Förderschulen für Kinder mit Behinderungen in der Corona-Pandemie

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jens Beeck, Matthias Seestern-Pauly, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/27728 – Förderschulen für Kinder mit Behinderungen in der Corona-Pandemie V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Durch die Aufnahme des Benachteiligungsverbotes in Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes und die Ratifizierung der UN- Behindertenrechtskonvention hat sich Deutschland in besonderer Weise dazu verpflichtet, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu stärken. Daher ist es wichtig, Kindern mit Beeinträchtigungen, wie z. B. motorischen Auffälligkeiten und/oder mit Entwicklungsschwierigkeiten im emotionalsozialen Bereich, eine individuelle Förderung und Unterstützung anzubieten. In Förderschulen arbeitet pädagogisches und therapeutisches Personal mit heil- und sonderpädagogischer Ausbildung. Die damit zur Verfügung stehenden Kompetenzen in der Betreuung und Ausbildung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung ermöglichen Unterricht mit hoher Qualität an Didaktik, Erziehung und individueller Förderung. Förderschulen leisten aus Sicht der Fragesteller einen wichtigen Beitrag, bereits im Kindesalter die Stärken und Talente von jungen Menschen mit Behinderungen zu erkennen und zu unterstützen. Viele Eltern von Kindern mit Behinderungen entscheiden sich bewusst für spezialisierte Schulen, um ihrem Kind eine bestmögliche Beschulung zu ermöglichen. Für diese bestmögliche Unterstützung und Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen ist es daher aus Sicht der Fragesteller unabdingbar, auch in Zukunft den Eltern im Interesse ihrer Kinder die Wahlfreiheit zwischen den verschiedenen Schulformen zu erhalten. Verschiedene Schultypen im Bereich der Förderschulen sind in Deutschland verbreitet, beispielsweise Förderschulen für Blinde oder Förderschulen für Körperbehinderte. Die Bundesländer haben hier unterschiedliche Verfahren zur Klärung eines Förderbedarfs von Kindern entwickelt. In der Corona-Pandemie sind Menschen mit Behinderungen im besonderen Maße gefordert. Zum einen gehören viele Menschen – aber bei weitem nicht alle und nicht automatisch (vgl. https://www.sonntagsblatt.de/behindertenwer kstaetten-im-lockdown-kritik-am-betretungsverbot-) aufgrund der speziellen Behinderung oder einer damit zusammenhängenden Erkrankung zu den Risikogruppen. Hinzu kann kommen, dass die notwendigen Abstands-, Schutz- und Hygienemaßnahmen aufgrund von Blindheit oder kognitiven Einschrän- Deutscher Bundestag Drucksache 19/28312 19. Wahlperiode 08.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 6. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. kungen nur schwer eingehalten bzw. deren Einhaltung nur schwer vermittelt werden können (vgl. https://www.dbsv.org/corona-tipps.html und https://ww w.dw.com/de/4-corona-menschen-mit-behinderung-in-zeiten-der-krise/av-549 66310). Bei Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen sind diese Maßnahmen umso schwerer umzusetzen. Bei der Debatte um Schulschließungen, Notbetreuung und Teilhabe an Bildung kommen auch die Förderschulen nach Ansicht der Fragesteller zu kurz (vgl. https://www1.wdr.de/nachrichten/themen/coronavirus/foerderschulen-loc kdown-100.html und https://www.zeit.de/hamburg/2020-08/corona-schuloeffn ungen-foerderschulen-behinderung-risikogruppe-hygienemassnahmen?utm_re ferrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F). V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung setzt gemeinsam mit den Ländern die UN- Behindertenrechtskonvention um und misst gemäß Artikel 24 dem Recht auf Bildung ohne Diskriminierung und auf der Grundlage der Chancengleichheit grundlegende Bedeutung zu. Das schließt die nachhaltige