Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Sachsen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/26783 – Mieten- und wohnungspolitische Entwicklung in Sachsen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Mietenkrise ist nach Ansicht der Fragesteller längst auch im Osten der Republik angekommen. Die Situation in den ostdeutschen Großstädten hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft: War beispielsweise Leipzig noch vor 15 Jahren durch großen Leerstand geprägt, ziehen die Mieten nun für alle spürbar an. Seit dem Jahr 2008 sind die Mieten in Leipzig um mehr als 45 Prozent gestiegen („Entwicklung der Angebotsmieten für Wohnungen in Leipzig von 2004 bis zum 1. Quartal 2019“, April 2019, https://de.statist a.com). In Dresden sieht es ganz ähnlich aus. Mittlerweile ziehen auch in den Speckgürteln von Leipzig und Dresden – beispielsweise in Radebeul oder Delitzsch – die Mieten spürbar an. Bezahlbares Wohnen wird in den Großstädten und ihrem Umland immer schwieriger. Darüber hinaus nimmt die Segregation in den sächsischen Städten zu. Mittlerweile ist oft schon an der Adresse sichtbar, wie viel Einkommen die Menschen zur Verfügung haben. Zudem sind die Preise für Bauland auch in Sachsen in den letzten Jahren zum Teil immens gestiegen. Gleichzeitig erleben wir nach Ansicht der Fragesteller in Sachsen einen beispiellosen Niedergang des sozialen Wohnungsbaus. Immer mehr Wohnungskonzerne investieren in Sachsen. In Dresden besaß der größte deutsche Wohnungskonzern Vovonia SE nach eigenen Angaben im Jahr 2019 mehr als 38 500 Wohnungen, in Leipzig mehr als 9 000 Wohnungen (Geschäftsbericht 2019, März 2020, https://investoren.vonovia.de). Darüber hinaus ist die sächsische Staatsregierung sehr zögerlich bei der Einführung von Maßnahmen zur Eindämmung steigender Mieten. So wurde beispielsweise die Mietpreisbremse in Sachsen noch immer nicht eingeführt. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Auf dem Wohngipfel am 21. September 2018 im Bundeskanzleramt hat die Bundesregierung mit Ländern und Kommunen eine gemeinsame Wohnraumoffensive vereinbart. Das historisch breite Maßnahmenpaket umfasst neben investiven Impulsen für den Wohnungsbau und die Sicherung der Bezahlbarkeit auch den Bereich der Baukosten und der Fachkräftesicherung. Ziel ist die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Deutscher Bundestag Drucksache 19/27373 19. Wahlperiode 05.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 4. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Im Rahmen einer Bilanzveranstaltung am 23. Februar 2021, knapp zweieinhalb Jahre nach dem Wohngipfel, konnte eine positive Bilanz gezogen werden. Alle zentralen Maßnahmen der Wohnraumoffensive sind umgesetzt oder in Umsetzung befindlich. Eine Übersicht bietet die Broschüre „Die Wohnraumoffensive und ihr Umsetzungsstand“ (https://www.die-wohnraumoffensive.de/fileadmin/ user_upload/aktivitaeten/veroeffentlichungen/DV_Wohnraumoffensive_Brosch u%CC%88re_2021_bf.pdf). Die umgesetzten Maßnahmen gilt es jetzt fortzuführen und strategisch weiterzuentwickeln, um die guten Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu verstetigen.  1. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Angebotsmieten in den zehn größten sächsischen Städten innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Städten und Jahren angeben)? Die Angebotsmieten liegen der Bundesregierung auf der Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise vor. Daher werden hier die Angebotsmieten inserierter Wohnungen aus Erst- und Wiedervermietungen der Jahre 2011 bis 2020 für die drei sächsischen kreisfreien Städte dargestellt. Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in den kreisfreien Städten Sachsens 2011 bis 2020 Kreisfreie Städte 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Erst- und Wiedervermietungsmieten in Euro je m² nettokalt Chemnitz, Stadt 4,95 4,95 5,01 5,03 5,07 5,09 5,15 5,21 5,23 5,25 Dresden, Stadt 5,92 6,10 6,31 6,65 6,76 6,97 7,25 7,44 7,62 7,70 Leipzig, Stadt 5,03 5,06 5,27 5,51 5,76 6,03 6,33 6,65 7,01 7,17 Anmerkungen: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen mit 40 bis 100 m² Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen. Datenbasis: Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBSR)-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen  2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die landesweite Angebotsmiete innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? Die durchschnittlichen Angebotsmieten inserierter Wohnungen aus Erst- und Wiedervermietungen sind im Land Sachsen im Zeitraum 2011 bis 2020 von 5,03 Euro je m² auf 6,10 Euro je m² nettokalt angestiegen. Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen im Land Sachsen 2011 bis 2020 Land 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Erst- und Wiedervermietungsmieten in Euro je m² nettokalt Sachsen 5,03 5,07 5,19 5,32 5,43 5,53 5,70 5,84 6,00 6,10 Anmerkungen: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen mit 40 bis 100 m² Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen. Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen  3. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Angebotsmieten in den sächsischen Landkreisen innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Landkreisen und Jahren angeben)? Die Tabelle stellt die Entwicklung der durchschnittlichen Erst- und Wiedervermietungsmieten in den sächsischen Landkreisen im Zeitraum 2011 bis 2020 dar. Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in den Landkreisen Sachsens 2011 bis 2020 Landkreise 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Erst- und Wiedervermietungsmieten in Euro je m² nettokalt Erzgebirgskreis 4,56 4,67 4,72 4,73 4,80 4,85 4,97 5,00 5,00 5,11 Mittelsachsen 4,80 4,80 4,88 4,93 4,97 5,02 5,06 5,11 5,19 5,21 Vogtlandkreis 4,27 4,23 4,30 4,37 4,45 4,51 4,58 4,57 4,75 4,83 Zwickau 4,78 4,76 4,88 5,00 5,00 5,02 5,08 5,14 5,22 5,30 Bautzen 4,98 5,02 5,09 5,14 5,15 5,18 5,28 5,37 5,49 5,61 Görlitz 4,43 4,40 4,53 4,50 4,56 4,56 4,66 4,78 4,91 5,00 Meißen 5,13 5,18 5,19 5,10 5,31 5,26 5,39 5,53 5,61 5,59 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 5,12 5,09 5,17 5,32 5,46 5,49 5,58 5,68 5,77 5,99 Leipzig 5,00 5,00 5,03 5,07 5,10 5,09 5,37 5,48 5,64 5,78 Nordsachsen 4,99 5,00 5,00 5,10 5,24 5,14 5,35 5,43 5,57 5,77 Anmerkungen: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen mit 40 bis 100 m² Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen. Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen  4. Welche zehn Kommunen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen innerhalb der letzten zehn Jahre den höchsten Mietenanstieg zu verzeichnen (bitte sowohl Kommunen als auch den prozentualen Anstieg der Miete angeben)? Die Angebotsmieten liegen der Bundesregierung auf der Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise vor. Daher werden in der folgenden Tabelle die zehn kreisfreien Städte und Landkreise in Sachsen mit der höchsten prozentualen Steigerung der Angebotsmieten inserierter Wohnungen aus Erst- und Wiedervermietungen im Zeitraum 2011 bis 2020 dargestellt. Zehn kreisfreie Städte und Landkreise mit den höchsten Steigerungen der Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in Sachsen 2011 bis 2020 kreisfreie Städte und Landkreise Steigerung der Erst- und Wiedervermietungsmieten 2011 bis 2020 in Prozent Leipzig, Stadt 42,6 Dresden, Stadt 30,0 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 17,1 Nordsachsen 15,6 Leipzig 15,5 Vogtlandkreis 13,0 Görlitz 13,0 Bautzen 12,7 Erzgebirgskreis 12,1 Zwickau 10,8 Anmerkungen: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen mit 40 bis 100 m² Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen. Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen  5. Welche zehn Kommunen weisen in Sachsen aktuell nach Kenntnis der Bundesregierung die höchsten Angebotsmieten auf? Die Angebotsmieten liegen der Bundesregierung auf der Ebene der kreisfreien Städte und Landkreise vor. Daher zeigt die folgende Tabelle die zehn kreisfreien Städte und Landkreise in Sachsen mit den höchsten durchschnittlichen Niveaus der Angebotsmieten inserierter Wohnungen aus Erst- und Wiedervermietungen im Jahr 2020. Zehn kreisfreie Städte und Landkreise mit den höchsten Erst- und Wiedervermietungsmieten inserierter Wohnungen in Sachsen 2020 kreisfreie Städte und Landkreise Erst- und Wiedervermietungsmieten 2020 in Euro je m² nettokalt Dresden, Stadt 7,70 Leipzig, Stadt 7,17 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 5,99 Leipzig 5,78 Nordsachsen 5,77 Bautzen 5,61 Meißen 5,59 Zwickau 5,30 Chemnitz, Stadt 5,25 Mittelsachsen 5,21 Anmerkungen: Angebotsmieten ohne Nebenkosten für unmöblierte Wohnungen mit 40 bis 100 m² Wohnfläche, mittlere Wohnungsausstattung, mittlere bis gute Wohnlage, basierend auf im Internet veröffentlichten Wohnungsinseraten von Immobilienplattformen und Zeitungen. Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, IDN ImmoDaten GmbH, microm Wohnlagen  6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Mietbelastungsquote in den zehn sächsischen Städten mit den höchsten Mieten innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte einzeln nach Jahren und Städten angeben)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.  7. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Baulandpreise in Sachsen innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)? Der folgenden Tabelle ist der durchschnittliche Kaufwert für Bauland pro Quadratmeter in Euro für die Kreise und kreisfreien Städte in Sachsen für die Jahre 2010 bis 2019 zu entnehmen. Kreise/Kreisfreie Städte 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Durchschnittlicher Kaufwert in Euro je Quadratmeter Sachsen 28,42 24,62 28,61 35,64 39,21 46,06 53,99 55,22 71,49 71,03 Chemnitz, Stat. Region 14,76 21,05 19,02 27,31 36,31 33,1 43,06 154 36,02 36,38 Chemnitz, Stadt 45,3 40,19 42,66 34,56 44,03 63,62 50,21 47,38 87,69 86,4 Erzgebirgskreis 10,41 20,66 17,98 22,7 28,44 27,71 35,07 29,21 27,73 33,94 Kreise/Kreisfreie Städte 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 Durchschnittlicher Kaufwert in Euro je Quadratmeter Mittelsachsen, Landkreis 7,99 18,19 10,17 29,08 39,36 32,29 48,83 27,09 28,74 26,46 Vogtlandkreis 15,7 21,99 22,58 17,8 20,42 16,47 24,5 18,73 24,99 23,75 Zwickau, Landkreis 25,89 24,73 25,19 23,85 27,17 37,13 27,84 30,59 34,63 32,31 Dresden, Stat. Region 36,8 25,28 27,75 40,67 35,91 51,17 48,62 53 76,74 80,17 Dresden, Stadt 116,56 132,79 101,3 126,43 196,9 166,99 203,08 171,49 220,65 265 Bautzen, Landkreis 25,22 10,98 12,13 15,05 20,32 22,76 22,4 24,01 39,28 38,58 Görlitz, Landkreis 4,44 6,93 10,21 8,87 8,16 14,52 20,1 18,67 24,78 27,44 Meißen, Landkreis 29,73 16,13 21,1 24,26 22,64 34,66 33,08 35,79 53,15 47,14 Sächsische Schweiz- Osterzgebirge, Landkreis 25,64 18,33 37,97 56,07 62,06 72,64 40,45 35,14 37,61 47,23 Leipzig, Stat. Region 47,43 30 38,96 35,1 57,42 57,2 78,85 83,64 115,84 97,21 Leipzig, Stadt, 80,41 59,06 84,3 70,67 86,9 114,14 139,44 265,06 254,38 187,91 Leipzig, Landkreis 32,82 32,66 42,45 35,7 52,18 61,13 56,58 68,32 103,32 50,74 Nordsachsen, Landkreis 19,62 11,85 21,46 13,34 28,87 33,96 35,08 30,66 37,43 51 Quelle: Statistisches Bundesamt Hinweis: Die ausgewiesenen Durchschnittswerte sind für einen zeitlichen Vergleich nicht geeignet, weil die statistischen Massen, aus denen sie ermittelt werden, sich jeweils aus anders gearteten Einzelfällen zusammensetzen können.  8. Welche sind nach Kenntnis der Bundesregierung die zehn sächsischen Kommunen mit den höchsten Baulandpreisen, und wie hoch liegen diese dort? Auf Ebene der Kommunen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Informationen über die Höhe der durchschnittlichen Kaufwerte für Bauland in den sächsischen Landkreisen sind der Antwort zu Frage 7 zu entnehmen.  9. Wie hat sich der Bestand der Grundstücke und Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in Sachsen innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Entwicklung des Liegenschaftsbestands der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) im Freistaat Sachsen ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen, die die Anzahl der Grundstücke/Immobilien im Eigentum der BImA in Sachsen darstellt. Jahr (Stand jeweils 1. Januar) Grundstücke/Immobilien im Eigentum der BImA in Sachsen 2011 2.100 2012 1.932 2013 1.765 2014 1.631 2015 1.507 2016 1.386 2017 1.268 2018 1.148 2019 1.033 2020 968 2021 914 10. Wie viele Wohnungen waren in den letzten zehn Jahren jeweils zum Stichtag 31. Dezember im Bestand der BImA in Sachsen, und wie viele dieser Wohnungen waren durchschnittlich vermietet? Zum 31. Dezember 2020 waren 1 761 Wohnungen im Freistaat Sachsen im Bestand der BImA, davon waren 1 548 Wohnungen vermietet. Der Leerstand von 213 Wohnungen begründet sich im Wesentlichen mit sukzessiven Wohnungsherrichtungen und der Durchführung von notwendigen Sanierungsmaßnahmen. Nach der Herstellung eines marktüblichen, vermietungsfähigen Standards werden diese Wohnungen schnellstmöglich dem Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt. Weitere Daten werden bei der BImA in der erfragten Detailtiefe nicht vorgehalten. Eine Auswertung des bundesanstaltseigenen Wohnungsbestands im Freistaat Sachsen für die letzten zehn Jahre würde eine mehrmonatige Bearbeitungsdauer in Anspruch nehmen. 