Entwicklung der Ausgaben im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Hartz IV) für den Zeitraum von 2007 bis 2020
der Abgeordneten René Springer, Jörg Schneider, Martin Sichert, Uwe Witt, Ulrike Schielke-Ziesing, Jürgen Pohl und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) hat sich die Zahl der Regelleistungsberechtigten (RLB) von rund 7,09 Millionen im Jahresdurchschnitt 2007 auf rund 5,79 Millionen im Jahr 2018 verringert. Unter den RLB waren im Jahresdurchschnitt 2018 rund 3,72 Millionen Personen mit deutscher und rund 2,03 Millionen mit ausländischer Staatsangehörigkeit. Im Zeitraum von 2007 bis 2018 reduzierte sich der Anteil der RLB mit deutscher Staatsangehörigkeit von 81,8 Prozent auf 64,2 Prozent, während sich der Anteil der RLB mit ausländischer Staatsangehörigkeit von 18 Prozent auf 35,1 Prozent erhöhte (vgl. die Antworten zu den Fragen 1 und 2 auf Bundestagsdrucksache 19/16072).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen12
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2007 bis 2020 (bzw. letzter verfügbarer Stand) die Zahl und der Anteil der Regelleistungsberechtigten insgesamt sowie mit folgender Staatsangehörigkeit jeweils entwickelt (bitte auch die absolute und relative Entwicklung von 2007 auf 2020 angeben):
a) Deutsche,
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer,
d) EU-2-Ausländer,
e) Drittstaatsangehörige,
f) Personen aus den Westbalkanstaaten (insgesamt),
g) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern (insgesamt),
h) Afghanistan,
i) Eritrea,
j) Irak,
k) Iran,
l) Nigeria,
m) Pakistan,
n) Somalia,
o) Syrien?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2007 bis 2020 (bzw. letzter verfügbarer Stand) der Gesamtbetrag und der Anteil entwickelt, der für Regelleistungsberechtigte insgesamt sowie mit folgender Staatsangehörigkeit jeweils gezahlt wurde (bitte auch die absolute und relative Entwicklung von 2007 auf 2020 angeben):
a) Deutsche,
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer,
d) EU-2-Ausländer,
e) Drittstaatsangehörige,
f) Personen aus den Westbalkanstaaten (insgesamt),
g) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern (insgesamt),
h) Afghanistan,
i) Eritrea,
j) Irak,
k) Iran,
l) Nigeria,
m) Pakistan,
n) Somalia,
o) Syrien?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2007 bis 2020 (bzw. letzter verfügbarer Stand) die Zahl und der Anteil der Zugänge von Regelleistungsberechtigten ohne Vorbezug in den Regelleistungsbezug insgesamt sowie mit folgender Staatsangehörigkeit jeweils entwickelt:
a) Deutsche,
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer,
d) EU-2-Ausländer,
e) Drittstaatsangehörige,
f) Personen aus den Westbalkanstaaten (insgesamt),
g) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern (insgesamt),
h) Afghanistan,
i) Eritrea,
j) Irak,
k) Iran,
l) Nigeria,
m) Pakistan,
n) Somalia,
o) Syrien?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2007 bis 2020 (bzw. letzter verfügbarer Stand) der durchschnittliche Zahlungsanspruch für Sozialversicherungsbeiträge für Regelleistungsberechtigte insgesamt sowie mit folgender Staatsangehörigkeit jeweils entwickelt (bitte auch die absolute und relative Entwicklung von 2007 auf 2020 angeben):
a) Deutsche,
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer,
d) EU-2-Ausländer,
e) Drittstaatsangehörige,
f) Personen aus den Westbalkanstaaten (insgesamt),
g) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern (insgesamt),
h) Afghanistan,
i) Eritrea,
j) Irak,
k) Iran,
l) Nigeria,
m) Pakistan,
n) Somalia,
o) Syrien?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2007 bis 2020 (bzw. letzter verfügbarer Stand) der Gesamtbetrag und der Anteil der Zahlungsansprüche für Sozialversicherungsbeiträge für Regelleistungsberechtigte insgesamt sowie mit folgender Staatsangehörigkeit jeweils entwickelt (bitte auch die absolute und relative Entwicklung von 2007 auf 2020 angeben):
a) Deutsche,
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer,
d) EU-2-Ausländer,
e) Drittstaatsangehörige,
f) Personen aus den Westbalkanstaaten (insgesamt),
g) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern (insgesamt),
h) Afghanistan,
i) Eritrea,
j) Irak,
k) Iran,
l) Nigeria,
m) Pakistan,
n) Somalia,
o) Syrien?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2007 bis 2020 (bzw. letzter verfügbarer Stand) der Gesamtbetrag und der Anteil entwickelt, der für Regelleistungsberechtigte inklusive der Zahlungsansprüche für Sozialversicherungsbeiträge insgesamt sowie mit folgender Staatsangehörigkeit jeweils gezahlt wurde (bitte auch die absolute und relative Entwicklung von 2007 auf 2020 angeben):
a) Deutsche,
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer,
d) EU-2-Ausländer,
e) Drittstaatsangehörige,
f) Personen aus den Westbalkanstaaten (insgesamt),
g) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern (insgesamt),
h) Afghanistan,
i) Eritrea,
j) Irak,
k) Iran,
l) Nigeria,
m) Pakistan,
n) Somalia,
o) Syrien?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2007 bis 2020 (bzw. letzter verfügbarer Stand) der Gesamtbetrag und der Anteil entwickelt, der für „Kosten der Unterkunft“ für Regelleistungsberechtigte insgesamt sowie mit folgender Staatsangehörigkeit jeweils gezahlt wurde (bitte auch die absolute und relative Entwicklung von 2007 auf 2020 angeben):
a) Deutsche,
b) Ausländer (insgesamt),
c) EU-Ausländer,
d) EU-2-Ausländer,
e) Drittstaatsangehörige,
f) Personen aus den Westbalkanstaaten (insgesamt),
g) Personen aus den Top-8-Asylherkunftsländern (insgesamt),
h) Afghanistan,
i) Eritrea,
j) Irak,
k) Iran,
l) Nigeria,
m) Pakistan,
n) Somalia,
o) Syrien?
Hat die Bundesregierung in ihrer Einwanderungspolitik die daraus resultierenden finanziellen Lasten allein im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) unterschätzt (bitte begründen)?
Wie genau lässt sich aus Sicht der Bundesregierung der volkswirtschaftliche sowie gesellschaftliche Mehrwert der bisherigen Zuwanderungspolitik der Bundesregierung darstellen bzw. quantifizieren?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2015 ergriffen, um insbesondere die Zahl der ausländischen Hartz-IV-Bezieher zu reduzieren?
Verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Einwanderung in unsere Sozialsysteme zu reduzieren?
Wenn nein, warum nicht, und wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2015 ergriffen?
Welche Auswirkungen hatte die Zuwanderung seit 2015 nach Kenntnis der Bundesregierung auf den Binnenkonsum?
Hat die Bundesregierung Untersuchungen, Studien oder Umfragen dazu in Auftrag gegeben, und wenn ja, was waren die Ergebnisse?