Zur China-Politik der Bundesregierung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Norbert Kleinwächter, Dr. Harald Weyel, Siegbert Droese und der Fraktion der AfD – Drucksache 19/26694 – Zur Chinapolitik der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Chinas Aufstieg zur globalen Wirtschaftsmacht und die neuen Paradigmen chinesischer Politik unter Xi Jinping (vgl. SWP-Studie 19, Oktober 2020, https://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/studien/2020S19_Chi na.pdf) fordern die westliche Welt zu einer Neueinschätzung der bisherigen Chinapolitik und zu einer klaren Positionierung heraus. Dies geschieht in den Bereichen der Handelsbeziehungen und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der Menschenrechte und der Sicherheitspolitik (ebd.). China wird in einem großen Teil der westlichen Welt nicht mehr als gleichberechtigter Dialogpartner, sondern als „systemischer Rivale“ (Josep Borrell, Außenbeauftragter der EU) angesehen (vgl. Politico, 8/3/20, https://www.politico.eu/article/why-pos t-merkel-germany-will-change-its-tune-on-china/). Mit der zunehmenden Marktmacht der inzwischen größten Volkswirtschaft der Welt eng verbunden ist der Anspruch des unumschränkt herrschenden Parteisekretärs Xi Jinping, die Weltordnung mit chinesischen Vorstellungen in Einklang zu bringen (vgl. SWP, a. a. O., S. 5). Diesem Ziel dient Chinas neue geopolitische Strategie. Die Sicherung ausländischer Rohstoffmärkte in Afrika, Südamerika und im Südpazifik durch Milliardenschwere Investitionen sowie die Finanzierung des Aufbaus weltweiter physischer („Belt and Road Initiative“, BRI) und digitaler (5G-Netze) Infrastrukturen gehen Hand in Hand mit direkter oder indirekter politischer Einflussnahme. Dies geschieht einerseits durch das Andocken an internationale Organisationen (vgl. „China and WHO to Jointly Create ,Health Silk Road‘„, China Daily, 20. Januar 2017; https://www.spiegel.de/politik/ausl and/coronavirus-who-weltkrankheitsorganisation-a-29c74432-aea1-4f9a-b1 fffcc4bb43cc4e) bzw. deren Gründung (vgl. SWP, a. a. O. S. 16, 17), andererseits durch Versuche, auf Regierungsentscheidungen anderer Staaten durch „Nötigung“ Einfluss zu nehmen (Beispiel s. https://www.handelsblatt.com/pol itik/international/coronavirus-untersuchung-einfuhrverbot-gegen-grosse-schla chthoefe-streit-zwischen-australien-und-china-eskaliert/25822834.html?ticke t=ST-4160253-mqX4LxO7eFFIiaGdfi5X-ap6). Die expansionistische Wirtschaftspolitik Chinas wird inzwischen in weiten Teilen der Welt als Bedrohung wahrgenommen. Auf die chinesische Währungsmanipulation und chinesischen Außenhandelsüberschüsse sowie auf die Übernahme ausländischer Unternehmen mit Hilfe staatlicher Subventionen oder am Kapitalmarkt aufgenommener Kredite reagierten allen voran die USA Deutscher Bundestag Drucksache 19/28086 19. Wahlperiode 29.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 29. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gefolgt von Australien und Großbritannien (vgl. Politico, a. a. O.). Schließlich sah auch die EU Handlungsbedarf. Ein Strategiepapier der Europäischen Kommission (https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/commu nication-eu-china-a-strategic-outlook.pdf) konstatierte schon 2019 ein Ungleichgewicht in der Marktöffnung fordernden und Protektionismus praktizierenden Handelspolitik Chinas, auf das es zu reagieren gelte. Europäische Unternehmen sollten besser vor Übernahmen durch ausländische Unternehmen geschützt werden, welche sich durch staatliche Beihilfen Vorteile verschafften (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/eu-china-gipfel-merkel-xi-vo n-der-leyen-michel-beraten-per-video-a-a006deb1-bc73-4fb5-91e1-c77f95be f7a9). Bedenken werden laut angesichts der Übernahme strategisch wichtiger Häfen (Piräus) oder Hafenanlagen (vgl. https://www.welt.de/wirtschaft/article 217555270/Schiffsbaugruppe-CSSC-will-R-M-uebernehmen.html, https://inte raktiv.tagesspiegel.de/lab/china-der-gefuerchtete-partner), der Beteiligung von Huawei am Aufbau europäischer 5G-Netze und zuletzt in Anbetracht einer drohenden Spaltung Europas, die aus Sicht der Fragesteller durch den 17+1- Mechanismus vorangetrieben wird. Aufgabe dieser von Peking gegründeten Gruppe von EU-Staaten ist die Bindung der wirtschaftlich schwächeren ost- und südeuropäischen Länder an China durch wirtschaftliche Unterstützung. Das Modell ist jenes, das schon länger in Afrika Anwendung findet: Die Gewährung von Krediten an verschuldete Länder wird an wirtschaftliche oder politische Gegenleistungen gekoppelt (vgl. https://www.handelsblatt.com/polit ik/international/ghana-kongo-sambia-wie-sich-afrika-in-der-pandemie-bei-chi na-verschuldet/26075342.html?ticket=ST-3942486-ywilkqfffMNmRtsgftDY- ap3). Die hegemonialen Bestrebungen der neuen Weltmacht setzen sich auch über internationale Konventionen hinweg. Beispielsweise trägt China mit seiner weltweit größten Fischereiflotte wesentlich dazu bei, die Weltmeere zu überfischen, was gegen See- und Fischereirechte verstößt (https://www.swp-b erlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2016A51_hdk.pdf). Sicher sind nicht einmal Naturreservate wie die Galapagos-Inseln. Durch politischen Druck auf Ecuador suchte das chinesische Regime, seinen Schiffen den Zugang zu diesem einzigartigen Ökosystem zu erzwingen (https://www.sueddeut sche.de/panorama/galapagos-china-naturschutz-streit-1 4983449). Bei internationalen Abkommen beansprucht China eine Sonderstellung, wie in dem Pariser Klimaschutzabkommen, das China von Einschränkungen bei CO2- Emmissionen nicht nur freihält, sondern dem mit Abstand größten CO2- Emittenten (https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_gr%C3%B6%C3%9Ften_ Kohlenstoffdioxidemittenten) bis 2030 einen wachsenden Ausstoß von Abgasen durch Kohleverbrennung zugesteht (https://www.spiegel.de/wissenschaft/ mensch/klimaschutz-co2-emissionen-in-china-koennten-10-jahre-frueher-sink en-als-gedacht-a-1279711.html). Die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel setzt ungeachtet dieser Entwicklungen ihre Chinapolitik unter den Mottos „Partnerschaft“ (https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/deutschland-und-china-strategische- partnerschaft-in-globaler-verantwortung-602702) und „Dialog“ (https://www. bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/eu-china-videokonferenz-1786724) fort. Noch im Jahr 2019 wurde an den Exportweltmeister China Entwicklungshilfe gezahlt (vgl. Bundestagsdrucksache 19/15567; https://dip21.bundestag.de/dip2 1/btd/19/155/1915567.pdf; https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fdp-geht-ge gen-deutsche-entwicklungshilfe-fuer-china-vor-16540625.html). Tatsächlich wird die größte Volkswirtschaft der Welt vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung immer noch als Schwellenland eingestuft (https://www.bmz.de/de/service/glossar/S/schwellenland.html). Über Jahrzehnte förderte deutsche Entwicklungshilfe in China Sektoren, die heute dem deutschen Automobilbau, der Elektrotechnik, der Informationstechnologie, der Telekommunikation, der Chemie und der Medizin Konkurrenz machen oder den Rang ablaufen (vgl. https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/fd p-geht-gegen-deutsche-entwicklungshilfe-fuer-china-vor-16540625.html). Aus Sicht der Fragesteller verliert die Idee vom wechselseitigen Gewinn eines offenen Handels ihre Überzeugungskraft in dem Maße, in dem die deutsche Industrie ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit aufgrund der Konkurrenz aus Fernost einbüßt bzw. am Zugang zu den chinesischen Märkten durch staatliche Regularien gehindert wird. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte bereits „vor hohen Asymmetrien im Marktzugang“ (s. Wirtschaftswoche 32, „Business as unusual“, 31. Juli 2020, S. 21). Wirtschaftsexperten sehen im „chinesischen Staatskapitalismus“ „eine Bedrohung für den europäischen Binnenmarkt“ (ebd.). Einigungen über den Investitionsschutz für europäische Unternehmen in China konnten auch auf dem letzten Gipfel zwischen der EU und China am 14. September 2020 unter der deutschen Ratspräsidentschaft nicht erzielt werden. Aus Sicht der Fragesteller ist die immer wieder von der Bundesregierung vorgebrachte Argumentation der wirtschaftlichen Abhängigkeit von China weder begründet noch zielführend. Während für einzelne Großunternehmen mit Lobby im Bundeskanzleramt, wie Volkswagen, der Zugang zum chinesischen Markt essenziell ist (https://www.sueddeutsch e.de/wirtschaft/vw-affaere-laecheln-im-reich-der-mitte-1.2708697), gilt doch nach Auffassung maßgeblicher Ökonomen für die deutsche Wirtschaft, dass „97 Prozent der Wertschöpfung im Inland (…) weiterhin aus anderen Quellen stammen“ (ebd.). Fragwürdig ist aus Sicht der Fragesteller auch die Chinapolitik der Bundesregierung im Sicherheitsbereich. So werden chinesische Volksarmisten bei der Bundeswehr ausgebildet (vgl. https://www.spiegel.de/p olitik/deutschland/bundeswehr-kritik-an-ausbildung-fuer-chinesische-soldate n-a-1296934.html). An China gelieferte deutsche Wasserwerfer wurden bei der Niederschlagung der Proteste in Hongkong eingesetzt (vgl. https://www.su eddeutsche.de/politik/vorgehen-gegen-demonstranten-1200-liter-wasser- prominute-1.4569707). Der chinesische Staatskonzern Huawei wurde laut Pressemeldungen trotz Sicherheitsbedenken des BNDs (vgl. https://www.zeit.de/new s/2019-11/06/huawei-weist-sicherheitsbedenken-zu-5g-netz-zurueck?utm_refe rrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F) mit Unterstützung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am Aufbau des 5G-Netzes der Deutschen Telekom beteiligt. Chinesische Einrichtungen in Deutschland wie etwa die Konfuzius-Institute, deren Eröffnung die Bundeskanzlerin persönlich begleitete (http://german.beijingreview.com.cn/Kultur/201608/t20160831_80006622 3.html), werden nicht nur der Beeinträchtigung der Wissenschaftsfreiheit (vgl. Bundestagsdrucksache 19/23259, https://www.tagesspiegel.de/wissen/kritik-a n-konfuzius-instituten-universitaeten-duerfen-nicht-unter-chinas-einfluss-gerat en/25558810.html), sondern auch der Spionage verdächtigt (vgl. https://de.wik ipedia.org/wiki/Kritik_an_Konfuzius-Instituten#Spionage, Bundestagsdrucksache 19/17888).  1. Wie lässt sich der programmatische Leitbegriff deutscher Chinapolitik „Partnerschaft“ mit dem der „systemischen Rivalität“ nach Auffassung der Bundesregierung in Einklang bringen (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Die Bundesregierung unterstützt den differenzierten Ansatz der Europäischen Union (EU), China als „Partner, Wettbewerber und Systemrivalen“ zu betrachten (vgl. Gemeinsame Mitteilung von EAD und Kommission vom 12. März 2019; https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/communication-eu-china-a-strate gic-outlook_ de.pdf). Sie setzt sich weiterhin dafür ein, alle Bereiche der EU- China-Beziehungen gleichzeitig und ausgewogen zu verfolgen. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/20346 verwiesen.  2. Wie lässt sich nach Auffassung der Bundesregierung an der programmatischen Leitlinie des „Dialogs“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) mit China festhalten, wenn chinesische Akteure nach Auffassung von Experten „die inhaltliche Ausrichtung von Dialogmechanismen mit externen Akteuren immer häufiger den Vorstellungen der Parteiführung anpassen“ (SWP, a. a. O., S. 24) und eine Diskurshoheit im Sinne eines „Sozialismus mit chinesischen Charakteristika“ (ebd.) anstreben? Die Bundesregierung führt den Dialog mit der Volksrepublik China auf der Grundlage europäischer und deutscher Interessen und Werte. Die Bundesregierung nutzt diesen Dialog, um völkerrechtliche Normen und internationale Ordnungsprinzipien zu stärken.  3. Setzte sich die Bundesregierung in ihrer Funktion der Ratspräsidentschaft für eine gemeinschaftliche Positionierung der EU gegenüber China ein? a) Wenn ja, in welchen Bereichen? b) Worin besteht Uneinigkeit mit anderen Mitgliedern? Die Fragen 3 bis 3b werden zusammen beantwortet. Aus Sicht der Bundesregierung sind EU-Einigkeit und -Zusammenarbeit in allen Bereichen wichtige Bedingungen, um den Ambitionen Chinas gerecht zu werden. Die Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gehört zu den zentralen Prinzipien der deutschen Außenpolitik. Vor, während und nach der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 befördert die Bundesregierung auf EU-Ebene daher den themenübergreifenden und strategischen Austausch zur Chinapolitik der EU. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/20346 verwiesen. Die Chinapolitik der EU ist geprägt von dem in der Gemeinsamen Mitteilung „EU-China: Strategische Perspektiven“ von Europäischem Auswärtigen Dienst und Europäischer Kommission im März 2019 dargelegten (https://ec.europa.eu/ info/sites/info/files/communication-eu-china-a-strategic-outlook_de.pdf) Verständnis von Chinas Rolle in der Welt. Ein Ergebnis der deutschen EU- Ratspräsidentschaft ist, dass das in der Gemeinsamen Mitteilung dargelegte politische Konzept für die Beziehungen zwischen der EU und China vom Europäischen Rat am 1./2. Oktober 2020 bestätigt wurde. Der Europäische Rat ersuchte den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Europäische Kommission, bis Ende März 2021 einen Fortschrittsbericht zu der Gemeinsamen Mitteilung vorzulegen. Die Bundesregierung beteiligt sich auch weiterhin engagiert an der Gestaltung der Chinapolitik der EU. Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik arbeiten die Mitgliedstaaten eng zusammen, um gemeinsame Positionen zu entwickeln und zu vertreten.  4. Sieht die Bundesregierung in der indirekten Einflussnahme Chinas über den 17+1-Mechanismus auf politische Entscheidungen oder Stellungnahmen der EU (Beispiel zu Menschenrechten) eine Gefahr?  5. Teilt die Bundesregierung die Besorgnis der Fragesteller, einige EU- Mitgliedstaaten des 17+1-Mechanismus könnten europäische Initiativen gegenüber China unterlaufen? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 4 und 5 werden zusammen beantwortet. Die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen koordinieren sich zu allen Aspekten der Chinapolitik der EU, einschließlich der Haltung einzelner Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Rahmen des sogenannten China und Mittel- und Osteuropa-Formats. Der Europäische Auswärtige Dienst nimmt dort eine Beobachterfunktion ein. Es gibt in der EU einen breiten Grundkonsens zum Umgang mit China. Hierzu gehört auch die Ansprache schwieriger Themen gegenüber China, wie etwa Menschenrechte. Dieser Grundkonsens wurde während der jüngsten EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands weiter gestärkt; die Bundesregierung wird hierfür sich auch weiterhin einsetzen.  