Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2020

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Sevim Dağdelen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/26618 – Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2020 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bedeutung von Musik für die Szene der extremen Rechten ist in zahlreichen Studien nachdrücklich belegt worden. Als vermeintlich unpolitische „Einstiegsdroge“ bieten Rechtsrock und die verschiedenen, innerhalb der extremen Rechten verbreiteten Musikstile die Möglichkeit, vor allem Jugendliche anzusprechen und mit der extrem rechten Szene in Berührung zu bringen. Nicht erst seit dem Versuch von Kameradschaftsspektrum und NPD, mittels der sogenannten Schulhof-CD gezielt Jugendliche über das Medium Musik für ihre politischen Ziele zu interessieren, ist dieser Zusammenhang evident. Konzerte, der Austausch von CDs, das Eintauchen in ein von der extremen Rechten dominiertes Umfeld sind die ersten Berührungspunkte vieler Jugendlicher mit dieser Szene. Über die nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Texte werden wichtige Botschaften der extremen Rechten verbreitet. Die Durchführung von Musikveranstaltungen der extremen Rechten stellt somit eine aktive Werbung für die Ziele der Szene dar und lässt die extreme Rechte als attraktive Gestalterin jugendkultureller Freizeitangebote erscheinen. In zahlreichen Regionen der Bundesrepublik Deutschland stellen solche Veranstaltungen die herausragenden und deshalb besonders beliebten Möglichkeiten der Freizeitgestaltung dar (vgl. http://www.bpb.de/politik/extremis mus/rechtsextremismus/41758/einstiegsdroge-musik).  1. Wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten fanden im vierten Quartal 2020 im Bundesgebiet insgesamt statt? a) Wie viele dieser Konzerte wurden offen angekündigt, und wie stellt sich die Verteilung nach Bundesländern dar (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern aufschlüsseln)? b) Wie viele dieser Konzerte wurden konspirativ angekündigt, und wie stellt sich die Verteilung nach Bundesländern dar? Die Fragen 1 bis 1b werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Deutscher Bundestag Drucksache 19/27077 19. Wahlperiode 25.02.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 25. Februar 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden von Oktober bis Dezember 2020 im Bundesgebiet fünf Konzerte und zehn rechtsextremistische Liederabende statt. Zu folgenden sechs Musikveranstaltungen liegen Informationen über eine offene Ankündigung bzw. Durchführung vor: Datum Ort Land Auftretende 03.10.2020 unbekannt BB „RAC-Drummer“, „FreilichFrei“ 03.10.2020 Berzhausen RP „Heureka“ 03.10.2020 Torgau-Staupitz SN „Endstufe“, „Eskalation“ 09.10.2020 Gohrisch- Kleinhennersdorf SN unbekannt 10.10.2020 Torgau-Staupitz SN „Front 776“, „Thematik 25“ 01.11.2020 Wittenberg ST unbekannt Zu den weiteren neun Musikveranstaltungen liegen den Verfassungsschutzbehörden vertrauliche Informationen darüber vor, dass sie konspirativ angekündigt oder vorbereitet wurden. Eine detaillierte Auflistung dieser Veranstaltungen bzw. Aufschlüsselung nach Bundesländern kann nicht veröffentlicht werden, da die rechtsextremistische Szene daraus Rückschlüsse auf den Erkenntnisstand der Sicherheitsbehörden ziehen und ihre weitere Vorgehensweise gezielt danach ausrichten könnte. Zudem bestünde die Möglichkeit, in der Szene etwaig eingesetzte V-Personen zu identifizieren. Dabei ist zu beachten, dass sich V-Personen in einem extremistischen und gewaltbereiten Umfeld bewegen. Die