Eigenbeitrag der Deutschen Bahn AG zur Bewältigung der wirtschaftlichen Schäden der Corona-Pandemie
der Abgeordneten Torsten Herbst, Frank Sitta, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Dr. Christian Jung, Daniela Kluckert, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Carina Konrad, Konstantin Kuhle, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Stephan Thomae, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Wie viele andere Wirtschaftszweige ist auch der Schienenverkehr von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie schwer betroffen. Seit März des vergangenen Jahres sehen sich die Eisenbahnverkehrsunternehmen im Personenverkehr sowohl mit einem starken Rückgang der Passagierzahlen als auch mit gestiegenen Kosten zur Einhaltung des Gesundheitsschutzes konfrontiert. So sind etwa im öffentlichen Nahverkehr während der Hochphase der Ausgangsbeschränkungen im April 2020 die Fahrgastzahlen um bis zu 80 Prozent eingebrochen. Im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) waren die Fahrgastzahlen der Deutschen Bahn AG (DB AG) teilweise um bis zu 90 Prozent zurückgegangen. Und auch im Schienengüterverkehr sind sowohl die Beförderungsmenge als auch die Verkehrsleistung im ersten Halbjahr 2020 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2019 um jeweils rund 9 Prozent gesunken. Von diesem Rückgang waren sowohl private Güterbahnen als auch die DB Cargo gleichermaßen betroffen.
Dieser enorme Rückgang der Transportleistung hat bei der Deutschen Bahn AG für substanzielle finanzielle Verluste gesorgt. Medienberichten zufolge lag allein das Jahresergebnis 2020 bei einem Minus von 5,6 Mrd. Euro. Die Bundesregierung rechnet zudem damit, dass die Corona-Krise die DB AG insgesamt „mindestens 13 Mrd. Euro kosten wird“ (https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bahn-kommt-Corona-Krise-teuer-zu-stehen-article22246707.html).
Um diese pandemiebedingten Verluste auszugleichen, verfolgen Bundesregierung und DB AG ein sogenanntes Drei-Säulen-Modell. Das Modell enthält: 1. eine Gegensteuerung durch die DB AG im Systemverbund (Einsparmaßnahmen), 2. die Anpassung der Verschuldungsgrenze und 3. eine Eigenkapitalerhöhung (Bericht des Bundesrechnungshofs nach § 88 Absatz 2 der Bundeshaus-haltsordnung (BHO) über aktuelle Erkenntnisse zur wirtschaftlichen Lage und zum coronabedingten zusätzlichen Finanzierungsbedarf des DB-AG-Konzerns, 25. Mai 2020).
Nachdem der Deutsche Bundestag die Verschuldungsobergrenze der DB AG im vergangenen Jahr bereits zweimal erhöht hat und die Verhandlungen über die Notifizierung der Eigenkapitalerhöhung zwischen Bundesregierung und Europäischer Kommission nach wie vor andauern, bleibt nach Ansicht der Fragesteller weiterhin unklar, welche konkreten Einsparmaßnahmen die DB AG bisher getroffen hat und auf welche Höhe sich die dadurch gesparten Ausgaben beziffern.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Welche konkreten Maßnahmen zur Gegensteuerung im Systemverbund der DB AG bzw. zum Ausgleich von pandemiebedingten Schäden durch die DB AG selbst wurden durch die Bundesregierung mit der DB AG bisher beraten (bitte Maßnahmen und Einsparvolumen einzeln auflisten)?
Welche konkreten Maßnahmen zur Gegensteuerung im Systemverbund der DB AG bzw. zum Ausgleich von pandemiebedingten Schäden wurden durch die DB AG bisher umgesetzt (bitte Maßnahmen und Einsparvolumen einzeln auflisten)?
Welche Maßnahmen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der DB AG geplant, um die jährlichen Kostensenkungen bis 2024 im Bereich Personal in der Größenordnung von rund 500 Mio. Euro pro Jahr (2 Mrd. Euro bis 2024) zu realisieren (bitte Maßnahmen und Einsparvolumen einzeln auflisten)?
Welche konkreten Einsparmaßnahmen der DB AG wurden im Aufsichtsrat der DB AG bei dessen Sitzung im Dezember 2020 diskutiert, und auf welches Einsparvolumen beliefen sich die Maßnahmen?
Wie hoch war der Schuldenstand der DB AG zum Stichtag 1. Februar 2021?
In welchen Bereichen (Infrastruktur, Personal, Verwaltung, Fahrzeuge etc.) will die DB AG welchen konkreten Eigenbeitrag zur Bewältigung der wirtschaftlichen Schäden der Corona-Pandemie erbringen?
Wann, und in welchen Abständen prüft die Bundesregierung die von der DB AG zugesagten Einsparungen auf ihre Umsetzung?
Wann informiert die DB AG die Bundesregierung über die vorläufige sowie endgültig festgestellte Summe ausschließlich pandemiebedingter finanzieller Schäden im DB-Konzern im Jahr 2020 (bitte konkreten Zeitpunkt angeben)?