Verbesserung der Bildungsteilhabe und der Bildungserfolge von Menschen mit besonderen Förderbedarfen ein. Bund und Länder unterstützen diese Zielstellungen entlang ihrer jeweiligen Verantwortung. Gemäß Artikel 91 b Absatz 2 GG wirken Bund und Länder bei der Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich zusammen und berücksichtigen dabei als Querschnittsthematik die inklusive Ausrichtung des Bildungswesens. Das Schulwesen fällt entsprechend in die Kultushoheit der Länder. Die Bundesregierung unterstützt die Länder im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Möglichkeiten über die Feststellung der Leistungsfähigkeit im internationalen Vergleich hinaus mit Finanzmitteln dabei, ihrem Bildungsauftrag in Zeiten beispielloser Herausforderungen durch die globale COVID-19-Pandemie nachzukommen. Dadurch verändert sich nichts an der grundlegenden Bildungskompetenz der Länder und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern. In die Hoheit der Länder fallen entsprechend die Einrichtung von Förderschulen und inklusiven Schulen bzw. Klassen sowie die Ausgestaltung des Unterrichts. Der Bund unterstützt die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention durch die empirische Bildungsforschung und durch vernetzte Transferangebote mit und für die Praxis.  1. Welche Schultypen (z. B. für blinde oder körperbehinderte Kinder) sind in Deutschland im Bereich der Förderschulen nach Kenntnis der Bundesregierung vorhanden (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung unterteilen sich Förderschulen in den Ländern im Rahmen ihrer spezifischen Schulformen in verschiedene Schultypen, wie zum Beispiel Förderschule für Blinde, Förderschule für Körperbehinderte oder auch Förderschule für Lernbehinderte. Je nach Schultyp werden dann u. a. besondere Förderschwerpunkte wie folgt gesetzt: • Lernen • Sehen • Hören • Sprache • körperliche und motorische Entwicklung • geistige Entwicklung • emotionale und soziale Entwicklung • Schulen für Kranke und Kinder mit längerem Krankenhausaufenthalt. Daten zur sonderpädagogischen Förderung an Förderschulen in den Ländern sind öffentlich zugänglich auf der Seite der Kultusministerkonferenz (KMK) einsehbar.  2. Welche Instrumente zur Ermittlung der individuellen Förderbedarfe in Bezug auf die Teilhabe an Bildung wenden die Länder nach Kenntnis der Bundesregierung an? Im Kontext inklusiver Bildung umfasst professionelles Diagnostizieren bisher eine Bandbreite medizinischer und psychologischer Testverfahren, Erhebungen des Sprachförderbedarfs, Verfahren zur Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie qualifizierte pädagogische Beobachtungen, Selbst- und Fremdeinschätzungen und Lernprozessdokumentationen während des Unterrichts. Über ihren Einsatz entscheiden die Länder in ihrer jeweiligen Eigenverantwortung. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert Forschungsprojekte mit dem Ziel der (Weiter-)Entwicklung einer entsprechenden Diagnostik und ihrer Rahmenbedingungen in einem zunehmend inklusionsorientierten Bildungswesen. Zudem wurde zum 1. Januar 2020 im Bereich des Rechts der Eingliederungshilfe mit dem Bundesteilhabegesetz ein Rahmen für die einheitliche Bedarfsermittlung und Bedarfsfeststellung geschaffen. Demnach können Leistungen zur Teilhabe an Bildung an Kinder und Jugendliche mit wesentlichen oder drohenden wesentlichen körperlichen oder geistigen Behinderungen erbracht werden. § 118 SGB IX sieht die Ermittlung des individuellen Bedarfs an Eingliederungshilfen anhand der Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit (ICF) vor, dabei bestimmen die Länder durch Rechtsverordnung das Nähere zu dem konkreten Bedarfsermittlungsinstrument.  