Situation der Sprach- und Integrationskurse während der Covid-19-Pandemie

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Ekin Deligöz, Britta Haßelmann, Katja Keul, Markus Kurth, Monika Lazar, Dr. Irene Mihalic, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann, Corinna Rüffer, Stefan Schmidt, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Wolfgang Wetzel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Situation der Sprach- und Integrationskurse während der COVID-19-Pandemie Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die Sprach- und Integrationskurse sind ein zentrales Element einer Integrationspolitik, deren Ziel gleichberechtigte Teilhabe ist. Für eine Einwanderungsgesellschaft ist es unverzichtbar, dass Menschen, die hier leben, Angebote erhalten, um Deutsch zu lernen. 2018 begann schließlich eine auf fünf Jahre angelegte und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im eigenen Hause durchgeführte Evaluation, deren Schwerpunkt auf der Wirkungsweise der Sprach- und Integrationskurse liegt (https://www.bamf.de/SharedDocs/ProjekteReportagen/DE/Forschung/Int egration/evaluation-integrationskurse.html?nn=283560). Die fragestellende Fraktion, Lehrerinnen und Lehrer, Bündnisse und Teilnehmende weisen seit Jahren auf bestehende Missstände hin und fordern eine Reform der Sprach- und Integrationskurse (vgl. https://www.gruene-bundestag.de/presse/pressestatemen ts/filiz-polat-zu-dem-heute-veroeffentlichten-zwischenbericht-zum-forschungsp rojekt-evaluation-der-integrationskurse-des-bamf). Zum 15-jährigen Bestehen der Sprach- und Integrationskurse wurde über den Stand und die Weiterentwicklung der Integrationskurse diskutiert (https://www.integrationsbeauftragt e.de/ib-de/presse/pressemitteilungen/15-jahre-integrationskurse-startpunkt-eine r-gelingenden-integration-1789138). Insbesondere die COVID-19-Pandemie hat den Blick für die strukturellen Unzulänglichkeiten im derzeitigen System geschärft (https://www.bvib.de/unter-d ruck). Laut dem Bericht zur bundesweiten Integrationskursgeschäftsstatistik vom 1. Oktober 2020 ist die Anzahl der Sprachkursteilnehmenden im ersten Halbjahr 2020 um 3 Prozent gesunken. Sehr wahrscheinlich ist dies auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen (Bericht zur Integrationskursgeschäftsstatistik für das erste Halbjahr 2020, BAMF, Stand: 1. Oktober 2020). Zur Förderung der Digitalisierung der Sprach- und Integrationskurse hat die Bundesregierung im Sommer 2020 Mittel in Höhe von 40 Mio. Euro bereitgestellt. Die Digitalisierung der Kurse trifft jedoch auf die Kritik, in der derzeitigen Form an den Bedürfnissen der Lernenden vorbeizugehen und nur jede dritte Schülerin bzw. jeden dritten Schüler zu erreichen (https://www.migazin.de/2020/06/02/du rchgefallen-online-umstellung-bei-integrationskursen-schwierig/?utm_source= mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=MiGLETTER). Ein Schritt der Anpassung an die neue Lebenswirklichkeit der COVID-19-Pandemie sind die vom BAMF im Juli 2020 eingeführten Unterrichtsmodelle zur Weiterführung Deutscher Bundestag Drucksache 19/27250 19. Wahlperiode 03.03.2021 und Wiederaufnahme der Integrationskurse unter Pandemiebedingungen (in Person, digital oder in einer Mischform, vgl. Anlage 1 zum Trägerrundschreiben 22/20 des BAMF). Aus Perspektive der Lehrerinnen und Lehrer und Träger wird kritisiert, dass die aus wirtschaftlichen Gründen festgelegte Vergütung nach Anzahl der Teilnehmenden für die Kurse dringend in das richtige Verhältnis mit den Vorschriften für den Infektionsschutz gebracht werden müssen, um die Gesundheit der Lehrerinnen und Lehrer und der Teilnehmenden zu schützen (https://www.bvib.de/effizienzverlust). Nach Willen des Gesetzgebers sollen die COVID-19-bedingt gezahlten finanziellen Hilfen im Rahmen des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) auch Honorarlehrkräften zustehen. Aufgrund fehlender Rechtssicherheit wegen fehlender Prüfkriterien hat eine Vielzahl von Trägern sich jedoch dagegen entschieden, SodEG-Hilfen für die bei ihnen beschäftigten Honorarlehrkräfte zu beantragen, obwohl letztere diese in der COVID-19-Krise dringend benötigt hätten (Gespräch mit dem Berufsverband für Integrations- und Berufssprachkurse e. V. vom 6. Juli 2020). Diese Rechtsunsicherheit hat sich 2021 durch eine verschärfte Formulierung der Regularien durch das BAMF nochmals verstärkt. Der Fokus liegt im Rahmen der Evaluation auf dem Spracherwerb der Teilnehmenden, während die Situation der Lehrerinnen und Lehrer und die Organisation des Angebots durch die Träger nur eine untergeordnete Rolle spielen wird (https://www.bamf.de/SharedDocs/ProjekteReportagen/DE/Forschung/Int egration/evaluation-integrationskurse.html?nn=283560). Dabei arbeiten derzeit ca. 70 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer in diesem Bereich auf Honorarbasis (mangels einer statistischen Erhebung durch die Bundesregierung fußt diese Zahl auf Schätzungen, vgl. https://www.dafdaz-lehrkraefte.de/service/blogarchi v/alte-meldungen-2020/). Dies führt wiederholt zu der Frage, wie die durch die Honorartätigkeit begünstigten prekären Arbeitsverhältnisse von Lehrerinnen und Lehrern langfristig in feste Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden können (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10344). Im Fokus der Kritik steht immer wieder die Ausgestaltung der Kursfinanzierung. Der mit dem Finanzierungsmodell verbundene Verwaltungsaufwand habe sich in den letzten Jahren für alle Beteiligten (Träger, Lehrerinnen und Lehrer, Teilnehmende, aber auch für die Jobcenter und Arbeitsagenturen) massiv erhöht (vgl. https://www.volkshochsch ule.de/bildungspolitik/teilhabe_und_integration/kritik-am-integrationskurssyste m.php). Der Berufsverband für Integrations- und Berufssprachkurse beispielsweise kritisiert die bürokratische Übersteuerung durch das BAMF, die teilweise pädagogisch kontraproduktive Vorgaben beinhalte (https://www.bvib.de/erhoeh ung-der-finanzierung-von-integrations-und-berufssprachkursen-ab-2021-eine-ei nschaetzung). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Herausforderungen wurden seitens der Teilnehmenden, Lehrerinnen und Lehrer und Träger seit Beginn der COVID-19-Pandemie in Bezug auf die Durchführung und Organisation der Sprach- und Integrationskurse an die Bunderegierung herangetragen?  2. Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Herausforderungen für die Teilnehmenden, Lehrerinnen und Lehrer und Träger in Bezug auf die Durchführung und Organisation der Sprachkurse während der COVID-19-Pandemie, und welche Schlüsse zieht sie aus ihnen?  3. Plant die Bundesregierung, die Finanzierung von Gruppen mit einer maximalen Anzahl der Teilnehmenden von zehn Personen für die Dauer der COVID-19-Pandemie zu ermöglichen (u. a. von Analphabeten, Risikopatienten und Menschen ohne Endgeräte oder WLAN), wenn ja, inwiefern, und bis wann, und wenn nein, warum nicht?  4. Plant die Bundesregierung, angesichts des Vorrangs von Maßnahmen des Infektionsschutzes aufgrund der COVID-19-Pandemie vor rein wirtschaftlichen Aspekten eine zumindest vorrübergehende Umstellung der Finanzierung der Sprach- und Integrationskurse von der teilnehmerbezogenen Kursfinanzierung auf eine kursbezogene Kursfinanzierung umzustellen, um das Fortbestehen der Sprach- und Integrationskurse auch mit einer kleinen Anzahl von Teilnehmenden zu sichern, wenn ja, inwiefern, und bis wann, und wenn nein, warum nicht?  5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Auswirkungen der verschiedenen Unterrichtsmodelle zur Weiterführung und Wiederaufnahme der Sprach- und Integrationskurse unter Pandemiebedingungen auf das Erreichen der Kursziele und auf eine eventuelle Mehrbelastung für Teilnehmende und Lehrerinnen und Lehrer, und welche Schlüsse zieht sie daraus?  6. Plant die Bundesregierung, die Anzahl der Unterrichtseinheiten für die Sprach- und Integrationskurse zumindest während der COVID-19- Pandemie zu erhöhen, um damit den Zeitverlust durch Unterbrechungen und die Umstellung auf digitales Lernen auszugleichen, so dass das Lernziel B1 erreicht werden kann, und falls nein, warum nicht?  7. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die während der COVID-19- Pandemie zugelassenen Unterrichtsmodelle zu einem Mehraufwand für die Lehrerinnen und Lehrer und Träger führt, und wenn ja, wie plant sie, dies bei der Vergütung zu berücksichtigen?  8. Welche Erwägungen wurden der Entscheidung zugrunde gelegt, im Rahmen der Sprach- und Integrationskurse nicht den in Schulen ansonsten üblichen Cluster-Ansatz zur Vermeidung der Ausbreitung der Pandemie zu verfolgen?  9. Welche Annahmen und Berechnungen hat die Bundesregierung bei der Festsetzung der Höhe der „Pandemie-Zulage“ zugrunde gelegt, und wie wurden dabei insbesondere pandemiebedingte Vermögenseinbußen und Mehrausgaben berücksichtigt? 10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Wirksamkeit des Zuschusses nach dem SodEG bei der Absicherung des Bestands der Sprach- und Integrationskursträger, und welche Schlüsse zieht sie daraus für die derzeitige Ausgestaltung der finanziellen Hilfen? 11. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Anzahl von Trägern, welche die pandemiebedingten Mehraufwendungen trotz der gewährten „Pandemie-Zulage“ nicht ausgleichen können? 12. Wie viele SodEG-Anträge wurden von Sprach- und Integrationskursträgern gestellt, wie viele wurden davon einmal oder mehrfach abgelehnt (nach Gründen differenzieren) bzw. bewilligt (bitte jeweils nach Bundesland aufschlüsseln)? 13. Wie viele der von Sprach- und Integrationskursträgern gestellten SodEG- Anträge beinhalteten die Beantragung von Hilfen für Honorarkräfte (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)? 14. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Weiterleitung der SodEG-Hilfen an die Honorarlehrkräfte, und welche Schlüsse zieht sie daraus für das Antragsverfahren? 15. Welche Lösungsansätze verfolgt die Bundesregierung zur Unterstützung von Honorarlehrkräften, die derzeit nicht von den SodEG-Hilfen für Honorarlehrkräfte profitieren? 16. Anhand welcher Kriterien wird die seit 1. Januar 2021 geltende Voraussetzung zur Beantragung der SodEG-Zuschüsse (BAMF, Trägerrundschreiben 27/20), wenn im Falle einer Beeinträchtigung der Kursdurchführung in Präsenz durch Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz eine Weiterführung des Kurses im virtuellen Klassenzimmer nicht möglich ist, im Einzelfall geprüft? a) Wie werden dabei fehlende Ausstattung der Teilnehmenden, Teilnehmende mit geringen Digitalkompetenzen und Bedarfe von Teilnehmenden der Alphabetisierungskurse berücksichtigt? b) Welche Erwägungsgründe liegen dieser Änderung zur Beantragung der SodEG-Zuschüsse zugrunde? 17. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über Fortschritte bei der Durchführung und Qualität digital durchgeführter Kurse vor, und welche Schlussforderungen zieht sie daraus? 18. Wie wird die besondere Lage während der COVID-19-Pandemie in der Evaluation durch das BAMF berücksichtigt? 19. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 1. März 2020 unternommen, um niedrigschwellige digitale Alphabetisierungsangebote zu schaffen (falls keine Maßnahmen getroffen wurden, bitte begründen), und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Jahr 2021? 20. Welche Unterstützungsmaßnahmen bietet die Bundesregierung Sprach- und Integrationskursteilnehmenden, die nicht die für den digitalen Unterricht erforderlichen Endgeräte besitzen, um an digitalen Sprach- und Integrationskursen teilzunehmen? 21. Steht die Bundesregierung mit den für die Unterbringung zuständigen Bundesländern im Austausch zu der Verbesserung des Internetzugangs von Geflüchteten, wenn ja, was ist der derzeitige Erkenntnisstand, und falls nein, warum nicht? 22. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Bundesländer bei der Versorgung von Sprach- und Integrationskursteilnehmenden mit einem Internetzugang, wenn diese zu Hause keinen WLAN-Zugang haben oder in Erstaufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften ohne zuverlässigen WLAN-Zugang leben, damit diese nicht von den digitalen Lernangeboten ausgeschlossen sind? 23. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Nutzbarkeit digitaler Kursangebote auf Mobiltelefonen durch die verschiedenen Teilnehmenden, und welche konkreten Maßnahmen sind zu Verbesserung der Nutzbarkeit geplant? 24. Welche Unterstützungsmaßnahmen bietet die Bundesregierung Sprach- und Integrationskursteilnehmenden, die nur über eine geringe Technik- und Medienerfahrung verfügen, um an digitalen Sprach- und Integrationskursen teilzunehmen, und wie wird dieser Personenkreis bei der Erarbeitung von digitalen Unterrichtsmodellen und Lehrwerken berücksichtigt, insbesondere durch Konzepte für die Vermittlung von digitaler Grundbildung und durch die Erhöhung des zur Verfügung stehenden Stundenkontingents? 25. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung Träger dabei, in ihren Kursen künftig auch digitale Medien zur Vorbereitung, Ergänzung und Fortführung der Sprach- und Integrationskurse zu erproben, und welche Anreize setzt die Bundesregierung hierfür? 26. Wie unterstützt die Bundesregierung Sprach- und Integrationskursteilnehmende, die aufgrund ihrer Wohn- und Lebensverhältnisse keinen Rückzugsort haben, um ungestört dem digitalen Unterricht folgen zu können? 27. Wie wird beim digitalen Kursangebot berücksichtigt, dass für die Sprach- und Integrationskursteilnahme ein geschützter Raum notwendig ist, der durch eventuell mithörende Haushaltsangehörige der anderen Teilnehmenden und die mögliche heimliche Aufnahme des Gesagten gestört werden kann (bitte bereits ergriffene und geplante Maßnahmen zu dieser Problematik aufschlüsseln)? 28. Ist nach Auffassung der Bundesregierung der gezielte Einsatz der Muttersprache der Teilnehmenden in den Sprach- und Integrationskursen hilfreich beim Erlernen der deutschen Sprache (bitte begründen), und wie wird dies in den Lehrkonzepten berücksichtigt? 29. Mit welchen konkreten Maßnahmen fördert das BAMF den kontrastiven Ansatz (vgl. „Konzept für einen bundesweiten Alphabetisierungskurs“, BAMF, Überarbeitete Neuauflage – Mai 2015), und falls der Ansatz nicht gefördert wird, warum nicht? 30. Wie bewertet die Bundesregierung ihre Erkenntnisse über die Entwicklung der durchschnittlichen Vergütung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und der Honorarkräfte in den Jahren 2015 bis 2020? 31. Welche Erwägungen sind die Grundlage der Erhöhung des Kostenerstattungssatzes auf 4,40 Euro (Integrationskurse) bzw. 4,64 Euro (Berufssprachkurse) pro Teilnehmenden und Unterrichtseinheit (UE) und der unteren Honorargrenze für freiberuflich tätige Lehrerinnen und Lehrer auf 41 Euro je UE zum 1. Januar 2021 (Trägerrundschreiben 23/2020, Erhöhung des Kostenerstattungssatzes zum 1. Januar 2021)? 