Leerverkaufsverbot und Aktienhandel von BaFin-Beschäftigten mit Wirecard-Titeln

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz, Lisa Paus, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/26745 – Leerverkaufsverbot und Aktienhandel von BaFin-Beschäftigten mit Wirecard- Titeln V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Juli 2020 hat der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz erklärt, dass es angesichts des Wirecard-Skandals nur „eine einzige Vorgehensweise“ gäbe: „Voran, nichts verbergen, aktiv an der Spitze der Aufklärung stehen und dafür zu sorgen, dass alle Sachen geklärt werden“ (https://www.tagesschau.de/wirts chaft/wirecard-scholz-103.html). Auf die Schriftliche Frage 8 des Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz auf Bundestagsdrucksache 19/21117 nach dem Aktienhandel von BaFin-Angestellten mit Wirecard-Aktien antwortete das Bundesfinanzministerium, die Aktiengeschäfte der BaFin-Angestellten mit Wirecard seien überprüft und genehmigt. Auf Nachfrage von Danyal Bayaz im August 2020 (Schriftliche Fragen 3 und 4 auf Bundestagsdrucksache 19/22089) musste das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einräumen, dass Aktien der Wirecard AG innerhalb der BaFin mit weitem Abstand am häufigsten von Beschäftigten gehandelt wurden. Seitdem würden Beschränkungen des Eigenhandels „geprüft“. Die Schriftliche Frage 13 der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger auf Bundestagsdrucksache 19/22675 hat zu Tage gefördert, dass auch mit Derivaten der Wirecard AG von BaFin-Beschäftigten gehandelt wurde. Erst später informierte das Bundesfinanzministerium über Ermittlungen in der BaFin und mögliche Insidergeschäfte innerhalb der Behörde. Im Januar 2021 zeigte die BaFin einen Mitarbeiter wegen möglicher Insidergeschäfte an (https://www.on vista.de/news/bafin-zeigt-mitarbeiter-wegen-insiderhandels-bei-wirecard-an-4 30467065). Während die Angestellten der BaFin eine hohe Anzahl an Geschäften mit Aktien und Derivaten der Wirecard AG tätigten, verhängte die Behörde auf Basis erfundener Vorwürfe von Angestellten der Wirecard AG, die der Staatsanwaltschaft München übermittelt und von dieser an die BaFin weitergegeben wurden, ein Leerverkaufsverbot (https://www.ft.com/content/ed2e3fb6-5a26-4 f5a-a66a-5bf588d118ad). Die BaFin verzichtete darauf, die Bundesbank über das Vorhaben ins Benehmen zu setzen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/24921, Antwort auf die Schriftliche Frage 7 des Abgeordneten Klaus Ernst). Über den Zeitpunkt, wann das Bundesfinanzministerium über das Leerverkaufsverbot Deutscher Bundestag Drucksache 19/27693 19. Wahlperiode 18.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 18. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. und seine Grundlage unterrichtet wurde, machte das Bundesministerium widersprüchliche Angaben (siehe Antwort zu den Fragen 14 bis 16).  1. Wie viele private Finanzgeschäfte (Aktien und Derivate) mit Bezug zur Wirecard AG seitens Beschäftigter der BaFin wurden für das Jahr 2019 bis heute (Stand der Beantwortung dieser Anfrage) gemeldet?  2. Auf wie viele Personen innerhalb der BaFin verteilen sich diese Finanzgeschäfte? Die Fragen 1 und 2 werden zusammen beantwortet. Ausweislich des am 10. Februar 2021 von der BaFin veröffentlichten „Bericht zur Sonderauswertung Mitarbeitergeschäfte mit Bezug zu Wirecard von BaFin- Beschäftigten“ fielen von den genannten 510 Geschäften, die 85 Beschäftigten zugeordnet werden, 415 durchgeführte Geschäfte (Aktien und Derivate) von 78 Beschäftigten in den Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 30. September 2020. Zu möglichen privaten Finanzgeschäften, die ab dem 1. Oktober 2020 bis zum Zeitpunkt der Anfrage (Februar 2021) angezeigt wurden, konnte die BaFin derzeit noch keine Angaben machen. Die Auswertung dieser Anzeigen ist nicht abgeschlossen. Es könne zu diesem Zeitpunkt noch nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass unter diesen Anzeigen Geschäfte mit Bezug zu Wirecard AG enthalten sein könnten. Im Übrigen gilt seit dem 16. Oktober 2020 aufgrund einer Verschärfung der internen Regelung der BaFin für die eingestuften Beschäftigten der BaFin ein Handelsverbot für private Finanzgeschäfte in Finanzinstrumente finanzieller Kapitalgesellschaften.  3. Gegen wie viele Angestellte laufen interne Ermittlungen wegen Geschäften mit Wirecard-Bezug, was sind die konkreten Gründe für diese Ermittlungen?  4. Wie viele Angestellte wurden auf Basis interner Untersuchungsergebnisse angezeigt und vom Dienst suspendiert oder entlassen? Die Fragen 3 und 4 werden zusammen beantwortet. Im Vergleich zu den bisherigen Antworten der Bundesregierung sind keine neuen Fälle hinzugekommen – es handelt sich bei den unten aufgeführten Fällen um dieselben vier Fälle, die die Bundesregierung auch in ihrer Antwort zu Frage 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/27146 angegeben hat. Wie die BaFin bereits in ihrer Pressemitteilung vom 28. Januar 2021 mitgeteilt hat, hat sie einen Beschäftigten aufgrund des Verdachts auf Insiderhandel bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart angezeigt. Die BaFin hat neben der Strafanzeige auch ein Disziplinarverfahren eingeleitet und die vorläufige Dienstenthebung angeordnet. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/27146 und die Ergebnisse der Sonderauswertung der BaFin zu Mitarbeitergeschäften mit Bezug zur Wirecard AG sowie die Überprüfung dieser Sonderauswertung durch Deloitte GmbH verwiesen. Die Berichte zur Sonderauswertung sind auf der Webseite der BaFin abrufbar: https://www.bafin.de/Sh aredDocs/Veroeffentlichungen/DE/Meldung/2021/meldung_210210_sonderaus wertung_mitarbeitergeschaefte.html. Die BaFin hat in einem weiteren Fall ein Disziplinarverfahren eingeleitet; in zwei anderen Fällen sind die Sachverhaltsaufklärung und die personalrechtliche Prüfung noch nicht abgeschlossen, sodass die Entscheidung über einzuleitende Maßnahmen noch aussteht. Hintergrund dieser Fälle ist der Verdacht dienstpflichtwidriger nicht gerechtfertigter verzögerter Meldungen privater Finanzgeschäfte. In einem Fall wurde die Person auf Antrag entlassen, so dass keine Personalmaßnahmen und weitere Prüfungen mehr zu ergreifen sind.  5. Wie viele Finanzgeschäfte (Aktien und Derivate) mit Bezug zur Wirecard AG haben die Beschäftigten der BaFin, die 2019 am häufigsten diese Finanzgeschäfte getätigt haben, gemeldet (bitte für die zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der höchsten Anzahl und jeweils die Abteilung dieser Angestellten angeben)? Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Beschäftigten wird Frage 5 mit aggregierten Daten beantwortet. Es ist sicherzustellen, dass Informationen, die direkt oder indirekt (anhand von Zusatzwissen) auf konkrete Personen rückführbar und damit aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten schutzbedürftig sind, nicht veröffentlicht werden. Dies gilt losgelöst von den BaFin-internen Kontrollen einzelner Geschäfte. Auf Grundlage der Daten der Sonderauswertung der BaFin (vgl. veröffentlichter Bericht vom 5. Februar 2021, https://www.bafin.de/dok/15569200) haben die Personen, die im Jahr 2019 am häufigsten Finanzgeschäfte mit Wirecard getätigt haben, insgesamt 100 Finanzgeschäfte mit Bezug zur Wirecard AG für das Jahr 2019 gemeldet. Die Gesamtzahl von 100 Geschäften für das Jahr 2019 sind elf Beschäftigten aus den Abteilungen VA 5, VA 2, WA 3, WA 2 und SR zuzuordnen. Davon entfallen 41 auf eine Person, 16 auf eine Person, sieben auf eine Person, je sechs auf zwei Personen und je vier auf sechs Personen  6. Wie viele dieser angezeigten privaten Finanzgeschäfte (Aktien und Derivate) mit Wirecard-Bezug fanden im Zeitraum 18. Februar 2019 bis 18. April 2019 statt?  7. Auf wie viele Personen innerhalb der BaFin verteilen sich diese Finanzgeschäfte im Zeitraum 18. Februar 2019 bis 18. April 2019?  8. Wie viele Finanzgeschäfte mit Bezug zur Wirecard AG haben Beschäftigte der BaFin, die im Zeitraum 18. Februar 2019 bis 18. April 2019 am häufigsten Finanzgeschäfte mit Bezug zur Wirecard AG gemacht haben, gemeldet (bitte für die zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit der höchsten Anzahl an Finanzgeschäften und jeweils die Abteilung dieser Angestellten angeben)? Die Fragen 6 bis 8 werden zusammen beantwortet. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der betroffenen Beschäftigten werden die Fragen 6 bis 8 mit aggregierten Daten beantwortet. Es ist sicherzustellen, dass Informationen, die direkt oder indirekt (anhand von Zusatzwissen) auf konkrete Personen rückführbar und damit aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten schutzbedürftig sind, nicht veröffentlicht werden. Dies gilt losgelöst von den BaFin-internen Kontrollen einzelner Geschäfte. Auf Grundlage der Daten der Sonderauswertung der BaFin (vgl. veröffentlichter Bericht vom 5. Februar 2021, https://www.bafin.de/dok/15569200) wurden 27 Geschäfte (Aktien und Derivate) mit Bezug zu Wirecard im Zeitraum vom 18. Februar 2019 bis 18. April 2019 von 13 Personen in Auftrag gegeben. Diese 13 Personen aus den Abteilungen VA 1, VA 3, VA 5, SR, VBS, BA 1, BA 4, WA 1, WA 2 und WA 4, haben auf Grundlage der Daten der Sonderauswertung der BaFin (vgl. veröffentlichter Bericht vom 5. Februar 2021, https://www.bafi n.de/dok/15569200) insgesamt 91 Finanzgeschäfte mit Bezug zur Wirecard AG für das Jahr 2019 gemeldet. Davon entfallen 41 Geschäfte auf eine Person, 16 Geschäfte auf eine Person, sieben Geschäfte auf eine Person, je vier Geschäfte auf vier Personen, drei Geschäfte auf eine Person, je zwei Geschäfte auf drei Personen und je ein Geschäft auf zwei Personen.  9. Plant die Bundesregierung analog zur geplanten BaFin-Regelung ähnliche Regeln zur Beschränkung von Finanzgeschäften der Beschäftigten in anderen Behörden wie der APAS, DPR oder in Bundesministerien, die über Beteiligungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau vertrauliche Informationen erhalten, wenn ja, welche Behörden oder Bundesministerien sind das? 10. Wie soll die Einhaltung der in Frage 9 erfragten Regeln nach Plänen der Bundesregierung überprüft werden? 11. Welche Möglichkeiten stehen der Bundesregierung zu Verfügung, um eine Nichteinhaltung von Anzeigepflichten bei Mitarbeitergeschäften zu überprüfen? Die Fragen 9 bis 11 werden zusammen beantwortet. Gesetzliche Anzeigepflichten von Mitarbeitergeschäften (privaten Finanzgeschäften), die zu überprüfen wären, existieren für Bundesministerien und Behörden – mit Ausnahme der BaFin – nicht. Es gilt das allgemeine Verbot von Insidergeschäften. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/24201 verwiesen. Unter Bezugnahme auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 7 bis 7e der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/24201 sei darauf hingewiesen, dass die DPR darüber informiert hat, dass sie mit Wirkung zum 8. Februar 2021 eine interne Regelung für die DPR- Beschäftigten zu privaten Finanzgeschäften erlassen hat. Zu den Regeln im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie in Bezug u. a. auf die APAS wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/26196 verwiesen. Zur Verbesserung von Transparenz und zur Vermeidung schon des Anscheins von Interessenkonflikten arbeitet das Bundesministerium der Finanzen (BMF) aktuell an der Implementierung von Maßnahmen in Bezug auf private Finanzgeschäfte seiner Beschäftigten über die geltenden Regeln zum Insiderhandelsverbot hinaus. Hierbei orientiert sich das BMF auch an den (geplanten) Regeln für die Beschäftigten der BaFin. Insofern sei jedoch darauf hingewiesen, dass bei der Ergänzung der Compliance-Regeln für die Beschäftigten des BMF nicht nur der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, sondern auch zu berücksichtigen ist, dass die Aufgabenbereiche der BaFin und des BMF nur in Teilen vergleichbar sind und die BaFin grundsätzlich eine größere Nähe zum Finanzmarkt aufweist. Ergänzend wird für das BMF auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/23737 verwiesen. 12. Hat die Bundesregierung Kenntnis der Compliance-Regelungen der Europäischen Zentralbank, nach welchen nicht nur eine Anzeigepflicht für Mitarbeitergeschäfte besteht, sondern nach welchen auch eine stichprobenartige Überprüfung der Anzeigenpflicht durch eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft erfolgt? Die angesprochenen Regelungen der Europäischen Zentralbank sind unter Punkt 0.4.3.3. der European Central Bank Staff Rules in der Version von Januar 2016 im Internet abrufbar (https://www.ecb.europa.eu/ecb/access_to_document s/document/pa_document/shared/data/ecb.dr.par2019_0062_Staff_Rules_conso lidated_20160101.en.pdf). 13. Wie beurteilt die Bundesregierung eine mögliche stichprobenartige Überprüfung der Anzeigepflicht von Mitarbeitergeschäften? Eine stichprobenartige Überprüfung besteht aktuell in Bezug auf die Mitarbeitergeschäfte bei der BaFin. Die diesbezüglichen Erfahrungen werden im Rahmen der Arbeiten des BMF zu Maßnahmen in Bezug auf die privaten Finanzgeschäfte der Beschäftigten des BMF berücksichtigt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 9 bis 11 verwiesen. 14. Wann wurden die konkreten Informationen der Staatsanwaltschaft München I, nach denen die Wirecard von einer Person aus dem Nachrichtennetzwerk Bloomberg erpresst würde und eine „Short-Attacke“ gegen Wirecard bevorstehe (https://www.ft.com/content/ed2e3fb6-5a26-4f5a-a 66a-5bf588d118ad), von der BaFin an das Bundesfinanzministerium weitergegeben (bitte genaues Datum mit Uhrzeit nennen), wann wurde diese Information an die Staatssekretärsebene im Bundesfinanzministerium weitergegeben (bitte beteiligte Personen, Datum und Uhrzeit benennen), und wann wurde Bundesfinanzminister Olaf Scholz konkret über diesen Sachverhalt informiert? Die BaFin hat am Abend des 15. Februar 2019 telefonisch einem Referenten des für die Rechts- und Fachaufsicht bei Leerverkäufen zuständigen BMF- Referats VII B 5 mitgeteilt, dass die Staatsanwaltschaft München I konkrete Informationen habe, dass Wirecard erpresst werde. Schriftlich hat die BaFin das BMF auf Referatsebene mit Bericht vom 20. Februar 2019 über die Informationen der Staatsanwaltschaft München I unterrichtet. Eine Weiterleitung dieses BaFin-Berichts an die Staatssekretärsebene oder an Bundesminister Olaf Scholz erfolgte nicht. In der Ministervorlage vom 19. Februar 2019 (eingegangen im Ministerbüro am 21. Februar 2019) findet sich kein Hinweis auf die Information der Staatsanwaltschaft München I. Nach Erinnerung von Staatssekretär Dr. Jörg Kukies hat er die in den deutschen Medien Ende Februar 2019 breit aufgegriffenen Äußerungen der Oberstaatsanwältin Bäumler-Hösl im Handelsblatt vom 24. Februar 2019 („Wir haben am Freitag vor einer Woche um 7.30 Uhr ernstzunehmende Informationen von Wirecard erhalten, dass eine neue Shortattacke geplant ist und dass mit viel Geld versucht wird, Medienberichterstattung zu beeinflussen“, www.handelsbl att.com/finanzen/banken-versicherungen/banken/ermittlungen-neue-attacke-ge gen-wirecard-geplant/24027480.html) gelesen. Er hat darüber – nach dem Erlass des Leerverkaufsverbots – mit dem damaligen Abteilungsleiter für Finanzmarktpolitik im BMF sowie dem BaFin-Präsidenten gesprochen. Im Nachgang zu diesen Gesprächen wurde die medial breit aufgegriffene Äußerung der Oberstaatsanwältin Bäumler-Hösl von Staatssekretär Dr. Jörg Kukies im Rahmen des laufenden Austauschs mit dem Bundesfinanzminister angesprochen. Eine namentliche Nennung der beteiligten Personen unterhalb der Leitungsebene von BaFin und BMF unterbleibt aus datenschutzrechtlichen Gründen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Verfassungsrang. Einschränkungen dieses Rechts sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig. Bei der Abwägung mit dem parlamentarischen Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages ist zu beachten, dass das Fragerecht als politisches Kontrollrecht auf Überprüfung des Verhaltens der Bundesregierung gerichtet ist. Im vorliegenden Zusammenhang kommt der namentlichen Nennung der beteiligten Personen keine gesteigerte Aussagekraft zu. 