3. Wie viele Kinder besuchen nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell eine Förderschule in Deutschland (bitte nach Schultyp aufschlüsseln)? Nach Kenntnis der Bundesregierung unter Bezug auf die Statistik der KMK besuchten 2019/2020 insgesamt 325 368 Schülerinnen und Schüler eine Förderschule. Förderschulen (2019/2020) Schüler/innen mit sonderpädagogischer Förderung an Förderschulen insgesamt 325.368 Förderschwerpunkte Förderschwerpunkt Lernen 85.968 Sonstige Förderschwerpunkte zusammen 227.927 Sehen 4.640 Hören 10.542 Sprache 29.023 Körperliche und motorische Entwicklung 23.748 Geistige Entwicklung 83.579 Emotionale und soziale Entwicklung 42.627 Förderschwerpunkt übergreifend 2.896 Förderschulen (2019/2020) Schüler/innen mit sonderpädagogischer Förderung an Förderschulen insgesamt 325.368 Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung (LSE) 20.086 noch keinem Förderschwerpunkt zugeordnet 10.786 Schulen für Kranke 11.473 Quelle: https://www.kmk.org/dokumentation-statistik/statistik/schulstatistik/sonderpaedagog ische-foerderung-an-schulen.html  4. Wie lange verbleiben die Kinder durchschnittlich an einer Förderschule (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? In Deutschland gilt die allgemeine Schulpflicht, die durch die Länder umgesetzt wird. Die Bundesregierung erfasst keine länderspezifischen schulstatistischen Daten. In Bezug auf die spezifische Verbleibedauer von Kindern und Jugendlichen an Förderschulen liegen der Bundesregierung dementsprechend keine Kenntnisse vor.  5. Mit welchen anerkannten Abschlüssen verlassen die Schülerinnen und Schüler eine Förderschule? Nach Kenntnis der Bundesregierung auf Grundlage der Angaben der KMK verlassen Schülerinnen und Schüler eine Förderschule mit einem Hauptschulabschluss, Realschulabschluss oder aber Fachabitur oder Abitur. Möglich sind aber auch gesonderte Abschlüsse beispielsweise der Förderschulen mit den Förderschwerpunkten „Lernen“ oder „geistige Entwicklung“.  6. Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf, um den Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt für Absolventen von Förderschulen zu verbessern, und falls ja, welchen? Zu den Herausforderungen und Möglichkeiten der beruflichen Ersteingliederung von Absolventinnen und Absolventen von Förderschulen wird im Einzelnen auf den aktuellen Dritten Teilhabebericht der Bundesregierung über die Lebenslagen von Menschen mit Behinderung verwiesen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) unterstützt junge Menschen mit und ohne Behinderungen beim Einstieg ins Berufsleben. Zur Förderung der beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen steht ein umfangreiches und differenziertes Spektrum arbeitsmarktpolitischer Leistungen zur Verfügung. Dabei gilt der Grundsatz „so allgemein wie möglich, so behindertenspezifisch wie nötig“. Vorrangig werden allgemeine arbeitsmarktpolitische Leistungen insbesondere zur Förderung einer betrieblichen Ausbildung erbracht. Sind wegen Art oder Schwere der Behinderung oder zur Sicherung der Teilhabe am Arbeitsleben besondere Leistungen erforderlich, erfolgt die Förderung der Teilhabe an einer Maßnahme in einer Einrichtung für Menschen mit Behinderungen (z. B. in einem Berufsbildungswerk) oder an einer sonstigen, auf die besonderen Bedürfnisse behinderter Menschen ausgerichteten, Maßnahme. Auf die besonderen Förderleistungen besteht bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen ein Rechtsanspruch. In der Regel werden Förderschülerinnen und -schüler noch während der Schulzeit durch die Berufsberatung bzw. Reha-Beratung über die vielfältigen Unterstützungsangebote und Fördermöglichkeiten zur beruflichen Ersteingliederung informiert. In persönlichen Gesprächen (teilweise auch unter Einbeziehung der Eltern) können berufliche Vorstellungen, Integrationsstrategien und die Voraussetzungen für eine erfolgreiche berufliche Ersteingliederung besprochen werden.  