11. Welche Verkäufe von Grundstücken und Immobilien der BImA in Sachsen sind innerhalb der nächsten fünf Jahre geplant (bitte die geplanten Verkäufe nach genauem Standpunkt auflisten)? Im aktuellen Verkaufsportfolio der BImA im Freistaat Sachsen sind die in der Anlage zu Frage 11 aufgeführten 316 Liegenschaften enthalten, die aus heutiger Sicht zum Verkauf anstehen. Bei 17 dieser Liegenschaften in der Stadt Leipzig verhandelt die BImA bereits mit der Kommune über einen (verbilligten) Verkauf im Wege des Erstzugriffs für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus. Die BImA muss sich bei ihren Veräußerungsentscheidungen den sich stets ändernden Gegebenheiten anpassen und arbeitet insoweit nur mit einer einjährigen konkreten und belastbaren Verkaufsplanung. Bevor die BImA entbehrliche Liegenschaften auf dem Immobilienmarkt veräußert, bietet sie diese zunächst den Kommunen oder anderen Gebietskörperschaften zum Kauf im Erstzugriff an. Im Rahmen der gemeinsamen Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen verfolgt die BImA zudem das Ziel, für den Wohnungsbau geeignete und für den Bund entbehrliche Grundstücke vorrangig an Kommunen zu veräußern. 12. Wie hat sich der Bestand der Grundstücke und Immobilien des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) in Sachsen innerhalb der letzten zehn Jahre verändert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Der Flächenbestand des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) in Sachsen hat sich wie folgt entwickelt: Jahr Fläche in m² 2010 2.808.205 2011 2.536.199 2012 2.210.850 2013 1.805.273 2014 1.674.994 2015 1.462.301 2016 1.348.292 2017 1.299.677 2018 1.218.152 2019 1.163.988 2020 1.156.304 Die Zahl der Flur- und Grundstücke wird nicht rückwirkend erfasst. 13. Wie viele Wohnungen waren in den letzten zehn Jahren jeweils zum Stichtag 31. Dezember im Bestand des BEV in Sachsen, und wie viele dieser Wohnungen waren durchschnittlich vermietet? Am 31. Dezember 2020 besaß das BEV in Sachsen 277 Wohnungen, davon 161 vermietet und 116 unvermietet. Letzteres begründet sich im Wesentlichen dadurch, dass hoher Sanierungsbedarf besteht oder die Wohnungen in Regionen mit geringer Nachfrage liegen. Eine rückwirkende statistische Erfassung des Wohnungsbestandes und Vermietungsgrades erfolgt nicht. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/701 sowie zu den Fragen 1 und 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/3245 und zu den Fragen 1 bis 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/5196 verwiesen. 14. Welche Verkäufe von Grundstücken und Immobilien des BEV in Sachsen sind innerhalb der nächsten fünf Jahre geplant (bitte die geplanten Verkäufe nach genauem Standpunkt auflisten)? Das BEV erstellt für jedes Jahr eine Verkaufsplanung. Neben der internen Verkaufsplanung berücksichtigt das BEV auch kurzfristige Kaufanfragen, insbesondere von Kommunen, die Grundstücke zu Zwecken des sozialen Wohnungsbaus erwerben wollen. Zum Haushaltsjahr 2020 wurde zur Unterstützung der gemeinsamen Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen für den Bereich des BEV eine Regelung geschaffen, nach der Kommunen zu denselben Bedingungen vom BEV Grundstücke für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus erwerben können wie von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (sog. BEV-Verbilligungsrichtlinie). Das BEV hat im Januar 2020 alle betroffenen Kommunen über diese Möglichkeit informiert. Für das Haushaltsjahr 2021 plant das BEV, folgende Liegenschaften zu veräußern: PLZ Ort Straße/Nr. 04357 Leipzig Katzmannstraße 04357 Leipzig Gypsbergstraße 04575 Neukieritzsch Bahnhofstraße 04720 Zschaitz Am Bahnhofsberg 15 01097 Dresden Auenstraße 2c 09131 Chemnitz Hilbersdorfer Straße 55 08056 Zwickau An der Freiheitssiedlung 02633 Göda, OT Seitschen Hauptstraße 46 08412 Werdau Ringstraße 01814 Krippen Mittelhangweg 5 01477 Arnsdorf August-Bebel-Straße 1 01900 Großröhrsdorf Pulsnitzer Straße 101 02923 Horka Rothenburger Straße 54 02977 Hoyerswerda Steinstraße 08359 Antonsthal Talstraße 6 PLZ Ort Straße/Nr. 01640 Coswig Feuerwehrstraße 14 08538 Pöhl An der Bahnlinie 09419 Thum Zechenstraße 16 und 18 01445 Radebeul Kötitzer Straße 115 01689 Oberau Forststraße 8 01561 Kleinthiemig Dorfstraße 31 01609 Wülknitz Am Bahnhof 7,6,5,4 01689 Weinböhla Bahnhofstraße 16 01744 Dippoldiswalde Altenberger Straße 18b 04828 Altenbach Hauptstraße 7 04849 Bad Düben Bahnhofstraße 2 04159 Leipzig Wahrener Straße 04159 Leipzig Ringstraße 04838 Naundorf Bahnhofstraße 14 04668 Otterwisch neben Hintere Dorfstraße 48 15. Wie viele Wohnungen in Sachsen besaß die TLG Wohnen GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt des Verkaufs an die TAG Immobilien AG im Jahr 2012? Im Zeitpunkt ihres Verkaufs besaß die TLG Wohnen GmbH 4 139 Wohnungen in Sachsen. 