Gewaltschutz für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Filiz Polat, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/27535 – Gewaltschutz für geflüchtete Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Als Mitgliedstaat der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN- KRK) hat Deutschland sich verpflichtet, bei allen politischen Entscheidungen und Maßnahmen, die Kinder betreffen, das Wohl des Kindes (best interest of the child) vorrangig zu berücksichtigen (Artikel 3 UN-KRK). Das gilt auch für geflüchtete Kinder und Jugendliche im Rahmen der Unterbringung. In Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften ist die Gefahr, dass Kindern und Jugendlichen Gewalt angetan wird, um ein Vielfaches erhöht. Artikel 19 Absatz 1 UN-KRK schützt Kinder und Jugendliche nicht nur vor eigenen Gewalterfahrungen, sondern vor jedweder Form von Gewalt wie das Miterleben von Gewalt und vor psychischer Gewalt. Seit 2015 werden durch asyl- und aufenthaltsrechtliche Verschärfungen elementare Rechte von Kindern und Jugendlichen immer weiter außer Kraft gesetzt. Während der Zeit eines ungesicherten Aufenthalts sind begleitete Kinder und Jugendliche genau wie Erwachsene durch asyl- und aufenthaltsrechtliche Restriktionen strukturell diskriminiert. Altersspezifische Rechte und kindbezogene Fluchtgründe fallen hinter ausländerrechtlichen Regelungen zurück. Die häufig sozialräumlich isolierten Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte manifestieren Ausgrenzung und Marginalisierung. Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen werden durch die Aufenthaltsbedingungen missachtet. Dennoch sind Aufnahmeeinrichtungen zu Lebensorten für Kinder und Jugendliche geworden (https://www.tdh.de/fileadmin/user_uploa d/inhalte/04_Was_wir_tun/Themen/Weitere_Themen/Fluechtlingskinder/202 0-06_terre-des-hommes-AnkerRecherche.pdf). Zusätzlich hat sich die Aufenthaltsdauer in Gemeinschaftsunterkünften auch für Kinder und Jugendliche verlängert. Ein positiver Abschluss des Asylverfahrens bedeutet in der Praxis nicht gleichzeitig, die Unterkünfte verlassen zu dürfen und in eigenen Wohnungen untergebracht zu werden. Und das, obwohl ein wirksamer Schutz vor Gewalt in Sammelunterkünften durch strukturelle Defizite nicht gewährleistet ist (https://www.unicef.de/blob/232714/a8ce5dc63b3f48c9a567017e31c48b2 a/0712-studie-gewaltschutz-in-fluechtlingsunterkuenften-data.pdf) und sich die Länge der Aufenthaltsdauer negativ auf die Entwicklung und Integration Deutscher Bundestag Drucksache 19/28296 19. Wahlperiode 08.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 1. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. von Kindern und Jugendlichen auswirkt (https://www.tdh.de/fileadmin/user_u pload/inhalte/04_Was_wir_tun/Themen/Weitere_Themen/Fluechtlingskinder/ 2020-06_terre-des-hommes-AnkerRecherche.pdf). Der Anspruch auf volle Leistungszuständigkeit nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) gilt für geflüchtete Kinder und Jugendliche und ihre Familien ab dem Zeitpunkt ihrer Einreise unabhängig von ihrer Unterbringung und ihrem Aufenthaltsstatus. Den in Artikel 19 Absatz 1 UN-KRK genannten Zielen dienen die vielfältigen Hilfen im Rahmen des SGB VIII. In Absatz 2 wird vor allem auch auf vorbeugende Schutzmaßnahmen verwiesen. Als Voraussetzungen für eine gelingende Gefährdungs- und Gewaltprävention ist der Zugang zu Regelstrukturen maßgeblich. Aktuelle Studien zeigen, dass Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften in der Praxis nur unzureichend angeboten werden, obwohl diese nicht erst bei einer drohenden Inobhutnahme gewährt werden müssen (siehe z. B. terre des hommes, „Kein Ort für Kinder – Zur Lebenssituation von minderjährigen Geflüchteten in Aufnahmeeinrichtungen“ (2020); UNICEF Deutschland und die Monitoring-Stelle UN-Kinderrechtskonvention des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR), „Gewaltschutz in Unterkünften für geflüchtete Menschen. Eine kinderrechtliche Analyse basierend auf einer Befragung der 16 Bundesländer“ (2020)). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Unterbringung und medizinische Versorgung von Schutzsuchenden erfolgt in Zuständigkeit der Länder. Ein Großteil der Fragen fällt somit in deren Zuständigkeitsbereich. Aufgrund der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung im föderalen System führen die Länder die Unterbringung und Versorgung von Schutzsuchenden als eigene Angelegenheit aus. Daher liegen der Bundesregierung ganz überwiegend keine eigenen belastbaren Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Zur Erfassung von besonderen Vulnerabilitäten und Bedarfen hat die Bundesregierung bereits Stellung genommen. Insofern wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksachen 19/11666, 19/10341 und 19/9419 sowie auf die Kleinen Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksachen 18/11603 und 19/4103, verwiesen. Ebenso hat die Bundesregierung bereits zur gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung von Schutzsuchenden Stellung genommen. Insofern wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksachen 18/9009 und 19/3354 verwiesen. Mit dem am 21. August 2019 in Kraft getretenen Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht wurden die Länder verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu treffen, um bei der Unterbringung Asylbegehrender in Aufnahmeeinrichtungen den Schutz von Frauen und schutzbedürftigen Personen zu gewährleisten (§ 44 Absatz 2a des Asylgesetzes (AsylG)). Diese Verpflichtung gilt gemäß § 53 Absatz 3 AsylG auch bei der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften.  1. Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung unternommen, um die Bedarfe besonders Schutzbedürftiger – und hier: von Kindern und Jugendlichen – seit der Einführung des Konzepts der AnkER-Einrichtungen oder funktionsgleicher Aufnahmeeinrichtungen zu ermitteln? Der Aufbau der Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückkehr (AnkER)- und funktionsgleichen Einrichtungen erfolgt auf bereits bestehenden Strukturen in den Ländern und ohne Änderungen der bestehenden rechtlichen Vorgaben und Zuständigkeitsregelungen. Zur Erfassung von besonderen Vulnerabilitäten und Bedarfen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  2. Inwieweit könnte aus Sicht der Bundesregierung eine Verkürzung des Aufenthalts in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften eine wirksame Maßnahme zum Gewaltschutz darstellen? Die Länder sind nach § 44 AsylG verpflichtet, für die Unterbringung Asylbegehrender die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten. Hierzu gehört auch, einen effektiven Gewaltschutz zu gewährleisten. Nach § 44 Absatz 2a AsylG sollen die Länder geeignete Maßnahmen treffen, um bei der Unterbringung Asylbegehrender nach Absatz 1 den Schutz von Frauen und schutzbedürftigen Personen zu gewährleisten. Dies gilt unabhängig von der Dauer des Aufenthalts in Aufnahmeeinrichtungen. Gemäß § 53 Absatz 3 AsylG gilt diese Verpflichtung auch bei der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Eine Änderung der gesetzlichen Fristen ist nicht geplant.  3. Welche Auswirkungen hat nach Kenntnis der Bundesregierung die mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz eingeführte Verlängerung der Wohnverpflichtung nach § 47 Absatz 1 des Asylgesetzes (AsylG) für die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen? Der Bundesregierung liegen aufgrund der in ihrer Vorbemerkung dargelegten Gründe hierzu keine belastbaren bundesweiten Erkenntnisse vor.  4. Inwiefern sind die Strukturen und Gewaltschutzkonzepte in Aufnahmeeinrichtungen und in Gemeinschaftsunterkünften nach Kenntnis der Bundesregierung aus den Gesprächen mit den Bundesländern im Hinblick auf die mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz eingeführte Verlängerung der Wohnverpflichtung nach § 47 Absatz 1 AsylG für Kinder und Jugendliche weiterentwickelt worden? Bei minderjährigen Kindern und ihren Eltern oder anderen Sorgeberechtigten sowie ihren volljährigen, ledigen Geschwistern gilt nach § 47 Absatz 1 AsylG eine verkürzte Pflicht zum Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen von längstens bis zu sechs Monaten. Hinsichtlich der gesetzlichen Regelung zu Schutzkonzepten wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen.  5. Wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Aufenthaltspflicht von bis zu sechs Monaten von Kindern und Jugendlichen und ihren Familien in Aufnahmeeinrichtungen gemäß § 47 Absatz 1 AsylG eingehalten? a) Welche Daten und Erkenntnisse liegen der Bundesregierung dazu vor? b) Plant die Bundesregierung, statistische Daten über die tatsächliche Verweildauer von Minderjährigen und ihren Familien zentral zusammenzuführen? Die Fragen 5 bis 5b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen, aufgrund der in ihrer Vorbemerkung dargelegten Gründe, keine eigenen belastbaren Erkenntnisse dazu vor. Aktuell bestehen keine Pläne die statistische Erfassung im Sinne der Fragestellung zu ändern.  