Homeoffice in Jobcentern und den Dienststellen der Agenturen für Arbeit in der Corona-Pandemie

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/27046 – Homeoffice in Jobcentern und den Dienststellen der Agenturen für Arbeit in der Corona-Pandemie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit März 2020 sollen Unternehmen und Behörden soweit als möglich ihren Beschäftigten Homeoffice ermöglichen, um einen positiven Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu leisten. Seit 26. Januar 2021 gilt – zunächst befristet bis zum 15. März 2021 – darüber hinaus die SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung, die Arbeitgeber bei Büro- und anderen vergleichbaren Tätigkeiten verpflichtet, Homeoffice anzubieten, wenn die Tätigkeit dies erlaubt und keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Auch für die Jobcenter und die Dienststellen der Agentur für Arbeit gilt: Mit Blick auf das Infektionsgeschehen ist in der Pandemie wichtig, dass möglichst viele Beschäftigte im Homeoffice arbeiten können. Die Fragestellerinnen und Fragesteller wollen erfahren, ob und in welchem Umfang die Jobcenter und die Dienststellen der Agentur für Arbeit ihren Beschäftigten während der Corona-Pandemie die Möglichkeit geben, im Homeoffice zu arbeiten, und welche Probleme dabei entstehen. 1. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit bzw. zum letzten bekannten Zeitpunkt in den Jobcentern auf wie vielen Stellen (bitte, falls möglich, alle Jobcenter, Jobcenter [gemeinsame Einrichtungen, gE], Jobcenter [mit zugelassenen kommunalen Trägern, zkT] angeben)? Die Daten sind der Tabelle zu entnehmen (Angaben in Vollzeitäquivalenten). Für die zugelassenen kommunalen Träger liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Deutscher Bundestag Drucksache 19/27558 19. Wahlperiode 15.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 12. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Dienststellen Insgesamt Dauerpersonal befristete Kräfte Praktikanten Amtshilfe fehlende Angaben gemeinsame Einrichtungen 56.217,9 54.114,8 1.426,2 7,6 669,1 0,3 darunter BA-Personal 39.264,4 37.796,6 843,0 7,6 617,1 0 darunter kommunales Personal 16.953,5 16.318,2 583,1 0 52,0 0,3  2. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern auf wie vielen Stellen könnten nach Kenntnis der Bundesregierung ausgehend von ihren Tätigkeiten maximal vom Homeoffice aus arbeiten (bitte, falls möglich, alle Jobcenter, Jobcenter [gE], Jobcenter [zkT] angeben)?  3. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung nach Inkrafttreten bzw. im Zuge des Inkrafttretens der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in den Jobcentern (erneut) überprüft, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Angebot bekommen, ins Homeoffice zu gehen, und wurden dabei die Personalräte beteiligt? Konnten nach Kenntnis der Bundesregierung nach Inkrafttreten bzw. im Zuge des Inkrafttretens der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung weitere Beschäftigte der Jobcenter ins Homeoffice wechseln? Falls ja, wie viele? Die Fragen 2 und 3 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Den Trägern der gemeinsamen Einrichtungen obliegt diesbezüglich die Organisationshoheit.  4. Wie viele Beschäftigte der Jobcenter (gE) können nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit maximal gleichzeitig vom Homeoffice aus arbeiten – hinsichtlich der vorhandenen Homeoffice-Kapazitäten (Lizenzen und Serverleistungen bei der für die IT-Gewährleistung verantwortlichen Bundesagentur für Arbeit [BA])? Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die entsprechenden parallelen Zugriffsmöglichkeiten am 31. Dezember 2019, am 31. März 2020, 30. Juni 2020, 31. September 2020 bzw. 31. Dezember 2020? Waren diese Kapazitäten ausreichend, oder gab bzw. gibt es technische Engpässe (z. B. Lizenzen, Server) bei der IT der Bundesagentur für Arbeit, welche die Homeoffice-Nutzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter begrenzten bzw. begrenzen, auch z. B. hinsichtlich der Lage der Arbeitszeiten? Gab es hierzu nach Kenntnis der Bundesregierung Kritik von Beschäftigten oder Personalräten (und ggf. welche)? Wie sollen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die parallelen Zugriffsmöglichkeiten und die Homeoffice-Kapazitäten (Lizenzen, Serverleistungen) in näherer Zukunft entwickeln (bitte für 30. Juni, 31. September, 31. Dezember 2021 und 31. März 2022 angeben)? Wäre es nach Kenntnis der Bundesregierung möglich, die Homeoffice- Kapazitäten (Lizenzen, Serverleistungen) in näherer Zukunft aufzustocken, falls es weitere Beschäftigte gibt, die ins Homeoffice wechseln können und wollen? Die Bundesagentur für Arbeit hat frühzeitig vor der Homeoffice-Regelung in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ihre Möglichkeiten zum Arbeiten von einer häuslichen Arbeitsstätte aus von etwa 5.000 im Januar 2020 auf aktuell fast 60.000 zeitgleiche Zugriffe vervielfacht. Da die Zugriffsmöglichkeiten zum Teil über den Tag verteilt mehrfach genutzt werden können, liegt die Zahl der Beschäftigten, die pro Tag im Homeoffice arbeiten können, sogar noch höher. Zuletzt waren dies bis zu 65.000 Beschäftigte pro Tag. Die Angaben beziehen sich auf die Beschäftigten, die in den Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit und in den gemeinsamen Einrichtungen eingesetzt sind. Die Anzahl der gleichzeitigen Verbindungen wurde im Verlauf des Jahres 2020 mehrmals erhöht. Bereits in der Kalenderwoche 13 des Jahres 2020 standen 20.500 Verbindungsmöglichkeiten zur Verfügung. In der Kalenderwoche 15 des Jahres 2020 waren es 28.000 und ab der 22. Kalenderwoche 47.500 Verbindungen. Erhöht wurde die Kapazität ein weiteres Mal in der Kalenderwoche 44 des Jahres 2020 auf bis zu 54.500 Verbindungen. Im Jahr 2021 wurde in der Kalenderwoche 5 ein Ausbau auf zeitgleich 58.500 Verbindungen realisiert. Ab der Kalenderwoche 10 werden die Kapazitäten erneut ausgebaut, so dass dann zeitgleich 61.900 Verbindungen möglich werden. Die Auslastung der Homeoffice-Möglichkeiten liegt täglich zwischen 80 und 100 Prozent. An zwei Tagen gab es Engpässe, weil die Gesamtzahl der möglichen Nutzerinnen und Nutzer überschritten wurde. In diesem Zusammenhang wurde Kritik innerhalb der Bundesagentur für Arbeit von Beschäftigten und Personalräten geäußert. Zusätzliche Nutzungsmöglichkeiten bestehen im Rahmen der mit dem Hauptpersonalrat abgestimmten Erweiterung des Arbeitszeitrahmens auf 6:00 bis 22:00 Uhr und der damit verbundenen Möglichkeit der Mehrfachnutzung. Die gemeinsamen Einrichtungen können mit dem örtlichen Personalrat ebenfalls den Arbeitszeitrahmen dezentral erweitern. Vereinzelte Rückmeldungen zu den Kapazitäten liegen der Bundesregierung vor. Dabei geht es insbesondere um die Sorge, dass die von der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellten Kapazitäten nicht dauerhaft ausreichend sein könnten. Die Bundesregierung steht hierzu mit den entsprechenden Gremien im Dialog.  