Umfang und Transparenz europäischer und nationaler Maßnahmen zur Unterstützung der Produktion von Impfstoffen

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Dr. Danyal Bayaz, Dr. Janosch Dahmen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/27384 – Umfang und Transparenz europäischer und nationaler Maßnahmen zur Unterstützung der Produktion von Impfstoffen V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Während die Corona-Fallzahlen langsam sinken, tauchen europaweit immer mehr Fälle mutierter und – durch höhere Ansteckungsraten und höhere Risiken für einen schweren Verlauf – gefährlicherer Varianten des COVID-19- Virus auf. Ein wichtiger Weg aus der Pandemie bleibt daher die zügige und flächendeckende Impfung der Bevölkerung. Doch die öffentliche Kritik an der langsamen Impfkampagne in Deutschland und anderen Ländern der EU wird nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller immer lauter. Die Zulassung des neben BioNTech/Pfizer und Moderna dritten Impfstoffherstellers AstraZeneca hat die Verfügbarkeit von Impfstoffen innerhalb der EU nicht ausreichend erhöht. In ihren Antworten auf die Kleine Anfrage „Engpässe bei der Bereitstellung des Corona-Impfstoffes und die Bedeutung der EU-Impfstoffbestellungen“ (Bundestagsdrucksache 19/25965) führt die Bundesregierung aus, dass die begrenzte Verfügbarkeit von COVID-19- Impfstoffen nicht durch die zu niedrige Gesamtmenge bestellter Impfdosen begründet sei, sondern durch die begrenzte Menge an Produktionskapazitäten. Die Fragestellenden möchten daher mit dieser Anfrage auf die Bedeutung staatlicher Unterstützung bei der Produktion von Impfstoffen, von Vorprodukten, Impfstoffbestandteilen sowie Produkten für die Verimpfung, den Transport und die Dosierung entlang der gesamten Lieferkette eingehen. Die Fragestellenden möchten Transparenz und eine belastbare Datenlage in die Debatte einbringen. Die Veröffentlichung der Verträge mit den Impfstoffherstellern und die Einsichtnahme in die Protokolle des Lenkungsausschusses lehnt die Bundesregierung jedoch mit Verweis auf „Wettbewerbsinteressen der vertragschließenden Unternehmen“ (Bundestagsdrucksache 19/25965) ab. Die EU-Kommission hat bislang lediglich drei Abnahmegarantieverträge veröffentlicht, die in Teilen geschwärzt sind. Die EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen hat in ihrem Interview in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 4. Februar 2021 („Das hätten wir früher machen können“) ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten sich fünf bis sieben Mal pro Monat im Lenkungsausschuss für Beratungen zu den Impfstoffverhandlungen treffen. Ohne Deutscher Bundestag Drucksache 19/28071 19. Wahlperiode 29.03.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 26. März 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Konsens unter den 27 Mitgliedstaaten wurde keine Entscheidung getroffen. Auch entsprechende Anfragen des Referats Europa-Dokumentation (PE 5) des Deutschen Bundestages wurden bisher nicht erfüllt: Seit dem 12. Januar 2021 wurden auf Anfragen über das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) entsprechende Sitzungsberichte bzw. Sitzungsdokumente des Lenkungsausschusses zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages angefordert. Nach Ausbleiben einer Antwort erfolgten am 20. und 27. Januar 2021 Nachfragen an das BMWi zum Bearbeitungsstand der Anforderung. Daraufhin informierte das BMWi am 28. Januar 2021, dass das BMG „zum Vorgang EU-Lenkungsausschuss zeitnah ein Bericht nachgeliefert werde, welcher aktuell dort noch einer notwendigen Leitungsbilligung bedürfe“. Eine dritte Nachfrage erfolgte am 3. Februar 2021. Am 8. Februar und 9. Februar 2021 wurde vom zuständigen Fachreferat des BMG mitgeteilt, dass der angekündigte Bericht nach wie vor bei der Hausleitung zur Freigabe läge. Seitdem liegen PE 5 keine neuen Informationen zum Bearbeitungsstand vor und der Bericht bzw. andere Dokumente des Ausschusses wurden bislang nicht übermittelt. Die Fragestellenden sehen im Verhalten der Bundesregierung einen möglichen Verstoß gegen Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) in seiner Ausgestaltung durch § 3 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG), der eine umfassende und fortlaufende Unterrichtung zum frühestmöglichen Zeitpunkt verlangt und diese Unterrichtung grundsätzlich schriftlich durch die Weiterleitung von Dokumenten oder die Abgabe von eigenen Berichten der Bundesregierung verlangt. Erneut gestellte Fragen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/25965) bitten die Fragestellenden daher vor diesem Hintergrund zu beantworten. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die aktuell schwierigste Phase der Pandemie in Deutschland bringt Leid, Härten und Entbehrungen für viele Menschen in unserem Land mit sich. Impfen ist der Weg heraus aus der Pandemie. 