere zur Identifizierung und Überprüfung der Identität von Kunden, gegebenenfalls auch der für diese auftretenden Personen sowie der sog. wirtschaftlich Berechtigten. Die Überwachung der Einhaltung dieser in §§ 10 ff. GwG geregelten Pflichten durch die in § 50 Nummer 1 und 2 GwG genannten Verpflichteten obliegt der BaFin als insofern zuständiger Aufsichtsbehörde. Solange keine Zweifel an der Identität der jeweiligen Person bestehen, berühren mögliche Interessenkonflikte nicht die ordnungsgemäße Wahrnehmung der vorgenannten geldwäscherechtlichen Pflichten. § 25c Absatz 1 KWG regelt die fachliche Eignung sowie die Zuverlässigkeit von Geschäftsleitern von Instituten. In Bezug auf Mitglieder von Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen regelt § 5b der Anzeigenverordnung (AnzV) die Notwendigkeit von Erklärungen zur Zuverlässigkeit der anzuzeigenden Personen. Auf dieser Grundlage werden etwaige Interessenkonflikte von Aufsichtsräten beurteilt. Ein Hinweis auf Defizite der KYC-Prozesse und die Feststellung der Internen Revision wurden am 11. August 2020 an die Leitungsebene der BaFin und die zuständige Fachabteilung des BMF entsprechend kommuniziert. Einer weiteren offenen Beantwortung stehen nach Abwägung mit dem Informationsinteresse der Fragesteller die in der Vorbemerkung genannten Interessen, insbesondere die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 GG, entgegen. Die Informationen werden daher mit dem Grad „VS – Vertraulich“* eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.  7. Liegen der APAS und/oder der BaFin im Hinblick auf das oben genannte strategische Kreditgeschäft Erkenntnisse vor, dass die Abschlussprüferinnen EY bzw. PWC in den Jahresabschlüssen bzw. Prüfungsberichten für die Geschäftsjahre 2015 bis 2019 Hinweise aufgenommen haben, die als Anhaltspunkte für Straftaten zum Nachteil der Wirecard Bank AG zu werten sind bzw. wären? a) Wie beurteilt die APAS, dass die Wirecard Bank AG Darlehen an Senjo und Ocap vergeben habe, die über eine schlechte Bonität verfügt haben sollen und die unter anderem mit den Personen O’ Sullivan und Shanmugaratnam personell enge Verflechtungen zu mutmaßlichen Roundtripping-Geschäften bzw. Bilanzfälschungen bei der Wirecard AG aufweisen bzw. aufweisen könnten? Welche Erkenntnisse liegen der APAS insoweit vor? b) Wie beurteilt die BaFin, dass die Wirecard Bank AG Darlehen an Senjo und Ocap vergeben habe, die über eine schlechte Bonität verfügt haben sollen und die unter anderem mit den Personen O’ Sullivan und Shanmugaratnam personell enge Verflechtungen zu mutmaßlichen Roundtripping-Geschäften bzw. Bilanzfälschungen bei der Wirecard AG aufweisen bzw. aufweisen könnten? Welche Erkenntnisse liegen der BaFin insoweit vor? Die Fragen 7 bis 7b werden zusammen beantwortet. Die APAS hat im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit auch die Prüfungsberichte der WBAG für die Geschäftsjahre 2015 bis 2019 erlangt. Sie wertet diese im Rahmen ihrer aufsichtlichen Verfahren aus. Der APAS obliegt nicht die Prüfung und Feststellung von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Jahresabschlüssen und der Bilanzierung von Unternehmen von öffentlichem Interesse. Stellt die APAS im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften fest, so übermittelt sie diese Information an die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR, § 66c Absatz 1 WPO). Der BaFin kann die APAS nach § 66c Absatz 1 WPO für die Erfüllung der Aufgaben der BaFin erforderliche Informationen übermitteln. Die BaFin hat keine Erkenntnisse, dass die Abschlussprüfer EY GmbH WPG und PricewaterhouseCoopers GmbH (PwC) in den Jahresabschlüssen 2015 bis 2019 Hinweise aufgenommen haben, die als Anhaltspunkte für Straftaten zum Nachteil der