7. Wie viele integrative Klassen an allgemeinbildenden Schulen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland (bitte nach Schultyp und Bundesländern aufschlüsseln)? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 verwiesen.  8. In wie vielen Fällen wurden bewilligte Leistungen zur Teilhabe an Bildung nach § 112 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) aufgrund von Schulschließungen nicht durchgeführt? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor. Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben von den Ländern und Kommunen in eigener Zuständigkeit ausgeführt.  9. Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass Assistenz bei Homeschooling oder vergleichbaren Situationen vom § 112 SGB IX gedeckt ist, und falls nein, warum nicht? Sofern insbesondere die infektionsschutzrechtlichen Regelungen in den Bundesländern eingehalten werden, können die von der Eingliederungshilfe finanzierten Leistungen im Rahmen der Teilhabe an Bildung nach § 112 SGB IX mit dem Einverständnis der Eltern grundsätzlich auch im häuslichen Umfeld möglich sein, wenn ein entsprechender Bedarf besteht. Der § 112 SGB IX schließt die Erbringung von Leistungen zur Teilhabe an Bildung im häuslichen Umfeld nicht aus. Die Prüfung und Entscheidung im Einzelfall, ob die Voraussetzungen für die Weitergewährung der Leistungen der Eingliederungshilfe vorliegen bzw. Anpassungen erforderlich sind, obliegt dabei dem zuständigen Leistungsträger. Bei Kindern und Jugendlichen mit wesentlichen (drohenden) körperlichen oder geistigen Behinderungen sind dies die Träger der Eingliederungshilfe nach dem SGB IX Teil 2. Bei Kindern mit seelischen Behinderungen sind die Träger der Jugendhilfe zuständig. 10. Welche Maßnahmen der ambulanten Therapie konnten nach Kenntnis der Bundesregierung in der Phase des Distanzlernens nicht angewandt werden? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 11. Waren Förderschulen von den coronabedingten Schulschließungen gleichermaßen wie allgemeinbildende Schulen betroffen? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. 12. Welche Regelungen galten nach Kenntnis der Bundesregierung in den Ländern bei der Notbetreuung in Förderschulen? Die Länder regeln die Notbetreuung an Förderschulen in Eigenverantwortung. Nach Kenntnis der Bundesregierung wird unter anderem eine Notbetreuung für die Klassen 1 bis 6 für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf angeboten. Darüber hinaus werden auch besondere Regelungen für Schülerinnen und Schüler z. B. mit einem sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf geistige Entwicklung sowie körperliche und motorische Entwicklung getroffen. Hier dürfen Schülerinnen und Schüler dann z. B. auch aus höheren Jahrgängen an der Notbetreuung teilnehmen. Eine Differenzierung der Maßnahmen nach Ländern liegt der Bundesregierung nicht vor. 13. In welchen Bundesländern ist nach Kenntnis der Bundesregierung in der Corona-Pandemie trotz Schulschließungen ein Präsenzunterricht an Förderschulen angeordnet worden? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 12 verwiesen. 14. Wie sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Regelungen zu Wechsel- und Distanzunterricht in Förderschulen in den Ländern? Nach Kenntnis der Bundesregierung haben die Länder individuelle Regelungen zu Wechsel- und Distanzunterricht in Förderschulen getroffen. Eine Übersicht über die von den Ländern jeweils gewählte Schulorganisation während der Pandemie ist zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage die Kalenderwoche 11/2021 (15. März bis 21. März 2021) bei der KMK abrufbar: https:// www.kmk.org/fileadmin/Dateien/pdf/Statistik/covid-19/Schulorganisation_K W_11.pdf 15. Welchen Anteil haben Förderschulen bei Anträgen und Bewilligungen des Digitalpaktes? 