16. Welchen Wert hatten die Wohnungen, Immobilien und Grundstücke der TLG Wohnen GmbH in Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt ihres Verkaufs an die TAG Immobilien GmbH? Der Verkehrswert der Wohnungen, Immobilien und Grundstücke der TLG Wohnen GmbH in Sachsen betrug zum Zeitpunkt des Verkaufs der Gesellschaft 202 447 600 Euro. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass Kaufgegenstand die Geschäftsanteile an der TLG Wohnen GmbH waren. Dies bedeutet, dass nicht nur die Immobilien, sondern auch die Verbindlichkeiten der Gesellschaft auf den Käufer übergingen und in die Bildung des Kaufpreises eingeflossen sind. 17. Welche Immobilien und Grundstücke besaß die TLG Wohnen GmbH nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt ihres Verkaufs an die TAG Immobilien AG in Sachsen (bitte einzeln auflisten)? Der Immobilienbestand der TLG Wohnen GmbH in Sachsen zum Zeitpunkt des Verkaufs der Gesellschaft ist der Anlage zu Frage 17 zu entnehmen. 18. Wie hat sich die Leerstandsquote von Wohnungen in Sachsen nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre verändert (bitte einzeln nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)? Die folgende Tabelle zeigt die Leerstandsquoten der Landkreise in Sachsen im Jahr 2011, basierend auf der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011, der letzten amtlichen Erfassung der Leerstände. Leerstandsquoten in Landkreisen in Sachsen 2011 Landkreise Anteil leerstehender Wohnungen an allen Wohnungen 2011 in Prozent Erzgebirgskreis 9,4 Mittelsachsen 10,1 Vogtlandkreis 12,8 Zwickau 11,6 Bautzen 7,2 Görlitz 12,9 Meißen 9,1 Sächsische Schweiz-Osterzgebirge 8,8 Leipzig 9,2 Nordsachsen 9,8 Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, Statistisches Bundesamt: Zensus 2011 – Gebäude- und Wohnungszählung. Aktuellere Angaben, die in der Qualität mit den Angaben aus dem Zensus 2011 vergleichbar sind, liegen der Bundesregierung nicht vor. Eine Abschätzung des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung (BBSR) ergibt im Zeitraum von 2011 bis 2018 einen leichten Rückgang der Leerstandsquote in Sachsen, ausgehend von einer Leerstandsquote von 9,9 Prozent in 2011. 19. Wie hat sich die Leerstandsquote von Wohnungen in den zehn größten sächsischen Städten nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre verändert (bitte einzeln nach Jahren und Städten aufschlüsseln)? Die folgende Tabelle zeigt die Leerstandsquoten der kreisfreien Städte in Sachsen im Jahr 2011, basierend auf der Gebäude- und Wohnungszählung im Rahmen des Zensus 2011, der letzten amtlichen Erfassung der Leerstände. Leerstandsquoten in kreisfreien Städten in Sachsen 2011 kreisfreie Städte Anteil leerstehender Wohnungen an allen Wohnungen 2011 in Prozent Chemnitz, Stadt 13,6 Dresden, Stadt 5,1 Leipzig, Stadt 12,1 Datenbasis: BBSR-Wohnungsmarktbeobachtung, Statistisches Bundesamt: Zensus 2011 – Gebäude- und Wohnungszählung. Aktuellere Angaben, die in der Qualität mit den Angaben aus dem Zensus 2011 vergleichbar sind, liegen der Bundesregierung nicht vor. Der in einer Leerstandsabschätzung des BBSR ermittelte leichte Rückgang der Leerstandsquote in Sachsen seit 2011 (s. Antwort zu Frage 18) ist aller Voraussicht nach auch auf den deutlichen Rückgang der Leerstände in den beiden sächsischen Metropolen Leipzig und Dresden zurückzuführen. 20. Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre in Sachsen fertiggestellt (bitte einzeln nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)? Der folgenden Tabelle ist zu entnehmen, für wie viele Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung nach Angabe der Länder in Sachsen in den Jahren 2010 bis 2019 Neubau-Fördermaßnahmen bewilligt wurden. Auf der Ebene der Landkreise in Sachsen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Jahr Anzahl Wohnungen 2010 0 2011 0 2012 0 2013 0 2014 0 2015 0 2016 0 2017 1.125 2018 884 2019 937 Quelle: Angaben der Länder 21. Wie hat sich der Bestand an Sozialwohnungen nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre in Sachsen entwickelt (bitte einzeln nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)? Der folgenden Tabelle ist der Bestand an Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung nach Angabe der Länder in Sachsen in den Jahren 2010 bis 2019 zu entnehmen. Auf der Ebene der Landkreise in Sachsen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. Jahr Anzahl Wohnungen 2010 83.303 2011 k. A. 2012 42.505 2013 7.026 2014 32.608 2015 11.766 2016 11.629 2017 11.623 2018 11.784 2019 11.469 Quelle: Angaben der Länder 22. In welchen Städten und Gemeinden in Sachsen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell wie viele Sozialwohnungen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 23. In welcher Höhe wurden dem Freistaat Sachsen in den letzten zehn Jahren Entflechtungsmittel zur sozialen Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt, und welcher Anteil davon wurde nach Kenntnis der Bundesregierung außerhalb der Wohnraumförderung eingesetzt (bitte jeweils einzeln nach Jahren angeben und in absoluten Zahlen und prozentual aufschlüsseln)? Der folgenden Tabelle ist zu entnehmen, in welcher Höhe dem Freistaat Sachsen im Zeitraum 2010 bis 2019 jährlich vom Bund Entflechtungsmittel für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt wurden und welcher Betrag bzw. Anteil, nach Angaben der Länder, außerhalb der Wohnraumförderung eingesetzt wurde. Jahr Jährlich vom Bund zur Verfügung gestellte Entflechtungsmittel für die soziale Wohnraumförderung absolut in Mio. Euro Investiver Einsatz außerhalb der Wohnraumförderung in Mio. Euro* Anteil der investiv außerhalb der Wohnraumförderung eingesetzten Entflechtungsmittel (gemessen an den jährlich vom Bund zur Verfügung gestellten Entflechtungsmitteln für die soziale Wohnraumförderung) in Prozent** 2010 59,64 - 2011 59,64 - 2012 59,64 - 2013 59,64 - 2014 59,64 15,00 25,2 2015 59,64 20,00 33,5 2016 117,18 15,00 12,8 2017 142,46 59,64 41,9 2018 142,30 59,64 41,9 2019 142,14 59,64 42,0 *Quelle: Angaben der Länder **Aufgrund von Rückstellungen, die u. a. von Sachsen mit den jährlich vom Bund zur Verfügung gestellten Entflechtungsmitteln für die soziale Wohnraumförderung gebildet wurden, weicht der Anteil der investiv außerhalb der Wohnraumförderung eingesetzten Mittel gemessen an den pro Jahr zur Verfügung stehenden Entflechtungsmitteln für die soziale Wohnraumförderung von dem hier ausgewiesenen Anteil ab. Einzelheiten hierzu sind den Berichten der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung zu entnehmen (siehe bspw. Bundestagsdrucksache 19/3500, 19/10220, 19/19960). Der investive Einsatz außerhalb der Wohnraumförderung war erst ab dem Jahr 2014 möglich, da die aufgabenspezifische Zweckbindung der Kompensationsmittel gemäß Artikel 143c Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 5 des Entflechtungsgesetzes zum 1. Januar 2014 weggefallen ist. 24. Wie viele Sozialwohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Sachsen mit den Entflechtungsmitteln seit 2015 neu errichtet oder gekauft bzw. modernisiert (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Der folgenden Tabelle ist zu entnehmen, für wie viele Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung nach Angaben der Länder in Sachsen im Zeitraum 2015 bis 2019 Neubau-Fördermaßnahmen bzw. Modernisierungsmaßnahmen bewilligt wurden. Jahr Neubau- Fördermaßnahmen Modernisierungsmaßnahmen 2015 0 2.259 Jahr Neubau- Fördermaßnahmen Modernisierungsmaßnahmen 2016 0 2.969 2017 1.125 83 2018 884 1.358 2019 937 1.940 Quelle: Angaben der Länder 25. Welcher Betrag der gezahlten Entflechtungsmittel ist nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2015 in Sachsen in die Eigentumsförderung geflossen bzw. wurde in den allgemeinen Haushalt überführt oder für andere Zwecke ausgegeben (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? Aus den Berichten der Länder über die Verwendung der Entflechtungsmittel des Bundes geht seit 2014 hervor, in welchem Umfang die Entflechtungsmittel des Bundes für investive Zwecke der Wohnraumförderung und in welchem Umfang die Entflechtungsmittel des Bundes für investive Zwecke außerhalb der Wohnraumförderung eingesetzt wurden. Eine differenzierte Zuordnung der Entflechtungsmittel des Bundes auf verschiedene Fördergegenstände liegt der Bundesregierung nicht vor. Im Übrigen wird auf die Berichte der Bundesregierung über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung verwiesen (siehe bspw. Bundestagsdrucksachen 19/3500, 19/10220, 19/19960). 26. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Menschen mit einem Wohnberechtigungsschein in Sachsen innerhalb der letzten zehn Jahre entwickelt (bitte einzeln und nach Jahren aufschlüsseln)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 27. Wie viele Wohnungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren in Sachsen fertiggestellt (bitte einzeln nach Jahren und Landkreisen aufschlüsseln)? Der folgenden Tabelle ist die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen in Wohn- und Nichtwohngebäuden insgesamt (einschl. Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden) nach Kreisen und kreisfreien Städten in Sachsen zu entnehmen. Kreis Berichtsjahr ---------- 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 kreisfreie Stadt Anzahl Wohnungen Chemnitz, Stadt 246 200 167 253 387 355 133 514 513 397 Erzgebirgskreis 315 320 472 331 668 411 455 484 625 521 Mittelsachsen 174 228 257 445 288 417 415 508 376 380 Vogtlandkreis 136 184 150 203 274 116 304 170 309 283 Zwickau 253 225 298 391 292 291 577 574 307 265 Dresden, Stadt 1 047 1 635 1 331 1 171 1 640 1 769 3 002 2 601 2 233 2 622 Bauzen 267 268 280 278 442 621 723 586 427 539 Görlitz 160 179 24 365 163 159 142 120 214 213 Meißen 282 251 367 441 622 438 704 486 494 515 Kreis Berichtsjahr ---------- 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 kreisfreie Stadt Anzahl Wohnungen Sächsische Schweiz- Osterzgebirge 318 322 289 306 468 665 612 611 585 539 Leipzig, Stadt 661 914 1 066 1 441 1 059 1 837 1 736 1 654 2 314 2 356 Leipzig 402 385 297 659 577 156 890 540 614 1 076 Nordsachsen 168 260 242 225 310 560 492 533 467 500 Quelle: Statistisches Bundesamt 28. Wie viele Gelder aus der Städtebauförderung sind in den letzten zehn Jahren nach Sachsen geflossen (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? Der folgenden Tabelle ist die Höhe der Förderung gemäß Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung (Verpflichtungsrahmen) für Sachsen zu entnehmen. 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Förderung gemäß Verpflichtungsrahmen (VV) in Mio. Euro: 60,54 59,14 56,00 71,78 71,27 67,15 79,80 79,26 79,10 77,51 29. In welcher Höhe wurden die Gelder für die Städtebauförderung nach Kenntnis der Bundesregierung zur (Re-)Finanzierung für Abriss von Wohnungen verwendet, und wie viele Wohnungen wurden dabei wo abgerissen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Der folgenden Tabelle ist die Höhe der Rückbaumittel im Rahmen der Städtebauförderung und die Anzahl der tatsächlich abgerissenen Wohneinheiten in Sachsen zu entnehmen. Für die Lage der geförderten Kommunen wird auf die Anlage zu Frage 29 verwiesen. 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Rückbaumittel in Mio. Euro 0,00 5,87 4,04 5,00 3,02 1,87 1,38 1,69 1,71 1,96 Wohneinheiten* 3.405 3.907 4.471 1.312 1.921 1.795 885 1.246 1.221 953 *Quelle: tatsächlich abgerissene Wohnungen nach Länderstatistik SN 30. Bei welchen Programmen zur Städtebauförderung innerhalb der letzten zehn Jahre war ein kommunaler Eigenanteil nötig, und bei welchen war dieser nicht nötig? Grundsätzlich ist bei allen Programmen der Städtebauförderung ein kommunaler Eigenanteil erforderlich. Aufgrund der besonderen Bedarfe in den neuen Ländern konnte jedoch eine Förderung im Programm „Stadtumbau Ost“ auch ohne kommunalen Eigenanteil erfolgen. Dieses Programm ist 2019 ausgelaufen. Im neuen Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ gilt die Sonderregelung für die neuen Bundesländer fort. 31. Wie viele Kommunen in Sachsen haben nach Kenntnis der Bundesregierung innerhalb der letzten zehn Jahre Mittel zur Städtebauförderung abgerufen (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln)? Der folgenden Tabelle ist zu entnehmen, wie viele Kommunen in Sachsen Mittel zur Städtebauförderung im Zeitraum 2011 bis 2020 abgerufen haben. 