Die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft (2015 bis 2024)

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/27123 – Die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft (2015 bis 2024) V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Dezember 2013 wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) die „Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft“ (2015 bis 2024) beschlossen. Die Mitgliedstaaten der UN werden aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen um „Anerkennung, Gerechtigkeit und Entwicklung“ von Menschen afrikanischer Herkunft zu fördern sowie rassistische Diskriminierung und Rassismus zu bekämpfen (Resolution 68/237). Die Generalversammlung verabschiedete im Dezember 2014 außerdem ein Aktivitätenprogramm für die Durchführung der Internationalen Dekade der Menschen afrikanischer Herkunft (Resolution 69/16). Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die im Aktivitätenprogramm formulierten Handlungsfelder und Maßnahmen zu ergreifen, um Rassismus und rassistischer Diskriminierung entgegenzutreten. Unter der Leitung der UN-Kommission für Menschenrechte (OHCHR) werden Aktionen gefördert, die zur Stärkung und Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und politischer Rechte von Menschen afrikanischer Herkunft beitragen und deren gesellschaftliche Teilhabe stärken (A/RES/69/16). Das Europäische Parlament verabschiedete im April 2019 mit großer Mehrheit eine Resolution zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Herkunft in Europa (2018/2899(RSP)), in der die EU und ihre Mitgliedstaaten erstmals zu Maßnahmen aufgefordert werden, um gegen strukturellen Rassismus und Diskriminierung vorzugehen, dem Menschen afrikanischer Herkunft in Europa ausgesetzt sind. Im Rahmen der UN-Dekade ist auch Deutschland angehalten, konkrete Schritte und kohärente Strategien zur Umsetzung der Ziele der UN-Dekade zu entwickeln und umzusetzen. In der ersten Halbzeit (2015 bis 2020) der UN- Dekade wurde von Seiten der Bundesregierung nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller bislang wenig unternommen, um die Ziele tatsächlich zu erreichen (vgl. https://www.eoto-archiv.de/neuigkeiten/die-pad-week-germ any-wir-schreiben-geschichte/). Auch eine Halbzeitbilanz über die Umsetzung der UN-Dekade Menschen afrikanischer Herkunft hat die Bundesregierung noch nicht vorgelegt (siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stand der Umsetzung Deutscher Bundestag Drucksache 19/28366 19. Wahlperiode 13.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 13. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus“ auf Bundestagsdrucksache 19/21178, S. 14). Die UN-Arbeitsgruppe von Expertinnen und Experten für Menschen afrikanischer Herkunft (United Nations Working Group of Experts on People of African Descent) stellte in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Menschenrechtsrat am 26. September 2017 fest, dass die Bundesregierung größeres Engagement in der Bekämpfung von Rassismus gegenüber Menschen afrikanischer Herkunft in Deutschland zeigen sowie diskriminierende Praktiken, insbesondere das sogenannte Racial Profiling, beenden müsse. Außerdem wurde angemahnt, dass die deutsche Kolonialvergangenheit kritisch aufgearbeitet und für deutsche Kolonialverbrechen Verantwortung übernommen werden müsse (https://undocs.org/en/A/HRC/36/60/Add.2). „Die Arbeitsgruppe ist tief besorgt über die Situation von Menschen afrikanischer Abstammung in Deutschland“, so der UN-Chefberichterstatter Ricardo Sunga (https://www.sueddeutsc he.de/politik/diskriminierung-besorgt-ueber-die-ausmasse-staatlicher-uebergri ffe-1.3397608). Auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz macht deutlich, „Wir brauchen konkrete Fortschritte in der Bekämpfung von Rassismus“ (https://w ww.integrationsbeauftragte.de/ib-de/presse/pressemitteilungen/widmann-mau z-wir-brauchen-konkrete-fortschritte-in-der-bekaempfung-von-rassismus--177 0800). Am 22. Juli 2020 veranstaltete die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration eine Online-Konferenz im Rahmen der UN-Dekade mit Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft und Politik, „um sich über Herausforderungen in der Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus, über Erfahrungen von Menschen afrikanischer Herkunft und Erwartungen an Politik und Gesellschaft auszutauschen“ (https://www.int egrationsbeauftragte.de/ib-de/presse/pressemitteilungen/widmann-mauz-wir-b rauchen-konkrete-fortschritte-in-der-bekaempfung-von-rassismus--1770800). Am 25. November 2020 beschloss die Bundesregierung im Rahmen des Maßnahmenkatalogs des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus die Einrichtung einer Koordinierungsstelle UN- Dekade Menschen afrikanischer Herkunft durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (https://www.bundesregierung.de/resourc e/blob/997532/1819984/4f1f9683cf3faddf90e27f09c692abed/2020-11-25-mas snahmen-rechtsextremi-data.pdf). Zivilgesellschaftliche Organisationen und die Communitys Menschen afrikanischer Herkunft setzen sich seit langer Zeit intensiv für die effektive Umsetzung der Ziele der UN-Dekade ein. Im Mai 2018 fand die „People of African Descent“ (PAD) Week Europe, eine zivilgesellschaftliche Konferenz von und für Menschen afrikanischer Herkunft, im Europäischen Parlament statt. Im November 2019 fand in Berlin die erste „PAD WEEK Germany – Anerkennung. Empowerment. Gerechtigkeit“ mit über 300 Menschen afrikanischer Herkunft aus 35 Organisationen afrikanischer Herkunft statt. Am ersten Tag der PAD WEEK waren 150 Menschen afrikanischer Herkunft im Deutschen Bundestag zu Gast und forderten unter anderem den Ausgleich der nach wie vor bestehenden Defizite im Menschenrechtsschutz sowie die Förderung und das Empowerment der Schwarzen Communitys in Deutschland von der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag (https://www.eoto-archiv.de/ neuigkeiten/die-pad-week-germany-wir-schreiben-geschichte/).  1. Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand der Umsetzung der von der UN-Generalversammlung ausgerufenen Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft (2015 bis 2024) in Deutschland, deren Halbzeitbilanz 2020 geplant war?  2. Welche Schlussfolgerungen für die zweite Halbzeit der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft hat die Bundesregierung im Rahmen der Halbzeitbilanz gezogen? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Bundesregierung sieht die Dekade der Vereinten Nationen (VN) für Menschen afrikanischer Herkunft als wichtigen Impuls für die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und als Baustein für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen afrikanischer Herkunft. Der umfangreiche Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus greift Maßnahmen zur Rassismus-Bekämpfung aus dem Aktivitätenprogramm zur VN-Dekade (vgl. Resolution 69/16) auf. So z. B. die Sensibilisierung der Öffentlichkeit durch Informations- und Bildungsmaßnahmen, die Ausweitung der Forschung und der Datenerhebung, rassismuskritische und -sensible Weiterbildungsangebote oder die Aufarbeitung des kolonialen Erbes im musealen Kontext. Zudem soll für die weitere Umsetzung der Dekade eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden (vgl. hierzu die Antwort zu Frage 7).  