Islamische Wohlfahrtspflege in Deutschland

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat, Luise Amtsberg, Canan Bayram, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/27354 – Islamische Wohlfahrtspflege in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) ist seit 2006 ein Forum für einen regelmäßigen institutionalisierten Dialog zwischen Bund, Ländern und Kommunen mit muslimischen Organisationen und Einzelpersonen. Insbesondere 2014 und 2015 haben sich im Rahmen eines Themenschwerpunkts „Wohlfahrtspflege“ muslimische Verbandsvertreter und Verbandsvertreterinnen und Experten und Expertinnen der etablierten Wohlfahrtspflege darüber ausgetauscht, wie eine islamische Wohlfahrtspflege in der Bundesrepublik etabliert werden kann. Die freie Wohlfahrtpflege hat in Deutschland eine lange Tradition. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass Dienste und Einrichtungen in den Bereichen der Jugend- und Familienhilfe, der Sozialhilfe und des Gesundheitswesens von gemeinnützigen Trägern organisiert werden. Diese machen es sich zur Aufgabe, soziale Nöte zu lindern und zur Schaffung des Gemeinwohls beizutragen. Die freie Wohlfahrtspflege ist ungebunden und unabhängig. Die freie Wohlfahrtspflege besteht gegenwärtig aus sechs Spitzenverbänden, die säkulare und religiöse Träger umfassen. Bislang hat sich neben christlichen und jüdischen Wohlfahrtsverbänden allerdings kein großer muslimischer Wohlfahrtsverband etablieren können. Die DIK hat dies als Problem erkannt und auf ihrem Lenkungsausschuss am 10. November 2015 festgehalten, dass Staat und Gesellschaft aufgerufen sind, „den Prozess der Etablierung islamischer freigemeinnütziger Wohlfahrtspflege in Deutschland konstruktiv und partnerschaftlich zu begleiten“ (https://ww w.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Ergebnisse-Empfehl ungen/20151110-la-ergebnisse-dik.pdf?__blob=publicationFile&v=6, S. 2). Als langfristiges Ziel wurde die Gründung eines oder mehrerer islamischer Wohlfahrtsverbände ausgewiesen – auch weil der Bedarf an religions- und kultursensiblen sozialen Diensten für Muslime und Musliminnen in Deutschland in Zukunft wachsen wird. Diese werden bislang v. a. in einzelnen Moscheegemeinden, häufig durch ehrenamtliche Mitarbeitende, angeboten. Deutscher Bundestag Drucksache 19/27952 19. Wahlperiode 24.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 24. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Inwiefern hat die Bundesregierung die Etablierung islamischer Wohlfahrtspflege seit dem Jahr 2015 partnerschaftlich begleitet, wie in den Ergebnissen des DIK-Lenkungsausschusses vom 10. November 2015 angekündigt (https://www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/ DE/Ergebnisse-Empfehlungen/20151110-la-ergebnisse-dik.pdf?__blob= publicationFile&v=6)?  2. Wie beurteilt die Bundesregierung den aktuellen Stand der Entwicklung gemeinnütziger und unabhängiger Wohlfahrtspflege durch islamische Träger in Deutschland?  3. Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der aktuelle Stand bei der Gründung eines oder mehrerer islamischer Wohlfahrtsverbände im Sinne eines Spitzenverbandes auf Bundesebene?  4. Inwiefern hält die Bundesregierung die Weiterentwicklung der islamischen Wohlfahrtspflege für notwendig, um das Prinzip der Trägervielfalt (§ 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII)) zu gewährleisten?  5. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits ergriffen, um den strukturellen Einbezug muslimischer Verbände in das System der etablierten Wohlfahrtspflege zu verbessern? Die Fragen 1 bis 5 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit ihrem Beschluss vom 10. November 2015 hatte die Deutsche Islam Konferenz (DIK) die Wohlfahrtspflege als Thema der gesellschaftlichen Teilhabe zu einem Arbeitsschwerpunkt jener Legislaturperiode erklärt. Die Bedeutung der subsidiär und plural organisierten Freien Wohlfahrtspflege als breitem Handlungsfeld Sozialer Arbeit wurde damit ebenso unterstrichen wie das Ziel aller in der DIK Mitwirkenden, gerade hierin die Beteiligung von Musliminnen und Muslimen sichtbar zu machen und weiterzuentwickeln. In der Freien Wohlfahrtspflege realisiert sich sowohl die kultur- und religionssensible Öffnung bereits bestehender Angebote als auch ihre bedarfsgerechte Erweiterung durch muslimische und alevitische Träger. Die Bundesregierung hat den Auftrag der DIK aus dem November 2015 in vielfältiger Weise nachhaltig aufgegriffen und hierüber dem Lenkungsausschuss der DIK am 14. März 2017 Bericht erstattet. Seitens des für die Freie Wohlfahrtspflege federführenden Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) wurden ab 2016 zwei kooperativ und partizipativ angelegte Projekte aufgelegt, die den muslimischen und alevitischen Verbänden fachlich und organisatorisch Gelegenheit gaben und geben, Kompetenzen in unterschiedlichen Handlungsfeldern der Sozialen Arbeit und des Sozialmanagements aufzubauen, untereinander sowie mit den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, mit der Landes- und kommunalen Ebene sowie der Wissenschaft in einen strukturierten Dialog zu treten und Netzwerke aufzubauen. Dies sind: • Projekt „Qualifizierung muslimischer und alevitischer Wohlfahrtspflege“ (Mai 2016 bis Dezember 2018) beim Paritätischen, LV NRW, gemeinsam gefördert und mit dem Land NRW. Siehe im Detail die Antwort zu Frage 11. • „Empowermentprojekt zur Wohlfahrtspflege mit den DIK-Verbänden“ (seit Mai 2017). Das „Empowermentprojekt“ ist das zentrale Fach- und Vernetzungsprojekt, mit