15. Welche Abteilungen und Leitungspersonen (Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre oder Bundesminister) im Bundesfinanzministerium wurden am 15. Februar 2019 über die geplante Leerverkaufsverfügung der BaFin informiert (vgl. Bundestagsdrucksache 19/24921, Antwort auf die Schriftliche Frage 7 des Abgeordneten Klaus Ernst)? Gemäß den Grundsätzen für die Ausübung der Rechts- und Fachaufsicht nimmt die BaFin ihre Aufgaben unabhängig wahr. Sie entscheidet über Maßnahmen in eigener fachlicher Verantwortung. Der Erlass des Leerverkaufsverbots der BaFin erfolgte innerhalb des ihr zugewiesenen Aufgabenbereichs. Gründe für ein Einschreiten im Wege der Rechts- und Fachaufsicht waren nicht gegeben. Zur Information des BMF kann vor diesem Hintergrund Folgendes mitgeteilt werden: Am 15. Februar 2019 gegen Mittag wurde das BMF auf Referentenebene telefonisch von der BaFin darüber informiert, dass die BaFin plane, eventuell noch am selben Tag eine Leerverkaufsmaßnahme (Allgemeinverfügung) zu erlassen. Einer der Referenten des für die Rechts- und Fachaufsicht bei Leerverkäufen zuständigen Referates VII B 5 fasste die erhaltene Information in einer kurzen Mail mit dem Betreff „Wirecard“ zusammen, die er mittags an die damalige Unterabteilungsleitung VII B sandte (mit Kopie an die Referatsleitung VII B 5). In der Mail gab er „zur Kenntnisnahme in Sachen Wirecard“ und mit dem Hinweis, dass es sich noch um Insiderinformationen handele, die dem Nutzungs- und Weitergabe-/Offenlegungsverbot unterlägen, die Information weiter, dass die BaFin plane, „eventuell noch heute“ eine Leerverkaufsmaßnahme (Allgemeinverfügung) zu erlassen und auf der BaFin-Seite zu veröffentlichen. Er führte weiter aus, dass darin „nach gegenwärtigem Stand“ der Aufbau von Nettoleerverkaufspositionen an Aktien/Derivaten der Wirecard, die sich zuletzt signifikant erhöht hätten, verboten werde. Die BaFin müsse die Maßnahme mit dem Board of Supervisors der ESMA und anderen NCAs (zuständigen nationalen Behörden) abstimmen. Von der Unterabteilungsleitung wurde diese E-Mail ohne weitere Kommentare mit dem Betreff „vertraulich“ am späteren Nachmittag an die damalige Leitung der Abteilung VII weitergeleitet, die sie kurz darauf ebenfalls kommentarlos an Staatssekretär Dr. Jörg Kukies weiterleitete (mit Kopie an die Leitung der Unterabteilung L A). Eine Information weiterer Staatssekretäre oder des Bundesministers erfolgte an dem Tage nicht. 16. Aus welchem Grund hat das Bundesfinanzministerium den Finanzausschuss des Deutschen Bundestages im Juli 2020 nicht darüber informiert (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/T hemen/Internationales_Finanzmarkt/Finanzmarktpolitik/2020-07-17-Sac hstandsbericht-Wirecard.pdf?__blob=publicationFile&v=3, S. 14), dass die BaFin das Bundesfinanzministerium am 15. Februar 2019 über das geplante Leerverkaufsverbot unterrichtet hat (siehe Frage 15 und die Antwort auf die Schriftliche Frage 27 der Abgeordneten Lisa Paus auf Bundestagsdrucksache 19/25435)? In der Antwort auf die zitierte Frage der Abgeordneten Lisa Paus wird ausgeführt: „Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat sich in diesem Prozess nicht initiativ an die zuständigen Behörden vor Verhängung des Leerverkaufsverbots gewandt. Wie das BMF bereits in der Antwort auf die Schriftliche Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 19/24921 des Abgeordneten Klaus Ernst (DIE LINKE.) ausgeführt hat, wurde das BMF von der BaFin über das geplante Leerverkaufsverbot informiert und zwar am Freitag, 15. Februar 2019, gegen Mittag über die geplante Maßnahme und am frühen Abend über den Entwurf der geplanten Allgemeinverfügung zum Leerverkaufsverbot. Hierbei wurde auch angekündigt, dass die Deutsche Bundesbank den Entwurf ebenfalls erhalte und am Samstag, den 16. Februar 2019 Rückmeldung geben werde, ein Benehmen mit der Bundesbank jedoch nicht erforderlich sei. Am Sonntag, den 17. Februar 2019 informierte die BaFin morgens über die Unterrichtung der ESMA und das anstehende Abstimmungsverfahren im ESMA Board of Supervisors zur ESMA Stellungnahme, nachmittags der Erinnerung nach über den weiteren Zeitplan und abends über das Abstimmungsergebnis und die geplante Veröffentlichung der Allgemeinverfügung am 18. Februar 2019 um 06:00 Uhr. Darüber hinaus informierte die BaFin am 18. Februar 2019 morgens über die Veröffentlichung der Allgemeinverfügung und übersandte diese sowie die Stellungnahme der ESMA.“ In den einleitenden Ausführungen zum Sachstandbericht vom 16. Juli 2020 wird erläutert: „Die vorliegende Analyse basiert auf den derzeitigen Erkenntnissen und ist nicht abschließend. Angesichts des sehr großen Volumens an Informationen und der Vielzahl der beteiligten Institutionen haben wir uns bemüht, nach bestem Wissen und Gewissen die relevanten Fakten zusammenzustellen.“ Grundlage der dem Sachstandsbericht beigefügten Chronologie im Hinblick auf die Information des BMF waren vor allem BaFin-Berichte an das BMF sowie Kontakte auf Leitungsebene. In der Übersicht über die wesentlichen Ereignisse wird auf S. 8 ausgeführt, dass die BaFin das BMF regelmäßig über die von ihr geplanten und unternommenen Schritte im Bereich der Marktaufsicht über Vorgänge in Zusammenhang mit der Wirecard AG unterrichtet hat. Die erstmalige Unterrichtung des BMF über das geplante Leerverkaufsverbot erfolgte telefonisch und mit einfachen E-Mails. Sie erfolgte also weder in der Form eines BaFin-Berichtes, die als solche im BMF erfasst worden waren, noch im Rahmen eines Gesprächs auf Leitungsebene. Im weiteren Verlauf der Aufarbeitung ist auch diese Kommunikation näher ausgewertet und bei der Beantwortung Parlamentarischer Anfragen (vgl. Antwort auf die Schriftliche Frage 7 des Abgeordneten Klaus Ernst auf Bundestagsdrucksache 19/24921) genannt worden. 