27 EU-Staaten beschaffen gemeinsam Impfstoff. Neben der Impfstoffbeschaffung unterstützt und koordiniert der Bund da, wo es möglich ist. Die größte Impfkampagne der deutschen Geschichte ist in vollem Gange. Stand 17. März 2021 haben in Deutschland bereits rund 7 Millionen Menschen eine Erstimpfung erhalten, mehr als 3 Millionen Menschen auch die Zweitimpfung. Es ist das gemeinsame Ziel von Bund und Ländern, im Sommer allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot machen zu können. Durch stetig wachsende Liefermengen von Impfstoffen in den kommenden Wochen und Monaten wird die Verfügbarkeit und der Zugang zu Impfungen sukzessive steigen.. Durch zusätzliche Verträge der EU-Kommission mit den Unternehmen Pfizer/BioNTech und Moderna im Februar und März 2021 konnten weitere 600 Millionen Dosen der zugelassenen Impfstoffe gesichert werden. Sowohl auf EU-Ebene als auch auf deutscher Ebene werden alle Anstrengungen unternommen, um die Produktionskapazitäten weiter zu erhöhen. Bis Ende des ersten Quartals 2021 sollen nach den Ankündigungen der Hersteller BioNTech/Pfizer, Moderna und AstraZeneca über 19 Millionen Impfstoffdosen für die Versorgung der Bevölkerung in Deutschland zur Verfügung stehen. Am 11. März 2021 wurde der Impfstoff des Herstellers Johnson & Johnson in der EU zugelassen, erste Lieferungen werden nach Auskunft des Herstellers in der zweiten Aprilhälfte 2021 erwartet. Der Impfstoffkandidat von CureVac, von dem über die EU insgesamt 225 Millionen Dosen bestellt wurden, könnte bei positiven Ergebnissen der klinischen Studien im zweiten Quartal 2021 zugelassen werden. Die Bundesregierung unterstützt ebenso wie die EU-Kommission größtmögliche Transparenz. Die EU-Kommission konnte durch Verhandlungen mit den Herstellern erreichen, dass bereits drei der Impfstoffbeschaffungsverträge im Internet veröffentlicht wurden. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) informiert regelmäßig das Kabinett, den Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages, die Länder und die Bevölkerung über den Fortschritt der Bestellungen und der Lieferankündigungen der Hersteller.  1. Welche Angebote an höheren Impfstoffmengen seitens BioNTech/Pfizer, Moderna, AstraZeneca oder anderer Hersteller gab es nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber den tatsächlich getätigten Bestellungen der Europäischen Kommission (bitte jeweils aufschlüsseln nach Hersteller, Zeitpunkt, Höhe, wann diese ausgeschlagen wurden und warum)? Die endgültigen Vertragskonditionen sind das Ergebnis komplexer Verhandlungsprozesse. Hierbei haben neben der Bestellmenge insbesondere Lieferfristen und Lieferkonditionen, der Preis, die Höhe der notwendigen Anzahlungen sowie Haftungsfragen eine Rolle gespielt. Die Verhandlungen mit den Herstellern über Abnahmegarantien von COVID-19-Impfstoffdosen hat die EU-Kommission geführt. Diese hat sowohl den Inhalt der unterzeichneten Verträge als auch die Inhalte der Verhandlungen und Sondierungsgespräche als vertraulich eingestuft. Aus diesem Grund darf die Bundesregierung keine Konditionen aus Angeboten der Firmen im Rahmen der Sondierungsgespräche veröffentlichen.  2. Welchen Umfang sieht der zusätzliche Vertrag mit Moderna vor, für den sich die Bundesregierung nach eigener Aussage einsetzt (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/25965, bitte nach Zahl der Impfdosen, Lieferterminen und Kosten aufschlüsseln), und in welchen Gremien, Ausschüssen und Treffen hat sich die Bundesregierung für einen zusätzlichen Vertragsabschluss eingesetzt? Die EU-Kommission hat am 17. Februar 2021 einen zweiten Vertrag mit Moderna über die Lieferung von zusätzlichen 150 Millionen Impfstoffdosen geschlossen, die im dritten und vierten Quartal 2021 geliefert werden sollen. Darüber hinaus besteht eine Option zur Bestellung weiterer 150 Millionen Dosen zur Lieferung im Jahr 2022. Angaben zu den Kosten sind aufgrund der Vertraulichkeit der Preise nicht möglich. Die Bundesregierung hatte zuvor nach bilateralen Gesprächen mit dem Unternehmen im Januar 2021 der EU- Kommission und den im Lenkungsausschuss vertretenen Mitgliedstaaten vorgeschlagen, Verhandlungen zum Abschluss eines weiteren Vertrags aufzunehmen.  3. Wie viele Impfstoffdosen hat die Bundesregierung im Rahmen der europäischen Bestellungen von nicht in Anspruch genommenen Länderkontingenten anderer Mitgliedstaaten über ihr eigenes Kontingent hinaus übernommen (bitte nach Mitgliedstaaten, Zahl der Impfdosen und Lieferterminen aufschlüsseln)? Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründe dafür, dass diese Mitgliedstaaten ihre Kontingente nicht ausschöpfen? Das Verteilungsverfahren ist so ausgestaltet, dass die durch den Verzicht einzelner Mitgliedstaaten zusätzlich verfügbaren Impfdosen in eine Gesamtmenge einfließen, die unter denjenigen Staaten verteilt wird, welche ihr Interesse an einem zusätzlichen Erwerb bekundet haben. Der nachfolgenden Tabelle kann die Anzahl der Impfstoffdosen entnommen werden, die Deutschland über seinen Bevölkerungsanteil hinaus erworben hat. Anzahl Dosen EU (bestellt) Anzahl Dosen DEU (nach Bevölkerungsanteil) Anzahl Dosen DEU (bestellt) Differenz zugunsten DEU Pfizer/BioNTech 300 Mio. ca. 55 Mio. ca. 64,1 Mio. ca. 9,1 Mio. Pfizer/BioNTech Zusatzvertrag 200 Mio. ca. 36,7 Mio. ca. 36,6 Mio. keine Moderna 160 Mio. ca. 29,3 Mio. ca. 50,5 Mio. ca. 21,1 Mio. Moderna Zusatzvertrag 150 Mio. ca. 27,5 Mio. ca. 38 Mio. ca. 10,5 Mio. AstraZeneca 300 Mio. ca. 55 Mio. ca. 56,3 Mio. ca. 1,3 Mio. Anzahl Dosen EU (bestellt) Anzahl Dosen DEU (nach Bevölkerungsanteil) Anzahl Dosen DEU (bestellt) Differenz zugunsten DEU Johnson & Johnson 200 Mio. ca. 36,7 Mio. ca. 36,7 Mio. Keine CureVac 225 Mio. ca. 41,3 Mio. ca. 54,1 Mio. ca. 12,9 Mio. Erkenntnisse dazu, warum einzelne Mitgliedstaaten auf Liefermengen verzichtet haben, liegen nicht vor.  4. Zu welchen Zeitpunkten werden die bestellten Impfstoffe nach Kenntnis