Die UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft (2015 bis 2024)
der Abgeordneten Filiz Polat, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Irene Mihalic, Kai Gehring, Luise Amtsberg, Margarete Bause, Canan Bayram, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Britta Haßelmann, Ottmar von Holtz, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Christian Kühn (Tübingen), Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Manuela Rottmann, Corinna Rüffer, Stefan Schmidt, Cordula Schulz-Asche, Margit Stumpp, Beate Walter-Rosenheimer, Wolfgang Wetzel, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Dezember 2013 wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UN) die „Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft“ (2015 bis 2024) beschlossen. Die Mitgliedstaaten der UN werden aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen um „Anerkennung, Gerechtigkeit und Entwicklung“ von Menschen afrikanischer Herkunft zu fördern sowie rassistische Diskriminierung und Rassismus zu bekämpfen (Resolution 68/237). Die Generalversammlung verabschiedete im Dezember 2014 außerdem ein Aktivitätenprogramm für die Durchführung der Internationalen Dekade der Menschen afrikanischer Herkunft (Resolution 69/16). Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, die im Aktivitätenprogramm formulierten Handlungsfelder und Maßnahmen zu ergreifen, um Rassismus und rassistischer Diskriminierung entgegenzutreten. Unter der Leitung der UN-Kommission für Menschenrechte (OHCHR) werden Aktionen gefördert, die zur Stärkung und Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und politischer Rechte von Menschen afrikanischer Herkunft beitragen und deren gesellschaftliche Teilhabe stärken (A/RES/69/16).
Das Europäische Parlament verabschiedete im April 2019 mit großer Mehrheit eine Resolution zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Herkunft in Europa (2018/2899(RSP)), in der die EU und ihre Mitgliedstaaten erstmals zu Maßnahmen aufgefordert werden, um gegen strukturellen Rassismus und Diskriminierung vorzugehen, dem Menschen afrikanischer Herkunft in Europa ausgesetzt sind.
Im Rahmen der UN-Dekade ist auch Deutschland angehalten, konkrete Schritte und kohärente Strategien zur Umsetzung der Ziele der UN-Dekade zu entwickeln und umzusetzen. In der ersten Halbzeit (2015 bis 2020) der UN-Dekade wurde von Seiten der Bundesregierung nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller bislang wenig unternommen, um die Ziele tatsächlich zu erreichen (vgl. https://www.eoto-archiv.de/neuigkeiten/die-pad-week-germany-wir-schreiben-geschichte/). Auch eine Halbzeitbilanz über die Umsetzung der UN-Dekade Menschen afrikanischer Herkunft hat die Bundesregierung noch nicht vorgelegt (siehe die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Deutscher Bundestag Drucksache 19/27123 19. Wahlperiode 02.03.2021 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stand der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus“ auf Bundestagsdrucksache 19/21178, S. 14).
Die UN-Arbeitsgruppe von Expertinnen und Experten für Menschen afrikanischer Herkunft (United Nations Working Group of Experts on People of African Descent) stellte in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Menschenrechtsrat am 26. September 2017 fest, dass die Bundesregierung größeres Engagement in der Bekämpfung von Rassismus gegenüber Menschen afrikanischer Herkunft in Deutschland zeigen sowie diskriminierende Praktiken, insbesondere das sogenannte Racial Profiling, beenden müsse. Außerdem wurde angemahnt, dass die deutsche Kolonialvergangenheit kritisch aufgearbeitet und für deutsche Kolonialverbrechen Verantwortung übernommen werden müsse (https://undocs.org/en/A/HRC/36/60/Add.2). „Die Arbeitsgruppe ist tief besorgt über die Situation von Menschen afrikanischer Abstammung in Deutschland“, so der UN-Chefberichterstatter Ricardo Sunga (https://www.sueddeutsche.de/politik/diskriminierung-besorgt-ueber-die-ausmasse-staatlicher-uebergriffe-1.3397608). Auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Annette Widmann-Mauz macht deutlich, „Wir brauchen konkrete Fortschritte in der Bekämpfung von Rassismus“ (https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/presse/pressemitteilungen/widmann-mauz-wir-brauchen-konkrete-fortschritte-in-der-bekaempfung-von-rassismus--1770800).
Am 22. Juli 2020 veranstaltete die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration eine Online-Konferenz im Rahmen der UN-Dekade mit Vertreterinnen und Vertretern aus Zivilgesellschaft und Politik, „um sich über Herausforderungen in der Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus, über Erfahrungen von Menschen afrikanischer Herkunft und Erwartungen an Politik und Gesellschaft auszutauschen“ (https://www.integrationsbeauftragte.de/ib-de/presse/pressemitteilungen/widmann-mauz-wir-brauchen-konkrete-fortschritte-in-der-bekaempfung-von-rassismus--1770800).