32. Aus welchen Gründen gilt die Erhöhung des Kostenerstattungssatzes gemäß § 20 Absatz 6 der Integrationskursverordnung (IntV) erst für alle Integrationskursabschnitte, die ab dem 1. Januar 2021 beginnen, während die Vergütungsgrenze für Honorarlehrkräfte bereits verpflichtend ab dem 1. Februar 2021 gilt (BAMF, Trägerrundschreiben 23/2020)? a) Wie wurde der Umstand, dass durch die asynchrone Erhöhung von Kostenerstattungssatz und Mindesthonorar oder durch eine zu unbeständige durchschnittliche Anzahl der Teilnehmenden, beispielsweise aufgrund der COVID-19-Pandemie, Finanzierungslücken bei den Trägern entstehen können, im Rahmen der Erhöhung berücksichtigt? b) Wie ist das Ziel des möglichst hohen Infektionsschutzes im Rahmen der Erhöhung berücksichtigt worden? c) Wann und in welcher Höhe ist eine weitere Erhöhung des Kostenerstattungssatzes geplant, wenn keine geplant ist, aus welchen Gründen? 33. Sind der Bundesregierung aus den Jahren 2019 und 2020 Statusfeststellungsverfahren der Rentenversicherung oder arbeitsgerichtliche Verfahren bekannt, in denen die Frage einer möglichen Scheinselbstständigkeit von freiberuflichen Lehrerinnen und Lehrern verhandelt worden ist, wenn ja, welche, und wie werden die Ergebnisse von der Bundesregierung bewertet? 34. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Berichten zu der prekären Beschäftigungssituation von Lehrerinnen und Lehrern (vgl. https://www.gew-hamburg.de/themen/arbeitsbedingungen/arbeitsbedingun gen-fuer-die-lehrkraefte-in-den-integrationskursen), und mit welchen Maßnahmen erwägt sie, den Zugang von freiberuflichen Lehrerinnen und Lehrern zur Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu verbessern? 35. Welche Feedback- und Beschwerdemöglichkeiten stehen für Lehrerinnen und Lehrer direkt bei der zuständigen BAMF-Außenstelle oder der BAMF-Zentrale zur Verfügung? a) Welche Rolle nimmt die Regionalkoordination im Rahmen der Feedback- und Beschwerdemöglichkeiten ein, und welche von den Regionalkoordinatoren unabhängigen Feedback- und Beschwerdemöglichkeiten gibt es? b) Wie werden die vorhandenen Feedback- und Beschwerdemöglichkeiten auch gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern und Teilnehmenden transparent gemacht? 36. Welche Feedback- und Beschwerdemöglichkeiten stehen für Träger direkt bei der zuständigen BAMF-Außenstelle oder der BAMF-Zentrale zur Verfügung? a) Welche Rolle spielen hierbei die Regionalkoordinatorinnen und Regionalkoordinatoren, insbesondere in Anbetracht ihrer entscheidenden Befugnisse bei der Trägerzulassung? b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Diskriminierungsvorwürfen im Rahmen der Trägerzulassung, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? c) Wie viele Widersprüche und Klagen mit welchem Ergebnis wurden von 2015 bis 2020 bezüglich der Trägerzulassung eingereicht, und welche Schlussforderungen zieht die Bundesregierung daraus? 37. Wie viele Personen haben in den Jahren 2019 und 2020 eine Berechtigung zur Teilnahme an einem Sprach- und Integrationskurs erhalten, und wie viele haben in diesem Zeitraum an Kursen teilgenommen (bitte nach Jahren, Bundesländern, Geschlecht, Statusgruppe und Kursarten aufschlüsseln)? 38. Wie viele Sprach- und Integrationskursberechtigte konnten aufgrund der COVID-19-Pandemie 2020 keinen Sprach- oder Integrationskurs beginnen oder mussten ihre Teilnahme unterbrechen? 39. Wie lange mussten die Personen mit einer Verpflichtung zur Teilnahme an einem Sprach- und Integrationskurs in den Jahren 2019 und 2020 von der Beantragung bis zum Beginn der Kurse durchschnittlich warten (bitte nach Statusgruppe, Kursart und Bundesländern aufschlüsseln)? 40. Wie lange mussten die Personen mit einer Berechtigung zur Teilnahme an einem Sprach- und Integrationskurs, ohne gleichzeitig dazu verpflichtet zu sein, in den Jahren 2019 und 2020 von der Beantragung bis zum Beginn der Kurse durchschnittlich warten (bitte nach Jahren, Statusgruppe, Kursart und Bundesländern aufschlüsseln)? 41. Wie viele Personen mit einer Berechtigung zur Teilnahme an einem Sprach- und Integrationskurs, ohne gleichzeitig dazu verpflichtet zu sein, konnten in den Jahren 2019 und 2020 nicht an einem Integrationskurs teilnehmen (bitte nach Jahren, Statusgruppe, Kursart und Bundesländern aufschlüsseln), und welche Gründe sind der Bunderegierung dafür bekannt? 42. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass im ersten Halbjahr 2020 deutlich weniger Teilnahmeberechtigungen durch das BAMF ausgestellt wurden als im Vorjahr (2020-1-hj-integrationskursgeschaeftsstatistik-gesamt_b und.pdf;jsessionid=3BB83FA018FC50691A9B55E33A041D8B.internet5 51 (bamf.de), S. 4)? 43. Wie viele EU-Bürgerinnen und EU-Bürger haben in den Jahren 2015 bis 2020 an den Integrations- und Sprachkursen teilgenommen (bitte nach Jahren, Bundesländern, Geschlecht und Kursart aufschlüsseln)? a) Wie viele der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zahlten dabei den Kurs oder die Kurse ganz oder teilweise selbst (bitte nach Jahr und Anzahl aufschlüsseln)? b) Welches Sprachniveau haben die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in den Sprachkursen erreicht (bitte nach Sprachniveau und Jahr aufschlüsseln)? 44. Ist der Befund derzeit noch zutreffend, dass aufgrund der oftmals zu geringen Zahl potentieller Teilnehmender zielgruppenspezifische Kurse häufig nicht zustande kommen, obwohl ein entsprechender Bedarf besteht (Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Bundestagsdrucksache 18/3015, S. 42)? a) Falls ja, worin liegen nach Auffassung der Bundesregierung die strukturellen Ursachen dieses Befundes? b) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, aus denen sich ergibt, dass die Wohnsitzauflage eine Ursache dafür ist, dass sich in manchen Gebieten zu wenige Menschen für zielgruppenspezifische Kurse melden? c) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung hinsichtlich der Verbesserung zu ergreifen, um in der Zukunft zu verhindern, dass aufgrund der oftmals zu geringen Zahl potentieller Teilnehmender zielgruppenspezifische Kurse nicht zustande kommen, obwohl ein entsprechender Bedarf besteht? d) Welche Erkenntnisse liegen der Entscheidung zugrunde, dass zunehmend zielgruppenspezifische Kurse konzipiert werden, die nicht flächendeckend angeboten werden können, statt ein inklusives Kursangebot zu entwickeln, das für mehr Teilnehmende einen gemeinsamen Unterricht ermöglicht? 45. Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung auch im ländlichen Raum ein Mindestkursangebot sicher? 46. Wie viele Personen haben in den Jahren 2015 bis 2020 welches Sprachniveau erreicht (bitte nach Kursart, Jahren, Staatsangehörigkeit und Geschlechtern aufschlüsseln)? 47. Wie hat sich die B1-Bestehensquote während der COVID-19-Pandemie entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung dies? 48. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe, aus denen das Sprachniveau B1 nicht erreicht wurde bzw. wird, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie daraus? 49. Wie viele in Deutschland lebende Drittstaatsangehörige hätten derzeit die Möglichkeit, an dem Sprach- und Integrationskursangebot des Bundes teilzunehmen, haben aber keinen Anspruch auf Teilnahme (bitte nach Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer aufschlüsseln)? 50. Wie viele Teilnehmende trugen in den Jahren 2015 bis 2020 den Kostenbeitrag für den Sprach- und Integrationskurs selbst (bitte nach Jahr und Anzahl aufschlüsseln)? 51. Plant die Bundesregierung, Personen mit humanitären Aufenthaltstiteln nach § 22, § 23a, § 25 Absatz 3, Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 sowie § 25a Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) einen Rechtsanspruch auf Teilnahme am Sprach- und Integrationskurs einzuräumen, wenn nein, bitte begründen? Wie viele Teilnehmende hatten 2019 und 2020 einen humanitären Aufenthaltstitel nach § 22, § 23a, § 25 Absatz 3, Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 sowie § 25a Absatz 2 AufenthG? 52. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Inhaberinnen und Inhaber weiterer Aufenthaltstitel, die bislang nicht in § 44 Absatz 1 AufenthG aufgeführt sind, einen Anspruch auf Teilnahme an einem Sprach- und Integrationskurs eingeräumt wird, wenn ja, was wäre der Zeitplan für einen entsprechenden Gesetzentwurf, wenn nein, aufgrund welcher integrationspolitischen Erwägungen ist der Spracherwerb dieser Personengruppen weniger förderwürdig, trotz der oft sehr langen Aufenthaltsdauern bzw. der Perspektive auf eine solche? 53. In welchen Ländern werden Vorintegrationskurse oder Sprachkurse angeboten? 54. Wie hoch sind die Teilnahmegebühren für die Vorintegrationskurse oder Sprachkurse (bitte nach Land und durchschnittlichen Kosten im jeweiligen Land aufschlüsseln)? 55. Welche Auswirkungen hatte die COVID-19-Pandemie auf das Kursangebot im Ausland? 56. Welche Inhalte werden in solchen Vorintegrationskursen vermittelt? 57. Wie viele Personen haben an solchen Kursen in den Jahren 2015 bis 2020 teilgenommen (bitte nach Land aufschlüsseln)? 58. Wie viele Haushaltsmittel wurden hierfür seitens des Bundes in den Jahren 2015 bis 2020 bereitgestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? 59. Inwiefern sind die Curricula dieser Vorintegrationskurse kompatibel mit den Curricula der anschließenden Sprach- und Integrationskurse im Inland? 60. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob die intendierte Anschlussfähigkeit von Vorintegrationskurs und Integrationskurs in der Praxis – sowohl aus Sicht der Teilnehmenden als auch der Lehrerinnen und Lehrer – realisiert werden konnte bzw. darüber, welche Probleme sich hier ergeben haben? Berlin, den 23. Februar 2021 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/27250 – Situation der Sprach- und Integrationskurse während der COVID-19-Pandemie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die Sprach- und Integrationskurse sind ein zentrales Element einer Integrationspolitik, deren Ziel gleichberechtigte Teilhabe ist. Für eine Einwanderungsgesellschaft ist es unverzichtbar, dass Menschen, die hier leben, Angebote erhalten, um Deutsch zu lernen. 2018 begann schließlich eine auf fünf Jahre angelegte und vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im eigenen Hause durchgeführte Evaluation, deren Schwerpunkt auf der Wirkungsweise der Sprach- und Integrationskurse liegt (https://www.bamf.de/SharedDocs/ProjekteReportagen/DE/Forsch ung/Integration/evaluation-integrationskurse.html?nn=283560). Die fragestellende Fraktion, Lehrerinnen und Lehrer, Bündnisse und Teilnehmende weisen seit Jahren auf bestehende Missstände hin und fordern eine Reform der Sprach- und Integrationskurse (vgl. https://www.gruene-bundestag.de/presse/ pressestatements/filiz-polat-zu-dem-heute-veroeffentlichten- zwischenberichtzum-forschungsprojekt-evaluation-der-integrationskurse-des-bamf). Zum 15-jährigen Bestehen der Sprach- und Integrationskurse wurde über den Stand und die Weiterentwicklung der Integrationskurse diskutiert (https://www.integ rationsbeauftragte.de/ib-de/presse/pressemitteilungen/15-jahre-integrationskur se-startpunkt-einer-gelingenden-integration-1789138). Insbesondere die COVID-19-Pandemie hat den Blick für die strukturellen Unzulänglichkeiten im derzeitigen System geschärft (https://www.bvib.de/unter- druck). Laut dem Bericht zur bundesweiten Integrationskursgeschäftsstatistik vom 1. Oktober 2020 ist die Anzahl der Sprachkursteilnehmenden im ersten Halbjahr 2020 um 3 Prozent gesunken. Sehr wahrscheinlich ist dies auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen (Bericht zur Integrationskursgeschäftsstatistik für das erste Halbjahr 2020, BAMF, Stand: 1. Oktober 2020). Zur Förderung der Digitalisierung der Sprach- und Integrationskurse hat die Bundesregierung im Sommer 2020 Mittel in Höhe von 40 Mio. Euro bereitgestellt. Die Digitalisierung der Kurse trifft jedoch auf die Kritik, in der derzeitigen Form an den Bedürfnissen der Lernenden vorbeizugehen und nur jede dritte Schülerin bzw. jeden dritten Schüler zu erreichen (https://www.migazin.de/20 20/06/02/durchgefallen-online-umstellung-bei-integrationskursen-schwierig/? utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=MiGLETTER). Ein Schritt der Anpassung an die neue Lebenswirklichkeit der COVID-19- Pandemie sind die vom BAMF im Juli 2020 eingeführten Unterrichtsmodelle Deutscher Bundestag Drucksache 19/27757 19. Wahlperiode 22.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 21. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. zur Weiterführung und Wiederaufnahme der Integrationskurse unter Pandemiebedingungen (in Person, digital oder in einer Mischform, vgl. Anlage 1 zum Trägerrundschreiben 22/20 des BAMF). Aus Perspektive der Lehrerinnen und Lehrer und Träger wird kritisiert, dass die aus wirtschaftlichen Gründen festgelegte Vergütung nach Anzahl der Teilnehmenden für die Kurse dringend in das richtige Verhältnis mit den Vorschriften für den Infektionsschutz gebracht werden müssen, um die Gesundheit der Lehrerinnen und Lehrer und der Teilnehmenden zu schützen (https:// w w w . b v i b .de/ e f f i z i enz verlust). Nach Willen des Gesetzgebers sollen die COVID-19-bedingt gezahlten finanziellen Hilfen im Rahmen des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes (SodEG) auch Honorarlehrkräften zustehen. Aufgrund fehlender Rechtssicherheit wegen fehlender Prüfkriterien hat eine Vielzahl von Trägern sich jedoch dagegen entschieden, SodEG-Hilfen für die bei ihnen beschäftigten Honorarlehrkräfte zu beantragen, obwohl letztere diese in der COVID-19-Krise dringend benötigt hätten (Gespräch mit dem Berufsverband für Integrations- und Berufssprachkurse e. V. vom 6. Juli 2020). Diese Rechtsunsicherheit hat sich 2021 durch eine verschärfte Formulierung der Regularien durch das BAMF nochmals verstärkt. Der Fokus liegt im Rahmen der Evaluation auf dem Spracherwerb der Teilnehmenden, während die Situation der Lehrerinnen und Lehrer und die Organisation des Angebots durch die Träger nur eine untergeordnete Rolle spielen wird (https://www.bamf.de/SharedDocs/ProjekteReportagen/DE/Forschung/In tegration/evaluation-integrationskurse.html?nn=283560). Dabei arbeiten derzeit ca. 70 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer in diesem Bereich auf Honorarbasis (mangels einer statistischen Erhebung durch die Bundesregierung fußt diese Zahl auf Schätzungen, vgl. https://www.dafdaz-lehrkraefte.de/service/bl ogarchiv/alte-meldungen-2020/). Dies führt wiederholt zu der Frage, wie die durch die Honorartätigkeit begünstigten prekären Arbeitsverhältnisse von Lehrerinnen und Lehrern langfristig in feste Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden können (vgl. Bundestagsdrucksache 19/10344). Im Fokus der Kritik steht immer wieder die Ausgestaltung der Kursfinanzierung. Der mit dem Finanzierungsmodell verbundene Verwaltungsaufwand habe sich in den letzten Jahren für alle Beteiligten (Träger, Lehrerinnen und Lehrer, Teilnehmende, aber auch für die Jobcenter und Arbeitsagenturen) massiv erhöht (vgl. https:// www.volkshochschule.de/bildungspolitik/teilhabe_und_integration/kritik-am- integrationskurssystem.php). Der Berufsverband für Integrations- und Berufssprachkurse beispielsweise kritisiert die bürokratische Übersteuerung durch das BAMF, die teilweise pädagogisch kontraproduktive Vorgaben beinhalte (https://www.bvib.de/erhoehung-der-finanzierung-von-integrations-und-beruf ssprachkursen-ab-2021-eine-einschaetzung). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Für die Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland gibt es verschiedenste Gründe. Die gesellschaftliche Teilhabe von Zuwanderern ist wesentliches Ziel der Integrationspolitik. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass das System der Integrationskurse ein Erfolgsmodell ist und dass es der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen ist, dass das insgesamt und insbesondere unter den erschwerten Lehr- und Lernbedingungen der COVID-19-Pandemie so bleibt. Die Erreichbarkeit der Angebote des Gesamtprogramms Sprache für die Teilnehmenden zu sichern und zugleich die Kursträger bestmöglich zu unterstützen, ist derzeit eine anspruchsvolle und bedeutsame Aufgabe der Bundesregierung. Das für die Administration der Sprachförderangebote des Bundes zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in Reaktion auf die pandemiebedingten Einschränkungen für Träger der Integrations- und Berufssprachkurse kurzfristig zahlreiche Flexibilisierungen ermöglicht und dabei auch insbesondere eine verstärkte Digitalisierung von Kursen erleichtert. Eine pauschale Aussage derart, dass das System der Integrationskurse in seinen Strukturen generell unzulänglich ist, ist daher nicht zutreffend. Sich ändernde Verhältnisse und auch Kritik im Einzelnen werden stets zum Anlass genommen, zu (über)prüfen und – wo veranlasst – nachzusteuern. Vor diesem Hintergrund ist die folgende Beantwortung der Einzelfragen zu betrachten.  1. Welche Herausforderungen wurden seitens der Teilnehmenden, Lehrerinnen und Lehrer und Träger seit Beginn der COVID-19-Pandemie in Bezug auf die Durchführung und Organisation der Sprach- und Integrationskurse an die Bunderegierung herangetragen?  2. Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Herausforderungen für die Teilnehmenden, Lehrerinnen und Lehrer und Träger in Bezug auf die Durchführung und Organisation der Sprachkurse während der COVID-19-Pandemie, und welche Schlüsse zieht sie aus ihnen? Die Fragen 1 und 2 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die verschiedenen Stadien der COVID-19-Pandemie beziehungsweise der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie haben jeweils eigene Herausforderungen in Bezug auf die Durchführung und Organisation der Sprachkurse in dieser Zeit mit sich gebracht. Die daraus gewonnenen Schlüsse hat die Bundesregierung in den gefassten Maßnahmen bereits umgesetzt. Die größten Herausforderungen für alle Beteiligten bestanden im sogenannten ersten Lockdown im Frühjahr 2020. Zwischen Mitte März und Ende Juni 2020 kam das Integrationskurssystem aufgrund flächendeckender Schließungsanordnungen der Länder praktisch vollständig zum Erliegen. Dies führte unvermeidbar bei Integrationskursträgern und auch bei den für diese tätigen Honorarlehrkräften zu deutlichen Umsatz- bzw. Einkommenseinbußen. Den Teilnehmenden drohte gleichzeitig durch die Unterbrechung ein Verlust des bereits erworbenen Sprachstandes. Vor diesem Hintergrund hat das BAMF sehr kurzfristig das Instrument der sogenannten Online-Tutorien als Überbrückungsmaßnahme geschaffen und nur rund zwei Wochen nach Beginn des ersten Lockdowns bereits zum 1. April 2020 umgesetzt. Dadurch konnten Teilnehmende unterbrochener Kurse durch Lehrkräfte beim Selbststudium auf einer digitalen Lernplattform begleitet und unterstützt werden. Gleichzeitig ergab sich hieraus eine neue Einkommensquelle für Kursträger und Lehrkräfte. Zwischen Anfang Juli und Mitte Dezember 2020 war der Kursbetrieb vor Ort in den meisten Bundesländern möglich, allerdings jeweils unter unterschiedlich strengen Hygieneauflagen. Die zentrale Herausforderung in dieser Zeit bestand darin, die Kurse unter pandemiegerechten Bedingungen fortzuführen bzw. neue Kurse zu beginnen. Dies stellte die Träger vor große organisatorische (Räume, Lehrkräfte, Hygienekonzepte) und finanzielle (wirtschaftlicher Kursbetrieb trotz geringerer Teilnehmendenzahlen oder nötige Investitionen in Räume oder digitale Technik) Herausforderungen. Auf diese Situation hat das BAMF reagiert, indem es ein Maßnahmenpaket geschnürt hat, um die Kursträger – und damit mittelbar die Teilnehmenden, Lehrerinnen und Lehrer – in dieser Situation intensiv zu unterstützen; es wurde zum 1. Juli 2020 umgesetzt und gilt gegenwärtig mit geringfügigen Anpassungen im Detail fort. Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem fünf Modelle der Kursdurchführung vor, die den Kursträgern größtmögliche Flexibilität bei der Durchführung geben: Modell 1: Präsenzunterricht in ausreichend großen Räumlichkeiten; Modell 2: Virtuelles Klassenzimmer für maximal vier Unterrichtseinheiten täglich; Modell 3: Präsenzunterricht mit Livestream-Übertragung in zweiten Kursraum; Modell 4: Präsenzunterricht mit zugeschaltetem virtuellem Klassenzimmer für maximal vier Unterrichtseinheiten täglich; Modell 5: Präsenzunterricht mit einer Lehrkraft in zwei Kursräumen. Mit Unterrichtsmodellen von Präsenzunterricht in ausreichend großen Räumen bis zu virtuell gestützten Modellen z. B. im virtuellen Klassenzimmer, können Träger das Modell auswählen, mit dem unter ihren konkreten Gegebenheiten eine Wiederaufnahme des Kursbetriebs am besten möglich ist. Neben der Flexibilisierung der Kursdurchführung beinhaltet das Maßnahmenpaket unter bestimmten Voraussetzungen (Einhaltung der Hygieneregeln, insbesondere Einhaltung des geltenden Mindestabstands) auch eine weitere finanzielle Unterstützung in Form der sogenannten „Pandemiezulage“ für alle neu beginnenden Kursabschnitte seit 1. Juli 2020, die in einem der fünf vom BAMF vorgestellten Kursmodelle durchgeführt werden. Die Pandemiezulage in Höhe von 1.500 Euro je 100 Unterrichtseinheiten dient dazu, die Kosten zu kompensieren, die dadurch entstehen, dass aufgrund der Pandemiesituation erhöhte Infektionsschutzstandards eingehalten werden müssen. Die Tatsache, dass die Zahl der begonnenen und wiederaufgenommenen Kurse in den Monaten August bis November 2020 annähernd die Werte des Vorjahres erreichte, zeigt, dass die Maßnahmen ihr Ziel erreicht haben. Seit Mitte Dezember 2020 ist das Kursgeschehen erneut stark eingeschränkt. Für die gegenwärtige Situation mit regional sehr unterschiedlich ausgeprägtem Pandemiegeschehen sowie regional und zeitlich sich fortlaufend ändernden Rahmenbedingungen erscheinen die rein digitalen Formate (virtuelles Klassenzimmer) die praktisch und pädagogisch beste Lösung, jedoch nicht für jede Teilnehmendengruppe und nicht in allen Kursarten. Besondere Herausforderungen bestehen beispielsweise bei der Gruppe der noch nicht Alphabetisierten. Das BAMF hat insoweit bereits seit 1. Juli 2020 gegengesteuert, als im Rahmen des oben genannten Maßnahmenpaketes auch die Mindestteilnehmendenzahl für den Erhalt einer speziellen Garantievergütung im Alphabetisierungskurs auf zehn Teilnehmende abgesenkt wurde, damit diese Kurse idealerweise in Präsenz in größeren Räumen durchgeführt werden können, soweit es das Pandemiegeschehen regional zulässt. Viele weitere Aspekte entsprechen den allgemein durch die Pandemie bedingten Herausforderungen, die nicht ausschließlich das Integrationskurssystem betreffen; dazu zählen • fehlende Planungssicherheit aufgrund ständig wechselnder landesrechtlicher und/oder kommunaler Regelungen, • ausfallende Kinderbetreuung bei geschlossenen Schulen und Kindertagesstätten, • unzureichende digitale Ausstattung und/oder fachliche Kompetenzen von Trägern, Teilnehmenden und Lehrkräften, • wirtschaftliche Einbußen und die damit verbundenen Sorgen. Die aus den Erfahrungen mit den digitalen Kursangeboten gewonnenen Erkenntnissen wird die Bundesregierung bei der ständigen Fortentwicklung des Integrationskurssystems einbeziehen.  3. Plant die Bundesregierung, die Finanzierung von Gruppen mit einer maximalen Anzahl der Teilnehmenden von zehn Personen für die Dauer der COVID-19-Pandemie zu ermöglichen (u. a. von Analphabeten, Risikopatienten und Menschen ohne Endgeräte oder WLAN), wenn ja, inwiefern, und bis wann, und wenn nein, warum nicht? Das BAMF hat bereits am 1. Juli 2020 ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Träger der Integrationskurse während der COVID-19- Pandemie auf den Weg gebracht. Dieses gilt weiterhin. Im Bereich der Alphabetisierungskurse wurde zusätzlich die Mindestteilnehmendenzahl zur Gewährung der speziellen Garantievergütung auf zehn Teilnehmende abgesenkt. Ziel ist es, den Trägern unbürokratisch größtmögliche Flexibilität bei der pandemiegerechten Durchführung von Integrationskursen zu gewähren. Dabei kann die Pandemiezulage beispielsweise auch eingesetzt werden, um wirtschaftliche Nachteile einer möglicherweise kleineren Kursgruppe zu kompensieren. Dementsprechend sieht die Bundesregierung keinen Bedarf für darüberhinausgehende Maßnahmen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  4. Plant die Bundesregierung, angesichts des Vorrangs von Maßnahmen des Infektionsschutzes aufgrund der COVID-19-Pandemie vor rein wirtschaftlichen Aspekten eine zumindest vorrübergehende Umstellung der Finanzierung der Sprach- und Integrationskurse von der teilnehmerbezogenen Kursfinanzierung auf eine kursbezogene Kursfinanzierung umzustellen, um das Fortbestehen der Sprach- und Integrationskurse auch mit einer kleinen Anzahl von Teilnehmenden zu sichern, wenn ja, inwiefern, und bis wann, und wenn nein, warum nicht? Die Durchführung von Integrationskursen in kleineren Kursgrößen ist bereits mit den vorhandenen Maßnahmen gesichert. Eine technisch und rechtlich aufwendige Umstellung des Finanzierungssystems ließe sich aus Sicht der Bundesregierung nicht zeitnah umsetzen und wird daher als nicht zielführend erachtet.  5. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Auswirkungen der verschiedenen Unterrichtsmodelle zur Weiterführung und Wiederaufnahme der Sprach- und Integrationskurse unter Pandemiebedingungen auf das Erreichen der Kursziele und auf eine eventuelle Mehrbelastung für Teilnehmende und Lehrerinnen und Lehrer, und welche Schlüsse zieht sie daraus? Erkenntnisse, dass aufgrund der pandemiebedingten Kursunterbrechungen und angepassten Kursmodelle das Zielsprachniveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens (GER) seltener erreicht würde, liegen nicht vor. Der Anteil der Absolventinnen und Absolventen des Deutsch-Test für Zuwanderer (DTZ) im allgemeinen Integrationskurs, die das Niveau B1 GER erreichen, lag nach vorläufigen, noch nicht mit der Integrationskursgeschäftsstatistik vergleichbaren Zahlen in den ersten drei Monaten des Jahres 2020 bei rund 62 Prozent, in den Monaten Juli bis Oktober 2020 bei rund 63 Prozent. Im gesamten Jahr 2019 lag die Quote bei 63,1 Prozent. Grundsätzlich wird Präsenzunterricht für die beste Möglichkeit gehalten. Vor allem die Modelle drei bis fünf, bei denen der Kurs geteilt wird, sollten nur solange genutzt werden, wie die Pandemie dies notwendig macht. Hinsichtlich des Modells 2, das virtuelle Klassenzimmer, wird eine Nutzung für bestehende Kursarten grundsätzlich auch nach der Pandemie in Betracht gezogen, soweit sich diese bewähren (zu den verschiedenen Modellen vgl. Antwort zu Frage 2).  6. Plant die Bundesregierung, die Anzahl der Unterrichtseinheiten für die Sprach- und Integrationskurse zumindest während der COVID-19- Pandemie zu erhöhen, um damit den Zeitverlust durch Unterbrechungen und die Umstellung auf digitales Lernen auszugleichen, so dass das Lernziel B1 erreicht werden kann, und falls nein, warum nicht? Die Bundesregierung hält das in der Integrationskursverordnung (IntV) festgelegte Stundenkontingent des Integrationskurses für ausreichend. Das jeweilige individuelle Kontingent wird durch etwaige Kursunterbrechungen nicht geschmälert. Teilnehmende, die im Sprachtest nach § 17 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 IntV das Niveau B1 GER nicht erreicht haben, können auch jetzt schon 300 Unterrichtseinheiten des Sprachkurses wiederholen, wenn sie zuvor ordnungsgemäß am Integrationskurs teilgenommen haben. Eine pauschale Erhöhung des Stundenkontingents wäre aufgrund des unterschiedlichen Lernstands der Teilnehmenden aus Sicht der Bundesregierung nicht zielführend. Erreicht ein Teilnehmender dennoch trotz ordnungsgemäßer Teilnahme an einem Integrationskurs das Sprachniveau B1 GER nicht, besteht die Möglichkeit, an einem Spezialberufssprachkurs nach § 13 Absatz 1 Nummer 3 und 4 der Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung (DeuFöV) teilzunehmen.  7. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die während der COVID-19-Pandemie zugelassenen Unterrichtsmodelle zu einem Mehraufwand für die Lehrerinnen und Lehrer und Träger führt, und wenn ja, wie plant sie, dies bei der Vergütung zu berücksichtigen? Ein Mehraufwand für die Lehrkräfte und Träger aufgrund der während der Pandemie zugelassenen Unterrichtsmodelle kann nicht ausgeschlossen werden. Als finanzielle Kompensation können die Träger für alle Kursabschnitte, die seit dem 1. Juli 2020 begonnen haben und in einem der fünf zugelassenen Modelle (vgl. Antwort zu Frage 2) durchgeführt werden, eine Pandemiezulage in Höhe von 1.500 Euro für jeden neu begonnenen Kursabschnitt à 100 Unterrichtseinheiten erhalten. Den Mehraufwand bei der Vergütung der Lehrkräfte angemessen zu berücksichtigen, indem sie ggf. die Pandemiezulage anteilmäßig an die von ihnen beschäftigten Lehrkräfte weitergeben, liegt in der Verantwortung der Träger.  8. Welche Erwägungen wurden der Entscheidung zugrunde gelegt, im Rahmen der Sprach- und Integrationskurse nicht den in Schulen ansonsten üblichen Cluster-Ansatz zur Vermeidung der Ausbreitung der Pandemie zu verfolgen? Die Situation in Integrationskursen ist nicht mit der in allgemeinbildenden Schulen vergleichbar. Die durchschnittliche Kursgröße eines Integrationskurses lag schon vor der Pandemie mit rund 15 Teilnehmenden weit unterhalb der Schülerzahl durchschnittlicher Schulklassen. Es war daher von Beginn an einfacher möglich, den Unterricht unter Einhaltung von ausreichendem Sicherheitsabstand (1,5 m) in kleineren Gruppen fortzuführen, soweit dies nach den jeweils geltenden regionalen und landesrechtlichen Vorgaben zulässig war. Die Beurteilung der Frage, welche Rahmenbedingungen und Hygienevorgaben aus infektionsschutzrechtlicher Sicht einzuhalten sind, obliegt im Übrigen den örtlichen Gesundheitsämtern.  