dem die Bundesregierung die Etablierung der muslimischen und alevitischen Wohlfahrtspflege partnerschaftlich begleitet. Beteiligt sind die islamischen Verbände, die während der 18. Legislaturperiode der DIK angehörten. Seither wurden weitere Akteure wie der Sozialdienst muslimischer Frauen e. V. aufgenommen. Hierzu gehören als Partner für den fachlichen Transfer die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) sowie für die wissenschaftliche Begleitung und das Projektmanagement das Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. (ISS) in Frankfurt/M. Strukturell erfolgt die Beteiligung durch eine Projektsteuerungsgruppe auf Fachebene. Ein Projektbeirat unter Mitwirkung von Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft, der kommunalen Spitzenverbände, der BAGFW, der Länder Berlin und NRW berät regelmäßig mit den muslimischen Verbänden übergeordnete Fragen der Kooperation und fachlicher Schwerpunkte. Wohlfahrtspflegerische Arbeit in den unterschiedlichen sozialpolitischen Handlungsfeldern findet vor Ort statt. In muslimisch geprägten Strukturen erfolgt sie aufgrund ihrer historischen Genese im Rahmen der Selbstorganisation von Zuwanderern oftmals ehrenamtlich unter dem Dach religiöser Vereine. Mit dem Ziel der Qualifizierung und Professionalisierung verbindet sich allerdings auch eine Entwicklung zu organisatorischer Loslösung aus gemeindlichen Verbünden in selbstorganisierte Strukturen wie Vereinen. Da dieser Prozess in kommunalen Zusammenhängen stattfindet und dort von jeweiligen Sozial- und Kooperationsstrukturen abhängt, liegt der Bundesregierung kein Überblick über die Gesamtentwicklung vor. Mit dem Empowermentprojekt werden jedoch die selbständige und qualifizierte Angebotsentwicklung unterstützt. Eine entsprechende Weiterentwicklung wird entsprechend den Bedarfen an muslimisch motivierten, aber für alle Menschen zugänglichen Angeboten für wünschenswert gehalten. Die Verantwortung für ihre Organisation liegt allerdings bei den Musliminnen und Muslimen sowie ihren Initiativen, Gemeinden und Verbänden. Der Aufbau wohlfahrtsverbandlicher Strukturen bis hin zu einem oder mehreren Spitzenverband/Spitzenverbänden ist eine Frage der Selbstorganisation der muslimischen Träger. Für einen Spitzenverband auf Bundesebene ist Voraussetzung, dass seine Betätigung auf dem Gebiet der Sozialen Arbeit sich auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt und das gesamte Gebiet der Wohlfahrtspflege umfasst, hierbei einen Zusammenschluss für Organisationen und Einrichtungen darstellt, die von derselben Idee getragen sind, außerdem zwischen diesen und dem Spitzenverband eine unmittelbare Verbindung besteht. Die Gründung eines solchen Spitzenverbandes auf Bundesebene ist der Bundesregierung nicht bekannt.  6. Inwiefern wird bzw. wurde der Ausbau der muslimischen Wohlfahrtspflege auch in der aktuell vierten Phase der Deutschen Islam Konferenz (https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/topthemen/DE/topthema-dik/topt hema-dik.html) thematisiert, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung daraus gewonnen? Muslimische Wohlfahrtspflege ist gegenwärtig nicht Schwerpunktthema der Deutschen Islam Konferenz (DIK). Hinsichtlich der aktuellen Themenschwerpunkte wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 4 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/8125 verwiesen. Im Rahmen der DIK-Projektförderung fand vom 5. bis zum 7. April 2019 eine Tagung zu muslimischen Organisationen in der Wohlfahrtsarbeit statt. Der Tagungsbericht ist online verfügbar: https://www.deutsche-islam-konferenz.de/Sh aredDocs/Anlagen/DE/Publikationen/Broschueren/mowo-plus-2019.html.  7. Welche Erkenntnisse zieht die Bundesregierung aus der bisherigen Arbeit der „AG Wohlfahrtspflege“ im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz? Die DIK hat sich in der 18. Legislaturperiode im Rahmen eines Dialogprozesses zwischen der Bundesregierung, Ländern, Wohlfahrtsverbänden, islamischen Verbänden sowie Expertinnen und Experten schwerpunktmäßig dem Thema Wohlfahrtspflege gewidmet. Die Facharbeit fand im damaligen DIK- Arbeitsausschuss statt und wurde 2015 abgeschlossen. Die gemeinsamen Erkenntnisse und Empfehlungen mündeten in einem Ergebnispapier, welches am 10. November 2015 durch den damaligen DIK-Lenkungsausschuss mit Beschlussqualität angenommen wurde. Es ist online verfügbar: https://www.deutsche-islam- konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Ergebnisse-Empfehlungen/20151110-l a-ergebnisse-dik.html. Weitere Erkenntnisse wurden in einem Umsetzungsbericht zu Projekten im Bereich der muslimischen Wohlfahrt vom 14. März 2017 festgehalten, welcher online verfügbar ist: https://www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anl agen/DE/Ergebnisse-Empfehlungen/20170314-la-3-umsetzungsbericht-wohlfa hrt.html.  8. An welchen Gesprächsrunden zwischen Vertreterinnen und Vertretern der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und der muslimischen Verbände und staatlicher Institutionen – insbesondere im Rahmen der AG Wohlfahrtspflege – haben staatliche Vertreterinnen und Vertreter seit dem Jahr 2015 teilgenommen, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus diesen Treffen gezogen (bitte von 2015 bis 2020 aufschlüsseln)? Im Folgenden werden Gespräche im Sinne der Fragestellung aufgeführt, die im Rahmen der DIK und als Folge daraus in den Fachressorts stattfanden. Zu den Erkenntnissen aus diesen Gesprächen wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 