Kultusministerkonferenz - Informations- und Kooperationsmöglichkeiten

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, Simone Barrientos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/27889 – Kultusministerkonferenz – Informations- und Kooperationsmöglichkeiten V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Aufgabe der in der ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland (KMK) zusammenarbeitenden Ministerinnen und Minister, bzw. Senatorinnen und Senatoren, ist unter anderem die Wahrnehmung von Verantwortung für Bildungsthemen mit länderübergreifender Wirkung und Bedeutung. In der Selbstbeschreibung der KMK nehmen die Länder dabei entsprechend Artikel 20 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) „Verantwortung für das Staatsganze“ wahr (https://www.kmk.org/kmk/aufgabe n.html). Die KMK produziert und verabschiedet Beschlüsse, Empfehlungen, Vereinbarungen oder auch verbindliche Staatsabkommen. Das ursprüngliche Ziel der KMK ist es, bei eigenständiger Bildungspolitik der Länder dennoch durch Koordination sicherzustellen, dass sich die Länder bildungspolitisch nicht zu weit voneinander entfernen. Eine Zusammenarbeit mit den Bundesorganen ist ausdrücklich vorgesehen. In ihrer Erklärung zu Fragen der Bildungsplanung auf ihrer 102. Sitzung am 25. und 26. Juni 1964 hat die KMK ebenfalls die Auffassung vertreten, dass in einem demokratischen Bundesstaat Bildungsplanung nur in einer steten Wechselwirkung zwischen den Ländern und dem Bund erfolgen könne (https://www.kmk.org/kmk/aufgaben/geschichte-der-km k.html). Angesichts der Entwicklungen in der Bildungslandschaft bei Themen der Bildungsgerechtigkeit, Inklusion oder auch Digitalisierung und nicht zuletzt der Umgang mit der SARS-CoV-2-Pandemie zeigt sich nach Auffassung der Fragesteller, dass diese Abstimmung der Länder auch dringend erforderlich ist. Vor diesem Hintergrund muss nach Ansicht der Fragesteller immer wieder kritisch hinterfragt werden, inwieweit die KMK ihrer „Verantwortung für das Staatsganze“ dabei gerecht wird, weil das Gremium der KMK keinen parlamentarischen Frage- oder Kontrollrechten unterliegt. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Entsprechend der ganz überwiegenden Zuständigkeit der Länder für das Bildungswesen in Deutschland (Kultushoheit) und ausweislich ihrer Geschäftsord- Deutscher Bundestag Drucksache 19/29118 19. Wahlperiode 29.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 28. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. nung behandelt die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) Angelegenheiten der Bildungspolitik, der Hochschul- und Forschungspolitik sowie der Kulturpolitik von überregionaler Bedeutung mit dem Ziel einer gemeinsamen Meinungs- und Willensbildung und der Vertretung gemeinsamer Anliegen. Die KMK ist dabei die traditionsreichste Fachministerkonferenz der Länder in Deutschland. Seit ihrer Gründung im Jahr 1948 arbeiten in der KMK die für Bildung, Wissenschaft und Kunst zuständigen Ministerinnen und Minister zusammen und stimmen sich in länderübergreifenden Fragen ab. Themenbezogen stimmt sich die KMK zudem mit weiteren Fachministerkonferenzen ab. Organe der KMK sind ausweislich der Geschäftsordnung das Plenum, das Präsidium und der Präsident bzw. die Präsidentin. Wichtige Angelegenheiten für das Plenum berät die Amtschefskonferenz vor. Die Beschlüsse des KMK- Plenums haben Empfehlungscharakter. Unterstützt wird die KMK durch ein Sekretariat. Es wurde 1959 im Wege eines ländergemeinsamen Abkommens gegründet und hat seit 2014 den Status einer Behörde des Landes Berlin. Das Sekretariat bereitet die Plenar-, Ausschuss- und Kommissionssitzungen der KMK vor und fungiert als gemeinsame Kontaktstelle der Kultusministerien der Länder zu den Behörden des Bundes und der Europäischen Union sowie zu überregionalen Institutionen und Verbänden. Zudem nimmt das Sekretariat internationale Aufgaben der Länder wahr, so z. B. für das Auslandsschulwesen, den internationalen Austausch im Schulbereich, die Zusammenarbeit mit internationalen Gremien wie der EU, der UNESCO oder der OECD sowie die Bewertung ausländischer Bildungsnachweise.  