17. Hat die Bundesregierung Kenntnis von einem Leitfaden, der den intrainstitutionellen Ablauf bei Maßnahmen nach Artikel 18 ff. der EU- Leerverkaufsverordnung vorgibt? 18. Wenn ja: a) Welche Stellen innerhalb der Bundesregierung waren bei der Erstellung eines solchen Leitfadens beteiligt? b) War das Bundesministerium der Finanzen an einem solchen Leitfaden beteiligt, und wenn ja, bis zu welcher Hierachieebene im Bundesministerium war die Existenz eines solchen Leitfadens bekannt? c) Sieht ein solcher Leitfaden vor, dass eine Stellungnahme der Deutschen Bundesbank bei Maßnahmen nach Artikel 18 ff. der EU- Leerverkaufsverordnung eingeholt wird? d) Auf wessen Betreiben wurde in diesem Leitfaden festgehalten, dass in der Regel eine Stellungnahme der Deutschen Bundesbank eingeholt werden soll? e) Falls auf Betreiben des BMF festgehalten wurde, dass in der Regel eine Stellungnahme der Deutschen Bundesbank einzuholen ist: Welche Mitarbeiterin bzw. welcher Mitarbeiter im BMF konkret hat dies vorgeschlagen, bis zu welcher Hierachieebene im BMF war dies bekannt? Die Fragen 17 bis 18e werden zusammen beantwortet. Vor dem Hintergrund von Diskussionen zwischen BaFin und Deutscher Bundesbank zur Frage der Notwendigkeit einer Benehmensherstellung im Rahmen von Leerverkaufsmaßnahmen nach den Artikeln 18 ff. EU-LeerverkaufsVO hat das BMF (Referat VII B 5) in einem Schreiben an die Deutsche Bundesbank vom 31. Juli 2013 dargelegt, dass in diesem Falle ein Benehmensherstellung nach bestehender Rechtslage nicht erforderlich ist. In dem Schreiben aus dem Jahre 2013 wurde ferner ausgeführt, dass der Bundesbank aber die Möglichkeit zur Stellungnahme vor Ergreifen derartiger Maßnahmen gegeben werden sollte. Das Schreiben wurde damals mit der Unterabteilungsleitung abgestimmt. Die BaFin hat in einem bilateral mit der Deutschen Bundesbank abgestimmten internen Vermerk vom 20. Dezember 2017, der sich insbesondere mit der Zusammenarbeit zwischen Bundesbank und BaFin befasst, den „Ablauf von Leerverkaufs-Notfallmaßnahmen nach Artikel 20 EU-LVVO“ dargestellt und dort Folgendes festgehalten: „Der Bundesbank ist die Möglichkeit zur Stellungnahme vor dem Ergreifen von Maßnahmen nach Artikel 20 ff. EU-LVVO zu geben.“ Die in dem Vermerk enthaltene Verständigung wurde in einem im Jahr 2018 aktualisierten bundesbankinternen „Leitfaden zur Beteiligung der Bundesbank bei Maßnahmen nach § 14 WpHG und Artikel 18 ff. EU-LVVO“ festgehalten; der Bundesregierung ist der Leitfaden in der Fassung vom 20. Oktober 2020 bekannt. Beide Dokumente sehen also für die Deutsche Bundesbank die Möglichkeit zur Stellungnahme vor dem Erlass von Leerverkaufsbeschränkungen vor. Sie liegen dem Untersuchungsausschuss in Sachen „Wirecard“ vor. Die Bundesregierung war an der Erstellung dieser beiden Dokumente nicht beteiligt und hatte zum Zeitpunkt des Erlasses des Leerverkaufsverbots über Wirecard-Aktien im Februar 2019 keine Kenntnis von diesen Dokumenten. Über den Vermerk der BaFin und den Leitfaden der Bundesbank hinaus gibt es ein internes „Handbuch über zur Verfügung stehende Kriseninstrumente“, das vom Ausschuss für Finanzstabilität erstellt wurde, dem das Bundeministerium der Finanzen, die Deutsche Bundesbank und die BaFin angehören. Dieses Handbuch wurde insb. hinsichtlich der Vorgaben zur EU-LVVO zwischen Deutscher Bundesbank und BaFin abgestimmt und erstmals im Jahr 2014 erstellt. Es enthält Vorgaben zur Stellungnahme der Deutschen Bundesbank. Es führt im Abschnitt „Beschränkung von Leerverkäufen und vergleichbaren Transaktionen in Ausnahmesituationen gemäß Artikel 20 EU-LVVO (VO (EU) Nr. 236/2012)“ zur Beteiligung der Deutschen Bundesbank Folgendes aus: „Ein Benehmen der Bundesbank ist nicht einzuholen, jedoch soll vor Erlass einer Leerverkaufs-Maßnahme die Bundesbank um eine Stellungnahme gebeten werden“ (vgl. Antwort auf die Rückfrage des Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz auf die Schriftlichen Frage 2 auf Bundestagsdrucksache 19/25900). Eine namentliche Nennung der beteiligten Personen unterhalb der Leitungsebene von BaFin und BMF unterbleibt aus datenschutzrechtlichen Gründen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hat als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Verfassungsrang. Einschränkungen dieses Rechts sind nur im überwiegenden Allgemeininteresse und unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig. Bei der Abwägung mit dem parlamentarischen Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages ist zu beachten, dass das Fragerecht als politisches Kontrollrecht auf Überprüfung des Verhaltens der Bundesregierung gerichtet ist. Im vorliegenden Zusammenhang kommt der namentlichen Nennung der beteiligten Personen keine gesteigerte Aussagekraft zu. 19. Wurde die Bundesbank seitens der Bundesregierung im Zuge des Leerverkaufsverbots der BaFin für Aktien der Wirecard AG durch die BaFin um Abgabe einer Stellungnahme nach Artikel 18 ff. der EU- Leerverkaufsverordnung gebeten? Nein. Die Bundesregierung ist nicht für den Erlass von Leerverkaufsmaßnahmen zuständig. Artikel 18 ff. LVVO sehen nicht vor, dass die Bundesregierung die Deutsche Bundesbank um eine Stellungnahme bittet. 