Förderung der Bundesregierung für den Radverkehr

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/27042 – Förderung der Bundesregierung für den Radverkehr V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Moderner Radverkehr steht für eine multimodale Verkehrspolitik. Radverkehr steht zugleich für Innovationen, Gesundheitsförderung und Klimaschutz. Gerade in der jüngeren Zeit hat sich der Radverkehr zudem als Pandemie-resilienter Teil eines modernen und nachhaltigen Gesamtverkehrssystems erwiesen. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, den Anteil des Radverkehrsaufkommens dauerhaft weiter zu erhöhen, in der Stadt wie auf dem Land. Dazu ist ebenso wie beim motorisierten Individualverkehr eine flächendeckende, möglichst getrennte und sichere Radinfrastruktur Grundvoraussetzung. Dies unterstützt die Bundesregierung umfänglich durch verschiedene Förder- und Finanzierungsinstrumente, wie der Förderung von investiven und nicht-investiven Modellvorhaben, Finanzierung von Radschnellwegen oder der Gewährung von Finanzhilfen für Investitionen der Länder und Gemeinden. 1. Seit wann können Mittel aus dem „Sonderprogramm ‚Stadt und Land‘“ abgerufen werden? Die Finanzhilfen für das Sonderprogramm können seit dem 25. Januar 2021 abgerufen werden. a) Wie können Mittel beantragt werden? b) Welche Arten von Projekten werden konkret gefördert? c) Welche Fördervoraussetzungen gelten? d) Wer ist unter welchen Umständen antragsberechtigt? e) Welche Fördersätze und Höchstfördersätze gelten je Maßnahme? Die Fragen 1a bis 1e werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Deutscher Bundestag Drucksache 19/27744 19. Wahlperiode 22.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 19. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Es wird auf die Verwaltungsvereinbarung zum Sonderprogramm „Stadt und Land“ (VV SP S&L) verwiesen: https://www.bag.bund.de/SharedDocs/Downlo ads/DE/Foerderprogramme/Radverkehr/SuL_Verwaltungsvereinbarung.pdf?__ blob=publicationFile. f) Wie viele Anträge gingen bisher (Stand: Februar bzw. März 2021) bei der Bundesregierung ein (bitte Projekt, Antragstellerinnen bzw. Antragsteller, Bundesländer und beantragtes Fördervolumen sowie Ablehnung bzw. Bewilligung oder aktuellen Bearbeitungsstand darstellen)? g) Welche Anträge wurden bereits bewilligt (bitte Projekt, Antragstellerinnen bzw. Antragsteller, Bundesländer, Förderhöhe und Projektkosten nennen)? Die Fragen 1f und 1g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit Stand vom 2. März 2021 wurden insgesamt 131 Maßnahmen von den Ländern beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) eingereicht. Eine detaillierte Aufstellung ist als Anlage 1 beigefügt. h) Mittel in welcher Höhe sind bereits bei welchen Projekten abgeflossen? i) Mittel in welcher Höhe sind derzeit aus dem Programm noch nicht verausgabt? Die Fragen 1h und 1i werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Finanzhilfen für das Sonderprogramm Stadt & Land wurden den Ländern zum Abruf bereitgestellt. Bisher haben die Länder noch keine Finanzhilfen abgerufen. 