5, 7 und 9 ff. verwiesen. Datum Gesprächsanlass Teilnahme BMI/BMFSFJ 13./14. Januar 2015 DIK-Fachtagung Wohlfahrtspflege Minister BMI 26. Februar 2015 DIK-Arbeitsausschuss Wohlfahrtspflege Abteilungsleitung BMI Fachreferat BMFSFJ 7. Mai 2015 DIK-Arbeitsausschuss Wohlfahrtspflege Abteilungsleitung BMI Fachreferat BMFSFJ 1./2. September 2015 DIK-Arbeitsausschuss Wohlfahrtspflege Abteilungsleitung BMI Fachreferat BMFSFJ Datum Gesprächsanlass Teilnahme BMI/BMFSFJ 6. Oktober 2015 DIK-Arbeitsausschuss Wohlfahrtspflege Abteilungsleitung BMI Fachreferat BMFSFJ 15. September 2015 Workshop „Freie Wohlfahrtspflege – Ausgewählte Aspekte der Familienhilfe“ Abteilungsleitung BMI Abteilungsleitung BMFSFJ 10. November 2015 DIK-Lenkungsausschusssitzung Minister BMI und Ministerin BMFSFJ PSt’in BMG 5./6. April 2016 Fachgespräch „Muslimische Wohlfahrtspflege in Europa, Kooperationsformen, Dachverbandsstrukturen und staatliche Förderung sozialer Dienstleistungen“ Abteilungsleitung BMFSFJ 10. Mai 2016 Kooperationsgespräch mit den DIK- Verbänden „Flüchtlingshilfe und Wohlfahrtspflege“ Abteilungsleitung BMFSFJ 20. Dezember 2016 Kooperationsgespräch mit den DIK- Verbänden „Koordinierung und Beratung muslimische Wohlfahrtspflege“ Abteilungsleitung BMFSFJ 12. Januar 2017 Kooperationsgespräch mit den DIK- Verbänden Eckpunkte eines „Empowermentprojektes“ Abteilungsleitung BMFSFJ 15. Februar 2017 Workshop zur Projektvorbereitung mit den DIK-Verbänden „Empowermentprojekt zur Wohlfahrtspflege“ Referatsleitung BMFSFJ 26. September 2017 Offizieller Projektauftakt „Empowerment zur Wohlfahrtspflege mit den DIK- Verbänden“ Abteilungsleitung BMFSFJ 14. März 2017 DIK-Lenkungsausschusssitzung Minister BMI Staatssekretär BMFSFJ 19. September 2018 Konstituierende Beiratssitzung „Empowermentprojekt zur Wohlfahrtspflege mit den DIK-Verbänden“ Abteilungsleitung BMFSFJ 19. Juni 2019 2. Beiratssitzung „Empowermentprojekt zur Wohlfahrtspflege mit den DIK- Verbänden“ Abteilungsleitung BMFSFJ 20. Januar 2020 3. Beiratssitzung „Empowermentprojekt zur Wohlfahrtspflege mit den DIK- Verbänden“ Unterabteilungsleitung BMFSFJ 25. November 2020 4. Beiratssitzung „Empowermentprojekt zur Wohlfahrtspflege mit den DIK- Verbänden“ Abteilungsleitung BMFSFJ  9. Wie schätzt die Bundesregierung die Nachfrage nach religions- bzw. kultursensiblen sozialen Dienstleistungen in Deutschland insgesamt ein, und welche Schlussfolgerung zieht sie daraus? Wohlfahrtspflege und sozialen Diensten kommt umso mehr Bedeutung zu, je heterogener unsere Gesellschaft wird. Angebote sozialer Arbeit entsprechen verschiedenen Lebenslagen und Lebensphasen. Die Möglichkeit ihrer Inanspruchnahme stärkt die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Genau wie Christinnen und Christen sowie Jüdinnen und Juden haben manche Menschen muslimischen Glaubens religions- und kulturspezifische Bedarfe in Bezug auf die sozialen Dienstleistungen. Diese Bedarfe betreffen z. B. religiöse Essensvorschriften, Waschgewohnheiten oder auch sprachliche Unterstützung. Ihnen Raum zu geben ist eine wichtige integrative Aufgabe insbesondere der Kommunen wie auch der zivilgesellschaftlichen Akteure. 10. Wie können nach Auffassung der Bundesregierung soziale Dienstleistungen religions- und kultursensibel aufgebaut werden, und welche entsprechenden Projekte fördert die Bundesregierung, die dies zum Ziel haben (bitte nach Projekten unter Angabe der Höhe der Bundesmittel einzeln aufschlüsseln)? Im Auftrag der Deutschen Islam Konferenz wurde eine Studie zu den „Sozialen Dienstleistungen der in der Deutschen Islam Konferenz vertretenen religiösen Dachverbände und ihrer Gemeinden“ (Halm/Sauer, ZfTI) erstellt und im Oktober 2015 veröffentlicht. Die Studie befasst sich mit Rahmenbedingungen und Gelingensfaktoren muslimischer sozialer Dienstleistungen sowie mit den Angeboten muslimischer Gemeinden in Deutschland. Sie ist online verfügbar unter: https://www.deutsche-islam-konferenz.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Ergebniss e-Empfehlungen/soziale-dienstleistungen-gemeinden.html. Das Bundesministerium für Gesundheit fördert die Entwicklung und Implementierung der digitalen eLearning-Plattform „Vielfalt Pflegen“. Sie dient der Förderung der transkulturellen Kompetenzen von Mitarbeitenden in der Pflege. Die Vermittlung von grundlegendem Wissen zu kultursensiblen Aspekten in der Pflege fördert das wechselseitige Verständnis für bestimmte Verhaltensweisen und hilft, Vorurteilen und Stereotypen zu begegnen. Sie steht seit Herbst 2020 kostenfrei unter https://www.vielfalt-pflegen.info/ zur Verfügung. Im Zeitraum vom 1. Dezember 2017 bis zum 31. Dezember 2021 wird das Modellprojekt mit 2.077.091 Euro aus Kapitel 1503 Titel 531 05 gefördert. Ein weiteres Modellvorhaben soll zur Stärkung der kultursensiblen Beratung und Versorgung in der Hospiz- und Palliativpflege beitragen. Durch den Einsatz von speziell geschulten Sprach- und Kulturmittlerinnen und -mittlern können pflegebedürftige Menschen mit Migrationshintergrund besser erreicht und informiert werden, um somit einen gleichberechtigten Zugang zu den bestehenden Angeboten der Pflege bzw. Hospiz- und Palliativversorgung zu erhalten. In einer ersten Konzeptionierungsphase stehen hierfür im Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 31. August 2021 193.986 Euro aus Kapitel 1503 Titel 531 05 zur Verfügung. Mit den Bundesprogrammen „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ und „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ unterstützt das BMFSFJ die Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung auch im Hinblick auf kultursensible Ansätze. Das Bundesprogramm „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ richtet sich an Kinder und Familien, die bisher nicht oder nur unzureichend von der institutionellen Kindertagesbetreuung erreicht werden. Das Programm entwickelt niedrigschwellige Angebote, die den Einstieg von Kindern in das System der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung vorbereiten und unterstützend begleiten. Dazu gehören beispielsweise Informationsangebote für Eltern, Spielgruppen für Kinder und Kennlernprojekte mit Kitas. Auch in den Jahren 2021 und 2022 werden dazu an 126 Standorten vielfältige Anregungen, Aktionen und Wege erprobt und umgesetzt. Sie vermitteln erste Einblicke in das System der Kindertagesbetreuung und informieren die Familien zum Beispiel über die Möglichkeiten der frühen Bildung in Deutschland. Mit dem Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ fördert das BMFSFJ seit 2016 die sprachliche Bildung als Teil der Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Das Bundesprogramm richtet sich vorwiegend an Kitas, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit sprachlichem Förderbedarf besucht werden. Das Programm verbindet drei inhaltliche Schwerpunkte: alltagsintegrierte sprachliche Bildung, inklusive Pädagogik und die Zusammenarbeit mit Familien. Für jede Sprach-Kita stellt das Programm eine zusätzliche Fachkraft zur Verfügung. Die zusätzlichen Fachkräfte werden im Verbund von einer externen Fachberatung begleitet. Bundesweit ist etwa jede zehnte Kita eine Sprach-Kita. Davon profitieren fast 500.000 Kinder und ihre Familien. Das BMFSFJ stellt insgesamt 420 Mio. für die Fortsetzung der beiden Bundesprogramme bis Ende 2022 zur Verfügung. 11. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus dem Modellprojekt zum Aufbau von Strukturen islamischer Wohlfahrtspflege in Köln und Wuppertal zwischen dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband mit Unterstützung des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und des Landes Nordrhein-Westfalen gewonnen, und welche Maßnahmen oder weiteren Projekte haben sich daraus ergeben? Von Mai 2016 bis Dezember 2018 hat der Paritätische NRW gemeinsam mit dem Landesverband Islamischer Kulturzentren NRW (VIKZ), dem Zentralrat der Muslime Deutschland (ZMD) sowie der Alevitischen Gemeinde Deutschland (AABF) das vom BMFSFJ und dem Land NRW geförderte Modellprojekt zur Qualifizierung muslimischer und alevitischer Wohlfahrtspflege durchgeführt. Den beteiligten Dachverbänden wurde die Möglichkeit eröffnet, an den Standorten Wuppertal und Köln Gemeinden aus ihrer Mitgliedschaft für die Mitarbeit am Projekt zu benennen und diese entsprechend vorzubereiten. Ziel war die Unterstützung von Gemeinden bei der Professionalisierung des Ehrenamtes, der Entwicklung sozialer Dienstleistungen sowie der Herstellung einer Anschlussfähigkeit an die vorhandenen Strukturen der kommunalen und Freien Wohlfahrtspflege. Im Rahmen der 32-monatigen Laufzeit entwickelte sich eine aktive Zusammenarbeit mit insgesamt 13 Moscheegemeinden und zwei Cem- Häusern. Für den Aufbau und die nachhaltige Nutzung lokaler Kooperationen spielt neben Qualifizierung eine enge Begleitung und Beratung der Akteure in den Gemeinden und eine Navigation durch die kommunalen Strukturen eine zentrale Rolle. Zur Absicherung der Nachhaltigkeit und gezielten Unterstützung der Vernetzungsarbeit wurde u. a. ein mehrteiliger Zertifikatskurs zum „Netzwerk- und Hilfemanager in Gemeinden“, konzipiert und umgesetzt. Aus dem Modellprojekt ist in NRW ein dreijähriges Transferprojekt „Dialog- und Lernplattform zur Unterstützung und Stärkung muslimischer und alevitischer Sozialarbeit vor Ort“ entwickelt worden, das 2020 begonnen hat und bis Ende 2022 umgesetzt wird, finanziert vom Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKFFI). Die Ergebnisse des Vorgängerprojekts „Qualifizierung muslimischer und alevitischer Wohlfahrtspflege“ in NRW sollen dabei in die Fläche Nordrhein-Westfalens getragen werden. Zudem richtet sich das Projekt nicht mehr nur an religiöse Gemeinden, sondern auch an zivilgesellschaftlich engagierte Vereine und bezieht damit die Vielfalt des muslimischen und alevitischen Engagements ein. Ein Alleinstellungsmerkmal ist außerdem, dass sich alle in der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege organisierten Wohlfahrtsverbände an dem Projekt beteiligen. Gestartet ist das Projekt an sechs Standorten, in jedem weiteren Projektjahr kommen sechs hinzu, so dass das Projekt 2022 an insgesamt 18 Standorten in NRW umgesetzt wird. 12. Wie plant die Bundesregierung die Organisationsentwicklung von Moscheegemeinden in Deutschland in Zukunft zu begleiten, um hochwertige und professionelle Angebotsstrukturen der Wohlfahrtspflege (Kinder-, Jugend-, Erwachsenen- und Seniorenarbeit sowie Stadtteilarbeit) zu ermöglichen? a) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung für die o. g. Organisationsentwicklung von Moscheegemeinden seit 2015 ergriffen? b) In welcher Höhe hat die Bundesregierung für die o. g. Organisationsentwicklung von Moscheegemeinden finanzielle Mittel bereitgestellt (bitte von 2015 bis 2020 nach Maßnahmen unter Angabe von Einzelplänen und Haushaltstitel aufschlüsseln)? Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung leistet weder organisatorische noch finanzielle Unterstützung von Moscheegemeinden als Ort und Trägerinnen von religiösen Diensten und Angeboten. Die im Empowermentprojekt mit den DIK-Verbänden vertretenen Organisationen erbringen ihre sozialen Dienste allerdings in großem Anteil weiterhin unter dem Dach ihrer religiösen Organisationen. Auf deren Entwicklung konzentrieren sich die Praxisberatung und -begleitung, insbesondere der Geschäftsführungen und ehrenamtlichen Vorstände, durch das mit dem Projektmanagement beauftragte Institut für Sozialarbeit und Sozialpädagogik e. V. (ISS). Unter dem Gesichtspunkt von Organisationsentwicklung zu erwähnen ist weiterhin die Erstellung und Verbreitung von Arbeitsmaterialien durch eine verbandsübergreifende Arbeitsgruppe unter Beteiligung von IKW e. V., An-Nusrat e. V., der TGD sowie des ISS z. B. zu den Themenfeldern „Gründung einer Kindertagesstätte in muslimischer Trägerschaft“, https://www.empowerment-w ohlfahrtspflege.de/materialien. Gleichermaßen gehört hierzu die Multiplikatorenschulung des IKW e. V. in 2021: Professionalisierung von Ehrenamtlichen als Organisationsbegleiter/ innen. Themen der Module sind: Projektarbeit, Fördermittelakquise, Kinder- und Jugendhilfe, Anerkennungsverfahren nach § 75 SBG VIII, Vernetzungsarbeit und Kommunikation. Nach Abschluss der Module tragen die Multiplikatorinnen und Multiplikatoren ihr Wissen als Organisationsbegleiterin und Organisationsbegleiter in die Strukturen der Religionsgemeinden hinein, https://ikwev. org/multiplikatorenschulung/. 13. Inwiefern unterstützt die Bundesregierung die Qualifizierung und Professionalisierung von ehrenamtlichen und hauptamtlichen Personen islamischer Einrichtungen, wie es im vom DIK-Lenkungsausschuss formulierten Handlungsfeld „Ehrenamt, Hauptamt, Qualifikation“ vorgesehen ist? Aus Mitteln der Deutschen Islam Konferenz (DIK) wird das Projekt „Strukturaufbau und Unterstützung von Ehrenamtlichen in den Moscheegemeinden für die Flüchtlingshilfe durch die muslimischen Verbände der Deutschen Islam Konferenz“ (SUEM-DIK) gefördert. Ziel des Projektes ist es, die Integrationsarbeit und ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in Moscheegemeinden zu professionalisieren und deren Arbeit sowohl intern als auch nach außen hin zu vernetzen, um die Integrationsarbeit nachhaltig zu stabilisieren und die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive zu unterstützen. Die Bundesregierung sieht es zudem als ein bedeutendes integrationspolitisches Thema an, dass Imame und weiteres religiöses Personal islamischer Gemeinden vermehrt in Deutschland ausgebildet werden. Im Rahmen der Deutschen Islam Konferenz geht es daher um die Klärung und die Erprobung von Wegen, auf denen Staat und religiöse Gemeinschaften im Hinblick auf eine verstärkte Ausbildung in Deutschland kooperieren und vorankommen können. Das BMI fördert aus diesem Grund ein Modellprojekt zur praktischen Ausbildung religiösen Personals islamischer Gemeinden. Im Rahmen des Empowermentprojektes des BMFSFJ wird hingewiesen auf – die Erarbeitung eines Schulungscurriculums und Durchführung einer Testschulung durch das ISS e. V. für haupt- und ehrenamtliche Akteure aus muslimischen und alevitischen Verbänden am 23./24. November 2018. Die Schulung widmete sich praxisnahen Fragen zu wohlfahrtspflegerischen Angeboten. Sie richtete sich an Ehrenamtliche, die in ihren Gemeinden in der Kinder- und Jugendarbeit tätig und bereits in die Planung, Durchführung oder Koordination eines Projektes eingebunden sind oder beabsichtigen, dies in Zukunft zu sein; – die ISS-Veranstaltung: Qualifizierungsschulung für Haupt- und Ehrenamtliche am 24. April 2019 in Kooperation mit dem Landschaftsverband Rheinland zum Thema Kita-Gründung. Die Veranstaltung richtete sich an Menschen, die in Ihren Gemeinden in der Kinder- und Jugendarbeit tätig sind und die Zuständigkeiten und Aufgabenbereiche einer Kita-Fachaufsicht, als auch Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kita-Gründung erschließen möchten; – die ISS-Veranstaltung: Online-Fachforum: Transfer zentraler Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt „Kinder- und Jugendhilfe unter muslimischer Trägerschaft in die Praxis“ am 28. August 2020. Sie fußte auf dem Forschungsprojekt „Kinder- und Jugendhilfe in muslimischer Trägerschaft“ der Universitäten Münster und Hildesheim. Inzwischen liegt die Handreichung „Engagiert, dabei und anerkannt?! Islamische Akteure in der Kinder- und Jugendhilfe“ mit zentralen Ergebnissen aus dem Projekt vor. Diese soll dazu beitragen, muslimische Akteurinnen und Akteure in ihren Angeboten für Kinder und Jugendliche zu stärken und die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und muslimischen Trägern zu fördern; – die Studie „Potentiale und Bedarfe in der Wohlfahrtspflege und sozialen Arbeit in alevitischen Gemeinden in Deutschland“ durch Frau Prof. Kerstin Rock und Frau Christina Pöhland, Hochschule für Technik und Wirtschaft, Saarbrücken, vorgelegt, mit dem Ziel der Weiterentwicklung der Angebote der alevitischen Gemeinden 2020 mit Mitteln des BMFSFJ. Für die Studie wurde eine Stichprobe aus fünf ausgewählten Gemeinden zusammengestellt, ergänzt durch Experteninterviews mit Fachleuten. Durch diese Erhebung und Analyse der Potenziale konnten passgenauere Qualifizierungs-, Professionalisierungs- und Unterstützungsmaßnahmen erarbeitet und für die Anwendung aufbereitet werden. Sie betreffen sowohl die Ebene des Bundesverbandes wie auch dessen Unterstützungsrolle gegenüber den Mitgliedsgemeinden. Die Studie ist unter https://alevi.com/ abrufbar. Weiterführend siehe auch: – Beispielhafte Materialsammlung auf der Webseite des Empowermentprojektes: https://www.empowerment-wohlfahrtspflege.de/materialien. – Arbeitshilfe des Paritätischen zur muslimischen und alevitischen Wohlfahrtspflege: https://www.empowerment-wohlfahrtspflege.de/veroeffentlich ungen. 