6. Wie verhält sich die Bundesregierung zu den chinesischen Übernahmen von Infrastrukturen in den EU-Staaten des 17+1-Mechanismus (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller)? Kann aus Sicht der Bundesregierung die Übernahme des Hafens von Piräus durch den chinesischen Staat (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) als ein Modell für die Entwicklung europapolitischer Handlungsalternativen dienen? Die Bundesregierung ist grundsätzlich offen für privatwirtschaftliches Engagement von Unternehmen aus Drittstaaten sowie für ausländische Investitionen in EU-Mitgliedstaaten. Sie hat sich auf EU-Ebene für eine Verschärfung des Prüfmaßstabes für ausländische Investitionen in EU-Mitgliedstaaten einschließlich eines entsprechenden EU-Koordinierungsmechanismus eingesetzt (Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union; https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri= CELEX:32019R0452&from=EN). Die EU-Screening-Verordnung wird durch die Mitgliedstaaten national umgesetzt; die Investitionsprüfung bleibt in mitgliedstaatlicher Verantwortlichkeit. Die Prüfverfahren werden Einzelfall basiert durchgeführt. Die Bundesregierung beobachtet die Investitionen aus Drittstaaten in kritische Infrastrukturen in EU-Mitgliedstaaten, einschließlich chinesischer Investitionen, genau. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse wurden und werden bei Anpassungen der Rechtslage auch auf EU-Ebene berücksichtigt. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 10 bis 10b verwiesen.  7. Rechnet die Bundesregierung nach den unter ihrer Ratspräsidentschaft zustande gekommenen Verhandlungen der EU mit China über ein Investitionsschutzabkommen mit einer Einigung? Wenn ja, wann ist eine Einigung nach Auffassung der Bundesregierung zu erwarten? Die Europäische Kommission hat sich nach Abstimmung mit den EU- Mitgliedstaaten Ende 2020 im Rahmen der politischen Grundsatzeinigung zu einem umfassenden Investitionsabkommen zwischen der EU und der Volksrepublik China (Comprehensive Agreement on Investment, CAI) darauf verständigt, die Verhandlungen über ein Investitionsschutzabkommen auf separatem Wege fortzuführen. Entsprechend der im CAI verankerten Rendez-Vous-Klausel sollen die Verhandlungen zum Investitionsschutz innerhalb von zwei Jahre nach Unterzeichnung des CAI abgeschlossen werden. Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der Europäischen Kommission dafür ein, den in der Rendez-Vous- Klausel vorgesehenen Zeitplan einzuhalten.  8. Welche Optionen stehen aus Sicht der Bundesregierung für den Fall offen, dass auch wiederholte Verhandlungen mit China nicht zur Durchsetzung des gewünschten Investitionsschutzabkommens führen? Die EU und die Volksrepublik China haben ihre politische Bereitschaft bekräftigt, die Verhandlungen im vereinbarten Zeitraum abzuschließen. Bis zum Abschluss eines Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und der Volksrepublik China bleiben die bilateralen Investitionsschutzabkommen der EU- Mitgliedstaaten mit der Volksrepublik China in Kraft, sofern diese nicht von einer der jeweiligen Vertragsparteien vorher gekündigt werden. Dies gilt auch für das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 1. Dezember 2003.  9. Welche nachgelagerten Barrieren hindern aus Sicht der Bundesregierung deutsche Unternehmen am Zugang zum chinesischen Markt? Deutsche und EU-Unternehmen sehen sich bei ihrem Zugang zum chinesischen Markt mit einer Vielzahl nicht-tarifärer Handelshemmnisse konfrontiert. Diese umfassen u. a. technische Handelshemmnisse (z. B. im Cyberbereich), Defizite beim Schutz geistiger Eigentumsrechte, Einschränkungen bei der Zulassung zu öffentlichen Ausschreibungen und Wettbewerbsverzerrungen durch die Subventionierung inländischer Konkurrenten. 10. Wie schätzt die Bundesregierung die am 11. Oktober 2020 in Kraft getretenen Regelungen für die Verhinderung subventionierter ausländischer Direktinvestitionen hinsichtlich ihrer Wirksamkeit ein (Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2019 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen)? Die Verordnung (EU) 2019/452 (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TX T/PDF/?uri=CELEX 32019R0452&from=EN) zielt nicht darauf ab, die Übernahme von Unternehmen durch staatlich subventionierte ausländische Investoren generell zu unterbinden. Vielmehr sieht die Verordnung vor, dass die Kontrolle eines Erwerbers durch die Regierung eines Drittstaates – einschließlich in Form von Finanzausstattung – bei der Beurteilung einer voraussichtlichen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit eines Mitgliedstaats und der Europäischen Kommission herangezogen werden kann. a) Liegen der Bundesregierung Kenntnisse über die Bereitschaft der Mitgliedsländer, insbesondere jener der 17+1-Gruppe, vor, sich an diese Beschlüsse zu halten? Die Verordnung verpflichtet Mitgliedstaaten weder dazu, ein Investitionsprüfungsregime einzuführen, noch macht sie Vorgaben für dessen Ausgestaltung. Sie setzt einen rechtlichen Rahmen für ein solches Rechtsinstrument, insbesondere für die Zusammenarbeit im Rahmen der in der Verordnung vorgesehenen Kooperationsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten (Artikel 6, 7 der Verordnung (EU) 2019/452). b) Welche nationalen Maßnahmen hält die Bundesregierung in Anlehnung an die oben erwähnte Verordnung für erforderlich, um in Deutschland Unternehmensübernahmen oder Unternehmensbeteiligungen durch staatlich subventionierte ausländische Investoren zu verhindern (vgl. https://www.welt.de/wirtschaft/article209513993/EU-Ko mmission-will-geschwaechte-Unternehmen-vor-Aufkaeufern-aus-Chi na-schuetzen.html)? Ziel der Bundesregierung ist es nicht, die Übernahme von Unternehmen durch staatlich subventionierte ausländische Investoren generell zu unterbinden. Vielmehr hat sie von den Möglichkeiten der Verordnung (EU) 2019/452 Gebrauch gemacht und in der Außenwirtschaftsverordnung vorgesehen, dass die Kontrolle eines Erwerbers durch die Regierung eines Drittstaates – einschließlich in Form von Finanzausstattung – bei der Beurteilung einer voraussichtlichen Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herangezogen werden kann (vgl. § 55 Absatz 1b Satz 1 AWV). 11. Sind der Bundesregierung in EU-Mitgliedstaaten aus EU-Mitteln finanzierte Projekte bekannt, die von chinesischen Investoren mitfinanziert wurden oder an deren Durchführung sich chinesische Firmen beteiligten (wenn ja, bitte auflisten)? Der Bundesregierung liegen keine umfassenden Übersichten oder Aufstellungen im Sinne der Fragestellung vor. 12. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass in Mitgliedsländern durch chinesische Kredite finanzierte Projekte insbesondere im Rahmen der BRI dazu führen, dass EU-Mittel an chinesische Gläubiger fließen? Wenn ja, setzt sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Ratspräsidentschaft dafür ein, Gegenmaßnahmen zu ergreifen? EU-Mittel tragen zur Finanzierung konkreter Projekte bei. Schuldendienst ist nicht förderfähig. EU-Mittel senken damit grundsätzlich die Abhängigkeit der Begünstigten von Darlehensgebern aus Drittstaaten. 