Zur Situation in der äthiopischen Provinz Tigray

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Omid Nouripour, Dr. Frithjof Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/27607 – Zur Situation in der äthiopischen Provinz Tigray V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Anfang November 2020 begannen in der äthiopischen Provinz Tigray die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Truppen der tigrinischen Regionalregierung, angeführt von der Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), und der nationalen äthiopischen Armee unter Premierminister Abiy Ahmed Ali. Auch eritreische Truppen und weitere Akteure sind Augenzeuginnen und Augenzeugen und Expertinnen und Experten zufolge umfangreich in das Kriegsgeschehen involviert (vgl. GlobalR2P, Atrocity Alert No. 241, 24. Februar 2021). Infolge der verhängten Zugangsbeschränkungen nach Tigray sowie des Abschaltens von Internet- und Mobilfunkverbindungen ist der Zugang zu Informationen aus Tigray nach wie vor außerordentlich schwierig. Ende Februar 2021 waren etwa 80 Prozent der Bevölkerung Tigrays nicht erreichbar. Weite Teile Tigrays waren Mitte Februar 2021 weiterhin kaum oder gar nicht zugänglich für humanitäre Hilfe (UNOCHA Situation Report, 19. Februar 2021). Auch die Flüchtlingslager Shimelba und Hitsats, in denen etwa 30 000 Eritreerinnen und Eritreer leben, sind weiterhin von jeglichem Zugang abgeschnitten (https://www.unhcr.org/news/briefing/2021/1/6006a31a4/unhcr-finds-dire-nee d-eritrean-refugee-camps-cut-tigray-conflict.html). Einige Sektoren der humanitären Hilfe (darunter WASH, Gesundheit, Unterbringung und Schutz) sind weiterhin stark unterfinanziert (ebd.). Laut UNOCHA sind 4,5 Millionen Menschen dringend auf Nahrungsmittelhilfen angewiesen (GlobalR2P, Atrocity Alert No. 241, 24. Februar 2021). Aufgrund der Heuschreckenplagen und Corona-Pandemie verschärfen sich Unter- und Mangelernährung durch den Konflikt noch zusätzlich. Berichte von Hunderttausenden Geflüchteten, dem Einsatz von Hunger als Waffe, der Bombardierung von Wohngebieten und Kritischer Infrastruktur, Massakern an der Zivilbevölkerung, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt und weiterer schwerster Verbrechen verdichten sich (https://www.acaps.org/country/ethiopia/crisis/crisis-in-tigray und https:// www.hrw.org/news/2021/02/11/ethiopia-unlawful-shelling-tigray-urban-areas, 11. Februar 2021). Expertinnen und Experten und Augenzeuginnen und Augenzeugen sprechen von systematischen Plünderungen von Krankenhäusern und Nahrungsmittellagern, dem Töten von Vieh und Massenvertreibungen, auch durch eritreische Truppen. Mehr als 60 000 Menschen flüchteten laut den Vereinten Nationen ins Nachbarland Sudan. Zahlreiche Expertinnen und Ex- Deutscher Bundestag Drucksache 19/28809 19. Wahlperiode 21.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 21. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. perten vermuten hinter dem restriktiven Ausstellen der für humanitäre Organisationen notwendigen Zugangsdokumente eine bewusste Strategie der äthiopischen Regierung.  1. Welche Schlussfolgerungen hat die Bundeskanzlerin aus ihrem Telefonat mit dem äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed Ali am 2. Februar 2021 (https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzl erin-merkel-telefoniert-mit-dem-aethiopischen-premierminister-abiy-185 0370) für Ursachen und Auslöser der militärischen Auseinandersetzung gezogen? Die Bundesregierung macht aus Staatswohlgründen keine Angaben zu Inhalten vertraulicher Gespräche mit Vertretern ausländischer Regierungen. Derartige Gespräche sind Akte der Staatslenkung und somit unmittelbares Regierungshandeln. Sie unterliegen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Vertraulichkeit der Beratungen auf hoher politischer Ebene ist entscheidend für den Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland. Würden diese unter der Annahme gegenseitiger Vertraulichkeit ausgetauschten Gesprächsinhalte Dritten bekannt – dies umfasst auch eine Weitergabe an das Parlament – würden sich die Gesprächspartner bei einem zukünftigen Zusammentreffen nicht mehr in gleicher Weise offen austauschen. Ein unvoreingenommener Austausch auf auch persönlicher Ebene und die damit verbundene Fortentwicklung der deutschen Außenpolitik wäre dann nur noch auf langwierigere, weniger erfolgreiche Art und Weise oder im Einzelfall auch gar nicht mehr möglich. Dies gilt ebenfalls für Schlussfolgerungen, die Rückschlüsse auf die erörterten Themen ermöglichen könnten. a) Welche weiteren Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der äthiopischen Regierung führten Vertreterinnen und Vertreter der Bundesrepublik Deutschland seit dem Ausbruch des Konfliktes im November 2020, und mit welchen Ergebnissen? Die Bundesregierung führt keine Statistiken im Sinne der Fragestellung. Eine Auswahl hochrangiger Gespräche findet sich in der als Anlage 1 beigefügten Übersicht. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. b) Wurden Treffen im Rahmen des ministeriellen Dialogforums mit der äthiopischen Regierung in dieser Zeit weitergeführt, oder wird geplant, diese fortzuführen? Wenn ja, warum, und welche? Physische Treffen der Deutsch-Äthiopischen Binationalen Kommission (BNK) haben seit Ausbruch der COVID-19-Pandemie nicht stattgefunden. Es gab Ende Oktober und Anfang November 2020 virtuelle Gespräche auf Arbeitsebene der in der BNK organisierten Fachkommissionen zur Vorbereitung einer Tagung auf Ministerebene. Diese wurde jedoch wegen des Tigray-Konflikts auf unbestimmte Zeit verschoben. Stattdessen fand ein Telefonat zwischen Bundesminister Heiko Maas und dem damaligen äthiopischen Außenminister Gedu Andargachew statt, um sich über die Lage in Tigray auszutauschen. Das Format der BNK dient als strategischer und damit langfristiger Rahmen für die bilateralen Beziehungen. Dementsprechend soll das Format fortgeführt werden.  