Aufdeckung ihrer Identität könnte dazu führen, dass das Leben und die körperliche Unversehrtheit der jeweiligen betroffenen Personen gefährdet wären. Aufgrund der Hochrangigkeit dieser Rechtsgüter, der möglichen Irreversibilität und der erhöhten Wahrscheinlichkeit ihrer Beeinträchtigung muss jede noch so geringe Möglichkeit des Bekanntwerdens zu Fragen des Einsatzes von V-Personen ausgeschlossen werden. Aus der Abwägung der verfassungsrechtlich garantierten Informationsrechte des Deutschen Bundestages und seiner Abgeordneten mit den negativen Folgen für die künftige Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutzbehörden sowie den daraus resultierenden Beeinträchtigungen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sowie der Gefährdung etwaiger Hinweis gebender V-Personen folgt, dass auch eine Beantwortung unter Verschlusssache(VS)-Einstufung, die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages einsehbar wäre, ausscheidet. Im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der wehrhaften Demokratie und die Bedeutung der betroffenen Grundrechtspositionen hält die Bundesregierung die Informationen der angefragten Art für so sensibel, dass selbst ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden kann.  2. Bei wie vielen der in Frage 1 aufgeführten Musikveranstaltungen trat die NPD oder eine ihrer Untergliederungen als Mitveranstalter bzw. Mitorganisator auf, und welche Kameradschaften bzw. sonstigen Organisationen der Neonaziszene traten als (Mit-)Veranstalter in Erscheinung? Nach Kenntnis der Bundesregierung fand im vierten Quartal 2020 eine entsprechende Musikveranstaltung statt, bei der die NPD als Mitveranstalter bzw. Mitorganisator aufgetreten ist. Zu der Veranstaltung liegen ausschließlich vertrauliche Informationen vor. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu den Fragen 1 bis 1b dargestellten Gründen nicht erfolgen.  3. Bei welchen Veranstaltungen der NPD (Saalveranstaltungen, Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es im vierten Quartal 2020 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kenntnis der Bundesregierung auf? Nach Kenntnis der Bundesregierung fand im vierten Quartal 2020 eine entsprechende Veranstaltung statt. Am 24. Oktober 2020 führte die Jugendorganisation der NPD „Junge Nationalisten“ (JN) eine Gründung des so genannten Stützpunktes „Anhaltiner Land“ (Sachsen-Anhalt) durch, auf der Live-Musik gespielt wurde. Darüber hinaus liegen ausschließlich vertrauliche Informationen vor. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu den Fragen 1 bis 1b dargestellten Gründen nicht erfolgen.  4. Bei welchen Veranstaltungen der Parteien „DIE RECHTE“ und „Der III. Weg“ (Saalveranstaltungen, Kundgebungen, Aufmärsche etc.) kam es im vierten Quartal 2020 zu musikalischen Darbietungen, und welche Gruppen bzw. Einzelpersonen traten nach Kenntnis der Bundesregierung auf? Nach Kenntnis der Bundesregierung fand im vierten Quartal 2020 keine entsprechende Veranstaltung statt.  5. Zu wie vielen „sonstigen Musikveranstaltungen“ der extremen Rechten, z. B. im Rahmen von Demonstrationen oder Rednerauftritten, aber auch zu angemeldeten Versammlungen sonstiger Organisationen, kam es im vierten Quartal 2020, und wer trat als Organisator der jeweiligen Veranstaltung auf (bitte nach Bundesländern, Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden von Oktober 2020 bis Dezember 2020 im Bundesgebiet sechs sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen statt. Lediglich zu einer Veranstaltung liegen offene Informationen vor. Hierbei handelt es sich um die zu Frage 3 aufgeführte Veranstaltung. Zu den fünf weiteren Veranstaltungen liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich vertrauliche Informationen vor. Eine Nennung kann insofern aus den bereits in der Antwort zu den Fragen 1 bis 1b dargestellten Gründen nicht erfolgen.  