2. Seit wann können Mittel aus dem Programm „Modellvorhaben des Radverkehrs – Zuschüsse an Länder und sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts“ abgerufen werden? Die Richtlinie zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland ist am 21. Juni 2019 in Kraft getreten, aktuell gilt die Fassung vom 21. Dezember 2020. a) Wie können Mittel beantragt werden? b) Welche Arten von Projekten werden konkret gefördert? c) Welche Fördervoraussetzungen gelten? d) Wer ist unter welchen Umständen antragsberechtigt? e) Welche Fördersätze und Höchstfördersätze gelten je Maßnahme? Die Fragen 2a bis 2e werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Richtlinie zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland und die Webseite des Projektträgers verwiesen: https://www.bag.bund.de/DE/Navigation/Foerderprogramme/Radverkehr/I nvestive_Massnahmen/investive_massnahmen_node.html. f) Wie viele Anträge gingen bisher bei der Bundesregierung ein (bitte Projekt, Antragstellerinnen bzw. Antragsteller, Bundesländer und beantragtes Fördervolumen sowie Ablehnung bzw. Bewilligung darstellen)? g) Welche Anträge wurden bereits bewilligt (bitte Jahr, Projekt, Antragstellerinnen bzw. Antragsteller, Bundesländer, Förderhöhe und Projektkosten nennen)? Die Fragen 2f und 2g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das BAG als Projektträger für das Förderprogramm hat von 2019 bis 2021 von rund 150 Interessenbekundungen insgesamt 39 Vorhaben als grundsätzlich förderwürdig ausgewählt. Davon wurden bislang 13 Vorhaben bewilligt. Eine detaillierte Aufstellung der bewilligten Einzelmaßnahmen ist als Anlage 2 beigefügt. h) Mittel in welcher Höhe sind bereits bei welchen Projekten abgeflossen? i) Mittel in welcher Höhe sind derzeit aus dem Programm noch nicht verausgabt? Die Fragen 2h und 2i werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Bislang sind aus dem Förderprogramm Mittel in Höhe von rund 3,5 Mio. Euro abgeflossen. Mittel in Höhe von rund 21,7 Mio. Euro sind bislang durch Bewilligung gebunden. Für die 39 als grundsätzlich förderwürdig ausgewählten Vorhaben werden aktuell insgesamt rund 160 Mio. Euro kalkuliert. 3. Seit wann können Mittel aus dem Programm „Radnetz Deutschland“ abgerufen werden? Seit dem 1. März 2021 können Anträge im Rahmen des Förderprogramms „Ausbau und Erweiterung des Radnetzes Deutschland“ gestellt werden. a) Wie können Mittel beantragt werden? b) Welche Arten von Projekten werden konkret gefördert? c) Welche Fördervoraussetzungen gelten? d) Wer ist unter welchen Umständen antragsberechtigt? e) Welche Fördersätze und Höchstfördersätze gelten je Maßnahme? Die Fragen 3a bis 3e werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Webseite des Projektträgers BAG verwiesen: https://www.bag. bund.de/DE/Navigation/Foerderprogramme/Radverkehr/Radnetz_Deutschland/ Radnetz_Deutschland_node.html. f) Wie viele Anträge gingen bisher bei der Bundesregierung ein (bitte Projekt, Antragstellerinnen bzw. Antragsteller, Bundesländer und beantragtes Fördervolumen sowie Ablehnung bzw. Bewilligung darstellen)? g) Welche Anträge wurden bereits bewilligt (bitte Jahr, Projekt, Antragstellerinnen bzw. Antragsteller, Bundesländer, Förderhöhe und Projektkosten nennen)? h) Mittel in welcher Höhe sind bereits bei welchen Projekten abgeflossen? i) Mittel in welcher Höhe sind derzeit aus dem Programm noch nicht verausgabt? Die Fragen 3f bis 3i werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Programmstart ist am 1. März 2021 erfolgt, es sind mit Stand vom 2. März 2021 noch keine Anträge gestellt worden. Dementsprechend sind noch keine Mittel aus dem Förderprogramm „Ausbau und Erweiterung des Radnetzes Deutschland“ abgeflossen. 