6. Inwiefern wird nach Kenntnis der Bundesregierung bei einer Entlassung vor Ablauf der Aufenthaltspflicht der Gewaltschutz als zwingender Grund gemäß § 49 Absatz 2 AsylG berücksichtigt?  7. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu der dezentralen Unterbringung von Familien mit Kindern nach sechs Monaten Verbleib in Aufnahmeeinrichtungen, wenn sie keinen Schutzstatus vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erhalten und die negative Asylentscheidung gerichtlich anfechten, und welche Schlüsse zieht sie daraus in Bezug auf das Kindeswohl? Die Fragen 6 und 7 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen, aufgrund der in ihrer Vorbemerkung dargelegten Gründe, keine eigenen belastbaren Erkenntnisse dazu vor.  8. Welche Handlungspflichten zieht die Bundesregierung aus dem Recht auf Schutz vor Gewalt gemäß Artikel 19 UN-KRK, das Kinder uneingeschränkt vor allen Formen von Gewalt schützt, für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften? Die Bundesregierung verweist insofern auf die Denkschrift in ihrem Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Bundestagsdrucksache 12/42, S. 44). Hinsichtlich der gesetzlichen Regelung zu Gewaltschutzkonzepten wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  9. Plant die Bundesregierung, in die Gewaltschutzvorgaben für Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften alle Formen von Gewalt (gemäß Artikel 19 UN-KRK) über die strafrechtlich relevanten Gewaltformen hinaus aufzunehmen? Wenn nein, warum nicht? Entsprechend der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern liegt die Zuständigkeit für die Unterbringung von Schutzsuchenden bei den Ländern. Hinsichtlich der gesetzlichen Regelung zu Schutzkonzepten wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Aktuell wird kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf gesehen, da die bestehenden Regelungen die zuständigen Länder zu bedarfsgerechter Unterbringung und Sicherstellung eines effektiven Gewaltschutzes verpflichten. 10. Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen aus der Tatsache, dass Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte Orte sind, in denen regelmäßig Gewaltdelikte stattfinden (siehe Auswertung Kriminalstatistik, https://www.unicef.de/blob/232714/a8ce5dc63b3f48c9a567017e31c48b2 a/0712-studie-gewaltschutz-in-fluechtlingsunterkuenften-data.pdf), und das Recht auf Schutz gemäß Artikel 19 UN-KRK, der Kinder und Jugendliche vor allen Gewaltkonfrontationen schützt? Die Bundesregierung hat die Studie von UNICEF zur Kenntnis genommen. Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 und die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 11. Plant die Bundesregierung, den Aufbau von Strukturen zu unterstützen, damit betroffene Kinder über selbst erlebte oder beobachtete Gewalt in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften ohne bürokratische Hürden berichten können? Entsprechend der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern liegt die Zuständigkeit für die Unterbringung von Schutzsuchenden bei den Ländern. Hinsichtlich der gesetzlichen Regelung zu Schutzkonzepten wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 12. Wie setzt sich die Bundesregierung in Gesprächen mit den Ländern dafür ein, dass die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und UNICEF entwickelten „Mindeststandards zum Schutz geflüchteter Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ (2017) in allen Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften verpflichtend gelten? a) Wie unterstützt die Bundesregierung die Länder bei der Implementierung dieser Mindeststandards (bitte in Maßnahmen nach Jahr seit 2016, Bundesland und Träger aufteilen)? b) Wie unterstützt die Bundesregierung die Länder dabei, über die Entwicklung und die Erprobung von Monitorings der Schutzkonzepte hinaus, die Einhaltung der Mindeststandards zu kontrollieren (https:// www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/engagement-und-gesellschaft/fluechtl ingspolitik-und-integration/schutzkonzepte-fluechtlingsunterkue nfte)? Die Fragen 12 bis 12b werden gemeinsam beantwortet. Das Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen UNICEF haben 2016 gemeinsam mit weiteren Partnern die Bundesinitiative zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften (zukünftig: Bundesinitiative) gestartet, im Rahmen derer die Mindeststandards entwickelt wurden. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen der Bundesinitiative für die flächendeckende Umsetzung der als Leitlinien entwickelten Mindeststandards ein. Dem widmen sich im Rahmen der Bundesinitiative unterschiedliche Austauschformate zwischen Politik, Zivilgesellschaft, Behörden und Praxis, wie u. a. Regionalkonferenzen und Länderforen, sowie insbesondere auch das DebUG-Projekt (Dezentrale Beratungs- und Unterstützungsstruktur für Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften) verschiedener Wohlfahrtsverbände, in dem erfahrene Multiplikatorinnen und Multiplikatoren für Gewaltschutz an bundesweit sieben Standorten Betreiber- und Trägerorganisationen von Flüchtlingsunterkünften, aber auch Landes- und kommunalen Behörden dezentral Unterstützung und Beratung bei Fragen zum Gewaltschutz sowie bei der Entwicklung und Umsetzung von einrichtungsspezifischen Schutzkonzepten anbieten. Die aktuellen Maßnahmen der Bundesinitiative fokussieren insbesondere die verstärkte und strukturell nachhaltige Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Umsetzung der seit August 2019 bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen. Zudem werden mit Maßnahmen zum Kinderschutz in Unterkünften, zur Identifizierung besonderer Schutzbedürftigkeit und zur Skalierung eines Monitoringtools der Transfer und die Nachhaltigkeit der in der letzten Förderperiode gemachten Erfahrungen und erarbeiteten Ergebnisse sichergestellt wie auch die flächendeckende Umsetzung der Mindeststandards vorangetrieben. Die einzelnen im Rahmen der Bundesinitiative seit 2016 durchgeführten Maßnahmen sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Jahr Maßnahme Zuwendungsempfänger/ Vertragspartner Land 2016 – 2018 Willkommen bei Freunden – Bündnisse für junge Flüchtlinge Deutsche Kinder- und Jugendstiftung Alle Länder 2016 – 2017 Stärkung einer kinderfreundlichen Umgebung und Sicherstellung des Kinderschutzes in Hamburger Flüchtlingsunterkünften Plan International Deutschland e. V. in Kooperation mit der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. Hamburg 2016 – 2017 Kinderschutz und Psychologische Erste Hilfe für geflüchtete Kinder in Notunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen Save the Children Deutschland e. V. Berlin, Brandenburg, Sachsen- Anhalt 2016 – 2018 Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften Öffentliche Träger von Flüchtlingsunterkünften sowie wohlfahrtsverbandliche und private Betreiberorganisationen Alle Länder 2017 – 2022 Umsetzung und Durchführung der Bundesinitiative zum Schutz von geflüchtete Menschen in Flüchtlingsunterkünften Bietergemeinschaft Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung mbH (gsub) und die Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin „Walter May“ (Stiftung SPI) (Servicestelle Gewaltschutz) Alle Länder 2017 – 2018 Kinder und Jugendliche in Hamburger Flüchtlingsunterkünften schützen, fördern und beteiligen Plan International Deutschland e. V. Hamburg 2019 – 2021 Dezentrale Beratungs- und Unterstützungsstruktur für Gewaltschutz in Flüchtlingsunterkünften (DeBUG) Der Paritätische Gesamtverband Deutscher Caritasverband Deutsches Rotes Kreuz Diakonie Deutschland Alle Länder (außer Bayern, dort eigene Strukturen) 2019 – 2020 Monitoring und Evaluierung eines Schutzkonzeptes für geflüchtete Menschen in Flüchtlingsunterkünften Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) Niedersachsen, Schleswig- Holstein 2019 – 2020 Kinder schützen – Strukturen stärken! Kinderschutzstandards in Unterkünften für geflüchtete Menschen Save the Children Deutschland e. V. in Kooperation mit Plan International Deutschland e. V. Baden- Württemberg, Niedersachsen, Schleswig- Holstein Jahr Maßnahme Zuwendungsempfänger/ Vertragspartner Land 2021 – 2022 Gemeinsam für mehr Teilhabe geflüchteter Kinder und Familien am Kinder- und Jugendhilfesystem. Zugänge schaffen und Kooperationen fördern! Save the Children Deutschland e. V. in Kooperation mit Plan International Deutschland e. V. offen 2021 – 2022 Monitoring und Evaluierung des Gewaltschutzes in Geflüchtetenunterkünften: Skalierung, Implementierung und Vertiefung Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) offen 2021 – 2022 BeSAFE – Besondere Schutzbedarfe bei der Aufnahme von Geflüchteten erkennen Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für Flüchtlinge und Folteropfer (BAfF e. V.) in Kooperation mit Rosa Strippe e. V. sowie mit fachlicher Unterstützung der Organisationen Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK e. V.), Handicap International e. V., Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD e. V.) und Plan International Deutschland e. V. offen 13. In wie vielen Einrichtungen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die oben genannten Mindeststandards umgesetzt (bitte nach Bundesländern in Relation zur Gesamtzahl der Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften aufschlüsseln), und wie kann – im Falle, dass keine entsprechenden Daten vorliegen – die Bundesregierung den Erfolg des entsprechenden Programms messen? Der Bundesregierung liegen aufgrund der in ihrer Vorbemerkung dargelegten Gründe hierzu keine belastbaren bundesweiten Erkenntnisse vor. Die Angebote der Bundesinitiative werden aber regelmäßig sehr gut angenommen, was u. a. erfolgreiche Kooperationen mit Ländern, Anzahl durchgeführter Schulungen, Teilnehmendenkreis und -anzahl an den sonstigen Veranstaltungsformaten und Anzahl an in Anspruch genommenen Beratungsleistungen belegen. Zudem wurden in vielen Ländern und Kommunen im Anschluss an die modellhafte Förderung von Stellen für Gewaltschutzkoordinierung zur Umsetzung der Mindeststandards Maßnahmen zur Verstetigung ergriffen. Teilweise wurden Stellen in Anlehnung an das Förderprogramm neu geschaffen bzw. die Aufgaben der Gewaltschutzkoordinatorinnen und Gewaltschutzkoordinatoren in bestehende Stellen inkorporiert. Die im Zuge der Entwicklung von einrichtungsspezifischen Schutzkonzepten auf Grundlage der Mindeststandards gewonnenen Erfahrungen sind teilweise auch in Landesschutzkonzepte oder andere Regelungsinstrumente bezüglich des Gewaltschutzes in Unterkünften für geflüchtete Menschen eingeflossen. Unmittelbare Bezugnahmen zu den Mindeststandards bzw. der Bundesinitiative finden sich beispielsweise im Schutzkonzept der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen, im gemeinsamen Konzept des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung und des Ministeriums für Inneres und Sport für den Gewaltschutz in Aufnahmeeinrichtungen des Landes für geflüchtete Menschen in Niedersachsen sowie im Konzept zur Prävention von, Schutz vor und Hilfe bei Gewalt gegen Frauen und Kinder sowie andere besonders schutzbedürftige Personen in Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates Sachsen. In Berlin wurde die Umsetzung der Mindeststandards in den Koalitionsvertrag und anschließend in die Leistungs- und Qualitätsbeschreibung des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten für Betreiberverträge aufgenommen. 14. Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung für kommunale Gemeinschaftsunterkünfte Gewaltschutzkonzepte (gemäß § 53 Absatz 3 AsylG) verpflichtend eingeführt? 15. Welche Bundesländer haben nach Kenntnis der Bundesregierung verankerte Monitoring- und Evaluationstools und Monitoring- und Evaluationsprozesse zum Gewaltschutz in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften eingeführt? 16. Inwiefern wirkt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die fehlende Verpflichtung, Gewaltschutzkonzepte aufzustellen auf die Situation in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften aus? 17. Welche über die Implementierung von Schutzkonzepten hinausgehenden konkreten Maßnahmen der Länder sind der Bundesregierung aufgrund der Änderungen in den §§ 44 Absatz 2a, 53 Absatz 3 AsylG bekannt, um den Schutz von Frauen und schutzbedürftigen Personen zu gewährleisten (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Fragen 14 bis 17 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen aufgrund der in ihrer Vorbemerkung dargelegten Gründe hierzu keine belastbaren bundesweiten Erkenntnisse vor. 18. Plant die Bundesregierung, die Beteiligung von Kindern bei der Ausgestaltung von Strukturen zur Gewaltprävention in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften im Sinne der UN-KRK voranzutreiben oder entsprechende Initiativen zu unterstützen? 