6. Von wie vielen Besuchern wurden die einzelnen Konzertveranstaltungen und „sonstigen Musikveranstaltungen“ besucht (bitte nach Veranstaltungen aufschlüsseln)? Die in den Antworten zu den Fragen 1 und 5 genannten Musikveranstaltungen wiesen nach Kenntnis des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) folgende Besucherzahlen auf: Die fünf Konzerte wurden von insgesamt 590 Personen besucht; das ergibt einen Durchschnitt von 118 Personen. Zu einem der zehn Liederabende liegen keine Besucherzahlen vor. Die verbleibenden neun Liederabende wurden von insgesamt 318 Personen besucht; das ergibt einen Durchschnitt von ca. 35 Personen. Die sechs sonstigen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen wurden von insgesamt 445 Personen besucht, das ergibt einen Durchschnitt von ca. 74 Personen.  7. Wie viele Konzerte in welchen Ländern und Städten wurden von deutschen Angehörigen der extremen Rechten im vierten Quartal 2020 im Ausland organisiert? Die deutschen Sicherheitsbehörden tauschen sich im „Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum zur Bekämpfung des Rechtsextremismus/-terrorismus“ (GETZ-R) regelmäßig über Veranstaltungen im Ausland mit Bezug zu deutschen Rechtsextremisten aus. Erfahrungsgemäß werden Konzerte im Ausland aber nur im Einzelfall von deutschen Rechtsextremisten organisiert bzw. mitorganisiert. Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im vierten Quartal 2020 keine entsprechenden Konzerte im Ausland statt.  8. Auf wie vielen Konzerten im Ausland haben nach Kenntnis der Bundesregierung welche deutschen Rechtsrock-Bands bzw. Rechtsrock- Liedermacher gespielt (bitte nach Ländern, Orten und Datum, Musikgruppen, Liedermachern aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im vierten Quartal 2020 keine entsprechenden Konzerte im Ausland statt.  9. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im vierten Quartal 2020 von der Polizei aufgelöst? Die Bundesregierung hat keine Kenntnis von polizeilich aufgelösten Konzerten im vierten Quartal 2020. 10. Wie viele Konzerte der extrem rechten Szene wurden im vierten Quartal 2020 mit welcher Begründung im Vorfeld verboten (bitte den Ort und das geplante Konzertdatum, den Veranstalter und die angekündigten Bands angeben)? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden im vierten Quartal 2020 keine geplanten Konzerte im Vorfeld verboten. 11. Welche rechtsextremistischen Straftaten, insbesondere Gewalttaten, wurden im vierten Quartal 2020 in unmittelbarem Zusammenhang mit Musikveranstaltungen der extremen Rechten im Vorfeld, nach den Veranstaltungen oder aus den Veranstaltungen heraus begangen (bitte nach Art der Straftaten, Ort und Datum auflisten)? Im Zusammenhang mit Musikveranstaltungen der rechten Szene im vierten Quartal 2020 liegen der Bundesregierung Informationen zu einer Straftat gemäß § 86a des Strafgesetzbuches (StGB) am 9. Oktober 2020 in Gohrisch/ Sachsen vor. 12. Hat es zu den in den Fragen 1 bis 11 erfragten Sachverhalten Nachmeldungen für das dritte Quartal bzw. das Gesamtjahr 2020 gegeben, und welche Nachmeldungen hat es im Einzelnen gegeben? Nachmeldungen für das erste Quartal 2020: Der Bundesregierung liegen in Ergänzung zu den Antworten auf Bundestagsdrucksache 19/19465 und Bundestagsdrucksache 19/21629, für das erste Quartal 