Stilllegung und Wiederbelebung von Bahnstrecken in Thüringen
der Abgeordneten Ralph Lenkert, Sabine Leidig, Dr. Gesine Lötzsch, Lorenz Gösta Beutin, Heidrun Bluhm-Förster, Jörg Cezanne, Kerstin Kassner, Caren Lay, Victor Perli, Ingrid Remmers, Kersten Steinke, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner, Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Seit der Wende wurden zahlreiche Bahnstrecken stillgelegt. Dies betrifft Bahnstrecken in Ostdeutschland überproportional stark. Thüringen hat in den vergangenen Jahren mehrere hundert Kilometer Streckenstilllegungen zu verzeichnen („Listen und Statistiken zu Streckenstilllegungen“, o. D., www.eba.bund.de).
Auch wenn die Bundesregierung ihre Zuständigkeit für das operative Geschäft der Bahn an die Deutsche Bahn AG (DB AG) als einhundertprozentiges Bundesunternehmen abgegeben hat, trägt sie weiterhin Verantwortung für das Streckennetz sowie das Fernverkehrsangebot auf diesem Netz. Dies ergibt sich aus Artikel 87e Absatz 4 des Grundgesetzes (GG). Darin heißt es:
„Der Bund gewährleistet, dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim Ausbau und Erhalt des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes sowie bei deren Verkehrsangeboten auf diesem Schienennetz, soweit diese nicht den Schienenpersonennahverkehr betreffen, Rechnung getragen wird.“
Aus Sicht der Fragestellerinnen und Fragesteller bedarf es aus sozialen und ökologischen Gesichtspunkten einer Reaktivierung von stillgelegten Strecken.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke werden nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen heute noch befahren?
Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen seit 1990 stillgelegt worden (bitte nach Jahren aufgeschlüsselt auflisten)?
Wie viele Streckenkilometer Bahnstrecke sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen seit 1990 neu an das Schienennetz angeschlossen worden (bitte nach Jahren und differenziert nach Hochgeschwindigkeit und nach „normalen“ Bahnstrecken auflisten)?
Welche Bahnstrecken wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in Thüringen seit 1990 stillgelegt, wann fanden die jeweiligen Stilllegungen statt, und welche der Strecken sind entwidmet worden (bitte einzeln mit Jahreszahlen und Status (stillgelegt/entwidmet) aufführen und jeweils die stillgelegten Streckenkilometer angeben)?
Auf welchen der genannten stillgelegten Strecken sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gleisanlagen noch vorhanden?
Auf welchen der genannten stillgelegten Strecken sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Gleisbette noch vorhanden?
Auf welchen Strecken sind nach Kenntnis der Bundesregierung Bemühungen des Bundeslandes, von Landkreisen oder Kommunen vorhanden, den Zugverkehr auf stillgelegten Strecken wieder aufzunehmen (bitte einzeln aufschlüsseln und angeben, von wem die Bemühungen ausgehen)?
Welche Wiederinbetriebnahmen von Strecken befürwortet die Bundesregierung (bitte einzeln aufführen und begründen)?
Welche Wiederinbetriebnahmen von Bahnstrecken sind in Thüringen im aktuellen Bundesverkehrswegeplan und in den nachfolgenden Anpassungen enthalten, und welche davon sind den jeweiligen Bedarfskategorien zugeordnet?
Für welche Wiederinbetriebnahmen von Bahnstrecken in Thüringen sind Mittel im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) beantragt worden, und wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung bzw. Bewilligung (bitte die Projekte mit Status tabellarisch auflisten)?
Welche Haushaltsmittel sind bisher im Rahmen von Haushaltsplanungen sowie der mittelfristigen Finanzplanung für die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Schienenstrecken in Thüringen vorgesehen?
Welche Bundesmittel für Verkehrsinvestitionen sind in den letzten 25 Jahren nach Thüringen geflossen bzw. fließen in den nächsten zehn Jahren nach Thüringen, getrennt nach Straßenbau und Schiene (bitte in Jahresscheiben für die vergangenen 25 Jahre und die kommenden zehn Jahre angeben)?
Welche Gespräche hat es zwischen der Bundesregierung und der Thüringer Staatsregierung hinsichtlich der Wiederinbetriebnahme stillgelegter Bahnstrecken gegeben (bitte einzeln unter Angabe von Datum, Gesprächsinhalt und Gesprächspartnern auflisten)?
Welche Ergebnisse und Vereinbarungen wurden bei diesen Treffen getroffen?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Bestand an Bahnhofsgaststätten in Thüringen?
An wie vielen Bahnhöfen in Thüringen ist nach Kenntnis der Bundesregierung ein kostenfreier Zugang zu öffentlichen Toiletten möglich?