1. Stimmt die Bundesregierung mit der KMK darin überein, dass die KMK bei Bildungsthemen „Verantwortung für das Staatsganze“ trägt? a) Wie definiert die Bundesregierung die „Verantwortung für das Staatsganze“ der KMK? b) Welche konkreten Aufgaben sieht die Bundesregierung in diesem Rahmen bei der KMK? c) Hat die Bundesregierung in der 19. Wahlperiode Aktivitäten unternommen, um Kenntnis darüber zu erlangen, ob und wie die KMK in dieser Wahlperiode diese Aufgaben erfüllt hat, und wenn ja, welche? d) Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass sie die KMK bei der Erfüllung ihrer „Verantwortung für das Staatsganze“ unterstützen sollte, und wenn nein, warum nicht (bitte begründen)? e) Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung in der 19. Wahlperiode unternommen, um bei der Erfüllung der „Verantwortung für das Staatsganze“ durch die KMK die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes nach Artikel 23 Absatz 6 GG zu wahren? Die Fragen 1 bis 1e werden gemeinsam beantwortet. Nach Ansicht der Bundesregierung kommt der KMK eine bedeutende länderübergreifende Koordinierungsfunktion im Rahmen des kooperativen Föderalismus zu. Die KMK ist im Themenfeld Bildung ein wichtiger Ansprechpartner für den Bund und die Europäische Union sowie für supranationale Organisationen. Die Breite ihrer Themen ist dabei im Zuge der immer weiteren Ausdifferenzierung des Bildungswesens nach Eindruck der Bundesregierung über die Jahrzehnte stark angewachsen. Zum Eigenverständnis der KMK und dort bestehender Begriffsverständnisse kann sich naturgemäß nur die KMK selbst äußern. Auch die Identifizierung konkreter Aufgaben und die Erfolgskontrolle ihrer Vorhaben ist Sache der KMK, die über ihre Schwerpunkte und Arbeitsbereiche eigenständig befindet. Dies spiegelt sich auch darin wider, dass der Bund in der KMK lediglich als Gast vertreten ist. Der Bund verfügt gegenüber einer Fachministerkonferenz der Länder über keine Weisungs- oder Kontrollrechte. In Fällen des Artikel 23 Absatz 6 Satz 1 des Grundgesetzes (ausschließliche Gesetzgebungsbefugnisse der Länder) wahrt die Bundesregierung – und hat dies auch in der 19. Legislaturperiode (LP) getan – die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes, indem sie sicherstellt, dass die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der EU zustehen, durch den vom Bundesrat benannten Vertreter der Länder unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung erfolgt.  2. Stimmt die Bundesregierung mit der Auffassung der KMK überein, dass „in einem demokratischen Bundesstaat Bildungsplanung nur in einer steten Wechselwirkung zwischen den Ländern und dem Bund erfolgen könne“? a) Wie definiert die Bundesregierung „Bildungsplanung“? b) Wer ist nach Einschätzung der Bundesregierung in Deutschland verantwortlich für die Bildungsplanung (bitte die gesetzliche Grundlage nennen)? c) Welche Wechselwirkungen erfolgen zwischen welchen Akteuren oder Organen, und welchen Einfluss haben diese auf die Bildungsplanung (bitte Akteure und Organe mit zugehörigem Einfluss auf welche Elemente der Bildungsplanung auflisten)? d) Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung in der 19. Wahlperiode unternommen, um Kenntnis darüber zu erlangen, ob und wie die verantwortliche Instanz in dieser Wahlperiode die Aufgabe der Bildungsplanung erfüllt hat? Die Fragen 2 bis 2d werden im Zusammenhang beantwortet. Die Bundesregierung verweist auf den zeitlichen Kontext des von den Fragestellern aufgeführten Zitats der KMK aus dem Jahr 1964. Es entstammt einer Zeit, in der das Grundgesetz die sogenannte „Bildungsplanung“ als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern vorsah. 