2020 weitere Meldungen vor: Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im ersten Quartal 2020 ein weiteres Konzert und drei weitere Liederabende sowie eine weitere sonstige Veranstaltung mit Musikdarbietungen im Bundesgebiet statt. Zu allen nachträglich bekannt gewordenen Veranstaltungen liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich vertrauliche Informationen vor. Eine Auflistung dieser Veranstaltungen kann aus den bereits in der Antwort zu den Fragen 1 bis 1b dargestellten Gründen nicht erfolgen. Aufgrund der nachgemeldeten Veranstaltungen kommt es für das erste Quartal 2020 zu geänderten Veranstaltungs- und Besucherzahlen. Die Angaben in der Klammer beziehen sich auf die Angaben aus den oben angeführten Antworten der Bundesregierung. Die Zahl der Konzerte erhöht sich auf elf (zehn), davon neun (acht) mit bekannten Besucherzahlen. Die Gesamtbesucherzahl erhöht sich insofern auf 1.288 (1.228), der Durchschnitt liegt bei ca. 143 (154) Besuchern. Die Zahl der Liederabende erhöht sich auf 15 (zwölf), davon acht (sieben) mit bekannten Besucherzahlen. Zu zwei nachgemeldeten Liederabenden sind keine Besucherzahlen bekannt. Die Gesamtbesucherzahl erhöht sich insofern auf 380 (330), der Durchschnitt liegt bei ca. 48 (47) Besuchern. Die Zahl der sonstigen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen erhöht sich nunmehr auf 21 (20), davon 17 (16) mit bekannten Besucherzahlen. Die Gesamtbesucherzahl dieser Veranstaltungen erhöht sich jetzt auf 867 (822), der Durchschnitt liegt nun bei 62 (51) Besuchern. Nachträglich wurde bekannt, dass im ersten Quartal 2020 ein geplantes Konzert am 25. Januar 2020 in Allstedt-Sotterhausen/Sachsen-Anhalt polizeilich verhindert wurde. Zu Straftaten im Zusammenhang mit Musikveranstaltungen liegen folgende weitere Informationen vor: Datum Ort Land Straftaten 15.02.2020 Neumünster SH 1x § 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Nachmeldungen für das zweite Quartal 2020: Der Bundesregierung liegen in Ergänzung zu den Antworten auf Bundestagsdrucksache 19/21629 und Bundestagsdrucksache 19/24109 für das zweite Quartal 2020 weitere Meldungen vor: Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im zweiten Quartal 2020 ein weiteres rechtsextremistisches Konzert, ein Liederabend sowie fünf weitere sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen im Bundesgebiet statt. Offene Informationen liegen zu folgenden Veranstaltungen vor. Konzerte/Liederabende: Datum Ort Land Auftretende 27.06.2020 unbekannt SN „FreilichFrei“ Sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen: Datum Ort Land Organisator Auftretende 01.05.2020 unbekannt HE „Burschenschaft Germania Marburg“ unbekannt 17.06.2020 Dresden SN NPD unbekannter Liedermacher Zu den vier weiteren nachträglich bekannt gewordenen Veranstaltungen liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich vertrauliche Informationen vor. Eine Auflistung dieser Veranstaltungen kann aus den bereits in der Antwort zu den Fragen 1 bis 1b dargestellten Gründen nicht erfolgen. Aufgrund der nachgemeldeten Veranstaltungen kommt es für das zweite Quartal 2020 zu geänderten Veranstaltungs- und Besucherzahlen. Die Angaben in der Klammer beziehen sich auf die Angaben aus den oben angeführten Antworten der Bundesregierung. Die Zahl der Konzerte erhöht sich nunmehr um eins auf zwei (eins). Die Gesamtbesucherzahl steigt nun auf 110 (80), der Besucherdurchschnitt liegt bei 55 (80) Personen. Die Zahl der Liederabende erhöht sich auf sechs (fünf), davon fünf (fünf) mit bekannten Besucherzahlen. Von dem nachgemeldeten Liederabend