Bestellung von Antigen-Schnelltests zur Eindämmung der Corona-Pandemie
des Abgeordneten Stefan Keuter und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Mit der Änderung der Medizinprodukte-Abgabeverordnung (MPAV) im Dezember 2020 wurde die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass Schulen und Kitas selbstständig Antigen-Schnelltests beziehen können. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/25953 geht zudem hervor, dass das Bundesministerium für Gesundheit mit verschiedenen Firmen ein „Memorandum of Understanding“ abschloss und die Bundesregierung sich auf diesem Wege 545 Millionen Schnelltests gesichert hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen4
Was ist unter dem Wort „gesichert“ genau zu verstehen, da die Bundesregierung mit verschiedenen Firmen nur ein Memorandum of Understanding abschloss (vgl. Vorbemerkung der Fragestseller)?
Wurden inzwischen Verträge mit den Unternehmen Abbott Rapid Diagnostics Germany GmbH, R-Biopharm AG, Roche Diagnostics Deutschland GmbH, Siemens Healthcare GmbH, Concile GmbH, ICV Pragen GmbH, technomed GmbH, MP Biomedicals GmbH, LumiraDx GmbH, bestbion dx GmbH, nal von minden GmbH, geschlossen (vgl. Antwort zu Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 19/25953)?
a) Wenn nein, aus welchen Gründen kommt es hier zu Verzögerungen?
b) Wenn ja, zu welchem Preis und in welcher Stückzahl beim jeweiligen Unternehmen?
c) Wenn ja, wann und in welchen Mengen werden die Antigen-Schnelltests von welchen Unternehmen geliefert?
Ist es richtig, dass mit den Firmen MP Biomedicals GmbH und nal von minden GmbH jeweils ein Memorandum of Understanding geschlossen worden ist (ebd.), obwohl, wie den Fragestellern bekannt wurde, beide Firmen aufgrund einer Kundenschutzvereinbarung gar nicht direkt mit der Bundesregierung in Kontakt treten und keine Verträge schließen dürften?
Ist nach Ansicht der Bundesregierung eine Maskenbefreiung an Schulen möglich, sobald an Schulen die Antigenen-Schnelltests zum Einsatz kommen?