4. Seit wann können Mittel aus dem Programm „Zuwendungen an Kommunen und Landkreise zur Förderung der Städtischen Logistik“ abgerufen werden? Der erste Förderaufruf wurde am 26. Juli 2019 veröffentlicht. a) Wie können Mittel beantragt werden? b) Welche Arten von Projekten werden konkret gefördert? c) Welche Fördervoraussetzungen gelten? d) Wer ist unter welchen Umständen antragsberechtigt? e) Welche Fördersätze und Höchstfördersätze gelten je Maßnahme? Die Fragen 4a bis 4e werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Website der Bewilligungsbehörde verwiesen, auf der die Förderbedingungen detailliert dargestellt sind: https://www.bav.bund.de/DE/4_Foe rderprogramme/94_Staedtische_Logistik/Staedtische_Logistik_node.html. Auf der Förderlandkarte des BMVI können überdies Informationen zu den geförderten Projekte eingesehen werden: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/A rtikel/foerderlandkarte-bmvi-iframe.html. f) Welche Anträge gingen bisher bei der Bundesregierung ein (bitte Jahr, Projekt, Antragstellerinnen bzw. Antragsteller, Bundesländer und beantragtes Fördervolumen sowie Ablehnung bzw. Bewilligung darstellen)? g) Welche Anträge wurden bereits bewilligt (bitte Projekt, Antragstellerinnen bzw. Antragsteller, Bundesländer, Förderhöhe und Projektkosten nennen)? h) Mittel in welcher Höhe sind bereits bei welchen Projekten abgeflossen? Die Fragen 4f bis 4h werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Tabelle in der Anlage 3 verwiesen. i) Mittel in welcher Höhe sind derzeit aus dem Programm noch nicht verausgabt? Derzeit sind Mittel i. H. v. rund 9,5 Mio. Euro noch nicht verausgabt. 5. Seit wann können Mittel aus dem Programm „Nationaler Radverkehrsplan“ abgerufen werden? Seit Inkrafttreten der ersten Richtlinie zur Förderung von nicht-investiven Maßnahmen zur Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplan am 1. Juni 2005 können Mittel aus dem Programm abgerufen werden. a) Wie können Mittel beantragt werden? b) Welche Arten von Projekten werden konkret gefördert? c) Welche Fördervoraussetzungen gelten? d) Wer ist unter welchen Umständen antragsberechtigt? e) Welche Fördersätze und Höchstfördersätze gelten je Maßnahme? Die Fragen 5a bis 5e werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Veröffentlichung https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/bund/ foerderprogramm/foerderprogramm-nationaler-radverkehrsplan-2020 verwiesen. f) Welche Anträge gingen seit 2017 bei der Bundesregierung ein (bitte Jahr, Projekt, Antragstellerinnen bzw. Antragsteller, Bundesländer und beantragtes Fördervolumen sowie Ablehnung bzw. Bewilligung darstellen)? g) Welche Anträge wurden seit 2017 bewilligt (bitte Projekt, Antragstellerinnen bzw. Antragsteller, Bundesländer, Förderhöhe und Projektkosten nennen)? h) Mittel in welcher Höhe sind bereits bei welchen Projekten abgeflossen? Die Fragen 5f bis 5h werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Anlage 4 verwiesen. i) Mittel in welcher Höhe sind derzeit aus dem Programm noch nicht verausgabt? Zurzeit sind 1,66 Mio. Euro noch nicht verausgabt, da das Haushaltsjahr erst begonnen hat. Aktuell liegen 5 Projektskizzen mit einer Zuwendungshöhe von etwa 1,5 Mio. Euro vor. 6. Seit wann können Mittel für Radwege an Bundeswasserstraßen abgerufen werden, und aus welchen Haushaltstiteln werden entsprechende Ausgaben seit wann finanziert? a) Wie können Mittel beantragt werden? b) Welche Arten von Projekten werden konkret gefördert? c) Welche Fördervoraussetzungen gelten, und