Bildungspolitische Anstrengungen der Bundesregierung während der Corona-Pandemie

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Margit Stumpp, Kai Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/27139 – Bildungspolitische Anstrengungen der Bundesregierung während der Corona-Pandemie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Bildungsschere klafft aufgrund der Schulschließungen immer weiter auseinander. Schule als wichtiger sozialer Ort fällt für Wochen und Monate aus, Fernunterricht läuft vielerorts schleppend, zu viele Schülerinnen und Schüler werden nicht oder nur unzureichend erreicht. Das Lernen zu Hause zwischen Haushalt und Homeoffice zermürbt viele Familien und eine gezielte Förderung von Kindern aus sozial- und bildungsschwachen Familien ist kaum mehr gegeben. Die Pandemie wird zum Brandbeschleuniger ungerecht verteilter Bildungschancen. Mit 0,61 Schulcomputern pro Schüler landete Deutschland bereits 2018 im unteren Drittel der OECD-Länder (Pisa-Studie), das rächt sich heute. Nie war es dringender, die Digitalisierung von Schulen voranzutreiben, doch die Investitionen des Bundes stocken weiter. 80 Prozent der Lehrkräfte sehen den größten Verbesserungsbedarf für den Fernunterricht bei der technischen Ausstattung ihrer Schülerinnen und Schüler. Auch der Bildungsföderalismus gerät unter Druck. Eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom ergab, dass mehr als 70 Prozent der Deutschen diesen als „Bremsklotz für die Digitalisierung der Schulen“ sehen und dafür wären, dass der Bund für die Bildung zuständig ist. 30 Prozent der Eltern gehen außerdem davon aus, dass ihre Kinder aufgrund der Schulschließungen schlechtere Noten erzielen werden als zuvor (Forsa- Umfrage, Spiegel vom 30. Januar 2021). Mit dem DigitalPakt Schule und seinen Zusatzvereinbarungen wurde der Versuch unternommen, die Digitalisierung an den Schulen zu beschleunigen. So sind von Seiten des Bundes 5 Mrd. Euro für die digitale Ausstattung und jeweils 500 Mio. Euro für Inhalte sowie Endgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte vorgesehen. Deutscher Bundestag Drucksache 19/27605 19. Wahlperiode 16.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 16. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie viele Fördermittel sind bis heute absolut und anteilig aus dem DigitalPakt Schule bewilligt worden und abgeflossen (bitte jeweils nach Schulart und Bundesländern aufschlüsseln)? Eine tabellarische Übersicht ist als Anlage 1 beigefügt. Die Daten beziehen sich auf den von den Ländern gemeldeten Mittelabfluss bzw. die Mittelbindung zum Stichtag 31. Dezember 2020. Die derzeit vorliegenden Daten beinhalten sowohl den Mittelabfluss aus der Verwaltungsvereinbarung „DigitalPakt Schule“ als auch Mittelabfluss und -bindung aus der Zusatzvereinbarung „Sofortausstattungsprogramm“. Für die Zusatzvereinbarung „Administration“ wurden bisher weder Mittel abgerufen noch gebunden. Bei den Zahlen zu den Mittelabflüssen können noch eventuelle Rückflüsse an die Bundeskasse enthalten sein. Die berichteten Zahlen zum Mittelabfluss entsprechen dem Abfluss aus dem Sondervermögen des Bundes. Aufgrund der Stichtagsregelung sind Differenzen zwischen den Abflüssen aus dem Sondervermögen des Bundes und Auszahlungen der Länder möglich. Der Bundesregierung liegen aufgrund der Berichtspflicht auf Ebene der Schulen keine Daten zu abgeflossenen und bewilligten Mitteln vor. Daher kann über Fördermittel auf Ebene der Schulart keine Aussage getroffen werden.  