Dozentinnen und Dozenten in der Polizeiausbildung des Bundes
der Abgeordneten Martina Renner, Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Niema Movassat, Żaklin Nastić, Petra Pau, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Dr. Kirsten Tackmann, und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Beginnend mit dem Jahr 2015 ist die Zahl der Planstellen in der Bundespolizei beträchtlich angehoben worden. Damit ging die Notwendigkeit einher, neue Ausbildungsstätten zu eröffnen und ebenfalls Stellen und Planstellen in der Aus- und Weiterbildung zu schaffen.
Zugleich erreichen die Fragestellenden Berichte aus den Interessenvertretungen der Polizeibeamten und Polizeitarifbeschäftigten, dass Dozentinnen und Dozenten nur auf Basis eines befristeten Beschäftigungsverhältnisses tätig sind, eine Tätigkeit für die Ausbildung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten jedenfalls in einigen Bereichen wie der Vermittlung der rechtlichen Grundlagen der Polizeiarbeit daher wenig Attraktivität besitzt. Es stellt sich daher die Frage nach der Ausgestaltung von Beschäftigungsverhältnissen in der Ausbildung von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Wie viele Stellen und Planstellen für Lehrkräfte in der Ausbildung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten der Bundespolizei waren jeweils zum 31. Dezember 2014, 31. Dezember 2016, 31. Dezember 2018 und 31. Dezember 2020 unbesetzt oder besetzt, und wie viele davon mit
a) beamteten Lehrkräften,
b) Lehrkräften, die sich in einem Beamtenverhältnis auf Probe befanden bzw. befinden,
c) unbefristet beschäftigten Tarifbeschäftigten,
d) sachgrundlos befristetet beschäftigten Tarifbeschäftigten,
e) Sachgrund befristetet beschäftigten Tarifbeschäftigten (bitte nach Aus- und Weiterbildungsstätten auflisten)?
Wie verteilen sich die Lehrkräfte nach ihrem Beschäftigungsstatus zum Stand 31. Dezember 2020 jeweils auf die unterschiedlichen Fächer oder Ausbildungsmodule?
Nach welchen Kriterien wird entschieden, welche Stellen und Planstellen in der Aus- und Fortbildung mit den genannten Beschäftigtengruppen besetzt werden?
Wie häufig wurde in den vergangenen Jahren seit 2015
a) eine sachgrundlos befristete Beschäftigung als Lehrkraft in der Aus- und Weiterbildung,
b) eine mit Sachgrund befristete Beschäftigung als Lehrkraft,
c) ein Beamtenverhältnis auf Probe verlängert (bitte nach Aus- und Weiterbildungsstätten und Jahren auflisten)?
Wie viele Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des Bundes wurden seit 2015 jeweils zum Stichtag 31. Dezember des Jahres als Lehrkräfte eingesetzt (bitte nach Jahren und Aus- und Weiterbildungseinrichtungen auflisten), und entsprach dies im Umfang der Praxis vorangegangener Jahre, erfahrene Beamtinnen und Beamte in der Ausbildung neuer Polizeivollzugskräfte einzusetzen (Abweichungen bitte erläutern)?