Stichkanalausbau Bolzum-Hildesheim
der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Brigitte Pothmer, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Lisa Paus, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Ausbau des Stichkanals Bolzum-Hildesheim, dessen Planfeststellungsverfahren Anfang 2011 eröffnet werden soll, ist nach vorliegenden Planungen des Neubauamtes Hannover mit massiven Natureingriffen in die beidseitigen Böschungen, einschließlich der anliegenden Ackerflächen, verbunden.
Vom Ausbau betroffen ist eine sehr artenreiche Flora und Fauna. Darüber hinaus sind wertvolle alte Baumbestände gefährdet. Ausgleichsmaßnahmen in unmittelbarer Nähe scheinen auch aufgrund wertvoller Ackerböden kaum realisierbar zu sein.
Für das Projekt sollen drei alte Brücken abgerissen und nicht mehr aufgebaut werden. Der Stichkanal würde damit zu einer Grenze zwischen den Ortschaften, die untereinander durch Landwirtschaftsverkehr, schulische und berufliche Fahrradfahrten, durch sportliche Veranstaltungen und die hohe Frequentierung Erholungsuchender verbunden sind.
Die weiteren Planungen sollten mit minimalen Natureingriffen verbunden sein: Auf der gesamten Ausbaustrecke darf es nicht zu einer durchgehenden Zerstörung der gewachsenen, ökologischen und das Landschaftsbild prägenden Strukturen kommen. Mindestens zwei Kanalquerungen sollten zur Aufrechterhaltung örtlicher und regionaler sozialer Beziehungen, landwirtschaftlicher, touristischer und gesundheitlicher Mobilität in der sonst so auf Ackerbau ausgerichteten Hildesheimer Bördenlandschaft erhalten bleiben.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Wie steht die Bundesregierung zu der Forderung, die veraltete Nutzen-Kosten-Berechnung dem aktuellen Bedarf anzupassen, und eine neue Berechnung für den Stichkanal Bolzum-Hildesheim vorzunehmen?
Wie bewertet die Bundesregierung das berechnete Nutzen-Kosten-Verhältnis von 2,6 vor dem Hintergrund der Aussage des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Peter Ramsauer, nur noch Projekte mit einem Nutzen-Kosten-Verhältnis von mindestens vier zu realisieren?
Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag, den Ausbau bis zur Neuberechnung eines Nutzen-Kosten-Verhältnisses und zur angekündigten neuen Priorisierung aller geplanten Verkehrsvorhaben zu verschieben?
Wie steht die Bundesregierung zu Konsens-Dialogen noch vor Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens, zum Beispiel in Form einer Planungswerkstatt bzw. einer Planungszelle?
Wie beurteilt die Bundesregierung eine solche Möglichkeit in Bezug auf einen Dialog zwischen der Gemeinde Harsum und bürgerschaftlich engagierten Gremien sowie der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Mitte und dem Neubauamt Hannover?
Inwiefern wird bei den Planungen berücksichtigt, dass Schülerinnen und Schüler die Querung für Schulfahrten mit dem Fahrrad zwischen Harsum und Hasede sowie zwischen Harsum und Himmelsthür ebenso nutzen wie berufstätige Erwachsene mehrerer Orte beidseitig des Stichkanals?
Inwiefern wurde berücksichtigt, dass landwirtschaftlicher Verkehr zur Bewirtschaftung höchstqualitativer Böden zwangsläufig deutlich stärker auf ohnehin schon verkehrsreiche Straßen ausweichen muss, und dass immer größere Landmaschinen die Unfallgefahr dadurch potentiell steigern?
Inwiefern wurden bei den Planungen das regionale und überregionale Radwegenetz einbezogen, und welche Rolle spielte die Tatsache, dass hierdurch Nachteile für den Tourismus zu erwarten sind, da ein Brückenabriss weniger Anreize zur Bewegung schafft und das Wegenetz weniger attraktiv wird?
Wie wurde berücksichtigt, dass mit dem Brückenabriss Erholung- und Regenerationssuchenden der umliegenden Orte, Sportlern mit und ohne traditionellen Volksläufen und Naturfreunden vielfältigere Variationen ihrer Wege und ihrer Nutzung des Erholungsraumes genommen werden?
Wie steht man zu der Überlegung der vielfältigen Nutzung der Kanalumgebung durch die Menschen vor Ort und aus der Region Rechnung zu tragen, und damit auch aus Gründen des Gemeinwohls mindestens zwei der drei Brücken bestehen zu lassen?