Klimaaußenpolitik der Bundesregierung

[Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Jürgen Trittin, Magarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Uwe Kekeritz, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Matthias Gastel, Steffi Lemke, Dr. Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden, Gerhard Zickenheiner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaaußenpolitik der Bundesregierung Die Weltgemeinschaft, und mit ihr auch Deutschland und die EU, ist fünf Jahre nach Verabschiedung des Pariser Abkommens meilenweit davon entfernt, die Ziele des Klimaschutzabkommens einzuhalten. Selbst bei vollständiger Umsetzung der eingereichten nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs) wird die Emissionslücke im Jahr 2030 schon zum 2°C-Ziel etwa 15 Gt CO2-Äquivalent betragen, eine Begrenzung auf 1,5 Grad ist noch in weiterer Ferne. Damit ist die Welt auf dem Weg zu einem bedrohlichen globalen durchschnittlichen Temperaturanstieg von über 3°C. Die Wahrscheinlichkeit, dass irreversible Kipppunkte im Erdklimasystem in Gang gesetzt werden steigt damit massiv an (https://cli mateactiontracker.org/global/cat-thermometer/). Die Klimakrise ist nach Ansicht der Fragestellenden auch eine Bedrohung für die internationale Sicherheit und Stabilität. Ihre Folgen verletzen Menschenrechte, wie das Recht auf sauberes Trinkwasser, Gesundheit, Wohnen oder gar das Recht auf Leben. Die bisherigen Klimaschutzanstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft müssen daher nach Ansicht der Fragestellenden erheblich gesteigert werden. Die Verschiebung der COP um ein Jahr darf nicht zu einem verlorenen Jahr für die internationale Klimadiplomatie führen. Von den 195 Vertragsstaaten des Pariser Abkommens haben Anfang des Jahres 2021 nur 72 Staaten erhöhte nationale Klimaschutzbeiträge bei der UN eingereicht (https://www.clim atewatchdata.org/2020-ndc-tracker). Doch diese repräsentieren nur knapp ein Drittel der weltweiten Emissionen. Aus Sicht der Fragestellenden muss Deutschland seine außenpolitischen Möglichkeiten und seine wirtschaftliche Stärke noch stärker für den internationalen Klimaschutz einsetzen. Bisher bleibt nach Ansicht der Fragestellenden völlig unklar, wie und mit welchen Initiativen die Bundesregierung gemeinsam mit der Biden-Administration und anderen EU-Partnern plant, die Umsetzung des Pariser Abkommens zu beschleunigen. Aus Sicht der Fragestellenden setzt die Bundesregierung ihre außen- und sicherheits- sowie entwicklungspolitischen Möglichkeiten international bisher viel zu wenig strategisch für den internationalen Klimaschutz ein. Der im Dezember 2019 vom Auswärtigen Amt vorgelegte „Bericht zur Klimaaußenpolitik“ (www.auswaertigesamt.de/blob/2295884/ce7a2b35b139dcfec5e74facb689 16e6/%20200124-klimabericht-dl-data.pdf) belegt dies eindrucksvoll. Auf gerade einmal zwölf Seiten kommt der Bericht. Die Darstellung der bisherigen Erfolge in der Klimaaußenpolitik füllt noch nicht mal eine Seite. Vor allem Deutscher Bundestag Drucksache 19/27537 19. Wahlperiode 12.03.2021 bleibt nach Ansicht der Fragestellenden offen, welche Konsequenzen dieser Bericht für die praktische Umsetzung der deutschen Außenpolitik haben soll. Eine von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Nichtregierungsorganisation Germanwatch in Auftrag gegebene Studie bestätigt dies. Die Analyse zeigt, dass es „der Klimaaußenpolitik der Bundesregierung an Ambition, Strategie, Kohärenz und Ressourcen mangelt“. Die Studie bemängelt zudem, dass die Bundesregierung keine schlüssige Gesamtstrategie für eine Klimaaußenpolitik hat. Da eine übergeordnete Strategie fehlt, sind, laut Germanwatch, existierende Instrumente der verschiedenen Bundesministerien unzureichend miteinander abgestimmt. Auch sind in keinem der beteiligten Bundesministerien ausreichend Ressourcen vorhanden, um eine wirksame, kohärente und gerechte Klimaaußenpolitik zu einem politischen Schwerpunkt zu machen. Die Bundesregierung wird aus Sicht der Fragestellenden dem von den EU- Außenministerinnen und EU-Außenministern in den Ratsschlussfolgerungen zur Klima- und Energiediplomatie vom 25. Januar 2021 (https://www.consiliu m.europa.eu/de/press/press-releases/2021/01/25/council-adopts-conclusions-o n-climate-and-energy-diplomacy/) formulierten Anspruch selbst nicht gerecht. Besonders evident ist dies für den Bereich der Außenwirtschaftsförderung: Während die EU-Außenministerinnen und EU-Außenminister Partner dazu aufrufen, ihre Exportfinanzierungssysteme so auszurichten, dass diese einen Beitrag zur Transition in Richtung Klimaneutralität leisten, setzt die Bundesregierung die Förderung von Gaskraftwerken und anderen fossilen Projekten im Rahmen der staatlichen Exportkreditgarantien fort. In den USA hat der neue Präsident Joe Biden John Kerry zum Special Presidential Envoy for Climate mit Ministerrang ernannt. In dieser Botschafterrolle wird John Kerry auch als Mitglied des nationalen Sicherheitsrats klimapolitische Aspekte in die strategische Ausrichtung und Umsetzung der US- amerikanischen Außenpolitik einbringen. Präsident Joe Biden hat klar gemacht: Klimaschutz muss ab sofort in der gesamten Außen- und Sicherheitspolitik priorisiert werden (www.whitehouse.gov/briefing-room/presidential-actions/2021/01/27/e xecutive-order-on-tackling-the-climate-crisis-at-home-and-abroad). Sämtliche Behörden müssen Pläne vorlegen, wie sie Klimaschutz in ihre bestehenden Strategien integrieren. Während die USA und andere Länder wie Großbritannien, Dänemark und die Niederlande den Weg aufzeigen, wie Klimaschutz in der gesamten Breite der Außen- und Sicherheitspolitik verankert werden kann, fehlt es dazu in Deutschland nach Ansicht der Fragestellenden an politischer Führung und Ambition. Eine ressortübergreifende und kohärente Gesamtstrategie zur Klimaaußenpolitik ist bisher nicht zu erkennen. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Welche Auswirkungen der Klimakrise sind nach Kenntnis der Bundesregierung die größten Risiken und Bedrohungen für die europäische und internationale Sicherheit?  2. Welche Auswirkungen der Klimakrise sind nach Kenntnis der Bundesregierung die größten Risiken und Bedrohungen für Menschenrechte, national wie international?  3. Welche geostrategischen und sicherheitspolitischen Folgen hat die Klimakrise für die Bundesrepublik und die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung?  4. Stimmt die Bundesregierung dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu, „dass der Klimawandel ein schwerwiegender Krisenmultiplikator ist und sich auf unsere Sicherheit auswirkt“ (NATO – Opinion: Online press c onference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg following the first day of the meetings of NATO Defence Ministers, 17-Feb.-2021), und wenn ja, was bedeutet dies konkret für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren?  5. Inwieweit wird dies in den Strategien, Analysen und Plänen des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) bereits berücksichtigt (bitte Dokumente auflisten)?  6. Welche konkreten Maßnahmen und Initiativen ergreift die Bundesregierung, um angemessen und frühzeitig auf die menschenrechtlichen Folgen der Klimakrise, wie z. B. drohende Staatenlosigkeit infolge untergehender Inseln, zu reagieren?  7. Führt die Bundesregierung regelmäßig Analysen durch, inwieweit die Klimakrise die deutsche, europäische und internationale Sicherheit, Stabilität und den Frieden gefährden kann? a) Wenn ja, wann wurde die letzte Analyse für welche Regionen durchgeführt? b) Welches Institut hat die Analyse durchgeführt? c) Was waren die zentralen Ergebnisse? d) War auch das Bundesministerium der Verteidigung an der Erstellung der Analyse beteiligt? e) Inwieweit haben die Ergebnisse der Analyse die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung verändert, bzw. inwieweit haben sich die Ergebnisse konkret in den Dokumenten und Strategien der Bundesregierung niedergeschlagen (bitte Beispiele nennen)? f) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass ihre Klimaaußenpolitik menschenrechtskonform ist?  8. Wie oft und zu welchen Anlässen hat sich der Bundessicherheitsrat in den letzten vier Jahren mit internationaler Energie- und Klimaaußenpolitik beschäftigt (bitte jeweils die konkreten Anlässe, Themen, Regionen und Länder nennen)?  9. Wie oft und zu welchen Anlässen hat sich der Bundessicherheitsrat in den letzten vier Jahren mit dem Themenkomplex Klimaschutz und Sicherheit bzw. mit der Frage, inwieweit die Klimakrise als Risiko für Frieden und Stabilität angesehen werden kann, beschäftigt? 10. Wie oft und zu welchen Anlässen hat sich das Bundeskabinett in den letzten vier Jahren explizit mit internationaler Energie- und Klimaaußenpolitik beschäftigt (bitte jeweils die konkreten Anlässe, Themen, Regionen und Länder nennen)? 11. Gibt es eine ressortübergreifende Strategie für die Klimaaußenpolitik der Bundesregierung, wenn nein, warum nicht, und plant die Bundesregierung, eine solche Strategie zu entwickeln? 12. Plant die Bundesregierung nach dem Vorbild der USA, die Einführung eines Beauftragten für Klimaaußenpolitik oder die Einführung eines übergeordneten Koordinierungsgremiums für Klimaaußenpolitik, wenn nein, warum nicht? 13. Welche Referate, mit welchen Personalschlüsseln, beschäftigten sich im Auswärtigen Amt (AA) und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) zurzeit ausschließlich mit Fragen der Klimaaußenpolitik? Wie viele dieser Referate sind direkt der Leitungsebene in dem jeweiligen Bundesministerium unterstellt? Welche Referate beschäftigen sich in anderen Ressorts (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – BMZ, BMVg, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – BMI, weitere) mit diesen Fragen? 14. Plant die Bundesregierung, die Referate, die sich explizit mit Fragen der Klimaaußenpolitik beschäftigen, personell aufzustocken oder direkt an die Leitungsebene in dem jeweiligen Bundesministerium anzusiedeln? 15. Gibt es eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe oder ein Gremium, in der bzw. in denen sich die Ressorts AA, BMU, BMZ und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) regelmäßig über Fragen der internationalen Klimapolitik und Klimaaußenpolitik austauschen? Wenn ja, wie oft, und auf welcher Ebene findet dieser Austausch statt? Wenn nein, warum gibt es ein solches Gremium nicht, und wird oder wurde die Einsetzung einer entsprechenden Arbeitsgruppe diskutiert? 16. In welchen institutionalisierten regelmäßig stattfindenden Gremien der Bundesregierung stimmen sich die Ressorts AA, BMU, BMWi und BMZ über die Umsetzung und Abstimmung der folgenden Programme ab: Aktivitäten im Bereich Klima und Sicherheit, Internationale Klimaschutzinitiative, Energiepartnerschaften und Energiedialoge, Exportinitiative Erneuerbare Energien, Klimaschutzprogramme der technischen und finanziellen Entwicklungszusammenarbeit? 17. Was sind die größten institutionellen Hürden bei der ressortübergreifenden kohärenten Zusammenarbeit im Bereich der Klimaaußenpolitik sowie im Bereich der internationalen Klima- und Energiepolitik? 18. Wie kann ressortübergreifend eine bessere Kohärenz und Abstimmung in diesem Politikfeld erreicht werden, und wie könnte dies nach Auffassung der Bundesregierung institutionell aufgehängt werden? 19. In welchen Feldern sieht die Bundesregierung besseren Abstimmungs- und Koordinierungsbedarf? 20. Von welchen anderen Ländern könnte Deutschland hier lernen, bzw. sind der Bundesregierung „best practice“-Beispiele aus anderen Ländern bekannt? 21. Wie hat sich die Anzahl der Umweltreferentinnen und Umweltreferenten an den 227 deutschen Auslandsvertretungen in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte die Standorte auflisten, an denen die deutschen Auslandsvertretungen zurzeit Umweltreferenten und Umweltreferentinnen beschäftigen)? 22. Plant die Bundesregierung, die Anzahl der Umweltreferenten und Umweltreferentinnen in Zukunft zu erhöhen, wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welchem Zeitraum, und in welcher Anzahl? 23. Plant die Bundesregierung in den nächsten Jahren die Aufsetzung von sogenannten Klimapartnerschaften mit G20-Partnerländern sowie mit Ländern aus dem Globalen Süden, wenn nein, warum nicht? a) Wenn ja, mit welchen Ländern ist die Bundesregierung hierzu im Gespräch? b) Welche Schwerpunkte sollen diese Klimapartnerschaften umfassen? c) Inwieweit würden sich diese Klimapartnerschaften von der existierenden Klimazusammenarbeit mit anderen Entwicklungs- und Schwellenländern unterscheiden? d) Welches Potential und welche Chancen könnten sich durch strategisch angelegte Klimapartnerschaften zwischen Deutschland und/oder der EU mit Ländern aus dem Globalen Süden für Deutschland ergeben? e) Welches Potential und welche Chancen könnten sich durch strategisch angelegte Klimapartnerschaften zwischen Deutschland und/oder der EU mit Ländern aus dem Globalen Süden für beteiligte Entwicklungs- und Schwellenländer ergeben? 24. Plant die Bundesregierung in den nächsten Jahren die Aufsetzung von sogenannten Klimapartnerschaften mit G20-Partnerländern sowie mit Ländern aus dem Globalen Süden, wenn nein, warum nicht? a) Welches Potential und welche Chancen könnten sich durch strategisch angelegte Klimapartnerschaften zwischen Deutschland und/oder der EU mit Ländern aus dem Globalen Süden ergeben? b) Mit welchen Entwicklungs- und Schwellenländern plant die Bundesregierung, ihre Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz in den nächsten Jahren zu verstärken? c) Welche Länder kämen hierfür infrage? d) Welche Ziele und welche Wirkungen strebt die Bundesregierung damit an? e) Anhand welcher Kriterien entscheidet die Bundesregierung bezüglich einer engeren klimapolitischen Zusammenarbeit mit Ländern aus dem Globalen Süden? 25. Plant die Bundesregierung in den nächsten Jahren die Aufsetzung von sogenannten Klimapartnerschaften mit Industrieländern, wenn nein, warum nicht? a) Welches Potential und welche Chancen könnten sich durch strategisch angelegte Klimapartnerschaften zwischen Deutschland und/oder der EU mit anderen Industrieländern ergeben? b) Mit welchen Industrieländern plant die Bundesregierung, ihre Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz in den nächsten Jahren zu verstärken? c) Welche Ziele und welche Wirkungen strebt die Bundesregierung damit an? d) Anhand welcher Kriterien entscheidet die Bundesregierung bezüglich einer engeren klimapolitischen Zusammenarbeit mit Industrieländern? 26. Wie plant die Bundesregierung, insbesondere im Vorfeld der COP26 und angesichts einer wissenschaftlich notwendigen Ambitionssteigerung die Zusammenarbeit mit für den Klimaschutz essenziell wichtigen Partnern wie den USA und China zu verstärken? 27. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der COP26 dafür ein, verbindliche Menschenrechts- und Sozialstandards unter Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens zu verankern? 28. Welche gemeinsamen klimapolitischen Initiativen mit der neuen US- Administration plant die Bundesregierung, und hat sie die Chancen für eine Zusammenarbeit beim Thema CO2-Bepreisung bewertet? Wie bewertet die Bundesregierung die Pläne der US-Regierung zum Bau von kleinen modularen Atomkraftwerken? 29. Hat die Bundesregierung die geplanten Energieprojekte der chinesischen Seidenstraße (Belt and Road Initiative) in Südosteuropa und Zentralasien aus klimapolitischer Perspektive bewertet? Wie bewertet die Bundesregierung die geostrategischen Chancen, Gefahren und Risiken dieses Vorhabens für Deutschland und Europa? 30. Teilt die Bundesregierung die Kritik von Präsident Joe Biden an den stark fossil geprägten Energieprojekten der Seidenstraße (https:// w w w . c n b c.com/2021/01/14/climate-change-biden-could-up-pressure-on-chinas-bel t-and-road-initiative.html), und ist sie ebenfalls der Auffassung, dass die USA und die EU den an der Seidenstraße beteiligten Ländern ein alternatives klimafreundliches Investitionsprogramm im Rahmen des Green Deals entgegensetzen sollte? 31. Trifft es zu, dass das Reformkonzept 2030 des BMZ, das Klima und Energie als einen von vier Schwerpunktthemen benennt und eine Liste von Partnerländern definiert, nicht mit den Ressorts abgestimmt wurde, und wenn ja, warum? 32. Hat sich das Klimakabinett in der Vergangenheit auch mit Themen der Klimaaußenpolitik beschäftigt, wenn nein, ist dies in Zukunft geplant? 33. Wie oft haben die Ressorts BMZ und AA an den Treffen des Klimakabinetts teilgenommen? 34. Was ist der aktuelle Umsetzungsstand des von dem damaligen Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Peter Altmaier im Jahr 2013 gegründeten Clubs der Energiewendestaaten (www.wiwo.de/pol itik/deutschland/klima-und-wachstum-club-der-energiewendestaaten-gegr uendet/8285374.html)? Wann fand das letzte Treffen des Energiewende-Clubs statt? 35. Mit welchen Ressorts wurde der im Dezember 2019 vom Auswärtigen Amt veröffentlichte „Bericht zur Klima-Außenpolitik“ (https://www.ausw aertiges-amt.de/blob/2295884/ce7a2b35b139dcfec5e74facb68916e6/2001 24-klimabericht-dl-data.pdf) abgestimmt? a) Wurde der Bericht des AA im Kabinett behandelt, wenn nein, warum nicht? b) In welche Strategien, Gesetzentwürfe und Dokumente der Bundesregierung sind die Ergebnisse des Berichts bisher eingeflossen (bitte jeweils die Art des Dokuments und das federführende Ressort nennen)? c) In welchen Ausschüssen des Deutschen Bundestages wurde der Bericht diskutiert? Welche Fraktion des Deutschen Bundestages hatte hierfür eine Berichtsbitte angefordert? d) Plant die Bundesregierung, in Zukunft einen regelmäßigen Bericht über die Klimaaußenpolitik des AA bzw. der Bundesregierung zu verfassen, wenn ja, in welchen Zeitabständen, wenn nein, warum nicht? e) Gibt es einen Aktions- oder Umsetzungsplan für den Bericht? f) In welchem Zeithorizont sollen die im Bericht beschriebenen Handlungsfelder umgesetzt werden? g) Welche Handlungsfelder werden ressortübergreifend umgesetzt? Welche Ressorts sind an der Umsetzung in welchem Umfang beteiligt? h) Wie ist der aktuelle Sach- und Umsetzungsstand in den sechs Handlungsfeldern des Berichts? i) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in den sechs Handlungsfeldern seit dem Erscheinen des Berichts umgesetzt? 