ist die Besucherzahl unbekannt, dadurch bleibt die Gesamtbesucherzahl unverändert bei 205, der Durchschnitt liegt bei 41 Besuchern. Die Zahl der sonstigen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen erhöht sich nunmehr um fünf auf sechs (eins), davon vier (null) mit bekannten Besucherzahlen. Die Gesamtbesucherzahl dieser Veranstaltungen erhöht sich auf 220 (zuvor unbekannt), der Durchschnitt liegt bei 55 (zuvor unbekannt) Besuchern. Nachmeldungen für das dritte Quartal 2020: Der Bundesregierung liegen in Ergänzung zu der Antwort auf Bundestagsdrucksache 19/24109 für das dritte Quartal 2020 weitere Meldungen vor: Nach Kenntnis der Bundesregierung fanden im dritten Quartal 2020 ein weiteres rechtsextremistisches Konzert, vier Liederabende sowie fünf weitere sonstige Veranstaltungen mit Musikdarbietungen im Bundesgebiet statt. Zu den folgenden vier nachträglich bekannt gewordenen Musikveranstaltungen liegen dabei offene Informationen vor. Konzerte/Liederabende: Datum Ort Land Auftretende 18.07.2020 Riesa SN unbekannter Liedermacher 01.08.2020 Pirna SN „Zeitnah“ 04.08.2020 unbekannt „Artam“ 12.09.2020 Burgkunstadt BY Frank Rennicke Zu einer weiteren nachträglich bekannt gewordenen Musikveranstaltung liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich vertrauliche Informationen vor. Eine Nennung dieser Musikveranstaltung kann aus den bereits in der Antwort zu den Fragen 1 bis 1b dargestellten Gründen nicht erfolgen. Zu einer der fünf nachträglich bekannt gewordenen sonstigen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen liegen den Verfassungsschutzbehörden offene Erkenntnisse vor. Dabei handelt es sich um eine Veranstaltung der „Jungen Nationalisten Sachsen-Anhalt“ am 19. September 2020 in Allstedt-Sotterhausen/ Sachsen-Anhalt mit Live-Musik. Zu den vier weiteren nachträglich bekannt gewordenen sonstigen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen liegen den Verfassungsschutzbehörden ausschließlich vertrauliche Informationen vor. Eine Auflistung dieser Veranstaltungen kann aus den bereits in der Antwort zu den Fragen 1 bis 1b dargestellten Gründen nicht erfolgen. Aufgrund der nachgemeldeten Veranstaltungen kommt es für das dritte Quartal 2020 zu geänderten Veranstaltungs- und Besucherzahlen. Die Angaben in der Klammer sind die ursprünglichen Werte aus den oben angeführten Antworten der Bundesregierung. Die Zahl der Konzerte erhöht sich nunmehr auf vier (drei), davon drei (drei) mit bekannter Teilnehmerzahl. Da zu dem nachgemeldeten Konzert keine Besucherzahl vorliegt, bleibt die Gesamtbesucherzahl unverändert bei 311, der Besucherdurchschnitt bei ca. 104 Personen. Die Zahl der Liederabende erhöht sich auf 19 (15), davon zwölf (zehn) mit bekannten Besucherzahlen. Zu zwei der vier nachgemeldeten Liederabende ist keine Besucherzahl bekannt. Die Gesamtbesucherzahl erhöht sich nun auf 411 (379), der Durchschnitt liegt jetzt bei ca. 34 (38) Besuchern. Die Zahl der sonstigen Veranstaltungen mit Musikdarbietungen erhöht sich nunmehr auf 28 (23), davon 25 (21) mit bekannten Besucherzahlen. Zu einer der fünf nachgemeldeten Veranstaltungen ist keine Besucherzahl bekannt. Die Gesamtbesucherzahl erhöht sich nun auf 1.011 (811), der Durchschnitt steigt dadurch auf ca. 40 (39) Besucher. Zu Straftaten im Zusammenhang mit Musikveranstaltungen liefen folgende weitere Informationen vor: Datum Ort Land Straftaten 11.07.2020 Salmtal RP 1x § 130 StGB, Volksverhetzung 12.09.2020 Bautzen SN 1x § 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen Zu den weiteren Fragen ergaben sich keine Nachmeldungen. 