Mängel bei der Gestaltung und Verständlichkeit im Elster-Verfahren und von Steuerverwaltungsakten
der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Frank Schäffler, Dr. Florian Toncar, Markus Herbrand, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Torsten Herbst, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Finanzministerkonferenz hat sich bereits am 25. Juni 2015 für eine Neugestaltung des Einkommensteuerbescheides ausgesprochen. Das Bescheidbild sollte bürgerfreundlicher hinsichtlich Aufbau und Layout werden; die Inhalte sollten für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher dargestellt werden. Ein Lastenheft für die Programmierung eines bürgerfreundlichen Einkommensteuerbescheids („BürStE“) wurde erstellt; die Umsetzung erfolgte durch Nordrhein-Westfalen.
Vom 1. März 2019 bis 29. Februar 2020 wurde eine bundesweite Bürgerbefragung (www.ihr-finanzamt-fragt-nach.de) unter der Federführung Sachsens für die Steuerverwaltungen der Länder durchgeführt, in der u. a. auch Fragen zur Zufriedenheit mit dem ELSTER-Verfahren gestellt wurden.
Nach dem Schulnotensystem wurde die Übersichtlichkeit der Benutzeroberfläche mit der Note 2,5, die Verständlichkeit der Formulartexte mit der Note 2,9 und die Verständlichkeit der angezeigten Fehler mit der Note 2,7 bewertet.
Hinsichtlich der Frage, ob Abweichungen in Einkommensteuerbescheiden verständlich sind, wurden in allen teilnehmenden Ländern nur Noten zwischen 3,3 und 3,6 erzielt. Dies bedeutet nach Ansicht der Fragesteller insbesondere, dass die bundesweit programmierten Erläuterungs- und Hinweistexte in den Steuerbescheiden verständlicher gestaltet werden müssen.
Im Nachgang zu dieser Befragung wurde auf Bund-Länder-Ebene eine Arbeitsgruppe „bürgernahe Sprache“ eingesetzt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Zu welchen konkreten Ergebnissen und Auswirkungen führte nach Kenntnis der Bundesregierung die Bürgerbefragung unter der Federführung Sachsens für die Steuerverwaltungen der Länder bzw. des Bundes bisher (bitte die Ergebnisse der einzelnen Kategorien und die Gesamtauswertung darstellen)?
Worin sieht die Bundesregierung die Ursachen für die eher durchschnittlichen Ergebnisse in Bezug auf die Übersichtlichkeit der Benutzeroberfläche, die Verständlichkeit der Formulartexte sowie bei der Verständlichkeit der angezeigten Fehler?
Worin sieht die Bundesregierung die Ursachen für die eher unterdurchschnittlichen Ergebnisse in Bezug auf die Verständlichkeit von Einkommensteuerbescheiden, insbesondere von Erläuterungs- und Hinweistexten?
Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der Befragung für die verschiedenen Verwaltungsakte innerhalb der Steuerverwaltung einschließlich ihrer Rechtsbehelfsbelehrungen, Erläuterungs- und Hinweistexte?
Welche Ergebnisse wurden auf Bund-Länder-Ebene durch die Arbeitsgruppe „Bürgernahe Sprache“ bisher erzielt, und welche Maßnahmen sind geplant?
Welche Auswirkungen haben die Erkenntnisse aus der Bürgerbefragung für die Plattform des Bundeszentralamts für Steuern sowie die Verwaltungsakte des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt)? Inwieweit wurden die Ergebnisse aus der Befragung bereits durch die Verwaltung umgesetzt?
Inwieweit hat die Bundesregierung bisher untersucht oder untersuchen lassen, ob die aktuellen Steuergesetze den Bürgererwartungen in Bezug auf eine Nachvollziehbarkeit sowie verständliche und einfache Sprachgestaltung entsprechen?
Welchen Zusammenhang erkennt die Bundesregierung zwischen der Nachvollziehbarkeit bzw. Verständlichkeit von Steuergesetzen für die Bürgerinnen und Bürger und einer Steuerehrlichkeit innerhalb der Gesellschaft?
Welche konkreten Maßnahmen und Kampagnen hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2015 unternommen, um die Nachvollziehbarkeit und Verständlichkeit der Steuergesetze in Deutschland zu erhöhen?
Welche konkreten Maßnahmen und Kampagnen hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2015 unternommen, um die Steuerehrlichkeit sowie die Steuergerechtigkeit in Deutschland zu erhöhen?