Am 25. November 2020 beschloss die Bundesregierung im Rahmen des Maßnahmenkatalogs des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus die Einrichtung einer Koordinierungsstelle UN-Dekade Menschen afrikanischer Herkunft durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1819984/4f1f9683cf3faddf90e27f09c692abed/2020-11-25-massnahmen-rechtsextremi-data.pdf).
Zivilgesellschaftliche Organisationen und die Communitys Menschen afrikanischer Herkunft setzen sich seit langer Zeit intensiv für die effektive Umsetzung der Ziele der UN-Dekade ein. Im Mai 2018 fand die „People of African Descent“ (PAD) Week Europe, eine zivilgesellschaftliche Konferenz von und für Menschen afrikanischer Herkunft, im Europäischen Parlament statt. Im November 2019 fand in Berlin die erste „PAD WEEK Germany – Anerkennung. Empowerment. Gerechtigkeit“ mit über 300 Menschen afrikanischer Herkunft aus 35 Organisationen afrikanischer Herkunft statt. Am ersten Tag der PAD WEEK waren 150 Menschen afrikanischer Herkunft im Deutschen Bundestag zu Gast und forderten unter anderem den Ausgleich der nach wie vor bestehenden Defizite im Menschenrechtsschutz sowie die Förderung und das Empowerment der Schwarzen Communitys in Deutschland von der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag (https://www.eoto-archiv.de/neuigkeiten/die-pad-week-germany-wir-schreiben-geschichte/).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen38
Wie bewertet die Bundesregierung den aktuellen Stand der Umsetzung der von der UN-Generalversammlung ausgerufenen Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft (2015 bis 2024) in Deutschland, deren Halbzeitbilanz 2020 geplant war?
Welche Schlussfolgerungen für die zweite Halbzeit der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft hat die Bundesregierung im Rahmen der Halbzeitbilanz gezogen?
Welche Handlungsbedarfe zur Erreichung der Ziele der UN-Dekade in Deutschland ergaben sich nach Kenntnis der Bundesregierung infolge der am 22. Juli 2020 veranstalteten Online-Konferenz?
a) Welche sich durch die Konferenz ergebenen Handlungsbedarfe wurden bereits umgesetzt?
b) Welche sich durch die Konferenz ergebenen Handlungsbedarfe sollen in welchem Zeitraum wie umgesetzt werden?
c) Ist eine weitere Konferenz zur Erreichung der Ziele der UN-Dekade geplant, und wenn ja, wann, und mit welchem Inhalt?
Welche Strategien und Handlungsmöglichkeiten gegen Anti-Schwarzen-Rassismus für die Arbeit im zivilgesellschaftlich-ehrenamtlichen Bereich wurden nach Kenntnis der Bundesregierung bei der zweiten für den Herbst 2020 geplanten Veranstaltung im Rahmen der Halbzeitbilanz erarbeitet?
a) Welche sich durch die Konferenz ergebenen Strategien und Handlungsmöglichkeiten hat die Bundesregierung bereits umgesetzt?
b) Welche sich durch die Konferenz ergebenen Strategien und Handlungsmöglichkeiten sollen in welchem Zeitraum wie umgesetzt werden?
Hat die Bundesregierung zu dem bei den Vereinten Nationen zur Umsetzung der UN-Dekade aufgelegten „Trust Fund“ finanziell beigetragen, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte nach Jahren aufschlüsseln); wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2015 unternommen, um die UN-Dekade stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken, und welche weiteren Maßnahmen sind aktuell in Planung?
Wann plant die Bundesregierung, die Koordinierungsstelle UN-Dekade Menschen afrikanischer Herkunft einzurichten, wie es im Maßnahmenpaket des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus vorgesehen ist (https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1819984/4f1f9683cf3faddf90e27f09c692abed/2020-11-25-massnahmen-rechtsextremi-data.pdf)?
a) Wie viele Haushaltsmittel sind für die Koordinierungsstelle insgesamt vorgesehen (bitte Einzelplan, Titelgruppe und Mittelansatz angeben)?
b) Steht die Bundesregierung bereits mit potentiellen Trägerorganisationen in Kontakt, und wenn ja, mit welchen?
c) Wie wird die Bundesregierung die Aufgaben der Koordinierungsstelle ausgestalten?