2. Welche Bedeutung hat die Regionalorganisation Intergovernmental Authority on Development (IGAD) nach Einschätzung der Bundesregierung bei der Beilegung des Konflikts, und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus der Tatsache, dass sich Ministerpräsidenten Abiy Ahmed Ali verstärkt auf die Zusammenarbeit mit Eritrea und Somalia bezieht anstatt auf IGAD und Ostafrika (https://www.voanews.com/africa/clandestine-tr aining-somali-forces-eritrea-stirs-families-concern)? Die Regionalorganisation IGAD hielt am 20. Dezember 2020 einen außerordentlichen Gipfel in Dschibuti ab, auf dem auch der Konflikt in Tigray thematisiert wurde. Das Abschlusskommuniqué (https://igad.int/communique/2598-co mmunique-of-the-38th-extraordinary-assembly-of-igad-heads-of-state-and-gov ernment) bekräftigte das Primat der verfassungsmäßigen Ordnung, von Stabilität und Einheit Äthiopiens. Ferner begrüßte es das Abkommen vom 29. November 2020 zur Gewährung humanitärer Hilfe. Weitere Initiativen IGADs zur Beilegung des Konflikts sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die Bundesregierung setzt sich sowohl für gute Beziehungen zwischen den Staaten Ostafrikas als auch für die Stärkung von IGAD als multilateraler Regionalorganisation ein.  3. Wird sich die Bundesregierung auf einer der nächsten Ratssitzungen der Europäischen Union für Sanktionen gegen Äthiopien (etwa ein EU- Waffenembargo) aussprechen, und welche weiteren Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die äthiopische Regierung zum Einlenken im Konflikt in der äthiopischen Region Tigray zu bewegen? Nach Einschätzung der Bundesregierung sind Sanktionen zum jetzigen Zeitpunkt nicht geeignet, um das Geschehen in Tigray im Sinne der Europäischen Union zu beeinflussen. Die Bundesregierung steht in ständigem Dialog mit der äthiopischen Regierung, Hilfsorganisationen sowie internationalen und europäischen Partnern, um auf ein Ende des Konflikts in Tigray hinzuwirken. Sie nutzt zudem internationale Foren, um auf die Lage in Tigray aufmerksam zu machen. So strengte die Bundesregierung gemeinsam mit anderen europäischen Staaten eine Befassung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) am 24. November und 14. Dezember 2020 an. Des Weiteren hat sie im VN-Menschenrechtsrat eine gemeinsame Erklärung zu Tigray initiiert, die von 42 Staaten unterstützt und am 26. Februar 2021 verlesen wurde (https://genf.diplo.de/blob/2081162/a8b9f984 8cd7be6928e6c942ffaef2d0/jst-tigray-data.pdf).  4. Wie stellte und stellt die Bundesregierung sicher, dass die durch deutsche Ausstattungshilfe ins Land gebrachten Rüstungsgüter nicht für den Konflikt in Tigray genutzt werden? Das Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte soll die Fähigkeit Äthiopiens steigern, sich in Missionen der Afrikanischen Union sowie der Vereinten Nationen einzubringen. Hierzu werden gezielt ortsfeste Einrichtungen gefördert. Dies sind eine technische Instandsetzungs- und Ausbildungseinrichtung für die Wartung von Pkw und Lkw, ein College zur Ausbildung technischer Berufe sowie zum Umgang mit Betriebstechnik (z. B. Stromerzeugung, Klimasysteme, Wasseraufbereitung) und eine Ausbildungseinrichtung für das Pionierwesen zur Schulung im Bereich des Feldlagerbaus und der Kampfmittelbeseitigung. Keine dieser Einrichtungen liegt im Konfliktgebiet. Die Lieferung von Waffen und Munition oder von Maschinen zu deren Herstellung sowie die Ausbildung in einem solchen Kontext ist ausdrücklich nicht Gegenstand des Programms.  5. Welche konkreten Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem aktuellen Konflikt in Tigray für die Reformpartnerschaft Äthiopiens mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)? Es wird auf die Antworten der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 123 der Abgeordneten Eva-Maria Schreiber auf Bundestagsdrucksache 19/26997 und auf die Mündliche Frage 68 des Abgeordneten Uwe Kekeritz, vgl. Plenarprotokoll 19/208, verwiesen.  6. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, auch in Zusammenarbeit mit ihren internationalen Partnern und der Afrikanischen Union, um zu einer Eindämmung der Konflikte am Horn von Afrika beizutragen? Die Bundesregierung steht in regelmäßigem Austausch mit den Ländern der Region, der Afrikanischen Union (AU) sowie internationalen Partnern, um zu einer friedlichen Lösung der Konflikte am Horn von Afrika beizutragen. Sie nutzt zu diesem Zweck neben Stabilisierungsprojekten diplomatische Gespräche und öffentliche Verlautbarungen, mit denen sie auf die jeweiligen Konfliktparteien einwirkt. So setzt sich die Bundesregierung beispielsweise für Verhandlungslösungen zu den Grenzspannungen zwischen Sudan und Äthiopien oder zum Konflikt um den „Grand Ethiopian Renaissance Dam“ ein. Sie betont dabei die besondere Rolle, die multilaterale Akteure wie die AU hier einnehmen könnten. Außerdem engagiert sich die Bundesregierung gegenüber der äthiopischen Regierung für einen politischen Prozess zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts in der Region Tigray.  7. Warum ist nach Kenntnis der Bundesregierung angesichts der Verschiebung der Auszahlung von EU-Budgethilfen (https://www.reuters.com/art icle/us-ethiopia-conflict-eu-idUSKBN29K1SS) nicht Artikel 96 des Cotonou-Abkommens zur Anwendung gekommen, der im Falle von Menschenrechtsverletzungen ein klares Verfahren vorsieht? Nach Kenntnis der Bundesregierung galt die Verschiebung der Auszahlung von Budgethilfe einer zeitnahen Verbesserung des humanitären Zugangs zur Region Tigray. Andere EU-Programme wurden unverändert fortgeführt. Ein Verfahren nach Artikel 96 des Corona-Abkommens setzt einen Beschluss des Rates voraus. Der hierfür notwendige Konsens unter den EU- Mitgliedstaaten war zu keinem Zeitpunkt erkennbar.  8. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zur humanitären Situation im Norden Äthiopiens vor, und welche Auswirkungen hat dies auf die humanitäre und menschenrechtliche Gesamtsituation in Äthiopien? Die Verschlechterung der humanitären Situation im Norden Äthiopiens hat sich negativ auf die humanitäre Gesamtsituation in Äthiopien ausgewirkt. Vor dem Konflikt waren laut dem Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (VN OCHA) bereits 950 000 Menschen in Tigray auf humanitäre Hilfe angewiesen. VN OCHA geht davon aus, dass sich die Zahl durch den Konflikt deutlich erhöht hat und schätzte die Zahl für Tigray zuletzt auf insgesamt 4,5 Millionen Menschen. Für ganz Äthiopien schätzt VN OCHA, dass zum Herbst 2021 über 23 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein werden. Es gibt Berichte von massiven Menschenrechtsverletzungen, etwa sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt und der Plünderung von Gesundheitseinrichtungen in Tigray. Laut VN OCHA sind zudem 2,7 Millionen Menschen in Äthiopien binnenvertrieben. Die Zahl der Binnenvertriebenen im Zuge des Konflikts in Tigray ist noch unklar, wird aber von VN OCHA auf über 700 000 geschätzt. a) Welche Informationen hat die Bundesregierung in Bezug auf den Beschuss von UN-Mitarbeiterinnen und UN-Mitarbeitern (vgl. https://w ww.spiegel.de/politik/ausland/aethiopien-raeumt-beschuss-von-uno-m itarbeitern-in-tigray-ein-a-49bb27bb-78b2-4587-b6ef-9fd56d722235) und den erschwerten Zugang von Hilfslieferungen an die Zivilbevölkerung in Tigray? Am 6. Dezember 2020 geriet eine Erkundungsmission des VN- Sicherheitsdienstes (UNDSS) auf dem Weg Richtung Flüchtlingslager Shimelba (Nordtigray) unter Beschuss und wurde kurzzeitig festgehalten. Der Bundesregierung liegen keine über Mediendarstellungen und die ihnen widersprechenden Berichte der VN hinausgehenden, eigenen Informationen vor. Zur Frage des humanitären Zugangs wird auf die Antwort zu Frage 8c verwiesen. b) Inwiefern ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die äthiopische Armee in Tigray durch die Blockierung von Hilfsgüterlieferungen, die Zerstörung von Nahrungsmitteln und Ernten oder das Töten von Vieh gezielt Hunger als Mittel der Kriegsführung einsetzt (https:// www.economist.com/leaders/2021/01/23/ethiopias-government-appea rs-to-be-wielding-hunger-as-a-weapon), was nach der Resolution 2417 des UN-Sicherheitsrats ein Kriegsverbrechen darstellt, und wie plant sie, darauf zu reagieren? Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. c) In welchen Regionen Tigrays und in welchem Maße ist die Bereitstellung humanitärer Hilfe nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit möglich? d) Welche deutschen Organisationen sind nach Kenntnis der Bundesregierung mit wie viel Personal und in welchen humanitären Sektoren an der Bereitstellung humanitärer Hilfe in Tigray beteiligt? e) Wie beurteilt die Bundesregierung aktuell die Sicherheitslage für humanitäre Akteure vor Ort? Die Fragen 8c bis 8e werden zusammen beantwortet. Die äthiopische Regierung hat am 3. März 2021 den humanitären Zugang zur Region Tigray in Form eines Notifizierungsverfahrens (keine Vorabgenehmigung notwendig, sondern nur Benachrichtigung der äthiopischen Regierung über Aktivitäten/Reisen) und auf eigenes Risiko der Antragsteller freigegeben, auch für Gebiete, die nicht unter Regierungskontrolle stehen. Lokale Kampfhandlungen erschweren den Zugang jedoch weiter, so insbesondere im Zentrum und im Süden Tigrays. Im Osten hingegen hat sich der Zugang deutlich verbessert. Insgesamt können fast eine Million Menschen nur schwer mit humanitärer Hilfe erreicht werden. Laut VN-Angaben können rund 700 000 Menschen in Tigray vollständig und 2,8 Millionen Menschen teilweise mit humanitärer Hilfe erreicht werden. Nach hochrangigen Besuchen des VN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und des VN-Welternährungsprogramms WFP werden mittlerweile mehr Zugangsgenehmigungen für Helfer erteilt und kurzfristige Visa vergeben. Am 2. Februar 2021 haben die Bundesregierung und humanitäre Hilfsorganisationen eine Sondersitzung des Koordinationsausschusses Humanitäre Hilfe zur Lage in Tigray durchgeführt, an dem auch deutsche Nichtregierungsorganisationen (u. a. Caritas International, Deutsche Welthungerhilfe, Arche Nova) teilnahmen, die Hilfsmaßnahmen für vom Konflikt in Tigray betroffene Menschen umsetzen. Ein dauerhafter personeller Einsatz deutscher humanitärer Nichtregierungsorganisationen in Tigray ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Sicherheitslage für humanitäre Akteure bleibt angespannt. Im November kamen vier humanitäre Helfer in Tigray ums Leben. Verbreitung von Falschinformationen über soziale Medien, fehlende Erkundungsmissionen sowie die eingeschränkte Medienberichterstattung von vor Ort machen die Lage unübersichtlich. Fehlende Kommunikationsdienste und eingeschränkte Einfuhr von Satellitentelefonen erschweren die Kommunikation. Die Bundesregierung setzt sich für verbesserte zivil-militärische Koordination ein, um den Zugang auch auf lokaler Ebene zu erleichtern und uneingeschränkte, sichere Bewegungsfreiheit für alle humanitären Akteure zu erzielen.  