WBAG zu werten sind bzw. gewesen wären. Einer weiteren offenen Beantwortung stehen nach Abwägung mit dem Informationsinteresse der Fragesteller die in der Vorbemerkung genannten Interes- * Das Bundesministerium der Finanzen hat Teile der Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Diese Teile der Antwort sind in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und können dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. sen, insbesondere die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 GG, entgegen. Die Informationen werden daher mit dem Grad „VS – Vertraulich“* eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.  8. Gibt es aus Sicht der APAS und/oder der BaFin Anhaltspunkte dafür, dass einzelne Kreditengagements nicht korrekt einzelwertberichtigt sein könnten? a) Wenn ja, um welche Kreditengagements handelt es sich hierbei konkret? b) Wenn ja, in welcher Höhe müsste eine (weitere) Einzelwertberichtigung voraussichtlich erfolgen? c) Wenn ja, wann wurden die Kreditengagements aus dem strategischen Kreditgeschäft im Einzelnen durch die Wirecard Bank AG erstmals vertraglich eingegangen (mit welchem Tilgungszeitraum), wann ausgekehrt, wann ggf. prolongiert? d) Wenn ja, wurden einzelne Kreditengagements aus dem Portfolio des strategischen Kreditgeschäfts auch bei der Sonderprüfung 2017 durch die Deutsche Bundesbank im Auftrag der BaFin untersucht, und wenn ja, welche? e) Wenn ja, welche Feststellungen hat die Bundesbank zu den Kreditengagements aus dem Portfolio des strategischen Kreditgeschäfts im Einzelnen getroffen? Die Fragen 8 bis 8e werden gemeinsam beantwortet. Als Reaktion auf den KPMG-Bericht und die folgende Insolvenz der Wirecard AG hat laut BaFin die WBAG die Werthaltigkeit ihres Kreditportfolios ausführlich analysiert und notwendige Wertberichtigungen vorgenommen. Die BaFin stand und steht diesbezüglich mit der Bank in einem engen Austausch. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 hingewiesen. Einer weiteren offenen Beantwortung stehen nach Abwägung mit dem Informationsinteresse der Fragesteller die in der Vorbemerkung genannten Interessen, insbesondere die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 GG, entgegen. Die Informationen werden daher mit dem Grad „VS – Vertraulich“* eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt.  9. Welche Kreditengagements aus dem Portfolio „strategisches Kreditgeschäft“ der Wirecard Bank AG spielen im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Bilanzfälschung etc. bei der Wirecard AG aus Sicht der APAS und/oder der BaFin eine hervorgehobene Rolle? a) In welcher Höhe wurde bei den Kreditengagements jeweils ein Kredit(limit) eingeräumt? b) In welcher Höhe wurden bei den Kreditengagements jeweils die Kredite ausgekehrt? c) Liegen der APAS und/oder der BaFin Erkenntnisse darüber vor, dass besagte Kredite nicht von dem jeweiligen Kreditnehmer getilgt worden sein könnten? d) Wenn ja zu Frage 9c, bei welchen Krediten ist dies der Fall? * Das Bundesministerium der Finanzen hat Teile der Antworten als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Diese Teile der Antworten sind in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und können dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. e) Wenn ja zu Frage 9c, in welche Personen, Unternehmen etc. haben jeweils anstelle der eigentlichen Kreditnehmer zu welchen Zeitpunkten die Kredite getilgt? Die Fragen 9 bis 9e werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zur Frage 7 wird verwiesen. Einer weiteren offenen Beantwortung stehen nach Abwägung mit dem Informationsinteresse der Fragesteller die in der Vorbemerkung genannten Interessen, insbesondere die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 