ist spezielle Fördervoraussetzung die Asphaltierung des entsprechenden Weges? d) Wer ist unter welchen Umständen antragsberechtigt? e) Welche Fördersätze und Höchstfördersätze gelten je Maßnahme? Die Fragen 6 bis 6e werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterstützt Kommunen beim radverkehrstauglichen Ausbau der Betriebswege an den Bundeswasserstraßen. Dieser Ausbau beinhaltet insbesondere die Herstellung einer fahrradtauglichen Deckschicht. Hierbei muss es sich jedoch nicht zwangsläufig um eine Asphaltdeckschicht handeln. Hierfür stellt das BMVI einmalig Mittel in Höhe von 90 Prozent der Kosten für den radverkehrstauglichen Ausbau zur Verfügung. Voraussetzungen sind die Vereinbarkeit mit betrieblichen Belangen und die Bereitschaft der Kommune, die zusätzliche radverkehrsbezogene Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen. Derzeit sind hierfür jährlich rd. 1,1 Mio. Euro veranschlagt. Die Grundlage bildet der entsprechende im aktuellen Bundeshaushaltsplan im Kapitel 1203, Titel 780 04 enthaltene Haushaltsvermerk. Für weitergehende Informationen wird auf die folgende Internetseite verwiesen: https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/bund/foerderung-des-radverkehrs. f) Welche Anträge gingen bisher seit 2019 bei der Bundesregierung ein (bitte Jahr, Projekt, Antragstellerinnen bzw. Antragsteller, Bundesländer und beantragtes Fördervolumen sowie Ablehnung bzw. Bewilligung darstellen)? Folgende Anträge gingen seit 2019 bisher bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) ein: Maßnahme Antrags- Eingang Antragstellende Kommune Finanzierungsanteil Bund bewilligt in Stichkanal Osnabrück (km 2,900–5,700, linke Seite) 2019 Gemeinde Wallenhorst, Niedersachsen    48.000 Euro 2019 Dortmund-Ems-Kanal (km 71,700–78,800, linke Seite, 53,420–62,552, rechte Seite) 2019 Stadt Münster, Nordrhein- Westfalen 2.300.000 Euro 2019 Dortmund-Ems-Kanal (km 63,920–65,723, rechte Seite) 2019 Stadt Münster, Nordrhein- Westfalen Detailplanung steht noch aus. Teltowkanal (km 8,300–8,900, linke (südl.) Seite) 2019 Gemeinde Kleinmachnow, Brandenburg   425.000 Euro 2019 Saale-Leipzig-Kanal (km 7,740–18,930, linke/rechte Seite) 2019 Städte Leuna, Leipzig und Schkeditz, Sachsen-Anhalt und Sachsen 2.405.000 Euro 2020 Rhein (km 623,850–623,450, linke Seite) 2020 Bad Breisig, Rheinland- Pfalz 2.000.000 Euro 2020 Havelkanal (km 6,100–6,450, nördl. Ufer und km 6,450–8,750, südl. Ufer) 2020 Schönwalde-Glien, Brandenburg 2.500.000 Euro 2020 g) Welche Anträge wurden seit 2019 bewilligt (bitte Projekt, Antragstellerinnen bzw. Antragsteller, Bundesländer, Förderhöhe und Projektkosten nennen)? Ergänzend zu den entsprechenden in der Antwort zu Frage 6f gelisteten Maßnahmen wurden folgende weitere Maßnahmen 2019 bewilligt: Maßnahme Antrags- Eingang Antragstellende Kommune Finanzierungsanteil Bund Rhein (km 384,100– 388,900, rechte Seite) 2017 Stadt Phillipsburg, Baden- Württemberg 400.000 Euro Rhein (km 467,130– 471,690, linke Seiten) 2017 Verbandsgemeinde Eich, Rheinland-Pfalz Detailplanung steht noch aus. h) Mittel in welcher Höhe sind bereits bei welchen der oben genannten Projekte abgeflossen? Bei folgenden Maßnahmen sind bereits Mittel abgeflossen: Maßnahme Mittelabfluss (2020) Stichkanal Osnabrück (km 2,900–5,700, linke Seite) 27.469 Euro Teltowkanal (km 8,300–8,900, linke (südl.) Seite) 90.968 Euro i) Wie lange dauert im Durchschnitt die Bewilligung der Mittel bzw. der Abfluss der Mittel ab Antragstellung? Der Zeitraum ab Antragstellung bis zur Bewilligung der Haushaltsmittel beträgt je nach Vorbereitung der antragstellenden Kommune sowie Umfang und Komplexität der geplanten Maßnahme i. d. R. zwischen zwei Monaten und ca. 1,5 Jahren. Der Zeitraum des Mittelabflusses ab Antragstellung beträgt je nach Umfang und Abwicklung der Baumaßnahmen durch die Kommunen i. d. R. zwischen einem halben Jahr und 3 Jahren. 