5. Gab bzw. gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung durch die vermehrte Homeoffice-Nutzung bei den Jobcentern technische Probleme, z. B. Probleme bei der Anmeldung oder dem störungsfreien Zugriff, zu verzeichnen (bitte ggf. die wesentlichen Probleme, deren Häufigkeit und Gründe benennen)? Am 15. Februar 2021 konnten für die Dauer von 45 Minuten 6.600 Homeoffice-Zugänge nicht genutzt werden. Am 3. März 2021 war für etwa vier Stunden der Zugang für rund 6.000 Nutzerinnen und Nutzer nicht möglich. Nach Kenntnis der Bundesregierung gab und gibt es bei den gemeinsamen Einrichtungen darüber hinaus keine nachhaltigen technischen Störungen bei der Nutzung der Zugänge aus dem Homeoffice-Umfeld. Für die zugelassenen kommunalen Träger liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  6. Wie viele Beschäftigte in den Jobcentern auf wie vielen Stellen arbeiteten nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2020, 30. Juni 2020, 31. September 2020, 31. Dezember 2020 und zum letzten bekannten Zeitpunkt im Jahr 2021 tatsächlich vom Homeoffice aus, bitte getrennt nach Homeoffice in vollem Zeitumfang sowie Homeoffice in teilweisem Zeitumfang (in Kombination mit Arbeit mit Jobcenter- Präsenz) angeben (bitte, falls möglich, alle Jobcenter, Jobcenter [ gemeinsame Einrichtungen], Jobcenter [mit zugelassenen kommunalen Trägern] angeben)? Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter, denen aus zwingenden betriebsbedingten Gründen kein Homeoffice-Angebot gemacht werden konnte? Liegen diese zwingenden betriebsbedingten Gründe nach Kenntnis der Bundesregierung ganz oder teilweise in mangelnden technischen Möglichkeiten oder in Kostengründen (z. B. für zusätzliche Lizenzen und Serverleistungen)? Haben die Personalräte in den Jobcentern Möglichkeiten des Widerspruchs, falls zwingende betriebsbedingte Gründe angeführt werden, um kein Homeoffice-Angebot zu unterbreiten? Wurden oder sind der Bundesregierung hierzu Konflikte in den Jobcentern bekannt (bitte ggf. ausführen)? Es liegen der Bundesregierung keine Informationen über eine konkrete Nutzung des Homeoffice an den genannten Stichtagen im Rechtskreis des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) vor. Dies umfasst auch Informationen zu Mitarbeitenden, denen kein Homeoffice-Angebot gemacht werden konnte, und die Frage, welche zwingenden betriebsbedingten Ablehnungsgründe bestehen beziehungsweise bestanden. Ob und in welcher Form eine Dienstvereinbarung zur Telearbeit und zum mobilen Arbeiten in den Jobcentern zwischen der Personalvertretung und der Geschäftsführung der Jobcenter abgeschlossen wurde und welche Regelungen zur Ausübung von „Homeoffice“ während der Corona-Pandemie bestehen, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Über etwaige Konflikte in diesem Zusammenhang liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  7. Gibt es Daten, die Beschäftigte der Jobcenter nicht vom Homeoffice aus verarbeiten dürfen (z. B. personenbezogene Daten nach Artikel 9 Absatz 1 der Datenschutz-Grundverordnung – DS-GVO – oder Sozialdaten nach § 67 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – SGB X), etwa wenn kein eigenes Arbeitszimmer vorhanden ist? Sieht die Bundesregierung Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und das Sozialgeheimnis, wenn Beschäftigte diese Daten von zuhause aus oder mobil verarbeiten? Falls ja, welche, und mit welchen technischen und organisatorischen Vorkehrungen wird diesen im Einzelnen begegnet? Welche Stelle prüft nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jobcentern, welche Daten unter welchen technischen wie organisatorischen Vorkehrungen die im Homeoffice arbeitenden Beschäftigten verarbeiten dürfen? Nach § 50 Absatz 2 SGB II ist die gemeinsame Einrichtung selbst Verantwortliche für die Verarbeitung von Sozialdaten. Daher hat jede gemeinsame Einrichtung eine behördliche Datenschutzbeauftragte oder einen behördlichen Datenschutzbeauftragten zu benennen (Artikel 37 Absatz 1 Nummer 1 der Datenschutzgrundverordnung – DSGVO, § 5 Absatz 1 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes – BDSG), der oder die für die Einhaltung des Datenschutzes zuständig ist. In den von den gemeinsamen Einrichtungen nach § 50 Absatz 3 SGB II zu nutzenden von der Bundesagentur