2006 wurde diese Gemeinschaftsaufgabe im Zuge der auf die Entflechtung von Kompetenzen gerichteten Föderalismusreform vom Verfassungsgesetzgeber abgeschafft, soweit sie nicht die Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen (Artikel 91b Absatz 2 des Grundgesetzes) betrifft. Das vor 2006 für Bildungsplanung zuständige Gesprächsforum, die „Bund-Länder-Kommission Bildungsplanung“, legte daher im Jahr 2007 ihre Arbeit nieder. Ein Zusammenwirken von Bund und Ländern im Rahmen von Gemeinschaftsaufgaben im Bildungsbereich sieht das Grundgesetz seit 2006 ausschließlich zur „Feststellung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens im internationalen Vergleich und bei diesbezüglichen Berichten und Empfehlungen“ vor. Bund und Länder stimmen sich hierbei in der auf Grundlage eines Verwaltungsabkommens aus dem Jahre 2007 eingerichteten Steuerungsgruppe ab. Die von der KMK im Jahr 2020 beschlossene „Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens und die gesamtstaatliche Verantwortung der Länder in zentralen bildungspolitischen Fragen“ sieht die Einrichtung einer „Ständigen wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz“ vor, deren Aufgabe ausweislich der Ländervereinbarung in der Beratung der Länder in Fragen der Weiterentwicklung des Bildungswesens und des Umgangs mit seinen Herausforderungen, insbesondere bei der Sicherung und Entwicklung der Qualität, bei der Verbesserung der Vergleichbarkeit des Bildungswesens sowie bei der Entwicklung mittel-und längerfristiger Strategien zu für die Länder in ihrer Gesamtheit relevanten Bildungsthemen, besteht. Die Bundesregierung begrüßt die Entscheidung der Länder, sich künftig durch die Ständige wissenschaftliche Kommission im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Bildungswesens und den Umgang mit dessen Herausforderungen beraten zu lassen und dabei den Bund zu beteiligen.  3. In welcher Form und in welchen zeitlichen Abständen findet eine Zusammenarbeit der KMK mit welchen Bundesorganen statt (bitte Formate und Zeitpunkte oder Zeiträume der Formate in der 19. Wahlperiode auflisten)? Die KMK setzt sich zusammen aus den Organen Plenum, Präsidium und Präsident/in. Die Zusammenarbeit der Bundesressorts mit diesen Organen in der 19. WP wird im Einzelnen in Anlage 1 dargestellt. Hinsichtlich des Plenums wird dabei differenziert zwischen der Zusammenkunft der Bildungs- und Wissenschaftsminister sowie der im Jahr 2019 etablierten Zusammenkunft der Kulturminister der Länder (Kultur-MK). Die Bundesregierung weist darauf hin, dass die ländergemeinsame Abstimmung, aber auch der Austausch mit der Bundesregierung oder Akteuren der Bundesverwaltung zudem unterhalb der Ebene der KMK und ihrer Organe in einer Vielzahl von Formaten erfolgt. Bei diesen Formaten handelt es sich teilweise um Gremien (Ausschüsse und Kommissionen) der KMK, die mitunter auch die Bundesseite beteiligen. Hierzu zählt beispielsweise: – die Teilnahme des Statistischen Bundesamts an der Kommission für Statistik der KMK; – die Teilnahme des Auswärtigen Amts (AA) und des Bundesverwaltungsamts – Zentralstelle für das Auslandsschulwesen am „Bund-Länder- Ausschuss für schulische Arbeit im Ausland“; – die Mitwirkung des Bundesamts für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen in der „Kommission Bibliothekstantieme“; – die Mitwirkung des AA und des Bundesverwaltungsamtes im „Zentralen Ausschuss für das deutsche Sprachdiplom“; – die Mitwirkung des AA