Welche im Rahmen der PAD (People of African Descent) WEEK Germany formulierten Forderungen hat die Bundesregierung bereits umgesetzt, und welche Forderungen will die Bundesregierung in Zukunft umsetzen?
Plant die Bundesregierung eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, und sollen bei der Erarbeitung einer Reform Schwarze Organisationen beteiligt werden?
Plant die Bundesregierung eine Erhöhung der Finanzmittel für das Deutsche Institut für Menschenrechte, damit ausreichend Kapazitäten für „Schutz-, Förderung- und Überwachungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus“ zukünftig zur Verfügung stehen, und wenn ja, in welcher Höhe (https://www.un.org/depts/german/gv-69/band1/ar69016.pdf)?
Welche Forschungsprojekte, die sich mit den Perspektiven und Diskriminierungserfahrungen Schwarzer Menschen in Deutschland beschäftigen, hat die Bundesregierung von 2015 bis 2021 unterstützt (bitte die einzelnen Projekte mit jeweiliger Laufdauer und Höhe der finanziellen Förderung aufzählen)?
Welche Forschungsprojekte hat die Bundesregierung von 2015 bis 2021 unterstützt, die dazu beitragen, die Datenbasis zu rassistischer Diskriminierung in Deutschland zu verbessern (bitte die einzelnen Projekte mit jeweiliger Laufdauer und Höhe der finanziellen Förderung aufzählen)?
Plant die Bundesregierung auf Basis der Ergebnisse des Afrozensus Maßnahmen, um rassistische Diskriminierung von Menschen afrikanischer Herkunft abzubauen, und wenn ja, welche; wenn nein, warum nicht?
Plant die Bundesregierung, die Förderung des Projekts Afrozensus weiterzuführen oder zu verstetigen, und wenn nein, warum nicht?
Welche Forschungsprojekte zur Kultur, Geschichte und zum Erbe der Menschen afrikanischer Herkunft fördert die Bundesregierung aktuell (bitte einzeln nach Forschungsinstitution, Projekt, Laufzeit und finanziellen Mitteln aufschlüsseln)?
Welche Informations- und Bildungsmaßnahmen zur Kultur, Geschichte und zum Erbe der Menschen afrikanischer Herkunft fördert die Bundesregierung aktuell, und in welcher Höhe (bitte die einzelnen Maßnahmen mit jeweiliger Laufdauer und Höhe der finanziellen Förderung aufzählen)? Wie fördert die Bundesregierung Studienaustauschprogramme und Schüleraustauschprogramme zwischen Deutschland und afrikanischen Staaten?
In welcher Form setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der Kultusministerkonferenz für die Erarbeitung einer gemeinsamen Erklärung ein, die die Schritte zu einer zukünftigen Thematisierung von Kolonialismus, Antirassismus und zu der deutschen Geschichte als Einwanderungsland in den schulischen Lehrplänen aufzeigt sowie antirassistische Seminare in die Aus- und Fortbildung von Lehrenden integriert?
Plant die Bundesregierung, das Fachgebiet „(Intersectional) Black Studies“ an Universitäten aufzubauen und entsprechend zu fördern bzw. die Bundesländer bei diesem Vorhaben zu unterstützen, und wenn nein, warum nicht?
Wie ist der konkrete Zeitplan für die im Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus angekündigte „Studie zu den in § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB [Strafgesetzbuch] gesetzlich benannten Strafzumessungsumstände[n] „rassistische, fremdenfeindliche und sonstige menschenverachtende“ Beweggründe zur Überprüfung und Erleichterung ihrer Anwendung in der Praxis“ (Maßnahme 41), und wann sollen die Ergebnisse veröffentlich werden?
Welche Daten und Schätzungen hat das Bundesinnenministerium der Europäischen Grundrechtagentur (FRA) zu Personen afrikanischer Herkunft in Deutschland geliefert (bitte einzeln aufführen)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass Menschen afrikanischer Herkunft nur in geringem Ausmaß öffentliche Ämter in Deutschland bekleiden (https://undocs.org/en/A/HRC/36/60/Add.2)?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die „vollständige, gleichberechtigte und wirksame Teilhabe von Menschen afrikanischer Abstammung an öffentlichen und politischen Angelegenheiten ohne Diskriminierung zu ermöglichen“ (https://www.un.org/depts/german/gv-69/band1/ar69016.pdf, S. 8)?