14. Wie unterstützt die Bundesregierung die Information und Beratung über relevante und ggf. zielgruppenspezifische Programme und Projekte der islamischen Wohlfahrtspflege, wie es im vom DIK-Lenkungsausschuss formulierten Handlungsfeld „Information und Beratung“ vorgesehen ist? Im Rahmen des Empowermentprojektes des BMFSFJ wurden nachfolgende Informations- und Beratungsmaßnahmen durchgeführt: – Teilnahme des ISS e. V. mit einem Fachbeitrag bei der Fachtagung des deutschen Vereins am 1. Dezember 2020 zum Thema „Muslimische und alevitische Wohlfahrtspflege“ mit dem Titel „Empowerment zur Wohlfahrtspflege mit den Verbänden der Deutschen Islam Konferenz – Erfahrungen aus der Projektarbeit“, https://www.deutscher-verein.de/de/veranstaltungen-2020-m igrantenorganisationen-und-muslimische-organisationen-als-akteure-der-wo hlfahrtspflege-digitale-fachveranstaltung-3875,1816,1000.html; – Teilnahme des BMFSFJ auf Referatsebene und des ISS e. V. mit Fachbeiträgen bei der Fachtagung der Akademie Loccum „Kultur- und religionssensible Wohlfahrtspflege – Herausforderungen und zivilgesellschaftliche Perspektiven in der Einwanderungsgesellschaft“ 2. Dezember 2020 bis 4. Dezember 2020, http://www.loccum.de/tagungen/2056/; – Fachtag 2019 des IKW e. V. zum Thema „Perspektiven und Potenziale von religions- und kultursensibler Sozialer Arbeit und Wohlfahrtspflege“ am 28. November 2019, https://ikwev.org/fachtag/; – Fachgespräch 2020 des IKW e. V. zum Thema „Digitalisierung in den Religionsgemeinden“ mit Prof. Dr. Angela Tillmann, Professorin für Kultur- und Medienpädagogik am Institut für Medienforschung und Medienpädagogik der TH Köln am 6. August 2020, https://ikwev.org/fachgespraech/. 15. Welche Informationskampagnen hat die Bundesregierung seit 2015 bis 2020 in Auftrag gegeben, um Musliminnen und Muslime über soziale Dienstleistungsangebote zu informieren und wurden dafür auch fremdsprachige Angebote veröffentlicht, und wenn ja, in welchen Sprachen? Die Bundesregierung hat keine Informationskampagnen in Auftrag gegeben. Auf die erarbeiteten Fachinformationen wurde im Rahmen der Beantwortung der jeweils spezifischen Fragen eingegangen. 16. Wie unterstützt die Bundesregierung islamische Dachverbände und ihre Gemeinden, die Information und Beratung über Förderungen, Leistungen, Angebote und Strukturen der Wohlfahrtspflege und Verwaltungsabläufe zu verbessern, wie es im vom DIK-Lenkungsausschuss formulierten Handlungsfeld „Würdigung und Abbau von Vorurteilen“ vorgesehen ist? Im Rahmen des Empowermentprojektes des BMFSFJ sind eine Reihe von Beiträgen zum Handlungsfeld „Würdigung und Abbau von Vorurteilen“ erarbeitet worden: – Qualifizierungsschulung für Haupt- und Ehrenamtliche am 15. März 2019 zum Thema Zusammenarbeit mit Jugendämtern, in der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Möglichkeit bekamen, praxisnahe Fragen zu der Zusammenarbeit mit Jugendämtern zu erörtern. Die Veranstaltung richtete sich an Menschen, die in ihren Gemeinden in der Kinder- und Jugendarbeit tätig sind und die Zuständigkeiten und Aufgabenbereiche der Jugendämter in der Kinder- und Jugendhilfe erschließen möchten. Auch für Personen, die bereits Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit Jugendämtern gemacht haben, war die Schulung geeignet; – Veranstaltung des ISS e. V.: „ISS im Dialog“: „Muslimische Wohlfahrt im Spannungsfeld gegenseitiger Interessen: Interessen organisieren und aushandeln“ am 24. März 2020. Diese digitale Veranstaltung folgte der Erkenntnis, dass zur nachhaltigen Etablierung von wohlfahrtspflegerischen Angeboten durch muslimische Träger kooperative Einstellungen erforderlich sind, die sowohl auf Seiten muslimischer Akteure, als auch auf Seiten der Träger öffentlicher und Freier Wohlfahrtspflege gegeben sein müssen. Dieser Prozess bedarf der Bündelung und Organisierung von Interessen; – Offene Schreibwerkstatt 2020/21 des IKW e. V. zu folgenden Themen: Wer vergibt Fördermittel und mit welcher Motivation werden Fördermittel vergeben? Wie finde ich den richtigen Geldgeber für mich? Wer wird gefördert und was ist förderfähig? Typische Fehler, Risiken und Phrasen für das korrekte Schreiben von Anträgen. Erfolgreiches Texten in Form von praktischer Anwendung. 2. Erweiterte Fähigkeiten: • Analyse von Musteranträgen und geförderten Projekten im Überblick, • Analyse von Musterbudget im Detail, • Tipps, Tricks und wichtige Handgriffe bei der Projektfinanzierung, • Ziele, Bedarfsanalyse, Nachhaltigkeit und ähnliche obligatorische Elemente eines Projektantrages, • Grundgerüst eines selbst erarbeiteten förderfähigen Projektantrags. 