Planungsstand der Bundesregierung zur Stationierung der Flugbereitschaft am Flughafen Berlin Brandenburg
der Abgeordneten Christoph Meyer, Christian Dürr, Otto Fricke, Bettina Stark-Watzinger, Ulla Ihnen, Karsten Klein, Michael Georg Link, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Pascal Kober, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Dr. Jürgen Martens, Alexander Müller, Frank Schäffler, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) ist die Betreiberin des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) (https://www.tagesspiegel.de/themen/fbb/). Mit der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg nahm auch das Interims-Regierungsterminal den Betrieb auf (https://www.rbb24.de/politik/Flughafen-BER/BER-Aktuelles/akteure_aktuell/2020/10/berlin-brandenburg-flughafen-ber-bundeswehr-luftwaffe-regierungsterminal.html). Perspektivisch soll ein neues, dauerhaftes Regierungsterminal gebaut und die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung vollständig am Flughafen Berlin Brandenburg stationiert werden (https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/details/regierungsterminal-droht-kostenexplosion).
Der Bund der Steuerzahler verweist auf der Grundlage von Recherchen in dem Schwarzbuch-Fall „Regierungsterminal droht Kostenexplosion“ auf das mögliche Fehlen von Stationierungskapazitäten bzw. Hallenplätzen für die Flotte der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung am Flughafen Berlin Brandenburg bis zur Verfügbarkeit entsprechender Infrastrukturen. In diesem Zusammenhang ergeben sich auch Folgefragen betreffend den Verbleib der Hubschrauber-Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung am Standort der militärischen Liegenschaft Tegel Nord in Berlin (https://www.schwarzbuch.de/aufgedeckt/steuergeldverschwendung-alle-faelle/details/regierungsterminal-droht-kostenexplosion; Bundestagsdrucksache 19/17959).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welchen Umfang hat die aktuelle Flotte der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (bitte nach Luftfahrzeugtyp und Anzahl aufschlüsseln)?
Welchen Umfang hat die durch die Bundesregierung aktuell geplante Zielflotte der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (bitte nach Luftfahrzeugtyp und Anzahl aufschlüsseln)?
Welche Kosten fallen nach Kenntnis der Bundesregierung für den Weiterbetrieb der militärischen Liegenschaft Tegel Nord in Berlin einschließlich 2021 pro Jahr an, und wie schlüsseln sich diese Kosten im Einzelnen auf?
Welche Infrastrukturmaßnahmen sind für die militärische Liegenschaft Tegel Nord bis zum Umzug der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung von Tegel Nord zum Standort Flughafen Berlin Brandenburg geplant, Kosten in welcher Höhe werden hierfür veranschlagt, und wie schlüsseln sich diese im Einzelnen auf?
Welche rechtlichen Hindernisse ergeben sich für einen Weiterbetrieb der militärischen Liegenschaft Tegel Nord über 2029 hinaus bis zur Fertigstellung der erforderlichen Infrastruktur am neuen Regierungsterminal des Flughafens Berlin Brandenburg, insbesondere mit Blick auf das Planvorhaben „The Urban Tech Republic“ des Landes Berlin?
Wann wird die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung nach Einschätzung der Bundesregierung vollständig am Flughafen Berlin Brandenburg vertreten sein?
Welche Betriebskosten werden für die Standorte a) Berlin Schönefeld/Flughafen Berlin Brandenburg, b) Berlin Tegel Nord, c) Köln der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung pro Jahr veranschlagt?
Welche Kosten veranschlagt die Bundesregierung für die gegenwärtig beabsichtigte wochenweise Bereithaltung und Unterbringung von stark frequentierten Luftfahrzeugmustern (wie z. B. G5000 und G6000) inklusive Besatzungen am Flughafen Berlin Brandenburg pro Jahr?
Welche alternativen Stationierungskapazitäten zieht die Bundesregierung in Betracht (wie z. B. für die Luftfahrzeugtypen G5000 und G6000), sollten die Stationierungskapazitäten am Interimsterminal bzw. Interimsgebäude am Flughafen Berlin Brandenburg ab z. B. 2023 nicht mehr zur Verfügung stehen?
Welche Einschätzungen liegen der Bundesregierung für die Nutzung der militärischen Liegenschaft Tegel Nord als alternative Stationierungskapazität für die Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung vor, z. B. bis entsprechende Kapazitäten am neuen Regierungsterminal am Flughafen Berlin Brandenburg aufgebaut worden sind?