2. Wie viele Fördermittel sind bis heute absolut und anteilig aus der Zusatzvereinbarung des DigitalPakts Schule für Content bewilligt worden und abgeflossen (bitte nach Projekt und Bundesländern aufschlüsseln)? Die Förderung von sog. Content erfolgt nicht über eine Zusatzvereinbarung. Es handelt sich inhaltlich um Mittel des DigitalPakts Schule; die Länder berichten über diese im Rahmen der allgemeinen Berichtspflichten zur Verwaltungsvereinbarung „DigitalPakt Schule“. Der Bundesregierung liegen daher keine gesonderten Informationen über abgeflossene Fördermittel für Content vor.  3. Wie viele Fördermittel sind bis heute absolut und anteilig aus der Zusatzvereinbarung des DigitalPakts Schule für Endgeräte für bedürftige Schülerinnen und Schüler bewilligt worden und abgeflossen (bitte nach Schulart, Anzahl der Endgeräte und Bundesländern aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen aufgrund der Berichtspflicht auf Ebene der Schulen keine Daten zu abgeflossenen und bewilligten Mitteln vor. Daher kann über Fördermittel auf Ebene der Schulart keine Aussage getroffen werden. Gemäß der Zusatzvereinbarung „Sofortausstattungsprogramm“ wird im Rahmen der Berichtspflichten durch die Länder nur über ausgezahlte, nicht über bewilligte Mittel berichtet, daher liegen der Bundesregierung dazu keine Informationen vor. Eine Übersicht über die abgeflossenen Fördermittel bis zum Stichtag 31. Dezember 2020 aus der Zusatzvereinbarung „Sofortausstattungsprogramm“ ist als Anlage 2 beigefügt. Zum Stichtag 31. Dezember 2020 wurde dem Bund von den Ländern mitgeteilt, dass insgesamt 40 930 mobile Endgeräte über den DigitalPakt Schule angeschafft wurden. Aus keinem Land lagen zum Stichtag 31. Dezember 2020 Schlussrechnungen vor. Es handelt sich daher um vorläufige Angaben. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  4. Wie viele Fördermittel sind bis heute absolut und anteilig aus der Zusatzvereinbarung des DigitalPakts Schule für Endgeräte für Lehrkräfte bewilligt worden und abgeflossen (bitte nach Schulart, Anzahl der Endgeräte und Bundesländern aufschlüsseln)? Gemäß § 10 der Zusatzvereinbarung „Leihgeräte für Lehrkräfte“ vom 28. Januar 2021 berichten die Länder erstmals zum Stichtag 30. Juni 2021 über Investitionen nach dieser Zusatzvereinbarung. Aktuell liegen der Bundesregierung daher noch keine Informationen vor.  5. Sind der Bundesregierung Problemanzeigen von Schulen oder Schulträgern bei der Beantragung bekannt, wenn ja, welche? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/21935 verwiesen.  6. Wie hoch ist der Mittelabfluss gemessen am Gesamtvolumen des Förderprogramms Digitalpakt Schule und seiner Zusatzvereinbarungen und in Relation zur Gesamtsumme der bereits beantragten Mittel? Der Mittelabfluss des Förderprogramms DigitalPakt Schule beträgt 487 871 249,01 Euro. Gemessen am Gesamtvolumen des Förderprogramms zum Zeitpunkt der Berichtslegung (also Basis-DigitalPakt und Sofortausstattungsprogramm) sind dies 8,9 Prozent der Fördersumme. Darüber hinaus wurden zum Stichtag 31. Dezember 2020 im DigitalPakt Schule von den Ländern insgesamt Bundesmittel i. H.v. 874 911 499,63 Euro bewilligt. Dies entspricht 15,9 Prozent des Gesamtvolumens zum Zeitpunkt der Berichtslegung. Gemäß der Zusatzvereinbarung „Sofortausstattungsprogramm“ wird dort nur über ausgezahlte, nicht über bewilligte Mittel berichtet, daher liegen der Bundesregierung dazu keine Informationen vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen.  7. Welche Begleitforschung ist für den DigitalPakt Schule geplant, und wer übernimmt sie? Welche Aspekte bzw. Fragen werden untersucht, und wann erscheinen die einzelnen Berichte? Der DigitalPakt Schule ist ein Investitionsprogramm auf Grundlage von Art. 104c GG. Eine Begleitforschung ist nicht Bestandteil der Verwaltungsvereinbarungen zum DigitalPakt Schule. Die Förderprogramme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zur empirischen Bildungsforschung nehmen die Digitalisierung im Bildungsbereich bereits in den Blick.  8. Wie viele Einkaufgemeinschaften wurden nach Kenntnis der Bundesregierung gebildet, um mit effizienten Vergabe- und Beschaffungsprozessen Reibungsverluste zu vermeiden? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 5 bis 9 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/21935 verwiesen. Der Bund hat sich in den Verhandlungen zu den Verwaltungsvereinbarungen des DigitalPakts Schule für die Gründung von Einkaufsgemeinschaft ausgesprochen und diese empfohlen. Für die Umsetzung des DigitalPakts Schule sind nach der verfassungsmäßigen Ordnung die Länder zuständig; sie handeln in eigener Verantwortung. Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Beschaffungsorganisation der Länder vor.  9. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Bedarf an digitalen Endgeräten unter Schülerinnen und Schülern, und auf welcher Grundlage wurde dieser ermittelt? 10. Hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Rahmen der Forschungsförderung die Ermittlung des Bedarfs an digitalen Endgeräten unter Schülerinnen und Schülern unterstützt (wenn ja, wie; wenn nein, warum nicht)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 13 und 14 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/21935 verwiesen. 11. Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die Mittel tatsächlich bedarfsorientiert bei den Schulen ankommen und nicht Schulen mit einer deutlich weniger bedürftigen Schülerschaft in gleicher Höhe gefördert werden wie Schulen mit einem deutlich höheren Anteil an bedürftigen Schülerinnen und Schülern? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/21935 verwiesen. 12. Wann rechnet der Bund mit einer umfänglichen Ausstattung aller Schulen mit notwendiger digitaler Infrastruktur, mit notwendigen digitalen Endgeräten und Lehrmitteln? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/21935 verwiesen. Für das Schulwesen sind nach der verfassungsmäßigen Ordnung die Länder zuständig. Die Frage der ausreichenden Ausstattung wird in der Strategie „Bildung in der digitalen Welt“ der Kultusministerkonferenz ausführlich behandelt. Die Bundesregierung teilt wesentliche dieser Ausführungen und hat diese in die Verhandlungen zum DigitalPakt Schule einbezogen. 13. Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung unternommen, um Schulen in datenschutzrechtlichen Fragen beim Einsatz digitaler Hilfsmittel und beim Wechsel in den Fernunterricht zu unterstützen? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/25874 verwiesen. 14. Wie viele „Education-Mobilfunkverträge“ wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den Schulträgern abgeschlossen? Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/21935 verwiesen. Für das Schulwesen sind nach der verfassungsmäßigen Ordnung die Länder zuständig. Der Bundesregierung liegen darüber keine Kenntnisse vor. 15. Wie viele Schulen verfügen inzwischen über einen Breitbandanschluss (bitte absolut und relativ nach Schulart und Bundesland angeben)? Wie bewertet die Bundesregierung diese Situation? Welchen Handlungsbedarf leitet die Bundesregierung daraus ab? Eine detaillierte Übersicht zur Breitbandverfügbarkeit an Schulen nach Schultyp und Land kann der Anlage 3 entnommen werden. Die Daten basieren auf Angaben aus dem Breitbandatlas des Bundes und stellen den Versorgungsgrad des Gebietes der Schule dar. Eine Schule gilt als versorgt, wenn die Rasterzelle (250 m x 250 m), in der die Schule liegt, zu ≥ 95 Prozent mit der jeweiligen Bandbreite versorgt ist. Ein adressgenauer Abgleich der Breitbandverfügbarkeit an allen Schulstandorten kann auf Grundlage der gegenwärtigen Datenbasis nicht erfolgen. Darüber hinaus wurden kundenindividuell realisierte Geschäftskundenprodukte sowie Anschlüsse über landeseigene oder Forschungsnetzwerke nicht gesondert erfasst, weshalb die tatsächliche Breitbandverfügbarkeit an diesen Standorten höher liegen kann. Laut Breitbandatlas verfügten Mitte 2020 23 989 der insgesamt 33 281 erfassten Schulen in Deutschland