Umfang und Auswirkungen von Outsourcing in Krankenhäusern

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gökay Akbulut, Harald Weinberg, Dr. André Hahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/26870 – Umfang und Auswirkungen von Outsourcing in Krankenhäusern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Betriebskosten der Krankenhäuser werden größtenteils durch diagnosebezogene Fallpauschalen vergütet. Diese festgelegten Preise schaffen strukturell den Anreiz für die Krankenhäuser, ihre Kosten, insbesondere ihre Personalkosten, soweit wie möglich zu senken – entweder für eine „schwarze Null“ in der Bilanz oder, nach Ansicht der Fragestellenden noch zweckwidriger, um auf Kosten der Beschäftigten zusätzliche Profite zu erwirtschaften. Viele Kliniken haben in den letzten 20 Jahren Servicegesellschaften gegründet und direkt patientenbezogene und permanent anfallende Tätigkeiten ausgelagert („Outsourcing“). Der nach Ansicht der Fragestellenden einzige Grund für diese Servicegesellschaften sind Einsparungen bei den Arbeitskosten über die Verschlechterung der Arbeits- und Entlohnungsbedingungen. Dabei kommen vom Minijob, über Leiharbeit bis zum Werkvertrag viele atypische Beschäftigungsformen zum Einsatz. Hier finden sich zu einem überproportionalen Anteil Beschäftigte mit Migrationsgeschichte, was Fragen zu ihrer Stellung auf dem Arbeitsmarkt im Dienstleistungs- und Pflegebereich aufwirft (vgl. https:// www.infodienst.bzga.de/migration-flucht-und-gesundheit/materialien/systemr elevant-und-prekaer-beschaeftigt-wie-migrantinnen-unser-gemeinwesen-aufre chterhalten/). Die Fragestellenden sehen in den unübersichtlichen, statistisch kaum erfassten Geflechten von ausgegliederten Servicegesellschaften und den damit einhergehenden unterschiedlichen Beschäftigungsformen und Arbeitsbedingungen zum einen die Gefahr von Ungleichbehandlungen der Beschäftigten. Auch die betrieblichen Interessenvertretungen werden dadurch geschwächt. Zum anderen entstehen erhebliche Risiken für die Patientensicherheit: Der Versorgungsprozess wird zerteilt und Arbeitsabläufe werden erschwert, weil überflüssige Schnittstellen und Doppelstrukturen entstehen, die einzig auf die Auslagerungen zurückzuführen sind. Durch die Corona-Pandemie sind diese Probleme und Mängel verstärkt in Erscheinung getreten, wie es besonders markant im Abschlussbericht einer unabhängigen Expertenkommission zum SARS-CoV-2-Ausbruch am Potsdamer Klinikum Ernst von Bergmann im Frühjahr 2020 dokumentiert ist (siehe https://www.potsdam.de/sites/default/files/documents/abschlussberichtexperte Deutscher Bundestag Drucksache 19/27866 19. Wahlperiode 23.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 23. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. nberichtkevb.pdf). Als Konsequenz werden dort die Servicegesellschaften aufgelöst und in den Stammbetrieb zurückgeholt. Die Fragestellenden möchten von der Bundesregierung erfahren, welches Ausmaß diese Ausgliederungen bisher erreicht haben, welche Konsequenzen dies für die Beschäftigten und die Patientinnen und Patienten hat, sowie ob sie bei den ausgegliederten Servicegesellschaften der Kliniken ebenfalls, wie der Auffassung der Fragestellenden entsprechend, Anzeichen für Fehlentwicklungen und den missbräuchlichen Einsatz dieser Konstrukte sieht – und daher auch politischen Handlungsbedarf. Die folgenden Fragen beziehen sich, sofern nicht anders angegeben, auf Krankenhäuser nach § 107 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V). Unter Servicegesellschaften werden in dieser Anfrage mehrheitlich oder gänzlich unternehmens- oder konzern- bzw. unternehmensgruppeneigene Gesellschaften verstanden, denen permanente Teilaufgaben des Krankenhausbetriebes übertragen werden. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Sog. Outsourcing im Sinne einer Auslagerung von Aufgaben an externe Dienstleister, die zuvor innerhalb des Unternehmens realisiert wurden, ist eine betriebswirtschaftliche Strategie, die seit Jahrzehnten in verschiedenen Branchen weltweit zu beobachten ist. Sie ist somit keine Besonderheit der deutschen Krankenhauslandschaft und wurde dort auch bereits vor der Einführung des DRG-Fallpauschalensystems angewendet. Ausgangspunkt für Outsourcing ist die von jedem rational geführten Unternehmen zu beantwortende Frage, ob es vorteilhafter ist, bestimmte Güter und Dienstleistungen selbst herzustellen oder von anderen Unternehmen einzukaufen. Outsourcing dient insbesondere dazu, den Fokus der Unternehmenstätigkeit auf seine Kernkompetenzen zu legen und effiziente Organisationsstrukturen zu schaffen. Damit zielt Outsourcing vielfach auf eine Reduktion von Fixkosten, eine Steigerung der Flexibilität und der Qualität der Leistungserbringung und einen geringeren Verwaltungsaufwand ab. Nach den Ergebnissen des Krankenhaus Barometers 2013 des Deutschen Krankenhausinstituts erfolgt Outsourcing in deutschen Krankenhäusern in erster Linie in den Bereichen Wäscherei, Reinigungsdienst und Küche. Im medizinisch-technischen Bereich seien insbesondere die Apotheke und das Labor ausgelagert worden. Das DRG-Fallpauschalensystem setzt einen Anreiz zu einem wirtschaftlichen Umgang mit den vorhandenen Ressourcen und ist insoweit Ausfluss des gesetzlichen Wirtschaftlichkeitsgebots des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Dies ist insofern sachgerecht und erforderlich, als dass die vorhandenen finanziellen Ressourcen, die sich in erster Linie aus Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und aus Steuermitteln speisen, auch in der Krankenhausversorgung begrenzt sind. Auch andere Vergütungssysteme setzen Anreize zu wirtschaftlichem Verhalten, soweit den Krankenhäusern nicht im Rahmen einer Selbstkostendeckung alle ihnen entstandenen Kosten erstattet werden. Eine umfassende Selbstkostendeckung ist jedoch aufgrund der damit verbundenen unerwünschten Anreizwirkungen hinsichtlich unwirtschaftlichen Verhaltens und der Verschwendung von Beitrags- und Steuermitteln abzulehnen.  1. Wie viele Krankenhäuser in Deutschland haben nach Kenntnis der Bundesregierung Tätigkeiten in Servicegesellschaften ausgegliedert (bitte ab 1991, nach Trägerschaft und nach Bundesländern differenziert aufschlüsseln)?  2. Wie viele Servicegesellschaften in Krankenhäusern bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte die Zahl ab 1991 jährlich und nach Trägerform ausweisen)? Wie viele Servicegesellschaften bestehen durchschnittlich pro Krankenhaus (bitte differenzieren nach Trägerform)? Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben diese durchschnittlich? Wie viele Servicegesellschaften beschäftigen jeweils 1 bis 50, 51 bis 200, 201 bis 1 000 und mehr als 1 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (bitte pro Spanne die Anzahl der Servicegesellschaften angeben)?  3. Wie viele Menschen arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt in den ausgegliederten Servicegesellschaften (bitte ab 1991, nach Beschäftigungsverhältnissen und nach Trägerform des Stammkrankenhauses aufschlüsseln)?  4. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Beschäftigtenzahlen (Vollkräfte) in den einzelnen Dienstgruppen der Krankenhäuser jenseits des ärztlichen Dienstes und des Pflegedienstes (medizinischtechnischer Dienst, Funktionsdienst, klinisches Hauspersonal, Wirtschafts- und Versorgungsdienst, technischer Dienst, Verwaltungsdienst, Sonderdienste, sonstiges Personal) von 1991 bis heute entwickelt (bitte pro Dienstgruppe und Jahr angeben und nach Trägerform differenzieren)? Inwiefern sind Personalrückgänge in einzelnen Dienstgruppen auf generellen Personalabbau zurückzuführen, bzw. wie viele der in den Stammkrankenhäusern abgebauten Stellen wurden in Servicegesellschaften ausgelagert? Aufgrund des Sachzusammenhanges werden die Fragen 1 bis 4 gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen weder Erkenntnisse zu der Anzahl der Krankenhäuser, die Tätigkeiten in Servicegesellschaften ausgegliedert haben, noch zu der Anzahl der Servicegesellschaften in Krankenhäusern vor. Der Bundesregierung liegen ferner keine Erkenntnisse zu den in ausgegliederten Servicegesellschaften von Krankenhäuser beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vor.  5. Welche Aufgaben werden nach Kenntnis der Bundesregierung vor allem in Servicegesellschaften ausgelagert (bitte die zehn am häufigsten ausgelagerten Bereiche mit der entsprechenden Anzahl angeben)? Krankenhäuser lagern häufig Tätigkeiten wie Gebäudereinigung, Gebäudetechnik, Sicherheits- und Wachdienste, Catering/Kantinenbetrieb, kaufmännische Verwaltung, Energiemanagement, Fuhrpark und sowie Garten- und Landschaftspflege aus.  6. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für ausgegliederte Leistungen („Outsourcing“) in Krankenhäusern (bitte ab 1991 jährlich ausweisen und nach Trägerform und Bundesländern aufschlüsseln)? Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für ausgegliederte Leistungen („Outsourcing“) in Krankenhäusern im Vergleich zu den Personalkosten der Krankenhäuser (bitte ab 1991 jährlich in absoluten Zahlen und prozentual ausweisen und nach Trägerform und Bundesländern aufschlüsseln)? Das Statistische Bundesamt weist die Aufwendungen der Krankenhäuser für Leistungen, die nicht mehr vom Krankenhaus selbst erbracht werden, aber zum Betrieb der Einrichtung erforderlich sind, seit dem Jahr 2010 im Kostennachweis der Krankenhäuser unter den Sachkosten nachrichtlich als Aufwendungen für ausgelagerte Leistungen (outsourcing) aus. Die nachfolgenden Tabellen stellen die vom Statistischen Bundesamt ermittelten Personalkosten der Krankenhäuser, die Aufwendungen für ausgelagerte Leistungen sowie den Anteil der Aufwendungen für ausgelagerte Leistungen an den Personalkosten der Krankenhäuser differenziert nach Ländern und Trägerschaft dar. Quelle: Statistisches Bundesamt Quelle: Statistisches Bundesamt Quelle: Statistisches Bundesamt  7. Welche Beschäftigungsformen kamen und kommen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Servicegesellschaften vor? a) Wie ist das Verhältnis von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten in den Servicegesellschaften? b) Wie ist das Verhältnis von Festangestellten und befristet Beschäftigten in den Servicegesellschaften? c) Welcher Anteil der Beschäftigten in Servicegesellschaften wird nach Mindestlohn bezahlt (allgemeine oder in der Branche geltende Mindestlöhne)?  8. Welche Unterschiede gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Stammbelegschaften und Beschäftigten in Servicegesellschaften bezüglich a) Tarifvertragsquoten, b) Bezahlung, c) Krankenstand, d) Fluktuation, e) Anteil der sogenannten Aufstockerinnen und Aufstocker, f) formaler Bildung bzw. Qualifikationsniveau, g) Abdeckung mit Betriebsräten, Personalräten, Mitarbeitervertretungen, h) Anzahl von Überstunden? Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhanges gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.  9. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Stammbelegschaft gegenüber Werkvertragsbeschäftigten und Leiharbeitnehmerinnen bzw. Leiharbeitnehmer in den Jahren 2000 bis 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Gesamtzahl der Beschäftigten ausweisen und dabei Werkvertragsbeschäftigte und Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer gesondert ausweisen sowie nach Bundesländern und Trägerformen differenzieren)? Aussagen zu Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern im Krankenhaus können im Rahmen der Auswertungen der Stellenerhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) getroffen werden. Bei diesen Zahlen handelt es sich jedoch nicht um exakte, administrativ erfasste Zahlen, sondern um hochgerechnete Werte aus einer Stichprobe, die mit einer gewissen Ungenauigkeit einhergehen. Bei der Interpretation sollte deshalb berücksichtigt werden, dass sich Veränderungen der Zahlenwerte zum Teil im Bereich des Stichprobenfehlers bewegen. Die Ungenauigkeit nimmt bei Betrachtung kleinerer Substichproben zu, wie beispielsweise bei der hier betrachteten Gruppe der Krankenhäuser (Wirtschaftsgruppe 861 gem. WZ08). Auch wurden die gewünschten Kennzahlen im Rahmen der IAB-Stellenerhebung nicht in allen Jahren erhoben. Daten der IAB-Stellenerhebung liegen derzeit bis zum Jahr 2019 vor; Zahlen für das Jahr 2020 sind Anfang April 2021 zu erwarten. Aussagen zu Werkvertragsbeschäftigten bzw. nach Ländern sind aufgrund zu geringer Fallzahlen nicht möglich, ebenso wenig eine Differenzierung nach Trägerformen. 10. Inwiefern sieht die Bundesregierung Gründe für die Schaffung von Servicegesellschaften im Finanzierungssystem der Krankenhäuser und in dem Wettbewerb zwischen diesen? 11. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellenden, dass der Grund für die Ausgliederungen im Wesentlichen in Kosteneinsparungen liegt? Welche sonstigen Gründe sieht die Bundesregierung für die Ausgliederungen? Die Fragen 10 und 11 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Gründe, die Krankenhäuser zu einer Ausgliederung von Servicegesellschaften veranlassen, sind vielfältig. Als Gründe kommen u. a. eine Fokussierung auf das Kernleistungsgeschäft, die Schaffung effizienter Organisationsstrukturen und die Reduzierung von Kosten in Betracht. Daneben können Krankenhäuser mit einer Ausgliederung z. B. auch eine Steigerung der Flexibilität und Qualität bei der Leistungserbringung und eine Senkung des Verwaltungsaufwands anstreben. Da das DRG-Fallpauschalensystem einen Anreiz für wirtschaftliches Verhalten der Krankenhäuser und einen effizienten Ressourceneinsatz setzt, kann – neben skizzierten anderen Gründen – hierin auch ein Grund für eine Ausgliederung von Servicegesellschaften liegen, sofern diese zu einer wirtschaftlicheren Leistungserbringung führt. 12. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellenden, dass Sozialversicherungsbeiträge durch Servicegesellschaften für prekäre Beschäftigung, Tarifflucht und Lohndumping eingesetzt werden, und wenn ja, inwiefern? Der Bundesregierung liegen hierzu keine belastbaren Zahlen oder Informationen vor. 13. Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Krankenhausfinanzierung dahin gehend zu verändern, dass Fehlanreize zur Ausgliederung in Servicegesellschaften behoben werden? Das DRG-Fallpauschalensystem setzt einen Anreiz für wirtschaftliches Verhalten der Krankenhäuser und einen effizienten Ressourceneinsatz. Dies ist angesichts der begrenzten finanziellen Ressourcen, die sich in erster Linie aus Sozialversicherungsbeiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie aus Steuermitteln speisen, unerlässlich. Soweit sich bei der Ausgliederung von Servicegesellschaften unerwünschte Wirkungen ergeben, sind diese durch Maßnahmen jenseits der Krankenhausfinanzierung zu vermeiden. 14. Welche Geschlechterverteilung gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Servicegesellschaften? 15. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund in den Servicegesellschaften im Vergleich zur gesamten erwerbstätigen Bevölkerung? Aufgrund des Sachzusammenhangs werden die Fragen 14 und 15 gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 16. Welche Auswirkungen der Schaffung von Servicegesellschaften erwartet die Bundesregierung bezüglich des Rentenniveaus der dort Beschäftigten? Welche Folgekosten infolge von Rentenaufstockungen sind demnach für die Kommunen zu erwarten? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Allgemein lässt sich festhalten, dass die Schaffung von Servicegesellschaften an sich keine Auswirkungen auf die Rentenhöhe der dort Beschäftigten hat. Wird in der Beschäftigung in einer Servicegesellschaft jedoch ein geringeres beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im Vergleich zu einer Beschäftigung in der Stammbelegschaft des Krankenhauses erzielt, so geht dies aufgrund des in der gesetzlichen Rentenversicherung geltenden Äquivalenzprinzips mit einer vergleichsweise geringeren späteren Rentenhöhe einher. Denn die aus der jeweiligen individuellen Versicherungsbiographie berechnete Rente ist umso höher, je mehr Beitragsjahre vorliegen und je höher die versicherten Arbeitsentgelte und Arbeitseinkommen sind. 17. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um soziale Folgen der Ausgliederungen in Krankenhäusern, inklusive ihrer Folgen für das Rentenniveau, abzumildern? Welche Maßnahmen plant sie? Maßnahmen, die konkret die Folgen der Ausgliederungen in Krankenhäusern auf die individuelle Rentenhöhe abmildern, wurden nicht ergriffen und sind nicht geplant. Im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung können auch nur Lösungen in Betracht gezogen werden, die Rechtssicherheit gewährleisten und bei denen nicht mit einer ständigen Ausweitung der Ausgliederungen gerechnet werden müsste. Mit dem Grundrentengesetz wurde insoweit bereits zum 1. Januar 2021 eine Verbesserung für diejenigen erreicht, die jahrzehntelang aus unterdurchschnittlichem Einkommen verpflichtend Beiträge gezahlt haben. Sie können im Alter durch einen individuellen Grundrentenzuschlag eine höhere Rente erhalten, wenn unter anderem mindestens 33 Jahre Grundrentenzeiten vorliegen. 18. Plant die Bundesregierung, sofern ihr zu den Fragen 1 bis 9 und 14 bis 16 keine Daten vorliegen, diese zukünftig zu erheben? Wenn nein, warum nicht (bitte die Gründe für die jeweiligen Fragen nennen, zu denen keine Daten vorliegen und auch nicht erhoben werden sollen)? Zum 1. Januar 2018 ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Krankenhausstatistik-Verordnung in Kraft getreten. Dabei sind u. a. die Erfassung von ambulanten Leistungen einschließlich der ambulanten Notfälle erweitert und die Erfassung des Personals und der Ausbildungsplätze angepasst worden. Im Rahmen des Verordnungsgebungsverfahrens ist von keinem der Beteiligten der Wunsch nach einer weitergehenden Erfassung im Zusammenhang mit der Ausgliederung von Servicegesellschaften geäußert worden. Bei der Einführung neuer Datenerhebungen ist zu berücksichtigen, dass diese sowohl bei den Organisationen, bei denen die Daten erhoben werden, als auch bei den Institutionen, die die Daten erheben, zusätzlichen Aufwand verursachen. Es ist daher regelmäßig zu prüfen, ob der Nutzen der zusätzlichen Datenerhebung den damit verbundenen Aufwand übersteigt. Zu den Werkverträgen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 11 und 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/11284 verwiesen. Zur Datenlage bei Frage 16: Gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der Rentenversicherung (RSVwV) nach § 79 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) werden von den Versicherungsträgern der Rentenversicherung nur solche Daten erfasst und übermittelt, die für die Erfüllung und Planung der