13. Welche Chinaprojekte werden nach Kenntnis der Bundesregierung von der Europäischen Investitionsbank (EIB) und vom Europäischen Investitionsfonds (EIF) in welchem Umfang finanziert? Seit 1995 hat die EIB insgesamt 19 Projekte in China in einem Umfang von 3 204 518 621 Euro durch Kredite finanziert. Einzelheiten sind der EIB Webseite zu entnehmen unter www.eib. org/de/projects/loans/. Der Europäische Investitionsfonds ist qua Satzung nicht in China tätig. 14. Welche konkreten Maßnahmen oder Empfehlungen sind aus den Diskussionen der europäischen Ratssitzungen unter dem Vorsitz der deutschen Ratspräsidentschaft über den Ausbau europäischer Souveränität im Gesundheitsbereich, über die Diversifizierung von Lieferketten sowie über die europäische Zusammenarbeit beim Ausbau der Produktionskapazitäten hervorgegangen? Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie wurden bei der informellen Tagung der EU-Gesundheitsministerinnen und -minister am 16. Juli 2020 die Schwerpunktthemen Verbesserung des EU-Krisenmanagements durch die Stärkung des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sowie die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in der EU intensiv mit den Mitgliedstaaten beraten. Maßgebliche Festlegungen aus den Beratungen flossen in die Ratsschlussfolgerungen „Lehren aus CO- VID-19 im Gesundheitswesen“ ein, die vom Rat am 17. Dezember 2020 einstimmig verabschiedet wurden (https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ ST-14196-2020-INIT/de/pdf). Insoweit wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/26350 verwiesen. Zudem wurde als Ergebnis der informellen Tagung festgehalten, dass die Europäische Kommission bei der Erarbeitung der europäischen Arzneimittelstrategie auch die Eckpfeiler Diversifizierung der Lieferketten und Schaffung finanzieller Anreize für den Erhalt und die Rückverlagerung der Wirkstoffherstellungsstätten in die EU berücksichtigen sollte, um die Verfügbarkeit von Arzneimitteln sicherzustellen. Zu den weitergehenden Ergebnissen der informellen Tagung wird auf die Zusammenfassung der Tagung verwiesen unter (www.bundes-gesundheitsministerium.de/fileadmi n/Dateien/3_Downloads/E/EU2020/Zusammenfassung_der_Praesidentschaft_ DE.pdf). Die Bundesregierung hat diese Inhalte auch in die Erarbeitung der am 25. November 2020 von der EU-Kommission vorgelegten EU- Arzneimittelstrategie eingebracht. Bei der informellen Videokonferenz der EU-Gesundheitsministerinnen und -minister am 2. Dezember 2020 bestand große Übereinstimmung der Mitgliedstaaten darüber, dass eine rasche Umsetzung der Arzneimittelstrategie für Europa erfolgen müsse. 15. Welche Schritte hat die Bundesregierung im Anschluss an ihre Ankündigung, die Produktion „systemkritischer Waren“ wie medizinischer Schutzausrüstungen vermehrt nach Deutschland verlagern zu wollen (https://www.euractiv.de/section/eu-aussenpolitik/news/die-corona-krise- als-chance-fuer-einen-faireren-welthandel/), unternommen, und wie haben sich diese Maßnahmen auf Importe aus China ausgewirkt? Die Bundesregierung hat zum 1. Mai 2020 mit der Richtlinie „Bundesförderung von Produktionsanlagen von Schutzausrüstung und dem Patientenschutz dienender Medizinprodukte sowie deren Vorprodukte“ ein Förderprogramm aufgelegt, mit dem Investitionen in die Produktion von Filtervlies mit einem Investitionskostenzuschuss in Höhe von 30 Prozent gefördert wurden. Unternehmen konnten bis zum 30. Juni 2020 Förderanträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen, es wurden 46 Anträge mit einem Volumen von 39,9 Mio. Euro bewilligt. Nach Beratungen des sogenannten Corona-Kabinetts vom 30. April 2020 wurde der Arbeitsstab damit beauftragt, Investitionen in Produktionsanlagen zur Herstellung von zertifizierten Schutzmasken finanziell zu unterstützen. Die oben genannte Richtlinie wurde deshalb um zwei Fördermodule ergänzt und ist am 1. Juni 2020 novelliert worden. Mit der Novelle wurden auch Investitionen in Anlagen zur Herstellung von nach europäischem Standard zertifizierten FFP2/3-Masken und medizinischen Gesichtsmasken (OP-Masken) gefördert. Im sogenannten Sprintermodul wurden Investitionen von bereits am Markt verfügbaren Anlagen, die bis zum 31. August 2020 in Betrieb genommen wurden, mit bis zu 30 Prozent der Investitionskosten gefördert. Anträge konnten bis zum 30. Juni 2020 gestellt werden, 470 Anträge sind eingegangen. Insgesamt wurden 124 Förderzusagen erteilt. Damit stehen dem deutschen Markt zusätzliche Produktionskapazitäten von rund 758 Millionen FFP2/3-Masken und rund 1,7 Milliarden OP-Masken zur Verfügung. Im sogenannten Innovationsmodul wurden mittel- bis langfristig verfügbare, hochautomatisierte und damit wettbewerbsfähigere Maschinen für den Aufbau einer nachhaltigen nationalen und europäischen Produktionskapazität für zertifizierte Schutzmasken unterstützt. Die Bundesregierung fördert weiterhin im Rahmen der „Richtlinie für die Bundesförderung von Forschungs- und Technologievorhaben zur Produktion innovativer persönlicher Schutzausrüstung“ Vorhaben zur Entwicklung neuer Produkte und Verfahren im Bereich innovativer Schutzausrüstung entlang der gesamten Wertschöpfungskette über den Lebenszyklus von Produkten bis hin zum Recycling, einschließlich der damit verbundenen Dienstleistungen wie z. B. Reinigung. Um weitere Anreize für verstärkte Innovationstätigkeit in der Produktion von Schutzausrüstung zu setzen, wird die Schaffung von Reallabor- Forschungsanlagen geprüft. Informationen über Auswirkungen der genannten Maßnahmen auf Importe aus China liegen der Bundesregierung nicht vor. 16. Welche Chinaprojekte wurden seit dem offiziellen Ausstieg aus der „Entwicklungshilfe“ 2020 (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) durch Bundesmittel, KfW- oder andere öffentliche Kreditgeber gefördert (bitte nach Träger, Dauer, finanziellem Umfang auflisten)? Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/6328. Darüber hinaus weist die Bundesregierung darauf hin, dass die Official Development Assistance (ODA-)anrechenbaren Vorhaben der Bundesressorts sowie der übrigen öffentlichen deutschen Stellen in der Datenbank der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlicht sind. Die Projekteinzeldaten ab Berichtsjahr 2018 können unter https://stats.oecd.org/Ind ex.aspx?DataSet Code=CRS1_GREQ abgerufen (Recipient: China, Donor: Germany) und nach Bundesressorts (Donor Agency) sowie Träger (Channel of Delivery) ausgewertet werden, Projekteinzeldaten vor Berichtsjahr 2018 unter https://stats.oecd.org/Index.aspx?DataSetCode=CRS1 (Donor: Germany; Recipient: China). Die von der OECD geprüften ODA-Daten für 2020 werden voraussichtlich Anfang 2022 in der OECD-Datenbank veröffentlicht. 