9. Welche Annahmen und Berechnungen hat die Bundesregierung bei der Festsetzung der Höhe der „Pandemie-Zulage“ zugrunde gelegt, und wie wurden dabei insbesondere pandemiebedingte Vermögenseinbußen und Mehrausgaben berücksichtigt? Der Festsetzung der Pandemiezulage liegt die Annahme zugrunde, dass eine normale Kursdurchführung in den typischen Kursräumen aufgrund der erforderlichen Schutz- und Hygienekonzepten nicht mehr möglich ist und dementsprechend in jedem Fall Mehrausgaben anfallen. Zudem wurde davon ausgegangen, dass die Umstellung auf alternative Kurskonzepte zu unterschiedlichen Kostenpunkten bei den Kursträgern führen, entsprechend der in den einzelnen Bundesländern geltenden Hygieneauflagen sowie den individuellen Rahmenbedingungen des Kursträgers. Eine auf die einzelnen Kurse bezogene Rechnung wurde daher vermieden. Die Pandemiezulage wird in Höhe von 1.500 Euro pro Kursabschnitt von 100 Unterrichtseinheiten an die Träger gewährt. Dadurch bleibt den Trägern größtmögliche Flexibilität bei der pandemiegerechten Durchführung von Integrationskursen. Die Pandemiezulage darf ausschließlich für die Finanzierung von pandemiebedingten Mehraufwendungen herangezogen werden. Den Trägern steht es in diesem Rahmen aber frei, diese beispielsweise für zusätzliche Lehroder Aushilfskräfte, technische Mittel, größere Kursräume oder kleinere Kursgruppen einzusetzen. Die Pandemiezulage wird gewährt, wenn Kurse tatsächlich durchgeführt werden. Kann ein Träger pandemiebedingt keine oder nur in geringem Umfang Kurse durchführen, so kann er Zuschüsse nach dem Sozialdienstleister- Einsatzgesetz (SodEG) beantragen, die dazu dienen, seinen Bestand zu sichern. 10. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Wirksamkeit des Zuschusses nach dem SodEG bei der Absicherung des Bestands der Sprach- und Integrationskursträger, und welche Schlüsse zieht sie daraus für die derzeitige Ausgestaltung der finanziellen Hilfen? Nach derzeitiger Kenntnislage wurde das Ziel des SodEG, den Bestand der Träger zu sichern, im Bereich des Integrationskurssystems erreicht. Es ist kein signifikanter Rückgang der Anzahl der zugelassenen Integrationskursträger während der COVID-19-Pandemie zu verzeichnen. Die Schwankungen der Trägeranzahl innerhalb des letzten Jahres liegen im typischen Rahmen der vorhergehenden Jahre. Eine konkrete Zuordnung von ausscheidenden Trägern zum COVID-19-Geschehen kann nicht beobachtet werden. 11. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Anzahl von Trägern, welche die pandemiebedingten Mehraufwendungen trotz der gewährten „Pandemie-Zulage“ nicht ausgleichen können? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor; die internen Kalkulationen der Träger sind der Bundesregierung nicht bekannt. Wenn ein Träger aufgrund der lokal geltenden Vorgaben der zuständigen Gesundheitsämter in seiner Leistungserbringung beeinträchtigt ist, so kann er SodEG-Leistungen beantragen. 12. Wie viele SodEG-Anträge wurden von Sprach- und Integrationskursträgern gestellt, wie viele wurden davon einmal oder mehrfach abgelehnt (nach Gründen differenzieren) bzw. bewilligt (bitte jeweils nach Bundesland aufschlüsseln)? Bis zum 31. Dezember 2020 wurden insgesamt 1.525 SodEG-Anträge (Erst- und Folgeanträge) von Integrationskursträgern gestellt. Davon wurden 1.475 bewilligt und acht abgelehnt. 42 Anträge befinden sich noch in Bearbeitung. Dazu ergibt sich folgende nach Bundesländern aufgeschlüsselte Übersicht: Bundesland A nt ra g ab ge le hn t A nt ra g in B ea rb ei tu ng B ew ill ig un g er te ilt G es am t Baden-Württemberg 2 2 165 169 Bayern 3 238 241 Berlin 1 97 98 Brandenburg 3 35 38 Bremen 1 21 22 Hamburg 44 44 Hessen 1 1 117 119 Mecklenburg-Vorpommern 14 7 21 Niedersachsen 114 114 Nordrhein-Westfalen 5 4 302 311 Rheinland-Pfalz 5 133 138 Saarland 31 31 Sachsen 41 41 Sachsen 22 22 Sachsen-Anhalt 28 28 Schleswig-Holstein 7 35 42 Thüringen 1 45 46 Gesamtergebnis 8 42 1.475 1.525 Ein Überblick zur Ablehnung von Anträgen nach Gründen ergibt sich aus folgender Tabelle: Bundesland B ad en -W ür tte m be rg H es se n N or dr he in -W es tfa le n G es am te rg eb ni s Bewilligung bereits erteilt 2 2 Einsatzerklärung fehlt 1 1 keine gültige Trägerzulassung 1 1 3 5 Insgesamt abgelehnte Anträge 2 1 5 8 13. Wie viele der von Sprach- und Integrationskursträgern gestellten SodEG- Anträge beinhalteten die Beantragung von Hilfen für Honorarkräfte (bitte nach Bundesland aufschlüsseln)? Eine Beantragung von Hilfen für Honorarlehrkräfte ist im SodEG-Antrag für Sprachkursträger nicht vorgesehen. Das SodEG eröffnet den Sprachkursträgern jedoch die Möglichkeit, durch die Weiterleitung der staatlichen Zuschüsse Honorarlehrkräfte finanziell zu unterstützen. Im Antragsformular werden die Sprachkursträger aufgefordert zu erklären, ob sie Zuschüsse an Honorarlehrkräfte weiterleiten. Mit dieser Erklärung verpflichten sie sich, 75 Prozent der vor der Pandemie gezahlten Honorare an Honorarlehrkräfte für Zeiträume weiterzuleiten, für die der Sprachkursträger einen SodEG-Zuschuss erhält. Die Weiterleitung von SodEG- Zuschüssen an Honorarlehrkräfte wird bei der Berechnung der Höhe des Zuschusses entsprechend berücksichtigt. Sprachkursträger, die Zuschüsse an ihre Honorarlehrkräfte weitergeben, werden demnach finanziell nicht benachteiligt. 14. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Weiterleitung der SodEG-Hilfen an die Honorarlehrkräfte, und welche Schlüsse zieht sie daraus für das Antragsverfahren? Bislang haben 68,7 Prozent der Träger von Integrationskursen, die SodEG- Zuschüsse beantragt haben, auch die Weiterleitung des Zuschusses an die Honorarlehrkräfte im Antrag zugesichert. Kursträger können jedoch nicht zur Weitergabe von SodEG-Zuschüssen an Honorarlehrkräfte verpflichtet werden. Die Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses obliegt dem Träger und der einzelnen Honorarlehrkraft. Die Bundesregierung hat auf die Entscheidung des Kursträgers keinen Einfluss. Mangels eigener Rechtsbeziehungen zum BAMF als zuständigem Leistungsträger fallen Honorarlehrkräfte nicht unter die Anwendung des SodEG. Eine unmittelbare Gewährung von Zuschüssen an Honorarlehrkräfte ist daher ausgeschlossen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Ob und in welcher Höhe der vergebene Betrag auch tatsächlich weitergeleitet wurde, kann erst im Rahmen des Erstattungsverfahrens gemäß § 4 SodEG geprüft werden. Schlüsse für das Antragsverfahren können daher derzeit nicht gezogen werden. 15. Welche Lösungsansätze verfolgt die Bundesregierung zur Unterstützung von Honorarlehrkräften, die derzeit nicht von den SodEG-Hilfen für Honorarlehrkräfte profitieren? Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus können dazu führen, dass Menschen vorübergehend erhebliche Einkommenseinbußen erfahren. Dies kann alle Erwerbstätigen betreffen, insbesondere aber Kleinunternehmer und sogenannte Solo-Selbständige. In diesen Fällen können Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beantragt werden. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende sichert den Lebensunterhalt für alle, die hilfebedürftig sind, also ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft decken können, wenn keine vorrangigen Hilfen greifen. Damit ist gewährleistet, dass niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Pandemie in existenzielle Not gerät. Der Zugang zur Grundsicherung für Arbeitsuchende wurde bereits zum 1. März 2020 wesentlich erleichtert, um die Leistungen schnell und unbürokratisch zugänglich zu machen. Die Regelungen zum erleichterten Zugang wurden aktuell mit dem Sozialschutzpaket III bis zum 31. Dezember 2021 verlängert. Darüber hinaus können, gemäß der unter https://www.ueberbrueckungshilfe-un ternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/Neustarthilfe/neustarthilf e.html abrufbaren FAQ 2.1, die oben genannten Lehrkräfte bei der Neustarthilfe (NSH) antragberechtigt sein, wenn sie selbstständig und auf eigene Gefahr beziehungsweise eigene Rechnung agieren und durch diese Selbstständigkeit erwerbliche Einkünfte erzielen. Solange sich Honorarlehrkräfte also nicht in einem Angestelltenverhältnis befinden, steht Ihnen die NSH – unter Beachtung der weiteren Förderkonditionen – offen. 16. Anhand welcher Kriterien wird die seit 1. Januar 2021 geltende Voraussetzung zur Beantragung der SodEG-Zuschüsse (BAMF, Trägerrundschreiben 27/20), wenn im Falle einer Beeinträchtigung der Kursdurchführung in Präsenz durch Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz eine Weiterführung des Kurses im virtuellen Klassenzimmer nicht möglich ist, im Einzelfall geprüft? Für die seit dem 1. Januar 2021 geltende Voraussetzung gemäß § 2 Satz 2 und 3 SodEG für die Gewährung von Zuschüssen reicht im Regelfall eine Glaubhaftmachung durch den Leistungsträger aus. Die Antragsteller müssen durch Unterschrift bestätigen, dass aufgrund von „Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes“ der Betrieb, die Ausübung, die Nutzung oder die Erreichbarkeit von Angeboten tatsächlich beeinträchtigt ist, dass eine Durchführung von Integrationskursen nicht oder nicht gleichwertig in alternativer Form möglich ist und der Bestand nicht durch tatsächliche Zuflüsse anderer vorrangiger Mittel selbstständig gesichert werden kann. Das BAMF behält sich vor, eine Stellungnahme zu dieser Angabe anzufordern, mit der der Träger die Beeinträchtigung schriftlich darlegen muss.  a) Wie werden dabei fehlende Ausstattung der Teilnehmenden, Teilnehmende mit geringen Digitalkompetenzen und Bedarfe von Teilnehmenden der Alphabetisierungskurse berücksichtigt? Kann ein Antragsteller bei Untersagung von Präsenzunterricht alle oder manche Kurse – z. B. wegen geringer Digitalkompetenzen der Teilnehmenden – nicht im virtuellen Klassenzimmer fortführen, so ist ihm die Durchführung von Integrationskursen nicht „gleichwertig in alternativer Form“ möglich. In einem solchen Fall können SodEG-Zuschüsse ausgezahlt werden.  b) Welche Erwägungsgründe liegen dieser Änderung zur Beantragung der SodEG-Zuschüsse zugrunde? Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen für die Gewährung von Zuschüssen nach dem SodEG zum 1. Januar 2021 konkretisiert. Die Erfahrungen im Verlauf der Pandemie haben gezeigt, dass ein alleiniges Abstellen auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens von Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) (in der Regel der 16. März 2020) nicht mehr sachgerecht ist. Vielmehr sollen Zuschüsse nach dem SodEG nur noch an soziale Dienstleister gezahlt werden, solange diese tatsächlich mittelbar oder unmittelbar durch Maßnahmen nach dem IfSG beeinträchtigt sind. Um den Verwaltungsaufwand für die Leistungsträger zu erleichtern, wird der soziale Dienstleister verpflichtet, dem Leistungsträger unverzüglich mitzuteilen, wenn er nicht mehr beeinträchtigt ist. Dabei ist die Beeinträchtigung nicht zwangsläufig auf die Dauer der Maßnahme nach dem IfSG beschränkt. Schrittweise Lockerungen, die die Aufnahme der sozialen Dienstleistungen nach und nach wieder ermöglichten, waren im ursprünglichen Gesetzestext nicht eindeutig geregelt. Mit dieser Änderung kann zudem flexibel auf zeitlich begrenzte Lockdowns in einzelnen Regionen reagiert werden. Nach Auffassung der Bundesregierung liegt eine Beeinträchtigung im Sinne von § 2 Satz 3 SodEG nur dann vor, wenn der soziale Dienstleister die Angebote nicht oder nicht gleichwertig in alternativen Formaten erbringen kann. Als gleichwertig sind Angebote zu werten, die mit den ursprünglich vereinbarten Angeboten im Inhalt und Umfang vergleichbar und daher geeignet sind, das Ziel des Angebots, der Maßnahme bzw. der sozialen Dienstleistung zu erreichen. 17. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über Fortschritte bei der Durchführung und Qualität digital durchgeführter Kurse vor, und welche Schlussforderungen zieht sie daraus? Aus zahlreichen Berichten zu den Online-Tutorien geht hervor, dass viele Träger und Lehrkräfte enorme Fortschritte gemacht haben. Während im Frühjahr 2020 viele Aspekte digitalen Unterrichtens den meisten Beteiligten noch weitestgehend unbekannt waren, zeigen die Berichte zu den Online-Tutorien vom Winter 2020/2021, dass viele Lehrkräfte ihre Kurse bereits in Präsenz auf eine Umstellung auf digitale Lehrmittel vorbereitet hatten. Von solchen Vorbereitungen dürften auch diejenigen Kurse profitieren, die als virtuelles Klassenzimmer nach Modell 2 fortgesetzt werden (zu den verschiedenen Modellen vgl. Antwort zu Frage 2). Ihre Zahl ist seit Dezember deutlich gestiegen. Die Zusatzqualifizierung Deutsch als Zweitsprache (ZQ DaZ) für die Lehrkräfte in Integrationskursen wurde neugestaltet und startete im Oktober 2020. Sie umfasst jetzt auch das Wahlpflichtmodul „Medienkompetenz“, in dem u. a. das Unterrichten mit digitalen Lernmanagementsystemen und im virtuellen Klassenzimmer thematisiert wird. Für bereits unterrichtende Lehrkräfte besteht die Möglichkeit, dieses Modul kostenlos als Fortbildung zu besuchen. 18. Wie wird die besondere Lage während der COVID-19-Pandemie in der Evaluation durch das BAMF berücksichtigt? Derzeit wird im Rahmen einer qualitativen Befragung mit Lehrkräften zweierlei untersucht: Welche Erfahrungen machen die Lehrkräfte mit digitalen Medien – besonders seit der durch die Pandemie bedingten Umstellung der Integrationskurse? Aus welchen Gründen haben die Lehrkräfte bzw. die Kursträger sich für oder gegen das Unterrichten mit digitalen Medien entschieden? Im Rahmen der geplanten quantitativen Befragung werden zudem unter anderem allgemeine Informationen zu den Arbeitsbedingungen, -verhältnissen und Herausforderungen der Lehrkräfte erhoben, welche auch Rückschlüsse auf die Umstände während der Pandemie zulassen. Zudem werden Informationen zur Kursdurchführung bei der geplanten quantitativen Längsschnittbefragung aus der Sicht der Kursteilnehmenden erfragt. 19. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit dem 1. März 2020 unternommen, um niedrigschwellige digitale Alphabetisierungsangebote zu schaffen (falls keine Maßnahmen getroffen wurden, bitte begründen), und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung im Jahr 2021? Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert den Auf- und Ausbau des Video Home System (vhs)-Lernportals, das vom Deutschen Volkshochschul-Verband e. V. (DVV) getragen wird. Dieses umfasst auch einen Bereich zur Alphabetisierung Zugewanderter, ist kostenlos nutzbar und für den Integrationskurs zugelassen. Seit Beginn der Pandemie werden zudem Online- Tutorien und virtuelle Klassenzimmer für alle Kursarten ermöglicht, darunter auch den Alphabetisierungskurs. Das BMBF hat die Förderung im Frühjahr 2020 um 0,5 Mio. Euro aufgestockt, um dem DVV zu ermöglichen, zusätzliche Online-Tutoren zu schulen. So konnte das Angebot tutoriell begleiteten Lernens auf dem vhs-Lernportal als Kompensation für Präsenzkurse ausgebaut werden. Darüber hinaus hat das BMBF im Herbst 2020 weitere zwölf Millionen Euro für den weiteren Ausbau des vhs-Lernportals innerhalb von vier Jahren bewilligt. Damit soll unter anderem der neue Lernbereich Digitale Grundbildung aufgebaut werden, der die bestehenden Lernbereiche Lesen, Schreiben und Rechnen sowie Deutsch als Zweitsprache ergänzt. 