9. Welche Informationen liegen der Bundesregierung insbesondere zu Situation von Frauen und Mädchen sowie zu marginalisierten Gruppen in der Konfliktregion Tigray vor? Die VN erhalten regelmäßig Berichte über sexualisierte und geschlechterspezifische Gewalt (GBV), die insbesondere Mädchen und Frauen während des Konflikts, auf der Flucht, aber auch an Zufluchtsorten erfahren. Laut den VN haben humanitäre Helfer bis Ende März über 500 Fälle von GBV in Gesundheitszentren registriert. Auch die äthiopische Frauenministerin Filsan Abdullahi sowie die äthiopische Menschenrechtskommission haben von Vorfällen berichtet. Die Versorgung der Opfer ist insbesondere in ländlichen und abgelegenen Gegenden nicht gewährleistet. Die VN berichten zudem, dass viele Binnenvertriebene sich an ihren Zufluchtsorten unsicher fühlen und der Wettbewerb um knappe Ressourcen zu Spannungen zwischen Binnenvertriebenen führe. Zur Situation von eritreischen Flüchtlingen wird auf die Antwort zu Frage 14 verwiesen. Daten zu anderen marginalisierten Gruppen liegen der Bundesregierung nicht vor. a) Wie hoch schätzt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den aktuellen finanziellen Bedarf für den in der humanitären Hilfe nach Ansicht der Fragestellenden so wichtigen Bereich „Protection“ (Schutz von Frauen, Kindern und marginalisierten Gruppen) ein, und welche finanzielle und personelle Unterstützungsleistung sieht die Bundesregierung dafür vor? b) In welchem finanziellen Umfang plant die Bundesregierung angesichts der Vorwürfe über sexualisierte und geschlechterspezifische Gewalt insbesondere gegen Mädchen und Frauen die gezielte Unterstützung humanitärer Hilfe in den Bereichen sexuelle, reproduktive sowie psychische Gesundheit? Die Fragen 9a und 9b werden zusammen beantwortet. Der humanitäre Bedarfsplan 2021 für Äthiopien liegt noch nicht vor. Laut des „Updated Humanitarian Response Plan for Northern Ethiopia“ von VN OCHA vom Dezember 2020 belief sich der humanitäre Bedarf für Schutzmaßnahmen in Tigray zwischen November 2020 und Januar 2021 auf 3,5 Mio. US-Dollar. Die Zahl der Menschen, die in ganz Äthiopien 2021 Schutz bedürfen, liegt laut VN 2021 bei 5,3 Millionen. Schutz ist neben Ernährungshilfe und Wasser-, Sanitärversorgung und Hygiene („WASH“) ein Schwerpunkt deutscher humanitärer Hilfe. In laufenden und für 2021 geplanten humanitären Projekten mit Partnerorganisationen werden Maßnahmen in den Bereichen sexuelle, reproduktive sowie psychische Gesundheit und Verhinderung von sexueller und geschlechterspezifischer Gewalt unterstützt. Auch Regionalförderungen mit UNHCR und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), bei denen auch Maßnahmen in Äthiopien umgesetzt werden, zielen auf verbesserten Schutz ab. 10. Welche Programme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Äthiopien sind von dem Konflikt in Tigray betroffen, und mit welchen Auswirkungen? Die Umsetzung von Vorhaben der deutschen Entwicklungszusammenarbeit in Tigray ruht weitestgehend. Neben der Sicherheitslage wirken sich insbesondere die eingeschränkte Erreichbarkeit sowie unzuverlässige Telekommunikationsverbindungen und Bankdienstleistungen aus. Im Einzelnen sind folgende Vorhaben unmittelbar betroffen. Finanzielle Zusammenarbeit • FZ-Programm Berufs- und Hochschulbildung • FZ-Programm Berufsbildung und landwirtschaftliche Ausbildung • Soziale und ökonomische Reintegration von Ex-Kombattanten und von Konflikt betroffenen Gruppen • Programm Nachhaltige Landbewirtschaftung Technische Zusammenarbeit • Nutzung natürlicher Ressourcen für wirtschaftliche Entwicklung • Kapazitätsaufbau im Bildungswesen • Upscaling von EnDev (Energising Development) Äthiopien – Zugang zu Energie durch netzunabhängige erneuerbare Energielösungen Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger • Ausweitung der Rural Resilience Initiative in Äthiopien • Globalvorhaben Bodenschutz und Bodenrehabilitierung für Ernährungssicherung (Länderpaket Äthiopien) • Ernährungssensitive Landwirtschaft in Äthiopien Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung • Fazilität Investitionen für Beschäftigung • Jobpartnerschaften und Mittelstandsförderung: Clusterförderung Agrar- und Lebensmittelwirtschaft in Äthiopien Sonderinitiative Flucht • Qualifizierung und Beschäftigungsperspektiven für Flüchtlinge und aufnehmende Bevölkerung Zusammenarbeit mit der Wirtschaft • Einrichtung eines Textilkompetenzzentrums in Mekelle, DeveloPPP mit H&M • Strategische Allianz Aufbau einer Avocado- und Sesam- Wertschöpfungskette Eventuelle Schäden an Baumaßnahmen und weiteren, aus Mitteln der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gelieferten Gütern können derzeit nicht beziffert werden. 11. Bekommen nach Kenntnis der Bundesregierung Menschen, die in äthiopischen Flüchtlingscamps leben und im Zuge des Familiennachzuges nach Deutschland Termine in der deutschen Vertretung in Addis Abeba haben, die Erlaubnis, die Flüchtlingscamps dafür zu verlassen, und können Antragstellerinnen und Antragsteller aufgrund des Konfliktes in der Provinz Tigray etwaige Termine unbeschadet wahrnehmen? Grundsätzlich bestehen nach äthiopischem Recht keine Ausgangsbeschränkungen für Flüchtlinge, die in Flüchtlingscamps leben. Über konkrete, regionale Einschränkungen oder Einschränkungen aufgrund der Sicherheitslage hat die Bundesregierung keine Kenntnis. 12. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung Ersatztermine an der deutschen Vertretung in Addis Abeba vergeben, wenn eritreische Geflüchtete und äthiopische Antragstellerinnen und Antragsteller unverschuldet aufgrund des Konfliktes in der Provinz Tigray ihre ursprünglichen Termine nicht wahrnehmen konnten? Anträge auf Familiennachzug zu Schutzberechtigten werden in Addis Abeba über das Büro des Familienunterstützungsprogramms (Family Assistance Programme, FAP) der Internationalen Organisation für Migration (IOM) aufgenommen, mit dem die Deutsche Botschaft zusammenarbeitet. Dabei erfolgt der Termin zur persönlichen Vorsprache im lokalen IOM-FAP Büro. Sofern in entsprechend begründeten Einzelfällen eine Terminwahrnehmung nicht möglich ist, kann IOM nach vorheriger Zustimmung der Botschaft einen Ersatztermin anbieten. Bislang gab es keine derartigen Fälle. Für andere Visumkategorien ist eine Vorsprache in der Visastelle erforderlich. In diesen Fällen ist es in der Regel nicht notwendig Ersatztermine anzubieten, da Antragsteller für gewöhnlich Termine direkt über das internetbasierte Terminvergabesystem des Auswärtigen Amts buchen können. 