17. Wie schätzt die Bundesregierung den Know-how-Transfer nach China ein? a) Welche Sektoren sind aus Sicht der Bundesregierung kritische, und welche unkritische Sektoren? b) Welche Mittel stehen der Bundesregierung zur Verfügung, unerwünschten Know-how-Transfer nach China zu verhindern? Die Fragen 17 bis 17b werden zusammen beantwortet. Die Volksrepublik China verfolgt eine strategische Wirtschafts- und Technologiepolitik, die u. a. auch auf den gezielten Erwerb fortschrittlicher ausländischer Technologie und neusten Produktionswissens ausgerichtet ist. Im Fokus stehen dabei Branchen, denen die chinesische Staats- und Parteiführung für die technologische Befähigung Chinas und künftiges Wirtschaftswachstum hohe Priorität einräumt, namentlich die in der Industriestrategie „Made in China 2025“ aufgeführten und teilweise sicherheitskritischen Hochtechnologiesektoren. Zur Verhinderung unerwünschten Technologieabflusses verfolgt die Bundesregierung einen breiten Ansatz, der insbesondere die bessere Abstimmung innerhalb der EU und mit gleichgesinnten Staaten, die Weiterentwicklung der internationalen Handelsregeln zum effektiveren Schutz geistiger Eigentumsrechte und zum Verbot erzwungenen Technologietransfers, die Exportkontrolle und Investitionsprüfung, die Sensibilisierung der Wirtschaft und des Wissenschafts- und Forschungsbereichs sowie die nachhaltige Verbesserung der Rahmenbedingungen am Standort Deutschland umfasst. Das künftige Investitionsabkommen der EU mit China soll ebenfalls zum besseren Schutz geistigen Eigentums durch Verbot unfreiwilligen Technologietransfers beitragen. 18. Welche Interessenvertreter von Unternehmen haben in den letzten fünf Jahren im Bundeskanzleramt oder in Bundesministerien Gespräche über Handelsbeziehungen mit China geführt? Die Bundesregierung steht mit Vertretern der Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft im regelmäßigen Austausch über Chancen und Risiken der Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China, einschließlich zu Fragen der Handelspolitik. Eine Erfassung sämtlicher geführter Gespräche und Kontakte wird nicht durchgeführt und ist auch im Sinne einer effizienten, ressourcenschonenden Verwaltung nicht darstellbar. 19. Welche Rolle spielt der Verkauf deutscher Automobile für die Chinapolitik der Bundesregierung? Die Bundesregierung setzt sich für einen umfassenden Marktzugang deutscher Unternehmen in der Volksrepublik China ein und beschränkt ihr Engagement dabei nicht auf einzelne Branchen. 20. Welche Effekte hat nach Kenntnis der Bundesregierung die von der chinesischen Regierung im vorvergangenen Jahr vorgenommene Abwertung des Yuan auf das deutsch-chinesische Handelsvolumen? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 30 der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/20346 verwiesen. 21. Hat die Bundesregierung Kenntnis von den internationalen Parteiendialogen der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees (IA) der KPCH (vgl. SWP, a. a. O., S. 25)? a) Wenn ja, welche Fraktionen des Deutschen Bundestages stehen nach Kenntnis der Bundesregierung in Kontakt mit dem IA (bitte Zeitraum und Häufigkeit der Kontakte angeben)? b) Wenn ja, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung IA-Schulungen über Organisationsfragen, Ideologie und Propaganda angeboten (bitte Art der Schulungen auflisten)? Die Fragen 21 bis 21b werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung hat grundsätzlich Kenntnis von der Arbeit der Internationalen Abteilung des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas und der Tatsache, dass auch Kontakte zu deutschen Parteien bestehen. Der Deutsche Bundestag – ebenso wie die Parlamente der Länder – gestaltet seine internationale Arbeit unabhängig und in eigener Verantwortung. 22. Welche Kompetenzen fielen dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bei der Entscheidung für oder gegen die Beteiligung des chinesischen Medienkonzerns Huawei am Aufbau der neuen digitalen Infrastruktur 5G zu? Dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fallen keine Kompetenzen im Sinne der Fragestellung zu. 23. Spielte für die Regierungsentscheidung, Huawei die Teilnahme am Aufbau des 5G-Netzes nicht zu verwehren, die Androhung von Konsequenzen für die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen durch einen in Berlin lebenden chinesischen Diplomaten eine Rolle (https://www.suedd eutsche.de/wirtschaft/handelspolitik-unverhohlen-1.4745977)? Angesichts der herausgehobenen Bedeutung von 5G muss die Technik, die beim anstehenden Netzausbau zum Einsatz kommt, höchste Sicherheitsstandards erfüllen. Es ist vorgesehen, im Rahmen eines technologie- und herstellerneutralen Ansatzes die Anforderungen an die Sicherheit der Kommunikationsnetze deutlich zu erhöhen, ohne beim 5G Netzausbau vorab einzelne Hersteller von Netzwerkkomponenten auszuschließen. 24. Sind nach Auffassung der Bundesregierung die zertifizierten Produkte von Huawei und deren Einbau vor Hackerangriffen und Weiterleitung von Daten sicher? a) Wenn ja, auf welche Expertisen stützt sich die Bundesregierung bzw. das zuständige Bundesministerium? b) Zu welchen Ergebnissen kamen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der BND (bitte Quellen der Stellungnahmen auflisten)? c) Welche internationalen Sicherheitsstandards (Hackerangriffe) werden bei der Überprüfung berücksichtigt? Die Fragen 24 bis 24c werden zusammen beantwortet. Derzeit steht noch nicht fest, welche Produkte/Komponenten in den öffentlichen Telekommunikationsnetzen zukünftig einer verpflichtenden Zertifizierung unterworfen werden und nach welchem Prüfstand diese zertifiziert sein sollen. Daher können über die „zertifizierten Produkte“ im Sinne der Fragestellung generell keine Aussagen getroffen werden. Eine produktbezogene IT- Sicherheitszertifizierung mindert im Allgemeinen das Risiko von Fehlern und Schwachstellen in Produkten. Welche Art von Fehlern und Schwächen durch eine Zertifizierung aufgedeckt werden können, hängt von dem zugrundeliegenden Zertifizierungsschema, der Prüftiefe und dem Prüfumfang ab. Sicherheitsaussagen zu Produkten müssen weiterhin im Kontext einer individuellen Gesamtsystembetrachtung erfolgen. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik arbeitet im Bereich der IT-Sicherheitsproduktzertifizierung im Allgemeinen mit den „Common Criteria for Information Technology Security Evaluation“ (ISO/IEC 1540). Auf europäischer Ebene werden aktuell weitere Zertifizierungsschemata entwickelt (https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/cybersecurity-5g-networks- commission-requests-eu-cybersecurity-agency-develop-certification). d) Kann die Bundesregierung in dem gegenwärtig unter der Beteiligung von Huawei entwickelten 5G-Netz einen durch chinesische Cyberattacken hervorgerufenen sogenannten Kill Switch (das heißt den Zusammenbruch des gesamten Datennetzes) ausschließen (s. Daniel Leisegang: Chinesische Avancen. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 6/2019, S. 106)? Eine absolute Sicherheit im Sinne der Fragestellung kann allein durch die im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 geplante verpflichtende technische Zertifizierung kritischer Komponenten nicht erreicht werden. Neben der geplanten Zertifizierung soll mit dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 ein gesetzliches Verfahren geschaffen werden, das eine geeignete Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit der Hersteller kritischer Komponenten und auch die ex-ante-Untersagung des Einsatzes kritischer Komponenten ermöglicht („Untersagung vor Einbau“), wenn deren Sicherheit nicht gewährleistet ist. e) Hat die Bundesregierung die Ergebnisse des von Großbritannien eingesetzten Huawei Cybersecurity Evaluation Centre (HCSEC), das dem Unternehmen „ernsthafte und systemische Defekte in der Software- Entwicklung und Cybersicherheits-Kompetenz“ unterstellt, zur Kenntnis genommen, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zog die Bundesregierung aus dem Befund (s. https://www.spiegel.de/netzwelt/ netzpolitik/huawei-und-die-spionage-vorwuerfe-eine-hintertuer-die-nu r-die-usa-sehen-a-c9c40afd-51a3-43d3-a853-75d1fcdd1946)? Die Bundesregierung hat die Ergebnisse des Huawei Cybersecurity Evaluation Centre (HCSEC), die einen starken Bezug zu britischen Netzen haben, zur Kenntnis genommen. Die Bundesregierung verfolgt für den 5G-Netzausbau einen herstellerneutralen Ansatz. Um die Sicherheit der Telekommunikationsnetze umfassend zu gewährleisten, entwickelt die Bundesregierung gemäß dem im März 2019 veröffentlichten Eckpunktepapier (www.bundesnetzagentur.de/ SharedDocs/Pressem itteilungen/DE/2019/20190307_ITsicherheitskatalog.html) erhöhte Sicherheitsanforderungen für den Ausbau der 5G-Netze. Die geplanten Neuregelungen werden unter Berücksichtigung aller zur Verfügung stehenden Erkenntnisse über mögliche Gefahren auch für die zukünftigen 5G-Netze vorgenommen. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt Nummer 24 der Bundesnetzagentur am 23. Dezember 2020 ist der überarbeitete Katalog von Sicherheitsanforderungen für das Betreiben von Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen sowie für die Verarbeitung personenbezogener Daten in Kraft getreten, den die Bundesnetzagentur im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) erstellt hat. Daneben sind auch gesetzliche Anpassungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) sowie des Gesetzes über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 geplant. Der Entwurf der Bundesregierung zum IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurde am 16. Dezember 2020 im Kabinett beschlossen und befindet sich nunmehr im parlamentarischen Verfahren. 25. Wie viele chinesische Cyberangriffe erfolgten nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Computer von Bundesbehörden seit 2012 (bitte nach Jahr, Behörde aufschlüsseln)? Eine Bekanntgabe von Erkenntnissen über die Anzahl von Cyberangriffen seit 2012 würde weitgehende Rückschlüsse auf den Aufklärungsbedarf und den Erkenntnisstand der Bundesregierung zulassen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) geht tatsächlichen Anhaltspunkten für verdeckte nachrichtendienstliche Aktivitäten ausländischer Staaten in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeit nach. Eine Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde spezifische Informationen zu Tätigkeit und Aufklärungsfokus des BfV Anderen zugänglich machen. Dabei würde die Gefahr entstehen, dass die Methodik und der Kenntnisstand aufgedeckt und damit auch der zukünftige Erkenntnisgewinn und Einsatzerfolg der Maßnahmen gefährdet würde. Eine Offenlegung des Kenntnisstandes könnte ausländischen Nachrichtendiensten Rückschlüsse auf die hiesige Erkenntnislage ermöglichen und hierdurch die weitere Aufklärung nachrichtendienstlicher Aktivitäten erheblich erschweren. Dies könnte einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die Fragestellung berührt derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens, wie es auch bei einer Übermittlung an die Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages nicht ausgeschlossen werden kann, aus Staatswohlgründen vermieden werden muss. Die Bundesregierung ist daher nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass in diesem Fall das Staatswohlinteresse gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und die Frage nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden kann. 26. Wurden auf Regierungsebene im Europäischen Rat Gespräche über eine einheitliche Strategie für den 5G-Netzausbau in der EU geführt, und wenn ja, a) wie stellte sich die Bundesregierung zu den diesbezüglichen Initiativen, Die Frage 26 und Teilfrage 26a werden zusammen beantwortet. Wenngleich die Einführung von 5G und der Auf- und Ausbau von Mobilfunknetzen grundsätzlich in den Händen der Netzbetreiber liegt, ist die Sicherheit der Netze eine Frage von strategischer Bedeutung für die gesamte EU. Zur Koordination der Sicherheitsanforderungen von 5G-Netzen hat der Europäische Rat mehrfach beraten und Beschlüsse verabschiedet. So hat der Europäische Rat im März 2019 zu einem konzertierten Vorgehen bei der Schaffung von Sicherheit von 5G-Netzen aufgerufen. Die Europäische Kommission rief daraufhin in einer Empfehlung zur Cybersicherheit von 5G- Netzen die Mitgliedstaaten dazu auf, nationale Risikobewertungen durchzuführen, ihre jeweiligen Maßnahmen zu überprüfen, zusammen an einer koordinierten Risikobewertung auf EU-Ebene zu arbeiten und eine Toolbox mit möglichen Abhilfemaßnahmen zu erstellen. Auf Grundlage von nationalen Risikobewertungen veröffentlichten die Mitgliedstaaten im Oktober 2019 einen Bericht über die koordinierte Risikobewertung der EU zur Cybersicherheit in 5G- Netzen. Darüber hinaus legten die EU-Mitgliedstaaten im Juli 2020 unterstützt durch die Europäische Kommission und die Agentur der EU für Cybersicherheit (ENISA) einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen der 5G-Toolbox vor. Demnach wurden in einigen Bereichen bereits Fortschritte erzielt wie etwa beim Ausbau von Befugnissen nationaler Regulierer, bei anderen Umsetzungsmaßnahmen, wie z. B. der Konzipierung und Einführung angemessener herstellerneutraler Strategien für einzelne Mobilfunknetzbetreiber, wurde weiterer Handlungsbedarf festgestellt. Zuletzt forderte der Europäische Rat im Oktober 2020, das Instrumentarium für die 5G-Cybersicherheit in vollem Umfang zu nutzen und bei wichtigen Anlagen und Einrichtungen die einschlägigen Beschränkungen für Hochrisikolieferanten anzuwenden. Gleichzeitig forderte er von den Mitgliedstaaten die Vorlage der nationalen Pläne für die 5G-Einführung. Ferner legte der Europäische Rat fest, dass mindestens 20 Prozent der Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität für den digitalen Wandel, einschließlich für KMU, zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel sollen zusammen mit Mitteln aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) u. a. auch zur Beschleunigung des Aufbaus von Infrastrukturen für Netze mit sehr hoher Kapazität und sichere Netze einschließlich Glasfaser und 5G in der gesamten EU zum Einsatz kommen. Unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Europäischen Kommission unterstützt die Bundesregierung die Koordinierung der EU-Mitgliedstaaten zu Sicherheitsanforderungen von 5G-Netzen. Sie favorisiert eine möglichst einheitliche EU-weite Lösung, die europäischen Interessen Rechnung trägt. Ziel dieser Maßnahmen sollte sein, höchste Sicherheitsstandards zu definieren, die für alle Telekommunikationsanbieter und Zulieferer gleichermaßen und unabhängig von deren jeweiligen Ursprungsländern gelten. Gleichzeitig soll damit ein schneller Ausbau des 5G-Netzes zum Vorteil von Unternehmen und Verbrauchern in Deutschland und der EU gewährleistet werden. b) gab es Initiativen des Europäischen Rates, der Kommission oder des Parlamentes, europäische Konzerne mit der Entwicklung der 5G- Netze zu beauftragen? Von Initiativen im Sinne der Fragestellung hat die Bundesregierung keine Kenntnis. 