Rechtsextremismus bei den Feuerwehren
der Abgeordneten Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Cornelia Möhring, Niema Movassat, Petra Pau, Sören Pellmann, Martina Renner, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Am 24. November 2020 berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ über Mitglieder der Bremer Berufsfeuerwehr, die in einer Chat-Gruppe rassistische Texte und Bilder ausgetauscht haben sollen. So sollen u. a. Inhalte mit dem Hitlergruß und Hakenkreuzen kursiert haben. Feuerwehrmänner sollen sich zudem gegenüber Kolleginnen und Kollegen häufig rassistisch und sexistisch geäußert haben. Die Gesinnung der Feuerwehrmänner habe sich teilweise auch im Einsatzverhalten niedergeschlagen. So soll etwa ein Oberbrandmeister eine hilfsbedürftige Frau ohne Deutschkenntnisse und mit Anzeichen eines Herzinfarktes so lange angeschrien haben, bis sie weinte (https://www.sueddeutsche.de/politik/berufsfeuerwehr-bremen-rechtsextremismus-1.5125956).
Am 1. Dezember 2020 berichtete „rbb 24“ über einen Rechtsextremismus-Verdacht bei der Berliner Feuerwehr. Ein Mitarbeiter soll Sympathien für die rassistische Hetze der NPD gezeigt und vor einem Wahlplakat der rechtsextremistischen Partei posiert haben, das offenbar in Räumlichkeiten der Berliner Feuerwehr hing (https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2020/11/berlin-feuerwehr-rechtsextremismus-npd-verdacht.html).
In Thüringen ermittelt die Kriminalpolizei wegen einer rechtsextremen Chat-Gruppe bei einer Freiwilligen Feuerwehr, berichtete das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ am 20. Oktober 2020 (https://www.rnd.de/politik/thuringen-rechtsextreme-chatgruppe-bei-feuerwehr-kripo-ermittelt-HRWJLSJFVJ5TZU32IABZMBM6FA.html). Ebenfalls in Thüringen war der Feuerwehr-Verband (ThFV) in die Kritik geraten, weil er dem rechtsextremen AfD-Politiker Björn Höcke bei seiner Delegiertenversammlung am 26. September 2020 ein Grußwort ermöglicht hatte (https://www.mdr.de/thueringen/feuerwehrverband-hoecke-auftritt-kritik-100.html).
Im Deutschen Feuerwehrverband (DFV) war Ende 2019 dessen Präsident Hartmut Ziebs zum Rücktritt gedrängt worden. Dabei spielte nach Ansicht der Fragesteller offenbar seine klare Positionierung gegen rechte Tendenzen und die Abgrenzung zur AfD sowie die Einstellung einer türkischstämmigen Bundesgeschäftsführerin durch ihn eine nicht unerhebliche Rolle (https://taz.de/Streit-um-AfD-Kritiker-Ziebs/!5650560/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über rechtsextreme Verdachtsfälle bei Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, der Berufsfeuerwehren oder der Werkfeuerwehren in den vergangenen drei Jahren sowie über den Umgang der betroffenen Feuerwehren mit diesen Verdachtsfällen?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu gezielten Unterwanderungsversuchen von Feuerwehren durch die NPD, die AfD oder andere rechtsextreme Organisationen in den vergangenen drei Jahren?
Inwieweit sind Feuerwehren nach Ansicht der Bundesregierung in besonderem Maße anfällig für rechtsextremes Gedankengut bzw. Unterwanderungsversuche durch rechtsextreme Gruppierungen?
Welche Gefahren im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der Feuerwehren sowie ihre gesellschaftliche Rolle in den Kommunen bestehen nach Ansicht der Bundesregierung durch rechtsextreme Tendenzen bei Angehörigen der Feuerwehren?
Welche Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus existieren nach Kenntnis der Bundesregierung bei Feuerwehr-Verbänden in den einzelnen Bundesländern, und welche Maßnahmen sehen diese bei rechtsextremen Verdachtsfällen vor?
Sind die von den einzelnen Feuerwehr-Verbänden bislang getroffenen Maßnahmen nach Einschätzung der Bundesregierung ausreichend, um rechtsextremistischen Tendenzen und Unterwanderungsversuchen vorzubeugen, und welche Initiativen müssten weiterhin ergriffen werden?
Durch welche Maßnahmen hat die Bundesregierung Feuerwehren beim Kampf gegen den Rechtsextremismus in den vergangenen drei Jahren unterstützt, und welche Maßnahmen plant sie für das laufende Jahr?