3. Welche Handlungsbedarfe zur Erreichung der Ziele der UN-Dekade in Deutschland ergaben sich nach Kenntnis der Bundesregierung infolge der am 22. Juli 2020 veranstalteten Online-Konferenz? a) Welche sich durch die Konferenz ergebenen Handlungsbedarfe wurden bereits umgesetzt? b) Welche sich durch die Konferenz ergebenen Handlungsbedarfe sollen in welchem Zeitraum wie umgesetzt werden? c) Ist eine weitere Konferenz zur Erreichung der Ziele der UN-Dekade geplant, und wenn ja, wann, und mit welchem Inhalt? Die Fragen 3 bis 3c werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration hat am 22. Juli 2020 gemeinsam mit der in der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) angesiedelten Geschäftsstelle des „Bündnisses für Demokratie und Toleranz“ und unter Mitwirkung zivilgesellschaftlicher Organisationen, insbesondere Selbstorganisationen von Menschen afrikanischer Herkunft, die Online-Konferenz „Förderung der Teilhabe von Menschen afrikanischer Abstammung“ veranstaltet. Als Handlungsbedarfe wurden Vertiefung des Dialogs, eine stärkere Vernetzung relevanter Akteure und die Erarbeitung von Fähigkeiten und Kompetenzen im Bereich der Selbstvertretung definiert. Folge-Veranstaltungen und deren Inhalte bedürfen noch der Abstimmung und Konkretisierung.  4. Welche Strategien und Handlungsmöglichkeiten gegen Anti-Schwarzen- Rassismus für die Arbeit im zivilgesellschaftlich-ehrenamtlichen Bereich wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der zweiten für den Herbst 2020 geplanten Veranstaltung im Rahmen der Halbzeitbilanz erarbeitet? a) Welche sich durch die Konferenz ergebenen Strategien und Handlungsmöglichkeiten hat die Bundesregierung bereits umgesetzt? b) Welche sich durch die Konferenz ergebenen Strategien und Handlungsmöglichkeiten sollen in welchem Zeitraum wie umgesetzt werden? Fragen 4 bis 4b werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen.  5. Hat die Bundesregierung zu dem bei den Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Dekade aufgelegten „Trust Fund“ finanziell beigetragen, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln); wenn nein, warum nicht? Der genannte Fonds ist der Bundesregierung nicht bekannt.  6. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2015 unternommen, um die UN-Dekade stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken, und welche weiteren Maßnahmen sind aktuell in Planung? Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) war im Juni 2016 Gastgeber der nationalen Auftaktveranstaltung der VN- Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft und hat damit, gemeinsam mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, ein deutliches Zeichen für das Empowerment Schwarzer Menschen gesetzt. Sowohl in der ersten als auch in der zweiten Förderperiode des im Haushalt des BMFSFJ verorteten Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wurde der Träger „Each One – Teach One e.V.“ (EOTO) zunächst in seiner Entwicklung zum bundeszentralen Träger und nachfolgend als Kompetenzzentrum im Themenfeld „Rassismus gegen Schwarze Menschen“ gefördert. In diesem Zusammenhang wurden auch Projekte im Rahmen der VN-Dekade, wie die Durchführung der ersten PAD („People of African Descent“) WEEK Germany im Jahr 2019 sowie eine Aufklärungsoffensive zu Anti-Schwarzem-Rassismus im Jahr 2020 unterstützt. Darüber hinaus setzt sich die BpB in ihren Formaten und mit Unterstützung eines breiten Trägernetzwerks mit den Verflechtungsbeziehungen zwischen Afrika, Europa und Deutschland im Rahmen der VN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft auseinander. Die BpB folgt dabei den Prinzipien der Multiperspektivität und Kontroversität. Sogenannte eurozentristisch geprägte koloniale Wissensbestände und sogenannte Afrikabilder sollen darin konsequent reflektiert werden. Im Weiteren wird auf die Antworten zu den Fragen 3, 7, 22, 25 und 26 sowie auf die Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/21178 verwiesen.  7. Wann plant die Bundesregierung, die Koordinierungsstelle UN-Dekade Menschen afrikanischer Herkunft einzurichten, wie es im Maßnahmenpaket des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vorgesehen ist (https://www.bundesregierung.de/resourc e/blob/997532/1819984/4f1f9683cf3faddf90e27f09c692abed/2020-11-2 5-massnahmen-rechtsextremi-data.pdf)? Zur Einrichtung und Ausgestaltung der Koordinierungsstelle finden derzeit Gespräche zwischen dem BMFSFJ, dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration (IntB) statt. a) Wie viele Haushaltsmittel sind für die Koordinierungsstelle insgesamt vorgesehen (bitte Einzelplan, Titelgruppe und Mittelansatz angeben)? Die BMFSFJ-Förderung der Koordinierungsstelle UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft (2015-2024) soll voraussichtlich im Rahmen bestehender Ansätze von Kapitel 1702/Titel 684 04 „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ erfolgen. Welche Mittel insgesamt erforderlich sind, steht zum aktuellen Zeitpunkt nicht fest. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen. b) Steht die Bundesregierung bereits mit potentiellen Trägerorganisationen in Kontakt, und wenn ja, mit welchen? c) Wie wird die Bundesregierung die Aufgaben der Koordinierungsstelle ausgestalten? Die Fragen 7b und 7c werden zusammen beantwortet. Es wird auf die Antwort zu Frage 7 verwiesen.  8. Welche im Rahmen der PAD (People of African Descent) WEEK Germany formulierten Forderungen hat die Bundesregierung bereits umgesetzt, und welche Forderungen will die Bundesregierung in Zukunft umsetzen? Im Rahmen des Kabinettausschusses der Bundesregierung zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat eine Anhörung der Zivilgesellschaft stattgefunden, an der auch Schwarze Selbstorganisationen beteiligt waren. Hierbei wurden auch einige aus der PAD WEEK Germany resultierende Forderungen vorgestellt. Ebenso wie Maßnahmen aus dem Aktivitätenprogramm der VN-Dekade sind auch diese teilweise in die Erarbeitung des abschließenden Maßnahmenkatalogs des Kabinettausschusses eingeflossen und werden damit zeitnah umgesetzt. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 und 2 verwiesen. Durchzuführende Aktivitäten während der UN-Dekade: Anerkennung  9. Plant die Bundesregierung eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, und sollen bei der Erarbeitung einer Reform Schwarze Organisationen beteiligt werden? Der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus hat am 25. November 2020 einen Maßnahmenkatalog beschlossen, in dem unter anderem vorgesehen ist, die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz von zwei auf sechs Monate zu verlängern. Damit soll Opfern von Benachteiligungen, die nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unzulässig sind, mehr Zeit eingeräumt werden, sich mit der Diskriminierungserfahrung auseinanderzusetzen, sich gegebenenfalls beraten zu lassen und sodann über eine Geltendmachung ihrer Ansprüche zu entscheiden. 10. Plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Finanzmittel für das Deutsche Institut für Menschenrechte, damit ausreichend Kapazitäten für „Schutz-, Förderung- und Überwachungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus“ zukünftig zur Verfügung stehen, und wenn ja, in welcher Höhe (https://www.un.org/depts/german/gv-69/band1/ar69016.pdf)? Die Bundesregierung fördert das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) bei der Umsetzung konkreter Vorhaben zur Förderung von Menschenrechten. Die finanzielle Unterstützung wird nach Prüfung der eingereichten Anträge entschieden. 11. Welche Forschungsprojekte, die sich mit den Perspektiven und Diskriminierungserfahrungen Schwarzer Menschen in Deutschland beschäftigen, hat die Bundesregierung von 2015 bis 2021 unterstützt (bitte die einzelnen Projekte mit jeweiliger Laufdauer und Höhe der finanziellen Förderung aufzählen)? Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert das Verbund-Forschungsprojekt „Geschichten in Bewegung. Erinnerungspraktiken, Geschichtskulturen und historisches Lernen in der deutschen Migrationsgesellschaft“, das den Wandel der Geschichts- und Erinnerungskultur empirisch untersucht: Träger Projekt Laufzeit Fördersumme in Euro Stiftung Universität Hildesheim Georg-Eckert-Institut Freie Universität Berlin Universität Paderborn „Geschichten in Bewegung. Erinnerungspraktiken, Geschichtskulturen und historisches Lernen in der deutschen Migrationsgesellschaft 01.03.2021 - 31.08.2021 Insgesamt rund 948.000,00 Das Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) hat als Einrichtung des BMFSFJ mehrere Forschungsprojekte durchgeführt, die sich auch mit der Diskriminierung Schwarzer Menschen in Deutschland befassen: Träger Projekt Laufzeit Fördersumme in Euro Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) „Protesting George Floyd’s Death in Europe: Scope, Localization and Resonance of Anti-Racist Protests in Germany, Denmark, Italy and Poland compared“; 10.09.2020 - 31.12 2020 61.646,00 „Die Erfassung von Mehrfachdiskriminierung und ihrer Dynamiken“ 01.09.2018 - 31.12.2020 Haushaltsprojekt „Reaktionsverhalten bei rassistischer Diskriminierung“ 01.08.2020 - 31.12.2020 43.670,00 Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat folgende Forschungsprojekte unterstützt, die sich mit den Perspektiven und Diskriminierungserfahrungen Schwarzer Menschen in Deutschland beschäftigen: Träger Projekt Laufzeit Fördersumme in Euro Berliner Institut für empirische Integrations- und Migrationsforschung (BIM) an der Humboldt- Universität zu Berlin Diskriminierungserfahrungen in Deutschland. Ergebnisse einer Repräsentativ- und einer Betroffenenbefragung 01.01.2015 - 31.12.2015 89.821,20 Bietergemeinschaft GMS Dr. Jung GmbH/ARIS Umfrageforschung GmbH Umfrage „Rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“ 11.10.2019 - 01.11.2019 22.015,00 EOTO e.V. Anti-Schwarzer Rassismus in Deutschland: Qualitative Befunde und Auftakt einer Panel-Befragung unter Menschen afrikanischer Herkunft (Afrozensus) 01.07.2019 - 31.03.2021 176.660,75 Darüber hinaus wird die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration die im „Beratungszentrum gegen Rassismus“ eingehenden Fälle statistisch auswerten. Die Ergebnisse dieser wissenschaftlichen Auswertung werden in Form eines „Rassismusbarometers“ der Öffentlichkeit regelmäßig zur Verfügung gestellt. Ziel des „Rassismusbarometers“ ist es, Handlungsbedarfe für Politik, Zivilgesellschaft sowie Sicherheitsbehörden abzuleiten. Zudem können die gewonnenen Erkenntnisse der Wissenschaft für weitere Forschung zur Verfügung gestellt werden. 12. Welche Forschungsprojekte hat die Bundesregierung von 2015 bis 2021 unterstützt, die dazu beitragen, die Datenbasis zu rassistischer Diskriminierung in Deutschland zu verbessern (bitte die einzelnen Projekte mit jeweiliger Laufdauer und Höhe der finanziellen Förderung aufzählen)? Im Zuge des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus plant das BMBF unter der Maßnahme 67 eine Verbesserung der Forschungsdateninfrastruktur zu den Forschungsbereichen Rechtsextremismus und Rassismus. Im Zuge dieser Maßnahme soll auch der Zugang zu und die Auffindbarkeit von Daten zu rassistischer Diskriminierung verbessert werden. Das BMBF unterstützt im benannten Zeitraum die folgenden wissenschaftlichen Forschungsprojekte: Träger Projekt Laufzeit Fördersumme in Euro Forschungsinstitut gesellschaftlicher Zusammenhalt, Teilinstitut Berlin Rassismus seit 1945 und die Transformation Deutschlands zur Einwanderungsgesellschaft 01.06.2020 - 31.05. 2024 363.8670,00 Universität Tübingen Universität Kassel Universität Osnabrück Willkommenskultur und Demokratie in Deutschland. Flüchtlingspolitische Initiativen als Orte aktiver Bürgerschaft, kollektiver Konfliktaushandlung und demokratischen Lernens 01.02.2017 - 31.032021 Rund 873.000,00 Der Nationale Diskriminierungs- und Rassismus-Monitor (NaDiRa) soll anhand unterschiedlicher Datenquellen verlässliche Aussagen über Ursachen, Ausmaß und Folgen von Rassismus in Deutschland treffen und darauf aufbauend Handlungsempfehlungen entwickeln. Dafür werden der Ist-Zustand rassistischer Einstellungen in der Gesamtbevölkerung erfasst, repräsentative Daten über alltägliche Erfahrungen verschiedener Betroffenengruppen erhoben und Handlungsempfehlungen für Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft erarbeitet. Träger Projekt Laufzeit Fördersumme in Euro Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) Nationale Diskriminierungs- und Rassismus-Monitor (NaDiRa) 01.01.2021 - 31.12.2022 3.799.000,00 Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat folgende Forschungsprojekte unterstützt, die dazu beitragen, die Datenbasis zu rassistischer Diskriminierung in Deutschland zu verbessern: Träger Projekt Laufzeit Fördersumme in Euro Dr. Anne-Luise Baumann, Vera Egenberger, Dr. Linda Supik Expertise „Erhebung von Antidiskriminierungsdaten in Deutschland. Bestandsaufnahme und Entwicklungsmöglichkeiten.“ 16.10.2017 - 19.07.2018 34.997,90 Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V. Sozio-ökonomisches Panel (SOEP) „Pretest eines Fragenmoduls zu subjektiven Diskriminierungserfahrungen in der SOEP- Innovationsstichprobe“ 01.05.2020 - 30.06.2021 143.828,68 13. Plant die Bundesregierung auf Basis der Ergebnisse des Afrozensus Maßnahmen, um rassistische Diskriminierung von Menschen afrikanischer Herkunft abzubauen, und wenn ja, welche; wenn nein, warum nicht? Die Ergebnisse des Afrozensus (Anti-Schwarzer Rassismus in Deutschland: Qualitative Befunde und Auftakt einer Panel-Befragung unter Menschen afrikanischer Herkunft) liegen derzeit noch nicht vor. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes plant, im Herbst 2021 eine Fachtagung zur Vorstellung des Afrozensus gemeinsam mit EOTO e.V. durchzuführen. 14. Plant die Bundesregierung, die Förderung des Projekts Afrozensus weiterzuführen oder zu verstetigen, und wenn nein, warum nicht? Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes plant nicht, das Projekt Afrozensus weiterzuführen, da es sich um eine einmalige Zuwendung zur Erforschung von Ursachen, Erscheinungsformen und Auswirkungen von Rassismus und rassistischer Diskriminierung Schwarzer Menschen in Deutschland im Rahmen der Förderrichtlinie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus dem Jahr 2019 handelt. Die Ergebnisse des Afrozensus werden in den NaDiRa einfließen. Auf die Antwort zu Frage 12 wird verwiesen. 15. Welche Forschungsprojekte zur Kultur, Geschichte und zum Erbe der Menschen afrikanischer Herkunft fördert die Bundesregierung aktuell (bitte einzeln nach Forschungsinstitution, Projekt, Laufzeit und finanziellen Mitteln aufschlüsseln)? Das BMBF fördert aktuell folgende Vorhaben zur Kultur, Geschichte und Erbe der Menschen afrikanischer Herkunft, die die keine abschließende Auflistung darstellt. Träger Projekt Laufzeit Fördersumme in Euro Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Johann Wolfgang Goethe- Universität Frankfurt am Main GIGA German Institute of Global and Area Studies/Leibniz- Institut für Globale und Regionale Studien Max Weber Stiftung-Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland -Deutsches Historisches Institut Paris Maria Sibylla Merian Institute for Advanced Studies in Africa (MIASA) „Sustainable Governance” 01.09.2020 - 31.08.2026 rund 12.900.000,00 Stiftung Universität Hildesheim Georg-Eckert-Institut Freie Universität Berlin Universität Paderborn „Geschichten in Bewegung. Erinnerungspraktiken, Geschichtskulturen und historisches Lernen in der deutschen Migrationsgesellschaft“ 01.03.2021 - 31.08.2021 rund 948.000.000,00 Forschungsinstitut gesellschaftlicher Zusammenhalt, Teilinstitut Konstanz Im Dienste des Staates 01.06.2020 - 31.05.2024 126.561,66 Darüber hinaus wird auch von Seiten des Auswärtigen Amtes eine Reihe von Initiativen gefördert, die sich weiteren Aspekten der Thematik widmen. Dazu gehören unter anderem: Träger Projekt Laufzeit Fördersumme in Euro Deutsches Archäologisches Institut Schwerpunktprogramm (SPP) „Entangled Africa“: Innerafrikanische Beziehungen zwischen Regenwald und Mittelmeer https://www.dainst.blog/entangled-a frica/ 2019-2024 7.000.000,00 Deutsches Archäologisches Institut TransArea Network Africa (TANA) seit 2014 15.000,00 jährlich Deutsches Archäologisches Institut, ICCROM u. a. North African Heritage Archives Network (NAHAN) https://www.nahanweb.org/about/ Seit 2016 208.690,00 16. Welche Informations- und Bildungsmaßnahmen zur Kultur, Geschichte und zum Erbe der Menschen afrikanischer Herkunft fördert die Bundesregierung aktuell, und in welcher Höhe (bitte die einzelnen Maßnahmen mit jeweiliger Laufdauer und Höhe der finanziellen Förderung aufzählen)? Wie fördert die Bundesregierung Studienaustauschprogramme und Schüleraustauschprogramme zwischen Deutschland und afrikanischen Staaten? Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) fördert aus Mitteln der Bundesregierung den internationalen Studierendenaustausch mit Afrika durch ein breit gefächertes Angebot an Individualstipendien, das sich zum einen an afrikanische, zum anderen an deutsche Studierende richtet. Ergänzt wird dieses Angebot durch Förderung von Projekten, in denen im großen Umfang auch die Mobilität der Studierenden unterstützt wird. Das Deutsche Archäologische Institut entwickelt eine e-learning Plattform zu „Archäologie und Kulturgüterschutz in Afrika“. An diesem Projekt beteiligen sich neben dem Deutschen Archäologischen Institut auch zahlreiche afrikanische und europäischen Universitäten und Forschungsinstitute. Das Angebot richtet sich an Studierende, Lehrende und politische Entscheidungsträger, vornehmlich in den Gast- und Partnerländern des Deutschen Archäologischen Instituts. Der Schwerpunkt liegt in Regionen, die aktuell durch fehlende Strukturen oder Krisen einen besonderen Bedarf aufweisen (siehe https://www.dainst.b log/DAI4all/onlaah-online-learning-on-african-archaeology-and-heritage/). Im Rahmen des digitalen archäologischen Wissensportals des Deutschen Archäologischen Instituts „iDAI Welt“, wird es eine eigene Plattform geben, über die von Lehrmaterial von TransArea Network Africa (TANA) zur Verfügung gestellt wird. Technische Partner sind die Plattform COURSERA und die Universidad Autonoma Barcelona. Die Projektlaufzeit ist von 2019 bis 2021 bei einer finanziellen Förderung von jeweils 68 000 Euro in 2019 und 2020 und von 44 000 Euro in 2021. Das Entwicklungspolitische Schulaustauschprogramm (ENSA) fördert Schulpartnerschaften zwischen Schulen in Deutschland und Schulen in Ländern Afrikas, Lateinamerikas, Asiens und Südosteuropas. Gefördert werden wechselseitige Lernreisen zur Anbahnung von Schulpartnerschaften oder projektorientierte Begegnungen im Rahmen bestehender Schulpartnerschaften. Neben der finanziellen Förderung werden alle Projekte auch umfassend inhaltlich- pädagogisch begleitet und im Sinne des Globalen Lernens qualifiziert. Seit 2016 werden jährlich etwa 50 Projekte gefördert. In den Jahren 2016 bis 2019 hatten Schulpartnerschaften mit einem afrikanischen Land einen Anteil zwischen 52 Prozent und 80 Prozent an den Förderungen. 17. In welcher Form setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der Kultusministerkonferenz für die Erarbeitung einer gemeinsamen Erklärung ein, die die Schritte zu einer zukünftigen Thematisierung von Kolonialismus, Antirassismus und zu der deutschen Geschichte als Einwanderungsland in den schulischen Lehrplänen aufzeigt sowie antirassistische Seminare in die Aus- und Fortbildung von Lehrenden integriert? Die Ständige Konferenz der Kultusminister in Deutschland (KMK) ist eine Fachministerkonferenz der Länder, die eigenständig über ihre Schwerpunkte und Tagesordnungen entscheidet. Der Bund verfügt in der KMK über den Status eines Gasts ohne Stimmrecht. Die für schulische Lehrpläne und die Aus- und Fortbildung von Lehrkräften zuständigen Länder haben sich in der KMK zuletzt mit der Hanau-Erklärung vom 16. März 2020 gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit positioniert. Im Jahr 2018 erfolgte zudem die Überarbeitung der Empfehlungen zur stärkeren Verankerung der Demokratie- und Menschenrechtsbildung in Unterricht und Schulalltag. 18. Plant die Bundesregierung, das Fachgebiet „(Intersectional) Black Studies“ an Universitäten aufzubauen und entsprechend zu fördern bzw. die Bundesländer bei diesem Vorhaben zu unterstützen, und wenn nein, warum nicht? Der Aufbau von Studiengängen und damit auch der Aufbau des Fachgebietes „(Intersectional) Black Studies“ fällt in die Verantwortung und Autonomie der Hochschulen. Die Zuständigkeit für Hochschulen liegt gemäß der Verfassungsordnung bei den Ländern. Die Bundesregierung plant derzeit keine entsprechenden Vorhaben, um mit den Ländern den Aufbau des Fachgebiets „ (Intersectional) Black Studies“ zu unterstützen. Durchzuführende Aktivitäten während der UN-Dekade: Gerechtigkeit 19. Wie ist der konkrete Zeitplan für die im Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus angekündigte „Studie zu den in § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB [ Strafgesetzbuch] gesetzlich benannten Strafzumessungsumstände[n] „rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende“ Beweggründe zur Überprüfung und Erleichterung ihrer Anwendung in der Praxis“ (Maßnahme 41), und wann sollen die Ergebnisse veröffentlich werden? Das Forschungsvorhaben befindet sich noch in einer frühen Planungsphase. Vor diesem Hintergrund kann derzeit nicht mitgeteilt werden, wann die Ergebnisse veröffentlicht werden. 20. Welche Daten und Schätzungen hat das Bundesinnenministerium der Europäischen Grundrechtagentur (FRA) zu Personen afrikanischer Herkunft in Deutschland geliefert (bitte einzeln aufführen)? Die Bundesregierung hat der Europäischen Agentur für Grundrechte keine Zahlen, Daten oder Schätzungen zu Personen afrikanischer Herkunft in Deutschland übersandt. 21. Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass Menschen afrikanischer Herkunft nur in geringem Ausmaß öffentliche Ämter in Deutschland bekleiden (https://undocs.org/en/A/HRC/36/60/Add.2)? Der Bundesregierung liegen keine Zahlen oder Statistiken über den Anteil von Menschen afrikanischer Herkunft in öffentlichen Ämtern in Deutschland vor. Auch der in der Frage genannte Bericht der Vereinten Nationen enthält hierzu keine Zahlen. Der Zugang zu öffentlichen Ämtern richtet sich nach Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG). Artikel 36 GG ist für die obersten Bundesbehörden zu beachten. Zudem gelten die Diskriminierungsverbote aus Artikel 3 Absatz 3 GG sowie dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Diese besagen, dass der gesamte Einstellungsprozess diskriminierungsfrei gestaltet sein muss und nicht von Merkmalen wie zum Beispiel dem Alter, dem Geschlecht, der sexuellen Orientierung oder auch der ethnischen Herkunft beeinflusst werden darf. Die Förderung der interkulturellen Öffnung in der Bundesverwaltung ist ein zentrales Ziel der Bundesregierung. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/20535 verwiesen. 22. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die „vollständige, gleichberechtigte und wirksame Teilhabe von Menschen afrikanischer Abstammung an öffentlichen und politischen Angelegenheiten ohne Diskriminierung zu ermöglichen“ (https://www.un.org/depts/germa n/gv-69/band1/ar69016.pdf, S. 8)? Die staatlich geförderten Integrationsmaßnahmen richten sich an alle Menschen mit Einwanderungsgeschichte mit rechtmäßigem Aufenthaltsstatus und Bleibeperspektive unabhängig von ihrer nationalen, ethnischen oder religiösen Herkunft. Im Rahmen der Strukturförderung von Migrantenorganisationen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält „The African Network of Germany“ (TANG) seit 2017 eine Förderung. Der „Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland“ (ZAGD) erhielt im Zeitraum 2017 bis 2020 eine Förderung. Beide Dachverbände vertreten Menschen mit afrikanischem Migrationshintergrund. Darüber hinaus trägt die BpB mit verschiedenen Angeboten und Formaten politischer Bildung dazu bei, die Interessenwahrnehmung und die politische und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen afrikanischer Abstimmung zu fördern. Durch die finanzielle Unterstützung zielgruppenspezifischer Veranstaltungen und von Angeboten zur Qualifizierung von Betroffenen sowie Multiplikatorinnen und Multiplikatoren wird die Zielgruppe des politischen Bildungsangebots verstärkt auf Menschen afrikanischer Herkunft in Deutschland ausgerichtet. Hinzu kommen Angebote für eine breite Öffentlichkeit wie Online- Dossiers zu spezifischen Themen wie Rassismus gegen Schwarze Menschen oder Themen der afrikanischen Diaspora in Deutschland. Weiterhin hat das BMFSFJ EOTO e.V. in den Jahren 2018 und 2019 im damaligen Programmbereich C in seiner Entwicklung zum bundeszentralen Träger und im damaligen Programmbereich D mit dem Modellprojekt „Building Time – Jugendarbeit, Empowerment & Community Building“ im Rahmen der ersten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (2015 – 2019) gefördert. Seit Beginn der zweiten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ (2020-2024) verantwortet EOTO e.V. im Handlungsbereich Bund das Kompetenzzentrum „Rassismus gegen Schwarze Menschen“. Erstmalig wird damit ein eigenes Kompetenzzentrum im Bereich Anti-Schwarzer Rassismus mit einem erfahrenen Träger etabliert, das Informationen bundesweit bündelt, fachliche Beratung bereitstellt und einen Transfer von erfolgreichen Präventionsansätzen in Bundes-, Landes- und kommunale Strukturen gewährleisten soll. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 36 verwiesen. 23. Inwiefern sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um rassistische Diskriminierungen in der Polizeiarbeit (vgl. https://www.tagesschau.de/i nland/studie-polizei-101.html), wie etwa sogenanntes „Racial Profiling“, in Zukunft zu verhindern, wie es die United Nations Working Group of Experts on People of African Descent in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Menschenrechtsrat am 26. September 2017 angemahnt hat? Die Bundespolizei duldet keine Diskriminierung bei der Ausübung ihrer hoheitlichen Aufgaben. Die Bundespolizei ist an Artikel 3 GG gebunden. Danach sind Benachteiligungen unter anderem aufgrund der Rasse oder Herkunft unzulässig. Insbesondere Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen. Diese dürfen sich nicht allein oder ganz überwiegend auf das äußere Erscheinungsbild einer Person oder ihre ethnische Herkunft stützen. Das sogenannte „Racial Profiling“ verbietet sich daher in der polizeilichen Praxis. Weder die Polizeigesetze des Bundes noch die einschlägigen Vorschriften und Erlasse erlauben eine solche Ungleichbehandlung von Personen. Dem Selbstverständnis der Bundespolizei folgend, wird jeder einzelne Verdachtsfall konsequent aufgeklärt, geahndet und nachbereitet. Umfangreiche Maßnahmen im Rahmen der Aus- und Fortbildung in der Bundespolizei sollen das Bewusstsein der Bundespolizisten prägen, alle Menschen gleichberechtigt zu behandeln und dem Allgemeinwohl zu dienen. Es werden alle zur Verfügung stehenden Formen der Wissensvermittlung zur Sensibilisierung der Bundespolizeibeamten genutzt, um eine durchgängig sachorientierte und vorurteilsfreie Aufgabenerfüllung sicher zu stellen. Die Wahrung der Grundrechte ist Zielvorgabe für den Dienst und Teil der Ausbildung. Aktuelle Entwicklungen, Gerichtsentscheidungen und neue Gesetzesvorgaben mit Bezug auf den Dienst in der Bundespolizei werden für den Dienstunterricht und im Polizeitraining aufbereitet. In der Ausbildung und im berufsbegleitenden Polizeitraining werden praxisbezogene Fälle herangezogen, um eine praxisorientiere Menschenrechtsbildung zu gewährleisten. In Situationsdarstellungen werden konkrete Maßnahmen besprochen und der Grundrechtsbezug fortlaufend hergestellt. Anhand unterschiedlichster Fälle, Situationen und Sequenzen werden die Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten sensibilisiert. Durch die praxisbezogene Aus- und Fortbildung wird die rechtskonforme Anwendung der Befugnisnormen der Bundespolizei sichergestellt. Hierzu zählt die Unzulässigkeit von Diskriminierung. Für die Schulungen von Bundespolizisten konnten zum Beispiel auch externe Referenten des Diaspora Policy Institute gewonnen werden, um so die Perspektive Betroffener zu vermitteln und zur Sensibilisierung für dieses Thema weiter beizutragen. 24. Welche Instrumente, Programme und Projekte hat die Bundesregierung als Beitrag zur Umsetzung der Ziele der UN-Dekade bisher im Bereich Aufarbeitung des kolonialen Erbes durchgeführt bzw. unterstützt? Es wird auf die untenstehende Aufstellung von Forschungsvorhaben verwiesen, die keine abschließende Auflistung darstellt. Zudem setzt sich das Leibniz-Zentrum Moderner Orient (ZMO) fortlaufend mit dem internationalen und globalgeschichtlichen Kolonialismus auseinander. Ziel ist es, größere Zusammenhänge zum Beispiel in antikolonialen Perspektiven zu erforschen. Träger Projekt Laufzeit Fördersumme in Euro Humboldt Universität Berlin Museum für Naturkunde Berlin Technische Universität Berlin DiB. Dinosaurier in Berlin. Brachiosaurus brancai – eine politische, wissenschaftliche und populäre Ikone 01.04.2015 - 31.10.2018 rund 1.040.000,00 Stiftung Universität Hildesheim Georg-Eckert-Institut Freie Universität Berlin Universität Paderborn „Geschichten in Bewegung. Erinnerungspraktiken, Geschichtskulturen und historisches Lernen in der deutschen Migrationsgesellschaft“ 01.03.2021 - 31.08.2021 rund 948.000,00 Forschungsinstitut gesellschaftlicher Zusammenhalt, Teilinstitut Berlin Rassismus seit 1945 und die Transformation Deutschlands zur Einwanderungsgesellschaft 01.06.2020 - 31.05.2024 363.870,00 Zweckverband Museumsverbund Nordfriesland SH-Welt – Zwischen Kolonialismus und Weltoffenheit – Die ethnographischen Sammlungen schleswigholsteinischer Museen als Quelle kolonialer Landesgeschichte 01.10.2017 - 30.09.2020 268.415,00 Zentrum Moderner Orient Berlin TAO – Tiere als Objekte. Zoologische Gärten und Naturkundemuseum in Berlin, 1810 bis 2020 01.09.2013 - 31.08.2016 181.990,00 Zentrum Moderner Orient Berlin HERA „Cultural Exchange in a time of global conflict: Colonials, Neutrals and Belligerents during the First World War (CEGC) 2013-2016 181.990,00 25. Unterstützt die Bundesregierung Maßnahmen, die insbesondere zur kritischen Auseinandersetzung mit kolonialen Spuren im öffentlichen Raum (zur Begrifflichkeit siehe z. B. hier: https://www.bpb.de/apuz/297604/kol oniale-spuren-im-staedtischen-raum) beitragen, und wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht? Nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes ist die Auseinandersetzung mit kolonialen Bezügen im öffentlichen Raum zuvörderst eine Angelegenheit der Länder und Kommunen. Die Auseinandersetzung kann nur jeweils von den Beteiligten vor Ort geführt werden, die unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft vor Ort erörtert werden kann und muss. Die Kulturstiftung des Bundes (KSB) beteiligt sich mit einer Million Euro an der Initiative „Postkoloniales Erinnern in der Stadt“ in Trägerschaft der