19. Wird sich die Bundesregierung, um den erhöhten Bedarfen von Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden, für einen verbindlichen kindspezifischen Betreuungsschlüssel in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete einsetzen? 20. Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, dass in allen Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete unabhängige Beschwerdestellen unter Berücksichtigung der Vorgaben des UN- Ausschusses für die Rechte des Kindes eingerichtet werden? Die Fragen 18 bis 20 werden gemeinsam beantwortet. Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. 21. Inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung in die Weiterentwicklung von einrichtungsspezifischen Gewaltschutzkonzepten für Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete die Kinder und Jugendlichen in eigener Sache eingebunden, und inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung geschlechtsspezifische Gewaltschutzmaßnahmen aufgenommen? Der Bundesregierung liegen aufgrund der in ihrer Vorbemerkung dargelegten Gründe hierzu keine belastbaren bundesweiten Erkenntnisse vor. 22. Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, dass der Unterstützungsbedarf traumatisierter Kinder, die in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, häufig nicht erkannt wird und ein systematisches Verfahren zur Identifizierung der besonderen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen nicht existiert (http://www.ba ff-zentren.org/wp-content/uploads/2020/05/BAfF_Living-in-a-box_Kind er-in-Ankerzentren.pdf)? Aufgrund der in ihrer Vorbemerkung dargelegten Gründe liegen der Bundesregierung keine belastbaren Erkenntnisse über die Häufigkeit von Unterstützungsbedarfen im Sinne der Fragestellung vor. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/11666 verwiesen. 23. Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, damit sich psychische Beeinträchtigungen und Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen im Rahmen von möglichem zusätzlichen psychischen Stress durch den Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen nicht verschlimmern, oder hält die Bundesregierung an ihrer Einschätzung aus der letzten Kleinen Anfrage (siehe Bundestagsdrucksache 19/2902) trotz der eindeutigen Studienlage zu Aufnahmeeinrichtungen (siehe u. a. https://www.gewaltsc hutz-gu.de/fileadmin/user_upload/PDFs/BAfF_Living-in-a-box_Kinder-i n-Ankerzentren.pdf) fest, wenn ja, aus welchen Gründen? Auf die Antwort zu Frage 9 wird verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/11666 verwiesen. 24. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der fragestellenden Fraktion, dass Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften die gleichen rechtlichen Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB VIII haben wie Kinder, die nicht einer Wohnpflicht im Sinne des AsylG unterliegen (falls nein, bitte begründen)? Kinder und Jugendliche haben grundsätzlich unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus Zugang zum Leistungsspektrum der Kinder- und Jugendhilfe. 25. Plant die Bundesregierung, die Erhebung für die Kinder- und Jugendhilfestatistik so zu modifizieren, dass valide Aussagen getroffen werden können, in welchem Umfang Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auch in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften in Anspruch genommen werden, um Handlungsbedarfe zu identifizieren, wenn nein, warum nicht? Zweck der Bundesstatistik ist nach § 98 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) die Beurteilung der Auswirkungen der Bestimmungen des SGB VIII und sowie seine Fortentwicklung. Im Hinblick auf diese bundesgesetzliche Aufgabenerfüllung sieht die Bundesregierung derzeit keinen Änderungsbedarf im Sinne der Fragestellung. 