Einsatz von Zollbeamten in Hamburg während der Corona-Pandemie
der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Torsten Herbst, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Christian Jung, Carina Konrad, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Katja Suding, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Das Hauptzollamt Hamburg hat rund 2 100 Beschäftigte, das Zollamt Flughafen rund 160 (https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Jahresbilanzen/2020/z85_jahresbilanz_19_hza_hamburg.html). Der Flughafen Hamburg meldet, dass im Jahr 2020 die Passagierzahlen um fast drei Viertel gegenüber 2019 zurückgegangen sind (https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Corona-Hamburger-Flughafen-mit-deutlichem-Passagierrueckgang,flughafen2294.html). Ähnliche Zahlen dürften nach Auffassung der Fragesteller auch für den Kreuzfahrtverkehr gelten.
Mit den gesunkenen Passagierzahlen müssen auch die Zollkontrollen an den Kreuzfahrtterminals und im Flughafen zurückgegangen sein. Demnach könnten nach Einschätzung der Fragesteller Zollbeamte für andere Aufgaben zur Verfügung stehen, etwa zur Unterstützung der Gesundheitsämter.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen6
In welchem Umfang haben sich die Zoll- und Ausweiskontrollen jeweils am Flughafen Hamburg, in den Kreuzfahrtterminals in Hamburg sowie ggf. an anderen Orten in Hamburg im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 verringert?
In welchem Umfang ist an welchen Dienststellen in Hamburg Zollpersonal beschäftigt (bitte in Vollzeitäquivalenten angeben)?
Hatte die Corona-Pandemie Auswirkungen auf andere Tätigkeitsbereiche des Zolls in Hamburg?
a) In welchen Bereichen musste im Jahr 2020 gegenüber dem Vorjahr in welchem Umfang mehr oder weniger Personal eingesetzt werden?
b) In welchen Arbeitsbereichen hat sich die Arbeit etwa durch die Einführung von Homeoffice verändert?
c) Wird Homeoffice angeboten, und wenn ja, wie wird das Angebot angenommen (bitte Anteil der Mitarbeiter, Alter und Geschlecht sowie Anteil von Homeoffice an der Wochenarbeitszeit angeben)?
d) Wie werden Kontrollen, wie etwa zur Verhinderung von Schwarzarbeit, in Hamburg durchgeführt, und sind auch diese durch die Corona-Pandemie eingeschränkt?
e) Wie hat sich in Hamburg die Anzahl der Schwarzarbeitskontrollen im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 entwickelt?
In welchen Bereichen wurde in Hamburg bei Zollbeamten und andere Bediensteten des Zolls die Arbeitszeit reduziert, wo wurden sie ganz bzw. teilweise von der Arbeit freigestellt, wenn ja, in welchem Umfang, und bei welchen Abschlägen bei Bezügen und Gehältern (bitte nach Monaten seit Januar 2020 aufschlüsseln und in Vollzeitäquivalenten, Personen und Stunden angeben)?
Welchen Einfluss der Corona-Pandemie erwartet die Bundesregierung im Jahr 2021 für den Einsatz von Zollpersonal in Hamburg?
Wurde geprüft, ob Zollpersonal aus Hamburg andere Tätigkeiten ausführen kann, etwa Unterstützungsdienste während der Corona-Pandemie?
a) Welche Möglichkeiten wurden wann mit welchem Ergebnis geprüft?
b) Wurde Zollpersonal für unterstützende Tätigkeiten in anderen Behörden oder auch in privaten Einrichtungen (beispielsweise Pflege- und Seniorenheimen) während der Corona-Pandemie eingesetzt, wenn ja, wo, und in welchem Umfang?