20. Wurde seitens der BaFin am 15. Februar 2019 zunächst eine Abgabe einer entsprechenden Stellungnahme angefordert, jedoch später telefonisch erklärt, dass eine solche Stellungnahme nicht notwendig sei, nachdem die Bundesbank der BaFin auf Arbeitsebene erläutert hatte, dass eine bereits erarbeitete Stellungnahme negativ ausfällt? Die BaFin hat dargestellt, dass sie beim Erlass der Wirecard- Leerverkaufsmaßnahme im Hinblick auf die Beteiligung der Deutschen Bundesbank gemäß den bestehenden bilateralen Vereinbarungen und Leitlinien agiert habe. Die BaFin hatte der Deutschen Bundesbank die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Nach Angaben der BaFin hat die Deutsche Bundesbank nach Erörterung des Sachverhalts mit der BaFin von der Abgabe einer Stellungnahme abgesehen. 21. Wurde seitens des Bundesministeriums der Finanzen die Frage aufgeworfen, warum bei der BaFin keine Stellungnahme der Deutschen Bundesbank zum Leerverkaufsverbot einging, und wenn nein, warum nicht? 22. Falls diese Frage aufgeworfen wurde, wie wurde diese von wem beantwortet? Die Fragen 21 und 22 werden zusammen beantwortet. Wie das BMF bereits in der parlamentarischen Antwort auf die Schriftliche Frage 7 des Abgeordneten Klaus Ernst auf Bundestagsdrucksache 19/24921 ausgeführt hat, wurde das BMF von der BaFin auf Arbeitsebene (konkret: Referat VII B 5) über das geplante Leerverkaufsverbot informiert, und zwar am Freitag, den 15. Februar 2019 gegen Mittag über die geplante Maßnahme und am frühen Abend über den Entwurf der geplanten Allgemeinverfügung zum Leerverkaufsverbot. Hierbei wurde auch angekündigt, dass die Deutsche Bundesbank den Entwurf ebenfalls erhalte und am Samstag, den 16. Februar 2019 Rückmeldung geben werde, ein Benehmen mit der Bundesbank jedoch nicht erforderlich sei. Mit Sachstandsbericht vom 20. Februar 2019 informierte die BaFin das BMF auf Referatsebene, dass die Bundesbank aufgrund fehlender Zuständigkeit hinsichtlich Fragen zum Marktvertrauen von einer Stellungnahme abgesehen habe. 23. Hat das Bundesministerium der Finanzen schließlich die Stellungnahme der Deutschen Bundesbank zum Leerverkaufsverbot erhalten? 24. Hat die Bundesregierung Kenntnis von der durch die Deutsche Bundesbank am 15. Februar 2019 erarbeiteten Stellungnahme zu einem damals geplanten Leerverkaufsverbot? Die Fragen 23 und 24 werden zusammen beantwortet. Da eine Stellungnahme der Bundesbank schließlich nicht erfolgt ist, hat das BMF eine solche naturgemäß auch nicht erhalten. Soweit der Fragesteller sich auf die Vorarbeiten der Deutschen Bundesbank zu einer schließlich nicht abgegebenen Stellungnahme bezieht wird mitgeteilt, dass das BMF derartige Vorarbeiten erst im Zusammenhang mit der Sachverhaltsaufklärung nach der Insolvenz der Wirecard zur Kenntnis erhalten hat. 25. Beschreibt Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c der Delegierten Verordnung Nummer 918/2012 der Kommission vom 5. Juli 2012 die Tatbestandsvoraussetzung, auf Basis derer die BaFin das Leerverkaufsverbot erlassen hat? 26. Auf welcher gesetzlichen Grundlage wurde das Leerverkaufsverbot erlassen, und welche der in Artikel 24 Absatz 1 der Delegierten Verordnung Nummer 918/2012 genannten möglichen Tatbestandsvoraussetzungen lagen nach Ansicht der Bundesregierung vor, vor dem Hintergrund, dass die Stellungnahme der Deutschen Bundesbank nach Ansicht der Fragesteller impliziert, dass die Voraussetzungen aus Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe c der Delegierten Verordnung Nummer 918/2012 der Kommission vom 5. Juli 2012 am 15. Februar 2019 nicht vorlagen? Die Fragen 25 und 26 werden zusammen beantwortet. Zur Frage der Rechtsgrundlage hat die Bundesregierung bereits in ihrer Antwort auf die Schriftliche Frage 4 des Abgeordneten Dr. Danyal Bayaz auf Bundestagsdrucksache 19/26997 ausgeführt: „Die alleinige Rechtsgrundlage für den Erlass eines Leerverkaufsverbots stellt Art. 20 Abs. 1 Verordnung (EU) Nr. 236/2012 (EU-LVVO) als maßgebliche Level 1-Bestimmung dar (vgl. auch ESMA’s technical advice on possible Delegated Acts concerning the regulation on short selling and certain aspects of credit default swaps ((EC) No 236/2012) S. 83). Art. 20 EU-LVVO sieht vor, dass die national zuständige Behörde über den Erlass eines Leerverkaufsverbotes entscheidet. In § 53 Abs. 1 Satz 1 WpHG hat der deutsche Gesetzgeber die BaFin als zuständige Behörde bestimmt. Danach müssen zwei Kriterien – kumulativ – erfüllt sein: Es müssen ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen eingetreten sein, die eine ernstzunehmende Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen in einem oder mehreren Mitgliedstaaten darstellen. Die Maßnahme muss erforderlich sein, um der Bedrohung zu begegnen, und die Effizienz der Finanzmärkte im Vergleich zum Nutzen der Maßnahme nicht unverhältnismäßig beeinträchtigen. In Art. 24 Delegierte Verordnung (EU) Nr. 918/2021 (nachfolgend: DelVO 918/2012) sind Kriterien und Faktoren aufgeführt, die durch die national zuständigen Behörden bei der Entscheidung, ob ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen und Bedrohungen vorliegen, zu berücksichtigen sind. Die dort dargestellten Kriterien und Faktoren sind