36. Inwieweit widerspricht die Forderung in dem AA-Bericht, dass „der Klimawandel in Zukunft bei allen Aspekten der auswärtigen Beziehungen mitgedacht werden soll. Das reicht von der EU-Politik über Handel und Wirtschaftsfragen“ dem Bau der Gaspipeline North Stream II, bei der pro Jahr zusätzlich 100 Millionen Tonnen CO2 plus erhebliche Mengen an klimaschädlichem Methan emittiert werden (www.duh.de/projekte/nord-strea m-2/), und wie sinnvoll sind der Ausbau und die Förderung von LNG- Terminals in diesem Kontext? 37. Inwieweit ist die finanzielle Förderung von Flüssiggasterminals an der norddeutschen Küste mit einem Umfang von 1 Mrd. Euro (https://www.ha ndelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-roundup-u mwelthilfe-scholz-bot-usa-schmutzigen-deal-zu-nord-stream-2-an/268992 14.html?ticket=ST-6455980-UmYFEU3psbhL3s2CkTa2-ap4) vereinbar mit der Aussage in dem Bericht des AA zur Klimaaußenpolitik, „der Klimawandel soll in Zukunft bei allen Aspekten der auswärtigen Beziehungen mitgedacht werden. Das reicht von der EU-Politik über Handel und Wirtschaftsfragen über die multilaterale Arbeit in den VN hin zum Dialog mit betroffenen Partnern“? 38. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, inwieweit folgende Institutionen im Besitz des Bundes bzw. mit Mandaten des Bundes: Euler Hermes/ Auslandsgeschäftsabsicherung, Germany Trade and Invest (GTAI), die KfW-Bankengruppe sowie die IPEX-Bank über eine Klimastrategie, die im Einklang mit dem Paris-Abkommen steht, verfügen, welche die Klima- Auswirkungen der Geschäftspraktiken dieser Institutionen analysiert, und nach welchen Kriterien werden diese erfasst (bitte jeweils für die Institutionen auflisten)? 39. Inwieweit verfügen diese Institutionen über einen Aktionsplan zur Reduzierung ihres CO2-Fußabdrucks? Inwieweit empfiehlt die Bundesregierung diesen Institutionen, sich ein Beispiel an der Climate-Roadmap der EIB (https://www.eib.org/en/publica tions/the-eib-group-climate-bank-roadmap) zu nehmen? 40. Haben diese Institutionen bereits Analysen durchgeführt, inwieweit die Klimakrise und/oder ambitionierte Klimaschutzpolitiken (physische Klimarisken bzw. Transitionsrisiken) Auswirkungen auf ihre Portfolien und ihr Kerngeschäft haben? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Handlungsempfehlungen ergeben sich für diese Institutionen daraus? 41. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung gegenüber diesen Institutionen dafür ein, dass ihre Klimaprojekte einem menschenrechtskonformen Ansatz folgen? 42. In welchem finanziellen Umfang und in welchen Ländern hat die Bundesrepublik Deutschland in jedem der letzten vier Jahre über die KfW Bankengruppe (inkl. DEG und KfW IPEX Bank) sowie über die Außenwirtschaftsförderung (Exportkreditversicherungen etc.) Projekte gefördert, die direkt oder indirekt (z. B. über Infrastrukturvorhaben) der Nutzung fossiler (Kohle, Öl, Gas) Energien dienen (inklusive Bau von Pipelines und Netzausbau) a) Welche Projekte wurden hier wie gefördert (bitte nach Ländern, finanziellem Umfang, Vorhaben und Förderinstrument auflisten)? b) Wie viele Gespräche und für welchen Umfang führt die Bundesregierung aktuell für neue Infrastrukturprojekte, und welche Projekte sind das? c) Wie ist der aktuelle Stand zu dem kanadischen LNG-Terminal in Goldboro, und wie bewerten die Bundesregierung dieses Projekt im Hinblick auf die Klimaziele des Paris-Abkommens? 43. Teilt die Bundesregierung die Empfehlungen des Sustainable-Finance- Beirats (https://sustainable-finance-beirat.de/wp-content/uploads/2021/02/210 224_SFB_-Abschlussbericht-2021.pdf), insbesondere bezüglich der Anpassung von Kredit- und Exportkreditgarantien (S. 56 bis 59), und bis wann und in welcher Form wird die Bundesregierung diese umsetzen? 44. Welche Gespräche führt die Bundesregierung aktuell mit anderen Ländern für den Import von grünem Wasserstoff? Wie will die Bundesregierung beim Import von H2 sicherstellen, dass nur überschüssiger EE-Strom genutzt wird und die Energiewende vor Ort weiter vorgetrieben wird? 45. Wie rechtfertigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ratsschlussfolgerungen der EU-Außenminister vom 25. Januar 2021, der die Mitgliedstaaten dazu aufruft, ihre Exportfinanzierungssysteme so auszurichten, dass diese einen Beitrag in Richtung Klimaneutralität leisten, dass im Rahmen der staatlichen Exportkreditgarantien weiterhin Gaskraftwerke und andere fossile Projekte in Deckung genommen werden, und plant die Bundesregierung, die Finanzierung dieser Projekte in den nächsten Jahren zu beenden? 46. Wie wird sichergestellt, dass die klimapolitischen Belange hinreichend berücksichtigt werden angesichts der Tatsache, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Interministeriellen Ausschuss des Bundes für Exportkreditgarantien (IMA) nicht vertreten ist, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der IMA Entscheidungen trifft, die im Einklang mit dem Paris-Abkommen stehen und mindestens die Unterstützung von Investitionen in fossile Projekte ausschließt? 47. Stimmt die Bundesregierung der Position der EU-Kommission im Rahmen des European Green Deal zu, dass die Einhaltung des Übereinkommens von Paris ein wesentlicher Bestandteil aller künftigen umfassenden Handelsabkommen sein soll, die die EU mit ihren Partnern schließt, und wenn nein, wie ist diese Position mit dem Beschluss des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 2020 vereinbar, dass die EU dafür sorgen wird, „dass ihre Handelspolitik und ihre Handelsabkommen im Einklang mit ihren Klimazielen stehen“? 48. Was unternimmt die Bundesregierung, um auch bestehende Handelsabkommen an die Ziele des Übereinkommens von Paris anzupassen, und wie bewertet sie in diesem Zusammenhang die Mitteilung der EU-Kommission zur EU-Handelspolitik vom 18. Februar 2021 (https://trade.ec.europa.eu/d oclib/docs/2021/february/tradoc_159438.pdf)? 49. Was unternimmt die Bundesregierung in Hinblick auf die Erreichung des 100-Mrd.-USD-Ziels im Bereich der internationalen Klimafinanzierung? 50. Welche Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen, um, wie von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem Climate Ambition Summit im Dezember 2020 angekündigt, einen internationalen Prozess zur Klimafinanzierung post-2020 zu starten und bis zur COP26 abzuschließen („Ich setze mich dafür ein, dass wir international einen Prozess zur Klimafinanzierung post-2020 starten und bis zur COP26 abschließen“, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 10. Dezember 2020, siehe https://www.bu ndesregierung.de/breg-en/news/chancellor-angela-merkel-on-the-climate-a mbition-summit-1826854)? Wie ist dieser Prozess organisiert, und welche Ergebnisse soll der Prozess erzielen, und was sind die konkreten nächsten Schritte? 51. Beabsichtigt die Bundesregierung eine Erhöhung ihres Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung im Zeitraum 2021 bis 2025, und wenn ja, in welchem Umfang, und wenn nein, warum nicht? Plant die Bundesregierung, für diesen Zeitraum ein neues Ziel festzulegen (vergleichbar mit der Zusage der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel von 2015)? 52. Unterstützt die Bundesregierung die Forderung der britischen COP26- Präsidentschaft nach „ambitious post-2020 climate finance pledges to achieve and surpass the $100bn a year goal“ (Priorities for Public Climate Finance in the year ahead, COP26 Presidency, January 2021, https://2nsbq1gn1rl23 zol93eyrccj-wpengine.netdna-ssl.com/wp-content/uploads/2021/01/PRIO RITIES-FOR-PUBLIC-CLIMATE-FINANCE-IN-THE-YEAR-AHEA D.pdf), und wenn nein, warum nicht? 53. In welcher Höhe plant die Bundesregierung, Haushaltsmittel für den internationalen Klimaschutz für das Jahr 2021 bereitzustellen (bitte nach Haushaltstiteln getrennt aufführen), vorausgesetzt, die bestehenden VE-Sperren im Einzelplan 23 werden aufgehoben? 54. In welcher Höhe rechnet die Bundesregierung derzeit mit Auswirkungen auf die Klimafinanzierung als Folge der bestehenden VE-Sperren im Einzelplan 23? 55. In welchem prozentualen Anteil trugen ODA-fähige Mittel im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung der Bundesregierung zur jeweiligen ODA-Quote in jedem der letzten vier Jahren bei (bitte nach Jahr, absoluten Beträgen und prozentualen Anteilen an den jeweiligen ODA-Quoten auflisten)? 56. Wie hoch waren die von Deutschland im Rahmen der 100-Mrd.-USD- Zusage mobilisierten privaten Mittel für die internationale Klimafinanzierung für jeden der Bereiche Minderung, Anpassung und Cross-cutting in jedem der Jahre 2014 bis 2019, wie verteilen sich jeweils die Mittel auf welche Empfängerländer, und welche Instrumente kamen dabei zum Einsatz? 57. Welche Bedeutung hat die internationale Meerespolitik in der Klimaaußenpolitik der Bundesregierung? Welche internationalen Initiativen zum Schutz der Meere vom US- Sondergesandten John Kerry plant die Bundesregierung, zu unterstützen? 58. Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag, Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz der Meere als Beiträge der NDCs aufzunehmen? Wenn nein, warum nicht? 59. Mit welchen Vertreterinnen und Vertretern war die Bundesregierung beim Ocean-Climate-Ambition-Summit (26. und 27. Januar 2021) und beim UNFCCC Ocean and Climate Change Dialogue (2. und 3. Dezember 2020) vertreten? Aus welchen Gründen gab es keine hochrangige Vertretung durch Bundesministerinnen bzw. Bundesminister oder Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre? 60. Plant die Bundesregierung den Beitritt zum Global Ocean Panel? Wenn nein, warum nicht (https://www.oceanpanel.org/)? 61. Welche Risiken sieht die Bundesregierung angesichts eines immer stärkeren weltweiten Wettbewerbs um grüne Zukunftstechnologien für die deutsche Automobil- und Stahlindustrie? Welche Chancen und Risiken ergeben sich für diese Industriezweige bei einer Verschärfung von klimapolitischen Vorgaben, beispielsweise in den USA und China? Wie kann die Bundesregierung den europäischen Green Deal hierzu effizient nutzen, um diese Risiken abzufedern? Berlin, den 2. März 2021 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Jürgen Trittin, Magarete Bause, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/27537 – Klimaaußenpolitik der Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Weltgemeinschaft, und mit ihr auch Deutschland und die EU, ist fünf Jahre nach Verabschiedung des Pariser Abkommens meilenweit davon entfernt, die Ziele des Klimaschutzabkommens einzuhalten. Selbst bei vollständiger Umsetzung der eingereichten nationalen Klimaschutzbeiträge (NDCs) wird die Emissionslücke im Jahr 2030 schon zum 2°C-Ziel etwa 15 Gt CO2- Äquivalent betragen, eine Begrenzung auf 1,5 Grad ist noch in weiterer Ferne. Damit ist die Welt auf dem Weg zu einem bedrohlichen globalen durchschnittlichen Temperaturanstieg von über 3°C. Die Wahrscheinlichkeit, dass irreversible Kipppunkte im Erdklimasystem in Gang gesetzt werden steigt damit massiv an (https://climateactiontracker.org/global/cat-thermometer/). Die Klimakrise ist nach Ansicht der Fragestellenden auch eine Bedrohung für die internationale Sicherheit und Stabilität. Ihre Folgen verletzen Menschenrechte, wie das Recht auf sauberes Trinkwasser, Gesundheit, Wohnen oder gar das Recht auf Leben. Die bisherigen Klimaschutzanstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft müssen daher nach Ansicht der Fragestellenden erheblich gesteigert werden. Die Verschiebung der COP um ein Jahr darf nicht zu einem verlorenen Jahr für die internationale Klimadiplomatie führen. Von den 195 Vertragsstaaten des Pariser Abkommens haben Anfang des Jahres 2021 nur 72 Staaten erhöhte nationale Klimaschutzbeiträge bei der UN eingereicht (https://www.cl imatewatchdata.org/2020-ndc-tracker). Doch diese repräsentieren nur knapp ein Drittel der weltweiten Emissionen. Aus Sicht der Fragestellenden muss Deutschland seine außenpolitischen Möglichkeiten und seine wirtschaftliche Stärke noch stärker für den internationalen Klimaschutz einsetzen. Bisher bleibt nach Ansicht der Fragestellenden völlig unklar, wie und mit welchen Initiativen die Bundesregierung gemeinsam mit der Biden-Administration und anderen EU-Partnern plant, die Umsetzung des Pariser Abkommens zu beschleunigen. Aus Sicht der Fragestellenden setzt die Bundesregierung ihre außen- und sicherheits- sowie entwicklungspolitischen Möglichkeiten international bisher viel zu wenig strategisch für den internationalen Klimaschutz ein. Der im Dezember 2019 vom Auswärtigen Amt vorgelegte „Bericht zur Klimaaußenpolitik“ (www.auswaertigesamt.de/blob/2295884/ce7a2b35b139dcfec5e74facb68 Deutscher Bundestag Drucksache 19/28639 19. Wahlperiode 19.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 16. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 916e6/%20200124-klimabericht-dl-data.pdf) belegt dies eindrucksvoll. Auf gerade einmal zwölf Seiten kommt der Bericht. Die Darstellung der bisherigen Erfolge in der Klimaaußenpolitik füllt noch nicht mal eine Seite. Vor allem bleibt nach Ansicht der Fragestellenden offen, welche Konsequenzen dieser Bericht für die praktische Umsetzung der deutschen Außenpolitik haben soll. Eine von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei der Nichtregierungsorganisation Germanwatch in Auftrag gegebene Studie bestätigt dies. Die Analyse zeigt, dass es „der Klimaaußenpolitik der Bundesregierung an Ambition, Strategie, Kohärenz und Ressourcen mangelt“. Die Studie bemängelt zudem, dass die Bundesregierung keine schlüssige Gesamtstrategie für eine Klimaaußenpolitik hat. Da eine übergeordnete Strategie fehlt, sind, laut Germanwatch, existierende Instrumente der verschiedenen Bundesministerien unzureichend miteinander abgestimmt. Auch sind in keinem der beteiligten Bundesministerien ausreichend Ressourcen vorhanden, um eine wirksame, kohärente und gerechte Klimaaußenpolitik zu einem politischen Schwerpunkt zu machen. Die Bundesregierung wird aus Sicht der Fragestellenden dem von den EU- Außenministerinnen und EU-Außenministern in den Ratsschlussfolgerungen zur Klima- und Energiediplomatie vom 25. Januar 2021 (https://www.consiliu m.europa.eu/de/press/press-releases/2021/01/25/council-adopts-conclusions-o n-climate-and-energy-diplomacy/) formulierten Anspruch selbst nicht gerecht. Besonders evident ist dies für den Bereich der Außenwirtschaftsförderung: Während die EU-Außenministerinnen und EU-Außenminister Partner dazu aufrufen, ihre Exportfinanzierungssysteme so auszurichten, dass diese einen Beitrag zur Transition in Richtung Klimaneutralität leisten, setzt die Bundesregierung die Förderung von Gaskraftwerken und anderen fossilen Projekten im Rahmen der staatlichen Exportkreditgarantien fort. In den USA hat der neue Präsident Joe Biden John Kerry zum Special Presidential Envoy for Climate mit Ministerrang ernannt. In dieser Botschafterrolle wird John Kerry auch als Mitglied des nationalen Sicherheitsrats klimapolitische Aspekte in die strategische Ausrichtung und Umsetzung der US- amerikanischen Außenpolitik einbringen. Präsident Joe Biden hat klar gemacht: Klimaschutz muss ab sofort in der gesamten Außen- und Sicherheitspolitik priorisiert werden (www.whitehouse.gov/briefing-room/presidential-ac tions/2021/01/27/executive-order-on-tackling-the-climate-crisis-at-home- andabroad). Sämtliche Behörden müssen Pläne vorlegen, wie sie Klimaschutz in ihre bestehenden Strategien integrieren. Während die USA und andere Länder wie Großbritannien, Dänemark und die Niederlande den Weg aufzeigen, wie Klimaschutz in der gesamten Breite der Außen- und Sicherheitspolitik verankert werden kann, fehlt es dazu in Deutschland nach Ansicht der Fragestellenden an politischer Führung und Ambition. Eine ressortübergreifende und kohärente Gesamtstrategie zur Klimaaußenpolitik ist bisher nicht zu erkennen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Nationale, europäische und internationale Klimapolitik und Klimaaußenpolitik gehören zu den prioritären Politik- und Handlungsfeldern der Bundesregierung. Um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen, sieht die Bundesregierung ein gemeinsames Vorgehen der internationalen Gemeinschaft als unumgänglich an. Deshalb baut sie ihr Engagement im klimapolitischen Austausch mit Industrie- und Entwicklungsländern auf allen Ebenen stetig aus und trägt auch innerhalb der EU dazu bei, dass diese ihrer Vorreiterrolle im Klimaschutz, bei Minderung, Anpassung und Finanzierung gerecht wird. Nach Auffassung der Bundesregierung werden sich als Folge des Klimawandels zentrale außenpolitische Koordinaten verändern: Globale Rohstoff- und Wirtschaftszentren verschieben sich und stellen bestehende geopolitische Machtverhältnisse in Frage. Konflikte um Nahrungsmittel, Wasser, Land und Ressourcen werden zunehmen und Vertreibung und Migrationsbewegungen verursachen. Es ist davon auszugehen, dass klimabedingte Vertreibung und irreguläre Migration weiter ansteigen. Die ärmsten und verwundbarsten