13. Welche Gründe sind der Bundesregierung dafür bekannt, dass dem UN- Flüchtlingskommissariat (UNHCR) bislang der Zugang zu den beiden Flüchtlingslagern Shimelba und Hitsats im Norden Tigrays verwehrt wird (https://www.unhcr.org/news/stories/2021/1/6009544f4/assistance-s lowly-returns-refugee-camps-southern-tigray.html), und setzt sich die Bundesregierung gegenüber der äthiopischen Regierung für einen ungehinderten humanitären Zugang zu den Lagern ein? Wenn ja, welche Absprachen wurden diesbezüglich getroffen? Zum ersten Mal seit Beginn des Konflikts haben UNHCR und VN OCHA in der 12. Kalenderwoche Zugang zu den beiden in Nordwest-Tigray gelegenen Flüchtlingslagern Shimelba und Hitsats erhalten. Die Mission bestätigte, dass Hitsats und Shimelba zerstört wurden und seitdem unbewohnt sind. Die Bundesregierung setzt sich seit Beginn des Konflikts aktiv für den ungehinderten, freien und sicheren humanitären Zugang sowie den Schutz der Zivilbevölkerung ein. In der Abstimmung mit Gebern, humanitären Organisationen sowie in Gesprächen vor Ort engagiert sich die Bundesregierung für die Einhaltung des humanitären Völkerrechts, der internationalen Menschenrechte und des internationalen Flüchtlingsrechts. 14. Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung zur Situation der eritreischen Geflüchteten in Äthiopien und besonders in Tigray? a) Sind der Bundesregierung Berichte über die Zerstörung von Unterkünften für Geflüchtete bekannt, und welche Kenntnisse hat sie über den Verbleib von ca. 20 000 vermissten eritreischen Geflüchteten (https://reliefweb.int/report/ethiopia/uscri-statement-calling-independ ent-united-nations-investigation-refugees-tigray)? b) Welche Informationen hat die Bundesregierung zu getöteten sowie gezielt entführten und zwangsweise nach Eritrea verschleppten Geflüchteten? Die Fragen 14 bis 14b werden zusammen beantwortet. In Äthiopien halten sich derzeit rund 178 000 eritreische Flüchtlinge auf. Bislang genossen eritreische Flüchtlinge im Vergleich zu Flüchtlingen anderer Nationalitäten besondere Rechte, insbesondere das Recht auf Freizügigkeit innerhalb Äthiopiens und zur Arbeitsaufnahme unter bestimmten Voraussetzungen. Im vergangenen Jahr hat Äthiopien jedoch die sogenannte Prima-Facie- Anerkennung für eritreische Flüchtlinge ausgesetzt. Vor dem Ausbruch des Konflikts in der Region Tigray waren circa 96 000 eritreische Flüchtlinge in vier Flüchtlingscamps (Adi Harush, Mai-Aini, Hitsats und Shimelba) gemeldet. Die beiden in Nordwest-Tigray gelegenen Camps Hitsats und Shimelba sind zerstört und unbewohnt. UNHCR steht in engem Kontakt mit lokalen Behörden, um Land für eine mögliche Umsiedlung der schätzungsweise 15 000 bis 20 000 vormals in diesen Camps lebenden Flüchtlinge ausfindig zu machen. Über 7 000 sind mittlerweile in den beiden südlichen Camps (Adi Harush und Mai-Aini) angekommen, weitere sind in Städte wie Shire oder auch Addis Abeba geflohen und sollen in Zusammenarbeit zwischen UNHCR und der äthiopischen Flüchtlingsbehörde ARRA ebenfalls in die südlichen Camps gebracht werden. Einige Flüchtlinge sollen aus den nördlichen Camps nach Sudan geflohen sein. Der Aufenthaltsort der weiteren eritreischen Flüchtlinge ist unklar. In den beiden südlichen Camps kam es in den ersten Monaten des Konflikts zu Zusammenbrüchen der Nahrungs- und Trinkwasserversorgung, die mittlerweile behoben wurden. Diese Camps werden aktuell wieder durch UNHCR betreut. Um Unterbringungsmöglichkeiten für vormals in Hitsats und Shimelba lebende Flüchtlinge zu schaffen, prüfen UNHCR und ARRA Möglichkeiten, die bestehenden Camps zu vergrößern sowie zeitnah ein weiteres Camp zu errichten. Zu möglichen Tötungen, gezielten Entführungen oder zwangsweiser Verschleppung von eritreischen Flüchtlingen zurück nach Eritrea liegen der Bundesregierung keine gesicherten Erkenntnisse vor. 15. Über welche Informationen verfügt die Bundesregierung zur Situation tigrinischer Geflüchteter im Sudan? a) Inwieweit ist die Versorgung der wachsenden Anzahl an über 60 000 Geflüchteter im Sudan gewährleistet? b) Welche konkreten Maßnahmen unternehmen Bundesregierung und EU in dieser Hinsicht (vgl. https://www.dw.com/de/eu-gesandter-kon flikt-in-tigray-%C3%A4thiopien-au%C3%9Fer-kontrolle/a-5666 4259)? Die Fragen 15 bis 15b werden zusammen beantwortet. Die ca. 62 000 äthiopischen Flüchtlinge, die nach Sudan geflohen sind, halten sich aktuell in drei Flüchtlingscamps (Tunaydbah, Um Rakuba und Village 8) auf. Außerdem harren Flüchtlinge in der Nähe des sudanesischen Grenzübergangs Hamdayet in der Hoffnung auf baldige Rückkehr nach Tigray aus. Die sudanesische Regierung unterstützt die Versorgung der Flüchtlinge und stellt u. a. Land für Flüchtlingslager bereit. Seit der großen Flüchtlingswelle aus Tigray Ende des Jahres 2020 kommen seit Januar 2021 täglich weniger als 100 Flüchtlinge in Sudan an, die meisten von ihnen im Transitzentrum Hamdayet. Über 40 000 Flüchtlinge wurden zwischen November 2020 und Ende März 2021 aus den Flüchtlingslagern Hamdayet und Village 8 nach Um Rakuba (20 572) und Tunaydbah (20 609) umgesiedelt. Die humanitäre Lage in den Flüchtlingscamps, insbesondere im Flüchtlingslager Um Rakuba, bleibt weiterhin angespannt, besonders mit Blick auf die sanitäre Grundversorgung sowie die Gesundheitsversorgung. Das neue Camp Tunaydbah, rund 136 km