20. Welche Unterstützungsmaßnahmen bietet die Bundesregierung Sprach- und Integrationskursteilnehmenden, die nicht die für den digitalen Unterricht erforderlichen Endgeräte besitzen, um an digitalen Sprach- und Integrationskursen teilzunehmen? Träger können zusätzlich zur normalen Vergütung der Kurse eine Pandemiezulage beantragen, um Kosten zu begleichen, die sich aus dem erhöhten Aufwand des Unterrichtens unter Pandemiebedingungen ergeben. Im Fall der Kursdurchführung im „virtuellen Klassenzimmer“ kann diese beispielsweise zur Anschaffung von nötigen Geräten mit ausreichender Internetverbindung eingesetzt werden. Die Pandemiezulage wird pro Kursabschnitt gewährt, bei einem aus 700 Unterrichtseinheiten (sechs Sprachkursabschnitte plus Orientierungskurs) bestehendem allgemeinen Integrationskurs können also bis zu 10.500 Euro investiert werden – zusätzlich zur regulären Kursvergütung. Um Teilnehmenden den Kurseinstieg zu erleichtern bzw. einen schnellen Kursbeginn zu ermöglichen, wurden darüber hinaus ab dem 1. Dezember 2020 die Anforderungen an die technische Ausstattung für die ersten 100 Unterrichtseinheiten abgesenkt. Für die Teilnahme am Unterricht im virtuellen Klassenzimmer reicht es nunmehr aus, wenn Teilnehmende während des ersten Kursabschnitts über ein Smartphone verfügen. 21. Steht die Bundesregierung mit den für die Unterbringung zuständigen Bundesländern im Austausch zu der Verbesserung des Internetzugangs von Geflüchteten, wenn ja, was ist der derzeitige Erkenntnisstand, und falls nein, warum nicht? Die Bundesregierung steht mit den Bundesländern in regelmäßigem Austausch zu Fragen des Integrationskurssystems. Die Verbesserung des Internetzugangs von Geflüchteten in der Unterbringung wurde mangels Zuständigkeit des Bundes hier nicht gesondert thematisiert. Soweit die Ermöglichung eines Internetzugangs für die Teilnahme an einem Integrationskurs betroffen ist, wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. 22. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Bundesländer bei der Versorgung von Sprach- und Integrationskursteilnehmenden mit einem Internetzugang, wenn diese zu Hause keinen WLAN- Zugang haben oder in Erstaufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften ohne zuverlässigen WLAN-Zugang leben, damit diese nicht von den digitalen Lernangeboten ausgeschlossen sind? Die Ausstattung der Teilnehmenden zur Ermöglichung der Fortführung eines Kurses im virtuellen Klassenzimmer liegt in der Verantwortung der Kursträger. Diese können hierfür die Pandemiezulage verwenden. Sollten dennoch einzelne Teilnehmende eines Kurses mangels (ausreichender) privater Internetverbindung nicht am virtuellen Klassenzimmer teilnehmen können, ermöglicht das BAMF diesen Teilnehmenden zum Beispiel einen Zugang zu den Räumlichkeiten des Kursträgers und von dort aus die Teilnahme am virtuellen Klassenzimmer, soweit das landesrechtlich zulässig ist. Auch weiteren individuellen Lösungsansätzen vor Ort steht das BAMF im Sinne einer größtmöglichen Flexibilität für Teilnehmende und Träger offen gegenüber. Das BAMF hat dabei stets alle Kursteilnehmenden im Blick, nicht ausschließlich die Teilgruppe der Geflüchteten. 23. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der Nutzbarkeit digitaler Kursangebote auf Mobiltelefonen durch die verschiedenen Teilnehmenden, und welche konkreten Maßnahmen sind zu Verbesserung der Nutzbarkeit geplant? Smartphones sind für den Einsatz im Virtuellen Klassenzimmer nur bedingt geeignet. Guter Unterricht lässt sich auf kleinen Bildschirmen nur unter Einschränkungen nutzen bzw. umsetzen. So lassen sich Bildschirminhalte kaum zur Visualisierung nutzen und auch das Verfassen und Bearbeiten von Texten ist deutlich erschwert und kann nur teilweise von Teilnehmenden mit hohen digitalen Kompetenzen ausgeglichen werden. Die Teilnehmenden sind daher in der Regel gezwungen, sich stark auf das neben dem Gerät liegende Print- Lehrwerk zu fokussieren. Aus diesen Gründen geben die qualitätssichernden Bestimmungen des BAMF u. a. eine Mindestbildschirmgröße vor. Um den Kurseinstieg zu erleichtern, ist allerdings in den ersten 100 Unterrichtseinheiten übergangsweise auch ein Smartphone zugelassen (siehe dazu auch die Antwort zu Frage 20). Fehlt den Teilnehmenden die notwendige Ausstattung, müssen die Träger beispielsweise durch Leihgeräte unterstützen. Für die damit verbundenen Mehraufwendungen können die Träger beispielsweise die Pandemiezulage einsetzen (siehe auch dazu die Antwort zu Frage 20). 24. Welche Unterstützungsmaßnahmen bietet die Bundesregierung Sprach- und Integrationskursteilnehmenden, die nur über eine geringe Technik- und Medienerfahrung verfügen, um an digitalen Sprach- und Integrationskursen teilzunehmen, und wie wird dieser Personenkreis bei der Erarbeitung von digitalen Unterrichtsmodellen und Lehrwerken berücksichtigt, insbesondere durch Konzepte für die Vermittlung von digitaler Grundbildung und durch die Erhöhung des zur Verfügung stehenden Stundenkontingents? Für die Durchführung von virtuellen Klassenzimmern ist eine Einführung vorgesehen, die nicht auf das Stundenkontingent der Teilnehmenden angerechnet wird. In dieser Einführung (sogenanntes Onboarding) sollen technische Fragen und auch ggf. die Verwendung etwaiger Leihgeräte geklärt werden. Wo ein regulärer Kurs nicht möglich ist, bietet das Online-Tutorium eine niedrigschwellige Alternative, die ebenfalls nicht auf das Stundenkontingent der Teilnehmenden angerechnet wird. Die Berichte der Träger zu den Online-Tutorien zeigen, dass seit dem ersten Lockdown die Teilnehmenden in vielen Integrationskursen auf weitere Kursunterbrechungen vorbereitet wurden, indem man die Verwendung von Lernmanagementsystemen bereits in Präsenz eingeübt hat. Für Teilnehmende, die nicht digital unterrichtet werden wollen oder können, bieten außerdem, gegebenenfalls abhängig von den Vorgaben des jeweiligen Landes, die Modelle 1 und 5 die Möglichkeit, ohne digitale Technik unterrichtet zu werden (zu den Modellen vgl. Antwort zu Frage 2). 25. Mit welchen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung Träger dabei, in ihren Kursen künftig auch digitale Medien zur Vorbereitung, Ergänzung und Fortführung der Sprach- und Integrationskurse zu erproben, und welche Anreize setzt die Bundesregierung hierfür? Seit Beginn der Pandemie haben sich im Bereich der Integrationskurse viele Veränderungen ergeben, die den Behörden, Trägern, Lehrkräften und nicht zuletzt den Teilnehmenden eine hohe Flexibilität und Bereitschaft zur Erprobung verschiedenster methodischer Ansätze abverlangen. Das BAMF hat die Möglichkeiten für die Träger hier deutlich erweitert. Bereits vor der Pandemie wurde begonnen, Lehrwerke für den Unterricht zuzulassen, die auf einem digitalen Lernmanagementsystem basieren. Seit Pandemiebeginn wird die Verwendung dieser Lehrwerke in Form von Online-Tutorien erleichtert und gefördert und mit der Flexibilisierung der Kursdurchführung durch die Einführung der Kursmodelle ergaben sich für die Träger eine Reihe weiterer digitalbasierter Unterrichtsmöglichkeiten. Durch die flexibel einsetzbare Pandemiezulage wurde den Trägern zudem die Möglichkeit gegeben, sehr unterschiedlich auf die Anforderungen der Pandemieumstände zu reagieren. Viele Lehrkräfte hatten in den vergangenen Monaten zum ersten Mal Kontakt mit digitalen Unterrichtsformen und erarbeiteten sich neue digitale Kompetenzen. Um eine Perspektive für die Zeit nach der Pandemie zu entwickeln, wertet die Bundesregierung in den nächsten Monaten die Erfahrungen, die im Laufe der Pandemie gemacht wurden, laufend aus und wird diese in die kontinuierliche Weiterentwicklung des Integrationskurssystems einbeziehen. 26. Wie unterstützt die Bundesregierung Sprach- und Integrationskursteilnehmende, die aufgrund ihrer Wohn- und Lebensverhältnisse keinen Rückzugsort haben, um ungestört dem digitalen Unterricht folgen zu können? Die Wohnverhältnisse der Teilnehmenden der Integrationskurse sind im jeweiligen Einzelfall nicht bekannt. Es besteht aber für Teilnehmende die Möglichkeit, im Einzelfall auch in Räumlichkeiten des Kursträgers am digitalen Unterricht teilzunehmen, soweit dies landesrechtlich zulässig ist. Insofern wird auf die Antwort zu Frage 22 verwiesen. 27. Wie wird beim digitalen Kursangebot berücksichtigt, dass für die Sprach- und Integrationskursteilnahme ein geschützter Raum notwendig ist, der durch eventuell mithörende Haushaltsangehörige der anderen Teilnehmenden und die mögliche heimliche Aufnahme des Gesagten gestört werden kann (bitte bereits ergriffene und geplante Maßnahmen zu dieser Problematik aufschlüsseln)? Die für alle Beteiligten unvorhersehbare Pandemiesituation hat es mit sich gebracht, dass schnell, spontan und praxisnah Lösungen gefunden werden mussten. Eine davon ist die Durchführung von Kursen in virtuellen Klassenzimmern. Auf individuelle Wohnverhältnisse der Teilnehmenden konnte und kann dabei ebenso wenig eingegangen werden wie an den allgemeinbildenden Schulen. Selbstverständlich werden die Erfahrungen aus der derzeitigen Krisensituation bei einer langfristigen Etablierung digitaler Elemente im Integrationskurssystem zu berücksichtigen sein. 28. Ist nach Auffassung der Bundesregierung der gezielte Einsatz der Muttersprache der Teilnehmenden in den Sprach- und Integrationskursen hilfreich beim Erlernen der deutschen Sprache (bitte begründen), und wie wird dies in den Lehrkonzepten berücksichtigt? In den Integrationskursen werden aus pädagogischen Erwägungen grundsätzlich sprachheterogene Lerngruppen präferiert, unter anderem weil die kursinterne und kursübergreifende Kommunikation auf Deutsch gefördert werden soll. Deutsch ist damit nicht nur die Zielsprache, sondern auch Arbeitssprache der Integrationskurse. Das Gelernte kann sofort in der Praxis angewendet, stabilisiert und ausgebaut werden. Allerdings kann auch der punktuelle Einsatz der Herkunftssprachen sowie anderer Fremdsprachen die Teilnehmenden motivieren, sie bei der Ausbildung von Sprachbewusstheit unterstützen sowie ihnen zeigen, dass ihre Herkunftssprache/n wertgeschätzt werden. Der punktuelle Einsatz der Muttersprache der Teilnehmenden in Form der kontrastiven Alphabetisierung wird als Ergänzung im Alphabetisierungskurs empfohlen, sofern dies im Kurs möglich ist. 29. Mit welchen konkreten Maßnahmen fördert das BAMF den kontrastiven Ansatz (vgl. „Konzept für einen bundesweiten Alphabetisierungskurs“, BAMF, Überarbeitete Neuauflage – Mai 2015), und falls der Ansatz nicht gefördert wird, warum nicht? Das BAMF hat den kontrastiven Ansatz im Konzept für den bundesweiten Alphabetisierungskurs unter dem Punkt Methoden berücksichtigt (Seiten 110 bis 112). Eine eigene Förderung ist nicht vorgesehen, da den Trägern ermöglicht werden soll, methodisch flexibel auf die Bedarfe ihrer Teilnehmenden einzugehen. Des Weiteren können in den Lernbegleitgesprächen, die im Rahmen der „Lern- und Sozialbegleitung im Integrationskurs“ angeboten werden, Dolmetschende eingesetzt werden. Dadurch können die Teilnehmenden im Rahmen von Lernbegleitgesprächen bei eventuellen sprachlichen Barrieren in ihrer Herkunftssprache bei ihrem Lernprozess unterstützt werden. 30. Wie bewertet die Bundesregierung ihre Erkenntnisse über die Entwicklung der durchschnittlichen Vergütung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und der Honorarkräfte in den Jahren 2015 bis 2020? Zur Entwicklung der Vergütung der bei den Trägern im Arbeitsverhältnis beschäftigten Lehrkräfte liegen keine Erkenntnisse vor, weil das BAMF nicht Vertragspartner ist. 31. Welche Erwägungen sind die Grundlage der Erhöhung des Kostenerstattungssatzes auf 4,40 Euro (Integrationskurse) bzw. 4,64 Euro (Berufssprachkurse) pro Teilnehmenden und Unterrichtseinheit (UE) und der unteren Honorargrenze für freiberuflich tätige Lehrerinnen und Lehrer auf 41 Euro je UE zum 1. Januar 2021 (Trägerrundschreiben 23/2020, Erhöhung des Kostenerstattungssatzes zum 1. Januar 2021)? Die Bundesregierung wurde am 26. November 2020 mit einem Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages aufgefordert, eine angemessene Vergütung der Honorarkraft in Integrations- und Berufssprachkursen zu gewährleisten. Die Honoraruntergrenze kann dazu auf 41 Euro pro Unterrichtseinheit und der Kostenerstattungssatz auf bis zu 4,90 Euro pro Teilnehmenden und Unterrichtseinheit angehoben werden. Zur Umsetzung des Beschlusses des Haushaltsauschusses hat die Bundesregierung zum 1. Januar 2021 den Kostenerstattungssatz und die Honoraruntergrenze für Honorarlehrkräfte für Integrations- und Berufssprachkurse angehoben. 32. Aus welchen Gründen gilt die Erhöhung des Kostenerstattungssatzes gemäß § 20 Absatz 6 der Integrationskursverordnung (IntV) erst für alle Integrationskursabschnitte, die ab dem 1. Januar 2021 beginnen, während die Vergütungsgrenze für Honorarlehrkräfte bereits verpflichtend ab dem 1. Februar 2021 gilt (BAMF, Trägerrundschreiben 23/2020)? In Kursabschnitten, die nach dem 1. Januar 2021 begonnen haben, ist die erhöhte Honoraruntergrenze spätestens ab dem 1. Februar 2021 auch im Verlauf des Kursabschnitts an die Honorarlehrkräfte zu zahlen. Die zeitlich nachgelagerte Erhöhung der Vergütungsuntergrenze (erst) zum 1. Februar 2021 erfolgte, um angesichts des geringen zeitlichen Vorlaufs der Entscheidung den Trägern noch hinreichend Zeit einzuräumen, um die Verträge mit den Lehrkräften anzupassen.  a) Wie wurde der Umstand, dass durch die asynchrone Erhöhung von Kostenerstattungssatz und Mindesthonorar oder durch eine zu unbeständige durchschnittliche Anzahl der Teilnehmenden, beispielsweise aufgrund der COVID-19-Pandemie, Finanzierungslücken bei den Trägern entstehen können, im Rahmen der Erhöhung berücksichtigt? Kursabschnitte, die bereits im Jahr 2020 begonnen haben, werden weiter nach dem „alten“ Kostenerstattungssatz in Höhe von 3,90 Euro vergütet. Für den Fall, dass ein derartiger Kursabschnitt auch am 1. Februar 2021 noch nicht beendet ist, existiert eine Ausnahmeregelung. Eine Finanzierungslücke kann so in keinem Fall entstehen, weil der höhere Honorarsatz an die Lehrkräfte nur gezahlt werden muss, soweit der Träger auch den höheren Kostenerstattungssatz erhält.  b) Wie ist das Ziel des möglichst hohen Infektionsschutzes im Rahmen der Erhöhung berücksichtigt worden? Die Erhöhung von Kostenerstattungssatz und Mindesthonorar erfolgte unabhängig von der Pandemielage auf Grundlage des Maßgabebeschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 26. November 2020.  c) Wann und in welcher Höhe ist eine weitere Erhöhung des Kostenerstattungssatzes geplant, wenn keine geplant ist, aus welchen Gründen? Die Bundesregierung plant aktuell keine Erhöhung des Kostenerstattungssatzes. Entsprechend dem genannten Maßgabebeschluss vom 26. November 2020 ist die Angemessenheit der Vergütung jedoch Gegenstand einer regelmäßigen Prüfung. 