jedoch nicht abschließend. Die ESMA hat in ihrem Final Report festgehalten, dass es sich bei den von ihr aufgeführten Kriterien u. a. um nicht abschließende, qualitative und nicht auf finanzielle oder ökonomische Ereignisse beschränkte Punkte handelt: (vgl. ESMA’s technical advice on possible Delegated Acts concerning the regulation on short selling and certain aspects of credit default swaps ((EC) No 236/2012) „The list of criteria and factors should be non-exhaustive and general“ (S. 66 Rn. 194) sowie „ESMA only proposes a non-exhaustive list of qualitative events or acts that might involve a serious threat to the financial stability, market confidence, orderly functioning and integrity of the markets in the EU“ (S. 66 Rn. 195)). Dieser Auslegung entspricht auch Erwägungsgrund 27 der EU-LVVO, wonach es eine Vielzahl solcher ungünstigen Ereignisse und Entwicklungen geben kann, so dass Behörden in die Lage versetzt werden müssten, „auf verschiedene Arten von Ausnahmesituationen (zu) reagieren.“ Zudem verweist auch die Überschrift des Art. 24 DelVO 918/2012 darauf, dass die dort genannten Kriterien und Faktoren, die bei der Entscheidung, ob ungünstige Ereignisse oder Entwicklungen und Bedrohungen vorliegen, lediglich „zu berücksichtigen sind“ und damit nicht als abschließend zu verstehen sind, so dass den Behörden die Möglichkeit verbleibt, im Einzelfall mit der erforderlichen Flexibilität zu entscheiden. Die jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörden haben daher die Möglichkeit im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit flexibel auf auftretende Ereignisse zu reagieren und Maßnahmen nach der EU-LeerverkaufsVO zu verhängen, ohne allein an die in Art. 24 DelVO 918/2012 genannten Kriterien und Faktoren gebunden zu sein. Maßgeblich für den Erlass eines auf Art. 20 EU-LVVO gestütztes Leerverkaufsverbots ist somit, ob aufgrund eines eingetretenen ungünstigen Ereignisses oder einer ungünstigen Entwicklung eine ernstzunehmende Bedrohung für die Finanzstabilität oder das Marktvertrauen besteht. Die in Art. 24 DelVO 918/2012 aufgeführten – nicht abschließenden – Kriterien dienen den Behörden dazu, einzuschätzen, ob solche ungünstigen Ereignisse oder solche ungünstigen Entwicklungen eingetreten sind, die die entsprechenden Bedrohungen mit sich bringen. Die BaFin hat die Begründung in der Allgemeinverfügung vor diesem Hintergrund direkt auf die Gefährdung des Marktvertrauens gemäß Art. 20 Abs. 1 EU-LVVO gestützt und sich bei den Formulierungen an Art. 24 Abs. 1 Buchstabe (c) DelVO 918/2012 angelehnt und ausgeführt, warum sich die Ereignisse bzw. Entwicklungen nach Auffassung der BaFin in der in Art. 24 Abs. 1 Buchstabe (c) DelVO 918/2012 genannten Weise auswirkten. Diese ungünstigen Entwicklungen, die nach Einschätzung der BaFin eine ernstzunehmende Bedrohung für das Marktvertrauen darstellen konnten, waren nach Auffassung der BaFin: • Die Preisentwicklung der Aktie der Wirecard AG in den letzten Wochen vor Erlass der Maßnahme; • bereits in der Vergangenheit erfolgter Aufbau von Leerverkaufspositionen gegen die Wirecard AG; • ab dem 1. Februar 2019 ein deutlich zu beobachtender Anstieg der Netto- Leerverkaufspositionen, der sich ab dem 7. Februar 2019 nochmals deutlich verstärkte; • eine damit einhergehende starke Volatilität der Aktie Wirecard AG; • erneut stattfindende Presseberichte im Januar/Februar 2019 über die Wirecard AG; • am 15. Februar 2019 Erhalt einer von der Staatsanwaltschaft München als vertraulich eingestuften Information, dass die Wirecard AG aufgefordert worden sei, einen erheblichen Geldbetrag zu zahlen, anderenfalls würden weitere negative Presseberichte über die Wirecard AG veröffentlicht werden, sowie der Aufbau weiterer Leerverkaufspositionen geplant sein könnte. Die beschriebenen Ereignisse führten nach Einschätzung der BaFin zu einer Verunsicherung des Marktes, insbesondere hinsichtlich der angemessenen Preisbildung für die Aktien der Wirecard AG. Die Möglichkeit, dass die beobachteten Netto-Leerverkaufspositionen und die schweren Kursverluste der vorangegangenen Wochen auf manipulativen Praktiken beruhen könnten, stellte nach Einschätzung der BaFin ein ungünstiges Szenario für das Marktvertrauen dar, da nach Bewertung der BaFin die Gefahr bestand, dass sie das Vertrauen der Anleger in den Preisbildungsmechanismus untergräbt. Es bestand damit nach Einschätzung der BaFin eine ernstzunehmende Bedrohung für das Marktvertrauen, die den Erlass des Leerverkaufsverbotes erforderlich machte. Im Ergebnis wurde von der BaFin auch die Anwendbarkeit des Artikels 24 Abs. 1 Buchstabe (c) DelVO 918/2012 in Bezug auf die Wirecard AG geprüft und bejaht, da ihre Tochtergesellschaften, nämlich die Wirecard Bank AG zu diesem Zeitpunkt über eine Banklizenz und die Wirecard Solutions Limited über eine E-Geld-Erlaubnis der britischen Aufsichtsbehörde FCA verfügten. Hieraus hat die BaFin abgeleitet, dass die Voraussetzungen des Art. 24 Abs. 1 DelVO 918/2012 als erfüllt angesehen werden können. Zu dieser Auffassung ist die ESMA in ihrer positiven Stellungnahme zum Leerverkaufsverbot der BaFin am 18. Februar 2019 ebenfalls gekommen. Siehe hierzu insbesondere Rn. 20 („…Wirecard is among the 30 largest and most actively traded German equities, with connections to more than 200 international payment networks. Moreover, a subsidiary of Wirecard, Wirecard Bank AG, holds a German banking license, and another subsidiary, Wirecard Card Solutions Limited, received permission by the UK Financial Conduct Authority to issue electronic money (e-money) and provide payment services.