von der Grenze entfernt, ist nach Umsiedlungen durch UNHCR ausgelastet. UNHCR hat – in Kooperation mit sudanesischen Regierungsstellen sowie mit 30 weiteren nationalen und internationalen Akteuren der humanitären Hilfe – für die Versorgung von 100 000 Flüchtlingen innerhalb von acht Monaten (November 2020 – Juni 2021) einen Mittelbedarf von ca. 147 Mio. US-Dollar veranschlagt. UNHCR zufolge ist der Bedarf durch Beiträge der internationalen Gemeinschaft zu 53 Prozent (rund 76 Mio. US-Dollar) gedeckt. In Um Rakuba und Tunaydbah werden derzeit Maßnahmen getroffen, um die Auswirkungen drohender Überschwemmungen während der Regenzeit einzudämmen. Die Bundesregierung hat im Jahr 2020 insgesamt 28,5 Mio. Euro für die humanitären Maßnahmen in Sudan bereitgestellt, die auch einen Beitrag zur Versorgung der Flüchtlinge aus Tigray beinhalten. Um Hilfsorganisationen als Reaktion auf den Konflikt rasch Mittel zur Verfügung zu stellen, hat die Bundesregierung bereits im Dezember 2020 den „Sudan Humanitarian Fund“ (SHF) um vier Mio. Euro aufgestockt. Auch 2021 hat die Bundesregierung dem SHF prioritär zu Jahresbeginn weitere 7 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Für dieses Jahr plant die Bundesregierung zudem ein neues Regionalprojekt mit UNHCR über 14 Mio. Euro, das auch Hilfsmaßnahmen in Sudan beinhaltet. Die flexible Förderung erlaubt eine schnelle Reaktion auf akute Krisen. Die Europäische Union hat im Dezember 2020 ebenfalls zwei Mio. Euro zusätzlich für die Bewältigung der Tigray Krise in Sudan bereitgestellt. 16. Welche Informationen liegen der Bundesregierung zu den Untersuchungen zu möglichen Kriegsverbrechen, die im Zuge des Konfliktes begangen wurden, wie den Berichten über das Massaker in Mai Kadra im November 2020 vor (https://www.amnesty.at/news-events/aethiopien-amne sty-recherchen-belegen-massaker-an-zivilbevoelkerung/)? a) Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um eine zügige und umfassende Aufklärung der Vorkommnisse durch unabhängige Menschenrechtsorganisationen zu unterstützen? b) Inwiefern setzt sich die Bundesregierung für eine unabhängige Aufarbeitung und strafrechtliche Verfolgung der Vorwürfe ein? Die Fragen 16 bis 16b werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung liegen zu möglichen Kriegsverbrechen wie dem Massaker in Mai Kadra keine über die Berichterstattung von Nichtregierungsorganisationen und der äthiopischen Menschenrechtskommission hinausgehenden Erkenntnisse vor. Die Bundesregierung setzt sich gegenüber ihren äthiopischen Gesprächspartnern nachdrücklich für die unabhängige Untersuchung, Aufarbeitung sowie die strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen sowie von möglichen Kriegsverbrechen ein. Sie steht in regelmäßigem Austausch mit der äthiopischen Menschenrechtskommission (ECHR) sowie dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen in Genf (OHCHR), um sich mit ihnen zu diesem Zweck zu beraten und ihre Anliegen zu unterstützen. Darüber hinaus wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Die Bundesregierung begrüßt, dass die äthiopische Regierung einer Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in der Region Tigray zugestimmt hat, die durch die äthiopische Menschenrechtskommission in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen erfolgen soll. 17. Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung über den Fortgang des bewaffneten Konflikts seit der militärischen Kontrollübernahme der Stadt Mekelle seitens der äthiopischen Armee vor, die Ministerpräsident Abiy Ahmed Ali als letzte Phase der Militäroperation in Tigray bezeichnet hatte (https://www.bbc.com/news/world-africa-55111061)? Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die Kampfhandlungen in der Region Tigray an Intensität nachgelassen, sind aber nicht beendet worden. Die Volksbefreiungsfront von Tigray (Tigray People’s Liberation Front, TPLF) kontrolliert weiterhin Teile Tigrays, insbesondere im ländlichen Raum. Eine Reihe hochrangiger TPLF-Kader sind nach Angaben der äthiopischen Regierung gefangengenommen oder getötet worden. 18. Inwieweit kann die Bunderegierung Informationen unter anderem der International Crisis Group (ICG) (vgl. https://www.crisisgroup.org/africa/h orn-africa/ethiopia/167-finding-path-peace-ethiopias-tigray-region) bestätigen, dass inzwischen bereits mehrere Tausend Menschen bei den Kämpfen in Äthiopien getötet worden sein sollen? Der Bundesregierung liegen keine, für eine Bewertung im Sinne der Fragestellung notwendigen belastbaren Erkenntnisse vor. 19. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine Involvierung der Vereinigten Arabischen Emirate (z. B. in Form eines Einsatzes von Kampfdrohnen), Ägyptens, Sudans oder Saudi-Arabiens und der Türkei in diesem Konflikt? Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 20. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über zunehmende Spannungen und Grenzstreitigkeiten zwischen Äthiopien und dem Sudan, und wie bewertet die Bundesregierung diese vor dem Hintergrund des Konflikts in Tigray und bezüglich der Stabilität der gesamten Region? Die Spannungen zwischen Sudan und Äthiopien sind gestiegen infolge des Konflikts in Tigray, der zu einem Rückzug äthiopischer, bewaffneter Kräfte im sudanesisch-äthiopischen Grenzgebiet und dem Vorrücken der sudanesischen Streitkräfte geführt hat. Sudan verlangt eine Demarkierung der Grenze als Vorbedingung zu Verhandlungen, Äthiopien zunächst einen Rückzug der sudanesischen Streitkräfte auf die vor dem Ausbruch des Tigray-Konflikts gehaltenen Positionen. Der Grenzkonflikt hat aus Sicht der Bundesregierung eine destabilisierende Wirkung auf die Region. Daher setzt sie sich für eine friedliche Beilegung auf dem Verhandlungsweg ein. 21. Welche Einfluss- und Dialogmöglichkeiten sieht die Bundesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der tigrinischen Regionalregierung und der TPLF? Die Bundesregierung sieht keine direkten Einflussmöglichkeiten Deutschlands auf die TPLF. Die TPLF-Führung hat ihre Dialogbereitschaft an zahlreiche Vorbedingungen an die äthiopische Regierung geknüpft. 