über einen Breitbandanschluss mit mindestens 100 Mbit/s, dies entspricht einem Anteil von 72,1 Prozent. Breitbandanschlüsse mit mindestens 400 Mbit/s und mindestens 1 000 Mbit/s waren für 54,1 Prozent bzw. 34,9 Prozent der Schulen vorhanden. Ziel der Bundesregierung ist ein flächendeckender Ausbau von Gigabitnetzen. Vorrang hat dabei der privatwirtschaftliche Ausbau. Dort, wo dieser nicht greift, setzt die Förderung des Bundes an. Zur Verbesserung der Breitbandversorgung an Schulen wurde Ende 2018 ein Sonderaufruf für Schulen und Krankhäuser gestartet. Dadurch wurden auch Förderanträge möglich, die ausschließlich die Erschließung von Schulen und Krankenhäusern vorsehen. Ziel der Förderung ist ein Gigabit-Anschluss. Mit Stand März 2021 befinden sich bundesweit rund 11 000 Schulen in der Förderung. 16. Wie viele mobile und stationäre Luftfilter sind nach Kenntnis der Bundesregierung bislang in Schulen hierzulande installiert (bitte nach Schulart und Bundesland aufschlüsseln)? Inwiefern hat die Bundesregierung dies unterstützt? Die Bundesförderung „Corona-gerechte Um- und Aufrüstung von raumlufttechnischen Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten“ zielt auf die Verbesserung des Gesundheitsschutzes durch Um- und Aufrüstung von stationären raumlufttechnischen (RLT)-Anlagen in öffentlichen Gebäuden und Versammlungsstätten ab. Es stehen insgesamt 500 Mio. Euro zur Verfügung. Anträge können bis zum 31. Dezember 2021 gestellt werden. Antragsberechtigt sind Länder und Kommunen sowie durch Beteiligung oder sonstige Weise zu mindestens 50 Prozent vom Bund, von Ländern oder Kommunen finanzierte Unternehmen, institutionelle Zuwendungsempfänger, Hochschulen und Träger von öffentlichen Einrichtungen. Somit fallen auch Schulen in öffentlicher oder teil-öffentlicher Trägerschaft in den Empfängerkreis, soweit sie über eine stationäre RLT-Anlage verfügen, die auf- bzw. umgerüstet werden soll. So sind mit Stand 3. März 2021 insgesamt 59 Anträge zur Um- bzw. Aufrüstung von RLT-Anlagen in Schulen gestellt worden, die 755 178,30 Euro an Haushaltsmitteln binden. Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, wie viele mobile bzw. stationäre Anlagen in den Schulen der jeweiligen Länder eingesetzt werden. Die Anschaffung mobiler Luftreiniger wird aufgrund dieses Förderprogramms nicht bezuschusst. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die Zuständigkeit für den Schulbereich bei den Ländern liegt. Einige Länder, wie beispielsweise Bayern und Berlin, haben bereits eigene Förderprogramme für Luftreinigungsanlagen aufgelegt. Mitunter wird dort auch die Anschaffung von mobilen Luftreinigern gefördert. 17. Wie bewertet die Bundesregierung die Verteilung von Fördermitteln nach dem Königsteiner Schlüssel bezüglich Bildungsgerechtigkeit und Fairness, wenn Bayern pro Schülerin und Schüler etwa das Vierfache der Zuwendungen für Bremen erhält? Es wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 18. Welche Initiativen hat der Bund neben „Schule macht stark“ und „Kultur macht stark“ für Schulen in sozialen „Brennpunkten“ bzw. für benachteiligte Kinder und Jugendliche ergriffen (bitte nach Schulart differenzieren)? Für Schulen und damit auch für solche in sozialen „Brennpunkten“ sind nach der föderalen Ordnung des Grundgesetzes die Länder zuständig. Mit Initiativen wie „Schule macht stark“ und „Leistung macht Schule“ unterstützt der Bund im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Möglichkeiten und somit vor allem bezogen auf die Bildungsforschung. Darüber hinaus hat die Bundesregierung angesichts der besonderen Herausforderungen der Pandemie für den Schulunterricht mit dem Sofortausstattungsprogramm des DigitalPakts Schule 500 Millionen Euro für digitale Endgeräte bereitgestellt, damit Schülerinnen und Schüler, die in ihrer häuslichen Umgebung nicht auf solche zugreifen können, unterstützt werden. Mit der Transferinitiative kommunales Bildungsmanagement unterstützt das BMBF seit 2014 Landkreise und kreisfreie Städte dabei, ihrer gesamten Bevölkerung in allen Lebensphasen und Bildungsbereichen passgenaue Bildungsangebote zu machen und damit deren Bildungschancen auszubauen. Kommunale Bildungslandschaften schaffen vor Ort Möglichkeiten, damit Chancengerechtigkeit und die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an Bildung gesichert wird. 19. Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden mit „Kultur macht stark“ seit den ersten Schulschließungen erreicht? Im Programm „Kultur macht stark: Bündnisse für Bildung“ setzen lokale Bündnisse für Bildung Projekte für bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche um. Erst nach Abschluss der Projekte weisen die Bündnisse die Teilnehmendenzahlen gegenüber einem der 29 Programmpartner nach, der das Bündnis gefördert hat. Da die Projekte zum Großteil noch nicht abgeschlossen sind, lässt sich nicht ermitteln, wie viele Schülerinnen und Schüler seit den ersten Schulschließungen im März 2020 bis heute erreicht wurden. 20. Inwiefern plant die Bundesregierung die Förderung von „Kultur macht stark“ weiterzuführen und/oder zu verstetigen? Wie ist der konkrete Zeitplan (damit bei einer möglichen Weiterführung die beteiligten Träger Planungssicherheit haben)? Die aktuelle Förderphase des Programms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ endet am 31. Dezember 2022. Eine Entscheidung zur Zukunft des Programms wird zu gegebener Zeit getroffen. Die beteiligten Programmpartner und lokalen Bündnispartner haben Planungssicherheit im Rahmen der geltenden Zuwendungsbescheide. 21. Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden mit „Schule macht stark“ seit den ersten Schulschließungen erreicht? Die Arbeit mit den Schulen im Rahmen von „Schule macht stark“ beginnt mit dem Schuljahr 2021/2022. Es liegen daher noch keine Angaben vor. 22. Inwiefern fehlen der Bundesregierung wissenschaftliche Erkenntnisse zur Unterstützung von Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren? Wie bewertet sie die bestehende Forschungslage, die etwa Grundlage für derartige Länderprogramme sind und waren (z. B. das Bonus-Programm in Berlin – https://www.dipf.de/de/forschung/aktuelle-projekte/BONUS- Studie)? Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes fällt das Schulwesen in die Zuständigkeit der Länder. Das Thema Schulen in benachteiligten Regionen und Quartieren ist seit langem Gegenstand der Schulentwicklungs- und Bildungsforschung. Es liegen vielfältige Erkenntnisse zu verschiedenen Themen vor (u. a. Schule und soziale Segregation, Übergänge im Schulsystem, ungleichheitsreflexive Schul- und Unterrichtsentwicklung, Schuleffektivität und Schulentwicklung). Auch in den Förderschwerpunkten des Rahmenprogramms zur Förderung der empirischen Bildungsforschung des BMBF wurden bereits einzelne Forschungsvorhaben mit Bezug zum Thema Schulen in benachteiligten Quartieren gefördert (etwa in den Förderlinien „Chancengerechtigkeit und Teilhabe“ sowie „Steuerung im Bildungswesen“ oder „Professionalisierung des pädagogischen Personals „). In neueren Studien werden zunehmend die Wechselwirkung zwischen sozialräumlichen Faktoren und Schule sowie die Wechselwirkung zwischen formalen und non-formalen sowie informellen Lerngelegenheiten in den Blick genommen. Im Juli 2021 startet im Rahmenprogramm empirische Bildungsforschung zu diesem Themenbereich der neue Forschungsschwerpunkt „Abbau von Bildungsbarrieren: Lernumwelten, Bildungserfolg und soziale Teilhabe“. Im Zentrum dieser Förderrichtlinie stehen die Wechselbeziehungen zwischen Bildungsprozessen sowie regionalen und lokalen Lernumwelten. Somit wird u. a. auch die Situation von Schulen in Wechselwirkung mit sozialräumlichen