Stiftung Stadtmuseum Berlin. Die Initiative führt von 2020 bis 2024 ein von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Kultureinrichtungen des Landes Berlin gemeinsam kuratiertes, umfangreiches Recherche-, Ausstellungs- und Veranstaltungsprogramm zum Erbe der Kolonialgeschichte durch. Die BpB setzt zudem eine Reihe von Formaten um, die gezielt die kolonialen Spuren im öffentlichen Raum thematisieren. Beispielhaft anzuführen sind: Publikation „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ): „Deutsche Kolonialgeschichte“, darin: „Koloniale Spuren im städtischen Raum“ (https://www.bp b.de/apuz/297604/koloniale-spuren-im-staedtischen-raum); Podcastreihe: „Was uns betrifft“, Folge „Koloniale Spuren“ (https://www.bpb.de/dialog/was-uns-be trifft/313648/koloniale-spuren) Das BMZ fördert mit dem Förderprogramm entwicklungspolitische Bildung und dem Aktionsgruppenprogramm folgende Projekte: Träger Projekt Laufzeit Fördersumme in Euro Exile Kulturkoordination e.V. Postcolonial Tracks App in Essen 01.08.2019 - 31.01.2020 28.600,00 € Exile Kulturkoordination e.V. Postcolonial Tracks in Essen 01.05.2020 - 31.01.2021 25.000,00 € Bildungsbüro Hamburg e. V. Hafen- und Stadttouren rund um Kolonialismus, Klima, Migration und Globalisierung 11.01.2020 - 15.12.2020 2.000,00 € Neugier e.V. Projekttag Migration und Kolonialgeschichte 09.01.2020 - 29.02.2020 2.000,00 € Bildungsbüro Hamburg e.V. Neue Beiträge für Webmap Hamburg Global rund um Migration, Entwicklung, Diversity, Klimaschutz, Postkolonialismus und Energiepolitik als Hintergrundmaterial für Stadt- und Hafentouren 16.11.2020 – 31.12.2020 2.000,00 € Bildungsbüro Hamburg e.V. Hafen- und Stadttouren rund um Globalisierung, Klimawandel, Migration und (Post-)Kolonialismus 28.01.2020 - 30.11.2021 2.000,00 € diversu e.V. – Institut für Diversity, Natur, Gender und Nachhaltigkeit Anton Wilhelm Amos Erbschaft (AWAE)-Kick-Off-Training 01.02. – 15.03.2021 1.995,00 € 26. Wird die Bundesregierung finanzielle Mittel zum Aufbau, zur Sanierung oder Instandhaltung von Denkmälern und weiteren Gedenkorten, die einen Bezug zur deutschen Kolonialherrschaft aufweisen, künftig an eine kritische Kontextualisierung derselben knüpfen, und wenn ja, welche Pläne existieren dazu; wenn nein, warum nicht? Zur Aufarbeitung der deutschen Kolonialvergangenheit gehört auch der Umgang mit Denkmälern und Gedenkorten, die einen kolonialen Bezug aufweisen. Die Pflege, Erforschung und Vermittlung der Kulturdenkmäler sind nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes allerdings zuvörderst Angelegenheit der Länder und Kommunen. Die Auseinandersetzung um einen geeigneten Umgang mit bestimmten Denkmälern und Erinnerungsorten kann nur jeweils von den Beteiligten vor Ort geführt werden. Pauschale Vorgaben für den Einsatz finanzieller Mittel zum Aufbau, der Sanierung oder Instandhaltung von Denkmälern und Gedenkorten mit kolonialem Bezug gibt es nicht. Jedes Denkmal hat seine eigene Geschichte, die unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft vor Ort erörtert werden muss. 27. Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um im öffentlichen Raum stärker auf den antikolonialen Widerstand aufmerksam zu machen und diesen zu würdigen? Die BpB macht mit für die Öffentlichkeit zugänglichen Publikationen oder Multimedia-Formaten sowie verschiedenen Veranstaltungen auf den antikolonialen Widerstand aufmerksam. Beispielhaft zu nennen sind der Schriftenreihen-Band „Wir Herrenmenschen. Unser rassistisches Erbe: Eine Reise in die deutsche Kolonialgeschichte“ oder die Veranstaltungsreihe „Postkoloniales Erinnern – Wer erinnert wie?“. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. Durchzuführende Aktivitäten während der UN-Dekade: Entwicklung 28. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Teilhabe der Menschen afrikanischer Herkunft „an der Entwicklung und den damit zusammenhängenden Entscheidungen sowie an der gerechteren Verteilung der daraus erwachsenden Vorteile zu garantieren“ (https://ww w.un.org/depts/german/gv-69/band1/ar69016.pdf, S. 9)? Es wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. 29. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Kinder afrikanischer Herkunft vor Diskriminierung, negativer Stereotypisierung, Stigmatisierung und Gewalt durch Gleichaltrige und Lehrende im öffentlichen Bildungssystem zu schützen? Über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ fördert das BMFSFJ zahlreiche Projekte, die zur demokratischen Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen und zu ihrem Schutz vor Diskriminierung beitragen, so beispielsweise das „Kompetenznetzwerk Demokratiebildung im Kindesalter“ und das „Kompetenznetzwerk Demokratiebildung im Jugendalter“. Ziel des Projektes ist auch die Präventionsarbeit im Bereich gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Darüber hinaus unterstützt das BMFSFJ mit dem Vorhaben „Respekt Coaches“ bundesweit 400 Schulen im Rahmen der Primärprävention dabei, die individuellen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler auszubauen und ihre Widerstandskraft gegenüber jeder Form von Rassismus und religiösem Mobbing, Hass und Intoleranz, die gegen Mitschülerinnen und Mitschüler gerichtet ist, zu stärken. 30. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Rassismus und rassistischer Diskriminierung am Arbeitsplatz entgegenzuwirken? Mit dem Start der zweiten Förderperiode des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ im Januar 2020 wurde der Handlungsbereich Bund neu eingeführt. Insgesamt 14 bundesweite thematisch orientierte Kompetenzzentren und - netzwerke haben damit ihre Arbeit im Bundesprogramm aufgenommen. Die Kompetenzzentren und -netzwerke, die von erfahrenen zivilgesellschaftlichen Organisationen getragen werden, bündeln bundesweit Informationen und stellen Expertise sowie fachliche Beratung bereit. Sie unterstützen auch den Transfer erfolgreicher Präventionsansätze in Bundes-, Landes- und kommunale Strukturen. So fördern sie beispielsweise die bundesweite Verankerung von präventiven Ansätzen in Regelstrukturen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Bildung, indem sie Fachkräfte aus diesen Regelstrukturen vernetzen, beraten und weiterqualifizieren. Mit Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ wird die Arbeit des Kompetenznetzwerks „Demokratieförderung in der beruflichen Bildung“ gefördert. Das Hauptziel des aus drei Trägern bestehenden Netzwerks ist es, einen umfassenden und ganzheitlichen Ansatz der Demokratieförderung im Berufsbildungssystem zu etablieren. Zielgruppen sind hier insbesondere Ausbildende sowie Lehrkräfte der Berufsschulen, Auszubildende, Berufsschülerinnen und -schüler sowie dual Studierende. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) beteiligt sich an dem von der Bundesregierung am 2. Dezember 2020 beschlossenen Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus. Es soll ein bundesweites Netzwerk „Unsere Arbeit: Unsere Vielfalt. Initiative für betriebliche Demokratiekompetenz“ aufgebaut werden. In Kooperation mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) wird das BMAS in rund dreißig Projekten die Demokratiekompetenz in Betrieben stärken, um gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Verschwörungserzählungen in der Arbeitswelt vorzugehen und Belegschaften zu unterstützen, die sich Hetze entgegenstellen. Das Netzwerk ergänzt die bisher unter der Richtlinie über besondere Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Integration von Personen mit Migrationshintergrund vom 4. November 2004 geförderten Ansätze und Netzwerkaktivitäten, wie die Einführung von Vielfaltsstrategien oder Beratung zu Antidiskriminierung. Antidiskriminierung ist darüber hinaus ein Querschnittsziel in allen Arbeitsmarktprogrammen und Projekten, die mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds kofinanziert werden. 31. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Zugang zu Gesundheitsdiensten für Menschen afrikanischer Herkunft zu verbessern (https://www.un.org/depts/german/gv-69/band1/ar69016.pdf, S. 10)? In Deutschland besteht grundsätzlich für alle Personen, unabhängig von ihrer Herkunft ein ausreichender und diskriminierungsfreier Zugang zur gesundheitlichen Versorgung. Wesentliche Voraussetzung für die Inanspruchnahmen von gesundheitlichen Leistungen ist die Realisierung der in Deutschland bestehenden Zugangsmöglichkeiten zu einer Absicherung im Krankheitsfall. Eine gesonderte Erfassung oder Betrachtung der Herkunft bei der Inanspruchnahme von gesundheitlichen Leistungen erfolgt in Deutschland nicht. Zielgerichtete Informationsmaterialien helfen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, sich mit dem Gesundheitswesen in Deutschland vertraut zu machen. Beispielsweise informiert das Portal www.migration-gesundheit.bund.de über vorhandene Broschüren und Informationsmaterialien in mehreren Sprachfassungen zu den Schwerpunktthemen „Gesundheitswesen“, „Gesundheit & Vorsorge“, „Pflege“ sowie „Sucht & Drogen“. Das Portal wird ständig um Informationen erweitert. 32. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Zugang zu geschütztem und sicherem Wohnraum für Menschen afrikanischer Herkunft zu verbessern (https://www.un.org/depts/german/gv-69/b and1/ar69016.pdf, S. 10)? Mit der gemeinsamen Wohnraumoffensive von Bund, Ländern und Kommunen wurde ein umfangreiches Maßnahmenpaket vereinbart mit dem Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Wohnraumversorgung aller Bevölkerungsschichten zu verbessern. Hiervon profitieren auch Menschen afrikanischer Herkunft. Alle zentralen Maßnahmen der Wohnraumoffensive wurden bereits umgesetzt oder befinden sich in der konkreten Umsetzung. Einzelheiten sind der Broschüre „Die Wohnraumoffensive und ihr Umsetzungsstand“ zu entnehmen (vgl. https://www.die-wohnraumoffensive.de/fileadmin/user_upload/aktivi taeten/veroeffentlichungen/DV_Wohnraumoffensive_Broschu%CC%88re_202 1_bf.pdf). Darüber hinaus wird die Bundesregierung als Kernvorhaben im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Integration (NAP-I) das Informationsangebot für zugewanderte Menschen und Beratungsstellen zum Thema Wohnen verbreitern, um zusätzliche Unterstützung für Migrantinnen und Migranten bei dem Zugang zum Wohnungsmarkt zu bieten. Mit oben genanntem Kernvorhaben unterstützt die Bundesregierung daher sowohl Migrantinnen und Migranten als auch diejenigen Anlaufstellen für zugewanderte Menschen, die nicht über die notwendigen Kenntnisse hinsichtlich des Wohnungsmarktes verfügen. Zudem informiert die Broschüre des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge „Willkommen in Deutschland“ Zuwanderinnen und Zuwanderer über mietrechtliche Fragen und benennt Kontaktadressen. 33. Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus der repräsentativen Umfrage „Rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“ (Januar 2020) der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gezogen, und welche Maßnahmen leitet sie daraus ab? Die Bundesregierung hat die Ergebnisse der repräsentativen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus dem letzten Jahr zur Kenntnis genommen. Mit der Situation von Menschen mit Diskriminierungserfahrungen hat sich der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus befasst und hierzu am 25. November 2020 einen umfangreichen Maßnahmenkatalog beschlossen. Darin ist unter anderem eine Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes vorgesehen. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. 34. Plant die Bundesregierung die Überprüfung ihrer politischen Konzepte und Gesetze hinsichtlich der Auswirkungen einer möglichen Verschränkung und Multiplizierung mehrfacher Diskriminierung von Menschen afrikanischer Herkunft, wie z. B. aufgrund des Alters, Geschlechts, sexuellen Identität, Sprache, Religion (https://www.un.org/depts/german/gv-69/ band1/ar69016.pdf, S. 11)? Das BMFSFJ verfolgt mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ einen ganzheitlichen Ansatz, bei dem Phänomene auch in ihrer Wechselwirkung zueinander in den Blick genommen werden. Insbesondere zur Weiterentwicklung der Fachpraxis der Prävention von Phänomen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit werden Modellprojekte gefördert, die bereits in ihrer Konzeption auch die Mehrfachdiskriminierung aufgrund von Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit und Religionszugehörigkeit sowie die Verschränkung von mehreren Phänomenen Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stärker berücksichtigen. Darüber hinaus fördert das BMFSFJ das Projekt des Dachverbandes der Migrantinnen – DaMigra e.V. „Frauen mit Migrations- und Fluchtgeschichte zwischen Mehrfachdiskriminierung und Selbstbestimmungsrecht“ (2019 bis 2022), das auch Aspekte der Mehrfachdiskriminierung von Frauen mit afrikanischer Herkunft aufgreift. Die Ergebnisse des Projekts fließen fortlaufend in politische Konzepte ein. 35. Wie wird sich die Bundesregierung bei der Konzipierung der Maßnahmen dafür einsetzen, die Bedürfnisse und Perspektiven von Frauen und Mädchen afrikanischer Herkunft zu berücksichtigen? Neben dem in der Antwort zu Frage 34 genannten Projekt von DaMigra e.V., in dem auch Bedürfnisse und Perspektiven von Frauen und Mädchen afrikanischer Herkunft berücksichtigt werden, werden weitergehende Ansätze zur Einbeziehung dieser Gruppe im BMFSFJ geprüft. Darüber hinaus wurden im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ und in Zusammenhang mit den beschlossenen Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zwei zivilgesellschaftliche Organisationen aus der Schwarzen Community zur Antragstellung im Bereich Modellprojekte aufgefordert. Eines dieser Projekte wird sich vordringlich mit den Bedarfen von Frauen auseinandersetzen, das zweite Projekt adressiert spezifisch Kinder. Auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Integration und Flüchtlinge fördert zahlreiche Projekte, die Bedürfnisse und Perspektiven von Frauen und Mädchen afrikanischer Herkunft berücksichtigen. Geflüchtete Frauen und Familien afrikanischer Herkunft sind eine wichtige Zielgruppe des seit 2015 geförderten Projekts MUT-Macherinnen des Dachverbands der Migrantinnenorganisationen, in welchem ehrenamtlich engagierte Menschen mit Migrationshintergrund geflüchtete Frauen unterstützen und bei der gesellschaftlichen Teilhabe fördern. Das Modellprojekt Fem.OS unterstützt seit Mai 2020 Frauen aus Drittstaaten auch mit afrikanischer Herkunft durch mehrsprachige Beratung in den sozialen Medien, bei ihrer individuellen, beruflichen und gesellschaftlichen Integration in Deutschland. Das Projekt wird in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit durchgeführt. Projektträger ist Minor – Projektkontor für Bildung und Forschung. 36. Wie viele Haushaltsmittel wurden seit 2015 für die Umsetzung der UN- Dekade durch die Bundesregierung bereitgestellt (bitte nach Jahr, Einzelplan, Titelgruppe, Mittelansatz und Zweckbestimmung aufschlüsseln)? Im Rahmen der Strukturförderung von Migrantenorganisationen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhält „The African Network of Germany“ (TANG) seit 2017 eine Förderung und sowie der „Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland“ (ZAGD) im Zeitraum 2017–2020. Beide Dachverbände vertreten Menschen mit afrikanischem Migrationshintergrund. Die Strukturförderungen erfolgen aus dem Kapitel 0603 Titel 684 14: Träger Titel Laufzeit Fördersumme in Euro Interkultureller Deutsch Afrikanischer Verein (IDAV) e. V. Strukturförderung The African Network of Germany (TANG) e. V. 15.11.2017 – vorauss. 