Länder, die ihrerseits bislang am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, sind von Klimafolgen besonders betroffen. Entwicklungsperspektiven, Frieden, Freiheit und Wohlstand in der Welt werden zunehmend durch den Klimawandel bedroht. Hierdurch rücken auch die Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit immer stärker ins Zentrum der Außenpolitik der Bundesregierung. Internationale Klimapolitik ist Querschnittsthema der auswärtigen Beziehungen und hat Implikationen für alle ihre Bereiche, angefangen bei der EU-Politik, über Handels- und Wirtschaftsfragen, Entwicklungszusammenarbeit bis hin zu Fragen der Sicherheit und Verteidigung. Der Klimawandel ist daher auch in allen multilateralen Foren und bilateralen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zentrales Thema geworden. Der Klimawandel wird im Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr von 2016 neben den klassischen Aufgabenbereichen von Streitkräften als eine der wesentlichen Herausforderungen für die deutsche Sicherheitspolitik benannt. Wegen der zunehmend offensichtlichen sicherheitspolitischen Implikationen des Klimawandels will die Bundesregierung das Thema Klima und Sicherheit in den Vereinten Nationen, im EU- Kontext wie auch in anderen internationalen Foren verankern. Das Thema konnte dank des langjährigen Engagements der Bundesregierung auch zum festen Bestandteil der Agenda des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gemacht werden. Bereits 2011 wurde auf deutsche Initiative im Sicherheitsrat eine Vorsitzerklärung zu Klima und Sicherheit (S/PRST/2011/15) angenommen. Klima und Sicherheit bildeten während der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat 2019/20 erneut einen Schwerpunkt mit dem Ziel, den Sicherheitsrat besser zu befähigen, krisenpräventiv zu wirken. Maßgeblich war eine Verbesserung der Informationsgrundlage des Rats durch regelmäßige Berichterstattung und Risikoanalysen um Handlungsoptionen aufzuzeigen und eine Ausweitung der Kapazitäten der VN in New York und in den Einsatzgebieten von VN-Missionen zu erreichen. Die Bundesregierung unterstützt daher den im VN-Sekretariat eingerichteten „Climate and Security Mechanism“ und finanziert als Pilotprojekt den Einsatz eines Beraters für Klima und Sicherheit bei der VN-Mission UNSOM in Somalia. Sie setzte sich ferner erfolgreich für die Verteidigung und den Ausbau der Passagen zu Klima und Sicherheit in Resolutionen des Sicherheitsrats ein, wodurch beispielsweise beim VN-Büro für Westafrika und den Sahel (UNOWAS) erstmals die Berücksichtigung der Folgen des Klimawandels bei Mandatserfüllung und Berichterstattung verankert werden konnte. Ebenso konnte 2020 erstmals die Berücksichtigung der Folgen von extremen Wetterereignissen im Mandatstext der VN-Mission in Südsudan (UNMISS) aufgenommen werden. Zur Unterstützung dieser Anstrengungen sowie der Einbindung und Mobilisierung von VN-Mitgliedstaaten auch über den VN- Sicherheitsrat hinaus hat die Bundesregierung 2018 eine von Deutschland und Nauru geführte Freundesgruppe Klima und Sicherheit ins Leben gerufen, die mit dem jüngsten Beitritt der USA am 9. April 2021 jetzt 57 Mitglieder hat und regelmäßig auf Botschafterebene tagt. Auf Initiative des Bundesministers des Auswärtigen, Heiko Maas, wurde im Sicherheitsrat im November 2020 eine Informelle Expertengruppe zu Klima und Sicherheit eingerichtet, um die Sicherheitsimplikationen des Klimawandels systematisch in der Arbeit des Rates zu verankern. Die bisherigen Sitzungen im November 2020 und März 2021 behandelten die Situation in Somalia bzw. im Sahel mit den sich aus dem Klimawandel ergebenden Verstärkungen der Sicherheitsrisiken in der Region. Die Bundesregierung unterstützt auch nach dem Ende der deutschen Mitgliedschaft die Anstrengungen der gleichgesinnten Partner im Sicherheitsrat. Der Bundesminister des Auswärtigen hat am 24. Februar 2021 bei einer hochrangigen Debatte im Sicherheitsrat unter Vorsitz des britischen Premierministers Johnson im Namen der Freundesgruppe Klima und Sicherheit die Ernennung eines Sondergesandten des Generalsekretärs für Klima und Sicherheit sowie die Verabschiedung einer grundlegenden Resolution zu Klima und Sicherheit gefordert. Über ihr Engagement im Sicherheitsrat hinaus entwickelt die Bundesregierung zusammen mit Partnern Kapazitäten zur Analyse und Vorhersage von Klimasicherheitsrisiken weltweit (vgl. Antwort zu Frage 7), indem sie den Klimawandel und seine Folgen auch bei Vorhaben zu Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und –bewältigung, Friedensförderung sowie bei humanitärer Hilfe verstärkt einbezieht. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/10474.  1. Welche Auswirkungen der Klimakrise sind nach Kenntnis der Bundesregierung die größten Risiken und Bedrohungen für die europäische und internationale Sicherheit? Extreme Wettereignisse wie Überschwemmungen und Dürren sowie zunehmende Landdegradation und die Zerstörung von Ökosystemen verschärfen Nahrungsmittel- und Wasserknappheit in vielen Regionen der Welt. Die Folgen des Klimawandels wirken sich in ärmeren, besonders fragilen Staaten oft negativ aus, da diese generell wenige Kapazitäten haben, Krisen vorzubeugen und sie zu bewältigen. Die Folgen des Klimawandels zerstören wirtschaftliche Perspektiven und können soziale Konflikte bis hin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen befeuern und dadurch Vertreibung und Migration verursachen. Die Folgen des Klimawandels verschärfen zudem den Wettbewerb und bereits existierende Konflikte um immer knapper werdende Ressourcen. Damit kann der Klimawandel auch eine Konfliktursache sein. Die zunehmende Verknappung elementarer Ressourcen wie sauberes Trinkwasser und fruchtbares Ackerland verstärken Konflikte. Dies wie auch die bewusste Verknappung als Mittel zur Konflikterzwingung sind bei der Krisenprävention und -bewältigung zu bedenken. Um diesen Aspekt aufzugreifen, hat die Bundesregierung das Thema Klima und Sicherheit während der deutschen Sicherheitsratsmitgliedschaft auf der Agenda des VN-Sicherheitsrats verankert. Zudem droht der Umgang mit Klimawandelfolgen besonders betroffene Staaten an die Grenzen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Belastungsfähigkeit zu bringen. Der fortschreitende Meeresspiegelanstieg gefährdet die Existenz ganzer Staaten, namentlich der kleinen Inselstaaten, und von küstennahen Städten. Das Schmelzen von Gletschern kann große Regionen in Südasien unter Wasser setzen, und andernorts Wasserknappheit verursachen. Die Zunahme innerstaatlicher Konflikte sowie von Binnenvertreibung und irregulärer Migration kann mittel- bis langfristig einen negativen Einfluss auf die europäische und internationale Sicherheit haben.  2. Welche Auswirkungen der Klimakrise sind nach Kenntnis der Bundesregierung die größten Risiken und Bedrohungen für Menschenrechte, national wie international? Eine saubere Umwelt, Biodiversität und ein funktionierendes Ökosystem sind wesentliche Voraussetzungen für die Verwirklichung der Menschenrechte, vor allem der sozialen und wirtschaftlichen Grundrechte. Ohne intakte Umweltbedingungen sind Grundrechte wie beispielsweise das Recht auf Leben, Gesundheit, Nahrung, Selbstbestimmung, Wohnraum oder die Rechte auf sichere Wasser- und Sanitärversorgung gefährdet. Deutlich werden die zu erwartenden massiven Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte etwa in der Analyse des Sonderberichts des Weltklimarats zur Erderwärmung um 1,5 Grad (2018). Entwicklungsländer sind besonders stark betroffen. Der Klimawandel verstärkt bereits bestehende Vulnerabilitäten und Ungleichheiten. Ökonomische, politische und sozio-ökonomische Faktoren bestimmen sowohl das Ausmaß einer Betroffenheit von Folgen des Klimawandels als auch die Fähigkeiten, damit umzugehen. Damit bilden vor allem indigene Völker, Menschen, die unterhalb der Armutsgrenze leben, Frauen, ältere Menschen, Kinder und Menschen mit Behinderungen besonders vulnerable Gruppen. Besonders deutlich zeigen sich die Auswirkungen des Klimawandels beim Recht auf Wasser, das in VN Res. 64/292 verankert ist. Dem Weltklimarat IPCC zufolge wird in den meisten trockenen Regionen der Zugang zu sauberem Trinkwasser erschwert. Durch steigende Meeresspiegel sind auch in Küstengebieten Auswirkungen auf die Süßwasserverfügbarkeit zu erwarten. Ein eingeschränkter Zugang zu Wasser wird sich unverhältnismäßig stark auf Personen und Gruppen in gefährdeten Situationen auswirken. So führt beispielsweise schon lange der eingeschränkte Zugang zu Wasser zu zusätzlichen Belastungen für Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern, die oft für die Wasserbeschaffung für ihre Familien aus weit entfernten Quellen verantwortlich sind und einen besonderen Bedarf an Wasser und sanitären Einrichtungen haben. Hinzu kommt die Gefahr von (sexuellen) Übergriffen auf dem Weg zur weit entfernten Wasserquelle. Zusammen mit der Verringerung von Anbauflächen durch zunehmende Desertifikation verschlechtert sich die Lebens- und Versorgungsgrundlage vieler Bäuerinnen und Bauern; die Nahrungsmittelsicherheit wird damit ebenfalls unmittelbar durch Klimawandelfolgen beeinträchtigt. Zudem spielt der Klimawandel als einer von mehreren Faktoren eine wachsende Rolle bei Vertreibung und Migration, durch die Betroffene Verletzungen der Menschenrechte ausgesetzt sein können: Zunehmend häufigere und intensivere Extremwetterereignisse wie langanhaltende Hitzeperioden, Dürren, Starkregen, extreme Stürme, etc. sowie schleichende Klimaveränderungen wie veränderte Niederschlagsmuster und der Anstieg des Meeresspiegels bedrohen in vielen Teilen der Welt die Lebensgrundlagen der Menschen. Wo Ackerland und sauberes Trinkwasser knapp und Lebensräume von Menschen degradiert werden, sehen sich immer mehr Menschen in ihrer Existenz bedroht und genötigt, ihre Wohnorte zu verlassen.  3. Welche geostrategischen und sicherheitspolitischen Folgen hat die Klimakrise für die Bundesrepublik und die Europäische Union nach Kenntnis der Bundesregierung? Geostrategische und sicherheitspolitische Folgen des Klimawandels sind vielfältig und bereits in Ansätzen erkennbar. Auf Grund des globalen Meeresspiegelanstiegs können sich Fragen in Bezug auf den Verlauf von (See-)Grenzen ergeben; das Schmelzen des Arktiseises schafft neue Seewege für die zivile und militärische Schifffahrt; transnationale Wasser- und Ressourcenkonflikte sowie globale Migrationsströme nehmen zu. Transnationale Wasser- und Ressourcenkonflikte sowie globale Migrationsströme nehmen zu. Steigende klimabedingte Migration, Binnenvertreibung und irreguläre Migration stellen Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten vor besondere Herausforderungen. Die fortschreitende globale Energiewende stellt wirtschaftlich fossile Exportmodelle etwa im Nahen und Mittleren Osten in Frage.  4. Stimmt die Bundesregierung dem NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu, „dass der Klimawandel ein schwerwiegender Krisenmultiplikator ist und sich auf unsere Sicherheit auswirkt“ (NATO – Opinion: Onlin e press conference by NATO Secretary General Jens Stoltenberg followi ng the first day of the meetings of NATO Defence Ministers, 17-Feb.- 2021), und wenn ja, was bedeutet dies konkret für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik in den nächsten Jahren? Die Bundesregierung teilt diese Haltung und bringt sie regelmäßig durch ihre Vertreterinnen und Vertreter zum Ausdruck, zuletzt etwa durch Außenminister Maas im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 24. Februar 2021 (https://w ww.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/maas-uno-klima-und-sicherheit/244 3838). Die Bundesregierung wird ihre in der Vorbemerkung dargestellten Anstrengungen zur Krisenprävention fortführen. Sie wird im VN-Rahmen die Unterstützung für den „Climate and Security Mechanism“ ebenso fortsetzen, auch durch weitere Projektförderungen, wie den erstmaligen Einsatz eines Klima- und Sicherheitsberaters bei der VN-Mission in UNSOM. So wird das VN-System befähigt, effizienter mit sich aus dem Klimawandel ergebenden Sicherheitsrisiken umgehen zu können. Die Bundesregierung wird darüber hinaus den 2019 begonnenen Zyklus der Berlin Climate and Security Conferences (BCSC) fortsetzen. Ein Ergebnis ist die Vorbereitung des Global Risk and Foresight Assessment („Weathering Risk“) als Referenzdokument und Best Practice dafür, wie Sicherheitsrisiken des Klimawandels frühzeitig wissenschaftlich analysiert und daraus konkrete Handlungsempfehlungen für Umwelt-, Klima- und Sicherheitspolitik abgeleitet werden können.  5. Inwieweit wird dies* in den Strategien, Analysen und Plänen des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) bereits berücksichtigt (bitte Dokumente auflisten)? Der Klimawandel wird im Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr von 2016 neben den klassischen Aufgabenbereichen von Streitkräften als eine der wesentlichen Herausforderungen für die deutsche Sicherheitspolitik benannt. Folgerichtig ist der Schutz des Klimas ein im Weißbuch 2016 beschriebenes internationales Gestaltungsfeld der Bundesregierung. Aufbauend auf den durch das Weißbuch 2016 festgelegten Rahmenbedingungen macht die Konzeption der Bundeswehr von 2018 weitere Vorgaben für die zukünftige Ausgestaltung der Bundeswehr. Der Klimawandel stellt bei vorhandenen Konflikten oder in Krisen ein häufig verschärfendes Element dar. Die heutigen Einsätze der Bundeswehr finden bereits in der Regel unter herausfordernden klimatischen Bedingungen statt. Entsprechendes kann auch für die Zukunft erwartet werden, so dass Ausrüstung und Verfahren dies berücksichtigen müssen. Insofern spiegelt sich die Bewältigung der durch den Klimawandel bedingten Herausforderungen im Einsatz bereits in der Breite der Dokumentenhierarchie mindestens implizit wider und wird bei Bedarf auf den konkreten Einsatz angepasst. * dies bezieht sich nach hiesiger Bewertung auf die vorherige Frage 4, in der NATO GS Stoltenberg mit den Worten zitiert wird, „dass der Klimawandel ein schwerwiegender Krisenmultiplikator ist und sich auf unsere Sicherheit auswirkt“. Im Rahmen von Maßnahmen zur Steigerung der Strategiefähigkeit sind der Klimawandel und dessen sicherheits- und verteidigungspolitische Implikationen ein zentrales Thema. Das Metis Institut für Strategie und Vorausschau hat im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) bereits in mehreren Studien verschiedene Aspekte dieses Themenbereiches analysiert. Auch das German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS) beschäftigt sich v. a. im Forschungsschwerpunkt „Strategische und geopolitische Herausforderungen für die Streitkräfte“ mit Aspekten des Klimawandels und hat dazu publiziert.  6. Welche konkreten Maßnahmen und Initiativen ergreift die Bundesregierung, um angemessen und frühzeitig auf die menschenrechtlichen Folgen der Klimakrise, wie z. B. drohende Staatenlosigkeit infolge untergehender Inseln, zu reagieren? Die Bundesregierung unterstützt ihre Partnerländer im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung in erheblichem Umfang bei der Anpassung an den Klimawandel und der Stärkung ihrer Resilienz gegenüber Klimafolgen (2019: 1,78 Mrd. aus Haushaltsmitteln inkl. Schenkungsäquivalente aus Entwicklungskrediten), der Fokus liegt hierbei insbesondere auf marginalisierten und besonders vulnerablen Bevölkerungsgruppen. Die Bundesregierung setzt sich ferner in multilateralen Foren wie dem VN-Menschenrechtsrat intensiv für eine Thematisierung der menschenrechtlichen Implikationen des Klimawandels ein und greift dieses Thema auch in der Projektförderung auf. So unterstützt sie die Anerkennung des Rechts auf eine gesunde Umwelt auf Basis existierender menschenrechtlicher Bestimmungen und die Forderung nach der Mandatierung einer Sonderberichterstatterin zu Klimawandel. Beide Initiativen verankern die Diskussion der menschenrechtlichen Folgen der Klimakrise fest auf der Agenda des Menschenrechtsrates, um so langfristig zu einem höheren Schutzniveau beizutragen. Die Bundesregierung unterstützt Partnerregionen und -länder dabei, einen besseren Umgang mit klimawandelinduzierter Migration, Katastrophenvertreibung und freiwilliger geplanter Umsiedlung zu entwickeln. So werden etwa gemeinsam mit Regionalorganisationen (u. a. mit der Organisation Ostkaribischer Staaten, OECS) Strukturen geschaffen, die durch verbesserten Austausch regionale Antworten auf interne sowie grenzüberschreitende Migration und Katastrophenvertreibung entwickeln können (z. B. regionale Freizügigkeitsabkommen). Die Bundesregierung unterstützt außerdem die Platform on Disaster Displacement (PDD), die sich für Regelungen zum Schutz von Menschen einsetzt, die klimawandelbedingt Grenzen überschreiten müssen.  