26. Warum hat sich die Bundesregierung – anders als im Rahmen des nicht in Kraft getretenen Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes (KJSG) von 2017 – entschieden, in der Einfügung § 44 Absatz 2a AsylG, Kinder nicht mehr explizit zu benennen, sondern sie unter der Gruppe „schutzbedürftige Personen“ zusammenzufassen? Der Begriff der schutzbedürftigen Personen ist als abstrakte Formulierung geeignet, besondere Vulnerabilitäten – auch infolge von Minderjährigkeit – zu erfassen. In der Begründung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat werden als schutzbedürftige Personen insbesondere auch Minderjährige, Menschen mit Behinderung und ältere Menschen, Schwangere, lesbische, schwule, bi-, trans- oder intersexuelle Personen, Alleinerziehende mit minderjährigen Kindern, Opfer von Menschenhandel, Personen mit schweren körperlichen Erkrankungen, Personen mit psychischen Störungen sowie – nicht abschließend – weitere Gruppen aufgeführt (Bundestagsdrucksache 19/10706, S. 15 f.). 27. Welche Daten bzw. Erkenntnisse liegen der Bundesregierung vor, um nachzuvollziehen, wie viele Minderjährige über welchen Zeitraum in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften leben müssen? Der Bundesregierung liegen aufgrund der in ihrer Vorbemerkung dargelegten Gründe hierzu keine belastbaren bundesweiten Erkenntnisse vor. 28. Wann erscheint die angekündigte Evaluation der Ablaufprozesse in den jeweiligen AnkER-Einrichtungen, die gemeinsam von der Bundesregierung und den teilnehmenden Ländern durchgeführt werden soll (siehe Bundestagsdrucksache 19/2902)? a) Falls die Evaluation schon vorliegt, welcher gesetzgeberische Handlungsbedarf ergibt sich hinsichtlich der rechtlichen Grundlage sowie der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern? b) Wann erscheinen die sich daraus ergebenden Eckpunkte für modellhafte AnkER-Einrichtungen? Die Fragen 28 bis 28b werden gemeinsam beantwortet. Der Abschlussbericht zur Evaluation der AnkER- und funktionsgleichen Einrichtungen wurde dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages zugeleitet (siehe dazu Ausschussdrucksache 19(4)737). Aktuell wird kein weiterer Handlungsbedarf gesehen. 29. Welche Studien und welche Forschungsvorhaben sind der Bundesregierung zur Unterbringungssituation von Minderjährigen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften hinsichtlich Gefährdungslage und Gewaltschutzkonzepten bekannt? a) Welche Studien gibt es speziell zur Unterbringungssituation von Mädchen und Frauen in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften hinsichtlich geschlechtsspezifischer Gefährdungslagen und Gewaltschutzkonzepte? b) Hält die Bundesregierung die ihr bekannten Daten für ausreichend, um die Gefährdungslage von Kindern und Jugendlichen einschätzen zu können und entsprechende Maßnahmen zu treffen? Die Fragen 29 bis 29b werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Entsprechend der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern liegt die Zuständigkeit für die Unterbringung von Schutzsuchenden bei den Ländern. Daher sind die der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnisse für die eigene Aufgabenwahrnehmung ausreichend. 30. Welche Erkenntnisse und statistischen Daten über Gewaltvorkommnisse in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften liegen der Bundesregierung seit den Änderungen in den §§ 44, 53 AsylG durch das Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht vor, und inwiefern werden dabei auch geschlechtsspezifische Gewaltvorkommnisse erhoben, und inwiefern werden dabei auch geschlechtsspezifische Gewaltvorkommnisse erhoben? Auf die Antwort zu Frage 10 wird verwiesen. 31. Haben nach Kenntnis der Bundesregierung die Bundesländer konkrete und belastbare Kenntnisse über die Unterbringungssituation und Gewaltschutzkonzepte in kommunalen Gemeinschaftsunterkünften? 32. Welche Maßnahmen zum Gewaltschutz hinsichtlich der gestiegenen Gefährdungslage für Kinder und Jugendliche in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften durch Ausgangsbeschränklungen und Quarantänepflichten in Pandemiezeiten sind der Bundesregierung bekannt, die im Kontext von COVID-19 eingeführt worden sind? Die Fragen 31 und 32 werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen aufgrund der in ihrer Vorbemerkung dargelegten Gründe hierzu keine belastbaren bundesweiten Erkenntnisse vor. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]