27. Sieht sich die Bundesregierung an die Hongkong-Resolution des Europäischen Rates (https://www.consilium.europa.eu/media/45222/council-con clusions-on-hong-kong.pdf) gebunden, welche der Volksrepublik China die Lieferung von Ausrüstung und Technologie verwehrt, die der Unterdrückung oder Überwachung der Demokratiebewegung in Hongkong dienen könnte? Wenn ja, welche Maßnahmen wurden ergriffen? Im Zuge der Schlussfolgerungen des Rates der Europäischen Union vom 28. Juli 2020 hat die Bundesregierung die bereits restriktive Exportkontrolle für die Sonderverwaltungsregion Hongkong insbesondere hinsichtlich des Exportes sensibler Güter weiter verschärft. 28. Welche Waffen oder welches waffentaugliche Material wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit Beginn der Legislaturperiode von Deutschland an die Volksrepublik China geliefert? Für den Zeitraum vom 25. Oktober 2017 bis 18. Februar 2021 wurden Ausfuhrgenehmigungen für die Positionen A0007F, A0007G, A0008A, A0008C, A0008G, A0022A der Ausfuhrliste (Anlage 1 Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung; www.gesetze-im-internet.de/awv_2013/anlage_1.html) erteilt. Bei allen Angaben, die für die Jahre 2020 und 2021 in diese Antwort eingeflossen sind, handelt es sich um vorläufige Informationen, die sich durch Nachbesserungen und Fehlerkorrekturen noch verändern können. 29. Welche Ausbildungsprogramme oder sonstigen Kooperationen führt die Bundeswehr seit Beginn der Legislaturperiode mit der chinesischen Volksbefreiungsarmee durch? Die Bundeswehr bietet Veranstaltungen im Rahmen der bilateralen Jahresprogramme an. Eine Teilnahme an weiterer Ausbildungshilfe ist eng begrenzt und in Umfang und Inhalt den aktuellen politischen und sicherheitsrelevanten Erfordernissen angepasst. 30. Wie beurteilt die Bundesregierung den Sonderstatus Chinas beim Pariser Klimaschutzabkommen hinsichtlich der von ihr proklamierten „Klimaneutralität“ (s. o.)? Ein Sonderstatus für die Volksrepublik China kann aus dem Übereinkommen von Paris nicht abgeleitet werden. Das Übereinkommen basiert auf dem Grundsatz der „Gerechtigkeit und der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angesichts der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten“ aller Staaten, die das Abkommen unterzeichnet haben. Auf dieser Basis soll der Scheitelpunkt der weltweiten Treibhausgas- Emissionskurve so rasch wie möglich erreicht werden. Die Bundesregierung ermutigt gemeinsam mit europäischen Partnern die Volksrepublik China dazu, neue, möglichst ambitioniert national festgelegte Beiträge im Rahmen des Abkommens vorzulegen. 31. Welche politischen Handlungsspielräume sieht die Bundesregierung im Falle eines Verstoßes gegen das Abkommen und seine Ziele durch den mit Abstand größten CO2-Emmittenten der Welt (https://de.wikipedia.or g/wiki/Liste_der_gr%C3%B6%C3%9Ften_Kohlenstoffdioxidemitte nten)? Im Rahmen des Übereinkommens von Paris wurde ein Ausschuss zur Erleichterung und Förderung seiner Umsetzung eingesetzt. Die erste Sitzung fand vom 2. bis 4. Juni 2020 als Videokonferenz statt. Sollten Vertragsparteien ihren Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens nicht nachkommen, kann der Ausschuss tätig werden. Zudem sieht das Abkommen einen regelmäßigen Mechanismus aus globaler Bestandsaufnahme der Emissionsentwicklung im Vorfeld der alle fünf Jahre zu erfolgenden Vorlage von nationalen Klimazielen jedes Vertragsstaates vor, um über die weltweite Emissionsentwicklung mit Blick auf die im Übereinkommen vereinbarten Temperaturobergrenzen zu informieren. Auf dieser Basis sollen die Staaten regelmäßig neue Klimaziele entsprechend der größten ihnen möglichen Ambition vorlegen. Darüber hinaus sind der Klimaschutz und die Umsetzung des Übereinkommens von Paris ein fester Bestandteil der regelmäßigen stattfindenden deutschchinesischen Regierungskonsultationen und der deutsch-chinesischen Arbeitsgruppe zu Umwelt und Klimawandel auf Abteilungsleiterebene. Die EU unterhält zudem einen hochrangigen Dialog zu Umwelt- und Klimaschutz mit der Volksrepublik China. Schließlich hat sich die Volksrepublik China auch im Rahmen der politischen Grundsatzeinigung zu einem umfassenden Investitionsabkommen zwischen der EU und der Volksrepublik China (Comprehensive Agreement on Investment, CAI) erneut zur effektiven Umsetzung des Übereinkommens von Paris verpflichtet. Diese Verpflichtung wird im Rahmen des CAI dem spezifischen Streitbeilegungsmechanismus für das Nachhaltigkeitskapitel unterliegen. 32. Welche außenpolitische Strategie im Sinne der priorisierten Klimapolitik verfolgt die Bundesregierung gegenüber China angesichts der Tatsache, dass China als größter Investor in Kohlekraftwerke im asiatischen, südost-asiatischen und afrikanischen Raum langfristige Ziele der Kohleverstromung außerhalb des eigenen Territoriums verfolgt (https://ieefa.or g/wp-content/uploads/2019/01/China-at-a-Crossroads_January-201 9.pdf)? Die Bundesregierung verfolgt die klimapolitischen Konsequenzen chinesischer Investitionen in Kohlekraftwerke weltweit kritisch und ermutigt die chinesische Regierung regelmäßig, Investitionen im Energiebereich klimafreundlicher auszurichten. Die chinesischen Investitionen in fossile Energieprojekte in Drittstaaten werden mit der chinesischen Seite auch im Rahmen des hochrangingen EU-China Dialogs zu Umwelt- und Klimaschutz erörtert. 33. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, dass der chinesische Staat mit Einrichtungen wie den Konfuzius-Instituten durch die Finanzierung von Lehrstühlen oder Mobilitäts- und Forschungsstipendien Einfluss auf deutsche Hochschulen nimmt (vgl. https://www.tagesspiegel.de/wissen/e ine-art-ideen-waesche-erste-deutsche-unis-ueberdenken-umstrittene-konf uzius-institute/25360796.html)? Wenn ja, welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Wissenschaftsfreiheit zu schützen? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung und ihre Antwort zu den Fragen 1 bis 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/24163, auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 96 der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/20346, die Antwort der Bundesregierung zu den Frage 4 bis 4b der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/23528 sowie die auf Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 26 des Abgeordneten Dr. Rainer Kraft auf Bundestagsdrucksache 19/26785 verwiesen. 34. Wie beurteilt die Bundesregierung die Situation kritischer deutscher Wissenschaftler im Fachgebiet der Sinologie vor dem Hintergrund chinesischer Versuche der Einflussnahme? Erhielt die Bundesregierung von den Verfassungsschutzbehörden oder dem Bundesnachrichtendienst jemals Kenntnisse über Versuche, die wissenschaftlichen Aktivitäten dieser Personengruppe zu behindern oder einzelne Personen zu bedrohen (wenn ja, bitte nach Anzahl und Zeitpunkt des Bekanntwerdens auflisten)? Nach Kenntnis der Bundesregierung sind deutsche Wissenschaftler im Fachgebiet der Sinologie wie auch in anderen Fachrichtungen mit Bezug zu China regelmäßig Ziel von Einflussnahmeversuchen chinesischer Akteure. Durch attraktive Forschungsangebote, finanzielle Unterstützungsleistungen, prestigeträchtige Einladungen und Inaussichtstellung von Zugängen zu ansonsten von der Öffentlichkeit abgeschirmten zentralen Parteibehörden oder Politbüromitgliedern im Rahmen von Projekten wird versucht, auch deutsche Experten im Sinne der Kommunistischen Partei Chinas zu vereinnahmen. Neben positiven Anreizen nutzt der chinesische Staat auch andere Mittel wie etwa Einreise- und Aufenthaltsvisa, auf die deutsche Wissenschaftler, die zu China- Themen forschen, angewiesen sind. Der Bundesregierung sind Fälle von Einreiseverweigerung bekannt. Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 95 der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/20346 verwiesen. Das BfV unterrichtet die Bundesregierung fortlaufend über entsprechende sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten chinesischer Akteure in der Bundesrepublik Deutschland. 35. Könnte nach Auffassung der Bundesregierung die Sinologie zu einem aktuellen Chinaverständnis beitragen und damit auch für die Politikberatung eine Rolle spielen? Der Wissenstransfer zwischen Wissenschaft, Gesellschaft und Außenpolitik ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Die Bundesregierung legt Wert auf Politikberatung, die sich auf Erkenntnisse aus allen, für die jeweiligen Entscheidungen relevanten wissenschaftlichen Fachbereichen stützt. Im Hinblick auf die Volksrepublik China kommt der Sinologie dabei eine wichtige Rolle zu. 36. Auf welche Quellen beruft sich die Bundesregierung, wenn sie behauptet, dass „die Zahl der deutschen Studierenden in China in den letzten Jahren stark gestiegen“ sei (https://www.bundesregierung.de/breg-de/akt uelles/eu-china-beziehungen-1789736), und ist der Bundesregierung die Statistik des Statistischen Bundesamtes bekannt (Statistisches Bundesamt, C1.3 Deutsche Studierende im Ausland nach wichtigsten Gastländern 2014 und 2017 sowie Entwicklung 2014–2017), nach der diese Zahlen in dem zuletzt betrachteten Zeitraum 2014 bis 2017 gesunken sind? Bei den Gesamtzahlen deutscher Studierender im Ausland wird Bezug genommen auf Daten des Statistischen Bundesamts (Deutsche Studierende im Ausland 2018, Ausgabe 2020; www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/ Bildung-Forschung-Kultur/Hochschulen/Publikationen/Downloads-Hochschule n/studierende-ausland-5217101207004.pdf?__blob=publicationFile). Im Zeitraum seit 2000 ist die Zahl der deutschen Studierenden in China stark gestiegen (2000: 200, 2010: 4 239, 2018: 8 079). Seit 2014 sind diese Zahlen in etwa stabil. 37. Hält es die Bundesregierung für notwendig, der zurückgehenden Chinakompetenz infolge sinkender Studentenzahlen in chinawissenschaftlichen Fächern (SWP a. a. O., S. 32) entgegenzuwirken? Die Hochschulen liegen aufgrund der föderalen Kompetenzordnung in der Zuständigkeit der Länder. Die Planung von Studiengängen sowie die Besetzung von Professuren erfolgt durch die Hochschulen nach jeweiligem Landesrecht. Darüber hinaus unterstützt die Bundesregierung den Auf- und Ausbau einer breiteren China-Kompetenz durch bereits umgesetzte sowie geplante Maßnahmen. Hierzu zählen Aktivitäten zum Ausbau von China-Kompetenz sowie Forschungsprojekte zu China-bezogenen Themen mit aktueller Relevanz für Deutschland und Europa. Um ressortübergreifend einen kohärenten Ansatz zu gewährleisten, erfolgt der Auf- und Ausbau von China-Kompetenz im Kontext einer gemeinsamen Initiative von BMBF, AA und der Kultusministerkonferenz der Länder (KMK). Darüber hinaus wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/24163 verwiesen. 38. Wird die Bundesregierung vom Bundesamt für Verfassungsschutz oder vom Bundesnachrichtendienst über Aktivitäten chinesischer Geheimdienste, Botschaften, konsularischer Vertretungen sowie anderer chinesischer in Deutschland ansässiger Einrichtungen unterrichtet, die das Ziel haben, chinesische Studenten oder Wissenschaftler anzuwerben oder Maßnahmen gegen kritische Gruppen durchzuführen (https://www.verfas sungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/pb-spionage- undproliferationsabwehr/faltblatt-2016-04-studierende-geheimdienst-china)? Wenn ja, welche Kenntnisse erhielt die Bundesregierung zu den o. g. Sachverhalten? Das Bundesamt für Verfassungsschutz unterrichtet die Bundesregierung fortlaufend über sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten ausländischer staatlicher Akteure in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Unterrichtung umfasst auch Aktivitäten, die sich gegen in Deutschland ansässige Angehörige oppositioneller Gruppierungen sowie Minderheiten richten. Ausführungen zu derartigen Erkenntnissen finden sich, auch bezogen auf die Aktivitäten chinesischer Nachrichtendienste, im jährlich erscheinenden Verfassungsschutzbericht. Die Beantwortung der Frage mit Blick auf den Bundesnachrichtendienst kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als VS mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf Gründe des Staatswohls erforderlich.* Nach der VSA sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder schädlich sein können, entsprechend einzustufen. Eine offene Beantwortung der Frage könnte dazu führen, dass die Beziehungen des BND zu ausländischen Nachrichtendiensten beeinträchtigt werden. Es wäre damit zu rechnen, dass Nachrichtendienste der betroffenen Staaten den Bundesnachrichtendienst nicht mehr als verlässlichen bzw. vertrauenswürdigen Partner ansehen würden, wenn eine Stellungnahme des Bundesnachrichtendienstes zu den Informations- bzw. Auskunftsersuchen öffentlich würde. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Da der Bundesnachrichtendienst für seine Arbeit und Aufgabenerfüllung auf den Informationsaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten angewiesen ist, könnte er seine gesetzlichen Aufgaben nach § 1 Absatz 2 BNDG zum Schutz der äußeren und inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr bzw. nur noch eingeschränkt erfüllen. Das Informationsinteresse des Parlaments hat daher nach Abwägung der widerstreitenden Interessen in diesem Fall zurückzustehen. Eine Beantwortung der angefragten Informationen kann nur als VS mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Vertraulich“ erfolgen und wird dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* 39. Sieht sich die Bundesregierung in der Verantwortung, den öffentlich gegenüber China geforderten Schutz der Menschenrechte auch in Deutschland lebenden Personengruppen zu gewähren, die wegen ihrer kritischen Haltung gegenüber dem chinesischen Staat Repressionen oder Gefährdungen in Kauf nehmen? Wenn sich die Bundesregierung in der Verantwortung sieht, a) welche Maßnahmen sind vorgesehen, um solche Personengruppen in Deutschland oder deren Angehörige in China vor Repressionen oder Verfolgung zu schützen, b) welche Institutionen sind mit der o. g. Aufgabe beauftragt? Die Fragen 39 bis 39b werden zusammen beantwortet. Sollten die Sicherheitsbehörden des Bundes Erkenntnisse über mögliche Bedrohungen oder Gefährdungen zum Nachteil von in Deutschland lebenden Personen Kenntnis erhalten, werden in Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Landespolizeibehörden Gefährdungsbewertungen erstellt. Die Prüfung und Ergreifung gegebenenfalls erforderlicher Schutzmaßnahmen liegt dann in der alleinigen Zuständigkeit der jeweiligen Landespolizeien. * Das Auswärtige Amt hat die Antwort als „VS – Vertraulich“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]