33. Sind der Bundesregierung aus den Jahren 2019 und 2020 Statusfeststellungsverfahren der Rentenversicherung oder arbeitsgerichtliche Verfahren bekannt, in denen die Frage einer möglichen Scheinselbstständigkeit von freiberuflichen Lehrerinnen und Lehrern verhandelt worden ist, wenn ja, welche, und wie werden die Ergebnisse von der Bundesregierung bewertet? Die Clearingstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund ist zuständig für das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) zur sozialversicherungsrechtlichen Einstufung einer Tätigkeit als abhängige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit. Die Clearingstelle erfasst die eingehenden Anträge anhand bestimmter, im Meldeverfahren für die Sozialversicherung (§ 28a SGB IV) verwendeter Tätigkeitsschlüssel. Der Personenkreis der Lehrkräfte von Sprach- und Integrationskursen wird jedoch statistisch nicht gesondert erfasst. Daher können keine Auskünfte über Anzahl und Ergebnisse der Statusfeststellungsverfahren zu Lehrkräften von Sprach- und Integrationskursen gegeben werden. Zu arbeitsgerichtlichen Verfahren, in denen die Frage einer möglichen Scheinselbständigkeit von freiberuflichen Lehrkräften von Sprach- und Integrationskursen verhandelt worden ist, liegen keine Erkenntnisse vor. 34. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Berichten zu der prekären Beschäftigungssituation von Lehrerinnen und Lehrern (vgl. https://www.gew-hamburg.de/themen/arbeitsbedingungen/arbeitsbeding ungen-fuer-die-lehrkraefte-in-den-integrationskursen), und mit welchen Maßnahmen erwägt sie, den Zugang von freiberuflichen Lehrerinnen und Lehrern zur Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu verbessern? Zur Vergütungshöhe für Honorarlehrkräfte wird auf die Antwort zu Frage 31 sowie auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 36 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/10344 verwiesen. Für beschäftigte Lehrkräfte bleibt die Vereinbarung von über dem gesetzlichen Mindestlohn liegenden branchenspezifischen Mindestlöhnen grundsätzlich den Sozialpartnern vorbehalten. Selbstständige Lehrkräfte, die im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, sind bereits nach derzeitigem Recht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 2 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch). Soweit im Anschluss an eine vorangegangene Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hauptberuflich eine selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird, besteht für die Selbstständigen die Möglichkeit, ihren Krankenversicherungsschutz im Rahmen einer freiwilligen Versicherung in der GKV fortzusetzen. Freiwillig in der GKV Versicherte sind in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig. Durch das GKV-Versichertenentlastungsgesetz gilt bereits seit dem 1. Januar 2019 für alle freiwillig in der GKV Versicherten eine einheitliche Mindestbemessungsgrundlage (2020: 1.096,67 Euro monatlich), durch die die von hauptberuflich Selbstständigen zur GKV zu entrichtenden Mindestbeiträge im Vergleich zu der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Rechtslage mehr als halbiert wurden. Eine selbständige Tätigkeit begründet in der Arbeitslosenversicherung keine Versicherungspflicht. Selbständige haben allerdings unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, einen zuvor als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer erworbenen Arbeitslosenversicherungsschutz im Wege einer Antragspflichtversicherung aufrecht zu erhalten. 35. Welche Feedback- und Beschwerdemöglichkeiten stehen für Lehrerinnen und Lehrer direkt bei der zuständigen BAMF-Außenstelle oder der BAMF-Zentrale zur Verfügung? a) Welche Rolle nimmt die Regionalkoordination im Rahmen der Feedback- und Beschwerdemöglichkeiten ein, und welche von den Regionalkoordinatoren unabhängigen Feedback- und Beschwerdemöglichkeiten gibt es? b) Wie werden die vorhandenen Feedback- und Beschwerdemöglichkeiten auch gegenüber den Lehrerinnen und Lehrern und Teilnehmenden transparent gemacht? Die Fragen 35 bis 35b werden gemeinsam beantwortet. Die Lehrkräfte in Integrationskursen stehen in keinem Vertragsverhältnis mit dem BAMF. Erste Ansprechpersonen sind daher ihre jeweiligen Arbeitgeber, die Kursträger. Ungeachtet dessen können Lehrkräfte sich selbstverständlich an den vor Ort zuständigen „Regionalkoordinator“ beziehungsweise die vor Ort zuständige „Regionalkoordinatorin“ des BAMF wenden. Soweit ihnen die Kontaktdaten nicht bekannt sein sollten, lassen sich diese sehr einfach über https://bamf-navi.bamf.de/de/ ermitteln. Unabhängig davon besteht die Möglichkeit, sich an die Zentrale des BAMF zu wenden. Darüber hinaus ist in der gemäß § 21 IntV eingerichteten Bewertungskommission auch eine Lehrkraft vertreten, um eine angemessene Berücksichtigung der Belange der Lehrkräfte bei der Weiterentwicklung des Integrationskurssystems zu gewährleisten. Ferner steht das BAMF im Austausch mit Verbänden von Integrationskurslehrkräften. 36. Welche Feedback- und Beschwerdemöglichkeiten stehen für Träger direkt bei der zuständigen BAMF-Außenstelle oder der BAMF-Zentrale zur Verfügung? Auch für die Träger bestehen die in der Antwort zu Frage 35 erwähnten Möglichkeiten. a) Welche Rolle spielen hierbei die Regionalkoordinatorinnen und Regionalkoordinatoren, insbesondere in Anbetracht ihrer entscheidenden Befugnisse bei der Trägerzulassung? Die zuständigen Regionalkoordinatorinnen und Regionalkoordinatoren sind den Trägern durch regelmäßige Netzwerktreffen immer bekannt. Das BAMF steht zudem in engem, regelmäßigem Austausch mit den Verbänden der Integrationskursträger. b) Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu Diskriminierungsvorwürfen im Rahmen der Trägerzulassung, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? Diskriminierungsvorwürfe sind nicht bekannt. c) Wie viele Widersprüche und Klagen mit welchem Ergebnis wurden von 2015 bis 2020 bezüglich der Trägerzulassung eingereicht, und welche Schlussforderungen zieht die Bundesregierung daraus? In den Jahren 2015 bis 2020 sind insgesamt 29 Klagen im Zusammenhang mit Trägerzulassungsverfahren anhängig gewesen oder sind noch anhängig. In diesem Zeitraum wurde keine Entscheidung des BAMF aufgehoben. Die Bundesregierung bewertet das als Bestätigung der korrekten Bearbeitung der Fälle durch das BAMF. Widersprüche in Trägerzulassungsverfahren werden nicht statistisch erfasst. 37. Wie viele Personen haben in den Jahren 2019 und 2020 eine Berechtigung zur Teilnahme an einem Sprach- und Integrationskurs erhalten, und wie viele haben in diesem Zeitraum an Kursen teilgenommen (bitte nach Jahren, Bundesländern, Geschlecht, Statusgruppe und Kursarten aufschlüsseln)? Die Beantwortung der Frage ergibt sich aus den folgenden sieben Übersichten: Anzahl der neuen Teilnahmeberechtigungen/-verpflichtungen in den Jahren 2019 und 2020 nach Bundesland1) 2019: konsolidierte Integrationskursgeschäftsstatistik; 2020: vorläufige Abfrage Stand 8. März 2021 2019 2020 Baden-Württemberg 37.380 28.345 Bayern 38.498 28.073 Berlin 14.121 10.143 Brandenburg 3.852 2.544 Bremen 3.489 2.312 Hamburg 7.324 5.169 Hessen 23.854 17.679 Mecklenburg-Vorpommern 1.972 1.288 Niedersachsen 16.895 11.963 2019 2020 Nordrhein-Westfalen 51.799 35.003 Rheinland-Pfalz 11.377 7.948 Saarland 2.311 1.628 Sachsen 6.536 4.360 Sachsen-Anhalt 3.439 2.654 Schleswig-Holstein 6.892 4.770 Thüringen 3.265 2.473 Unbekannt 2.079 2.184 Insgesamt 235.083 168.536 1) Die Zuordnung der neuen Teilnahmeberechtigungen/-verpflichtungen zum Bundesland erfolgt anhand des Wohnortes. Anzahl der neuen Integrationskursteilnehmenden in den Jahren 2019 und 2020 nach Bundesland1) 2019: konsolidierte Integrationskursgeschäftsstatistik; 2020: vorläufige Abfrage Stand 8. März 2021 2019 2020 Baden-Württemberg 26.667 17.841 Bayern 27.135 16.972 Berlin 11.331 6.319 Brandenburg 2.964 1.768 Bremen 2.492 1.233 Hamburg 5.441 3.511 Hessen 17.872 10.257 Mecklenburg-Vorpommern 1.655 899 Niedersachsen 12.752 7.252 Nordrhein-Westfalen 41.461 23.627 Rheinland-Pfalz 8.142 4.931 Saarland 2.032 1.038 Sachsen 5.041 2.951 Sachsen-Anhalt 2.716 1.785 Schleswig-Holstein 5.499 2.851 Thüringen 2.654 1.693 Unbekannt 591 815 Insgesamt 176.445 105.743 1) Die Zuordnung der neuen Kursteilnehmenden zum Bundesland erfolgt anhand des Wohnortes. Anzahl der neuen Teilnahmeberechtigungen/-verpflichtungen in den Jahren 2019 und 2020 nach Geschlecht 2019: konsolidierte Integrationskursgeschäftsstatistik; 2020: vorläufige Abfrage Stand 8. März 2021 2019 2020 Männlich 104.719 75.194 Weiblich 130.364 93.342 Insgesamt 235.083 168.536 Anzahl der neuen Integrationskursteilnehmenden in den Jahren 2019 und 2020 nach Geschlecht 2019: konsolidierte Integrationskursgeschäftsstatistik; 2020: vorläufige Abfrage Stand 8. März 2021 2019 2020 Männlich 72.668 43.410 Weiblich 103.777 62.333 Insgesamt 176.445 105.743 Anzahl der neuen Teilnahmeberechtigungen/-verpflichtungen in den Jahren 2019 und 2020 nach Statusgruppe 2019: konsolidierte Integrationskursgeschäftsstatistik; 2020: vorläufige Abfrage Stand 8. März 2021 2019 2020 ALGII-Bezieher (Verpflichtung durch den Träger der Grundsicherung [TGS]) 38.520 22.192 Altzuwanderer (Verpflichtung durch die Ausländerbehörden [ABH]) 1.072 950 Altzuwanderer/EU-Bürger/Deutsche/ Asylbewerber1) (Zulassung) 89.939 71.784 Neuzuwanderer (Berechtigung durch ABH) 11.778 8.579 Neuzuwanderer (Verpflichtung durch ABH) 78.112 57.091 Spätaussiedler 4.274 2.594 Verpflichtung durch den Träger der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) (TLA) 11.388 5.346 Insgesamt 235.083 168.536 1) Auch in anderen Statusgruppen sind Asylbewerber enthalten, ohne dass diese explizit in der Bezeichnung genannt werden. Die hier ausgewertete Personengruppe bezieht sich auf Asylbewerber, die gemäß § 44 IV Satz 2 Nummer 1a/b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vom BAMF zugelassen wurden. Anzahl der neuen Integrationskursteilnehmenden in den Jahren 2019 und 2020 nach Statusgruppe 2019: konsolidierte Integrationskursgeschäftsstatistik; 2020: vorläufige Abfrage Stand 8. März 2021 2019 2020 ALGII-Bezieher (Verpflichtung durch TGS) 31.211 15.414 Altzuwanderer (Verpflichtung durch ABH) 823 449 Altzuwanderer/EU-Bürger/Deutsche/ Asylbewerber1) (Zulassung) 64.961 44.444 Neuzuwanderer (Berechtigung durch ABH) 4.800 2.846 Neuzuwanderer (Verpflichtung durch ABH) 61.566 36.377 Spätaussiedler 3.646 1.949 Verpflichtung durch TLA 9.438 4.264 Insgesamt 176.445 105.743 1) Auch in anderen Statusgruppen sind Asylbewerber enthalten, ohne dass diese explizit in der Bezeichnung genannt werden. Die hier ausgewertete Personengruppe bezieht sich auf Asylbewerber, die gemäß § 44 IV Satz 2 Nummer 1a/b AufenthG vom BAMF zugelassen wurden. Anzahl der neuen Integrationskursteilnehmenden in den Jahren 2019 und 2020 nach Kursart 2019: konsolidierte Integrationskursgeschäftsstatistik; 2020: vorläufige Abfrage Stand 8. März 2021 2019 2020 Allgemeiner Integrationskurs 131.784 82.245 Eltern- bzw. Frauenintegrationskurs 6.313 3.769 Integrationskurs mit Alphabetisierung 28.875 14.569 Intensivkurs 666 551 Jugendintegrationskurs 4.032 2.165 Zweitschriftlernerkurs 2.791 1.258 Sonstiger spezieller Integrationskurs1) 1.984 1.186 Insgesamt 176.445 105.743 1) u. a. Kurse für Menschen mit Behinderungen und Förderkurse. Zu den Übersichten wird Folgendes angemerkt: Die Berechtigung zur Kursteilnahme muss nicht im gleichen Kalenderjahr auch tatsächlich in Anspruch genommen werden. Die Zahl der neuen Kursteilnehmenden in einem Kalenderjahr darf daher keinesfalls in ein Verhältnis zu den im gleichen Kalenderjahr erteilten Berechtigungen gesetzt werden. 38. Wie viele Sprach- und Integrationskursberechtigte konnten aufgrund der COVID-19-Pandemie 2020 keinen Sprach- oder Integrationskurs beginnen oder mussten ihre Teilnahme unterbrechen? Den nicht zur Teilnahme Verpflichteten steht es frei, ob und – in festgelegten Grenzen wann – sie von ihrer Berechtigung Gebrauch machen. Es lässt sich daher nicht ermitteln, aus welchem Grund eine Berechtigung nicht in Anspruch genommen wurde. Unterbrechungen – und dementsprechend auch die diesbezüglichen Gründe – werden statistisch nicht erfasst. Grundsätzlich können die Gründe dafür, einen begonnenen Kurs zu unterbrechen, vielfältig sein: Neben einer möglichen erzwungenen Unterbrechung durch die Folgen der Pandemie können beispielsweise auch Krankheit, Schwangerschaft oder Umzug zum Abbruch oder zu einer Unterbrechung eines Kurses führen. Statistisch können auch diese Gründe nicht erfasst werden. 39. Wie lange mussten die Personen mit einer Verpflichtung zur Teilnahme an einem Sprach- und Integrationskurs in den Jahren 2019 und 2020 von der Beantragung bis zum Beginn der Kurse durchschnittlich warten (bitte nach Statusgruppe, Kursart und Bundesländern aufschlüsseln)? Die Beantwortung der Frage ergibt sich aus den folgenden sechs Übersichten: Zuleitungszeit – neue Kursteilnehmende mit Teilnahmeverpflichtung, Zeitraum zwischen Verpflichtung bis Anmeldung nach Statusgruppe 2019: konsolidierte Integrationskursgeschäftsstatistik; 2020: vorläufige Abfrage Stand 8. März 2021 Median der Zuleitungszeit in Wochen 2019 2020 ALGII-Bezieher (Verpflichtung durch TGS) 3,3 3,1 Altzuwanderer (Verpflichtung durch ABH) 8,1 8,9 Neuzuwanderer (Verpflichtung durch ABH) 9,1 11,4 Verpflichtung durch TLA 2,3 2,7 Insgesamt 5,7 6,7 Zuleitungszeit – neue Kursteilnehmende mit Teilnahmeverpflichtung, Zeitraum zwischen Verpflichtung bis Anmeldung nach Kursart 2019: konsolidierte Integrationskursgeschäftsstatistik; 2020: vorläufige Abfrage Stand 8. März 2021 Median der Zuleitungszeit in Wochen 2019 2020 Allgemeiner Integrationskurs 5,3 6,4 Eltern- bzw. Frauenintegrationskurs 9,7 11,0 Integrationskurs mit Alphabetisierung 7,6 8,1 Intensivkurs 4,1 5,7 Jugendintegrationskurs 3,0 3,1 Sonstiger spezieller Integrationskurs1) 5,0 4,1 Zweitschriftlernerkurs 6,5 5,1 Insgesamt 5,7 6,7 1) u. a. Kurse für Menschen mit Behinderungen und Förderkurse. Zuleitungszeit – neue Kursteilnehmende mit Teilnahmeverpflichtung, Zeitraum zwischen Verpflichtung bis Anmeldung nach Bundesland1) 2019: konsolidierte Integrationskursgeschäftsstatistik; 2020: vorläufige Abfrage Stand 8. März 2021 Median der Zuleitungszeit in Wochen 2019 2020 Baden-Württemberg 7,4 9,9 Bayern 6,1 7,9 Berlin 7,1 8,9 Brandenburg 3,4 4,6 Bremen 7,7 6,7 Hamburg 6,3 7,1 Hessen 6,1 6,4 Mecklenburg-Vorpommern 4,1 4,7 Median der Zuleitungszeit in Wochen 2019 2020 Niedersachsen 6,1 6,4 Nordrhein-Westfalen 5,0 5,9 Rheinland-Pfalz 4,6 5,0 Saarland 3,6 4,6 Sachsen 4,1 4,4 Sachsen-Anhalt 2,7 2,9 Schleswig-Holstein 5,1 6,9 Thüringen 4,3 3,1 Unbekannt 4,4 7,6 Insgesamt 5,7 6,7 1) Die Zuordnung der neuen Kursteilnehmenden zum Bundesland erfolgt anhand des Wohnortes. Wartezeitenstatistik – neue Kursteilnehmende mit Teilnahmeverpflichtung, Zeitraum zwischen Anmeldung bei einem Integrationskursträger bis Kursbeginn nach Statusgruppe 2019: konsolidierte Integrationskursgeschäftsstatistik; 2020: vorläufige Abfrage Stand 8. März 2021 Median der Wartezeit in Wochen 2019 2020 ALGII-Bezieher (Verpflichtung durch TGS) 6,7 8,0 Altzuwanderer (Verpflichtung durch ABH) 7,9 8,9 Neuzuwanderer (Verpflichtung durch ABH) 6,7 7,9 Verpflichtung durch TLA 5,9 7,6 Insgesamt 6,7 7,9 Wartezeitenstatistik – neue Kursteilnehmende mit Teilnahmeverpflichtung, Zeitraum zwischen Anmeldung bei einem Integrationskursträger bis Kursbeginn nach Kursart 2019: konsolidierte Integrationskursgeschäftsstatistik; 2020: vorläufige Abfrage Stand 8. März 2021 Median der Wartezeit in Wochen 2019 2020 Allgemeiner Integrationskurs 6,0 7,0 Eltern- bzw. Frauenintegrationskurs 8,1 9,0 Integrationskurs mit Alphabetisierung 9,3 11,9 Intensivkurs 4,1 3,6 Jugendintegrationskurs 5,3 7,1 Sonstiger spezieller Integrationskurs1) 5,1 6,1 Zweitschriftlernerkurs 8,1 10,7 Insgesamt 6,7 7,9 1) u. a. Kurse für Menschen mit Behinderungen und Förderkurse. Wartezeitenstatistik – neue Kursteilnehmende mit Teilnahmeverpflichtung, Zeitraum zwischen Anmeldung bei einem Integrationskursträger bis Kursbeginn nach Bundesland1) 2019: konsolidierte Integrationskursgeschäftsstatistik; 2020: vorläufige Abfrage Stand 8. März 2021 Median der Wartezeit in Wochen 2019 2020 Baden-Württemberg 6,1 7,6 Bayern 5,7 7,1 Berlin 4,3 5,0 Brandenburg 4,7 5,3 Bremen 9,3 10,4 Hamburg 5,3 6,1 Hessen 7,1 8,7 Mecklenburg-Vorpommern 7,0 8,7 Niedersachsen 11,7 13,1 Nordrhein-Westfalen 6,7 8,0 Rheinland-Pfalz 7,1 8,4 Saarland 10,7 11,7 Sachsen 6,0 6,7 Sachsen-Anhalt 8,0 8,9 Schleswig-Holstein 8,7 9,7 Thüringen 7,0 7,0 Unbekannt 2,1 3,9 Insgesamt 6,7 7,9 1) Die Zuordnung der neuen Kursteilnehmenden zum Bundesland erfolgt anhand des Wohnortes. Zu den Übersichten wird Folgendes angemerkt: Der Zeitraum zwischen der Erteilung der Berechtigung oder Verpflichtung und der Anmeldung beim Kursträger liegt nicht im Einflussbereich des BAMF, sondern im Einflussbereich der Kursteilnehmenden beziehungsweise der Träger. Diese Zeit wird als „Zuleitungszeit“ erfasst. Als „Wartezeit“ ist in den Auswertungen des BAMF der Zeitraum zwischen der Anmeldung beim Träger und dem tatsächlichen Kursbeginn definiert. Anstelle des arithmetischen Mittelwertes („Durchschnitt“) nutzt das BAMF in seinen statistischen Auswertungen den Medianwert, also den Wert, den jeweils genau die Hälfe der Fälle unter- und überschreiten. 