7. Seit wann können Mittel für Radwege an Bundesfernstraßen abgerufen werden? a) Wie können Mittel beantragt werden? b) Welche Arten von Projekten werden konkret finanziert? c) Welche Finanzierungsvoraussetzungen gelten, und ist spezielle Finanzierungsvoraussetzung die Asphaltierung des entsprechenden Weges? d) Wer ist unter welchen Umständen antragsberechtigt? e) Gibt es Höchstsätze für die Finanzierung durch den Bund? Wenn ja, welche? f) Welche Bundesländer haben seit 2017 bei der Bundesregierung welche Finanzmittel zum Bau von Radwegen an Bundesfernstraßen angemeldet (bitte Jahr, Projekt, Bundesland und beantragtes Finanzvolumen sowie Auszahlungsbeträge differenziert darstellen)? g) Inwiefern finanzierte die Bundesregierung die durch die Bundesländer seit 2017 angemeldeten Bedarfe zum Bau von Radwegen an Bundesfernstraßen (bitte Projekt, Bundesland, Finanzierungsvolumen, Gesamtprojektkosten, Anzahl an neu gebauten Kilometern Radweg nennen)? h) Mittel in welcher Höhe sind bereits bei welchen der oben genannten Projekte abgeflossen? i) Wie viele Kilometer Radwege wurden seit 2017 in den oben genannten Projekten bereits gebaut? j) Wie lange dauert im Durchschnitt die Bewilligung der Mittel bzw. der Abfluss der Mittel ab Antragstellung? k) Wie viele Mittel stehen 2021 für den Bau von Radwegen an Bundesfernstraßen zur Verfügung? Die Fragen 7 bis 7k werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für den Bau von Radwegen an Bundesstraßen können im Rahmen der Auftragsverwaltung Straßenbaumittel des Bundes aus Kapitel 1201, Titel 746 22 „Bau von Radwegen einschließlich Erhaltung (Bundesstraßen)“ verwendet werden. Dabei handelt es sich nicht um eine Förderung, sondern um direkte Investitionen des Bundes. Den Auftragsverwaltungen der Länder werden jeweils zum Jahresbeginn die Radwegemittel im sogenannten Verfügungsrahmen (VR) entsprechend deren gemeldetem Bedarf zugewiesen. Der VR ist nicht projektspezifisch, sondern beinhaltet alle Mittel für Bau und Erhaltung der Radwege an Bundestraßen. Der VR zu Beginn des Jahres und die Ist-Ausgaben der letzten vier Jahre in Mio. Euro sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Land 2017 2018 2019 2020VR Ist VR Ist VR Ist VR Ist BW 8,0 3,9 8,0 5,1 11,1  9,6 10,3  10,0  BY 16,0  14,6  16,0  10,3  16,0  17,7  22,0  15,7  BE 0,8 0,3 2,3 0,7 0,7 0,8 0,9  0,03 BB 6,0 4,4 6,0 8,2 6,0 7,2 6,0 7,9 HB 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 HH 0,0 0,1 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 HE 6,0 6,6 6,0 6,5 6,0 4,2 12,5  14,5  MV 7,2 7,4 10,0  8,2 9,2 11,9  15,0  9,6 NI 7,0 10,3  8,0 12,1  9,0 9,8 8,0 9,2 NW 7,5 6,9 7,5 8,0 8,5 7,1 8,5 6,6 RP 9,6 3,2 10,3  4,7 8,4 5,1 5,0 2,3 SL 0,2 0,0 0,1 0,2 0,1 0,2 0,1 0,3 SN 5,8 5,4 2,4 2,4 5,2 3,6 2,5 2,1 ST 4,3 3,7 3,1 2,2 3,9 3,9 4,5 2,2 SH 1,6 2,1 1,8 0,2 1,8 3,0 1,6 1,8 TH 0,6 0,3 1,2 0,5 1,6 0,8 1,0 0,7 Für das Jahr 2021 stehen für Bau und Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen in Auftragsverwaltung in Summe 100 