in der deutsch-französischen Expertenkommission für das allgemeinbildende Schulwesen; – der Gaststatus der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) im „Rat für deutsche Rechtschreibung“. Darüber hinaus gibt es Formate, in denen Gremien oder auch nur Vertreter der KMK sich mit Akteuren auf Bundesseite abstimmen. Der Austausch erfolgt hier regelmäßig auf Arbeitsebene. Zu nennen sind hier insbesondere: – Der seit 1972 bestehende Bund-Länder-Koordinierungsausschuss „Ausbildungsordnungen/Rahmenlehrpläne“. Ihm obliegt unter anderem die Abstimmung von Ausbildungsordnungen des Bundes und von schulischen Rahmenlehrplänen der Länder für die dualen Ausbildungsberufe. Mitglieder dieses Ausschusses sind je ein Beauftragter der Kultusminister/-senatoren der Länder sowie Vertreter des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF), des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) und des für die Ausbildungsordnung jeweils zuständigen Fachministeriums. Der Ausschuss tagt viermal pro Jahr; die Geschäftsführung obliegt dem Sekretariat der KMK sowie dem BMBF. – Der Austausch mit der KMK im Rahmen der Allianz für Aus- und Weiterbildung. – Die Mitwirkung von AA und BKM in der Bund-Länder-AG „Umgang mit Sammlungsgut aus kolonialen Kontexten“. – Eine Zusammenarbeit erfolgt ferner zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und der KMK im Rahmen des gemeinsamen Projekts „Orientierungsrahmen für den Lernbereich globale Entwicklung im Rahmen einer Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)“. Im Kontext der Umsetzung des Orientierungsrahmens durch Landeskoordinationen für BNE in den Kultusministerien der Länder, Länderinitiativen sowie im Rahmen des Schulwettbewerbs zur Entwicklungspolitik „alle für Eine Welt – Eine Welt für alle“ mit seiner Begleitmaßnahme Song Contest: „Dein Song für Eine Welt!“ findet ebenfalls eine Zusammenarbeit zwischen BMZ und KMK statt.  4. Wird die Bundesregierung über von der KMK geplante Beschlüsse, Empfehlungen, Vereinbarungen oder auch verbindliche Staatsabkommen in Kenntnis gesetzt, und wenn ja, wann, und wie?  5. Welche Dokumente, Beschluss- und Empfehlungsgrundlagen, Gesprächsnotizen und Protokolle oder Vereinbarungs- und Abkommensentwürfe und Vereinbarungs- und Abkommensversionen der KMK aus der 19. Wahlperiode liegen der Bundesregierung gegebenenfalls vor (bitte alle Dokumente mit Datum der Erstellung auflisten)? Die Fragen 4 und 5 werden im Zusammenhang beantwortet. Über Planungen der KMK und der Kultur-MK wird die Bundesregierung in Kenntnis gesetzt, soweit diese Planungen aus den Sitzungsunterlagen der Konferenz oder aus den Ergebnisniederschriften hervorgehen. Soweit Tagesordnungspunkte nicht zur länderinternen Beratung vorgesehen sind, kann sich das BMBF diese elektronischen Dokumente aus einem Portal der KMK herunterladen. Dies gilt auch für die Ergebnisniederschriften. Eine Auflistung der der Bundesregierung vorliegenden Rundschreiben kann den Anlagen 2 (KMK-Plenum) und 3 (Kultur-MK) zu den Fragen 4 und 5 entnommen werden. Darüber hinaus liegt dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat der aktualisierte und öffentlich zugängliche Bericht der KMK „Zur Situation des Polnischunterrichts in der Bundesrepublik Deutschland“ (Beschluss der KMK vom 22. August 1991 i. d. F. vom 26. November 2020) vor.  6. Liegen der Bundesregierung aus der 19. Wahlperiode Arbeitsaufträge der Arbeitsgruppen und Sachverständigen der KMK vor, und wenn ja, welche (bitte alle Arbeitsaufträge mit Datum der Erstellung und Empfänger des jeweiligen Arbeitsauftrags auflisten)? Zur Erledigung spezieller Arbeitsaufträge können das Plenum, die Amtschefskonferenz oder das Präsidium der KMK laut der Geschäftsordnung der KMK Minister- oder Amtschefsarbeitsgruppen einsetzen, die anlass- oder projektbezogen befristet arbeiten. Die Arbeitsgruppen tagen regelmäßig länderintern. Der Bundesregierung liegen Informationen über Arbeitsaufträge der Arbeitsgruppen und Sachverständigen daher nur insoweit vor, als diese Eingang in Sitzungsunterlagen insbesondere des Plenums oder der Amtschefskonferenz gefunden hätten (siehe dazu Anlagen in den Antworten zu den Fragen 4 und 5 sowie 7).  