40. Wie lange mussten die Personen mit einer Berechtigung zur Teilnahme an einem Sprach- und Integrationskurs, ohne gleichzeitig dazu verpflichtet zu sein, in den Jahren 2019 und 2020 von der Beantragung bis zum Beginn der Kurse durchschnittlich warten (bitte nach Jahren, Statusgruppe, Kursart und Bundesländern aufschlüsseln)? Die Beantwortung der Frage ergibt sich aus den folgenden sechs Übersichten, wobei auf die Anmerkungen zu den Antwortübersichten zu Frage 39 verwiesen wird: Zuleitungszeit – neue Kursteilnehmende mit Teilnahmeberechtigung, Zeitraum zwischen Berechtigung und Anmeldung nach Statusgruppe 2019: konsolidierte Integrationskursgeschäftsstatistik; 2020: vorläufige Abfrage Stand 8. März 2021 Median der Zuleitungszeit in Wochen 2019 2020 Altzuwanderer/EU-Bürger/Deutsche/ Asylbewerber (Zulassung)1) 2,0 2,1 Neuzuwanderer (Berechtigung durch ABH) 5,1 6,1 Spätaussiedler 6,3 8,1 Insgesamt 2,1 2,3 1) Auch in anderen Statusgruppen sind Asylbewerber enthalten, ohne dass diese explizit in der Bezeichnung genannt werden. Die hier ausgewertete Personengruppe bezieht sich auf Asylbewerber, die gemäß § 44 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1a/b AufenthG vom BAMF zugelassen wurden. Zuleitungszeit – neue Kursteilnehmende mit Teilnahmeberechtigung, Zeitraum zwischen Berechtigung und Anmeldung nach Kursart 2019: konsolidierte Integrationskursgeschäftsstatistik; 2020: vorläufige Abfrage Stand 8. März 2021 Median der Zuleitungszeit in Wochen 2019 2020 Allgemeiner Integrationskurs 2,1 2,3 Eltern- bzw. Frauenintegrationskurs 2,3 2,0 Integrationskurs mit Alphabetisierung 2,6 2,4 Intensivkurs 1,7 2,0 Jugendintegrationskurs 1,6 1,9 Sonstiger spezieller Integrationskurs1) 2,0 2,0 Zweitschriftlernerkurs 2,1 2,4 Insgesamt 2,1 2,3 1) u. a. Kurse für Menschen mit Behinderungen und Förderkurse. Zuleitungszeit – neue Kursteilnehmende mit Teilnahmeberechtigung, Zeitraum zwischen Berechtigung und Anmeldung nach Bundesland1) 2019: konsolidierte Integrationskursgeschäftsstatistik; 2020: vorläufige Abfrage Stand 8. März 2021 Median der Zuleitungszeit in Wochen 2019 2020 Baden-Württemberg 2,1 2,3 Bayern 2,1 2,3 Berlin 2,3 2,6 Brandenburg 2,0 2,0 Bremen 2,3 2,6 Hamburg 1,7 2,0 Hessen 2,9 2,9 Mecklenburg-Vorpommern 1,9 2,0 Niedersachsen 2,1 2,1 Nordrhein-Westfalen 2,1 2,1 Rheinland-Pfalz 2,1 2,3 Median der Zuleitungszeit in Wochen 2019 2020 Saarland 2,4 3,3 Sachsen 2,3 2,7 Sachsen-Anhalt 1,6 1,9 Schleswig-Holstein 3,1 3,3 Thüringen 2,1 2,6 Unbekannt 1,7 2,1 Insgesamt 2,1 2,3 1) Die Zuordnung der neuen Kursteilnehmenden zum Bundesland erfolgt anhand des Wohnortes. Wartezeitenstatistik – neue Kursteilnehmende mit Teilnahmeberechtigung, Zeitraum zwischen Anmeldung bei einem Integrationskursträger bis Kursbeginn nach Statusgruppe 2019: konsolidierte Integrationskursgeschäftsstatistik; 2020: vorläufige Abfrage Stand 8. März 2021 Median der Wartezeit in Wochen 2019 2020 Altzuwanderer/EU-Bürger/Deutsche/ Asylbewerber (Zulassung)1) 4,9 5,9 Neuzuwanderer (Berechtigung durch ABH) 5,9 6,1 Spätaussiedler 6,3 8,0 Insgesamt 5,0 5,9 1) Auch in anderen Statusgruppen sind Asylbewerber enthalten, ohne dass diese explizit in der Bezeichnung genannt werden. Die hier ausgewertete Personengruppe bezieht sich auf Asylbewerber, die gemäß § 44 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1a/b AufenthG vom BAMF zugelassen wurden. Wartezeitenstatistik – neue Kursteilnehmende mit Teilnahmeberechtigung, Zeitraum zwischen Anmeldung bei einem Integrationskursträger bis Kursbeginn nach Kursart 2019: konsolidierte Integrationskursgeschäftsstatistik; 2020: vorläufige Abfrage Stand 8. März 2021 Median der Wartezeit in Wochen 2019 2020 Allgemeiner Integrationskurs 4,9 5,7 Eltern- bzw. Frauenintegrationskurs 6,7 7,7 Integrationskurs mit Alphabetisierung 8,0 9,6 Intensivkurs 2,9 2,4 Jugendintegrationskurs 4,0 4,9 Sonstiger spezieller Integrationskurs1) 4,6 4,9 Zweitschriftlernerkurs 6,7 9,0 Insgesamt 5,0 5,9 1) u. a. Kurse für Menschen mit Behinderungen und Förderkurse. Wartezeitenstatistik – neue Kursteilnehmende mit Teilnahmeberechtigung, Zeitraum zwischen Anmeldung bei einem Integrationskursträger bis Kursbeginn nach Bundesland1) 2019: konsolidierte Integrationskursgeschäftsstatistik; 2020: vorläufige Abfrage Stand 8. März 2021 Median der Wartezeit in Wochen 2019 2020 Baden-Württemberg 5,0 6,1 Bayern 3,9 4,9 Berlin 3,0 3,3 Brandenburg 4,7 4,7 Bremen 8,0 8,7 Hamburg 4,0 4,9 Hessen 6,0 7,1 Mecklenburg-Vorpommern 4,7 5,0 Niedersachsen 8,1 9,7 Nordrhein-Westfalen 5,0 5,9 Rheinland-Pfalz 5,7 7,1 Saarland 7,7 7,7 Sachsen 5,0 6,9 Sachsen-Anhalt 6,9 8,7 Schleswig-Holstein 7,3 7,1 Thüringen 5,0 5,4 Unbekannt 2,1 2,9 Insgesamt 5,0 5,9 1) Die Zuordnung der neuen Kursteilnehmenden zum Bundesland erfolgt anhand des Wohnortes. 41. Wie viele Personen mit einer Berechtigung zur Teilnahme an einem Sprach- und Integrationskurs, ohne gleichzeitig dazu verpflichtet zu sein, konnten in den Jahren 2019 und 2020 nicht an einem Integrationskurs teilnehmen (bitte nach Jahren, Statusgruppe, Kursart und Bundesländern aufschlüsseln), und welche Gründe sind der Bunderegierung dafür bekannt? Personen mit einer Berechtigung zur Teilnahme am Integrationskurs können frei entscheiden, ob sie die Berechtigung wahrnehmen und innerhalb des Gültigkeitszeitraums, auch wann sie dies tun. Entsprechend lässt sich nicht feststellen, ob eine Person, die in einem Kalenderjahr eine Berechtigung erhalten hat, sie im gleichen Jahr auch wahrnehmen wollte, aber nicht konnte und wenn dies so ist, aus welchen Gründen. 42. Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass im ersten Halbjahr 2020 deutlich weniger Teilnahmeberechtigungen durch das BAMF ausgestellt wurden als im Vorjahr (2020-1-hj-integrationskursgeschaeftsstatistik-gesam t_bund.pdf;jsessionid=3BB83FA018FC50691A9B55E33A041D8B.inter net551 (bamf.de), S. 4)? Die Bundesregierung geht davon aus, dass verschiedene Aspekte hier eine Rolle gespielt haben können: Insbesondere könnten aufgrund der Corona- Pandemie mögliche Teilnahmeberechtigungen nicht beantragt und/oder verspätet erteilt worden sein. Zudem kann sich dies auch daraus ergeben haben, dass die Zuwanderung nach Deutschland zurückgegangen ist und es damit ein geringeres Potential an Berechtigten gegeben hat. 43. Wie viele EU-Bürgerinnen und EU-Bürger haben in den Jahren 2015 bis 2020 an den Integrations- und Sprachkursen teilgenommen (bitte nach Jahren, Bundesländern, Geschlecht und Kursart aufschlüsseln)? Die Beantwortung ergibt sich aus den folgenden drei Übersichten Anzahl der neuen Integrationskursteilnehmenden in den Jahren 2015 bis 2020 mit EU-Staatsangehörigkeit1) nach Bundesländern2) 2015 bis 2019: konsolidierte Integrationskursgeschäftsstatistik; 2020: vorläufige Abfrage Stand 8. März 2021 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Baden- Württemberg 12.990 12.291 10.000 9.634 9.481 5.928 Bayern 11.499 9.685 8.600 8.210 8.444 5.264 Berlin 5.315 4.287 3.903 3.355 3.253 1.991 Brandenburg 485 417 434 450 495 321 Bremen 941 566 555 418 436 190 Hamburg 2.013 1.652 1.446 1.396 1.208 784 Hessen 6.389 6.606 5.343 5.268 5.081 2.874 Mecklenburg- Vorpommern 279 338 330 281 345 158 Niedersachsen 4.125 3.625 2.738 2.819 2.607 1.635 Nordrhein- Westfalen 15.416 14.232 10.976 10.280 9.459 5.786 Rheinland-Pfalz 3.040 2.808 2.491 2.614 2.431 1.454 Saarland 560 412 445 410 518 187 Sachsen 1.110 1.069 955 1.024 1.101 655 Sachsen-Anhalt 383 447 491 493 396 243 Schleswig- Holstein 1.349 993 835 849 905 534 Thüringen 704 575 507 531 516 304 Unbekannt 8.419 347 117 109 180 233 Insgesamt 75.017 60.350 50.166 48.141 46.856 28.541 1) ohne Deutschland. In Einklang mit dem Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vom 27. März 2019 wird das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 2020 als Mitgliedsstaat der EU erfasst. 2) Die Zuordnung der neuen Kursteilnehmenden zum Bundesland erfolgt anhand des Wohnortes. Anzahl der neuen Integrationskursteilnehmenden in den Jahren 2015 bis 2020 mit EU-Staatsangehörigkeit1) nach Geschlecht 2015 bis 2019: konsolidierte Integrationskursgeschäftsstatistik; 2020: vorläufige Abfrage Stand 8. März 2021 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Männlich 31.791 25.166 20.234 18.770 18.305 11.140 Weiblich 43.226 35.184 29.932 29.371 28.551 17.401 Insgesamt 75.017 60.350 50.166 48.141 46.856 28.541 1) ohne Deutschland. In Einklang mit dem Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vom 27. März 2019 wird das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 2020 als Mitgliedsstaat der EU erfasst. Anzahl der neuen Integrationskursteilnehmenden in den Jahren 2015 bis 2020 mit EU-Staatsangehörigkeit1) nach Kursart 2015 bis 2019: konsolidierte Integrationskursgeschäftsstatistik; 2020: vorläufige Abfrage Stand 8. März 2021 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Allgemeiner Integrationskurs 63.259 50.957 42.432 40.906 40.557 25.190 Eltern- bzw. Frauenintegrationskurs 3.436 2.609 1.900 1.470 1.377 774 Integrationskurs mit Alphabetisierung 4.502 4.398 3.608 3.759 3.054 1.456 Intensivkurs 578 339 223 200 249 187 Jugendintegrationskurs 2.988 1.883 1.246 1.012 873 522 Zweitschriftlernerkurs2) 554 405 362 157 Sonstiger spezieller Integrationskurs3) 254 164 203 389 384 255 Insgesamt 75.017 60.350 50.166 48.141 46.856 28.541 1) ohne Deutschland. In Einklang mit dem Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vom 27. März 2019 wird das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 2020 als Mitgliedsstaat der EU erfasst. 2) Erfassung seit 14. Februar 2017. 3) u. a. Kurse für Menschen mit Behinderungen und Förderkurse. a) Wie viele der EU-Bürgerinnen und EU-Bürger zahlten dabei den Kurs oder die Kurse ganz oder teilweise selbst (bitte nach Jahr und Anzahl aufschlüsseln)? Die Beantwortung ergibt sich aus der folgenden Übersicht: Anzahl der neuen Integrationskursteilnehmenden in den Jahren 2015 bis 2020 mit EU-Staatsangehörigkeit1) 2015 bis 2019: konsolidierte Integrationskursgeschäftsstatistik; 2020: vorläufige Abfrage Stand 8. März 2021 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Insgesamt 75.017 60.350 50.166 48.141 46.856 28.541 davon mit Kostenbeitrag * * 25.256 26.245 27.843 17.124 1) ohne Deutschland. In Einklang mit dem Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vom 27. März 2019 wird das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 2020 als Mitgliedsstaat der EU erfasst. * historisierte Daten liegen für diesen Zeitraum nicht vor. b) Welches Sprachniveau haben die EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in den Sprachkursen erreicht (bitte nach Sprachniveau und Jahr aufschlüsseln)? Die Beantwortung ergibt sich aus der folgenden Übersicht: Anzahl der Teilnehmenden an der Sprachprüfung Deutsch-Test für Zuwanderer (DTZ) in den Jahren 2015 bis 2020 mit EU-Staatsangehörigkeit1) nach Sprachniveau 2015 bis 2019: konsolidierte Integrationskursgeschäftsstatistik; 2020: vorläufige Abfrage Stand 8. März 2021 2015 2016 2017 2018 2019 2020 B1 Niveau 28.954 29.943 23.446 21.517 22.032 14.858 A2 Niveau 7.073 8.425 7.368 6.740 6.384 4.502 unter A2 Niveau 1.955 2.484 2.535 2.742 2.550 1.948 Insgesamt 37.982 40.852 33.349 30.999 30.966 21.308 1) ohne Deutschland. In Einklang mit dem Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union vom 27. März 2019 wird das Vereinigte Königreich während des Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 2020 als Mitgliedsstaat der EU erfasst. 44. Ist der Befund derzeit noch zutreffend, dass aufgrund der oftmals zu geringen Zahl potentieller Teilnehmender zielgruppenspezifische Kurse häufig nicht zustande kommen, obwohl ein entsprechender Bedarf besteht (Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Bundestagsdrucksache 18/3015, S. 42)? In den (Groß-)Städten ist das Angebot an Spezialkursen vielfältig, sodass jede und jeder Teilnahmeberechtigte zeitnah ein passgenaues Kursangebot wahrnehmen kann. In ländlichen Regionen kann es im Fall einer breiten Streuung des Teilnehmendenpotenzials vorkommen, dass Spezialkurse nicht beziehungsweise nicht zeitnah zustande kommen.  a) Falls ja, worin liegen nach Auffassung der Bundesregierung die strukturellen Ursachen dieses Befundes? Um weite, zeitaufwendige Wege und Verzögerungen beim Kurseinstieg zu vermeiden, bevorzugen Teilnehmende gegebenenfalls einen allgemeinen Integrationskurs. Die strukturellen Ursachen sind aber nicht integrationskursspezifisch, sondern allgemeiner Natur. Wie in allen Bereichen (Fachärzte, kulturelle Angebote etc.) ist die Infrastruktur in eher ländlich geprägten Regionen schwächer als in den städtischen Ballungsgebieten.  b) Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, aus denen sich ergibt, dass die Wohnsitzauflage eine Ursache dafür ist, dass sich in manchen Gebieten zu wenige Menschen für zielgruppenspezifische Kurse melden? Es liegen keine derartigen Erkenntnisse vor. Die Erteilung von Wohnsitzauflagen liegt in der Zuständigkeit der (kommunalen) Ausländerbehörden.  c) Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung hinsichtlich der Verbesserung zu ergreifen, um in der Zukunft zu verhindern, dass aufgrund der oftmals zu geringen Zahl potentieller Teilnehmender zielgruppenspezifische Kurse nicht zustande kommen, obwohl ein entsprechender Bedarf besteht? Es wurden bereits geeignete Maßnahmen ergriffen. Seit dem Jahr 2017 wird den Integrationskursträgern außerhalb der Großstädte ab einer Teilnehmendenzahl von zehn (Alphabetisierungs- und Jugendkurse) bzw. 14 (allgemeiner Integrationskurs) zu Kursbeginn unabhängig von der weiteren Entwicklung der Teilnehmendenzahl für die Gesamtdauer des Kurses eine Vergütung auf der Basis von 17 Teilnehmenden gewährt (Mindestvergütung für Regionen mit geringem Teilnehmendenpotenzial). Die Regelungen zur Fahrtkostenerstattung wurden ebenfalls angepasst, sodass Teilnehmende die Möglichkeit haben, Spezialkurse auch an weiter entfernten Kursorten zu besuchen. Ferner wirken die Regionalkoordinatorinnen und Regionalkoordinatoren vor Ort unter anderem durch intensive Netzwerkarbeit darauf hin, Bedarf und Angebot vor Ort in Einklang zu bringen.  d) Welche Erkenntnisse liegen der Entscheidung zugrunde, dass zunehmend zielgruppenspezifische Kurse konzipiert werden, die nicht flächendeckend angeboten werden können, statt ein inklusives Kursangebot zu entwickeln, das für mehr Teilnehmende einen gemeinsamen Unterricht ermöglicht? Es trifft nicht zu, dass „zunehmend neue, zielgruppenspezifische Kurse konzipiert werden“. Als letzte neue Kursart wurde im März 2017 allein der Zweitschriftlernerkurs eingeführt. Weitere Neukonzeptionen sind seither nicht erfolgt. Die aktuellen Konzepte für spezielle Integrationskursarten entstanden mit der Zielsetzung, jeder und jedem Zugewanderten ein für sie/ihn passendes Angebot der Deutschförderung bereitzustellen. 45. Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung auch im ländlichen Raum ein Mindestkursangebot sicher? Auf die Antwort zu Frage 44c wird verwiesen. 46. Wie viele Personen haben in den Jahren 2015 bis 2020 welches Sprachniveau erreicht (bitte nach Kursart, Jahren, Staatsangehörigkeit und Geschlechtern aufschlüsseln)? Die Antwort ist der als Anlage beigefügten tabellarischen Aufstellung zu entnehmen. 47. Wie hat sich die B1-Bestehensquote während der COVID-19-Pandemie entwickelt, und wie bewertet die Bundesregierung dies? Validierte Daten zu den B1-Quoten im Deutsch-Test für Zuwanderer für das Jahr 2020 liegen noch nicht vor. Vorläufige Zahlen deuten darauf hin, dass es zu keinen nennenswerten Abweichungen bei den Quoten gekommen ist. Insofern wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. 48. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Gründe, aus denen das Sprachniveau B1 nicht erreicht wurde bzw. wird, und welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht sie daraus? Für das Nicht-Erreichen des Sprachniveaus B1 GER können unterschiedliche, individuelle wie auch äußere Faktoren eine Rolle spielen. Hauptgründe können ungünstige Lernvoraussetzungen auf Seiten der Teilnehmenden, wie keine, wenig oder lange unterbrochene Schulbildung, traumatische Erlebnisse im Herkunftsland und auf der Flucht, unzureichende Wohnverhältnisse sowie Sorgen um die Angehörigen in der Heimat sein. Um den Lernerfolg der Teilnehmenden gerade in diesen Fällen gezielt zu unterstützen, hat das BAMF 2019 die „Lern- und Sozialbegleitung im Integrationskurs“ als integrationskursbegleitendes Pilotprojekt eingeführt. Durch regelmäßige Lernbegleitgespräche wird Kursteilnehmenden, die Schwierigkeiten beim Lernen haben, ein unterstützendes Angebot zur Verfügung gestellt. Bei Teilnehmenden des Alphabetisierungskurses wird das Niveau A2 GER als Maßstab für einen Lernerfolg herangezogen. Zu den pandemiebedingten Umständen und Maßnahmen wird auf die Antworten zu den Fragen 5, 6, 20, 22, 23, 24, 26 und 38 verwiesen. 49. Wie viele in Deutschland lebende Drittstaatsangehörige hätten derzeit die Möglichkeit, an dem Sprach- und Integrationskursangebot des Bundes teilzunehmen, haben aber keinen Anspruch auf Teilnahme (bitte nach Aufenthaltsstatus und Aufenthaltsdauer aufschlüsseln)? Hierzu liegen keine Erkenntnisse vor. Die abstrakte Möglichkeit zur Zulassung zum Integrationskurs nach § 44 Absatz 4 AufenthG kann nicht erfasst werden. Die Zulassung erfolgt nach einer einzelfallbezogenen Prüfung. 50. Wie viele Teilnehmende trugen in den Jahren 2015 bis 2020 den Kostenbeitrag für den Sprach- und Integrationskurs selbst (bitte nach Jahr und Anzahl aufschlüsseln)? Die Beantwortung ergibt sich aus der folgenden Übersicht: Anzahl der neuen Integrationskursteilnehmenden in den Jahren 2015 bis 2020 2015 bis 2019: konsolidierte Integrationskursgeschäftsstatistik; 2020: vorläufige Abfrage Stand 8. März 2021 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Insgesamt 179.398 339.578 291.911 202.933 176.445 105.743 davon mit Kostenbeitrag * * 58.459 64.827 70.957 45.441 * historisierte Daten liegen für diesen Zeitraum nicht vor. 51. Plant die Bundesregierung, Personen mit humanitären Aufenthaltstiteln nach § 22, § 23a, § 25 Absatz 3, Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 sowie § 25a Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) einen Rechtsanspruch auf Teilnahme am Sprach- und Integrationskurs einzuräumen, wenn nein, bitte begründen? Wie viele Teilnehmende hatten 2019 und 2020 einen humanitären Aufenthaltstitel nach § 22, § 23a, § 25 Absatz 3, Absatz 4 Satz 2 und Absatz 5 sowie § 25a Absatz 2 AufenthG? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 20 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/10344 verwiesen. Angaben zur Anzahl der Teilnehmenden mit humanitärem Aufenthaltstitel in den Jahren 2019 und 2020 sind der folgenden Übersicht zu entnehmen. Anzahl der neuen Integrationskursteilnehmenden in den Jahren 2019 und 2020 mit ausgewählten Aufenthaltstiteln1) 2019: konsolidierte Integrationskursgeschäftsstatistik; 2020: vorläufige Abfrage Stand 8. März 2021 2019 2020 Insgesamt 176.445 105.743 davon mit ausgew. Aufenthaltstiteln1) 4.745 2.717 1) folgende Aufenthaltstitel wurden berücksichtigt: § 22 Satz 1 AufenthG (Aufnahme aus dem Ausland) § 22 Satz 2 AufenthG (Aufnahmeerklärung durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) § 23a AufenthG (Härtefallaufnahme durch Länder) § 25 Absatz 3 AufenthG (Abschiebungsverbot) § 25 Absatz 4 Satz 2 AufenthG (Verlängerung wegen außergewöhnlicher Härte) § 25 Absatz 5 AufenthG (rechtliche oder tatsächliche Gründe) § 25a Absatz 2 S. 3 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: Ehegatte/Lebenspartner) § 25a Absatz 2 S. 5 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: minderjährige ledige Kinder) § 25a Absatz 2 Satz 1 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: Eltern) § 25a Absatz 2 Satz 2 AufenthG (Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden: Geschwister) 52. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass Inhaberinnen und Inhaber weiterer Aufenthaltstitel, die bislang nicht in § 44 Absatz 1 AufenthG aufgeführt sind, einen Anspruch auf Teilnahme an einem Sprach- und Integrationskurs eingeräumt wird, wenn ja, was wäre der Zeitplan für einen entsprechenden Gesetzentwurf, wenn nein, aufgrund welcher integrationspolitischen Erwägungen ist der Spracherwerb dieser Personengruppen weniger förderwürdig, trotz der oft sehr langen Aufenthaltsdauern bzw. der Perspektive auf eine solche? Übergreifendes Ziel der Integrationspolitik des Bundes ist die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen, die dauerhaft und rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland leben. Hieran knüpft die Systematik des AufenthG an. Dementsprechend setzt das AufenthG für die Annahme eines Integrationsbedarfs auch einen rechtmäßigen und dauerhaften Aufenthalt voraus. In der Praxis können auch Inhaberinnen und Inhaber von nicht in § 44 Absatz 1 AufenthG aufgeführten Aufenthaltstiteln auf Antrag zur Teilnahme an einem Integrationskurs unter den Voraussetzungen des § 44 Absatz 4 AufenthG zugelassen werden. Insofern besteht derzeit kein Handlungsbedarf. 53. In welchen Ländern werden Vorintegrationskurse oder Sprachkurse angeboten? Das Goethe-Institut bietet als Teil seines Standardangebots weltweit Sprachkurse auf verschiedenen Niveaustufen an. Ausschließlich in der Türkei werden unter der Bezeichnung „Vorintegrationskurs“ Sprachkurse mit Zielniveau A1 GER angeboten, die speziell für nachziehende Ehepartner konzipiert sind. Inhaltlich und didaktisch vergleichbare Kurse werden jedoch gemäß Bedarf auch an anderen Goethe-Instituten angeboten. Andere Vorintegrationsangebote des Goethe-Instituts umfassen je nach Standort persönliche Beratungen zum Leben und Arbeiten in Deutschland sowie Informationsveranstaltungen bzw. Workshops zu interkulturellen und Einwanderungsfragen. Derartige Angebote gibt es in Ägypten, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Indonesien, Irak, Kambodscha, Kosovo, Libanon, Myanmar, Nordmazedonien, Philippinen, Serbien, Sri Lanka, Thailand, Türkei, Tunesien und Vietnam. Des Weiteren besteht die Möglichkeit, sich im Internet auf migrationsbezogenen Online-Portalen, z. B. „Mein Weg nach Deutschland“ zu informieren. 54. Wie hoch sind die Teilnahmegebühren für die Vorintegrationskurse oder Sprachkurse (bitte nach Land und durchschnittlichen Kosten im jeweiligen Land aufschlüsseln)? Die Teilnahmegebühren der vom Goethe-Institut weltweit angebotenen Sprachkurse und der in der Türkei angebotenen Vorintegrationskurse sind auf den Internetseiten der einzelnen Goethe-Institute einsehbar und werden entsprechend den lokalen Gegebenheiten von den Instituten in eigener Verantwortung kostendeckend festgesetzt. Alle anderen oben genannten Vorintegrationsangebote des Goethe-Instituts sind kostenlos. 55. Welche Auswirkungen hatte die COVID-19-Pandemie auf das Kursangebot im Ausland? Sprachkurse wurden je nach Pandemielage am Standort auf Online- oder gemischte Formate umgestellt. Auch die Vorintegrationskurse konnten an allen Standorten in der Türkei zügig in Online-Formate überführt werden. Während der Umstellungsphase im zweiten Quartal 2020 kam es daher kurzzeitig zu Einschränkungen des Angebots. Aufgrund der Umstellung auf Online-Formate konnte die Reichweite der Kurse auf das gesamte Land und Nachbarstaaten ausgedehnt werden. Die kostenfreien Vorintegrationsangebote konnten seit Beginn der Pandemie auf digitale Formate umgestellt werden und steht weiterhin in allen in der Antwort zu Frage 53 genannten Ländern zur Verfügung. 56. Welche Inhalte werden in solchen Vorintegrationskursen vermittelt? In den Vorintegrationskursen der Goethe-Institute in der Türkei werden für eine Sprachprüfung auf Niveau A1 GER erforderliche Sprachkenntnisse, Lernkompetenzen und Landeskunde vermittelt. Die eingesetzten Lehrkräfte sind auf den Unterricht für Lerner mit wenig Lernerfahrung vorbereitet. In den kostenfreien Vorintegrationsangeboten werden allgemeine Informationen zur Vorbereitung auf das Alltags- und Arbeitsleben in Deutschland bereitgestellt; außerdem gibt es interkulturelle Trainings und Sprachförderung für besondere Bedarfe (zum Beispiel für lernungeübte Personen). 57. Wie viele Personen haben an solchen Kursen in den Jahren 2015 bis 2020 teilgenommen (bitte nach Land aufschlüsseln)? Die Teilnehmer der in der Türkei abgehaltenen Vorintegrationskurse können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Jahr Teilnehmerzahl 2015 1.381 2016 1.471 2017 1.391 2018 1.578 2019 1.390 2020   982 Teilnehmerzahlen der kostenlosen Vorintegrationsangebote der Goethe- Institute, sowohl der Einzelberatungen als auch der Teilnahme an Seminaren und Informationsveranstaltungen, können der folgenden Tabelle entnommen werden. Die Zahlen liegen nur für die jeweiligen Projektlaufzeiten und gemäß Herkunftsland der Teilnehmer vor. Land Laufzeit Januar 2015 bis Dezember 2017 (36 Monate) Laufzeit Juni 2018 bis Juni 2020 (25 Monate) Laufzeit Juli 2020 bis Oktober 2020 (3,5 Monate) Ägypten --- 5 --- Afghanistan --- 49 6 Albanien --- 2758 267 Algerien --- 1 --- Land Laufzeit Januar 2015 bis Dezember 2017 (36 Monate) Laufzeit Juni 2018 bis Juni 2020 (25 Monate) Laufzeit Juli 2020 bis Oktober 2020 (3,5 Monate) Aserbaidshan --- 8 1 Bosnien und Herzegowina --- 379 212 China ---- 1 --- Elfenbeinküste --- 1 --- Gambia --- 1 --- Georgien --- 2 1 Ghana --- 1 --- Guinea --- 1 --- Indien --- 19 --- Indonesien 2.962 585 83 Irak --- 27 13 Iran --- 37 5 Jordanien --- 2 --- Kambodscha 296 42 22 Kirgisistan --- 1 --- Kosovo --- 616 15 Libyen --- 1 1 Mali --- 1 Marokko --- 3 1 Moldau --- 1 --- Montenegro --- 28 --- Myanmar 557 45 --- Nigeria --- 1 --- Nordmazedonien --- 1.373 --- Osttimor --- 1 --- Palästina --- 1 1 Philippinen 11.168 1.544 18 Russland --- 2 1 Serbien --- 581 64 Somalia --- 28 1 Sri Lanka --- 638 184 Syrien --- 83 34 Thailand 6.992 1.565 149 Türkei --- 4.911 1.618 Turkmenistan --- 6 4 Ukraine --- 2 --- Usbekistan --- 4 --- Vietnam 1.905 1132 139 58. Wie viele Haushaltsmittel wurden hierfür seitens des Bundes in den Jahren 2015 bis 2020 bereitgestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die in der Türkei angebotenen Vorintegrationskurse werden kostendeckend über die Kursgebühren finanziert. Die Förderung der sonstigen kostenlosen Vorintegrationsangebote erfolgt projektbezogen durch den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) der Europäischen Union. Es wurden keine Bundesmittel verwendet. 59. Inwiefern sind die Curricula dieser Vorintegrationskurse kompatibel mit den Curricula der anschließenden Sprach- und Integrationskurse im Inland? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 65 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/5606 verwiesen. 60. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob die intendierte Anschlussfähigkeit von Vorintegrationskurs und Integrationskurs in der Praxis – sowohl aus Sicht der Teilnehmenden als auch der Lehrerinnen und Lehrer – realisiert werden konnte bzw. darüber, welche Probleme sich hier ergeben haben? Mit dem Internetportal „Mein Weg nach Deutschland“, das im Rahmen des dort erwähnten Projektes „Harmonisierung des Übergangs von der vorintegrativen Sprachförderung zum Integrationskurs“ entwickelt wurde, hat das Goethe- Institut ein unterstützendes Angebot entwickelt, um den Übergang zwischen vorintegrativen Sprachlern-, Informations- und Beratungsangeboten im Ausland und Angeboten zur sprachlichen Erstförderung sowie weiteren Integrationsmaßnahmen des Bundes in Deutschland zu optimieren. Dadurch können die im Rahmen der Vorintegration erworbenen Sprach- und Landeskundekenntnisse verbessert und gefestigt werden. Darüber hinaus können durch die Nutzung der Angebote des Portals notwendige Kenntnisse über das Leben in Deutschland in Form von Orientierungswissen für ihre erste Zeit in Deutschland vermittelt sowie für den Umgang mit verschiedenen Medien sensibilisiert werden. Weitere Erkenntnisse liegen nicht vor. Es wird im Übrigen auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 66 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 18/5606 verwiesen. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 39 – Drucksache 19/27757 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 41 – Drucksache 19/27757 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 43 – Drucksache 19/27757 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 45 – Drucksache 19/27757 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. 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