13. Wurden im Rahmen von Konzerten der extremen Rechten im vierten Quartal 2020 Tonträger von der Polizei beschlagnahmt, und wenn ja, welchen Inhalts waren diese Tonträger, und in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 14. Welche sonstigen Beschlagnahmungen von Tonträgern der extremen Rechten gab es im vierten Quartal 2020, und welchen Inhalts waren diese Tonträger, bzw. in welcher Stückzahl wurden sie beschlagnahmt (bitte nach Bundesländern, Ort und Datum auflisten)? Eine Meldepflicht der Länderdienststellen über Sicherstellungen von Tonträgern und deren Inhalte aus dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK)-rechts- besteht nicht. Der kriminalpolizeiliche Meldedienst sieht in Fällen politisch motivierter Kriminalität als Tatmittel den Katalogwert „Tonträger“ vor. Der Bundesregierung liegen derzeit für das vierte Quartal 2020 in drei Fällen Informationen über Straftaten vor. Auf die Vorläufigkeit der Fallzahlen wird hingewiesen. Datum Ort Land Stückzahl und Straftat 28.10.2020 Herzberg NI 1 Smartphone, § 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, § 130 StGB, Volksverhetzung 09.12.2020 Schwedt BB 1 Musikhandy, § 86a StGB, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 12.12.2020 Bernburg ST 1 USB Speicherstick mit 50 MP3-Musikdateien, § 130 StGB, Volksverhetzung 15. Wie viele rechtsextremistische Tonträger wurden bisher im Jahr 2020 indiziert? Handelt es sich dabei um Tonträger, die im Jahr 2020 produziert und veröffentlicht wurden, bzw. aus welchen Jahren stammen die im Jahr 2020 indizierten Tonträger? 16. Gegen wie viele der 2020 indizierten und in Liste B eingetragenen rechtsextremistischen Tonträger, bei denen der Verdacht auf strafrechtlich relevante Inhalte besteht, lag im selben Jahr noch ein Beschlagnahmebeschluss vor? Die Fragen 15 und 16 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien eine Kategorisierung indizierter Medien im Sinne einer politischen Klassifizierung („rechtsextremistisch“) nicht vornimmt. Ein Medium darf bereits gemäß § 18 Absatz 3 Nummer 1 des Jugendschutzgesetzes (JuSchG) nicht allein wegen seines politischen, sozialen, religiösen oder weltanschaulichen Inhalts in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen werden. Zwar können durch die Propagierung eines politischen Extremismus Tatbestände der Jugendgefährdung erfüllt werden, die ideologische oder politische Ausrichtung selbst ist aber nicht Wesensmerkmal der Jugendgefährdungstatbestände und daher keine statistische Größe im Rahmen der Abbildung der Spruchpraxis der Bundesprüfstelle. Im Jahr 2020 (1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020) hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien 71 Tonträger wegen Verherrlichung oder Verharmlosung des Nationalsozialismus und/oder aufgrund Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges und/oder aufgrund rassistischer Inhalte (folge-) indiziert. Die Tonträger wurden in den in untenstehender Tabelle angegebenen Jahren veröffentlicht: Jahr Zahl der Tonträger 1993 4 1994 4 1999 1 2000 1 2001 1 2003 2 2004 1 Jahr Zahl der Tonträger 2005 2 2006 2 2007 2 2008 1 2009 2 2010 1 2012 2 2013 1 2014 2 2015 2 2016 1 2017 9 2018 8 2019 18 nicht bekannt 4 35 der aufgelisteten Tonträger wurden wegen Verherrlichung oder Verharmlosung des Nationalsozialismus und/oder aufgrund Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges und/oder aufgrund rassistischer Inhalte in Listenteil B eingetragen. Erkenntnisse zu etwaigen darauf bezogenen Beschlagnahmen liegen der Bundesregierung nicht vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]