der Bundesregierung an die einzelnen Mitgliedsländer bzw. an Deutschland ausgeliefert (bitte nach Produktname, genauem Lieferzeitpunkt und Liefermenge aufschlüsseln), und bis wann rechnet die Bundesregierung auf dieser Basis mit einer Impfquote in Deutschland und EU-weit von 70 Prozent? Welche konkreten Schritte sieht die Bundesregierung vor, um das Ziel der EU-Kommission, bis Ende des Sommers 70 Prozent der Bevölkerung geimpft zu haben, zu erreichen? Setzt die Bundesregierung dabei auf konkrete Zwischenziele, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht? Pfizer/BioNTech haben am 26. Dezember 2020 mit ihren Lieferungen begonnen und angekündigt, bis zum Ende der 13. Kalenderwoche 2021 insgesamt ca. 12 Millionen Dosen zu liefern. Moderna hat am 12. Januar 2021 mit seinen Lieferungen begonnen und angekündigt, bis zum Ende der 13. Kalenderwoche insgesamt ca. 1,8 Millionen Dosen zu liefern. AstraZeneca hat am 5. Februar 2021 mit seinen Lieferungen begonnen und angekündigt, bis zum Ende der 13. Kalenderwoche 2021 insgesamt ca. 5,6 Millionen Dosen zu liefern. Johnson & Johnson hat angekündigt, einen Lieferbeginn in der zweiten Aprilhälfte 2021 anzustreben. Die seitens der Unternehmen angekündigten aktuellen Lieferanzahlen, die vom BMG an die Länder übermittelt werden, können unter folgender Internetadresse eingesehen werden: https://www.bundesgesundheits ministerium.de/coronavirus/faq-covid-19-impfung.html#c20329. Ein exakter Zeitpunkt, wann eine Impfquote von 70 Prozent erreicht wird, kann durch die Bundesregierung nicht genannt werden, und hängt insbesondere vom Voranschreiten der Impfungen in den Ländern ab. Das von der Bundesregierung etablierte Digitale Impfquoten-Monitoring (DIM) wird als Monitoringinstrument genutzt, um die erfolgten Impfungen tagesaktuell verfolgen zu können. Die Daten geben den prozentualen Anteil der Bevölkerung wieder, die eine Erst- bzw. Zweitimpfung erhalten haben. Dabei sind als Zwischenziele die gem. den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut genannten Daten zu den vulnerablen und priorisierten Personengruppen (z. B. Kategorie 1: 8,9 Millionen Personen) relevant.  5. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass alle aus ihrer Sicht für die nationale Impfstoffstrategie und Impfstoffproduktion relevanten Entscheidungen im sog. Corona-Kabinett oder im Bundeskabinett getroffen oder aufgerufen wurden?  6. Wann wurde die im Lenkungsausschuss bzw. im Rat der EU vertretene Position der Bundesregierung jeweils im sog. Corona-Kabinett beschlossen? Wenn dies nicht im sog. Corona-Kabinett beschlossen wurde, wer hat es dann wann jeweils entschieden?  7. Was genau wurde wann und von wem im sog. Corona-Kabinett der Bundesregierung hinsichtlich der Vorbestellungen durch die EU- Kommission beschlossen? Die Fragen 5 bis 7 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Das BMG hat als federführendes Ressort die nationale Impfstrategie in enger Zusammenarbeit mit den Ländern vorbereitet. Entscheidungen zur Umsetzung der nationalen Impfstrategie wurden durch das Kabinett bzw. Corona-Kabinett behandelt. Sowohl das Bundeskabinett als auch das Corona-Kabinett wurden seit dem Beginn der Verhandlungen über den Stand der Verhandlungen zur Impfstoffbeschaffung unterrichtet. Zusätzlich hat das BMG dem Bundeskabinett bzw. dem Corona-Kabinett seit November 2020 schriftliche Berichte über die aktuellen Entwicklungen bei der Impfstoffbeschaffung vorgelegt.  8. Was wurde auf EU-Ebene im Lenkungsausschuss zur Impfstoffbestellung durch die EU-Kommission wann und mit welchem Inhalt vereinbart, insbesondere hinsichtlich der Auswahl der Hersteller und der Höhe der jeweiligen Chargen der Hersteller und der Gesamthöhe der Vorbestellungen, und welche Position hat die Bundesregierung hier vertreten (bitte nach Ort, Zeit und Position der Bundesregierung aufschlüsseln)? Sobald die EU-Kommission im Rahmen der ESI-Initiative von den Mitgliedstaaten das Mandat zur Impfstoffbeschaffung erhalten hatte, wurden Sondierungsgespräche mit potentiellen Herstellern von COVID-19-Impfstoffen aufgenommen. Ziel war die Etablierung eines möglichst breiten Portfolios von Impfstoffen verschiedener Hersteller und auf Basis unterschiedlicher Plattformtechnologien, was die Bundesregierung stets unterstützt hat. Vor Abschluss der bindenden Kaufverträge (Advance Purchase Agreements = APAs) wurden wesentliche vertragliche Eckpunkte vereinbart z. B. zu Abnahmemenge, Liefermenge und -zeitpunkten, Preisen, Haftung, Vertraulichkeit (sog. Term Sheets). Nach Abschluss der Term Sheets waren noch im Wesentlichen lediglich formale Schritte notwendig, d. h. die Durchführung des formalen Tender- Verfahren bei der EU-Kommission. Mit den Firmen AstraZeneca, BioNTech/Pfizer, Johnson & Johnson, CureVac, Moderna und Sanofi/GSK wurden im Rahmen der ESI Initiative der EU- Kommission bisher mit sechs Firmen APAs geschlossen. Es gibt zwei Vertragsformen: Entweder ist eine verbindliche Abnahmeverpflichtung enthalten oder es handelt sich um eine Kaufoption. Einige Verträge sehen zusätzlich zu verbindlichen Abnahmeverpflichtungen auch eine Kaufoption vor. Von dieser zusätzlichen Kaufoption wurde bereits bei dem Impfstoff der Firmen Moderna und BioNTech/Pfizer Gebrauch gemacht. Darüber hinaus hat die EU- Kommission einen zusätzlichen Vertrag mit BioNTech/Pfizer über weitere 200 Millionen Impfstoffdosen mit einer zusätzlichen