14.11.2023 2017: 18.172,95 2018: 112.034,01 2019: 118.140.01 2020: 105.116,22 2021: 100.000,00 Zentralrat der Afrikanischen Gemeinde (ZAGD) e. V. Strukturförderung Zentralrat der Afrikanischen Gemeinde (ZAGD) e. V. 13.11.2017 – 13.11.2020 2017: 14.326,00 2018: 110.000,00 2019: 110.000,00 2020: 95.674,00 Des Weiteren hat die BpB im Rahmen verschiedener Zuwendungen dem Verein Each One Teach One (EOTO e.V.) Fördermittel aus dem Kapitel 0635 Titel 684 02 bewilligt: Träger Titel Laufzeit Fördersumme in Euro Each One Teach One EOTO e.V. Modellprojekt zum Thema Flucht und Asyl 2016 29.919,68 Konferenz „PADucation – Konferenz afrodiasporischer Perspektiven auf soziale Arbeit“ 2019 30.050,00 Konferenz „PADucation Konferenz afrodiasporischer Perspektiven für soziale Berufe 2021 2021 Bewilligte Zuwendungshöhe: 56.100,00 Black Communities – Mikrofinanzierung 2020 – 2023 Bewilligte Zuwendungshöhe: 2020: 0,00 2021: 169.063,41 Zudem erfolgten Zuweisungen durch die BpB an EOTO e.V. in Form von Ko- Finanzierung im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des BMFSFJ (Kapitel 0635 Titel 684 02 – siehe auch Beitrag des BMFSFJ unten): Träger Titel Laufzeit Fördersumme in Euro Each One Teach One EOTO e.V. Rassismusprävention sowie Empowerment Schwarzer Menschen 15.07.2017 - 31.12.2019 2017: 15.000,00 2018: 15.000,00 2019: 100.000,00 Kompetenzzentrum Rassismus gegen Schwarze Menschen/EOTO 01.01.2020 - 31.12.2022 2020: 100.000,00 2021: 99.175,87 Viele Maßnahmen und Projekte der BpB sind überwiegend phänomenübergreifend ausgerichtet und leisten einen positiven Beitrag zur VN-Dekade. Für die unmittelbare Umsetzung der VN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft sind zwei Formate zu nennen, die durch die BpB finanziert werden (Kapitel 0635 Titel 532 02): Träger Titel Laufzeit Fördersumme in Euro BpB Anti-Blackness und Communitywiderständigkeit: Bericht zum Konsultationsprozess in der UN Dekade (Publikation, AT) (Kooperationsprodukt) 2020 – 2021 14.985,50 Anti-Schwarzer Rassismus geht alle an: Gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken – Vielfalt fördern (BfDT, Kooperation u. a. mit EOTO) 2020 – 2021 44.909,70 Außerdem erfolgten Zuweisungen des Auswärtigen Amtes an das Programm „Imagine“, das Antirassismustraining unterstützt und damit auch einen positiven Beitrag zur Bekämpfung von Rassismus gegen Menschen afrikanischer Herkunft leistet (Kapitel 0501 Titel 687 34): Träger Titel Laufzeit Fördersumme in Euro BpB Imagine – Antirassismustraining in beiden Landesteilen Zyperns, Phase I 2017 – 2018 47.190,00 Imagine – Antirassismustraining in beiden Landesteilen Zyperns, Phase II 2018 – 2021 321.550,00 Die Förderung von Projekten aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erfolgt aus dem Kapitel/Titel: 1702 684 04 „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“. Insgesamt sind bislang in Umsetzung der Ziele der VN-Dekade im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ Haushaltsmittel in Höhe von 2 924 913,98 Euro bereitgestellt worden. Träger Titel Laufzeit Fördersumme in Euro Each One Teach One (Eoto) e.V. Rassismusprävention sowie Empowerment Schwarzer Menschen 15.07.2017 – 31.12.2019 2017: 227.000,00 2018: 401.358,29 2019: 510.298,42 Gesamt: 1.138.656,71 Each One Teach One (Eoto) e.V. Building Time – Jugendarbeit, Empowerment & Community Building 01.04.2017 -31.12.2019 2017: 102.374,25 2018: 139.845,00 2019: 129.955,50 Gesamt: 372.174,75 Each One Teach One EOTO e.V. Kompetenzzentrum Rassismus gegen Schwarze Menschen/EOTO 01.01.2020 – 31.12.2024 2020: 371.076,29 2021: 396.310,84 Gesamt: 767.387,13 Interkultureller Deutsch/Afrikanischer Verein , IDAV e.V. und Bundesnetzwerk TANG Rassismus in Deutschland aus der Perspektive von Menschen mit afrikanischer Abstammung 15.03.2020 – 31.12.2024 2020: 189.978,57 2021: 189.883,17 Gesamt: 379.861,74 Elternnetzwerk NRW – Integration miteinander e.V. meeting Diaspora – Engagement der afrikanischen Diaspora sichtbar machen und Dialog fördern 01.01.2020 – 31.12.2022 2020: 124.488,22 € 2021: 142.345,43 € Gesamt: 266.833,65 € Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Schwerpunktsetzung vieler Projekte im Bundesprogramm zumindest teilweise phänomenübergreifend ausgerichtet ist. Den Gebietskörperschaften in den Handlungsbereichen Kommune (Partnerschaften für Demokratie) und Land (Landes-Demokratiezentren) werden die Fördermittel zur teilweisen freien Verfügung bewilligt, um damit ganz gezielt den Problemlagen vor Ort begegnen zu können. Dabei werden auch Maßnahmen gegen Rassismus und in Umsetzung der Ziele der VN-Dekade gefördert. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat im Juni 2016 in Kooperation mit Engagement Global gGmbH die Fachveranstaltung „Menschenrechte in der Praxis: Erfahrungen von Menschen in Deutschland“ zur Eröffnung der VN- Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft organisiert (Jahr 2016, Einzelplan 17, Titel 54501, Mittelansatz 1 000 Euro) und Mittel für das Projekt Afrozensus (Anti-Schwarzer Rassismus in Deutschland: Qualitative Befunde und Auftakt einer Panel-Befragung unter Menschen afrikanischer Herkunft) bereitgestellt. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 11 verwiesen. 37. Wie viele der angekündigten Mittel von 1 Mrd. Euro für den Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus sind für die Umsetzung der UN-Dekade vorgesehen (bitte nach Einzelplan, Titelgruppe, Mittelansatz und Zweckbestimmung aufschlüsseln)? Im Kabinettausschuss wurden diverse Maßnahmen verabschiedet, die zur Bekämpfung von Rassismus und zur Verbesserung von Teilhabechancen beitragen sollen. Diese Maßnahmen adressieren auch Anti-Schwarzen-Rassismus und die Teilhabechancen von Menschen afrikanischer Abstammung. Zur konkreten Verteilung der Mittel aus dem Kabinettausschuss sind die Planungen derzeit noch nicht abgeschlossen. Zur Umsetzung des Maßnahmenkatalogs wurden auf Vorschlag der Bundesregierung 150 Mio. Euro im Bundeshaushalt 2021 als Verstärkungsmittel veranschlagt. Mit diesen Mitteln soll die Umsetzung der Maßnahmen im Jahr 2021 finanziell sichergestellt werden. Daneben stellt die Bundesregierung in den Jahren 2021 bis 2024 für die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus insgesamt mehr als eine Milliarde Euro bereit. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1, 2 und 7 verwiesen. 38. Durch welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Resolution des Europäischen Parlaments (2018/2899(RSP)) umzusetzen (bitte bezüglich verschiedener Maßnahmen aufschlüsseln und soweit möglich mit zeitlichen Angaben versehen)? a) Welches Bundesministerium ist dabei federführend? b) Wie ist die Umsetzung als Querschnittsthema in welchen unterschiedlichen Ressorts verortet? c) Wie bildet sich die Umsetzung der Maßnahmen im Bundeshaushalt 2021 ab (bitte nach Einzelplan, Titelgruppe, Mittelansatz und Zweckbestimmung aufschlüsseln)? d) Welche Maßnahmen sollen aus welchen Gründen nicht umgesetzt werden (bitte pro Maßnahme bzw. Forderung einzeln begründen)? Die Fragen 38 bis 38d werden zusammen beantwortet. Mit der Bekämpfung von Rassismus sind unter anderem das BMI, das BMFSFJ, das BMZ Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und das AA befasst und führen diverse Maßnahmen in diesem Bereich durch. Eine gesonderte Zuordnung zu der Resolution (2018/2019 RSP) erfolgt dabei nicht. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 1, 2, 7 sowie 35 bis 37 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]