Aufgaben erforderlich sind. Dies trifft auf Daten über einzelne Arbeitgebergruppen (hier: Servicegesellschaften) nicht zu. Aus Gründen der Datensparsamkeit, des Datenschutzes und der Wirtschaftlichkeit ist eine Erhebung dieser Merkmale auch zukünftig nicht beabsichtigt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 19. Wie wirkt sich die Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes im April 2017 aus? Sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Servicegesellschaften neue Beschäftigungsformen entstanden, um die nun verbotenen Kettenüberlassungen sowie den Equal-Pay-Grundsatz zu umgehen? Mit dem Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21. Februar 2017 (BGBl. I S. 258), das am 1. April 2017 in Kraft getreten ist, wurde unter anderem die gesetzliche Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten eingeführt. Die Überlassungshöchstdauer dient dem Schutz der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, weil sie nur für einen klar begrenzten Zeitraum eingesetzt werden können. Einer dauerhaften Substitution von Stammbeschäftigten soll so entgegengewirkt werden. Möglichen Umgehungsstrategien wird entgegengewirkt, indem kurze Unterbrechungen des Einsatzes auch bei einem Wechsel des Verleihers bei der Berechnung der Überlassungshöchstdauer unberücksichtigt bleiben. Durch Tarifverträge der Einsatzbranche kann die gesetzliche Überlassungshöchstdauer verkürzt oder ausgedehnt werden. Die tarifvertragliche Regelung kann insbesondere Bestimmungen zu Übernahmeangeboten enthalten. Zur Anwendung des geänderten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurden im Jahr 2020 Befragungen von Betrieben und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie Expertinnen und Experten durchgeführt. Die Ergebnisse der Befragungen fließen in einen Forschungsbericht zur Evaluation der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ein. Der Forschungsbericht wird nicht vor Ende des Jahres 2021 vorliegen. Das Verbot der Kettenüberlassungen und der Equal Pay-Grundsatz greifen nur, wenn Arbeitnehmerüberlassung vorliegt. Arbeitnehmerüberlassung liegt vor, wenn eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Dritten zur Arbeitsleistung überlässt. Demnach liegt Arbeitnehmerüberlassung beispielsweise nicht vor, wenn das für die Arbeitnehmerüberlassung prägende Dreiecksverhältnis zwischen Verleiher (Arbeitgeberin oder Arbeitgeber), Entleiher (Drittem) und Leiharbeitnehmerin bzw. Leiharbeitnehmer nicht vorliegt. Dies ist beispielsweise bei Gemeinschaftsbetrieben von zwei oder mehr Unternehmen der Fall. 20. Hat die Bundesregierung evaluiert bzw. geprüft, ob in der Schaffung sogenannter gemeinsamer Betriebe (nach § 1 des Betriebsverfassungsgesetzes – BetrVG), um Beschäftigte in Pflege, Therapie und anderen Berufen zu anderen (meist tariflosen) Bedingungen neben den Stammbeschäftigten einstellen zu können, wie es einige private Krankenhauskonzerne bereits praktizieren, eine Umgehung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes zu sehen ist? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Wie bereits in der Antwort zu Frage 19 dargestellt, liegt mangels Dreiecksverhältnisses Arbeitnehmerüberlassung nicht vor, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in einem Gemeinschaftsbetrieb tätig werden, an dem ihre Arbeitgeberin oder ihr Arbeitgeber beteiligt ist. Ob sich der konkrete Gemeinschaftsbetrieb im Einzelfall als rechtsmissbräuchliches Umgehungsgeschäft zur Vermeidung der Anwendung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes darstellt, können nur Gerichte im jeweiligen Einzelfall feststellen. 21. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragestellenden, dass die in § 107 SGB V (bzw. für Privatkliniken § 30 der Gewerbeordnung – GewO) beschriebenen Aufgaben und Funktionen eines Krankenhauses grundsätzlich mit krankenhauseigenem (das heißt, mit in dem Unternehmen, das die Krankenhauszulassung bzw. Konzession erhalten hat, angestellten) Personal zu erfolgen hat? Falls nein, warum nicht? Falls ja, welche Maßnahmen wurden und werden ergriffen bzw. sind geplant, um dieser Auffassung Geltung zu verschaffen? Es bestehen keine gesetzlichen oder anderen rechtlichen Vorgaben, nach denen Krankenhäuser ihre Aufgaben mit Personal mit direktem Arbeitsverhältnis mit dem Krankenhaus zu erfüllen haben. U. a. die Arbeitsmarktsituation, mit einem Mangel an Fachkräften in verschiedenen Bereichen, oder eine schwankende Leistungsentwicklung in Krankenhäusern können es erforderlich machen, dass diese beispielsweise Honorarärztinnen und Honorarärzte oder Pflegepersonal ohne direktes Arbeitsverhältnis mit dem Krankenhaus, z. B. Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, beschäftigen. 22. Inwiefern liegen der Bundesregierung Kenntnisse vor, die den Missbrauch von Werkverträgen in Krankenhäusern nahelegen? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 23. Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch darin, dass für die meisten Servicegesellschaften eine steuerrechtliche Organschaft mit dem Stammbetrieb nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) angenommen und dadurch die Umsatzsteuer vermieden wird, arbeits- und tarifrechtlich aber ganz unterschiedliche Standards in Stamm- und Tochtergesellschaften herrschen? Die Bundesregierung sieht hierin keinen Widerspruch, da das Arbeits- und Tarifrecht andere Normzwecke verfolgt als das Umsatzsteuerrecht. 24. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob und ggf. wie der Arbeitsschutz für Beschäftigte in ausgegliederten Tochtergesellschaften gewährleistet wird? Das Arbeitsschutzgesetz stellt sicher, dass neben der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber auch die Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebes beauftragt sind, im Rahmen der ihnen übertragenen Aufgaben für die Erfüllung der Arbeitsschutzpflichten verantwortlich sind. 25. Wie wird – generell und besonders in Zeiten der COVID-19-Pandemie – nach Kenntnis der Bundesregierung sichergestellt, dass Werkvertragsbeschäftigte, die nicht in den Kernbetrieb integriert sein dürfen, vollständige, jederzeit aktuelle Informationen zu den geltenden Hygienerichtlinien sowie zum Infektionsstatus einzelner Patientinnen und Patienten bzw. Räumlichkeiten erhalten? Insbesondere stellt sich die Frage, ob Werkvertragsbeschäftigte a) vollständige, regelmäßig wiederholte, aktuelle, ggf. auch fremdsprachliche, Arbeitsschutzunterweisungen erhalten, b) jederzeit und ohne Probleme die notwendige Arbeitsschutzausrüstung (Atemschutzmasken, Schutzbrillen, Schutzanzüge etc.) zur Verfügung gestellt bekommen? Die Fragen 25 bis 25b werden gemeinsam beantwortet. Beim rechtskonformen Einsatz von Werkverträgen ist jede Arbeitgeberin und jeder Arbeitgeber für den Arbeitsschutz seiner Beschäftigten verantwortlich. Auftraggeber und Werkvertragsunternehmer haben den Arbeitsschutz für ihre jeweiligen Beschäftigten zu gewährleisten. Damit der Arbeitsschutz umfassend sichergestellt wird, sieht das Arbeitsschutzrecht Pflichten zur Zusammenarbeit der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber vor. Insbesondere muss sich der Auftraggeber vergewissern, dass die Beschäftigten des Werkvertragsunternehmers angemessene Anweisungen zum Arbeitsschutz erhalten haben; dies gilt auch für die zur Reduzierung betrieblicher Infektionsgefährdungen notwendigen Schutzmaßnahmen. 26. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, dass die Aufspaltung der Beschäftigten in unterschiedliche Belegschaften zu Brüchen auch bei der Umsetzung der Arbeitsschutzvorschriften führt, und wenn ja, welche? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 27. Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse und Studien über Qualitätsmängel in der Versorgung und Patientengefährdung durch Outsourcing vor (z. B. erhöhte Infektionsrisiken durch Reinigungsmängel bei Fremdfirmen, Zersplitterung der Arbeitsabläufe etc.)? Plant die Bundesregierung, falls keine Erkenntnisse vorliegen, hierzu Studien zu beauftragen? Wenn nein, warum nicht? Die Reinigung in Krankenhäusern kann sowohl durch internes Personal als auch durch externe Dienstleister oder eigene Servicegesellschaften erfolgen. Für alle gelten die gleichen Vorgaben, deren Grundlage die Empfehlung der Kommission für Krankenhaushygiene (KRINKO) zu den „Anforderungen an die Hygiene bei der Reinigung und Desinfektion von Flächen“ ist. Die Empfehlung wird derzeit unter Berücksichtigung aktueller evidenzbasierter Erkenntnisse überarbeitet. Die Empfehlung geht auch auf die personellen Voraussetzungen für die Reinigung und Desinfektion von Flächen sowie erforderliche Schulungen des internen und externen Personals ein. Die infektionshygienische Überwachung fällt in die Zuständigkeit der Länder und wird im Rahmen von Begehungen durch die lokalen Gesundheitsbehörden überprüft. Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, dass die Hygienequalität bei Beauftragung externer Dienstleister grundsätzlich schlechter als bei Beauftragung internen Personals ist. Über die bereits bestehenden Empfehlungen und Vorgaben hinausgehende Maßnahmen, die die Schulung des Reinigungspersonals betreffen, sind daher nicht vorgesehen. Outsourcing findet auch im Bereich der Labordiagnostik statt. In Deutschland kann das betreuende Labor frei gewählt werden. Die Zahl der im Krankenhaus vorhandenen mikrobiologischen Labore ist in Deutschland stark zurückgegangen, daher sind die betreuenden Labore ggf. weiter von der medizinischen Einrichtung entfernt. Grund hierfür sind u. a. ökonomische Erwägungen. Die räumliche Entfernung erfordert eine enge Kommunikation zwischen medizinischer Einrichtung und betreuendem Labor, in die auch Informationen zu den örtlichen Verhältnissen einfließen sollten. 28. Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dem von einer unabhängigen Expertenkommission erstellten „Abschlussbericht zum SARS- CoV-2-Ausbruch am Klinikum Ernst von Bergmann im Frühjahr 2020“ bezüglich der dort benannten gravierenden Mängel und Probleme, die sich durch die fehlende Einbindung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ausgelagerten Servicebereiche in den Krankenhausbetrieb ergeben haben? Sieht die Bundesregierung hier allgemeinen Regelungsbedarf und die Notwendigkeit, diese Arbeitsbereiche wieder in die Krankenhausstammbetriebe zurückzuholen, wie dies am Potsdamer Ernst-von-Bergmann- Klinikum als Konsequenz aus dem Ausbruch geschehen ist? Die Bundesregierung hat den „Bericht der unabhängigen Expertenkommission zum SARS-CoV-2-Ausbruch am Klinikum Ernst-von-Bergmann im Frühjahr 2020 zur Kenntnis genommen. Als Hauptursache werden dort vorrangig strukturelle Defizite, die bereits vor Ausbruch der COVID-19-Pandemie bestanden haben (u. a. im Bereich Krankenhaushygiene, Arbeitssicherheit, Baustruktur) und mangelnde Krisenvorbereitung, genannt. Der Vorfall wurde im Ernst von Bergmann Klinikum intern aufgearbeitet. Die Bundesregierung sieht keinen allgemeinen Regelungsbedarf, da gemäß Artikel 83, 84 des Grundgesetzes die Länder das Infektionsschutzgesetz (IfSG) des Bundes als eigene Angelegenheit ausführen und somit auch das Verwaltungsverfahren bei der Umsetzung des IfSG festlegen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]