22. Welche Kontakte bestehen zu Vertreterinnen und Vertretern der Regionalregierung in Amhara, und wie beurteilt die Bundesregierung deren Rolle in diesem Konflikt? Die deutsche Botschaft in Addis Abeba unterhält grundsätzlich Kontakte zu Vertretern aller Regionen Äthiopiens. Die Regionalregierung Amharas hat in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die inneräthiopische Grenzziehung aus ihrer Sicht einer Anpassung bedarf, da sie vor allem die aktuell von Sicherheitskräften aus Amhara kontrollierten Gebiete in West-Tigray aus historischen Gründen als zu Amhara gehörend betrachtet. Aus Sicht der Bundesregierung würde eine entsprechende Grenzverschiebung eine friedliche Beilegung des Tigray-Konflikts erschweren. 23. Wie beurteilt die Bundesregierung insbesondere die Rolle bewaffneter Sicherheitskräfte und Jugendorganisationen aus der Amhara-Region? Bewaffnete Kräfte aus der Region Amhara unterstützen nach Kenntnis der Bundesregierung die äthiopische Regierung im Kampf gegen die TPLF. Ihr genaues Operationsgebiet ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Bundesregierung ist äußerst besorgt über Berichte, dass diese Kräfte in Menschenrechtsverletzungen in der Region wie gewaltsame Vertreibungen involviert sein sollen. 24. Bestehen Kontakte zu Vertreterinnen und Vertretern des „Welkait Identity and Self-Determination Committee” von Seiten der Bundesrepublik Deutschland oder im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit? Es bestehen keine Kontakte im Sinne der Fragestellung. 25. Inwiefern hat die Bundesregierung Angriffe auf religiöse und Kulturgüter in Tigray, wie u. a. auf die al-Nejashi-Moschee, gegenüber der äthiopischen Regierung thematisiert und verdeutlicht, dass die bewusste Zerstörung von geschützten Kulturgütern ein Kriegsverbrechen ist? Die äthiopische Regierung verfolgt aus Sicht der Bundesregierung keine Politik der gezielten Zerstörung von religiösen und Kulturgütern in Tigray. Dies zeigt auch das Bekenntnis der äthiopischen Regierung, aufgrund der Kämpfe aufgetretene Schäden an der al-Nejashi-Moschee zu reparieren. Die Bundesregierung setzt sich grundsätzlich gegenüber der äthiopischen Regierung dafür ein, dass das Völkerrecht bei dem Konflikt eingehalten wird. 26. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über ethnische Verfolgung, Vertreibungen und gezielte Tötungen von Mitgliedern bestimmter ethnischer Gruppen in Äthiopien im Vorfeld und im Verlauf der aktuellen bewaffneten Auseinandersetzung? a) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Angriffe der TPLF auf Amharen? Inwiefern trug dies insgesamt zum Konfliktgeschehen bei? Die Fragen 26 und 26a werden zusammen beantwortet. Der Bundesregierung ist bekannt, dass es eine hohe Zahl lokaler Konflikte mit vielfältigen Ursachen in Äthiopien gibt, die häufig entlang ethnischer, teilweise auch religiöser Linien, ausgetragen werden. Immer wieder führen diese zu tödlicher Gewalt und Vertreibungen in verschiedenen Regionen des Landes. Im Vorfeld der bewaffneten Auseinandersetzung in der Region Tigray gab es dort soweit der Bundesregierung bekannt keine auffällige Häufung solcher Vorkommnisse. Was Kenntnisse über Geschehnisse im Verlauf der Auseinandersetzung betrifft, so wird auf die Antwort zu Frage 16 bzgl. des Massakers in Mai Kadra und zu Frage 23 bzgl. Vertreibungen verwiesen. Es ist davon auszugehen, dass berichtete Übergriffe auf Amharen in der Region Tigray wie das Massaker in Mai Kadra den Konflikt zusätzlich angeheizt haben. b) Wie schätzt die Bundesregierung die Sicherheitslage in der Hauptstadt Addis Abeba ein? Nach Einschätzung der Bundesregierung ist derzeit eine Gefährdungen der allgemeinen Sicherheit in Addis Abeba nicht erkennbar. 27. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragestellenden, dass eine zunehmende Polarisierung der Gesellschaft und des politischen Lebens in Äthiopien (https://www.washingtonpost.com/politics/2020/11/24/ethiopi as-tigray-conflict-reflects-unresolved-ethnic-tensions/) negative Auswirkungen sowohl auf andere Konflikte innerhalb Äthiopiens sowie auf andere afrikanische Staaten haben könnte und man diejenigen Kräfte unterstützen sollte, die dem Entgegenwirken? Aus Sicht der Bundesregierung stellen die ethnischen Spannungen der letzten Jahre eine große Herausforderung für die friedliche Entwicklung des Vielvölkerstaates Äthiopien dar. Negative Auswirkungen des Tigray-Konflikts auf Nachbarstaaten Äthiopiens wie Sudan lassen sich schon jetzt feststellen. Die Bundesregierung setzt sich im Rahmen ihres Stabilisierungsengagements dafür ein, die ethnischen Spannungen in Äthiopien zu reduzieren. Wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Europäische Union in dieser Hinsicht stärker aktiv wird? Die Bundesregierung steht in regelmäßigem Austausch zu den EU- Institutionen, dem EU-Sondergesandten für das Horn von Afrika und Mitgliedsstaaten zu der Frage, wie sich die beschriebenen Spannungen reduzieren lassen. Die Europäische Union hat in ihren Ratsschlussfolgerungen vom 11. März 2021, die unter aktivem Mitwirken der Bundesregierung entstanden sind, explizit einen inklusiven Nationalen Dialog angeregt, der aus Sicht der Bundesregierung dazu beitragen kann, gesellschaftliche Gräben zu überwinden. 