7. Führt die Bundesregierung regelmäßig Analysen durch, inwieweit die Klimakrise die deutsche, europäische und internationale Sicherheit, Stabilität und den Frieden gefährden kann? Die Bundesregierung befasst sich seit über zehn Jahren intensiv mit dem Zusammenhang Klima und menschliche Sicherheit* und hat seither zahlreiche Studien und Projekte beauftragt und nach Handlungsstrategien ausgewertet. Das Auswärtige Amt nutzt dabei auch Fähigkeiten, Technologien und Formate von PREVIEW, der Plattform für Krisenfrüherkennung, Analyse und Informationsmanagement. Sie beteiligt sich im internationalen Rahmen, wie den Vereinten Nationen, sowie in Kooperation mit anderen Regierungen an Studien * Siehe Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ (2017), S. 83. und Projekten zu Auswirkungen der Klimakrise auf gesellschaftliche Prozesse. Dazu gehören: – A New Climate for Peace (2015): https://www.adelphi.de/en/publication/ne w-climate-peace-%E2%80%93-taking-action-climate-and-fragility-risks – UNEP-Projekt Klima & Sicherheit, Somalia https://unsom.unmissions.org/i nterview-un-environmental-advisor-somalia-christophe-hodder – Im Rahmen des Climate Security Mechanism (CSM) der VN finanziert die Bundesregierung u. a. eine Analyse zu Klima-Sicherheitsrisiken im Horn von Afrika – Shoring Up Stability (2019): weltweit erste integrierte Klimafragilitätsstudie https://shoring-up-stability.org/ – ClimSec: Frühwarnsystem für die Sahel-Region (Äthiopien, Burkina Faso) in Zusammenarbeit mit dem Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung (PIK) https://shoring-up-stability.org/ – Weathering Risk: Analyse globaler Klimasicherheitsrisiken https://weatheri ngrisk.org/ – Climate Security Expert Network, ein weltweiter Verbund von Wissenschaftlern erstellt Analysen zur Bedrohung und mögliche Lösungsansätze (u. a. in Afghanistan, Karibik, Äthiopien, Mali, Nepal, Nordafrika, Sahel, Pazifische Inseln, Latein Amerika, Südasien, Sudan) https://climate-securit y-expert-network.org/ – Forschungsprojekt „Klimawandel und Sicherheit im UN-Sicherheitsrat“ (Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und der Forschungsgruppe Klimawandel und Sicherheit (CLISEC) der Universität Hamburg) https://ifsh.de/forschung/klimaforschu ng/klimawandel-und-sicherheit-im-un-sicherheitsrat – Green Central Asia (Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit, GIZ), deutsch-kasachische Universität, Geoforschungszentrum und dem Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung PIK. https://www.giz.de/de/weltweit/ 93896.html Zusätzlich wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. a) Wenn ja, wann wurde die letzte Analyse für welche Regionen durchgeführt? b) Welches Institut hat die Analyse durchgeführt? c) Was waren die zentralen Ergebnisse? d) War auch das Bundesministerium der Verteidigung an der Erstellung der Analyse beteiligt? Die Fragen 7a bis 7d werden zusammen beantwortet. Im Januar 2021 hat der Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung der Bundesregierung die Studie „Klimawandel und Konflikte. Herausforderungen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik“ als Studie 2 der Studienreihe des Beirats herausgegeben. Die Studie ist unter https://peacelab.blog/upload s/Klimawandel_und_Konflikte_Beirat_Zivile_Krisenprävention.pdf abrufbar. Sie betrachtet den Zusammenhang von Klimafolgen und Sicherheit sowie das Länderbeispiel Afghanistan. Der Beirat hat auf dieser Grundlage Handlungsempfehlungen für die Bundesregierung entwickelt, beispielsweise mit Blick auf die Ressortkoordinierung in Berlin, die Rolle internationaler Organisationen und auf das Engagement in fragilen Kontexten. e) Inwieweit haben die Ergebnisse der Analyse die Außen- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung verändert, bzw. inwieweit haben sich die Ergebnisse konkret in den Dokumenten und Strategien der Bundesregierung niedergeschlagen (bitte Beispiele nennen)? Der Umsetzungsbericht der Bundesregierung zu den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen Frieden fördern“ greift das Thema Klima und Sicherheit in einer in die Zukunft gerichteten „politischen Akzentsetzung“ auf. Das Thema wird bei der weiteren Umsetzung der Leitlinien eine wichtige Rolle spielen. Die Ergebnisse laufender Studien fließen fortwährend in die strategische Ausrichtung der Arbeit der Bundesregierung mit ein (vgl. dazu auch den o. g. Bericht zur Klimaaußenpolitik). Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung sowie auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/10474 verwiesen. f) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass ihre Klimaaußenpolitik menschenrechtskonform ist? Wie im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung dargelegt, verfolgt die Bundesregierung die menschenrechtliche Dimension des Klimawandels als eine Priorität ihrer Menschenrechtspolitik und berücksichtigt dies auch in ihrer Klimaaußenpolitik in verschiedener Hinsicht. Zum einen wirkt sie in bi- und multilateralen Kontexten auf die Verabschiedung ambitionierter Klimaziele weltweit hin, um die effektive Ausübung von Menschenrechten zu ermöglichen. Zum anderen weist die Bundesregierung seit langem auf die sicherheitspolitischen Folgen des Klimawandels und auf seine Wirkung als Risikomultiplikator für Konflikte insbesondere in ohnehin bereits fragilen Staaten hin. Sie engagiert sich unter anderem in der Entwicklung von Vorhersage- und Risikoanalysetools, beim Kapazitätsaufbau und bei der Entwicklung operativer Fähigkeiten und setzt sich für die Verabschiedung einer Resolution zu Klima und Sicherheit durch den VN-Sicherheitsrat ein. Zudem berücksichtigt sie die Folgen des Klimawandels konsequent im Rahmen der humanitären Hilfe und sorgt mit vorausschauender humanitärer Hilfe für die verbesserte Anpassung der humanitären Hilfe an klimawandelbedingt steigende Extremwettergefahren. Im Rahmen des „Geneva Pledges“ setzt sich die Bundesregierung für einen stärkeren Austausch zwischen Klimarahmenkonvention und Menschenrechtsrat ein und trägt so dazu bei, dass bei der Umsetzung klimapolitischer Maßnahmen Menschenrechte Berücksichtigung finden. Auch im Rahmen der Allianz für den Multilateralismus hat die Bundesregierung dieses Thema diskutiert und sich bei der letzten hochrangigen Veranstaltung unter anderem mit der VN Klima-Rahmenkonvention- (United Nations Framework Convention on Climate Change, UNFCCC) Generalsekretärin sowie der VN-Hockkommissarin für Menschenrechte zu dem Thema ausgetauscht. Zudem führt die Bundesregierung fortdauernd aktiv Gespräche mit verschiedenen Expertinnen und Experten zu den menschenrechtlichen Implikationen des Klimawandels und möglichen politischen Handlungskonzepten. Die Bundesregierung bekennt sich zudem zum „Lima Work Plan on Gender“, einschließlich seines Gender-Aktionsplans, der auch die Teilhabe von Frauen an den Klimaverhandlungen stärken und die Klimaverpflichtungen geschlechtergerecht umsetzen soll. Darüber hinaus gelten für die Umsetzung von Vorhaben, etwa im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, die einschlägigen Vorgaben und Strategien der Bundesregierung, darunter das Menschenrechtskonzept und der Menschenrechtsleitfaden des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ).  8. Wie oft und zu welchen Anlässen hat sich der Bundessicherheitsrat in den letzten vier Jahren mit internationaler Energie- und Klimaaußenpolitik beschäftigt (bitte jeweils die konkreten Anlässe, Themen, Regionen und Länder nennen)?  9. Wie oft und zu welchen Anlässen hat sich der Bundessicherheitsrat in den letzten vier Jahren mit dem Themenkomplex Klimaschutz und Sicherheit bzw. mit der Frage, inwieweit die Klimakrise als Risiko für Frieden und Stabilität angesehen werden kann, beschäftigt? Die Fragen 8 und 9 werden zusammen beantwortet. Die Beratung und Beschlussfassung im Bundessicherheitsrat unterfallen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Sitzungen des Bundessicherheitsrats sind geheim. Weitergehende Auskünfte im Sinne der Fragestellung können nicht erteilt werden. 10. Wie oft und zu welchen Anlässen hat sich das Bundeskabinett in den letzten vier Jahren explizit mit internationaler Energie- und Klimaaußenpolitik beschäftigt (bitte jeweils die konkreten Anlässe, Themen, Regionen und Länder nennen)? Energie- und Klimaaußenpolitik sind wichtige Querschnittsthemen, die von der Bundesregierung regelmäßig und in vielfältiger Weise behandelt werden. Dies trifft auch für die regelmäßig stattfindenden Kabinettssitzungen zu. Darüber hinaus wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 11. Gibt es eine ressortübergreifende Strategie für die Klimaaußenpolitik der Bundesregierung, wenn nein, warum nicht, und plant die Bundesregierung, eine solche Strategie zu entwickeln? Auf den Bericht des Auswärtigen Amts zur Klimaaußenpolitik und die Antwort zu Frage 35 wird verwiesen. Zu strategischen Fragen der multilateralen, polylateralen und bilateralen Fragen der Klimaaußenpolitik findet ein ständiger Austausch innerhalb der Bundesregierung statt. (s. dazu auch Frage 35). 12. Plant die Bundesregierung nach dem Vorbild der USA, die Einführung eines Beauftragten für Klimaaußenpolitik oder die Einführung eines übergeordneten Koordinierungsgremiums für Klimaaußenpolitik, wenn nein, warum nicht? Pläne im Sinne der Fragestellung bestehen derzeit nicht. Neben der Ernennung des Beauftragten für die Klima- und Energieaußenpolitik als EU- Klimabotschafter im Auswärtigen Amt haben auch andere Ressorts auf Ebene der Unterabteilungsleitungen Beauftragte ernannt, die in der EU und international als Klimabotschafter fungieren. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 32 und 33 verwiesen. 13. Welche Referate, mit welchen Personalschlüsseln, beschäftigten sich im Auswärtigen Amt (AA) und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) zurzeit ausschließlich mit Fragen der Klimaaußenpolitik? Wie viele dieser Referate sind direkt der Leitungsebene in dem jeweiligen Bundesministerium unterstellt? Welche Referate beschäftigen sich in anderen Ressorts (Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – BMZ, BMVg, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat – BMI, weitere) mit diesen Fragen? 14. Plant die Bundesregierung, die Referate, die sich explizit mit Fragen der Klimaaußenpolitik beschäftigen, personell aufzustocken oder direkt an die Leitungsebene in dem jeweiligen Bundesministerium anzusiedeln? Die Fragen 13 und 14 werden zusammen beantwortet. Im BMU befasst sich derzeit das Referat IK III 6 (Internationaler Klimaschutz) ausschließlich mit Fragen der Klimapolitik, im BMZ analog Referat 420 (Klimapolitik). Im Auswärtigen Amt ist Referat 404 federführend für Fragen der Klima- und Umweltaußenpolitik zuständig. Darüber hinaus ist eine große Anzahl von Referaten in unterschiedlichen Abteilungen in den genannten anderen Ressorts mit dem Thema befasst. Eine Aufschlüsselung nach Personalanteilen ist nicht möglich, da keine entsprechende Statistik geführt wird. Strukturelle oder personelle Veränderungen werden im Rahmen der jährlichen Haushaltsplanungen jeweils bedarfsgerecht vorgenommen. 15. Gibt es eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe oder ein Gremium, in der bzw. in denen sich die Ressorts AA, BMU, BMZ und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) regelmäßig über Fragen der internationalen Klimapolitik und Klimaaußenpolitik austauschen? Wenn ja, wie oft, und auf welcher Ebene findet dieser Austausch statt? Wenn nein, warum gibt es ein solches Gremium nicht, und wird oder wurde die Einsetzung einer entsprechenden Arbeitsgruppe diskutiert? 16. In welchen institutionalisierten regelmäßig stattfindenden Gremien der Bundesregierung stimmen sich die Ressorts AA, BMU, BMWi und BMZ über die Umsetzung und Abstimmung der folgenden Programme ab: Aktivitäten im Bereich Klima und Sicherheit, Internationale Klimaschutzinitiative, Energiepartnerschaften und Energiedialoge, Exportinitiative Erneuerbare Energien, Klimaschutzprogramme der technischen und finanziellen Entwicklungszusammenarbeit? Die Fragen 15 und 16 werden zusammen beantwortet. Der Austausch findet regelmäßig in verschiedenen informellen Formaten auf Arbeitsebene, auf Ebene der Beauftragten, der Abteilungsleiter und der Staatssekretäre statt. Zusätzlich zu den regelmäßigen Besprechungen finden auch anlassbezogene Ressortbesprechungen zu diesen Themen statt. 17. Was sind die größten institutionellen Hürden bei der ressortübergreifenden kohärenten Zusammenarbeit im Bereich der Klimaaußenpolitik sowie im Bereich der internationalen Klima- und Energiepolitik? 18. Wie kann ressortübergreifend eine bessere Kohärenz und Abstimmung in diesem Politikfeld erreicht werden, und wie könnte dies nach Auffassung der Bundesregierung institutionell aufgehängt werden? 19. In welchen Feldern sieht die Bundesregierung besseren Abstimmungs- und Koordinierungsbedarf? Die Fragen 17 bis 19 werden zusammen beantwortet. Der Austausch findet regelmäßig statt und ist ausgesprochen konstruktiv. Die Personalknappheit ist ressortübergreifend problematisch. Dem erhöhten Abstimmungs- und Koordinierungsbedarf bei Fragen des Klimawandels als Querschnittsthema wird verstärkt Rechnung getragen. So werden u. a. die Outreach-Aktivitäten der Bundesregierung eng zwischen den zuständigen Ressorts koordiniert. Die Bundesregierung stellt zu allen internationalen Verhandlungsprozessen einen konsistenten Auftritt sicher und wird als Verhandlungspartner international geschätzt. 20. Von welchen anderen Ländern könnte Deutschland hier lernen, bzw. sind der Bundesregierung „best practice“-Beispiele aus anderen Ländern bekannt? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Studien oder eine systematische Auswertung von Studien Dritter unter dieser Fragestellung vor, so dass eine Bewertung im Sinne der Fragestellung nicht vorgenommen werden kann. Allerdings beobachtet die Bundesregierung in allen Verhandlungsprozessen das Agieren und die organisatorische Aufstellung anderer Länder aufmerksam und sieht sich institutionell gut aufgestellt. 21. Wie hat sich die Anzahl der Umweltreferentinnen und Umweltreferenten an den 227 deutschen Auslandsvertretungen in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte die Standorte auflisten, an denen die deutschen Auslandsvertretungen zurzeit Umweltreferenten und Umweltreferentinnen beschäftigen)? Die Entwicklung der Dienstposten für Umweltreferentinnen und – referenten an deutschen Auslandsvertretungen stellt sich wie folgt dar: 2016 2017 2018 2019 2020 2021 9 11 11 13 16 15 Die Spitze 2020 resultiert aus einer temporären Verstärkung der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Derzeit sind Dienstposten für Umweltreferentinnen und –referenten an folgenden Standorten bzw. an folgenden Auslandsvertretungen eingerichtet: Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union in Brüssel, Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York, Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Brasilia, Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Jakarta, Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Nairobi, Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in New Delhi, Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau, Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Peking, Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Pretoria, Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Washington. Neben diesen ausschließlich für Klima- und Umweltfragen eingerichteten Dienstposten wird das Thema an den Auslandsvertretungen üblicherweise als Querschnittsaufgabe bearbeitet, oft im Zusammenhang mit Wirtschaft oder wirtschaftlicher Zusammenarbeit. 22. Plant die Bundesregierung, die Anzahl der Umweltreferenten und Umweltreferentinnen in Zukunft zu erhöhen, wenn nein, warum nicht? Wenn ja, in welchem Zeitraum, und in welcher Anzahl? Die Bundesregierung sieht die in den letzten Jahren betriebene vermehrte Einrichtung von dezidierten Dienstposten für Umweltreferentinnen und -referenten als erfolgreiche Vorgehensweise an, die umweltpolitischen Interessen Deutschlands noch besser in die Arbeit der Auslandsvertretungen einzubringen. Diese Erfahrungen werden in die künftige Planung einfließen. 23. Plant die Bundesregierung in den nächsten Jahren die Aufsetzung von sogenannten Klimapartnerschaften mit G20-Partnerländern sowie mit Ländern aus dem Globalen Süden, wenn nein, warum nicht? a) Wenn ja, mit welchen Ländern ist die Bundesregierung hierzu im Gespräch? Die Fragen 23 und 23a werden zusammen beantwortet. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) stehen mit Indien im Austausch über eine ressortübergreifende Klima- und SDG-Partnerschaft (Nachhaltigkeitsziele/SDG „Sustainable Development Goals“), sowie mit Peru über eine ressortübergreifende Klimapartnerschaft. Mit Pakistan kooperiert das BMZ im Hinblick auf eine mögliche bilaterale Klimapartnerschaft. b) Welche Schwerpunkte sollen diese Klimapartnerschaften umfassen? Die Klimapartnerschaften bzw. Klima- und SDG-Partnerschaften werden in enger Zusammenarbeit mit den jeweiligen Partnerländern gemeinsam ausgestaltet und umfassen etwa die Umsetzung des Übereinkommens von Paris, die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030, die Unterstützung der Anpassungsfähigkeit gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels und den Ausbau erneuerbarer Energie und Energieeffizienz. c) Inwieweit würden sich diese Klimapartnerschaften von der existierenden Klimazusammenarbeit mit anderen Entwicklungs- und Schwellenländern unterscheiden? Durch die Klimapartnerschaften bzw. Klima- und SDG-Partnerschaften sollen der klimapolitische Dialog intensiviert und die bestehende Zusammenarbeit zu Klimathemen durch eine strategische und ambitionierte Partnerschaft mit gemeinsamen sektorübergreifenden Zielen verstärkt werden. Dies geht mit einem gezielten Einsatz von Förderinstrumenten einher. Klimapartnerschaften bzw. Klima- und SDG-Partnerschaften sollen die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und des Übereinkommens von Paris befördern und schließen klimarelevante Themen wie Energie ein. Je nach Interesse des Partnerlandes könnten weitere klimarelevante Bereiche wie Biodiversität, Kreislaufwirtschaft, nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster, nachhaltige Mobilität oder fiskalische Instrumente umfasst werden. Dabei werden existierende Kooperationsformate wie die bilateralen Umwelt- und Klima-Arbeitsgruppen des BMU einbezogen. Angeknüpft werden kann an die positiven Erfahrungen mit den Arbeiten des BMU innerhalb der Klimapartnerschaft mit China vgl. https://www.international-climate-initiative.com/de/details/project/deutschchin esische-klima partnerschaft-11_I_137-165) d) Welches Potential und welche Chancen könnten sich durch strategisch angelegte Klimapartnerschaften zwischen Deutschland und/oder der EU mit Ländern aus dem Globalen Süden für Deutschland ergeben? Klimapartnerschaften bzw. Klima- und SDG-Partnerschaften können durch gezielten Mitteleinsatz Effizienz und Effektivität der Kooperation erhöhen, Ambitionssteigerungen der Entwicklungs- und Schwellenländer unterstützen und auch die Rahmenbedingungen für Investitionen des Privatsektors verbessern. e) Welches Potential und welche Chancen könnten sich durch strategisch angelegte Klimapartnerschaften zwischen Deutschland und/oder der EU mit Ländern aus dem Globalen Süden für beteiligte Entwicklungs- und Schwellenländer ergeben? Ziel einer Klimapartnerschaft bzw. Klima- und SDG-Partnerschaft ist u. a. die verstärkte Zusammenarbeit bei der Umsetzung und Weiterentwicklung der nationalen Klima- und SDG-Umsetzungsstrategien. Die jeweiligen Partnerstaaten könnten daher von gezielterer und größerer Unterstützung für ihre nationalen Ziele profitieren. Klimapartnerschaften bzw. Klima- und SDG-Partnerschaften können u. a. als Katalysator für Innovation, nachhaltige Technologieentwicklung und –transfer sowie Investitionen des Privatsektors dienen und gleichzeitig die jeweiligen zivilgesellschaftlichen Gruppen vernetzen und somit Synergieeffekte schaffen. 