für Arbeit zentral verwalteten IT- Verfahren gibt es technisch keine Vorkehrungen, Zugriffe aus dem Homeoffice in Unterscheidung zu Zugriffen aus den Dienststellen abweichend zu reglementieren. Die Bundesregierung geht davon aus, dass die gemeinsamen Einrichtungen durch entsprechende Vorgaben beziehungsweise Vereinbarungen mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Einhaltung des Sozialdatenschutzes auch im Homeoffice gewährleisten. Zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde für die gemeinsamen Einrichtungen ist nach § 50 Absatz 4 Satz 3 SGB II der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.  8. Arbeiten die aus dem Homeoffice arbeitenden Beschäftigten der Jobcenter nach Kenntnis der Bundesregierung mit privaten Geräten, und werden die Arbeitsmittel voll oder teilweise von den Jobcentern gestellt bzw. finanziert (bitte neben digitalen Geräten auch auf ergonomische Büromöbel eingehen)? Haben alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Homeoffice abschließbare Schränke oder Rollcontainer zur Aufbewahrung von Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommen? Sind die im Homeoffice arbeitenden Beschäftigten im arbeitsrechtlichen Sinn nach Kenntnis der Bundesregierung in Telearbeit oder in mobiler Arbeit tätig? Teilt die Bundesregierung diese rechtliche Einschätzung? Es liegen der Bundesregierung keine Informationen über eine konkrete Nutzung im Rechtskreis SGB II vor, aus denen der Einsatz der verwendeten Hardware erkennbar ist. Im Rahmen ihrer Organisationshoheit treffen die Jobcenter eigene Regelungen zu Telearbeit und mobilen Arbeit, deren Inhalte der Bundesagentur für Arbeit und der Bundesregierung im Einzelnen nicht bekannt sind. Entsprechend ist auch keine Einschätzung zur arbeitsrechtlichen Qualifizierung möglich.  9. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur für Arbeit arbeiten nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit bzw. zum letzten bekannten Zeitpunkt auf wie vielen Stellen (bitte, falls möglich, alle Beschäftigte, nur Beschäftigte der lokalen AfA, Beschäftigte in der BA-Zentrale und in anderen zentralen Diensten angeben)? Die Daten sind der Tabelle zu entnehmen (Angaben in Vollzeitäquivalenten). Dienststellen Insgesamt Dauerpersonal befristete Kräfte Nachwuchskräfte Praktikanten Amtshilfe Insgesamt (ohne gE) 64.436,1 54.750,0 5.326,8 3.775,5 117,7 466,1 Agenturen für Arbeit 57.724,2 48.715,5 4.969,2 3.678,5 110,7 250,3 RD-Dienststellen 1.231,3 1.181,6 46,3 0 0 3,4 Zentrale und besondere Dienststellen 5.480,6 4.852,9 311,3 97,0 7,0 212,4 10. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur für Arbeit auf wie vielen Stellen könnten nach Kenntnis der Bundesregierung ausgehend von ihren Tätigkeiten maximal vom Homeoffice aus arbeiten (bitte, falls möglich, alle Beschäftigte, nur Beschäftigte der lokalen AfA, Beschäftigte in der BA-Zentrale und in anderen zentralen Diensten angeben)? Von der Gesamtzahl der rund 69.000 Beschäftigten in den Agenturen für Arbeit können etwa 6.900 Beschäftigte (entspricht etwa 10 Prozent) ihre Tätigkeit nicht im Homeoffice ausüben. Das sind operative Aufgabenträger im Kundenkontakt (zum Beispiel Beschäftigte an Notfallschaltern) sowie etwa Hausmeister, Mitarbeitende in Poststellen und in den Internen Services Personal sowie Ersthelfer, Brandschutzhelfer, Mitarbeitende im Arbeitsplatzservice und Verantwortliche für den Arbeitsschutz. Soweit Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit in Präsenz vor Ort tätig sind, wird in besonderem Maße Sorge dafür getragen, dass die Bestimmungen des Arbeitsschutzes eingehalten werden. Die Dienststellen stellen in eigener Zuständigkeit die operative Aufgabenwahrnehmung sicher und wählen das hierfür erforderliche Personal aus. Daher gibt es keine zentralen Festlegungen bezüglich der auszuwählenden Beschäftigten. Die benannte Quote von 10 Prozent beruht auf einer qualifizierten Schätzung. 11. Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung nach Inkrafttreten bzw. im Zuge des Inkrafttretens der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in den AfA (erneut) überprüft, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein Angebot bekommen, ins Homeoffice zu gehen, und wurden dabei die Personalräte beteiligt? Konnten nach Kenntnis der Bundesregierung nach Inkrafttreten bzw. im Zuge des Inkrafttretens der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung weitere Beschäftigte der AfA ins Homeoffice wechseln? Falls ja, wie viele? Ist die Tätigkeit geeignet und liegen keine zwingenden betrieblichen Gründe vor, die dagegensprechen, können nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit außerhalb der Dienststelle arbeiten. Grundlage ist die mit dem Hauptpersonalrat der Bundesagentur für Arbeit geschlossene Dienstvereinbarung zur alternierenden Telearbeit und mobilen Arbeit. Der Umfang der mobilen Arbeit wird im Einzelfall zwischen Führungskraft und Beschäftigten situativ vereinbart. Ein Beteiligungsrecht der Personalvertretung in jedem Personaleinzelfall besteht hierzu nicht. Die Bundesagentur für Arbeit hatte bereits vor Erlass der SARS-CoV-2- Arbeitsschutzverordnung Sorge dafür getragen, dass eine möglichst große Zahl von Beschäftigten ihre Arbeitsleistung im Homeoffice erbringen kann. Mit Inkrafttreten der Verordnung haben weitere Beschäftigte das Angebot der Bundesagentur für Arbeit angenommen, im Homeoffice zu arbeiten. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 und den dort dargestellten Möglichkeiten zur Arbeit im Homeoffice verwiesen. 12. Wie viele Beschäftigte der AfA können nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit maximal gleichzeitig vom Homeoffice aus arbeiten – hinsichtlich der vorhandenen Homeoffice-Kapazitäten (Lizenzen und Serverleistungen bei der für die IT-Gewährleistung verantwortlichen BA)? Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die entsprechenden parallelen Zugriffsmöglichkeiten am 31. Dezember 2019, am 31. März 2020, 30. Juni 2020, 31. September 2020 bzw. 31. Dezember 2020? Waren diese Kapazitäten ausreichend, oder gab bzw. gibt es technische Engpässe (z. B. Lizenzen, Server) bei der IT der Bundesagentur für Arbeit, welche die Homeoffice-Nutzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agenturen für Arbeit begrenzten bzw. begrenzen, auch z. B. hinsichtlich der Lage der Arbeitszeiten? Gab es hierzu nach Kenntnis der Bundesregierung Kritik von Beschäftigten oder Personalräten (und ggf. welche)? Wie sollen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die parallelen Zugriffsmöglichkeiten und die Homeoffice-Kapazitäten (Lizenzen, Serverleistungen) in näherer Zukunft entwickeln (bitte für 30. Juni, 31. September, 31. Dezember 2021 und 31. März 2022 angeben)? Wäre es nach Kenntnis der Bundesregierung möglich, die Homeoffice- Kapazitäten (Lizenzen, Serverleistungen) in näherer Zukunft aufzustocken, falls es weitere Beschäftigte gibt, die ins Homeoffice wechseln können und wollen? Es wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen, die sich auf die Beschäftigten in den Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit und in den gemeinsamen Einrichtungen bezieht. Eine mit dem Hauptpersonalrat der Bundesagentur für Arbeit geschlossene Dienstvereinbarung regelt die Arbeitszeit in Krisenzeiten der COVID-19- Pandemie und ist Grundlage für eine Ausweitung des Arbeitszeitrahmens. Dadurch können die technischen Kapazitäten möglichst flexibel genutzt und gleichzeitig den persönlichen Bedürfnissen der Beschäftigten im Sinne der Vereinbarkeit von Beruf und Familie beziehungsweise Privatleben Rechnung getragen werden. 