GG, entgegen. Die Informationen werden daher mit dem Grad „VS – Vertraulich“* eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt. 10. Hat die APAS Anhaltspunkte für Verdachtsmomente im Hinblick auf die Geschäftsjahre 2015 bis 2018 bei der Wirecard Bank AG gefunden, die im Zusammenhang mit Geldwäsche stehen? a) Wenn ja, ist die Abschlussprüferin EY aus Sicht der APAS auch verpflichtet gewesen, geldwäscherechtliche Belange im Rahmen ihrer Abschlussprüfungen zu untersuchen bzw. zu prüfen? b) Wenn ja, welche Vorschriften wären hierdurch berührt? c) Wenn ja, welchen Informations- bzw. Kommunikationsaustausch hat es diesbezüglich mit der BaFin gegeben (bitte jeweils beteiligte Behördeneinheiten, z. B. Referate, Zeitpunkt des jeweiligen Kommunikationsaustauschs, Inhalt der jeweiligen Kommunikation, beteiligte Personen und jeweils ergriffene Maßnahmen angeben)? 11. Hat die APAS Anhaltspunkte für Verdachtsmomente im Hinblick auf das Geschäftsjahr 2019 bei der Wirecard Bank AG gefunden, die im Zusammenhang mit Geldwäsche stehen? a) Wenn ja, ist die Abschlussprüferin PWC aus Sicht der APAS auch verpflichtet gewesen, geldwäscherechtliche Belange im Rahmen ihrer Abschlussprüfungen zu untersuchen bzw. zu prüfen? b) Wenn ja, welche Vorschriften wären hierdurch berührt? c) Wenn ja, welchen Informations- bzw. Kommunikationsaustausch hat es diesbezüglich mit der BaFin gegeben (bitte jeweils beteiligte Behördeneinheiten, z. B. Referate, Zeitpunkt des jeweiligen Kommunikationsaustauschs, Inhalt der jeweiligen Kommunikation, beteiligte Personen und jeweils ergriffene Maßnahmen angeben)? Die Fragen 10 und 11 werden zusammen beantwortet. Der Abschlussprüfer eines Kreditinstituts hat gemäß den Vorgaben des § 29 Absatz 2 KWG die Vorkehrungen des Instituts zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie von sonstigen strafbaren Handlungen zum Nachteil des Instituts zu prüfen. Gegenstand der Prüfung ist dabei insbesondere die Umsetzung und Einhaltung der geldwäscherechtlichen Vorschriften des Kreditwesengesetzes und des Geldwäschegesetzes durch das Institut. Sofern die APAS konkrete Anhaltspunkte für Verstöße gegen Berufspflichten im Zusammenhang mit den Prüfpflichten nach § 29 KGW hat, untersucht sie diese im Rahmen ihrer Zuständigkeit. Der Gegenstand und die Ergebnisse eines jeden aufsichtlichen Verfahrens unterliegen der umfassenden strafbewehrten Verschwiegenheitsverpflichtung der APAS (vgl. § 66b Absatz 1 WPO). * Das Bundesministerium der Finanzen hat Teile der Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Diese Teile der Antwort sind in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und können dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Mit Schreiben vom 22. Juli 2020 hat die APAS die BaFin um Mitteilung von Anhaltspunkten für Berufspflichtverletzungen von Abschlussprüfern im Zusammenhang mit der Prüfung der Jahresabschlüsse 2015 bis 2019 der WBAG gebeten. Mit Schreiben vom 11. September 2020 erfolgte eine Mitteilung der BaFin mit Bezug zur Prüfung der Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche etc. im Rahmen einer Abschlussprüfung bei der WBAG. Einer weiteren offenen Beantwortung stehen nach Abwägung mit dem Informationsinteresse der Fragesteller die in der Vorbemerkung genannten Interessen, insbesondere die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 GG, entgegen. Die Informationen werden daher mit dem Grad „VS – Vertraulich“* eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt. 12. Hat die BaFin Anhaltspunkte für Verdachtsmomente im Hinblick auf die Geschäftsjahre 2015 bis 2018 bei der Wirecard Bank AG gefunden, die im Zusammenhang mit Geldwäsche stehen? a) Wenn ja, welche Maßnahmen hat die BaFin ergriffen (bitte jeweils beteiligte