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Kleine AnfrageWahlperiode 19Beantwortet

Korrekturbitten des Bundeskartellamts (BKartA) im November 2019 - (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)

(insgesamt 3 Einzelfragen)

Fraktion

AfD

Ressort

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Datum

29.03.2021

Aktualisiert

11.03.2024

Deutscher BundestagDrucksache 19/2778223.03.2021

Korrekturbitten des Bundeskartellamts (BKartA) im November 2019

der Abgeordneten Thomas Seitz, Martin Erwin Renner, Corinna Miazga, Hansjörg Müller, Andreas Bleck, Stephan Brandner, Andreas Mrosek, Dr. Heiko Wildberg, Jens Maier, Steffen Kotré, Joana Cotar, Stefan Keuter, Martin Hess, Jürgen Braun und der Fraktion der AfD

Vorbemerkung

Wir fragen die Bundesregierung:

Fragen3

1

Aus welchen Anlässen hat nach Kenntnis der Bundesregierung das Bundeskartellamt (BKartA) im November 2019 bei Medien unter Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?

2

Aus welchen Anlässen hat nach Kenntnis der Bundesregierung das Bundeskartellamt im November 2019 bei Medien ohne Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe um Korrekturen von Berichterstattungen ersuchen lassen (bitte jeweils nach Datum, Medium, Anlass und Kosten auflisten)?

3

Welche Stelle in welcher Abteilung und welchem Referat oder in welcher Organisationseinheit mit Stabsfunktion ist für Korrekturbitten des Bundeskartellamtes an Medien zuständig?

Berlin, den 16. März 2021

Dr. Alice Weidel, Dr. Alexander Gauland und Fraktion

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