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Anzahl der Kommunen 199 217 158 167 169 166 163 170 180 162 32. In welcher Höhe ist Baukindergeld an Antragstellerinnen und Antragsteller in Sachsen geflossen (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 33. Wie verteilte sich der Einsatz des nach Sachsen geflossenen Baukindergelds prozentual nach Neubau bzw. Erwerb von Bestandsimmobilien (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 32 und 33 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Mitteleinsatz und Verwendung des Baukindergelds für den Freistaat Sachsen sind in nachfolgender Tabelle dargestellt. Baukindergeld – Zuschuss; seit Programmbeginn bis zum 31. Dezember 2020 Gesamt Bestand Neubau Volumen in Euro Volumen in Euro Anteil am Gesamtvolumen in Prozent Volumen in Euro Anteil am Gesamtvolumen in Prozent 2018 51.240.000 42.936.000 83,79 8.304.000 16,21 2019 126.084.000 86.256.000 68,41 39.828.000 31,59 2020 126.529.200 79.812.000 63,08 46.717.200 36,92 Gesamt 303.853.200 209.004.000 68,78 94.849.200 31,22 34. Wie hoch waren die nach Sachsen ausgezahlten Bundesfördermittel für den Wohnungs- und den Städtebau in den letzten zehn Jahren insgesamt (bitte einzeln nach Jahren aufschlüsseln und alle Programme, inklusive KfW-Programme und energetische Sanierungsprogramme einbeziehen)? Der folgenden Tabelle ist zu entnehmen, wie hoch die nach Sachsen ausgezahlten Mittel des Bundes für die soziale Wohnraumförderung bzw. den sozialen Wohnungsbau, den Städtebau sowie für KfW-Programme im Zeitraum 2011 bis 2020 waren. 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 in Mio. Euro Soziale Wohnraumförderung – Kompensationsmittel 59,64 59,64 59,64 59,64 59,64 117,18 142,46 142,3 142,14 Sozialer Wohnungsbau – Finanzhilfen (Verpflichtungsrahmen) 49,91 Städtebau 92,90 105,26 80,22 55,98 62,58 67,56 53,18 76,50 107,45 101,05 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 in Mio. Euro KfW-Programme – Zuschuss 3,00 4,00 6,00 9,00 64,00 144,00 160,00 KfW-Programme – Kredit 323,00 372,00 457,00 484,00 409,00 409,00 780,00 Hinweis zum Bereich „soziale Wohnraumförderung/ sozialer Wohnungsbau“: Der Bund stellte den Ländern im Zeitraum 2007 bis 2019 Kompensationsmittel zur Verfügung, zuletzt in Höhe von 1 518,2 Mio. Euro pro Jahr. Mit Wirkung vom 4. April 2019 ist ein neuer Artikel 104d in das Grundgesetz eingefügt worden, womit dem Bund gestattet wird, den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu gewähren. In den Jahren 2020 und 2021 stehen hierfür jährlich jeweils 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Davon werden jeweils 150 Mio. Euro als Ausgaben und 850 Mio. Euro als Verpflichtungsermächtigung mit Fälligkeiten über vier Jahre veranschlagt. Zudem wurde der Wegfall der Kompensationszahlungen an die Länder ab dem Jahr 2020 bereits dadurch kompensiert, dass den Ländern im Kontext der Neuregelung der Bund- Länder-Finanzbeziehungen zusätzliche Umsatzsteuermittel zur Verfügung gestellt werden. Diese können die Länder ebenfalls für den sozialen Wohnungsbau verwenden. Im Bereich „Städtebau“ sind folgende Programme berücksichtigt: – Programme der Städtebauförderung – Investitionspakt Soziale Integration im Quartier – Investitionspakt Sportstätten – Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur – Nationale Projekte des Städtebaus – Smart Cities. Die im Freistaat Sachsen eingesetzten Bundesmittel der KfW-Programme sind, je nach Programmart, als ausgereichtes Kredit- oder Zuschussvolumen aufgeführt. Für die Jahre vor 2014 stehen dem Bund keine entsprechend aggregierten Daten zur Verfügung. Es sind folgende Programme berücksichtigt: – Energieeffizient Bauen – Energieeffizient Sanieren – IKK/IKU Energieeffizient Bauen und Sanieren – Altersgerecht Umbauen – Baukindergeld – Energetische Stadtsanierung. Drucksache 19/27373 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27373 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27373 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27373 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27373 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage zu Frage 17 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/27373 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 29 – Drucksache 19/27373 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 31 – Drucksache 19/27373 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 33 – Drucksache 19/27373 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 35 – Drucksache 19/27373 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 37 – Drucksache 19/27373 Anlage zu Frage 29 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]