Behördeneinheiten, z. B. Referate, Zeitpunkt des jeweiligen Kommunikationsaustauschs, Inhalt der jeweiligen Kommunikation, beteiligte Personen und jeweils ergriffene Maßnahmen angeben)? b) Wenn ja, welcher Austausch besteht diesbezüglich mit dem Geldwäschebeauftragten der Wirecard Bank AG (bitte jeweils beteiligte Behördeneinheiten, z. B. Referate, Zeitpunkt des jeweiligen Kommunikationsaustauschs, Inhalt der jeweiligen Kommunikation, beteiligte Personen und jeweils ergriffene Maßnahmen angeben)? c) Wenn ja, welcher Austausch besteht diesbezüglich mit der Abschlussprüferin EY (bitte jeweils beteiligte Behördeneinheiten, z. B. Referate, Zeitpunkt des jeweiligen Kommunikationsaustauschs, Inhalt der jeweiligen Kommunikation, beteiligte Personen und jeweils ergriffene Maßnahmen angeben)? 13. Hat die BaFin Anhaltspunkte für Verdachtsmomente im Hinblick auf das Geschäftsjahr 2019 bei der Wirecard Bank AG gefunden, die im Zusammenhang mit Geldwäsche stehen? a) Wenn ja, welche Maßnahmen hat die BaFin ergriffen (bitte jeweils beteiligte Behördeneinheiten, z. B. Referate, Zeitpunkt des jeweiligen Kommunikationsaustauschs, Inhalt der jeweiligen Kommunikation, beteiligte Personen und jeweils ergriffene Maßnahmen angeben)? b) Wenn ja, welcher Austausch fand mit dem Geldwäschebeauftragten der Wirecard Bank AG statt (bitte jeweils beteiligte Behördeneinheiten, z. B. Referate, Zeitpunkt des jeweiligen Kommunikationsaustauschs, Inhalt der jeweiligen Kommunikation, beteiligte Personen und jeweils ergriffene Maßnahmen angeben)? c) Wenn ja, welcher Austausch besteht diesbezüglich mit der Abschlussprüferin PWC (bitte jeweils beteiligte Behördeneinheiten, z. B. Referate, Zeitpunkt des jeweiligen Kommunikationsaustauschs, Inhalt der jeweiligen Kommunikation, beteiligte Personen und jeweils ergriffene Maßnahmen angeben)? * Das Bundesministerium der Finanzen hat Teile der Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Diese Teile der Antwort sind in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und können dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Die Fragen 12 und 13 werden zusammen beantwortet und so verstanden, dass sich die Fragen auf bestehende Verdachtsmomente im Sinne von § 44 Absatz 1 GwG gegen die Wirecard Bank AG beziehen, dass ein Vermögensgegenstand mit Geldwäsche im Zusammenhang steht. Für die BaFin haben sich im Hinblick auf die Geschäftsjahre 2015 bis 2019 bisher keine solchen Anhaltspunkte für Verdachtsmomente in Bezug auf die WBAG im Sinne von § 44 Absatz 1 GwG ergeben. Eine darüber hinausgehende Beantwortung kann nicht erfolgen. Die Frage steht im Zusammenhang mit einem laufenden Ermittlungsverfahren. Die Sachleitungsbefugnis obliegt hier der zuständigen Staatsanwaltschaft. 14. Liegen der Bundesregierung oder ihren Geschäftsbereichsbehörden Verdachtsmomente vor, dass die von der Abschlussprüferin EY testierten Jahresabschlüsse der Wirecard Bank AG für die Geschäftsjahre 2015 bis 2019 fehlerhaft sein könnten? a) Sind bezüglich der testierten Jahresabschlüsse 2015 bis 2018 Meldungen von EY nach Vorschriften der EU- Abschlussprüferverordnung an die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) ergangen? b) Wenn ja zu Frage 14a, durch welche Personen wurden entsprechende Meldungen vorgenommen? c) Wenn ja zu Frage 14a, wann wurden entsprechende Meldungen vorgenommen? d) Wenn ja zu Frage 14a, wie lautet jeweils der Wortlaut der Meldung? e) Sind bezüglich der testierten Jahresabschlüsse 2015 bis 2018 Meldungen von EY nach Vorschriften der EU- Abschlussprüferverordnung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ergangen? f) Wenn ja (Frage 14e, durch welche Personen wurden entsprechende Meldungen vorgenommen? g) Wenn ja zu Frage 14e, wann wurden entsprechende Meldungen