Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte der Warburg Bank
der Abgeordneten Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Klaus Ernst, Stefan Liebich, Pascal Meiser, Cornelia Möhring, Bernd Riexinger, Alexander Ulrich, Dr. Sahra Wagenknecht und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Kapitalmarktorientierte Steuergestaltungen wie Cum-Ex und Cum-Cum haben nach Schätzungen von Experten Steuerschäden im hohen zweistelligen Milliardenbereich verursacht und geschehen – teilweise in veränderter Form – weiterhin (vgl. https://www.bundestag.de/resource/blob/790436/98678f1af3b8e413dc696a9bfddc975c/12-Spengel-data.pdf). Cum-Ex-Betrug bezeichnet Geschäfte mit Wertpapieren rund um den Dividendenstichtag, bei denen eine Kapitalertragsteuer öfter erstattet wird, als sie tatsächlich entrichtet wurde.
Im Zusammenhang mit Weisungen des Bundesministeriums der Finanzen an die Freie und Hansestadt Hamburg, von der Privatbank M. M. Warburg unrechtmäßig erhaltene Erstattungen von Kapitalertragssteuern vor Ablauf etwaiger Verjährungsfristen zurückzufordern, wird der Vorwurf politischer Einflussnahme durch einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft untersucht. Gemäß des Untersuchungsauftrages geht es dabei unter anderem um die „Klärung der Frage, warum der Hamburger Senat und die Hamburger Steuerverwaltung bereit waren, Steuern in Millionenhöhe mit Blick auf Cum-Ex-Geschäfte verjähren zu lassen und inwieweit es dabei zur Einflussnahme zugunsten der steuerpflichtigen Bank (…) kam“ (vgl. https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/72948/einrichtung_eines_parlamentarische_n_untersuchungsausschusses_pua_zur_klaerung_der_frage_warum_der_hamburger_senat_und_die_hamburger_steuerverwaltung_b.pdf).
Dabei stehen insbesondere Treffen vom Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz mit dem damaligen Warburg-Bankier Christian Olearius im Mittelpunkt des Interesses, die auf entsprechende parlamentarische Nachfragen in der Hamburger Bürgerschaft (vgl. https://buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/68567/cum_ex_und_cum_cum_in_hamburg_hier_bankhaus_m_m_warburg.pdf) sowie im Deutschen Bundestag nicht offengelegt wurden (vgl. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-spd-kanzlerkandidat-verteidigt-sich-in-cum-ex-affaere-a-a27cf150-249b-424f-a0fe-1764df0e523b). Gegen Olearius liefen bereits zum damaligen Zeitpunkt Ermittlungen wegen schwerer Steuerhinterziehung. Die oben genannten Vorwürfe waren auch Gegenstand mehrerer Sitzungen des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages sowie einer Aktuellen Stunde in der laufenden Legislaturperiode.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welchen Kontakt gab es zwischen der Finanzbehörde Hamburg bzw. dem Finanzamt für Großunternehmen Hamburg und dem Bundesministerium der Finanzen (inklusive Bundesfinanzminister Olaf Scholz) seit dem 1. Februar 2020 bzw. seit dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens eines Treffens zwischen Olaf Scholz und Bankier Christian Olearius (vgl. https://www.zeit.de/hamburg/2020-09/cum-ex-geschaefte-warburg-bank-olaf-scholz-christian-olearius-finanzverwaltung-hamburg/seite-5), bitte jeweils folgende Angaben einbeschließen:
a) Wann hat der Austausch stattgefunden?
b) Um welche Art von Kommunikation handelte es sich (Schriftverkehr, Telefonat usw.)?
c) Wer hat teilgenommen?
d) Auf wessen Initiative ist der Austausch entstanden?
e) Was waren die Inhalte der Kommunikation?
f) Gibt es weitere Angaben zum Austausch (Vermerke usw.)?
Welchen Kontakt gab es zwischen der Senatskanzlei (inklusive Bürgermeister) und dem Bundesministerium der Finanzen (inklusive Bundesfinanzminister Olaf Scholz) seit dem 1. Februar 2020 bzw. seit dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens eines Treffens zwischen Olaf Scholz und Bankier Christian Olearius (vgl. https://www.zeit.de/hamburg/2020-09/cum-ex-geschaefte-warburg-bank-olaf-scholz-christian-olearius-finanzverwaltung-hamburg/seite-5), bitte jeweils folgende Angaben einbeschließen:
a) Wann hat der Austausch stattgefunden?
b) Um welche Art von Kommunikation handelte es sich (Schriftverkehr, Telefonat usw.)?
c) Wer hat teilgenommen?
d) Auf wessen Initiative ist der Austausch entstanden?
e) Was waren die Inhalte der Kommunikation?
f) Gibt es weitere Angaben zum Austausch (Vermerke usw.)?
In welcher Weise unterstützt das Bundesministerium der Finanzen die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft?
Seit welchem Zeitpunkt liefert das Bundesministerium der Finanzen Akten an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft?
Wie hoch ist die Zahl der Cum-Ex-Verdachtsfälle in Deutschland sowie der mit diesen Fällen verbundenen Volumina an möglichen Betrugsschäden nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte sowohl Anzahl als auch Volumina nach jeweils zum 31. Januar 2021 laufenden und abgeschlossenen Ermittlungsverfahren aufschlüsseln)?
Wie hoch ist die Zahl der Cum-Ex-Verdachtsfälle im Zusammenhang mit der Warburg Bank sowie der mit diesen Fällen verbundenen Volumina an möglichen Betrugsschäden nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte sowohl Anzahl als auch Volumina nach jeweils zum 31. Januar 2021 laufenden und abgeschlossenen Ermittlungsverfahren aufschlüsseln)?
Wie viele Beschuldigte gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bei den jeweils für die Bearbeitung der Cum-Ex-Fälle zuständigen Staatsanwaltschaften (bitte wenn möglich neben Gesamtzahlen für jede mit Cum-Ex befasste Staatsanwaltschaft Anzahl der Beschuldigten aufführen)?