24. Plant die Bundesregierung in den nächsten Jahren die Aufsetzung von sogenannten Klimapartnerschaften mit G20-Partnerländern sowie mit Ländern aus dem Globalen Süden, wenn nein, warum nicht? a) Welches Potential und welche Chancen könnten sich durch strategisch angelegte Klimapartnerschaften zwischen Deutschland und/ oder der EU mit Ländern aus dem Globalen Süden ergeben? Die Fragen 24 und 24a werden gemeinsam beantwortet. Es wird auf die Antworten zu den Fragen 23d und 23e verwiesen. b) Mit welchen Entwicklungs- und Schwellenländern plant die Bundesregierung, ihre Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz in den nächsten Jahren zu verstärken? Die Zusammenarbeit Deutschlands mit Entwicklungs- und Schwellenländern im Bereich des Klimaschutzes ist intensiv. Eine Ausweitung der Kooperation hängt vom jeweiligen klimapolitischen Engagement und Kooperationsinteresse der Partnerländer ab. Weitergehende Aussagen können derzeit auch mit Blick auf künftige Haushaltsaufstellungen nicht getroffen werden. c) Welche Länder kämen hierfür infrage? Für eine Zusammenarbeit kommen grundsätzlich sämtliche Schwerpunktländer der Internationalen Klimaschutzinitiative sowie die Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Betracht, vgl. https://www.international-clima te-initiative.com/de/iki-laender und https://www.bmz.de/de/laender_regionen/la ender liste/laenderliste.pdf d) Welche Ziele und welche Wirkungen strebt die Bundesregierung damit an? Ziele und Wirkungen werden einzelfallbezogen auf Grundlage der Politik eines Partnerlandes und möglicher deutscher Beiträge gemeinsam mit den Partnern definiert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 23b verwiesen. e) Anhand welcher Kriterien entscheidet die Bundesregierung bezüglich einer engeren klimapolitischen Zusammenarbeit mit Ländern aus dem Globalen Süden? Es wird auf die Antwort zu Frage 24b verwiesen. 25. Plant die Bundesregierung in den nächsten Jahren die Aufsetzung von sogenannten Klimapartnerschaften mit Industrieländern, wenn nein, warum nicht? a) Welches Potential und welche Chancen könnten sich durch strategisch angelegte Klimapartnerschaften zwischen Deutschland und/ oder der EU mit anderen Industrieländern ergeben? b) Mit welchen Industrieländern plant die Bundesregierung, ihre Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz in den nächsten Jahren zu verstärken? c) Welche Ziele und welche Wirkungen strebt die Bundesregierung damit an? d) Anhand welcher Kriterien entscheidet die Bundesregierung bezüglich einer engeren klimapolitischen Zusammenarbeit mit Industrieländern? Die Fragen 25 bis 25d werden zusammen beantwortet. Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit allen ihren internationalen und europäischen Partnern zur Erreichung der Ziele des Übereinkommens von Paris (vgl. dazu auch die Vorbemerkung der Bundesregierung). Neben bestehenden Energiepartnerschaften strebt die Bundesregierung zurzeit u. a. eine Klima- und Energie-Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika an und begrüßt die Gründung weiterer Klima- und Energiepartnerschaften. 26. Wie plant die Bundesregierung, insbesondere im Vorfeld der COP26 und angesichts einer wissenschaftlich notwendigen Ambitionssteigerung die Zusammenarbeit mit für den Klimaschutz essenziell wichtigen Partnern wie den USA und China zu verstärken? Die Vereinigten Staaten von Amerika unter Präsident Biden sind ein zentraler Partner der Bundesregierung im Bemühen um globale Fortschritte in der internationalen Klimapolitik. Es besteht hierzu ein enger und konstruktiver Austausch, u. a. mit dem amerikanischen „Special Presidential Envoy for Climate“, John Kerry. Schwerpunkte der Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika mit Blick auf COP26 sieht die Bundesregierung insbesondere in den Bereichen Klima und Sicherheit, in der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und in den Bereichen Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie dem Dialog über die globale Energiewende. Auch der transatlantische Austausch zu Technologie- und Finanzierungsfragen in der Klimapolitik gewinnt an Bedeutung. Zudem plant die Bundesregierung einen Ausbau der Zusammenarbeit z. B. im Rahmen der Transatlantischen Klimabrücke, deren Stärkung Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundesumweltministerin Svenja Schulze bereits Ende 2020 initiiert haben. Während der letzten Präsidentschaft wurde insbesondere die Zusammenarbeit auf der Ebene von Bundesstaaten und Städten gestärkt. Daran soll auch nach dem Wechsel der Administration festgehalten werden. Die Volksrepublik China ist aus Sicht der Bundesregierung ein prioritärer Partner für die Zusammenarbeit in der Klimapolitik. Während der deutschen EU- Ratspräsidentschaft wurde der Hochrangige Dialog zu Umwelt und Klima (Ebene Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans – Vize-Premier Han Zheng) vereinbart. Die Bundesregierung unterstützt die EU- Kommission dabei, in diesem Rahmen eine gemeinsame Klimaerklärung der EU und Chinas vor COP26 mit substantiellen Zusagen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen zu verhandeln, um ein Signal für den Klimaschutz zu setzen. Dieser Initiative folgend hat das BMU zum Thema Internationale Biologische Vielfalt im Vorfeld der CBD-Vertragsstaatenkonferenz im Herbst in China ebenfalls einen hochrangigen EU-China-Dialog initiiert, der im März 2021 erstmals unter deutscher Leitung stattgefunden hat. Dabei wurden auch die Synergien zwischen dem Schutz der Biologischen Vielfalt und dem Klimaschutz hervorgehoben. Darüber hinaus fördern verschiedene Ministerien klimapolitische Projekte in China, um das Ambitionsniveau der chinesischen Klimaschutzmaßnahmen anzuheben. Hierzu gehören Projektmaßnahmen auf Provinzebene, in Industriesektoren sowie in den für Treibhausgasemissionen besonders verantwortlichen Sektoren Energie, Transport; außerdem Maßnahmen in den Bereichen Urbanisierung, Transparenz, Emissionshandel und Anpassung an den Klimawandel. Die chinesische Regierung beteiligt sich auch finanziell an der Zusammenarbeit. 27. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der COP26 dafür ein, verbindliche Menschenrechts- und Sozialstandards unter Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens zu verankern? Die Bundesregierung setzt sich in den UNFCCC-Verhandlungen zu den Umsetzungsregeln des Artikels 6 des Pariser Klimaabkommens dafür ein, dass Menschenrechte und die Standards der nachhaltigen Entwicklung ausdrücklich Berücksichtigung finden. 28. Welche gemeinsamen klimapolitischen Initiativen mit der neuen US- Administration plant die Bundesregierung, und hat sie die Chancen für eine Zusammenarbeit beim Thema CO2-Bepreisung bewertet? Mehrere Ressorts der Bundesregierung stehen in engem Austausch mit der US- Administration zu bestehenden und neuen Kooperationsinitiativen im Bereich Klima und Energie (vgl. dazu auch die Antwort zu Frage 26). Im Rahmen der Transatlantischen Klimabrücke finden solche Kooperationen auch zwischen Bundesländern und Bundestaaten, Städten und auf lokaler Ebene statt. Die Bundesregierung strebt eine globale CO2-Bepreisung an und steht insofern einer verstärkten internationalen Zusammenarbeit beim Thema CO2-Bepreisung sehr positiv gegenüber. Wie bewertet die Bundesregierung die Pläne der US-Regierung zum Bau von kleinen modularen Atomkraftwerken? Die generell ablehnende Haltung der Bundesregierung gegenüber Atomenergie umfasst auch kleine, modulare Atomkraftwerke (Small Modular Reactors – SMR). Im Übrigen sind die Staaten in ihren energiepolitischen Entscheidungen souverän. Die US-Pläne zu nationalen regulatorischen Rahmenbedingungen für SMR sind der Bundesregierung bekannt. Das BMU verfolgt die Entwicklungen zu SMR ebenso aufmerksam wie kritisch. SMR bergen ungelöste Fragen und Risiken, sowohl im Bereich der nuklearen Sicherheit, als auch in den Bereichen Sicherung und Non-Proliferation. Für die oftmals mit SMR verbundenen, weitgehenden Sicherheitsversprechen gibt es bislang keine belastbaren Belege. SMR, die im Wesentlichen auf bestehenden AKW-Konzepten basieren, werden auch in vergleichbarem Umfang radioaktiven Abfall produzieren und für neue Reaktorkonzepte gibt es bisher keinen Nachweis, dass die Menge an radioaktivem Abfall erheblich verringert werden könnte. Vielmehr verlagern SMR die Nachteile der nuklearen Energieproduktion von (vergleichsweise) wenigen Großanlagen auf viele Kleinanlagen, was aus Sicht des BMU bei Überlegungen gemeinsamer klimapolitischer Initiativen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu berücksichtigen ist. 29. Hat die Bundesregierung die geplanten Energieprojekte der chinesischen Seidenstraße (Belt and Road Initiative) in Südosteuropa und Zentralasien aus klimapolitischer Perspektive bewertet? Wie bewertet die Bundesregierung die geostrategischen Chancen, Gefahren und Risiken dieses Vorhabens für Deutschland und Europa? Die energie- und klimapolitischen Entscheidungen einiger Partnerländer können die Erreichung der Ziele des Übereinkommens von Paris gefährden. Das gilt zum Beispiel für Staaten, die weiterhin massiv in den Ausbau von Kohlekraftwerken investieren, nicht zuletzt auch im Zusammenhang mit der „Beltand-Road-Initiative“ Chinas (siehe dazu auch die Antwort zu Frage 30). 30. Teilt die Bundesregierung die Kritik von Präsident Joe Biden an den stark fossil geprägten Energieprojekten der Seidenstraße (https://www.cn bc.com/2021/01/14/climate-change-biden-could-up-pressure-on-chinas-b elt-and-road-initiative.html), und ist sie ebenfalls der Auffassung, dass die USA und die EU den an der Seidenstraße beteiligten Ländern ein alternatives klimafreundliches Investitionsprogramm im Rahmen des Green Deals entgegensetzen sollte? Wie bereits in der Antwort zu Frage 32 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/28086 dargelegt, sieht die Bundesregierung die klimapolitischen Konsequenzen von Investitionen in Kohlekraftwerke weltweit sehr kritisch. Sie setzt sich auch gegenüber der chinesischen Regierung für mehr Investitionen in klimafreundliche Technologien in Drittstatten ein. Zudem arbeitet die EU an einer internationalen Ausrichtung des Green Deal. Ein Schwerpunkt sind Investitionen in eine klimafreundlichere Wirtschaftsweise und Energieversorgung. Dies beinhaltet auch Investitionen außerhalb der Europäischen Union und in Zielländern der Belt-and-Road-Initiative. 31. Trifft es zu, dass das Reformkonzept 2030 des BMZ, das Klima und Energie als einen von vier Schwerpunktthemen benennt und eine Liste von Partnerländern definiert, nicht mit den Ressorts abgestimmt wurde, und wenn ja, warum? Der Reformprozess BMZ 2030 ist ein ressortinterner Prozess, der durch fachlichen Austausch mit ausgewählten Expertinnen und Experten aus der Politik, von internationalen Organisationen, den deutschen Durchführungsorganisationen, wissenschaftlichen Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen begleitet wurde. Die Entscheidung zur Auswahl der fünf Kernthemen, die sich an den Entwicklungszielen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (SDGs) orientieren und von denen eines „Verantwortung für unseren Planeten – Klima und Energie“ ist, traf und verantwortete das BMZ im Rahmen des Ressortprinzips. 32. Hat sich das Klimakabinett in der Vergangenheit auch mit Themen der Klimaaußenpolitik beschäftigt, wenn nein, ist dies in Zukunft geplant? Der Kabinettausschuss Klimaschutz („Klimakabinett“) wurde im März 2019 eingerichtet, um die rechtlich verbindliche Umsetzung des Klimaschutzplans sowie der für Deutschland verbindlichen Klimaziele für das Jahr 2030 vorzubereiten. Dabei wurde auch festgelegt, dass das Klimakabinett sich auf die innenpolitischen Fragen des Klimaschutzes konzentriert. Das Klimakabinett hat sich folglich bislang nicht mit Themen der Klimaaußenpolitik befasst. 33. Wie oft haben die Ressorts BMZ und AA an den Treffen des Klimakabinetts teilgenommen? Auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/9664 wird verwiesen. Das Auswärtige Amt und das BMZ gehören nicht zum Kreis der ständigen Mitglieder des Klimakabinetts und haben daher bislang auch nicht an den Sitzungen des Klimakabinetts teilgenommen. 34. Was ist der aktuelle Umsetzungsstand des von dem damaligen Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Peter Altmaier im Jahr 2013 gegründeten Clubs der Energiewendestaaten (www.wiw o.de/politik/deutschland/klima-und-wachstum-club-der-energiewendesta aten-gegruendet/8285374.html)? Wann fand das letzte Treffen des Energiewende-Clubs statt? Nach der Bundestagswahl 2013 wurde das Format des Clubs der Energiewendestaaten von der neuen Bundesregierung nicht aktiv weiterverfolgt. Das mit dem Club verfolgte Anliegen zur Beschleunigung der globalen Energiewende auf Basis erneuerbarer Energien wurde jedoch insbesondere durch Unterstützung der Arbeit der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (IRENA) unverändert vorangetrieben. 35. Mit welchen Ressorts wurde der im Dezember 2019 vom Auswärtigen Amt veröffentlichte „Bericht zur Klima-Außenpolitik“ (https://www.aus waertiges-amt.de/blob/2295884/ce7a2b35b139dcfec5e74facb68916e6/20 0124-klimabericht-dl-data.pdf) abgestimmt? a) Wurde der Bericht des AA im Kabinett behandelt, wenn nein, warum nicht? b) In welche Strategien, Gesetzentwürfe und Dokumente der Bundesregierung sind die Ergebnisse des Berichts bisher eingeflossen (bitte jeweils die Art des Dokuments und das federführende Ressort nennen)? c) In welchen Ausschüssen des Deutschen Bundestages wurde der Bericht diskutiert? Welche Fraktion des Deutschen Bundestages hatte hierfür eine Berichtsbitte angefordert? d) Plant die Bundesregierung, in Zukunft einen regelmäßigen Bericht über die Klimaaußenpolitik des AA bzw. der Bundesregierung zu verfassen, wenn ja, in welchen Zeitabständen, wenn nein, warum nicht? e) Gibt es einen Aktions- oder Umsetzungsplan für den Bericht? f) In welchem Zeithorizont sollen die im Bericht beschriebenen Handlungsfelder umgesetzt werden? g) Welche Handlungsfelder werden ressortübergreifend umgesetzt? Welche Ressorts sind an der Umsetzung in welchem Umfang beteiligt? Die Fragen 35 bis 35g werden zusammen beantwortet. Der Bericht des Auswärtigen Amtes zur Klimaaußenpolitik wurde auf Initiative des Auswärtigen Amtes angefertigt, mit einzelnen Ressorts vorab konsultiert und anschließend als Bericht des Auswärtigen Amts dem Deutschen Bundestag vorgestellt. Ziel des Berichts war die Darstellung der Aktivitäten des Auswärtigen Amts im Bereich Klimaaußenpolitik. Ein Kabinettsbeschluss war daher nicht vorgesehen. Eine Aktualisierung des Berichts plant die Bundesregierung anlassbezogen. Die Ergebnisse des Berichts fließen in klimaaußenpolitische Maßnahmen und in die Prozesse zu Klima und Sicherheit, Stabilisierung, Migration und Vertreibung ein. Die Umsetzung wird mit den beteiligten Ressorts abgestimmt. h) Wie ist der aktuelle Sach- und Umsetzungsstand in den sechs Handlungsfeldern des Berichts? i) Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in den sechs Handlungsfeldern seit dem Erscheinen des Berichts umgesetzt? Die Fragen 35h und 35i werden im Folgenden entlang der sechs Handlungsfelder des Berichts zusammen beantwortet. 1. Umsetzung des Übereinkommens von Paris forcieren: In engem Austausch mit dem BMU, dem BMZ und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) setzt das Auswärtige Amt sich für die Umsetzung des Übereinkommens von Paris ein. Dies geschieht in bilateralen Gesprächen und in multilateralen Foren in und außerhalb der VN auf allen Ebenen, einschließlich verschiedener Minister, Bundeskanzlerin und Bundespräsident. Die Auslandsvertretungen unterstützen ferner die Arbeit der globalen NDC (Nationally Determined Contributions nach dem Übereinkommen von Paris- Partnerschaft zur Umsetzung und Ambitionssteigerung der nationalen Klimabeiträge. 