7. Liegen der Bundesregierung aus der 19. Wahlperiode Niederschriften über Ergebnisse der Beratungen der Gremien der KMK vor, und wenn ja, welche (bitte alle Dokumente mit Datum der Erstellung auflisten)? Hinsichtlich des KMK-Plenums wird auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 verwiesen. Soweit der Bundesregierung Niederschriften zu Beratungsergebnissen weiterer unter www.kmk.org aufgeführter Gremien vorliegen, so können diese der Anlage 4 zu Frage 7 entnommen werden.  8. Liegen der Bundesregierung aus der 19. Wahlperiode Stellungnahmen und Benennungsvorschläge und Benennungsentscheidungen der Vorsitzenden der KMK vor, und wenn ja, welche (bitte alle Dokumente mit Datum der Erstellung auflisten)? Vorschläge zu Benennungen, etwaige Stellungnahmen sowie Beratungsunterlagen liegen der Bundesregierung nur insoweit vor, als sie Gegenstand von Rundschreiben sind. Hierzu wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5 sowie 7 verwiesen.  9. Welche Sachverständigen oder Vertreterinnen oder Vertreter anderer Dienststellen und Organisationen im Verantwortungsbereich der Bundesregierung haben in der 19. Wahlperiode in den Arbeitsbereichen der KMK mitgewirkt (bitte Namen und Organisationen sowie Bereich und Umfang der Mitwirkung auflisten)? Die Mitwirkung von Vertreterinnen und Vertretern anderer Dienststellen und Organisationen im Verantwortungsbereich der Bundesregierung hält die Bundesregierung nicht systematisch nach. Die nachfolgenden Ausführungen wurden auf der Grundlage vorhandener Erkenntnisse und Unterlagen erstellt und beanspruchen daher keine Vollständigkeit. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Neben dem AA ist auch die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen (ZfA) Mitglied des Bund-Länder-Ausschusses für schulische Arbeit im Ausland (BLAschA) und arbeitet in diesem Ausschuss eng mit dem KMK-Sekretariat und den Ländern zu Fragen des Auslandsschulwesens zusammen. 10. Liegen der Bundesregierung aus der 19. Wahlperiode Niederschriften über Anhörungen von Verbänden und Organisationen zu Beratungsergebnissen der Kommissionen und der Hauptausschüsse der KMK vor, und wenn ja, welche (bitte alle Dokumente mit Nennung der angehörten Verbände und Organisationen sowie des Datums der Anhörung auflisten)? Der Bundesregierung liegen Niederschriften über Anhörungen von Verbänden und Organisationen zu Beratungsergebnissen der Kommissionen und der Hauptausschüsse der KMK regelmäßig nur insoweit vor, als sie Eingang in die in den Antworten zu den Fragen 4 und 5 sowie 7 aufgeführten Sitzungsunterlagen und Ergebnisniederschriften gefunden haben. Soweit es sich um Niederschriften über Anhörungen in den Hauptausschüssen bzw. Kommissionen mit regelhafter Beteiligung der Bundesregierung handelt, werden deren Eingänge bei der Bundesregierung nicht systematisch inhaltlich ausgewertet oder nachgehalten und betreffen zudem ganz überwiegend die administrative Arbeitsebene. So gehen beispielsweise zum Kulturausschuss die vorbereitenden Notizen des Sekretariats der KMK auch der BKM zu. Die Notizen können auch Niederschriften von Anhörungen oder Beratungsergebnisse von anderen Gremien enthalten. Die in der 19. LP bei der BKM eingegangenen vorbereitenden Notizen des Sekretariats der KMK sind im Folgenden aufgeführt: Name des Ausschusses Tagungsdatum Konkretes Dokument