Kaufoption von 100 Millionen sowie einen zusätzlichen Vertrag mit Moderna über weitere 150 Millionen Impfstoffdosen mit einer zusätzlichen Kaufoption von 100 Millionen Impfstoffdosen geschlossen. Da der Vertrag mit Sanofi/GSK keine verbindliche Abnahmeverpflichtung erhält, steht die Anzahl der Dosen für Deutschland noch nicht fest. Anzahl Dosen EU (inklusive Optionen) Anzahl Dosen DEU (Anteil) Anzahl Anwendungen Wesentliche Eckpunkte Vertragsentwurf (Term Sheet) Abschluss Vertrag BioNTech (BNT)/ Pfizer 200 Mio. (+100 Mio. opt.) ca. 64,1 Mio. 32,1 Mio. 15.10.2020 20.11.2020 BioNTech (BNT)/ Pfizer Zusatzvertrag 200 Mio. (+100 Mio. opt.) ca. 36,6 Mio. ca. 18,3 Mio. entfällt 17.02.2021 Moderna 80 Mio. (+80 Mio. opt.) ca. 50,5 Mio. ca. 25,2 Mio. 24.08.2020 04.12.2020 Moderna Zusatzvertrag 150 Mio. (+150 Mio. opt.) ca. 38 Mio. ca. 19 Mio. entfällt 01.03.2021 AstraZeneca (AZ) 300 Mio. (+100 Mio. opt.) ca. 56,3 Mio. ca. 28,2 Mio. 27.07.2021 27.08.2020 Johnson & Johnson (J&J) 200 Mio. (+ 2x100 Mio. opt.) ca. 36,7 Mio. ca. 36,7 Mio. Mitte August 2020 21.10.2020 CureVac 225 Mio. (+180 Mio. opt.) ca. 54,1 Mio. ca. 27 Mio. Mitte August 2020 30.11.2020 Sanofi/GSK 300 Mio. (opt. weitere Dosen möglich) Mind. ca. 55 Mio. Mind. ca. 27,5 Mio. Mitte August 2020 18.09.2020 Die Verträge wurden von der EU-Kommission in Absprache mit den Mitgliedstaaten geschlossen, welche regelmäßig über den neuesten Stand der Verhandlungen informiert wurden und werden. Die Bundesregierung unterstützt die federführende Rolle der EU-Kommission bei den Verhandlungen mit den Firmen über die Abnahme von COVID-19-Impfstoffen.  9. Inwiefern stehen die Wettbewerbsinteressen der beteiligten Unternehmen aus Sicht der Bundesregierung einer vollständigen (oder teilweisen) Veröffentlichung der Impfstoff-Verträge und der Beratungsprotokolle des Lenkungsausschusses bzw. einer diesbezüglichen Unterrichtung des Bundestages entgegen? Welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung dagegen, dass die als geheim eingestuften Verträge, Protokolle und Dokumente in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsicht für berechtigte Personen ungeschwärzt hinterlegt werden? 10. Hat sich die Bundesregierung in den entsprechenden europäischen Gremien für eine Einsichtnahme des Deutschen Bundestages unter Wahrung des Geheimschutzes eingesetzt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Die Fragen 9 und 10 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung ist sich des öffentlichen Interesses an der Impfstoffbeschaffung bewusst und bemüht sich um größtmögliche Transparenz des Verfahrens. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass eine Veröffentlichung der Verträge Wettbewerbspositionen der betroffenen Unternehmen beeinträchtigen und u. U. den Erfolg des gesamten zentralen Beschaffungsverfahrens gefährden könnte. Insbesondere solange dieses Verfahren noch andauert, könnte die Offenlegung von Inhalten eines bereits verhandelten Vertrags dem entsprechenden Vertragspartner erhebliche Wettbewerbsnachteile zufügen, etwa im Vergleich zu späteren Bewerbern oder im Rahmen laufender Ausschreibungen anderer Staaten. Es ist daher nachvollziehbar, wenn die Impfstoffhersteller verlangen, dass die Vertraulichkeit der Verhandlungen und der Vertragsdokumente gewährleistet wird. Ohne dahingehende Zusicherungen bestünde das Risiko, den Beschaffungsvorgang insgesamt zu vereiteln. Um dem Transparenzinteresse der Öffentlichkeit und der Parlamente dennoch Rechnung zu tragen, befindet sich die EU-Kommission in Gesprächen mit den Impfstoffherstellern zu dem Zweck, zumindest redigierte Fassungen der Verträge offenlegen zu können, die den Schutz der geschäftlichen Interessen der Firmen und der persönlichen Daten der Beteiligten sicherstellen. So konnte mit den Unternehmen AstraZeneca, CureVac und Sanofi/GSK eine Einigung erzielt werden, um die mit diesen geschlossenen Advance Purchase Agreements auf der Internetseite der Kommission zu veröffentlichen (siehe https://ec.europa.eu/ info/live-work-travel-eu/coronavirus-response/public-health/coronavirus-vaccin es-strategy_de#documents). 11. Mit welcher Begründung sieht die Bundesregierung in ihrer bisherigen Verweigerung zur Einsichtnahme in Impfstoffverträge, Protokolle und Dokumente des Lenkungsausschusses keinen Verstoß gegen Artikel 23 Absatz 2 GG in seiner Ausgestaltung durch § 3 EUZBBG, der eine umfassende und fortlaufende Unterrichtung zum frühestmöglichen Zeitpunkt verlangt und diese Unterrichtung grundsätzlich schriftlich durch die Weiterleitung von Dokumenten oder die Abgabe von eigenen Berichten der Bundesregierung verlangt? Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag über die gemeinsame europäische Impfstoffbeschaffung fortlaufend, insbesondere durch die Weiterleitung und Übermittlung von Drahtberichten, Weisungen sowie von Vor- und Nachberichten aus EU-Gremien unterrichtet. Der Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestags wurde schriftlich wie mündlich regelmäßig über aktuelle Entwicklungen rund um die Impfstoffbeschaffung und Zulassung informiert. Am 25. Februar 2021 hat das BMG dem Deutschen Bundestag einen Bericht über die Arbeit im EU-Lenkungsausschuss für Impfstoffbeschaffung übermittelt. Die Protokolle aus dem Lenkungsausschuss werden durch die EU- Kommission verfasst und unterliegen der Geheimhaltung. Die EU-Kommission hat die Weitergabe ausdrücklich untersagt. 12. Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass die Entscheidung, die Impfstoffbestellungen jeweils einzeln von den Mitgliedstaaten bezahlen zu lassen, dazu geführt hat, dass insgesamt nicht mehr Dosen bestellt wurden und dass ein zentraler Einkauf der Europäischen Kommission dazu geführt hätte, dass mehr Impfstoffdosen bestellt worden wären? a) Wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung hieraus? Wenn nein, auf welcher Grundlage fußt diese Einschätzung? b) Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus für künftige Impfstoffbestellungen auf europäischer Ebene? Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat hierauf keine Hinweise. Mit dem praktizierten Verfahren konnten insgesamt über 2,6 Milliarden Impfstoffdosen zur Versorgung von etwa 450 Millionen Einwohnern der beteiligten Staaten gesichert werden. 13. a) Wie viel Geld investiert die Bundesregierung für welche Maßnahmen bezüglich der Produktion von Impfstoffen, Vorprodukten und Impfstoffbestandteilen der bereits zugelassenen Hersteller und der Hersteller mit Aussicht auf eine Zulassung ihres Impfstoffes (bitte nach Maßnahme, Kosten und Umfang je Hersteller aufschlüsseln)? b) Wie viel Geld investiert die Bundesregierung für welche Maßnahmen bezüglich der Herstellung von Produkten und Bestandteilen, die für eine erfolgreiche Verimpfung der Impfstoffe – wie beispielsweise Spritzen, Kanülen oder auch Natriumchloridlösung –, den Transport und die Dosierung notwendig sind (bitte nach Maßnahme, Kosten und Umfang je Produkt aufschlüsseln)? c) Was ist der Bundesregierung zu der Europäischen Zusatzvereinbarung mit BioNTech/Pfizer für die Anpassung des Impfstoffes an Mutanten des SARS-CoV-2-Virus bekannt bezüglich des Umfangs, Lieferzeitraums und der Kosten? Sind die dafür notwendigen Produktionskapazitäten bereits vorhanden? Wenn nein, welche Vorkehrungen trifft die Bundesregierung, um die Herstellung der Impfstoffe sicherzustellen? Die Fragen 13a bis 13c werden gemeinsam beantwortet. Die Verantwortung für die Verimpfung liegt in der Zuständigkeit der Länder. Die Bundesregierung beliefert die Länder jeweils gemäß des jeweiligen Bevölkerungsanteils mit Impfstoffdosen. Alle notwendigen Materialen für die Impfstoffaufbereitung und Verabreichung beschaffen die Länder in eigener Verantwortung. Die Bundesregierung befindet sich seit mehreren Monaten im Austausch mit Herstellern von Impfstoffen, Vorprodukten und Impfstoffbestandteilen, um konkrete Schwachstellen/Engpässe aufzudecken und Möglichkeiten für die Sicherstellung der erforderlichen Produktionskapazitäten gemeinsam mit allen Beteiligten zu erörtern. Hierzu ist eine Taskforce Impfstoffproduktion gegründet. Nach Marktrecherchen der Bundesregierung geben die Hersteller an, dass grundsätzlich ausreichend Material für die Aufbereitung und Verimpfung verfügbar ist. Bei den Verhandlungen zu dem im Februar 2021 abgeschlossenen Aufstockungsvertrag mit den Unternehmen BioNTech/Pfizer hat die EU-Kommission das Thema der Lieferung eines etwaigen an Virusvarianten angepassten Impfstoffs aktiv eingebracht und hierzu auch eine Vereinbarung erzielt. Die Einzelheiten der vertraglichen Regelungen unterliegen zum Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Hersteller der Vertraulichkeit. 14. Setzt sich die Bundesregierung, und wenn ja, wie, und in welchem Umfang, für weitere gemeinsame Investitionen in Produktionskapazitäten für COVID-19-Impfstoffe, für Vorprodukte, Bestandteile sowie weitere im Zusammenhang mit der Impfung, dem Transport und der Dosierung notwendigen Produkte auf EU-Ebene ein (bitte nach Rahmen, Datum, Höhe der geforderten Investitionen aufschlüsseln)? Die Bundesregierung wird die Ergebnisse des in der Antwort zu den Fragen 13a bis 13c genannten Austausches auf europäischer Ebene einbringen. 15. Welche Teilkomponenten entlang der gesamten Lieferkette der Impfstoffproduktion, der Vorprodukte, dem Transport und der Dosierung betrachtet die Bundesregierung als besonders kritisch? a) Welche Maßnahmen zur Beobachtung der Bedarfe und Angebotsmengen der Vorprodukte hat die Bundesregierung getroffen? b) Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um die Verfügbarkeit der benötigten Vorprodukte sicherzustellen? c) Ist die von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel angekündigte Plattform zur Koordinierung der Produktion und Verteilung von Hilfsmitteln wie Ampullen, Stopfen und Spritzen, aber auch Substanzen für die Impfproduktion (https://www.bundesregierung.de/breg-de/theme n/coronavirus/verlaesslichkeit-beim-impfen-1847316) bereits in Betrieb, und wenn nein, wann wird sie den Betrieb aufnehmen? d) Wie genau ist die Funktionsweise der Plattform, wie viele Unternehmen haben sich bereits registriert, welche Rolle übernimmt die Bundesregierung bei der Koordination der benötigten Produkte, und gibt es eine Abstimmung dazu auf europäischer Ebene oder Pläne, die Plattform auf europäischer Ebene zu etablieren? e) Plant die Bundesregierung, die europäische Produktion dieser Komponenten finanziell zu fördern? Wenn ja, wie? f) Plant die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die Ausfuhr solcher Komponenten aus der EU reguliert wird? g) Steht die Bundesregierung im Austausch mit der Biden- Administration, insbesondere dem White House COVID-19 Response Team, hinsichtlich der Möglichkeiten, die Lieferketten störungsfrei und effizient