17. Wie unterstützt die Bundesregierung die Teilhabe islamischer Träger in bestehende Strukturen der Wohlfahrtspflege (insbesondere Kinder- und Jugendringe, Jugendhilfeausschüsse, Seniorennetzwerke), wie es im vom DIK-Lenkungsausschuss formulierten Handlungsfeld „Kooperation und Teilhabe“ vorgesehen ist? Qualifizierung und Professionalisierung gelten als zentrale Stellschrauben, um die Etablierung muslimischer und alevitischer Wohlfahrtsangebote voranzubringen. Ein wesentliches Projektziel besteht darin, die Selbstorganisation wohlfahrtspflegerischer Angebote durch die Schulung von Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zu fördern und diese durch verständlich und zielgruppengerecht aufbereitete Informationsmaterialien in ihrer selbstständigen Wissensvermittlung zu unterstützen. Das Empowermentprojekt des BMFSFJ befördert Qualifizierungs- und Professionalisierungsmaßnahmen sowie die Informationsvermittlung über Förderungen, Leistungen, Angebote, Funktionsweise und Strukturen der Wohlfahrtspflege in den muslimischen und alevitischen Verbänden und Gemeinden. Es fanden und finden zahlreiche Qualifizierungsmaßnahmen v. a. im Bereich der Projektentwicklung und der Kinder- und Jugendhilfe durch das ISS e. V., aber auch durch die beteiligten Verbände und Organisationen statt. Seit Anfang 2020 wird auch verstärkt das gesellschaftlich relevante Thema der Seniorenarbeit und Altenhilfe aufgegriffen. Die fachliche Profilierung der muslimischen/alevitischen Träger wird dadurch gestärkt. Die Bundesregierung befördert die Vernetzung der muslimischen und alevitischen Akteure mit den Akteuren der Freien Wohlfahrtspflege und mit politischen Entscheidungsgremien auf Bundesebene. Neben den formalen Vernetzungsstrukturen, die sich insbesondere in den bestehenden Gremien des Empowermentprojektes (Steuerungsgruppe, Projektbeirat, themenbezogene Arbeitsgruppen) abbilden, entstehen und intensivieren sich auch über die formalen Gremien hinaus informelle Kontakte, z. B. der Träger und Verbände untereinander. Eine wichtige Rolle zur Bildung von Netzwerken spielt insbesondere der durch das BMFSFJ eingesetzte Projektbeirat: Der Beirat diskutiert die Arbeitsergebnisse und übernimmt die Funktion der strategischen Beratung. Gerade aufgrund der unterschiedlichen Perspektiven, die im Beirat vertreten sind, stellt dieses Gremium einen Knotenpunkt zur Herstellung von verschiedenen Kontakten und unterschiedlichsten Vernetzungen dar. So entstehen über die formalen Strukturen des Projektes informelle Strukturen und Vernetzungen. 18. Welche Modellprojekte der sozialen Angebote islamischer Träger hat die Bundesregierung von 2015 bis 2020 finanziell gefördert, wie im Handlungsfeld „Finanzierung“ vorgesehen (bitte unter Angabe der Projektdauer und Höhe der Bundesmitteln unter Angabe von Einzelplänen und Haushaltstiteln einzeln aufschlüsseln)? Zu den Förderungen von Projekten und Qualifizierungsprogrammen wird auf die als Anlage beigefügte Tabelle verwiesen. 19. Welche Kooperationen zwischen muslimischen Gemeinden und Akteuren der etablierten Wohlfahrtspflege fördert die Bundesregierung aktuell (bitte einzeln unter Angabe der Projektdauer und Höhe der Bundesmitteln unter Angabe von Einzelplänen und Haushaltstiteln aufschlüsseln)? Aus dem Titel 0601 68519 wird im Rahmen des Fördervorhabens „Moscheen für Integration“ seit August 2019 bis voraussichtlich Dezember 2022 das Projekt „Vernetzt und Aktiv – Empowerment alevitischer und muslimischer Organisationen“ des Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e. V. in Höhe von insgesamt voraussichtlich 1.419.182 Euro gefördert. Hinsichtlich der Kooperationen im Rahmen des Empowermentprojekts des BMFSFJ wird auf die Antworten zu den Fragen 1 bis 5, 8, 11, 17 und 25 verwiesen. 20. Inwiefern hat die Bundesregierung Bundesprogramme seit 2015 entsprechend angepasst, um im Bereich der Wohlfahrtspflege die Bedürfnisse und Potenziale von Muslimen und Musliminnen und ihren Organisationen stärker zu berücksichtigen (bitte von 2015 bis 2020 unter Angabe von Einzelplänen und Haushaltstiteln aufschlüsseln)? Die für die Erforschung oder Erprobung modellhafter Ansätze im Bereich der Wohlfahrtspflege zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel weisen eine ausreichende fachliche Breite auf. Sie lassen auch die Bearbeitung von Fragen im Zusammenhang mit muslimischen Trägern zu. 21. Warum hat sich die Bundesregierung dafür entschieden, im Bundesprogramm „Moscheen für Integration“ keine muslimischen Organisationen als Träger einzusetzen? Bei „Moscheen für Integration“ handelt es sich um eine Projektförderung. Die Auswahl der Projektträger erfolgte über eine Projektantragstellung anhand vorfestgelegter Kriterien. Voraussetzung war etwa eine mehrjährige, überregionale und einschlägige Projekterfahrung, ausreichend institutionelle Kapazitäten sowie die Möglichkeit, grundsätzlich mit Gemeinden sämtlicher islamischer und alevitischer Glaubensrichtungen in Deutschland zusammenzuarbeiten. Mit Abschluss des Antragsstellungsverfahren wurden religiös neutrale Zuwendungsempfänger ausgewählt. Gleichwohl haben sich muslimische Wohlfahrtsorganisationen an der Konzeption des Projekts beteiligt und sind sowohl im Projektbeirat vertreten als auch als Partner an Einzelstandorten eingebunden. 22. Inwiefern und in welcher Höhe hat die Bundesregierung ergänzende Fördermöglichkeiten für muslimische Träger etabliert (bitte von 2015 bis 2020 unter Angabe von Einzelplänen und Haushaltstitel aufschlüsseln)? Die in der als Anlage beigefügten Tabelle zu Frage 22 aufgeführten Projektförderungen richten sich auch, aber nicht ausschließlich an muslimische Träger. 23. Inwiefern und in welcher Höhe hat die Bundesregierung Mittel für die Qualifizierungs- und Professionalisierungsmaßnahmen für muslimische Gemeinden bereitgestellt (bitte von 2015 bis 2020 unter Angabe von Einzelplänen und Haushaltstitel aufschlüsseln)? Die in der als Anlage beigefügten Tabelle aufgeführten Summen stellen jeweils die Gesamtprojektfördersummen dar. Die tatsächlich verausgabten Mittel für Qualifizierungs- und Professionalisierungsmaßnahmen innerhalb der Projekte sind ohne erheblichen Aufwand nicht ermittelbar. 