vorgenommen? h) Wenn ja zu Frage 14e, wie lautet jeweils der Wortlaut der Meldung? i) Sind bezüglich des testierten Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2019 Meldungen von PWC nach Vorschriften der EU- Abschlussprüferverordnung an die Abschlussprüferaufsichtsstelle ergangen? j) Wenn ja zu Frage 14i, durch welche Personen wurden entsprechende Meldungen vorgenommen? k) Wenn ja zu Frage 14i, wann wurden entsprechende Meldungen vorgenommen? l) Wenn ja zu Frage 14i, wie lautet jeweils der Wortlaut der Meldung? m) Sind bezüglich des testierten Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2019 Meldungen von PWC nach Vorschriften der EU- Abschlussprüferverordnung an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ergangen? n) Wenn ja zu Frage 14m, durch welche Personen wurden entsprechende Meldungen vorgenommen? o) Wenn ja zu Frage 14m, wann wurden entsprechende Meldungen vorgenommen? p) Wenn ja zu Frage 14m, wie lautet jeweils der Wortlaut der Meldung? Die Fragen 14 bis 14p werden gemeinsam beantwortet. Der APAS obliegt nicht die Prüfung und Feststellung von Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Jahresabschlüssen und der Bilanzierung von Unternehmen von öffentlichem Interesse. Stellt die APAS im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeit konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Rechnungslegungsvorschriften fest, so übermittelt sie diese Information an die DPR (§ 66c Absatz 1 WPO). Die APAS hat weder bezüglich der testierten Jahresabschlüsse 2015 bis 2018 von der EY GmbH WPG noch bezüglich des Jahresabschlusses 2019 von der PwC Meldungen nach den Vorschriften der EU-Abschlussprüferverordnung erhalten. Die BaFin hat Anhaltspunkte für mögliche qualitative Mängel vorangegangener Jahresabschlussprüfungen zum Anlass genommen, die APAS hierüber am 11. September 2020 zu informieren. Nach Kenntnisstand der BaFin sind vom Jahresabschlussprüfer PwC im Zusammenhang mit dem testierten Jahresabschluss 2019 der WBAG keine Meldungen nach der EU- Abschlussprüferverordnung bei der BaFin eingegangen. Einer weiteren offenen Beantwortung stehen nach Abwägung mit dem Informationsinteresse der Fragesteller die in der Vorbemerkung genannten Interessen, insbesondere die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 GG, entgegen. Die Informationen werden daher mit dem Grad „VS – Vertraulich“* eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt. 15. Hat die APAS auch Untersuchungen, Prüfungen, Ermittlungen, berufsaufsichtliche Verfahren gegen EY im Hinblick auf die testierten Jahresabschlüsse der Wirecard Bank AG für die Jahre 2015 bis 2018 eingeleitet? a) Wenn ja, welche Vorwürfe werden insoweit konkret untersucht? b) Wenn ja, im Hinblick auf welche Vorwürfe werden insoweit aktuell (bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage) Tatsachen angenommen, die den Verdacht begründen, dass Wirtschaftsbzw. Abschlussprüfer Straftaten im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung begangen haben könnten? c) Wenn ja, gegen welche Personen liegen aus Sicht der APAS aus welchen Gründen entsprechende Verdachtsmomente vor? d) Wenn ja, hat sich die APAS im Hinblick auf die Geschäftsjahre 2015 bis 2018 inzwischen ebenso an die Generalstaatsanwaltschaft gewandt, plant sie dieses, bzw. schließt sie dies nicht aus? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, und mit welchem Inhalt? 