zu halten? h) Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Anzeichen für Engpässe in den relevanten Lieferketten, die durch die pandemiebedingten Einreisebeschränkungen ausgelöst werden könnten, und wenn ja, wie plant die Bundesregierung, gegenzusteuern? Die Fragen 15 bis 15h werden gemeinsam beantwortet. Die Bundesregierung hat die Einsetzung einer Taskforce Impfstoffproduktion im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beschlossen, deren Leitung Dr. Christoph Krupp übernommen hat und die mit den nachfolgend beschriebenen Aufgaben zur Unterstützung der Produktion von Impfstoffen betraut ist: • Monitoring der Produktion der Impfdosen (einschließlich Vorprodukten und Impfnebenprodukten) in Deutschland und Europa, rasches Erkennen etwaiger Probleme und Unterbreitung von Vorschlägen an den Staatssekretärsausschuss für geeignete Maßnahmen (Risikomanagement Impfstofflieferungen 2021); • Förderung und Anreizung von Impfstoffproduktionskapazitäten in Deutschland für eine langfristig verlässliche Versorgung von Deutschland (Schwerpunkt: mRNA Impfstoffproduktion ab 2022) auf Grundlage einer bis zum 1. Mai 2021 zu erstellenden Konzeptvorlage; • Priorisierung der dafür erforderlichen Maßnahmen der Bundesregierung mit dem Ziel, diese zur raschen Entscheidung zu bringen und effektiv mit marktwirtschaftlichen Instrumenten umzusetzen; • zentraler Ansprechpartner für die Wirtschaft und EU in diesen Fragen sein und deutsche Interessen in der EU Task Force einbringen; • engen Kontakt mit zuständigen Stellen und Genehmigungsbehörden der Länder halten, soweit diesen Zuständigkeiten zukommen, die etwa für den Ausbau von Impfstoffproduktionskapazitäten relevant sind. Die angekündigte Plattform wurde vom VCI aufgebaut und ist bereits in Betrieb. Durch die Plattform soll mehr Transparenz für Anbieter von Impfzubehör (Einwegspritzen, Kanülen und NaCl-Injektionslösung) und die Länder als Nachfrager (Versorgungsengpässe) bei den Impfungen in den Ländern geschaffen werden. Die Plattform ist als reine Informationsplattform konzipiert. Auf dieser Plattform findet keine Vermittlung von Verkäufen statt. Diese sind Gegenstand von Beschaffungsprozessen der Länder außerhalb der Plattform. Alle Länder haben für die Mitarbeit auf der Plattform zentrale Kontaktstellen benannt, welche nun fortlaufend in der Nutzung der Plattform durch den VCI geschult werden. Gleichzeitig sind sechs Hersteller für Impfzubehör auf der Plattform vertreten. Nach Angaben der Unternehmen sind damit rund 95 Prozent des deutschen Marktes auf der Plattform abgebildet. Die Bundesregierung plant derzeit keine Ausfuhrbeschränkungen für diese Komponenten. Die Ausfuhrbeschränkungen für COVID-19-Impfstoffe hat die EU-Kommission am 29. Januar 2021 ohne formelle vorherige Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten erlassen. Derzeit liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse über Engpässe durch die pandemiebedingten Einreisebeschränkungen vor. 16. Hat die Bundesregierung bei den bisher bekannt gewordenen Kooperationen diverser Impfstoffhersteller und Pharmaunternehmen zur Vergrößerung der Produktionskapazitäten eine aktive Rolle eingenommen, und was tut die Bundesregierung, um weitere Kooperationen aktiv zu unterstützen oder initiativ auch auf der europäischen Ebene in die Wege zu leiten? Das BMG hat am 7. Januar 2021 die Verbände der pharmazeutischen Industrie und die zuständigen Obersten Landesgesundheitsbehörden zur Prüfung weiterer Kapazitäten für die Impfstoffproduktionen angeschrieben. Die eingegangenen Hinweise wurden an die Impfstoffhersteller, mit denen Lieferverträge für COVID-19-Impstoffe abgeschlossen wurden, in geeigneter Form weitergeleitet. Einige Impfstoffhersteller haben ihr Produktionsnetzwerk erweitert oder sind Kooperationsvereinbarungen eingegangen. Die Bundesregierung ist bestrebt, Unterstützung für den optimalen Einsatz der vorhandenen Ressourcen mit dem Ziel einer möglichst raschen Versorgung mit COVID-19-Impfstoffen zu gewähren. Am 1. Februar 2021 fand auf Einladung des Bundeskanzleramtes ein Bund- Länder-Fachgespräch zur Impfstoffversorgung statt, in welchem gemeinsam mit den Impfstoffherstellern auch die Erweiterung der Herstellungskapazitäten für COVID-19-Impfstoffe thematisiert wurde. Die o. g. Taskforce übernimmt alle notwendigen Aufgaben, um den Produktionsprozess von COVID-19- Impfstoffen abzusichern, um erforderliche Impfdosen für alle impfbereiten Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2021 bereitzustellen, eine sichere und resiliente Versorgung in Deutschland mit Impfstoffen im Jahr 2022 und den Folgejahren über eigene Produktionskapazitäten zu gewährleisten und die industrielle Basis in Deutschland für die Produktion auch von Impfstoffen mit neuartiger Technologie (wie mRNA) zu verbreitern und langfristig zu sichern. 17. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Engpässe in der Produktion von Lipiden für die Herstellung von mRNA-Impfstoffen vor, und welche Schritte hat die Bundesregierung in den letzten Monaten ergriffen, um solchen Engpässen vorzubeugen? Das etwaige Risiko künftiger Engpässe bei Lipiden wurde im Zuge des Impfgipfels im Bundeskanzleramt am 1. Februar 2021 kommuniziert. Die Taskforce Impfstoffproduktion befindet sich aktuell im Austausch mit den bei der Lipidherstellung beteiligten Unternehmen, um konkrete Schwachstellen/Engpässe aufzudecken und Möglichkeiten für die Sicherstellung der erforderlichen Produktionskapazitäten gemeinsam mit allen Beteiligten auszuloten. 