2. Klima und Sicherheit: Es wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Darüber hinaus entwickelt das Auswärtige Amt gemeinsam mit seinen Partnern mit der Berlin Climate and Security Conference (BCSC, 2019 und 2020) einen außenpolitischen Instrumentenkasten, der von mehr Berichterstattung über bessere Risikoanalysen hin zu Frühwarnmechanismen reicht. 3. Klima und Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe, Zivile Krisenprävention: Das Auswärtige Amt hat seit Erscheinen des Berichts Maßnahmen der Krisenprävention, Stabilisierung und Friedenskonsolidierung aufgesetzt, die verstärkt die Auswirkungen von Klimawandelphänomenen auf Konfliktdynamiken vor Ort in den Blick nehmen. Im Fokus steht hier die Unterstützung beim friedlichen Management von Ressourcen, die unter dem Einfluss des Klimawandels knapper werden bzw. deren Verfügbarkeit stärker variiert (Projektmaßnahmen z. B. in Zentralmali, Somalia). Im Sinne einer verbesserten Anpassung der humanitären Hilfe an klimawandelbedingt steigende Extremwettergefahren setzt sich die Bundesregierung für vorausschauende humanitäre Hilfe als integralen Bestandteil des Instrumentariums der humanitären Hilfe ein. Hierzu wurden innerhalb der letzten Jahre Finanzierungsmechanismen im Zentralen Nothilfefonds der Vereinten Nationen (CERF), im Katastrophennothilfefonds der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (DREF) sowie im START Fund des internationalen NRO Netzwerks START etabliert, die humanitäre Maßnahmen zur Risikoreduzierung im Vorfeld unmittelbarer Katastrophen ermöglichen (so genannte Anticipatory Action). Partner der Bundesregierung pilotieren vorausschauende Ansätze bereits in über 60 Ländern und das Volumen der Förderung der Bundesregierung für vorausschauende humanitäre Hilfe stieg seit 2014 von 1,8 Mio. Euro auf mehr als 30 Mio. Euro im Jahr 2020. Diese Ansätze haben sich inzwischen vielfach als erfolgreich erwiesen und sollen weiter ausgeweitet werden. 4. Klima, Bevölkerungswachstum und Migration: Die Bundesregierung hat sich dafür eingesetzt, das Thema katastrophen- und klimawandelbedingter Vertreibung prominent im Globalen Migrationspakt zu verankern. Die Bundesregierung engagiert sich zudem aktiv im Rahmen der „Plattform zu katastrophenbedingter Vertreibung“ (Platform on Disaster Displacement, PDD“). Die PDD (https://disasterdisplacement.org) arbeitet im Sinne der Nansen-Schutzagenda daran, katastrophenbedingte Vertreibung, wo immer möglich, zu vermeiden und Menschen, die katastrophen- und klimawandelbedingter Vertreibung ausgesetzt sind, einen adäquaten Schutz zu bieten. Darüber hinaus sollen nachhaltige Entwicklungsperspektiven für Vertriebene und aufnehmende Gemeinden geschaffen und, wo immer möglich, eine sichere und würdevolle Rückkehr und Reintegration garantiert werden. Darüber hinaus setzt sich die Bundesregierung im Rahmen des vom VN- Generalsekretär eingerichteten High-Level Panels zu Binnenvertreibung für eine konsequente Anwendung und den Ausbau vorrausschauender humanitärer Hilfe im Vorfeld möglicher katastrophenbedingter Binnenvertreibung sowie für nachhaltige Entwicklungsperspektiven für Binnenvertriebene und aufnehmende Gemeinden ein. In ihrer Entwicklungszusammenarbeit unterstützt die Bundesregierung Partnerregierungen im Umgang mit klimawandelinduzierter Vertreibung und Migration. Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass Bevölkerungswachstum einer von vielen Faktoren ist, die Einfluss auf Migrationsentscheidungen haben können. Die Bundesregierung setzt sich bilateral auf europäischer Ebene sowie international und im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit auch aus diesen Gründen u. a. für einen verbesserten Zugang zu Bildungsangeboten für Mädchen und Frauen und für die Förderung der sexuellen reproduktiven Gesundheit und Rechte ein. 5. Geopolitische Veränderungen infolge des Klimawandels: Hierzu verweist die Bundesregierung auf ihre Vorbemerkung. 36. Inwieweit widerspricht die Forderung in dem AA-Bericht, dass „der Klimawandel in Zukunft bei allen Aspekten der auswärtigen Beziehungen mitgedacht werden soll. Das reicht von der EU-Politik über Handel und Wirtschaftsfragen“ dem Bau der Gaspipeline North Stream II, bei der pro Jahr zusätzlich 100 Millionen Tonnen CO2 plus erhebliche Mengen an klimaschädlichem Methan emittiert werden (www.duh.de/projekte/ nordstream-2/), und wie sinnvoll sind der Ausbau und die Förderung von LNG-Terminals in diesem Kontext? 37. Inwieweit ist die finanzielle Förderung von Flüssiggasterminals an der norddeutschen Küste mit einem Umfang von 1 Mrd. Euro (https://www.h andelsblatt.com/dpa/konjunktur/wirtschaft-handel-und-finanzen-roundu p-umwelthilfe-scholz-bot-usa-schmutzigen-deal-zu-nord-stream-2-an/26 899214.html?ticket=ST-6455980-UmYFEU3psbhL3s2CkTa2-ap4) vereinbar mit der Aussage in dem Bericht des AA zur Klimaaußenpolitik, „der Klimawandel soll in Zukunft bei allen Aspekten der auswärtigen Beziehungen mitgedacht werden. Das reicht von der EU-Politik über Handel und Wirtschaftsfragen über die multilaterale Arbeit in den VN hin zum Dialog mit betroffenen Partnern“? Die Fragen 36 und 37 werden zusammen beantwortet. Vor dem Hintergrund der rückläufigen Erdgasförderung in Europa und dem Ausstieg von immer mehr EU-Mitgliedstaaten aus der Kohlenutzung ist kurz- und mittelfristig mit einem erhöhten Erdgasimportbedarf in Europa zu rechnen. Erdgas spielt im Hinblick auf die Erreichung der EU-Klimaneutralität und auch der Energiewende in Deutschland mit gleichzeitigem Auslaufen von Kernkraft- und Kohlenutzung als Brückentechnologie mittelfristig noch eine wichtige Rolle. Dabei werden Umwelt- und Klimaaspekte berücksichtigt, sowohl gemäß Strategieplan der Europäischen Energiegemeinschaft zur Versorgung mit sauberer Energie als auch gemäß nationalen Richtlinien. Für die Nord Stream 2 Pipeline erfolgte bereits 2017 ein positiver Abschluss des Umweltgenehmigungsverfahrens nach dem Übereinkommen über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen vom 25. Februar 1991 (Espoo-Konvention). Grundsätzlich ist die Errichtung von neuer Energieinfrastruktur eine privatwirtschaftliche Entscheidung. Energieinfrastrukturprojekte wie die Nord-Stream-2- Pipeline oder LNG-Vorhaben tragen zur Energieversorgungssicherheit bei, da sie Versorgungswege ausbauen bzw. neue Versorgungsquellen erschließen. Diese neue Infrastruktur kann potentiell mit Einspeisepunkten für importierten Wasserstoff kombiniert und die bestehenden europäischen Gasleitungen können zum H2-Transport genutzt werden. Die Bundesregierung macht sich die Einschätzungen Dritter nicht zu eigen und verweist im Übrigen auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/23210. 38. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung, inwieweit folgende Institutionen im Besitz des Bundes bzw. mit Mandaten des Bundes: Euler Hermes/Auslandsgeschäftsabsicherung, Germany Trade and Invest (GTAI), die KfW-Bankengruppe sowie die IPEX-Bank über eine Klimastrategie, die im Einklang mit dem Paris-Abkommen steht, verfügen, welche die Klima-Auswirkungen der Geschäftspraktiken dieser Institutionen analysiert, und nach welchen Kriterien werden diese erfasst (bitte jeweils für die Institutionen auflisten)? Für den Bereich der Exportkreditgarantien ist die Euler Hermes AG als Mandatar des Bundes tätig. In diesem Zusammenhang ist eine Klimastrategie entwickelt worden, um die Klimaauswirkungen von Projekten systematisch zu berücksichtigen, die mit den abgesicherten Exportkrediten flankiert werden. In ersten Schritten sind die Deckungskonditionen von Projekten im Bereich Erneuerbare Energien verbessert und bestimmte Projekte im Bereich Kohle und Erdöl von der Förderung ausgeschlossen worden. Das weitere Vorgehen in den sonstigen Bereichen wird derzeit innerhalb der Bundesregierung und auf europäischer Ebene abgestimmt. Die Bundesregierung hat die KfW Bankengruppe (einschließlich IPEX-Bank und Deutscher Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) – im Folgenden KfW) mit dem Klimaschutzprogramm 2030 beauftragt, sich zur „transformativen Förderbank für eine Treibhausgas (THG)-neutrale Zukunft“ weiterzuentwickeln. Dieser Erwartung wird auch in der „Roadmap Sustainable Finance“ der KfW Rechnung getragen, die im Dezember 2020 vom Verwaltungsrat der KfW genehmigt wurde. In Erfüllung ihres Förderauftrags stellt die KfW ökologische, ökonomische und soziale Wirkungen in den Vordergrund und verfolgt damit eine Nachhaltigkeitsstrategie, die alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit betrachtet und zu deren Ziel es gehört, die Wirtschaftssektoren und den Finanzmarkt aktiv auf dem Weg in eine treibhausgasneutrale Zukunft zu begleiten. Um dies umsetzen zu können, werden im Jahr 2021 konzernweit Sektorleitlinien für die Paris-kompatible Gestaltung des Neugeschäfts in emissionsintensiven Sektoren eingeführt. Die Sektorleitlinien sind aus Klimaszenarien der International Energy Agency (IEA) abgeleitet („science based“) und sehen schrittweise steigende technologische Anforderungen an die Klimaverträglichkeit von der KfW mitfinanzierter Vorhaben vor, um so den Erfordernissen des Pariser Klimaabkommens konsequent Rechnung zu tragen. Die KfW Bankengruppe hat sich zum Ziel gesetzt bis 2050 ein treibhausgasneutrales Portfolio zu erreichen. Für die Erfassung der Klima-Auswirkungen der von der KfW mitfinanzierten Vorhaben wird parallel ein konzernweites Treibhausgas-Accounting eingeführt. Da auch THG-Minderungen, -Senken und -Speicher sowie Klimaanpassungsvorhaben erfasst werden, kann der Beitrag der KfW Finanzierungen zum Pariser Klimaabkommen umfassend und transparent dargestellt werden. Germany Trade and Invest (GTAI) etabliert derzeit ein Nachhaltigkeitsmanagement, das auch ein Klimamanagement umfasst. Bezugspunkte sind u. a. die deutschen Klimaziele, die sich am Paris-Abkommen orientieren. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 39 verwiesen. 39. Inwieweit verfügen diese Institutionen über einen Aktionsplan zur Reduzierung ihres CO2-Fußabdrucks? Inwieweit empfiehlt die Bundesregierung diesen Institutionen, sich ein Beispiel an der Climate-Roadmap der EIB (https://www.eib.org/en/publi cations/the-eib-group-climate-bank-roadmap) zu nehmen? Um den eigenen CO2-Fußabdruck zu reduzieren, hat Euler Hermes (Kreditversicherung) als Mandatar des Bundes bereits eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt. Dazu gehören der Umzug in ein neues und energetisch wesentlich effizienteres Gebäude, die Reduzierung von Kurzstreckenflügen im Zusammenhang mit Dienstreisen und die schrittweise Umstellung auf klimafreundlichere Fahrzeugmodelle im Rahmen des Dienstwagenprogramms. Die Climate-Roadmap der EIB ist nur bedingt vergleichbar, da es sich bei Euler Hermes nicht um eine öffentliche Entwicklungsbank handelt In Bezug auf den finanzierungsseitigen Treibhausgas-Fußabdruck der Euler Hermes und KfW wird auf die Antwort zu den Fragen 38 und 40 verwiesen. Der Bankbetrieb der KfW Bankengruppe im Bereich Energie (Gebäude) und Dienstreisen ist weitestgehend klimaneutral. Die verbleibenden Emissionen, die trotz der Umstellung auf erneuerbare Energien und des Einsatzes umweltfreundlicherer Verkehrsträger noch verbleiben, werden seit 2006 durch Ankauf und Stilllegung hochwertiger Minderungszertifikate kompensiert. Die CO2- Emissionen aus dem Bankbetrieb werden jährlich gemäß den internationalen Vorgaben des Greenhouse Gas Protocols im Nachhaltigkeitsbericht ausgewiesen. In ihrer Planung für die Jahre 2021 bis 2023 sieht GTAI die systematische Erfassung des CO2-Fußabdrucks sowie die Ableitung und Umsetzung von Reduktions- und Kompensationsmaßnahmen vor. Die Roadmap der Europäischen Investitionsbank (EIB) ist nur bedingt vergleichbar, da GTAI keine Finanzinstitution ist. Im Rahmen ihrer Geschäftsfelder Exportförderung, Investorenanwerbung und Standortmarketing informiert und berät die Gesellschaft jedoch gezielt zu klimarelevanten Themen wie Umwelttechnologien und Erneuerbaren Energien. GreenTech war 2020 auch eines der Schwerpunktthemen der GTAI. Zur Klimastrategie der EIB informierte GTAI etwa im Rahmen ihrer Berichterstattung: https://www.gtai.de/gtai-de/trade/wirtschaftsumfeld/bericht-wirtschaft sumfeld/eu/die-eib-wird-zur-klimabank-233080 40. Haben diese Institutionen bereits Analysen durchgeführt, inwieweit die Klimakrise und/oder ambitionierte Klimaschutzpolitiken (physische Klimarisken bzw. Transitionsrisiken) Auswirkungen auf ihre Portfolien und ihr Kerngeschäft haben? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche Handlungsempfehlungen ergeben sich für diese Institutionen daraus? Für Exportkreditgarantien werden Nachhaltigkeitsrisiken über die Prüfung der risikomäßigen Vertretbarkeit der Einzelgeschäfte abgebildet. Beispielsweise besteht im Rahmen einer qualitativen Wertung bei der Käufer-Kategorisierung die Möglichkeit einer Berücksichtigung nicht-finanzieller Risiken. Für Prüfungen von Geschäften, die mit einer Exportkreditgarantie abgesichert werden sollen und die in den Anwendungsbereich der OECD Common Approaches fallen, werden physische Klimarisiken zudem im Rahmen der üblichen Prüfung von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsrisiken berücksichtigt. Die KfW-Bankengruppe (einschließlich IPEX-Bank) unterstützt seit 2018 als erste nationale Förderbank Europas öffentlich den Berichtsstandard „TCFD“ (Task force on Climate related Financial Disclosure). Die TCFD empfiehlt, Klima-Szenarioanalysen durchzuführen, um insbesondere physische und transitorische Klimarisiken auf das Geschäftsmodell abzuschätzen. Für die erste Veröffentlichung des TCFD-Berichts der KfW im Jahr 2020 wurde zunächst eine Untersuchung der besonders im Fokus stehenden Sektoren Öl & Gas durchgeführt. In weiteren Untersuchungen wurden für den TCFD-Bericht 2021 erste Pilotanalysen zu physischen Risiken [Abbildung einer Erderwärmung von ungefähr bis zu 5,4 Grad (sogenannte Representative Concentration Pathways 8.5-Szenario)] für eine ausgewählte Anzahl an Standorten sowie ein Pilot- Stresstest zu einem sogenannten disorderly Szenario im Unternehmen- und Banken-Portfolio durchgeführt. Das „disorderly Szenario“ weist einen besonders ausgeprägten Anstieg transitorischer Risiken ab 2030 auf und lehnt sich an ein Szenario aus dem Katalog des von Zentralbanken organisierten „Network for Greening the Financial System“ (NGFS) an. Aufgrund der im Durchschnitt kurzen Restlaufzeiten der aktuell bestehenden Kredite kommt die KfW zum Schluss, dass bei einem sich abzeichnenden Eintritt der Szenarien ausreichend Zeit zum Ergreifen von Portfoliosteuerungsmaßnahmen bestünde. Weiterer Handlungsbedarf im Portfolio besteht laut KfW aktuell nicht. Die Ergebnisse verdeutlichten jedoch die Notwendigkeit, exponierte Branchen oder einzelne Kreditnehmer gezielt zu beobachten. Dies erfolgt durch die kontinuierliche Durchführung weiterer Klima-Szenarioanalysen in den kommenden Jahren. GTAI hat erste Sondierungen zu den Schnittmengen der Produkte und Dienstleistungen der Gesellschaft mit den Sustainable Development Goals (SDGs) – von denen sich SDG 13 auf den Klimawandel bezieht – vorgenommen. Für ihr Kerngeschäft sieht GTAI derzeit keine Klimarisiken. Klimarisiken, die sich für Kunden in den GTAI-Geschäftsfeldern Exportförderung, Investorenanwerbung und Standortmarketing in verschiedenen Branchen ergeben, analysiert GTAI fortlaufend und greift dies in ihrem Dienstleistungs- und Informationsportfolio auf. GTAI plant beispielsweise nationale Klimastrategien anderer Länder stärker in der Berichterstattung der Exportförderung zu berücksichtigen. 41. Inwiefern setzt sich die Bundesregierung gegenüber diesen Institutionen dafür ein, dass ihre Klimaprojekte einem menschenrechtskonformen Ansatz folgen? Die für die Exportkreditgarantien relevanten Anforderungen der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte werden im Rahmen der Anwendung der so genannten Common Approaches der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der darin referenzierten internationalen Standards der Weltbankgruppe sowie durch den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte umgesetzt. 