16. Hat die APAS auch Untersuchungen, Prüfungen, Ermittlungen, berufsaufsichtliche Verfahren gegen PWC im Hinblick auf den testierten Jahresabschluss der Wirecard Bank AG für das Jahr 2019 eingeleitet? a) Wenn ja, welche Vorwürfe werden insoweit konkret untersucht? b) Wenn ja, im Hinblick auf welche Vorwürfe werden insoweit aktuell (bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der Kleinen Anfrage) Tatsachen angenommen, die den Verdacht begründen, dass Wirtschaftsbzw. Abschlussprüfer Straftaten im Zusammenhang mit ihrer Berufsausübung begangen haben könnten? c) Wenn ja, gegen welche Personen liegen aus Sicht der APAS aus welchen Gründen entsprechende Verdachtsmomente vor? * Das Bundesministerium der Finanzen hat Teile der Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Diese Teile der Antwort sind in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und können dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. d) Wenn ja, hat sich die APAS im Hinblick auf das Geschäftsjahr 2019 inzwischen ebenso an die Generalstaatsanwaltschaft gewandt, plant sie dieses, bzw. schließt sie dies nicht aus? Wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, und mit welchem Inhalt? Die Fragen 15 und 16 werden zusammen beantwortet. Die APAS leitet im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags bei konkreten Anhaltspunkten für Verstöße gegen Berufspflichten bei der Durchführung von Jahresabschlussprüfungen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse nach § 319a Absatz 1 Satz 1 HGB Berufsaufsichtsverfahren nach § 66a Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 und 3 WPO gegen Abschlussprüfer ein. Die Aufsichtsverfahren der APAS unterliegen der strafbewehrten Verschwiegenheitsverpflichtung des § 66b Absatz 1 WPO. Sofern der APAS Tatsachen bekannt werden, die den Verdacht begründen, dass Wirtschaftsprüfer Straftaten im Zusammenhang mit der Berufsausübung begangen haben könnten, teilt sie dies gemäß § 65 WPO der Generalstaatsanwaltschaft Berlin mit. Einer weiteren offenen Beantwortung stehen nach Abwägung mit dem Informationsinteresse der Fragesteller die in der Vorbemerkung genannten Interessen, insbesondere die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen nach Artikel 12 Absatz 1 GG, entgegen. Die Informationen werden daher mit dem Grad „VS – Vertraulich“* eingestuft und in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt. 17. Wie beurteilen APAS und BaFin, dass die Wirecard Bank AG den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2019 noch nicht im „Bundesanzeiger“ veröffentlicht hat? a) Sind der APAS und/oder BaFin andere amtliche Veröffentlichungen diesbezüglich bekannt? b) Wenn nein, sind nach Auffassung der APAS und BaFin hierdurch gesetzliche Vorschriften verletzt worden? Wenn ja, welche? Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung und/oder haben ihre Geschäftsbereichsbehörden diesbezüglich ergriffen (bitte jeweils beteiligte Behördeneinheiten, z. B. Referate, Zeitpunkt des jeweiligen Kommunikationsaustauschs, Inhalt der jeweiligen Kommunikation, beteiligte Personen und jeweils ergriffene Maßnahmen angeben)? Die Fragen 17 bis 17b werden gemeinsam beantwortet. Der Jahresabschluss der WBAG für das Geschäftsjahr 2019 wurde am 8. Januar 2021 im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht. Zuständig für die Beurteilung von Verstößen gegen diese Offenlegungspflichten ist gemäß § 335 Absatz 1 HGB das Bundesamt für Justiz (BfJ). Ausweislich der Internetseite des BfJ werden derzeit aufgrund der COVID-19-Pandemie keine Ordnungsgelder für eine verspätete Einreichung des Jahresabschlusses für den Bilanzstichtag 31. Dezember 2019 verhängt, sofern eine Einreichung bis zum 31. März 2021 erfolgt (https://www.bundesjustizamt.de/DE/Themen/Ordnungs_Bussgel d_Vollstreckung/Jahresabschluesse/Jahresabschluesse_node.html). * Das Bundesministerium der Finanzen hat Teile der Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Diese Teile der Antwort sind in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und können dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]