18. Warum liegen der Bundesregierung im Gegensatz zu anderen Herstellern keine Kenntnisse über Planungen von Moderna zu weiteren Produktionsstätten in Europa vor (Antwort der Bundesregierung zu der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/25965), und wie plant sie, solche Pläne zu fördern? Welche Schritte sind der Bundesregierung auf Seiten der EU bekannt, um den Aufbau weiterer Produktionsstätten für den Moderna-Impfstoff in Europa zu fördern, und wie unterstützt die Bundesregierung ggf. diese Schritte auf EU-Ebene? Moderna hat bereits mit zahlreichen europäischen Pharmaunternehmen Verträge für die Lizenzproduktion seines Impfstoffs außerhalb der USA geschlossen, um seine Lieferzusagen zu erfüllen. Die Entscheidung über Investitionsvorhaben in konzerneigene Produktionsstätten obliegt dem Impfstoff produzierenden Unternehmen. 19. a) Auf welche Weise hat die Bundesregierung den Genehmigungsprozess der neuen BioNTech-Produktionsstätte in Marburg unterstützt, und welche Zeitersparnis ist daraus erwachsen? b) Wird die Bundesregierung in koordinierender Rolle tätig werden, damit Genehmigungsprozesse für zusätzliche Produktionsstätten bundeslandübergreifend gleichermaßen beschleunigt werden können? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht? Die Fragen 19a und 19b werden gemeinsam beantwortet. Die zuständige Bundesoberbehörde, das Paul-Ehrlich-Institut, und die zuständige Behörde des Landes Hessen standen von Beginn an im regelmäßigen und engen Kontakt mit der Firma BioNTech. Die Zusammenarbeit der Firma BioNTech mit den Behörden bei der Qualifizierung der Anlagen und der Prozessvalidierung führte zur Erteilung der Herstellungserlaubnis für die Produktionsstätte der Firma BioNTech in Marburg am 28. Januar 2021. Die Bundesregierung steht in regelmäßigen Austausch mit den zuständigen Behörden der Länder und der pharmazeutischen Industrie, um vermeidbare Verzögerungen bei der Produktion zu verhindern, Produktionskapazitäten so weit wie möglich auszubauen und die Beschaffung verfügbarer COVID-19-Impstoffe so schnell wie möglich sicherzustellen. Die Entscheidung über die Herstellungserlaubnis der zuständigen Behörde ergeht bei Impfstoffen im Benehmen mit der zuständigen Bundesoberbehörde. 20. Seit wann plant die Bundesregierung den Aufbau einer zentralen Koordinierung und Überwachung der Impfstoffentwicklung und Impfstoffproduktion für Krisenfälle, und steht sie dazu in Abstimmung mit der Europäischen Kommission bezüglich des Aufbaus einer EU-Behörde für die Krisenvorsorge und Krisenreaktion bei gesundheitlichen Notlagen (European Health Emergency Response Authority – HERA)? Unterstützt sie, und wenn ja, wie, den Aufbau einer solchen Behörde? Die Überlegungen zum Aufbau von Kapazitäten beim Paul-Ehrlich-Institut zur Koordinierung der Entwicklung, Prüfung und Bewertung und Herstellung von Impfstoffen zur Bekämpfung von COVID-19 und künftiger Pandemien haben im Juni 2020 begonnen im Zuge der Umsetzung von Ziffer 52 des Beschlusses „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 begonnen. Es ist vorgesehen, dass die nationalen Maßnahmen die Anstrengungen der EU-Kommission, das EU- Krisenmanagement zu verbessern, unterstützen werden. 21. a) Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung bezüglich der Voraussetzungen für eine vollständige Produktion des Impfstoffs von Johnson & Johnson in Europa vor, und plant sie hier finanzielle oder logistische Unterstützung? b) Welche Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass Johnson & Johnson-Impfdosen trotz Abfüllung in den USA ohne Verzögerungen nach Europa gelangen? Die Fragen 21a und 21b werden gemeinsam beantwortet. Johnson & Johnson befindet sich derzeit in Gesprächen mit verschiedenen europäischen Unternehmen, um zusätzliche Abfüllkapazitäten innerhalb der EU zu mobilisieren. U. a. hat der Hersteller IDT Biologika aus Dessau am 15. März 2021 angekündigt, Kapazitäten für die Abfüllung des Impfstoffes von Johnson & Johnson bereitzustellen. Hinsichtlich der aktiven Unterstützung durch die Bundesregierung wird auf die Antwort zu Frage 16 verwiesen. Die für die Auslieferung in der EU bestimmten Impfdosen von Johnson & Johnson sollen nach Angaben des Unternehmens nicht in den USA abgefüllt werden. 22. Für welchen Zeitpunkt rechnet die Bundesregierung mit einem Abschluss der EU-Verhandlungen über Bestellungen der Impfstoffe von Novavax und Valneva? 23. Welche Impfstoffmengen von Novavax und Valneva strebt die Bundesregierung über die gemeinsamen EU-Verhandlungen für Deutschland an, und ab wann werden diese Impfstoffe frühestmöglich zur Verfügung stehen? Die Fragen 22 und 23 werden wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die EU-Kommission hat ihre Sondierungsgespräche mit Novavax am 17. Dezember 2020 und mit Valneva am 12. Januar 2021 abgeschlossen. Zu den Inhalten der laufenden Vertragsverhandlungen mit den beiden Unternehmen inklusive der vorgesehenen Lieferzeitpunkte kann die Bundesregierung aufgrund der Vertraulichkeit keine Auskunft geben. Angestrebt werden grundsätzlich Impfstoffmengen, die mindestens dem deutschen Bevölkerungsanteil entsprechen. 