42. In welchem finanziellen Umfang und in welchen Ländern hat die Bundesrepublik Deutschland in jedem der letzten vier Jahre über die KfW Bankengruppe (inkl. DEG und KfW IPEX Bank) sowie über die Außenwirtschaftsförderung (Exportkreditversicherungen etc.) Projekte gefördert, die direkt oder indirekt (z. B. über Infrastrukturvorhaben) der Nutzung fossiler (Kohle, Öl, Gas) Energien dienen (inklusive Bau von Pipelines und Netzausbau) a) Welche Projekte wurden hier wie gefördert (bitte nach Ländern, finanziellem Umfang, Vorhaben und Förderinstrument auflisten)? Die Fragen 42 und 42a werden zusammen beantwortet. Staatliche Exportkreditgarantien (so genannte Hermesdeckungen) werden nicht für Projekte und Unternehmen im Ausland übernommen, sondern für deutsche Exporte. Sie sichern den Exporteur und gegebenenfalls die exportfinanzierende Bank auf Basis risikoadäquater Prämien gegen wirtschaftlich und politisch bedingten Zahlungsausfall der ausländischen Besteller ab. Exportkreditgarantien sind ein selbsttragendes Instrument. Sie enthalten keine Fördermittel (Geldzuwendungen/Subventionen). Vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 hat die Bundesregierung 105 Geschäfte im Bereich der fossilen Wirtschaft (Kohle, Gas, Öl) mit einem Gesamtvolumen von 2,83 Mrd. Euro mit Exportkreditgarantien abgesichert. Eine Aufstellung auf Jahresbasis für den jeweiligen Sektor sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Die Warenart „Öl und/oder Gas“ umfasst alle deutschen Lieferungen und Leistungen, die nicht eindeutig einem Energieträger zugeordnet werden können (etwa Dual-Fuel-Aggregate, Tankwagen etc.). Angaben in Mio. Euro. Jahr Gas Kohle Öl Öl und/oder Gas Summe 2017 509,8 183,4 143,1 83,8 920,1 2018 197,8 0,9 164,6 8,5 371,8 2019 1.204,5 38,6 63,4 38,7 1.345,2 2020 35,2 157,6 4,0 196,8 Summe 1.947,3 380,5 375,1 131,0 2.833,9 Die Anzahl der Geschäfte auf Jahresbasis für den jeweiligen Sektor sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen. Die Warenart „Öl und/oder Gas“ umfasst alle deutschen Lieferungen und Leistungen, die nicht eindeutig einem Energieträger zugeordnet werden können (s. o.). Jahr Gas Kohle Öl Öl und/oder Gas Summe 2017 8 10 8 18 44 2018 2 2 12 3 19 2019 14 7 3 3 27 2020 3 11 1 15 Summe 27 30 24 24 105 Mit Investitionsgarantien sichert der Bund Direktinvestitionen deutscher Unternehmen im Ausland gegen im Ausland liegende politische Risiken wie beispielsweise Krieg, Enteignung oder Konvertierungs- und Transferrisiken ab. Vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2020 hat die Bundesregierung sieben Investitionsgarantien für Projekte im Bereich der fossilen Wirtschaft (Kohle, Gas, Öl) mit einem Gesamtvolumen von 0,56 Mrd. Euro übernommen. Eine Aufstellung auf Jahresbasis für den jeweiligen Sektor ist den nachstehenden Tabellen zu entnehmen. Kapitaldeckung (in Mio. EUR) Jahr Gas Kohle Öl Öl und Gas Summe 2017 - - - 6,9 6,9 2018 98,7 - - - 98,7 2019 21,2 - - 429,3 450,5 2020 0,6 - - - 0,6 Summe 120,5 - 436,2 556,7 Anzahl der übernommenen Garantien Jahr Gas Kohle Öl Öl und Gas Summe 2017 - - - 1 1 2018 2 - - - 2 2019 1 - - 2 3 2020 1 - - - 1 Summe 4 - - 3 7 Einer Veröffentlichung detaillierterer Angaben stehen die Grundrechte der betroffenen Unternehmen, insbesondere auf Wahrung ihrer schutzwürdigen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse entgegen, da eine weitere Aufschlüsselung Rückschlüsse auf die von den ausführenden oder investierenden Unternehmen getroffenen Liefervereinbarungen oder Investitionsvorhaben, deren Erfüllung und Preiskonditionen zuließe, die für nationale als auch internationale Wettbewerber von Interesse sein könnten. Die nachstehenden Tabellen listen die Finanzierungen der KfW Bankengruppe nach den genannten Kriterien für Auslandsvorhaben auf, die der energetischen Nutzung fossiler Energien direkt oder indirekt (über die hierfür erforderliche physische Infrastruktur) dienen. Zum Schutz vertraulicher Geschäftspartner- Informationen können nur teilweise aggregierte Daten ausgewiesen werden. Finanzielle Zusammenarbeit der KfW mit Entwicklungs- und Schwellenländern (Mio. EUR)*: Land Jahr Förderinstrument Sektor Volumen in Mio. Mongolei 2017 HH-Mittel-Darlehen Fernwärme 5 Kosovo 2018 HH-Mittel (Zuschuss) Fernwärme 10 Serbien 2020 HH-Mittel (Zuschuss) Fernwärme 2 Summe 17 Land Jahr Förderinstrument Sektor Volumen in Mio. Serbien 2017 Zinsverbilligung (Darlehen) Kohle 45 Serbien 2019 Zinsverbilligung (Darlehen) Fernwärme 30 Summe 75 Land Jahr Förderinstrument Sektor Volumen in Mio. China 2017 Förderkredit (Marktmittel der KfW) Fernwärme 60 Georgien 2018 Förderkredit (Marktmittel der KfW) Gas 30 China 2020 Förderkredit (Marktmittel der KfW) Fernwärme 50 Summe 140 * Alle Darlehen werden mit Zinsen und Tilgung vom Partner zurückgezahlt DEG (Mio. EUR) (durchgehend Finanzierungen aus DEG-Eigenmitteln) Land Jahr Gas Kohle Öl Fernwärme Summe Bangladesch 2017 12,98 12,98 Armenien 2018 17,89 17,89 Elfenbeinküste 2019 27,70 27,70 Armenien 2019 0,89 0,89 Afrika überregional 2020 18,46 18,46 Afghanistan 2020 18,73 18,73 Elfenbeinküste 2020 32,00 32,00 Bangladesch 2020 13,42 13,42 Usbekistan 2021 31,00 31,00 KfW Exportrefinanzierung (Mio. EUR): Land Jahr Gas Kohle Öl Fernwärme Summe Bangladesch 2017 21,74 21,74 Bangladesch 2018 10,36 10,36 Bangladesch 2019 32,11 32,11 Ägypten 2017 100,58 100,58 Israel 2018 105,00 105,00 Russland 2018 35,22 35,22 Russland 2019 22,50 22,50 Schweiz 2019 11,40 11,40 KfW IPEX-Bank (Mio. EUR): Gas Öl Kohle 2017 2018 2019 2020 2017 2018 2019 2020 2017 2018 2019 2020 Bahrain 57,2 53,0 132,7 China 49,3 43,6 Dänemark 36,6 Großbritannien 32,6 114,9 Guernsey 45,0 Indien 42,9 84,3 100 Indonesien 51,3 Japan 11,1 Jersey 100,2 Kanada 158,2 45,3 Kuwait 87,5 Liberia 28,7 35,6 Liechtenstein 37,0 Malaysia 40,4 Malta 163,4 Marshall-Inseln 53,4 Mexico 39,3 Monaco 276,4 101,2 54,1 Gas Öl Kohle 2017 2018 2019 2020 2017 2018 2019 2020 2017 2018 2019 2020 Niederlande 25,3 29,0 30,9 21,1 41,4 53,5 Nigeria 87,3 Norwegen 80,1 111,8 44,1 Oman 177,0 29,4 Österreich 40,0 Rus.Föderation 78,1 88,5 Saudi-Arabien 59,0 337,9 Schweden 113,7 95,4 Singapur 49,6 113,9 33,0 35,6 USA 33,0 220,2 24,2 66,4 VAE 57,2 117,0 b) Wie viele Gespräche und für welchen Umfang führt die Bundesregierung aktuell für neue Infrastrukturprojekte, und welche Projekte sind das? Zum 31. Dezember 2020 lagen der Bundesregierung sechs Anträge auf Übernahme einer Exportkreditgarantie für Geschäften aus dem Bereich Transport und Infrastruktur vor (s. untenstehende Tabelle). Zwei dieser Geschäfte mit einem Deckungsvolumen von insgesamt 52 Mio. Euro wurden im Januar bzw. Februar 2021 in Deckung genommen. Jahr Gas Kohle Summe 2017 - - - 2018 2 - 2.268 2019 1 - 585 2020 2 1 455 Summe 5 1 3.308 c) Wie ist der aktuelle Stand zu dem kanadischen LNG-Terminal in Goldboro, und wie bewerten die Bundesregierung dieses Projekt im Hinblick auf die Klimaziele des Paris-Abkommens? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftlichen Fragen 58, 59 und 60 des Abgeordneten Lorenz Beutin auf Bundestagsdrucksache 19/14661 verwiesen, die weiterhin gültig ist. Die KfW Bankengruppe ist nicht an der Finanzierung des Vorhabens LNG-Terminal in Goldboro beteiligt. 43. Teilt die Bundesregierung die Empfehlungen des Sustainable-Finance- Bei-rats (https://sustainable-finance-beirat.de/wp-content/uploads/2021/0 2/210224_SFB_-Abschlussbericht-2021.pdf), insbesondere bezüglich der Anpassung von Kredit- und Exportkreditgarantien (S. 56 bis 59), und bis wann und in welcher Form wird die Bundesregierung diese umsetzen? Die Empfehlungen des Sustainable Finance-Beirats werden von der Bundesregierung sorgsam geprüft und bei der Erarbeitung der Sustainable Finance- Strategie der Bundesregierung berücksichtigt. 44. Welche Gespräche führt die Bundesregierung aktuell mit anderen Ländern für den Import von grünem Wasserstoff? Wie will die Bundesregierung beim Import von H2 sicherstellen, dass nur überschüssiger EE-Strom genutzt wird und die Energiewende vor Ort weiter vorgetrieben wird? Die Bundesregierung führt mit interessierten Staaten weltweit bi- und multilaterale Gespräche über den Aufbau einer globalen Wasserstoffwertschöpfungskette. Zudem werden Pilotprojekte für die Produktion von grünem Wasserstoff bzw. seinen Derivaten u. a. in Chile, Marokko und Saudi-Arabien unterstützt. Weitere Projekte u. a. in Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Australien, Brasilien, Oman Südafrika, und Tunesien werden derzeit entwickelt. Der für die Produktion von grünem Wasserstoff benötigte Strom soll dabei ausschließlich aus zusätzlichen für den Zweck der Produktion neu errichteten Kapazitäten für Erneuerbare Energien entstehen, damit lokale Stromversorgung oder Dekarbonisierungpfade nicht beeinträchtigt werden. 45. Wie rechtfertigt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ratsschlussfolgerungen der EU-Außenminister vom 25. Januar 2021, der die Mitgliedstaaten dazu aufruft, ihre Exportfinanzierungssysteme so auszurichten, dass diese einen Beitrag in Richtung Klimaneutralität leisten, dass im Rahmen der staatlichen Exportkreditgarantien weiterhin Gaskraftwerke und andere fossile Projekte in Deckung genommen werden, und plant die Bundesregierung, die Finanzierung dieser Projekte in den nächsten Jahren zu beenden? Die Ratsschlussfolgerungen zielen nicht auf einen sofortigen Abbruch von Fördermaßnahmen im Zusammenhang mit fossilen Projekten. Zu bereits bestehenden Deckungsbeschränkungen und der stufenweisen Umsetzung einer Klimastrategie bei den Exportkreditgarantien wird auf die Antwort zu Frage 38 verwiesen. 46. Wie wird sichergestellt, dass die klimapolitischen Belange hinreichend berücksichtigt werden angesichts der Tatsache, dass das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Interministeriellen Ausschuss des Bundes für Exportkreditgarantien (IMA) nicht vertreten ist, und wie stellt die Bundesregierung sicher, dass der IMA Entscheidungen trifft, die im Einklang mit dem Paris-Abkommen stehen und mindestens die Unterstützung von Investitionen in fossile Projekte ausschließt? Die Entscheidungen zur Übernahme von Exportkreditgarantien des Bundes werden auf Einzelfallbasis und im Konsens von den vier im Interministeriellen Ausschuss (IMA) für die Exportkreditgarantien des Bundes vertretenen Ressorts getroffen (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (Federführer), Bundesministerium der Finanzen, Auswärtiges Amt und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung). Hierbei fließen neben außen-, wirtschafts- und entwicklungspolitische Bewertungen auch sicherheits- und klimapolitische Erwägungen ein. So hat der IMA am 4. Juni 2014 einen grundsätzlichen Deckungsausschluss für Nuklearanlagen mit definierten Ausnahmebereichen beschlossen, an welchem die Bundesregierung festhält. Zur stufenweisen Umsetzung einer Klimastrategie bei den Exportkreditgarantien wird auf die Antwort zu Frage 38 verwiesen. 47. Stimmt die Bundesregierung der Position der EU-Kommission im Rahmen des European Green Deal zu, dass die Einhaltung des Übereinkommens von Paris ein wesentlicher Bestandteil aller künftigen umfassenden Handelsabkommen sein soll, die die EU mit ihren Partnern schließt, und wenn nein, wie ist diese Position mit dem Beschluss des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 2020 vereinbar, dass die EU dafür sorgen wird, „dass ihre Handelspolitik und ihre Handelsabkommen im Einklang mit ihren Klimazielen stehen“? Das Übereinkommen von Paris ist ein Eckpfeiler der deutschen Klimapolitik und der Klimapolitik der Europäischen Union. Deutschland hat das Übereinkommen von Paris bereits am 5. Oktober 2016 ratifiziert. Die Bundesregierung begrüßt, dass die wirksame Umsetzung des Übereinkommens von Paris seit seinem Inkrafttreten bei der Verhandlung von Nachhaltigkeitskapiteln von Freihandelsabkommen der Europäischen Union ausdrücklich verankert wird, etwa in Freihandelsabkommen mit Singapur und Vietnam sowie dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan. Ebenso wird dort eine enge Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Kampf gegen den Klimawandel vereinbart. In Bezug auf den in der Mitteilung der Europäischen Kommission zur Überprüfung der Handelspolitik vom 18. Februar 2021 enthaltenen Vorschlag zur Verankerung des Übereinkommens von Paris als politische Klausel in Form eines wesentlichen Bestandsteils befindet sich die Bundesregierung derzeit noch in der Abstimmung ihrer Position. 48. Was unternimmt die Bundesregierung, um auch bestehende Handelsabkommen an die Ziele des Übereinkommens von Paris anzupassen, und wie bewertet sie in diesem Zusammenhang die Mitteilung der EU- Kommission zur EU-Handelspolitik vom 18. Februar 2021 (https://trade. ec.europa.eu/doclib/docs/2021/february/tradoc_159438.pdf)? EU-Freihandelsabkommen neuer Generation (Verhandlungsabschluss ab 2010) enthalten ehrgeizige Nachhaltigkeitsbestimmungen, in denen die Vertragsparteien sich auf die wirksame Umsetzung derjenigen multilateralen Umweltabkommen verpflichten, denen sie beigetreten sind. Im Rahmen der Sitzungen der Ausschüsse für Handel und nachhaltige Entwicklung unter diesen Abkommen werden auch Klimafragen regelmäßig diskutiert. Bei der Modernisierung von Handelsabkommen (z. B. Handelsteile des EU-Mexiko Globalabkommens oder des EU-Chile Assoziierungsabkommens) werden konkrete Bezüge zum Übereinkommen von Paris aufgenommen. 49. Was unternimmt die Bundesregierung in Hinblick auf die Erreichung des 100-Mrd.-USD-Ziels im Bereich der internationalen Klimafinanzierung? 50. Welche Schritte hat die Bundesregierung bisher unternommen, um, wie von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf dem Climate Ambition Summit im Dezember 2020 angekündigt, einen internationalen Prozess zur Klimafinanzierung post-2020 zu starten und bis zur COP26 abzuschließen („Ich setze mich dafür ein, dass wir international einen Prozess zur Klimafinanzierung post-2020 starten und bis zur COP26 abschließen“, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 10. Dezember 2020, siehe https://www.bundesregierung.de/breg-en/news/chancellor-angela-merke l-on-the-climate-ambition-summit-1826854)? Wie ist dieser Prozess organisiert, und welche Ergebnisse soll der Prozess erzielen, und was sind die konkreten nächsten Schritte? 51. Beabsichtigt die Bundesregierung eine Erhöhung ihres Beitrags zur internationalen Klimafinanzierung im Zeitraum 2021 bis 2025, und wenn ja, in welchem Umfang, und wenn nein, warum nicht? Plant die Bundesregierung, für diesen Zeitraum ein neues Ziel festzulegen (vergleichbar mit der Zusage der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel von 2015)? Die Fragen 49 bis 51 werden zusammen beantwortet. Nach aktuellen Einschätzungen (OECD Bericht von 2020*/Bericht des VN Generalsekretärs**) wurde das 100 Mrd. USD-Ziel in 2020 trotz eines positiven Trends voraussichtlich nicht erreicht. Um einem Vertrauensverlust auf Seiten der Entwicklungsländer entgegenzuwirken, muss von der Finanzperiode 2021 – 2025 ein positives Signal für die internationalen Klimaverhandlungen ausgehen. Bundeskanzlerin Merkel hat auf dem Climate Ambition Summit angekündigt, sich dafür einzusetzen, dass die Geber ihre gemeinsame Klimafinanzzusage für die Zeit von 2021 bis 2025 umsetzen und mit Leben füllen. Die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung zur deutschen Klimafinanzierung post-2020 dauern derzeit noch an. Die Bundesregierung unterstützt – auch im Lichte der Anteile anderer Geberländer – einen fairen Anteil Deutschlands an der internationalen Klimafinanzierung. Der internationale Prozess zur Klimafinanzierung post-2020 soll in unterschiedlichen Formaten wie etwa G7 und G20 geführt werden. Auch der Petersberger Klimadialog Anfang Mai 2021 wird hier von besonderer Bedeutung sein. Im Vorfeld ist ein hochrangiger Austausch zu diesen Fragen mit anderen Geberländern geplant. 52. Unterstützt die Bundesregierung die Forderung der britischen COP26- Präsidentschaft nach „ambitious post-2020 climate finance pledges to achieve and surpass the $100bn a year goal“ (Priorities for Public Climate Finance in the year ahead, COP26 Presidency, January 2021, https://2n sbq1gn1rl23zol93eyrccj-wpengine.netdna-ssl.com/wp-content/uploads/2 021/01/PRIORITIES-FOR-PUBLIC-CLIMATE-FINANCE-IN-THE-YE AR-AHEAD.pdf), und wenn nein, warum nicht? Auf die Antwort zu Frage 51 wird verwiesen. 53. In welcher Höhe plant die Bundesregierung, Haushaltsmittel für den internationalen Klimaschutz für das Jahr 2021 bereitzustellen (bitte nach Haushaltstiteln getrennt aufführen), vorausgesetzt, die bestehenden VE- Sperren im Einzelplan 23 werden aufgehoben? Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gehen davon aus, dass im Jahr 2021 voraussichtlich rund 4,279 Mrd. Euro an öffentlicher internationaler Klimafinanzierung aus Haushaltsmitteln und Schenkungsäquivalenten aus Entwicklungskrediten zur Verfügung stehen werden. Die Prognose basiert auf Ansätzen des Haushalts 2021 und den diesen zugrundeliegenden Planungen. Das BMZ weist darüber hinaus daraufhin, dass dies – entsprechend der Fragestellung – auf der Annahme basiert, dass die bestehenden VE-Sperren im Einzelplan 23 aufgehoben werden. Die tatsächlich für die internationale Klimafinanzierung aufgebrachten Mittel können jedoch erst auf * https://www.oecd-ilibrary.org/finance-and-investment/climate-finance-and-the-usd-100-billion-goal_5f1f4182-en ** https://www.un.org/sites/un2.un.org/files/100_billion_climate_finance_report.pdf Basis tatsächlich getätigter Zusagen nach Abschluss des Haushaltsjahres 2021 ermittelt werden. Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die geplanten Leistungen der Bundesregierung für die Internationale Klimafinanzierung im Haushaltsjahr 2021 unter Nennung der Haushaltstitel. Übersichten zu den geplanten Ausgaben und Fördervolumina für Klimaschutz; Betragsangaben in Mio. Euro (Stand 25. März 2021) Kapitel/Titel Zweckbestimmung 2021 Epl. 23 BMZ (in Mio. Euro, gerundet) 2301 Tgr. 01: 86611 (Darlehen) + 89611 (Zuschüsse) + 2301 89601 (FZR); 2301 89603 + 2301 89606 (IZR) bilaterale FZ/TZ (inklusive der gesperrten VE) 1.865 2302 89604, 68776, 68703, 68704 (für 2018 zusätzlich: 68471, 68571; für 2015 zusätzlich: 68471, Bewilligungen an Kirchen, private Träger, Sozialstrukturträger, polit. Stiftungen, Entwicklungspolitische Bildung, Kommunales Engagement 220 2310 Tgr. 03-89631 – 89634 Sonderinitiativen 180 2301 68706 Krisenbewältigung, Wiederaufbau, Infra-struktur 110 2303 68701 VN-Organisationen u. a. 6 2305 54401 Forschung 3 2305 68603 Beigeordnete Sachverständige 1 2303 68703 Förderung internationaler Agrarforschung 25 2303, 896 09 Entwicklungswichtige multilaterale Hilfe zum weltweiten Umweltschutz, zur Erhaltung der Biodiversität und zum Klimaschutz 680 2303 687 04 Internationaler Fond für landwirtschaftliche Entwicklung 20 2304 68701-68705 Beiträge zu den Fonds der MDBs (Einrichtungen der Weltbankgruppe; ADB, AfDB, IDB, CDB) 190 2310, 687 01 Internationaler Klima- und Umweltschutz 80 Schenkungsäquivalent von KfW-Entwicklungskrediten abzüglich der HH-Mittel 300 BMZ Summe Epl. 23 3.683 Epl. 16 BMU Kap. 1602 896 05, Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland) 596 Gesamtsumme BMZ+BMU 4.279 54. In welcher Höhe rechnet die Bundesregierung derzeit mit Auswirkungen auf die Klimafinanzierung als Folge der bestehenden VE-Sperren im Einzelplan 23? Die bestehende Verpflichtungsermächtigungs-(VE)-Sperre führt nach Berechnungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung dazu, dass – Zusagen in der Klimafinanzierung aus Mitteln der bilateralen finanziellen und technischen Zusammenarbeit nicht wie geplant umgesetzt werden können; da die Finanzielle Zusammenarbeit auch zur Hebelung von Entwicklungskrediten und zur Mobilisierung von privaten Finanzierungen genutzt wird, ist zusätzlich mit einem signifikanten Rückgang der Schenkungsäquivalente sowie der mobilisierten öffentlichen und privaten Klimafinanzierung zu rechnen; – das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bei Beibehaltung der VE-Sperre seinen Beitrag zur deutschen internationalen Klimafinanzierung nach aktuellem Stand nicht erfüllen können wird. 55. In welchem prozentualen Anteil trugen ODA-fähige Mittel im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung der Bundesregierung zur jeweiligen ODA-Quote in jedem der letzten vier Jahren bei (bitte nach Jahr, absoluten Beträgen und prozentualen Anteilen an den jeweiligen ODA- Quoten auflisten)? Die Regeln für die ODA-Berichterstattung und Klimafinanzierungsberichterstattung unter EU und/oder VN unterscheiden sich. Die Berichterstattung für die einzelnen Jahre ist daher nicht vergleichbar. Zwar werden sowohl für die Berechnung der internationalen Klimafinanzierung unter EU und/oder VN wie auch für die ODA-Berichterstattung die beiden Kennungen KLM (Klima- Minderung) und KLA (Klima-Anpassung) genutzt, es gibt jedoch wesentliche Unterschiede hinsichtlich der Berichtszeitpunkte (Zeitpunkt der Zusage) und der Zählweise (insb. hinsichtlich der Wertung von Auszahlungen, Zusagen oder der Wertung von Krediten). In der Klimaberichterstattung werden aber auch Vorhaben berichtet, die den ODA-Kriterien entsprechen. Für den klimarelevanten Anteil der ODA in den Jahren 2017, 2018 und 2019 wird auf die folgende Tabelle verwiesen (für 2020 und 2021 liegen noch keine Daten vor). Klimarelevante bilaterale ODA Jahr Klimaminderung (KLM) Klimaanpassung (KLA) Netto-ODA* Hauptziel Nebenziel Hauptziel Nebenziel davon Gesamt 2 1 2 1 bilateral multilateral 2017 2218,26 2176,32 505,93 2499,33 17580,00 4601,20 22181,99 10 % 10 % 2 % 11 % 79 % 21 % 100 % 2018 2953,75 1986,97 476,58 2866,17 15899,30 5263,40 21162,71 14 % 9 % 2 % 14 % 75 % 25 % 100 % 2019 2717,10 1977,43 1153,44 2973,00 16598,51 5017,31 21615,82 16 % 12 % 7 % 18 % 77 % 23 % 100 % 2020 Konsolidierte Zahlen für 2020 und 2021 werden nicht vor Anfang 2022 bzw. Anfang 2023 vorliegen.2021 Quelle: OECD-Datenbank: Aid activities targeting Global Environmental Objectives * Netto-ODA = Auszahlungen abzüglich Tilgungen von Darlehen, Gegenbuchungen von Erlassen und Erlösen aus Beteiligungen Vorhaben mit einer KLM 2 oder KLA 2 Kennung werden zu 100 Prozent auf die Klimafinanzierung angerechnet. Vorhaben mit einer KLM 1 und einer KLA 1 Kennung werden ebenfalls zu 100 Prozent angerechnet. Vorhaben mit einer KLM 1 oder KLA 1 Kennung werden zu 50 Prozent auf die Klimafinanzierung angerechnet. Vorhaben mit einer KLM 0 und KLA 0 Kennung sowie Vorhaben ohne Kennung werden nicht angerechnet. Vorhaben können zugleich Anpassung und Minderung unterstützen. Klimakennungen werden nur für die bilaterale ODA berücksichtigt. Die prozentualen Anteile beziehen sich auf die deutsche Gesamt-Netto-ODA. Der ODA-Anteil an der Klimafinanzierung für die Jahre 2017, 2018 und 2019 (Basis EU- Berichterstattung) ergibt sich aus der folgenden Tabelle (für 2020 und 2021 liegen noch keine Daten vor): Klimafinanzierung der Bundesregierung 2017-2019 Jahr Klimafinanzierung HH, SÄ, MM in EUR ODA Anteil der Klimafinanzierung - HH, SÄ, MM In Euro In Prozent 2017 6.729.603.556 5.560.904.556 83 % 2018 6.611.983.265 5.163.471.034 78 % 2019 6.811.792.930 6.410.958.791 94 % (Haushaltsmittel (HH), Schenkungsäquivalente (SÄ) der KfW, Entwicklungskredite, Marktmittel (MM) 56. Wie hoch waren die von Deutschland im Rahmen der 100-Mrd.-USD- Zu-sage mobilisierten privaten Mittel für die internationale Klimafinanzierung für jeden der Bereiche Minderung, Anpassung und Cross-cutting in jedem der Jahre 2014 bis 2019, wie verteilen sich jeweils die Mittel auf welche Empfängerländer, und welche Instrumente kamen dabei zum Einsatz? Die Bundesregierung berichtet seit 2017 unter der Klimarahmenkonvention systematisch in ihrem Zweijährigen Bericht (Biennial Report, kurz BR) über die mobilisierte private Klimafinanzierung. Diese umfasst die im Rahmen von Projekten gehebelten privaten Finanzierungsanteile an Kreditlinien, strukturierten Fonds, Direktinvestitionen, Public Private Partnerships (PPPs) von Sponsoren/Investoren und kommerziellen Banken, die im direkten kausalen Zusammenhang mit Finanzierungen der Deutschen Entwicklungsgesellschaft (DEG) und Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) stehen. Für die Jahre 2017 bis 2019 wird auf die nachstehende Tabelle verwiesen. Eine weitere Aufschlüsselung der Daten ist aus Gründen des Bankengeheimnisses nicht möglich. Für die Jahre 2014 bis 2016 liegen keine konsolidierten Daten vor. Von Deutschland mobilisierte private Klimafinanzierung Mobilisierte private Klimafinanzierung in EUR Minderung Anpassung Gesamt 2017 459.716.697,00 26.438.682,00 486.155.379,00 2018 445.342.950,45 22.294.683,00 467.637.633,45 2019 692.289.263,17 77.670.670,21 769.959.933,38 Gesamt 1.597.348.910,62 126.404.035,21 1.723.752.945,83 57. Welche Bedeutung hat die internationale Meerespolitik in der Klimaaußenpolitik der Bundesregierung? Welche internationalen Initiativen zum Schutz der Meere vom US- Sonder-gesandten John Kerry plant die Bundesregierung, zu unterstützen? Die Bundesregierung nimmt die internationale Meerespolitik im Rahmen ihrer Klimaaußenpolitik sehr ernst. Dabei hat sie insbesondere die Doppelkrise aus Klima- und Biodiversitätskrise im Blick und setzt sich für naturbasierte Ansätze (Nature-based Solutions, NbS) zum Umgang mit beiden Herausforderungen ein. Im Rahmen der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) unterstützt die Bundesregierung u. a. die Nature Campaign der britischen COP-Präsidentschaft, die als einen Schwerpunkt den Schutz der Ozeane umfasst. Im Rat der Europäischen Union engagiert sich die Bundesregierung für eine ambitionierte europäische Position bei UNFCCC. Ein wesentliches EU-Anliegen dabei ist die Integration des Meeresbezugs in alle geeigneten Bereiche der Klimaverhandlungen anstelle der Einführung eines isolierten Meeresarbeitsprogramms. Mit der Internationalen Klimaschutzinitiative fördert) das BMU Projekte mit Meeresbezug in Entwicklungsländern, die an der Schnittstelle zwischen Biodiversitäts- und Klimaschutz arbeiten. Ein Beispiel ist das Projekt „Blue Solutions“, das u. a. ein Handbuch zur Einbindung von NbS in NDCs erarbeitet hat (https://bluesolutions.info/recources/). Außerdem engagiert sich die Bundesregierung im Rahmen der Internationalen Korallenriffinitiative für den Schutz der durch den Klimawandel besonders stark betroffenen Korallenriffe. Mit dem „10-Punkte Aktionsplan für Meeresschutz und nachhaltige Fischerei“ fördert das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) besseres Management von Meeresschutzgebieten, ökologisch und sozial nachhaltige Fischerei, die Anpassung an den Klimawandel zum Schutz der Menschen in Küstenregionen und die Reduzierung der Meeresverschmutzung in Entwicklungs- und Schwellenländern. 2016 wurde der Blue Action Fund vom BMZ als öffentlicher Fonds für den Erhalt und die Verbesserung von Meeresschutzgebieten und nachhaltiger Fischerei in Entwicklungs- und Schwellenländern gegründet. Gemeinsam mit Schweden und Frankreich werden Vorhaben von Nichtregierungsorganisationen für den Erhalt der biologischen Vielfalt des Ozeans, den Erhalt der Lebensgrundlage der Küstenbevölkerung und die Anpassung an den Klimawandel unterstützt. Die Bundesregierung unterstützt die Initiativen des US-Sondergesandten John Kerry zum Schutz der Meere und plant eine enge Kooperation. Dazu gehören u. a. die Unterschutzstellung von mindestens 30 Prozent des Landes und der Meere, die Zusammenarbeit bei der internationalen Förderung von NbS für Biodiversitäts- und Klimaschutz sowie der gemeinsame Einsatz für ein Meeresschutzgebiet im Weddellmeer, auch mit Blick auf die Abfederung der Klimafolgen in der Antarktis. Deutschland engagiert sich zudem im Rahmen der „Our Ocean“-Konferenzreihe, die der US-Sondergesandte John Kerry 2014 ins Leben gerufen hat, zu Themen wie Überfischung, Meeresmüll und Klimawandel. Darüber hinaus unterstützt Deutschland die Schaffung eines internationalen Abkommens gegen die Meeresvermüllung. Das Bundesumweltministerium hat dazu vor 2019 zu einer Gruppe gleichgesinnter Staaten eingeladen. Gemeinsam mit Ecuador, Ghana und Vietnam wird Deutschland Anfang September 2021 zu einer Ministerkonferenz einladen, um die Erteilung eines offiziellen Verhandlungsmandats politisch vorzubereiten. Die nächste UN-Umweltversammlung findet im Frühjahr 2022 in Nairobi statt. Die USA sind wie andere Staaten eingeladen, diesen Prozess zu unterstützen. 58. Unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag, Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz der Meere als Beiträge der NDCs aufzunehmen? Wenn nein, warum nicht? Unter dem Übereinkommen von Paris sind die Minderungsbeiträge in den nationalen Klimaschutzbeiträgen (nationally determined contributions, NDC) verpflichtend, um die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C bzw. 1,5 °C zu begrenzen. Angaben zu Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz in den NDCs sind dies nicht. Die EU hat im Dezember 2020 ihr erhöhtes Klimaziel beim UNFCCC-Sekretariat eingereicht. Das neue EU-Klimaziel mit einer Erhöhung der Treibhausgasminderung für 2030 auf mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 bezieht sich ausschließlich auf die gesamtwirtschaftlichen Minderungsbeiträge einzelner Sektoren. 59. Mit welchen Vertreterinnen und Vertretern war die Bundesregierung beim Ocean-Climate-Ambition-Summit (26. und 27. Januar 2021) und beim UNFCCC Ocean and Climate Change Dialogue (2. und 3. Dezember 2020) vertreten? Aus welchen Gründen gab es keine hochrangige Vertretung durch Bundesministerinnen bzw. Bundesminister oder Staatssekretärinnen bzw. Staatssekretäre? Beim UNFCCC Ocean and Climate Change Dialogue im Dezember war die Bundesregierung durch die Leiterin des Referats Meeresnaturschutz im BMU vertreten. Beim Ocean-Climate Ambition Summit im Januar war die Bundesregierung durch eine Referentin des Referats vertreten. Der Ocean and Climate Change Dialogue fand im Rahmen des Subsidiary Body of Scientific and Technological Advice (SBSTA) von UNFCCC statt. Aufgrund des technischen und vorbereitenden Charakters dieses Formats im Unterschied zu den eigentlichen Verhandlungen unter UNFCCC war eine politisch hochrangige Teilnahme nicht angezeigt. Ähnliches gilt für den Ocean-Climate Ambition Summit. 60. Plant die Bundesregierung den Beitritt zum Global Ocean Panel? Wenn nein, warum nicht (https://www.oceanpanel.org/)? Die Bundesregierung sieht keinen Beitritt Deutschlands zum Global Ocean Panel vor. Deutschland ist dagegen im Mai 2021 der Global Ocean Alliance und im Januar 2021 der High Ambition Coalition for Nature and People beigetreten. Aus Sicht des Meeresschutzes ist der Mehrwert des Global Ocean Panel nicht eindeutig. Im Begleittext zu dem im Dezember 2020 herausgegebenen Bericht des Panels heißt es: „The report illustrates how a sustainable ocean economy, where protection, production and prosperity go hand in hand, can create a healthy ocean that provides solutions to global challenges“. Nach Ansicht der Bundesregierung bleibt die Selbstverpflichtung der Mitglieder des Panels in wichtigen Punkten hinter dem gesetzlichen Rahmen der EU zurück, da u. a. der Ökosystemansatz und das Verschlechterungsverbot nicht explizit als leitende Prinzipien gefordert sind. Die EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie macht unter Hinweis auf die Anwendung des Ökosystemansatzes klare Vorgaben: Erwägungsgrund 8: „Indem ein Ökosystem-Ansatz für die Steuerung menschlichen Handelns angewendet und gleichzeitig eine nachhaltige Nutzung von Gütern und Dienstleistungen des Meeres ermöglicht wird, sollte vorrangig danach gestrebt werden, einen guten Zustand der Meeresumwelt der Gemeinschaft zu erreichen oder zu bewahren, seinen Schutz und seine Erhaltung auf Dauer zu gewährleisten und eine künftige Verschlechterung zu vermeiden.“ Artikel 1 Absatz 3 lautet: „Im Rahmen der Meeresstrategien wird ein Ökosystem-Ansatz für die Steuerung menschlichen Handelns angewandt, der gewährleistet, dass die Gesamtbelastung durch diese Tätigkeiten auf ein Maß beschränkt bleibt, das mit der Erreichung eines guten Umweltzustands vereinbar ist, und dass die Fähigkeit der Meeresökosysteme, auf vom Menschen verursachte Veränderungen zu reagieren, nicht beeinträchtigt wird, und der gleichzeitig die nachhaltige Nutzung von Gütern und Dienstleistungen des Meeres heute und durch die künftigen Generationen ermöglicht.“ 61. Welche Risiken sieht die Bundesregierung angesichts eines immer stärkeren weltweiten Wettbewerbs um grüne Zukunftstechnologien für die deutsche Automobil- und Stahlindustrie? Mit dem im Juli 2020 im Bundeskabinett verabschiedeten „Handlungskonzept Stahl“ hat die Bundesregierung den Rahmen für eine langfristig starke, international wettbewerbsfähige und klimaneutrale Stahlindustrie am Standort Deutschland gesetzt. Die Stahlindustrie steht als die Branche mit dem größten Anteil an Treibhausgasemissionen in der Industrie vor großen Herausforderungen beim Klimaschutz. Ambitionierte klimapolitische Ziele verlangen, dass die Branche große Fortschritte bei der Umstellung ihrer Produktion auf kurzfristig CO2-arme und langfristig CO2-neutrale, vorzugsweise CO2-freie Stahlerzeugungsverfahren erreicht. Hinzu kommt, dass sich das handelspolitische Umfeld aufgrund von Protektionismus und Überkapazitäten in den letzten Jahren verschlechtert hat. Aufgrund eines scharfen internationalen Wettbewerbs ist die Stahlindustrie in besonderem Maße der Gefahr von Carbon Leakage ausgesetzt. Das Niveau der Klima-, Umwelt- und Sozialstandards in der Stahlproduktion liegt in vielen Drittstaaten niedriger als in Deutschland und der Europäischen Union. Eine wettbewerbsbedingte Verlagerung von deutschen Produktionskapazitäten ins Ausland wäre ein gravierender Einschnitt für den Industrie- und Innovationsstandort Deutschland. Die deutsche Automobilindustrie muss in die Technologien der Mobilität der Zukunft investieren, um ihre Wettbewerbsposition insgesamt zu erhalten. Der Transformationsprozess ist in vollem Gang, auch mit Blick auf neue Antriebstechnologien. Der Anteil von Elektroautos an den Pkw-Neuzulassungen in Deutschland ist deutlich gestiegen. In 2020 waren 13,5 Prozent der Neuzulassungen reine E-Autos oder Plug-In-Hybride. In den ersten zwei Monaten des Jahres 2021 erreichten die alternativ betriebenen Pkw einen Marktanteil von 21,2 Prozent, dies ist eine Steigerung zum Vorjahreszeitraum um 135,5 Prozent. Die meisten in 2020 in Deutschland verkauften Elektroautos stammten von VW (17,4 Prozent MA), gefolgt von Mercedes (14,9 Prozent), Audi (9,0 Prozent) und BMW (8,6 Prozent). Bei BEV führt VW (23,8 Prozent) vor Renault (16,2 Prozent). Die Bundesregierung stellt mit dem Förderprogramm „Zukunftsinvestitionen der Fahrzeugindustrie“ insgesamt 1,5 Mrd. Euro zur Unterstützung des Transformationsprozesses zur Verfügung. Dieses Programm dient auch der Förderung von Forschung- und Entwicklung von grünen Zukunftstechnologien. Dabei sollen auch die Möglichkeiten der Digitalisierung und von Industrie 4.0 genutzt werden, um die Nachhaltigkeit in der Branche zu stärken. Welche Chancen und Risiken ergeben sich für diese Industriezweige bei einer Verschärfung von klimapolitischen Vorgaben, beispielsweise in den USA und China? Je mehr gemeinsame Klimaziele international verfolgt werden, umso höher stehen die Chancen, die negativen Folgen des Klimawandels abzumildern und zu vermeiden. Daher begrüßt die Bundesregierung, dass durch das UNFCCC auch andere Mitgliedsstaaten wie China und die USA ihre Klimaziele verschärfen. Zugleich gilt es, die wirtschaftlichen Chancen, die mit der Zukunftstechnologie der CO2-neutralen oder CO2-freien Stahlerzeugung und den klimaneutralen Folgeprodukten einhergehen, zu entwickeln und die Wertschöpfung in Deutschland zu sichern und auszubauen. Daher unterstützt die Bundesregierung die Transformation der Stahlindustrie mit geeigneten Rahmenbedingungen und Förderprogrammen. Wie kann die Bundesregierung den europäischen Green Deal hierzu effizient nutzen, um diese Risiken abzufedern? Die Europäische Union ist mit ihren neuen Klimazielen für 2030 und 2050 ein Vorreiter der internationalen Klimapolitik. Es ist wichtig, dass Deutschland innerhalb des Binnenmarktes die Energiewende mit seinen EU-Partnern verfolgt. Die Umsetzung von Maßnahmen des Green Deal der EU ist ein wichtiger und notwendiger Schritt für einen effektiven Klimaschutz und in eine treibhausgasneutrale Wirtschaft. Als nachhaltige Wachstumsstrategie der EU soll der Green Deal ein von nicht nachhaltiger Ressourcennutzung abgekoppeltes Wirtschaftswachstum fördern. Die Europäische Kommission erarbeitet dazu eine Reihe von Gesetzes- und Politikinitiativen in allen relevanten Bereichen um eine ganzheitliche Energiewende zu erwirken. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]