28. Inwiefern ist die Bundesregierung – angesichts der Tatsache, dass es sich in Äthiopien um massive Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen handelt – bereit, einen Verfassungsdialog in Äthiopien mit dem langfristigen Ziel, eine neue Verfassung auszuarbeiten, zu unterstützen? Inwieweit stimmt sich die Bundesregierung dazu mit regionalen, europäischen und internationalen Partnern ab, und wann wurden dazu zuletzt Gespräche mit Partnern und der äthiopischen Regierung geführt? Die Bundesregierung fördert im Rahmen ihres Stabilisierungsengagements ein Projekt der Berghof Stiftung, das die Vorbereitung eines inklusiven Nationalen Dialogs unterstützt. Sollte es in Äthiopien zu einem solchen Dialog kommen, könnte eine neue Verfassung eines der zu diskutierenden Themen sein. Die Bundesregierung bespricht die Möglichkeit eines Nationalen Dialogs fortlaufend mit anderen Gebern sowie potenziell involvierten Akteuren, einschließlich der äthiopischen Regierung. 29. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den derzeitigen Bestrebungen Abiy Ahmed Alis, die föderale Staatsform Äthiopiens zu entmachten und den Staat zentralistischer aufzubauen (https://www.al jazeera.com/opinions/2020/11/25/how-abiy-ahmeds-ethiopia-first-nation alism-led-to-civil-war), und inwiefern sieht sie darin zunehmende autoritäre Bestrebungen? Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus für ihre binationale Zusammenarbeit mit der äthiopischen Regierung? Die Bundesregierung schließt sich der Einschätzung im Sinne der Fragestellung nicht an. 30. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass eritreisches Militär in den Konflikt einbezogen war bzw. ist, und falls ja, wie sah bzw. sieht diese Beteiligung aus? Der äthiopische Ministerpräsident Dr. Abiy Ahmed Ali hat bestätigt, dass das eritreische Militär in den Konflikt einbezogen ist. Nach einem Treffen mit dem eritreischen Staatspräsidenten Isaias Afwerki am 25. März 2021 verkündete er, dass dieses sich aus Tigray zurückziehen werde. Der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse zur Art und Weise des Einsatzes des eritreischen Militärs vor. a) Wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, dass die militärische Intervention Eritreas nach vorliegenden Informationen der Fragestellerinnen und Fragestellern weder auf einem Parlamentsbeschluss (aufgelöst in 2002) noch auf einem Kabinettsbeschluss der eritreischen Regierung beruht (letzte Kabinettssitzung in 2018), sondern auf der alleinigen Entscheidung des Staatspräsidenten Isayas Afewerki? In Ermangelung belastbarer Erkenntnisse ist der Bundesregierung eine Bewertung im Sinne der Fragestellung nicht möglich. b) Inwiefern existiert nach Kenntnis der Bundesregierung eine Absprache und Koordination zwischen den eritreischen Kräften und der Regierung Abiy Ahmed Alis? Der Bundesregierung liegen hierzu keine gesicherten Erkenntnisse vor. c) Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Massaker und Gräueltaten durch eritreische Truppen, beispielsweise in Axum und anderen Orten in Tigray (https://www.amnesty.de/allgemein/pressemitteilung/a ethiopien-massaker-aksum-tigray-eritreische-streitkraefte)? Berichte der Ethiopian Human Rights Commission (EHRC) und von Amnesty International (AI) aus der Region Tigray deuten darauf hin, dass eritreische Truppen Menschenrechtsverletzungen begangen haben könnten. Dies umfasst auch das mutmaßliche, von Amnesty International untersuchte Massaker in der Stadt Aksum. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Vorwürfe unabhängig vor Ort untersucht werden. d) Wie beurteilt die Bundesregierung, dass die eingesetzten Truppen auf Seiten Eritreas größtenteils aus zwangsrekrutierten Personen (indefinite National Service) bestehen (https://www.telegraph.co.uk/news/202 1/01/29/somali-men-forced-eritrean-army-impression-signing-secur ity/)? Der Bundesregierung liegen keine eigenen Kenntnisse zur Zusammensetzung der eritreischen Truppen in Tigray vor. e) Inwiefern folgt nach Einschätzung der Bundesregierung durch die Verstrickung Eritreas in den Konflikt in Äthiopien ein Machtgewinn für den eritreischen Präsidenten Isayas Afewerki? Da sich der Konflikt weiterhin sehr dynamisch entwickelt, ist eine Beurteilung im Sinne der Fragestellung aus Sicht der Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. f) Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für ihre Politik mit Eritrea? Die Bundesregierung setzt sich für einen Abzug der eritreischen Streitkräfte aus Tigray ein. Sie hat Verbrechen, die mutmaßlich von eritreischen Streitkräften begangen wurden, u. a. in einer nationalen Erklärung im Rahmen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen am 24. Februar wie auch in bilateralen Gesprächen thematisiert. 31. Inwiefern sieht die Bundesregierung die Auswirkungen der Klimakrise und ihrer Folgen auch als Konfliktverschärfer am Horn von Afrika, im Besonderen aber für Äthiopien und den aktuellen Konflikt in der Region Tigray (https://www.adelphi.de/en/publication/climate-fragility-risk-brie f-ethiopia)? Der Klimawandel hat potenziell destabilisierende Auswirkungen auf das Horn von Afrika einschließlich Äthiopien. So zeigen Klimamodelle eine überdurchschnittliche Erwärmung der Region sowie einen verstärkten Niederschlagsrückgang, speziell in Nord- und Zentral-Äthiopien (https://iopscience.iop.org/articl e/10.1088/1748-9326/aaba1b/). Der Zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaänderungen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) konnte jedoch keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Klimawandel und bewaffneten Konflikten feststellen, indirekte Zusammenhänge seien jedoch wahrscheinlich (https://www.ipcc.ch/report/ar5/syr/). Weitergehende Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 17 – Drucksache 19/28809 Anlage 1 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]