13. Gab bzw. gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung durch die vermehrte Homeoffice-Nutzung bei den Agenturen für Arbeit technische Probleme, z. B. Probleme bei der Anmeldung oder dem störungsfreien Zugriff, zu verzeichnen (bitte ggf. die wesentlichen Probleme, deren Häufigkeit und Gründe benennen)? Es gab nach Kenntnis der Bundesregierung keine nachhaltigen technischen Störungen bei der Nutzung der Zugänge aus dem Homeoffice-Umfeld. Im Übrigen wird auf die beiden Nutzungseinschränkungen verwiesen, die sich aus der Antwort zu Frage 5 ergeben. 14. Wie viele Mitarbeiter in den Agenturen für Arbeit auf wie vielen Stellen arbeiteten nach Kenntnis der Bundesregierung zum Stichtag 31. März 2020, 30. Juni 2020, 31. September 2020, 31. Dezember 2020 und zum letzten bekannten Zeitpunkt im Jahr 2021 tatsächlich vom Homeoffice aus, bitte getrennt nach Homeoffice in vollem Zeitumfang sowie Homeoffice in teilweisen Zeitumfang (in Kombination mit Arbeit mit Jobcenter-Präsenz) angeben (bitte, falls möglich, alle Beschäftigte, nur Beschäftigte der lokalen AfA, Beschäftigte in der BA-Zentrale und in anderen zentralen Diensten angeben)? Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agenturen für Arbeit, denen aus zwingenden betriebsbedingten Gründen kein Homeoffice-Angebot gemacht werden konnte? Liegen diese zwingenden betriebsbedingten Gründe nach Kenntnis der Bundesregierung ganz oder teilweise in mangelnden technischen Möglichkeiten oder in Kostengründen (z. B. für zusätzliche Lizenzen und Serverleistungen)? Haben die Personalräte in den Agenturen für Arbeit Möglichkeiten des Widerspruchs, falls zwingende betriebsbedingte Gründe angeführt werden, um kein Homeoffice-Angebot zu unterbreiten? Wurden oder sind der Bundesregierung hierzu Konflikte in den Agenturen für Arbeit bekannt (bitte ggf. ausführen)? Es liegen der Bundesregierung keine Informationen über eine konkrete Nutzung des Homeoffice an den genannten Stichtagen im Rechtskreis des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) vor. Die Agenturen für Arbeit entscheiden über entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung von Infektionen unter Berücksichtigung des Einzelfalles und der konkreten betrieblichen Situation vor Ort. Erörterungen mit der Personalvertretung im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit (§ 2 Absatz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes – BPersVG) sind fester Bestandteil der Entscheidungsfindung. Unabhängig davon steht es der Personalvertretung frei, von ihrem Initiativrecht nach § 70 Absatz 1 BPersVG Gebrauch zu machen und Maßnahmen zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen vorzuschlagen. Funktionsträgern vor Ort kann im Einzelfall ein Angebot für Homeoffice nicht unterbreitet werden, wenn die Arbeitsleistung in Präsenz zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend erforderlich ist. Insoweit wird auch auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. Andere zwingende betriebsbedingte Gründe sind nicht bekannt. Mangelnde technische Möglichkeiten oder Kostengründe sind hierfür nicht ausschlaggebend. Der Bundesregierung sind keine Konflikte mit den Mitarbeitervertretungen in den Agenturen für Arbeit bekannt. 15. Gibt es Daten, die Beschäftigte der AfA nicht vom Homeoffice aus verarbeiten dürfen (z. B. personenbezogene Daten nach Artikel 9 Absatz 1 DSGVO oder Sozialdaten nach § 67 Absatz 1 SGB X), etwa wenn kein eigenes Arbeitszimmer vorhanden ist? Sieht die Bundesregierung Risiken für die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und das Sozialgeheimnis, wenn Beschäftigte diese Daten von zuhause aus oder mobil verarbeiten? Falls ja, welche, und mit welchen technischen und organisatorischen Vorkehrungen wird diesen im Einzelnen begegnet? Welche Stelle prüft nach Kenntnis der Bundesregierung in den AfA, welche Daten unter welchen technischen wie organisatorischen Vorkehrungen die im Homeoffice arbeitenden Beschäftigten verarbeiten dürfen? Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit sind zur Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen verpflichtet, insbesondere zur Wahrung des Sozialgeheimnisses und des Sozialdatenschutzes (§ 35 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit §§ 67 ff. des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch). Gesundheitsdaten, insbesondere Unterlagen des Ärztlichen oder Psychologischen Dienstes, dürfen grundsätzlich nicht im Homeoffice verarbeitet werden. Sofern in der häuslichen Arbeitsstätte gearbeitet wird, müssen die Arbeitsbedingungen mit einem separaten, verschließbaren Arbeitsbereich vergleichbar sind. Ein separates Arbeitszimmer ist nicht zwingend erforderlich. Dienstliche Unterlagen sind vor dem Zugriff und der Einsicht Dritter zu schützen (einschließlich in der häuslichen Gemeinschaft lebender Personen). Des Weiteren müssen die Beschäftigten in Tele- und mobiler Arbeit sicherstellen, dass • die Offenbarung der Zugangskennung und des Kennworts gegenüber Dritten verhindert wird, • auch bei kurzer Abwesenheit der IT-Arbeitsplatz aktiv gesperrt wird, • der tragbare Computer oder der mobile Arbeitsplatz beim Transport unter Aufsicht ist, • nur diejenigen Akten, die zur Erfüllung der Tätigkeit benötigt werden, aus der Dienststelle mitgenommen werden, • der Zugang zum Arbeitsplatz gesichert ist durch Sicherung einstiegsgefährdeter Türen oder Fenster und • Telefonie nur in Räumlichkeiten beziehungsweise an Orten stattfindet, die ein Mithören Dritter verhindern. Entsprechend sieht die Bundesregierung keine erhöhten Risiken für Datenschutzverstöße durch ortsflexibles Arbeiten. Zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde für die Bundesagentur für Arbeit ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Das ergibt sich aus § 9 Absatz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 1 BDSG. 16. Arbeiten die aus dem Homeoffice arbeitenden Beschäftigten der AfA nach Kenntnis der Bundesregierung mit privaten Geräten, und werden die Arbeitsmittel voll oder teilweise von den AfA gestellt bzw. finanziert (bitte neben digitalen Geräten auch auf ergonomische Büromöbel eingehen)? Haben alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Homeoffice abschließbare Schränke oder Rollcontainer zur Aufbewahrung von Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommen? Sind die im Homeoffice arbeitenden Beschäftigten im arbeitsrechtlichen Sinn nach Kenntnis der Bundesregierung in Telearbeit oder in mobiler Arbeit tätig? Für Telearbeit erhalten die Beschäftigten je nach Aufgabe die benötigten Arbeitsmittel gestellt. Die IT-Hardware umfasst in der Regel einen tragbaren PC oder einen Laptop sowie Monitor, Tastatur und PC-Maus. Mobile Arbeit als ortsflexible Arbeitsform kann über den dienstlichen tragbaren PC oder Laptop durchgeführt werden. Zudem ist bei der mobilen Arbeit die Nutzung eigener Endgeräte in Verbindung mit einer sogenannten sicheren VDI-Anwendung (Virtuelle Desktop-Infrastruktur) möglich. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie wurde ermöglicht, dass auch dienstliche Peripheriegeräte wie Tastatur und Monitor von zu Hause genutzt werden können. Ergonomische Büromöbel und abschließbare Schränke beziehungsweise Rollcontainer werden grundsätzlich nicht zur Verfügung gestellt. Es sind Mitarbeitende sowohl in Telearbeit als auch in mobiler Arbeit tätig. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]