16. Welchen Anteil haben die in Niedersachsen zugelassenen Tagesbildungsstätten bei Anträgen und Bewilligungen des Digitalpaktes vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung keinen Schultyp von einer Förderung aus dem Digitalpakt ausgeschlossen hat (vgl. Schriftliche Frage 127 auf Bundestagsdrucksache 19/24511, S. 94)? Die Fragen 15 und 16 werden im Zusammenhang beantwortet. Im Rahmen der Berichtslegung des DigitalPakts Schule werden keine Informationen darüber erhoben, ob eine Schule eine Förderschule oder Tagesbildungsstätte ist. Der Bundesregierung liegen daher hierzu keine Informationen vor. 17. Welche besonderen Hygienekonzepte sind nach Ansicht der Bundesregierung in Förderschulen notwendig, die über die allgemeinen Hygieneregeln hinausgehen müssen? Angesichts des hohen Übertragungspotenzials von SARS-CoV-2 ist es für einen kontinuierlichen Betrieb erforderlich, alle organisatorischen und individuellen Maßnahmen zur Infektionsprävention einzusetzen (s. u. a. Maßnahmen zur Prävention und Kontrolle der SARS-CoV-2-Übertragung in Schulen – Lebende Leitlinie: https://www.awmf.org/leitlinien/detail/ll/027-076.html), welche aufgrund der besonderen Situation der Förderschulen unter Hinzuziehung der Expertise der Gesundheitsämter an die Gegebenheiten vor Ort angepasst werden müssen. Von zentraler Bedeutung ist es, den Eintrag von SARS-CoV-2 in die Einrichtungen möglichst zu verhindern, d. h. Familien und Beschäftigte sollten ihr Infektionsrisiko außerhalb der Kita oder Schule entsprechend der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) (AHA + L) minimieren und bei Zeichen einer Erkrankung 5-7 Tage zuhause bleiben. In allen Räumen, in denen sich Beschäftigte bzw. insbesondere die Kinder aufhalten, ist verstärkt auf eine ausreichende Versorgung mit frischer bzw. entsprechend gefilterter Luft zu sorgen. Als ergänzende Maßnahme zur Erkennung von Infektionen bereits vor Auftreten von Symptomen kann eine systematische Teststrategie (mit 2-3-maliger Testung pro Woche) beitragen. Innerhalb der Einrichtung kann bei Auftreten von Infektionen durch eine konsequente Einhaltung der Kohortierung von Kindern und Beschäftigten in feste Gruppen das Ausbreitungsrisiko innerhalb der Einrichtung reduziert werden. Auch bei Kontakt der Beschäftigten untereinander (u. a. in Pausen oder Besprechungen) ist eine strikte Einhaltung der individuellen Maßnahmen zur Infektionsprävention, wie z. B. das Tragen von Masken, das Einhalten des Abstandes und die Reduktion längerer direkter Kontakte untereinander durch den Einsatz von digitalen Möglichkeiten, wie z. B. virtuellen Treffen, wichtig. Es wird auch auf die Veröffentlichung „Hygienische Aspekte zum Umgang mit der SARS-CoV-2-Pandemie in Einrichtungen mit mehrdimensionalen, sonderpädagogischen Fördermöglichkeiten“ der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie verwiesen, zu finden unter: https://shop.mhp-verlag.de/medi a/pdf/ec/74/e9/Preprint_Walger_HM_1-2_21_final.pdf. 18. Welche Konzepte gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung für den Schülertransport von Förderschülern, um die gemeinsamen wohnortnahen Transporte einerseits und die Aufteilung auf verschiedene Klassen in der Förderschule andererseits vereinbaren zu können? Schülertransporte fallen in die Zuständigkeit der Länder. Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es Beispiele in den Ländern, in denen Schulen die Möglichkeit haben, mit den Beförderungsunternehmen Verabredungen zu einer zeitlichen Staffelung zu treffen. Dies unterstützt die Entzerrung der Situation bei Ankunft und Abfahrt der Schülerinnen und Schüler. Dazu können z. B. versetzte Anfangszeiten des Unterrichts festgelegt oder die Pausenzeiten in Gruppen gestaffelt organisiert werden. Eine über Einzelbeispiele hinausreichende Differenzierung der Organisation von Schülertransporten nach Ländern liegt der Bundesregierung nicht vor. 19. Nehmen Förderschulen bei den Öffnungsszenarien der Länder nach Kenntnis der Bundesregierung eine besondere Rolle ein, und falls ja, welche (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Auf die Antwort zu Frage 14 wird verwiesen. 