24. Wie bewertet die Bundesregierung die Ankündigung von EU- Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides, dass für SARS-CoV-2-Impfstoffe, deren Wirksamkeit gegen besorgniserregende Virusvariationen (VOC) vom jeweiligen Hersteller auf Basis des jeweils bereits in der EU zugelassenen Vakzins erhöht wurde, ein Schnellverfahren zur Zulassung ausreiche (https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Stella-Kyriakides- kuendigt-Schnellverfahren-fuer-Mutations-Impfstoff-an-id5911678 1.html)? Verfahrensbeschleunigungen, wo diese möglich sind, sind aus Sicht der Bundesregierung zu begrüßen. Die Anforderungen an den Nachweis der Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit müssen dabei jedoch gewahrt bleiben. 25. Welche Schritte des Zulassungsprozesses sollen nach Kenntnis der Bundesregierung in den Schnellverfahren für aktualisierte SARS-CoV-2- Impfstoffe ausgespart bleiben? Die prozeduralen Zulassungsmodalitäten werden gegenwärtig bei der EU- Kommission geprüft. Angestrebt wird, diese Verfahren möglichst mit kurzer Frist und einem möglichst geringen administrativen Aufwand durchführen und abschließen zu können (vgl. https://www.ema.europa.eu/en/documents/scientifi c-guideline/reflection-paper-regulatory-requirements-vaccines-intended-provid e-protection-against-variant_en.pdf). 26. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob für den russischen Impfstoff Sputnik V und den chinesischen Impfstoff Sinopharm bei der EMA bereits Zulassungsanträge gestellt oder Daten für ein Rolling-Review-Verfahren geliefert wurden? Für den russischen Impfstoff „Sputnik V“ wurde das „rolling review“- Verfahren bei der Europäischen Arzneimittel-Agentur gestartet und es wurden erste Daten eingereicht, https://www.ema.europa.eu/en/news/ema-starts-rolling-revie w-sputnik-v-covid-19-vaccine. Zu dem chinesischen Impfstoff des Unternehmens Sinopharm ist noch nicht bekannt, ob das Unternehmen eine Zulassung für den europäischen Markt anstrebt. 27. Wie positioniert sich die Bundesregierung dazu, die Entscheidung der Regierung Ungarns im Alleingang die Impfstoffe Sputnik V und Sinopharm im Rahmen einer nationalen Notfallzulassung einzusetzen (https://w ww.dw.com/de/ungarn-sinopharm-und-sputnik-statt-eu-impfplan/a-5660 3541)? Welche geopolitische Bedeutung misst sie hier dem Handeln Russlands und Chinas bei? Die Erteilung von rein nationalen Notfallgenehmigungen im Pandemiefall zum Einsatz nicht zugelassener Arzneimittel und Impfstoffe ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten. Für Deutschland ist eine solche Notfallgenehmigung bei Impfstoffen aktuell nicht geplant. Eine ordentliche Zulassung ist für das Vertrauen wichtig, denn zum einen werden Impfstoffe bei gesunden Personen angewendet, zum anderen müssen Qualität, Wirksamkeit und Sicherheit durch ein behördliches Verfahren sorgfältig geprüft und bestätigt worden sein. Dies sind auch entscheidende Kriterien für die Akzeptanz der Bevölkerung, das Angebot einer Impfung rasch und umfassend wahrzunehmen. 28. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem Einsatz und der Entwicklung von Therapeutika gegen COVID-19 im Umgang mit der Pandemie auch im Hinblick auf eine Lockerung bzw. Beendigung des Lockdowns bei, und wie unterstützt sie diese auf nationaler und europäischer Ebene? Neben der Verfügbarkeit von Impfstoffen sind sichere und wirksame Arzneimittel gegen SARS-CoV-2 entscheidend, um die Pandemie bewältigen zu können. Trotz der Verfügbarkeit von COVID-19-Impfstoffen werden zusätzlich Therapien zur Behandlung einer COVID-19-Infektion voraussichtlich noch über längere Zeit benötigt werden. Am 3. März 2020 wurde eine erste Förderbekanntmachung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) veröffentlicht. Sie umfasste neben Forschungsvorhaben zu diagnostischen Ansätzen sowie dem Verständnis und der Verbreitung des Virus auch therapeutische Ansätze mit einem Volumen von 45 Mio. Euro. Im Rahmen des Förderaufrufs wurden innovative Projektideen für COVID-19-Therapeutika in zumeist noch frühen Entwicklungsstadien unterstützt. Ein zweiter Förderaufruf (Richtlinie zur Förderung von Forschung und Entwicklung dringend benötigter Therapeutika gegen SARS-CoV-2) mit einem Volumen von 50 Mio. Euro wurde am 6. Januar 2021 durch das BMBF veröffentlicht. Mit diesem Förderaufruf wird der Fokus auf die klinische Entwicklung vielversprechender therapeutischer Ansätze gelegt. Ein weiteres Förderprogramm für versorgungsnahe Arzneimittel gegen COVID-19, die in der Entwicklung weiter fortgeschritten sind, ist in Zusammenarbeit zwischen BMBF und BMG in Planung. Darüber hinaus unterstützt das BMG Sponsoren und pharmazeutische Unternehmer, indem Projekte im Zusammenhang mit COVID-19 von der zuständigen Bundesoberbehörde mit höchster Priorität bearbeitet werden. Wissenschaftliche Beratungsgespräche sowie Anträge auf Genehmigung klinischer Prüfungen gegen COVID-19 sind derzeit gebührenfrei. Neben dem bereits zur Therapie von COVID-19 zugelassenen Arzneimittel Veklury® (Wirkstoff Remdesivir) hat die Bundesregierung im Rahmen der COVID-19-Pandemie verschiedene Arzneimittel, u. a. auch zwei in Deutschland bisher noch nicht zugelassene monoklonale Antikörper, für die es aber bereits eine Anwendungsempfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur gibt, zentral beschafft und zur Verfügung gestellt. Aus Sicht der Bundesregierung ist die Beendigung des Lockdowns vom Infektionsgeschehen abhängig und nicht vom Einsatz von Therapeutika. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]