Mio. Euro zur Verfügung. Radwegebauprojekte werden in der Regel im Zusammenhang mit Um- und Ausbaumaßnahmen realisiert. Diese sind ab Gesamtausgaben Bund größer 5 Mio. Euro bislang in der Tabelle 10 und ab 2021 in Tabelle 6 des Straßenbauplans veranschlagt und können dort einschließlich der getätigten Ausgaben entnommen werden. Die anteiligen Radwegekosten sind unter Titel 746 22 aufgeführt. Projekte unterhalb der Veranschlagungsgrenze werden nicht separat erfasst. Die Längen der fertiggestellten Radwege der letzten vier Jahre in Kilometer sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Land 2017 2018 2019 2020 BW 18,0 13,1 20,8 19,7 BY 30,8 31,7 34,3 39,1 BE  0,3  2,2  4,4  0,0 BB  6,8 21,7 15,1 11,7 HB  0,0  0,0  0,0  0,0 HH  0,0  0,0  0,0  0,0 HE  4,9  5,6  4,0  3,1 MV 24,7 19,5 30,5 11,6 NI 14,0  5,7 10,6  4,7 NW 12,5 27,2  7,2 16,3 RP  2,9  2,0 13,7  0,0 SL  0,0  0,7  0,0  2,2 SN 14,5  9,3 13,4  2,4 ST 22,6 10,7  5,3  0,0 SH  0,0  0,0  0,0  0,0 TH  0,6  0,4  0,0  2,3 l) Welche Radwege an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes plant die Autobahn GmbH des Bundes derzeit in den Jahren 2021, 2022 und 2023 zu bauen (bitte Projekt, geplante Baukilometer, geplante Projektkosten und Planungsstatus nennen)? Derzeit ist ein Radweg entlang der BAB 643 im Bereich der Niederlassung West als Bestandteil der Baumaßnahme Neubau der Rheinbrücke Schierstein mit einer Länge von 3,9 km im Bau. Weitere Radwege an Autobahnen sind nach Angaben der Autobahn GmbH derzeit nicht geplant. 8. Seit wann können Mittel für Radschnellwege abgerufen werden? a) Wie können Mittel beantragt werden? Die Fragen 8 und 8a werden gemeinsam beanwortet. Zur Unterstützung der Länder und Gemeinden bei Planung und Bau von Radschnellwegen stellt der Bund seit 2017 pro Jahr Finanzhilfen bereit. Auf Basis einer im September 2018 geschlossenen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern führt das BMVI ein formloses, unbürokratisches Förderantragsverfahren durch, um pragmatisch und zügig attraktive Radschnellweg (RSW)-Projekte zu finden und zu realisieren. Darüber hinaus steht das BMVI in engem Kontakt mit den Ländern, um möglichst frühzeitig Kenntnis über geplante RSW-Projekte zu erlangen und etwaige Probleme hinsichtlich der Förderfähigkeit erkennen und gemeinsam erörtern zu können. b) Welche Arten von Projekten werden konkret gefördert? c) Welche Fördervoraussetzungen gelten, und ist spezielle Fördervoraussetzung die Asphaltierung des entsprechenden Weges? Die Fragen 8b und 8c werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Verwaltungsvereinbarung Radschnellwege regelt die Fördervoraussetzungen und ist unter nachfolgendem Link: www.bmvi.de/Radschnellwege abrufbar. Die Asphaltierung des RSW ist nicht zwingend vorgegeben. Um den Weg jedoch ganzjährig insbesondere für Pendler befahrbar und den Aufwand für die Unterhaltung möglichst gering zu halten, ist eine feste Fahrbahndecke sinnvoll. d) Wer ist unter welchen Umständen antragsberechtigt? Interessierte Gemeinden bzw. Gemeindeverbände können beim jeweiligen Land Anträge stellen. Dieses beantragt dann die Bundesförderung. Zudem können die Länder selbst auch Antragsteller sein, wenn das dortige Landesstraßengesetz RSW als Landesstraßen zulässt. e) Welche Fördersätze und Höchstfördersätze gelten je Maßnahme? Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung der förderungsfähigen Maßnahmen mit einem Fördersatz von i. d. R. 75 Prozent, in begründeten Einzelfällen bis zu einem Höchstsatz von 90 Prozent der förderfähigen Kosten. Voraussetzung ist, dass bezogen auf alle in einem Land geförderten Maßnahmen, die Förderquote des Bundes den Durchschnittssatz von 75 Prozent nicht übersteigt. Dabei ist auch das Gesamtvolumen der zur Verfügung stehenden Fördermittel zu beachten. f) Welche Anträge gingen bisher bei der Bundesregierung ein (bitte Jahr, Projekt, Bundesland und beantragtes Fördervolumen sowie Ablehnung bzw. Bewilligung darstellen)? g) Wie viele Anträge wurden bewilligt (bitte Projekt, Bundesland, Förderhöhe, Projektkosten, beantragte Anzahl an Kilometern Radweg nennen)? h) Mittel in welcher Höhe sind bereits bei welchen der oben genannten Projekte abgeflossen? Die Fragen 8f bis 8h werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Anlage 5 verwiesen. i) Wie viele Kilometer Radwege wurden bisher in den oben genannten Projekten bereits gebaut? Bisher wurden Teilabschnitte (RSW „Ruhr“ Teilabschnitt Gelsenkirchen rund 300 m lang und RSW Darmstadt-Frankfurt Teilabschnitt mit einer Länge von ca. 2,5 km bei Darmstadt) fertiggestellt. Bei den bisher eingereichten Anträgen handelt es sich überwiegend um die Förderung der Planungen. j) Wie lange dauert im Durchschnitt die Bewilligung der Mittel bzw. der Abfluss der Mittel ab Antragstellung? Die Prüfung und Bewilligung der einzelnen Projekte erfolgen in der Regel innerhalb eines Monats, sofern alle Unterlagen ordnungsgemäß und vollständig eingereicht wurden. k) Mittel in welcher Höhe sind derzeit aus dem Programm für Radschnellwege noch nicht verausgabt? Am Ende des Jahres 2020 lag die Höhe der noch nicht verausgabten Mittel bei rund 98 Mio. Euro. 9. Welche Fördermaßnahmen für Radverkehr werden von der Bundesregierung darüber hinaus bereits umgesetzt? a) Wie viele Förderanträge für welche Projekte wurden in den verschiedenen Fördermaßnahmen zwischen 2017 und 2019 gestellt und bewilligt, und wie viele Fördermittel wurden in diesen Jahren jeweils tatsächlich abgerufen (bitte Mittelabfluss jahresscheibengenau darstellen)? b) Welche Fördervoraussetzungen gibt es jeweils? c) Wer ist unter welchen Umständen antragsberechtigt? d) Welche Fördersätze und Höchstfördersätze gibt es je Maßnahme? e) Ab wann können Förderanträge für die Mittel aus dem Haushalt 2021 eingereicht werden? f) Wo und wie können Förderanträge eingereicht werden? g) In welcher Höhe plant die Bundesregierung, jeweils in den Jahren 2022 bis 2030 diese Programme fortzuschreiben? Die Fragen 9a bis 9g werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Anlage 6 verwiesen. Drucksache 19/27744 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27744 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27744 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27744 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27744 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27744 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27744 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27744 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27744 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27744 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27744 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27744 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27744 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27744 – 38 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]