Kulturausschuss 4./5. Februar 2021 Vorbereitende Notizen Kulturausschuss 10./11. September 2020 Vorbereitende Notizen Kulturausschuss 14. Mai 2020 Vorbereitende Notizen Kulturausschuss 6./7. Februar 2020 Vorbereitende Notizen Kulturausschuss 12./13. September 2019 Vorbereitende Notizen Kulturausschuss 9./10. Mai 2019 Vorbereitende Notizen Kulturausschuss 14./15. Februar 2019 Vorbereitende Notizen Kulturausschuss 27./28. September 2018 Vorbereitende Notizen Kulturausschuss 17./18. Mai 2018 Vorbereitende Notizen Kulturausschuss 1./2. März 2018 Vorbereitende Notizen 11. Liegen der Bundesregierung aus der 19. Wahlperiode Berichte der ständigen Gremien der KMK vor, und wenn ja, welche (bitte alle Dokumente mit Datum der Erstellung auflisten)? Der Bundesregierung liegen Berichte der ständigen Gremien der KMK regelmäßig nur insoweit vor, als diese Berichte Eingang in die in den Antworten zu den Fragen 4 und 5 sowie 7 und 10 aufgeführten Dokumente gefunden haben. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 10 verwiesen. 12. Liegen der Bundesregierung aus der 19. Wahlperiode Sitzungsprotokolle, Tagesordnungen, Beratungsunterlagen, Arbeitspapiere, Abstimmungsergebnisse vor, und wenn ja, welche (bitte alle Dokumente mit Datum der Erstellung auflisten)? Es wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 5 sowie 7, 8 und 10 verwiesen. 13. Liegen der Bundesregierung seit Beginn der 19. Wahlperiode regelmäßige und außerordentliche Statistiken und Erhebungen der KMK vor, und wenn ja, welche? Welche regelmäßigen und außerordentlichen Statistiken und Erhebungen der KMK sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum Ende der 19. Wahlperiode geplant? Seit Beginn der 19. LP wurden dem BMBF die Ergebnisse der folgenden Leistungsvergleichsstudien vorgelegt, die die KMK (im Falle von PISA, TIMSS und IGLU gemeinsam mit dem BMBF) finanziert: Programme of International Student Assessment 2018 (PISA 2018), Trends in International Mathematics and Science Study 2019 (TIMSS 2019) und der IQB-Bildungstrend 2018 in der Sekundarstufe I. Zum Ende des Schuljahres 2020/2021 sind die Erhebungen zum IQB-Bildungstrend 2021 im Primarbereich geplant. Die Ergebnisse werden allerdings erst im Herbst 2022 veröffentlicht. Im Frühjahr 2021 ist die Erhebung zur Internationalen Grundschul-Lese-Untersuchung 2021 (IGLU 2021) geplant. Die Ergebnisse werden voraussichtlich Ende 2022 veröffentlicht. 14. Plant die Bundesregierung auch in der 19. Wahlperiode einen „Bericht über strukturelle Probleme des Bildungsföderalismus“ (wie zuletzt 1978: https://www.kmk.org/kmk/aufgaben/geschichte-der-kmk.html), und falls nein, warum nicht? Ein solcher Bericht ist nicht geplant und wird mit Blick auf die föderale Ordnung des Grundgesetzes nicht für zielführend erachtet. Die KMK hat sich mit der am 9. Februar 2021 in Kraft getretenen „Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens und die gesamtstaatliche Verantwortung der Länder in zentralen bildungspolitischen Fragen“ sowie mit den zugehörigen Politischen Vorhaben insbesondere zum Ziel gesetzt, ihre Zusammenarbeit zu verstärken, die Qualität und Transparenz des Bildungswesens zu steigern und die Vergleichbarkeit der Abschlüsse zu verbessern. Sie ist zudem derzeit damit befasst, bei der KMK eine Ständige wissenschaftliche Kommission einzurichten. Aufgabe der Kommission soll die Beratung der Länder in Fragen der Weiterentwicklung des Bildungswesens und des Umgangs mit seinen Herausforderungen sein. 15. Ist es nach Einschätzung der Bundesregierung gelungen, gemeinsam mit der KMK und den Ländern Einheitlichkeit im Bildungswesen grundsätzlich, insbesondere jedoch in den Jahren 2020 und 2021 in den Bereichen Bildungsgerechtigkeit, Inklusion, Digitalisierung und Umgang mit der SARS-CoV-2-Pandemie hinreichend herzustellen? Falls ja, nach welchen Kriterien und Kennzahlen kommt sie zu dieser Einschätzung? 16. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dieser Einschätzung? 17. In welchen Bereichen sollte nach Ansicht der Bundesregierung der Bund gemeinsam mit den Ländern die Bemühungen um Einheitlichkeit im Bildungswesen in welchem Umfang bis wann verstärken? Die Fragen 15 bis 17 werden im Zusammenhang beantwortet. Das nach der föderalen Ordnung des Grundgesetzes ganz überwiegend im Zuständigkeitsbereich der Länder liegende Bildungswesen steht nicht zuletzt aufgrund der Pandemie vor Herausforderungen. Die von den Fragestellern angesprochene „Einheitlichkeit“ ist allerdings im föderalen Staat angesichts der Kultushoheit der Länder nicht die Zielstellung. Vielmehr bemühen sich die Länder mit der am 9. Februar 2021 in Kraft getretenen „Ländervereinbarung über die gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens und die gesamtstaatliche Verantwortung der Länder in zentralen bildungspolitischen Fragen“ und den zugehörigen Politischen Vorhaben um mehr Vergleichbarkeit, Transparenz und Qualität. Die Bundesregierung begrüßt, dass die Länder hiermit ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung für ein modernes Bildungswesen nachkommen wollen, und befürwortet die Zielstellung der Ländervereinbarung insoweit ausdrücklich. Aus Sicht der Bundesregierung gilt es für die Länder nun, insbesondere die der Umsetzung der Vereinbarung dienenden Politischen Vorhaben, die wichtige Bereiche der länderübergreifenden Koordinierung betreffen, zügig umzusetzen. 18. Wie steht die Bundesregierung zu dem Vorschlag der Fragesteller, auch die Bildungsarbeit im Inland in einem Bund-Länder-Ausschuss analog des Bund-Länder-Ausschuss für schulische Arbeit im Ausland (BLA- schA) oder des Bund-Länder-Koordinierungsausschusses „Ausbildungsordnungen/Rahmenlehrpläne“ zu koordinieren, und wenn sie dies ablehnt, welche Gründe sprechen nach Ansicht der Bundesregierung dagegen? Die Bundesregierung nimmt den Vorschlag zur Kenntnis. Sie weist darauf hin, dass nach der föderalen Ordnung des Grundgesetzes – anders als beim Auslandsschulwesen und bei Fragen der betrieblichen Berufsbildung – für die „Bildungsarbeit im Inland“ keine Regelungs- und damit auch keine (Mit-) Koordinierungskompetenz des Bundes besteht. 19. Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass es zum Vorstoß der Bundesministerin für Bildung und Forschung Anja Karliczek zu mehr Einfluss des Bundes auf die Bildungspolitik (https://www.forschung-und-lehre.de/pol itik/karliczek-will-mehr-einfluss-des-bundes-3389/) gehören sollte, dem Deutschen Bundestag parlamentarische Kontroll- und Fragerechte zu Angelegenheiten der KMK einzuräumen, und falls ja, in welchem Umfang, und welche Maßnahmen strebt die Bundesregierung an, um dies zu erreichen? Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es sich bei der KMK um eine Fachministerkonferenz der Länder handelt. Frage- und Kontrollbefugnisse gegenüber Organisationen der Länder werden sich an den Vorgaben des Grundgesetzes zur rechtlichen Stellung der Länder zu messen haben. Drucksache 19/29118 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/29118 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/29118 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/29118 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/29118 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/29118 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/29118 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/29118 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/29118 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/29118 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]