“) und Rn. 32 („The potential impact on the financial system are based on Wirecard’s status as a payment service provider with a network of connections to customers in multiple economic sectors, among them the banking sector. Moreover, ESMA notes that Wirecard operates through subsidiaries in the US market (Wirecard North America), Brazil (Wirecard Brasil) and Asia (Wirecard Asia Pte Ltd.), and is the parent company of Wirecard Card Solutions Limited, a firm that received permission by the UK Financial Conduct Authority to issue electronic money (e-money) and provide payment services. ESMA notes as well that BaFin has expressed concerns about the possibility of similar practices (in case the suspicions of market manipulation were confirmed) extending to other DAX 30 issuers some of which are financial institutions and market infrastructure providers.“) der ESMA Stellungnahme (abrufbar unter https://www.esma.europa.eu/sites/defaul t/files/library/esma70-146-19_opinion_on_bafin_emergency_measure_under_t he_ssr_wirecard.pdf).“ 27. Sind der Bundesregierung Analysen bekannt, mit welchen die BaFin eine „trendverstärkende Wirkung“ von Kursverlusten der Wirecard AG auf andere Werte im Dax nachwies? Nach Angaben der BaFin lagen der BaFin zum Zeitpunkt des Erlasses der Allgemeinverfügung folgende Informationen vor: • Die Preisentwicklung der Aktie der Wirecard AG in den letzten Wochen vor Erlass der Maßnahme (Analyse Kursverlauf); • bereits in der Vergangenheit erfolgter Aufbau von Leerverkaufspositionen gegen die Wirecard AG; • ab dem 1. Februar 2019 ein deutlich zu beobachtender Anstieg der Netto- Leerverkaufspositionen, der sich ab dem 7. Februar 2019 nochmals deutlich verstärkte (Auswertung der Meldedaten zu Netto- Leerverkaufspositionen); • eine damit einhergehende starke Volatilität der Aktie Wirecard AG (Analyse Kursverlauf); • erneut stattfindende Presseberichte im Januar/Februar 2019 über die Wirecard AG; • am 15. Februar 2019 Erhalt einer von der Staatsanwaltschaft München als vertraulich eingestuften Information, dass die Wirecard AG aufgefordert worden sei, einen erheblichen Geldbetrag zu zahlen, anderenfalls würden weitere negative Presseberichte über die Wirecard AG veröffentlicht werden, sowie der Aufbau weiterer Leerverkaufspositionen geplant sein könnte. Das EU-Recht schreibt die Anwendung bestimmter statistischer Verfahren oder Methoden nicht vor. Nach BaFin-Angaben erfolgte eine Ermessensentscheidung zur Gefahrenabwehr aufgrund der Beobachtungen bestimmter Daten, einschließlich der Volatilität der Kursbewegung. Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/26496 dargelegt, ist nach Auffassung der Bundesregierung an den Erlass eines Netto-Leerverkaufsverbots ein hoher Maßstab anzulegen. Daher sollte nach Auffassung der Bundesregierung die BaFin in künftigen Fällen weitergehende Analysen und Untersuchungen vornehmen und dabei auch die Belastbarkeit der ihr vorliegenden Informationen weitergehend prüfen. Dabei sollte die BaFin insbesondere das Volumen der vor Erscheinen von Presseberichten aufgebauten Leerverkaufspositionen im Vergleich zum gesamten Handelsvolumen der betreffenden Aktien und die Entwicklung vor und nach den Presseberichten weiter analysieren. Außerdem sollte mit statistischen Methoden, z. B. zur Ermittlung von Korrelationen und Kovarianzen, untersucht werden, ob Kursentwicklungen der von einem möglichen Leerverkaufsverbot betroffenen Einzelaktien auf den Gesamtmarkt oder relevante Teilmärkte ausstrahlen oder nicht. Im Rahmen der von der Bundesregierung beschlossenen Neuaufstellung der BaFin wird diese ihre Analysefähigkeit deutlich verbessern. Hierzu sind insbesondere ein verstärkter Kontakt mit Marktteilnehmern, kritischen Journalisten, Analysten sowie Anleger- und Verbraucherschützern, eine verbesserte Auswertung von Hinweisgeberinformationen, ein stärker datenbasierter Ansatz und ein verbesserter Informationsfluss vorgesehen. 28. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die BaFin der ESMA sämtliche relevanten und notwendigen Informationen in Bezug auf die geplante Leerverkaufsverfügung zur Verfügung gestellt hat (https://www.f t.com/content/5db3d0cd-35b4-42d5-9969-e506a7b0ca58?shareType=no ngift)? Nach Angaben der BaFin wurde ESMA über alle Gründe informiert, aufgrund derer die BaFin von einer Bedrohung für das Marktvertrauen ausgehen musste. ESMA wurde nach Angaben der BaFin zudem vertraulich auf weitere Informationen hingewiesen, die mit der Information der Staatsanwaltschaft zusammenhingen. Die Kommunikation zwischen BaFin und ESMA zum geplanten Leerverkaufsverbot wurde dem BMF nicht offengelegt, da dafür nach Angaben der BaFin eine Zustimmung der ESMA erforderlich wäre. 29. Was war die höchste Hierachieebene im Bundesministerium der Finanzen, die Kenntnis von der Stellungnahme der Deutschen Bundesbank erlangte, und wurden auf dieser Ebene oder davor Überlegungen angestellt, das Leerverkaufsverbot wieder zurückzunehmen, und wenn nein, warum nicht? Eine Stellungnahme der Bundesbank lag dem BMF nicht vor. Im Übrigen wird zur Stellungnahme der Bundesbank auf die Antwort zu den Fragen 23 und 24 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]