Kontextfaktoren untersucht. Gefördert werden empirische Forschungsvorhaben, in denen Handlungs- und Gestaltungspotenziale zum Abbau von Bildungsbarrieren unter Berücksichtigung der Perspektive von Kindern und Jugendlichen – insbesondere in Regionen und Stadt- bzw. Ortsteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf – erforscht werden. Die Projekte zeichnen sich durch eine hohe Kooperation zwischen Wissenschaft und Praxis aus, so dass eine Anwendung der Forschungsergebnisse in der Praxis von Anfang an mitgedacht wird. Auch gemeinsam von Bund und Ländern durchgeführte sog. Large Scale Assessments wie PISA liefern Informationen zum Zusammenhang von Kompetenzniveau und sozioökonomischer Zusammensetzung der Schülerschaft in Klassen bzw. Schulen sowie zum Zusammenhang von Kompetenzniveau der Schülerschaft und materieller Ausstattung der Schulen. Im Rahmen der Bund-Länder-Initiative „Schule macht stark“ fördert das BMBF einen aus 13 Forschungseinrichtungen bestehenden Forschungsverbund unter Leitung des Leibniz Instituts für Bildungsforschung und Bildungsinformation (DIPF). Aufgabe dieses Forschungsverbundes ist es unter anderem, die bestehenden wissenschaftlichen Ergebnisse auszuwerten und in konkrete Strategien und Konzepte für die Umsetzung in Schulen in sozial schwierigen Lagen zu übersetzen. Dabei kann auf vielfältige wissenschaftliche Vorarbeiten zurückgegriffen werden. 23. Welche Initiativen unternehmen die Bundesregierung und die Länder, um Lernrückstände aufgrund der pandemiebedingten Schulschließungen aufzuholen? Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes fällt das Schulwesen in die Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung verfügt demzufolge nicht über eine vollständige Übersicht der in diesem Bereich ergriffenen Maßnahmen der Länder. Bundesministerin Karliczek hat mit Schreiben vom 22. Januar 2021 die Länder dazu aufgerufen, zusätzliche Lernangebote in den Ferien für benachteiligte Schülerinnen und Schüler zu etablieren. Darin hat sie angeboten, eine Flankierung von Lernangeboten der Länder – etwa in den Sommerferien – mit dem Programm „Kultur macht stark“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu prüfen. Das Programm fördert außerschulische Projekte der kulturellen Bildung für bildungsbenachteiligte Kinder und Jugendliche. Die Projekte werden von „Bündnissen für Bildung“ vor Ort umgesetzt. Auch Ferienmaßnahmen können im Rahmen des Programms durchgeführt werden. Beim „Lernsommer Schleswig-Holstein“ wurde diese Kooperation im letzten Jahr bereits erfolgreich angewandt. Außerdem hat Frau Bundesministerin Karliczek Gespräche mit der Präsidentin sowie mit dem Präsidium der Kultusministerkonferenz der Länder geführt. Diese Gespräche werden auf der Ebene der Staatssekretäre fortgeführt, um einen gemeinsamen Aktionsplan zu erarbeiten. Zudem hat die Bundesregierung den DigitalPakt Schule aufgrund der Schulschließungen mit drei Zusatzvereinbarungen um insgesamt 1,5 Mrd. Euro ergänzt und damit die Bedingungen für digitales Lernen deutlich verbessert. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 9 – Drucksache 19/27605 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/27605 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/27605 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 15 – Drucksache 19/27605 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/27605 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 19 – Drucksache 19/27605 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 21 – Drucksache 19/27605 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 23 – Drucksache 19/27605 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 25 – Drucksache 19/27605 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 27 – Drucksache 19/27605 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]