Aktivitäten politischer Stiftungen im Freistaat Thüringen (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/22037)
der Abgeordneten Dr. Anton Friesen, Stephan Brandner und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die Kleine Anfrage über die Aktivitäten der in Thüringen aktiven politischen Stiftungen wurde von der Bundesregierung am 2. September 2020 ausführlich, aber nicht vollumfänglich beantwortet (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/22037). Ihrer schriftlichen Versicherung zur Vervollständigung der Antwort kam die Bundesregierung trotz schriftlicher Aufforderung durch die Fragesteller nicht nach.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Auf welche Höhe beliefen sich die Zuwendungen durch den Bund in Thüringen seit dem 1. Januar 2020 an die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Friedrich-Naumann-Stiftung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie die Heinrich-Böll-Stiftung?
Welche Projekte und Veranstaltungen, die durch die genannten politischen Stiftungen organisiert wurden, sind durch Bundesmittel, ob mittelbar oder unmittelbar, in welcher Höhe seit 1. Januar 2020 bzw. 2010 hinsichtlich der Heinrich-Böll-Stiftung, für die die Bundesregierung die Angaben in ihrer Antwort (s. Vorbemerkung der Fragesteller) im Gegensatz zu den anderen Stiftungen nicht spezifiziert hatte, in Thüringen gefördert worden (bitte nach Jahresscheiben, Zuwendungsempfänger, Höhe der Förderung je Projekt bzw. Veranstaltung – analog zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/22037 zur Friedrich-Ebert-Stiftung –, Zeitraum, Projekttitel und Haushaltsplan aufschlüsseln)?
Wie viele Projekte hatten dabei „Linkspopulismus“ zum Thema?
Welche Projekte hatten dabei die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ oder „Rechtspopulismus“ zum Thema?
Welche Projekte hatten dabei islamistischen Extremismus zum Thema?
Welche weiteren Träger haben seit dem 1 Januar 2020 Bundesmittel in welcher Höhe für die Durchführung von Projekten und Veranstaltungen zur politischen Bildung in Thüringen erhalten (bitte nach Jahresscheiben, Zuwendungsempfänger, Höhe der Förderung je Projekt bzw. Veranstaltung – analog zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/22037 zur Friedrich-Ebert-Stiftung –, Zeitraum, Projekttitel und Haushaltsplan aufschlüsseln)?
Wie viele Projekte hatten dabei „Linkspopulismus“ zum Thema?
Welche Projekte hatten dabei die Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“ oder „Rechtspopulismus“ zum Thema?
Welche Projekte hatten dabei islamistischen Extremismus zum Thema?