20. Wie viele Sonderpädagogen, Lehrkräfte und Erzieher an Förderschulen sind nach Kenntnis der Bundesregierung an COVID-19 erkrankt, und in welchem prozentualen Verhältnis steht die Zahl zu allen erkrankten Lehrkräften und Erziehern an Schulen? Die KMK stellt regelmäßig eine Statistik je KW, zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage letztmalig für die KW 11, bereit (Covid-19_KW11.pdf (kmk.org)). Darin wird nicht zwischen Lehrkräften an Förderschulen und Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen unterschieden. 21. Wie werden Förderschulen nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Versorgung mit persönlicher Schutzausrüstung berücksichtigt, und sieht die Bundesregierung hier weiteren Handlungsbedarf? Die zentral von der Bundesregierung beschaffte persönliche Schutzausrüstung (PSA) ist für den Einsatz im Gesundheits- und Pflegebereich bestimmt und wurde den Ländern und Kassenärztlichen Vereinigungen zum Einsatz in ebendiesen Bereichen zur Verfügung gestellt. Die konkrete Ausstattung von Bildungseinrichtungen, wie z. B. Förderschulen, liegt hingegen in der Verantwortung der Schulträger selbst und entzieht sich somit der Kenntnis der Bundesregierung. Zur Unterstützung bei dieser Aufgabe stellt der Bund den Landkreisen und kreisfreien Städten jedoch Hilfspakete mit bis zu 1 Million medizinischen Gesichtsmasken unentgeltlich bereit, um so bei der Deckung des Bedarfs an Masken in öffentlichen Einrichtungen vor Ort zu helfen. 22. Hat die Bundesregierung Pläne, um die Diskrepanz zwischen der in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschriebenen Ausnahmemöglichkeit beim Infektionsschutz in der Kinderbetreuung und dem Schutzbedürfnis von Erziehern und anderem in den Einrichtungen tätigen Personal, Kindern und Eltern aufzulösen vor dem Hintergrund, dass gerade in der Kinderbetreuung und in den Schulen der Mindestabstand und andere Hygieneregeln nur schwer einzuhalten sind? Dass im Zusammenhang mit der Betreuung kleiner Kinder unter anderem Körperkontakte unvermeidlich sind, war auch schon vor dem Erlass der SARS- CoV-2 Arbeitsschutzverordnung (CoronaArbSchV) mit Hinblick auf den Infektionsschutz aller Beteiligten ein zu lösendes Problem. Die Rechtsetzungskompetenz des Bundes ist im Bereich des Arbeitsschutzes auf den Schutz von Beschäftigten beschränkt. Daher mussten in der auf § 18 Absatz 3 des Arbeitsschutzgesetzes beruhenden CoronaArbSchV pädagogische Belange sowie der Infektionsschutz der betreuten Kinder sowie der Eltern unberührt bleiben. Gerade mit dem Ziel, die angesprochenen Diskrepanzen zu vermeiden und ein schlüssiges Regelungskonzept zum Schutz aller Betroffenen zu ermöglichen, wurde die Regelungskompetenz zum Infektionsschutz der Beschäftigten bei der Kinderbetreuung gem. § 1 Absatz 2 CoronaArbSchV ausdrücklich bei den Ländern belassen. Die Bundesregierung hat darüber hinaus in der aktuellen Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfungen vom 10. März 2021 entschieden, dass Personen, die in Förderschulen tätig sind, mit hoher Priorität Anspruch auf eine Schutzimpfung haben. In Schulen dagegen bestehen die eingangs geschilderten Probleme jedoch nicht. Die Hygienekonzepte für Schulen basieren genau wie die Bestimmungen zum betrieblichen Infektionsschutz auf der Reduzierung von Personenkontakten und der konsequenten Umsetzung der AHA + L-Regel, so dass hier keine grundsätzlichen Diskrepanzen bestehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]