24. Fördert die Bundesregierung weiterhin die Koordinierungs- und Beratungsstelle auf Bundesebene in Trägerschaft der islamischen DIK- Verbände, und wenn ja, in welcher Höhe (bitte Einzelplan und Titelgruppe angeben)? Die im Beschluss der DIK vom 10. November 2015 erwähnte „Koordinierungs- und Beratungsstelle auf Bundesebene in Trägerschaft der islamischen DIK-Verbände“ hat ihre Realisierung unter dem Dach des Empowermentprojekts des BMFSFJ mit den DIK-Verbänden durch Gründung des Islamischen Kompetenzzentrums e. V. (IKW) gefunden, das als selbstorganisierte bundesweite Schnittstelle in die beteiligten Verbände hinein Fachwissen vermittelt, diese überverbandlich fachlich vernetzt und auch nach außen in fachlichen Kontexten vertritt; z. B. auf der Fachmesse ConSozial 2019 und durch Fachtagungen. Das IKW e. V. wird seit 2017 als Teil des Empowermentprojektes aus Kapitel 1710 Titel 684 07 finanziert. Förderhöhe 2020: rund 227.000 Euro. 25. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung aus der Arbeit des Beirats des Empowermentprojekts zur islamischen Wohlfahrtspflege gewonnen (https://www.empowerment-wohlfahrtspflege.de/fileadmin/assets/ezw/p df/Doku_Emp_2019_ENDFASSUNG.pdf), und welche Maßnahmen sind daraus erfolgt bzw. für die Zukunft in Planung? Seit dem 9. September 2018 wird das „Empowermentprojekt zur Wohlfahrtspflege mit den DIK-Verbänden“ von einem Beirat unabhängiger Fachleute aus der Wissenschaft, den kommunalen Spitzenverbänden, den Ländern Berlin und NRW und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) beraten. Dem Beirat gehören ferner das BMFSFJ und die Integrationsbeauftragte auf Fachebene an. Unter Vorsitz des zuständigen Abteilungsleiters im BMFSFJ sind insbesondere übergreifende Fragen wie die organisatorische und fachliche Trennung von Religionsgemeinschaften und muslimischen/ alevitischen Trägern sozialer Arbeit, Hindernisse bei der Aufnahme muslimischer/alevitischer Träger in örtliche Angebotslandschaften oder die Verortung von muslimscher Wohlfahrtspflege als Fach- und nicht primär als Integrationspolitiken diskutiert worden. Ebenfalls thematisiert wurden Demokratieförderung und Rechtstaatlichkeit. Ein weiteres Ergebnis der Beiratsberatungen war die Einbringung des Themas der muslimischen Wohlfahrt in die Kommission der Großstadtjugendamtsleiter des Deutschen Städtetages am 10. Oktober 2019 und die Sensibilisierung dieser örtlichen Entscheider. Ausfluss der letzten Beiratssitzung am 25. November 2020 ist die Frage der Sicherung der Projektergebnisse über die Projektförderung hinaus und eine mögliche anschließende Erprobung von Ansätzen muslimisch/alevitischer Wohlfahrtspflege im Bereich der Altenarbeit. Zu Details der Förderung wird auf die Tabelle in der Anlage zu Frage 18 verwiesen. 26. Wie beurteilt die Bundesregierung den aktuellen Stand beim Ausbau der islamischen Seelsorge in staatlichen Einrichtungen (insbesondere Seelsorge in Justizvollzugsanstalten und Krankenhäuser sowie Militärseelsorge), und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das Angebot der islamischen Seelsorge zukünftig zu verbessern? Eine organisierte islamische Militärseelsorge im Geiste und nach dem Vorbild der bestehenden Militärseelsorgen besteht nicht. Ursächlich dafür ist das unveränderte Fehlen eines geeigneten Vertragspartners, der die Belange der Musliminnen und Muslime in Deutschland vertritt. Das Bundesministerium der Verteidigung prüft weiterhin alternative Möglichkeiten, ein seelsorgerliches Betreuungsangebot für Muslime in den Streitkräften zu schaffen. Bereits heute ermöglicht die Zentrale Ansprechstelle für Vielfalt am Zentrum Innere Führung bei Bedarf islamische Seelsorge für Soldatinnen und Soldaten durch externe islamische Geistliche. Die Deutsche Islam Konferenz (DIK) hat sich in der 18. Legislaturperiode mit dem Thema der Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen (Anstaltsseelsorge) beschäftigt und Empfehlungen erarbeitet. Diese Arbeit mündete 2017 in ein Abschlussdokument mit dem Titel „Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen als Thema der DIK“ und ist online zugänglich: https://www.deutsche-islam-konfer enz.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Ergebnisse-Empfehlungen/20170314-la-3-abs chlussdokument-seelsorge.html. Bezugnehmend auf das genannte DIK-Abschlussdokument hat die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder 2017 eine länderoffene Arbeitsgruppe eingerichtet und mit der Entwicklung von Empfehlungen und der Beschäftigung mit konkreten Praxisfragen für eine religiöse Betreuung muslimischer Gefangener im Justizvollzug beauftragt. Mit Beschluss vom 7. November 2019 haben die Justizministerinnen und Justizminister der Länder den von der Arbeitsgruppe vorgelegten Abschlussbericht zur Kenntnis genommen. Laut diesem Beschluss stellt er einen ausgewogenen und geeigneten Beitrag für die Weiterentwicklung der religiösen Betreuung und Seelsorge muslimischer Gefangener im Justizvollzug dar. Es ist geplant, dass im Rahmen des erwähnten Modellprojekts zur Aus- und Fortbildung religiösen Personals islamischer Gemeinden (siehe Antwort zu Frage 13) auch für den Bereich der islamischen Seelsorge Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten werden. Im Rahmen der DIK-Projektförderung wurde zudem von 2017 bis 2019 die Qualifizierung ehrenamtlicher alevitischer Geistlicher in der Seelsorge gefördert. Die Förderung eines Folgeprojektes ist ab 2021 geplant. Drucksache 19/27952 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/27952 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]