Inwiefern sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um rassistische Diskriminierungen in der Polizeiarbeit (vgl. https://www.tagesschau.de/inland/studie-polizei-101.html), wie etwa sogenanntes „Racial Profiling“, in Zukunft zu verhindern, wie es die United Nations Working Group of Experts on People of African Descent in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Menschenrechtsrat am 26. September 2017 angemahnt hat?
Welche Instrumente, Programme und Projekte hat die Bundesregierung als Beitrag zur Umsetzung der Ziele der UN-Dekade bisher im Bereich Aufarbeitung des kolonialen Erbes durchgeführt bzw. unterstützt?
Unterstützt die Bundesregierung Maßnahmen, die insbesondere zur kritischen Auseinandersetzung mit kolonialen Spuren im öffentlichen Raum (zur Begrifflichkeit siehe z. B. hier: https://www.bpb.de/apuz/297604/koloniale-spuren-im-staedtischen-raum) beitragen, und wenn ja, welche, wenn nein, warum nicht?
Wird die Bundesregierung finanzielle Mittel zum Aufbau, zur Sanierung oder Instandhaltung von Denkmälern und weiteren Gedenkorten, die einen Bezug zur deutschen Kolonialherrschaft aufweisen, künftig an eine kritische Kontextualisierung derselben knüpfen, und wenn ja, welche Pläne existieren dazu; wenn nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um im öffentlichen Raum stärker auf den antikolonialen Widerstand aufmerksam zu machen und diesen zu würdigen?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Teilhabe der Menschen afrikanischer Herkunft „an der Entwicklung und den damit zusammenhängenden Entscheidungen sowie an der gerechteren Verteilung der daraus erwachsenden Vorteile zu garantieren“ (https://www.un.org/depts/german/gv-69/band1/ar69016.pdf, S. 9)?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Kinder afrikanischer Herkunft vor Diskriminierung, negativer Stereotypisierung, Stigmatisierung und Gewalt durch Gleichaltrige und Lehrende im öffentlichen Bildungssystem zu schützen?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Rassismus und rassistischer Diskriminierung am Arbeitsplatz entgegenzuwirken?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Zugang zu Gesundheitsdiensten für Menschen afrikanischer Herkunft zu verbessern (https://www.un.org/depts/german/gv-69/band1/ar69016.pdf, S. 10)?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Zugang zu geschütztem und sicherem Wohnraum für Menschen afrikanischer Herkunft zu verbessern (https://www.un.org/depts/german/gv-69/band1/ar69016.pdf, S. 10)?
Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus der repräsentativen Umfrage „Rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt“ (Januar 2020) der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gezogen, und welche Maßnahmen leitet sie daraus ab?
Plant die Bundesregierung die Überprüfung ihrer politischen Konzepte und Gesetze hinsichtlich der Auswirkungen einer möglichen Verschränkung und Multiplizierung mehrfacher Diskriminierung von Menschen afrikanischer Herkunft, wie z. B. aufgrund des Alters, Geschlechts, sexuellen Identität, Sprache, Religion (https://www.un.org/depts/german/gv-69/band1/ar69016.pdf, S. 11)?
Wie wird sich die Bundesregierung bei der Konzipierung der Maßnahmen dafür einsetzen, die Bedürfnisse und Perspektiven von Frauen und Mädchen afrikanischer Herkunft zu berücksichtigen?
Wie viele Haushaltsmittel wurden seit 2015 für die Umsetzung der UN-Dekade durch die Bundesregierung bereitgestellt (bitte nach Jahr, Einzelplan, Titelgruppe, Mittelansatz und Zweckbestimmung aufschlüsseln)?
Wie viele der angekündigten Mittel von 1 Mrd. Euro für den Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus sind für die Umsetzung der UN-Dekade vorgesehen (bitte nach Einzelplan, Titelgruppe, Mittelansatz und Zweckbestimmung aufschlüsseln)?
Durch welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, die Resolution des Europäischen Parlaments (2018/2899(RSP)) umzusetzen (bitte bezüglich verschiedener Maßnahmen aufschlüsseln und soweit möglich mit zeitlichen Angaben versehen)?
a) Welches Bundesministerium ist dabei federführend?
b) Wie ist die Umsetzung als Querschnittsthema in welchen unterschiedlichen Ressorts verortet?
c) Wie bildet sich die Umsetzung der Maßnahmen im Bundeshaushalt 2021 ab (bitte nach Einzelplan, Titelgruppe, Mittelansatz und Zweckbestimmung aufschlüsseln)?
d) Welche Maßnahmen sollen aus welchen Gründen nicht umgesetzt werden (bitte pro Maßnahme bzw. Forderung einzeln begründen)?