Bilanz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2679 17. Wahlperiode 27. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 17/2245 – Bilanz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 1. Januar 2005 entstand aus dem Bundesvermögensamt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Bis Ende 2011 sollen alle Bundesliegenschaften in die Hand der BImA übergehen und dort zentral nach einem einheitlichen Liegenschaftsmanagement verwaltet und bewirtschaftet werden. Die BImA soll zum alleinigen Kompetenzzentrum des Bundes für Immobilienaufgaben aufgebaut werden. Die bislang eigenverantwortliche Bewirtschaftung und Verwaltung der Liegenschaften durch die jeweiligen Bundesbehörden wird dafür aufgegeben. Die BImA ist ein Dienstleistungszentrum für Liegenschaftsangelegenheiten über alle Ressorts des Bundes. Eine Bündelung ist zwar grundsätzlich sinnvoll, auch um Eigentumsverhältnisse zu ordnen und eine bessere Vermarktung nicht mehr benötigter Bundesliegenschaften zu ermöglichen. Doch nicht jede Zentralisierung ist sinnvoll. Die Zentralisierungs- und Standardisierungsbestrebungen der BImA mögen für homogene Verwaltungen angemessen sein, sie passen jedoch nicht auf ausdifferenzierte und dezentral strukturierte Verwaltungen. Im Gegenteil: Die Monopolstellung der BImA kann hier die erforderliche Flexibilität und Eigenverantwortung bei der Erledigung des operativen Kerngeschäfts behindern. Nicht alle Liegenschaften sind nämlich so angelegt, dass sie von der BImA besser als vom bisherigen Eigentümer verwaltet und bewirtschaftet werden können. So lassen z. B. hochsensible technische Einrichtungen oder Labore keine funktionale Trennung von Liegenschaft und Kerngeschäft zu, wenn sie optimal funktionieren sollen. An der Umsetzung des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements (ELM) der BImA gab es immer wieder erhebliche Kritik. Demnach sei in den Liegenschaften nicht hinreichend Personal verfügbar und die Arbeiten würden nicht oder nicht zeitnah ausgeführt. Für Bundesministeriumsliegenschaften bedeutet die Übernahme aller Liegenschaftsaufgaben zudem eine Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Ressortprinzips. Danach leitet jede Bundesministerin und jeder Bundesminister ihren oder seinen Aufgabenbereich in eigener Verantwortung. Zu diesen Ressortleitungsbefugnissen gehören alle organisations-, personal- und haushalts- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 23. Juli 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/2679 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioderechtlichen Entscheidungen. Die Ressortleitungsbefugnis ist kanzler- und kabinettsfest, d. h. nicht einmal die Bundeskanzlerin darf in die Befugnisse der Bundesministerinnen oder Bundesminister „hineinregieren“. Um dem Ressortprinzip Rechnung zu tragen, wurde im Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG) nachträglich die Ausnahmeregelung des § 2 Absatz 4 BImAG zugunsten der Bundesministerien eingefügt, wonach im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen von einer Übertragung von Liegenschaften auf die BImA abgesehen werden kann. Alle Ausnahmeanträge für Liegenschaften des Auswärtigen Amtes (AA), Bundesministeriums der Justiz (BMJ), Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU), Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), Bundesministeriums für Bildung und Forschung und Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurden vom Bundesministerium der Finanzen jedoch bislang verweigert. Das BMF begründet seine ablehnende Haltung mit der von ihm herbeigeführten und letztlich für die Exekutive nicht zwingend bindenden Beschlussempfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (RPA). Neben den Ausnahmeanträgen für die Bundesministerien wurden wegen ihrer spezifischen Besonderheiten, insbesondere im technisch-funktionellen Bereich, auch Ausnahmeanträge für den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe und Leipzig, das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig, den Bundesfinanzhof (BFH) München, den Generalbundesanwalt Karlsruhe, das Bundesarbeitsgericht sowie für hochsensible technische Liegenschaften wie NATO (North Atlantic Treaty Organisation) Pipeline-Lotseneinrichtungen, Deutscher Wetterdienst sowie für inländische Liegenschaften des AA gestellt. Die BImA darf als ressortfremde Geschäftsbereichsbehörde des BMF keine Ressortbefugnisse eines anderen Ressorts ohne dessen Einwilligung übernehmen und die Ressorts nicht aus deren Herrschaftsbereich der Liegenschaftsbetreuung vertreiben. Eine solche vom BMF beabsichtigte Zwangsübernahme läuft dem verfassungsrechtlich garantierten Ressortprinzip des Artikels 65 des Grundgesetzes (GG) entgegen, verschiebt die Balance der Ressorts im Kabinett zueinander und widerspricht der Ausnahmeregelung des § 2 Absatz 4 BImAG, die gerade ein Ausfluss des Ressortprinzips ist. Sofern ein Ausnahmeantrag für eine Ministeriumsliegenschaft gestellt worden ist, hätte diesem daher entsprochen werden müssen. Es ist daher ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, der Funktionalität und der rechtlich angemessenen Auslegung des BImAG, die ausnahmslose Liegenschaftsbetreuung aller Bundesliegenschaften durch die BImA zu überdenken und insbesondere Bundesministeriumsliegenschaften einvernehmlic zwischen Ressort und der BImA entsprechend ihrer Bedeutung und dem politischen Amts- und Selbstverständnis der Bundesministerien erst dann abzutreten, wenn sich nach einer Evaluierung tatsächlich zeigen sollte, dass sich die BImA als Dienstleister bewährt hat und die Sorge, dass die notwendige Flexibilität bei der Betreuung der Liegenschaften auf der Strecke bleibt, sich als unbegründet erweist. Vo r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Mit Wirkung zum 1. Januar 2005 wurde die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bundesanstalt) als eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen errichtet. Als zentrale Immobiliendienstleisterin auf Bundesebene nimmt sie folgende Kernaufgaben wahr ● die wirtschaftliche Verwaltung des dienstlich genutzten Bundesliegenschaftsvermögens auf der Basis eines nachhaltigen, wert- und kostenoptimierten zentralen und einheitlichen Liegenschaftsmanagements (ELM); Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/2679● die wirtschaftliche Verwertung der nicht mehr für dienstliche Zwecke benötigten Liegenschaften; ● die Deckung des Grundstücks- und Raumbedarfs für Bundeszwecke sowie ● die Wahrnehmung bestimmter liegenschaftsbezogener öffentlicher Verwaltungsaufgaben des Bundes. Vor diesem Hintergrund geht grundsätzlich das Eigentum an allen inländischen Dienstliegenschaften des Bundes nach § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG) sukzessive gesetzlich auf die Bundesanstalt über. Der Gesetzgeber verfolgt mit dieser Regelung die Ziele ● einer zentralen Zusammenfassung der Eigentümerfunktion mit der Folge, dass die dienstlich genutzten Liegenschaften im Eigentum der Bundesanstalt stehen und die einzelnen Objekte den bisherigen Nutzern entgeltlich zur weiteren Nutzung überlassen werden (Vermieter-Mieter-Modell); ● einer zentralen und transparenten Ausweisung des Bundesliegenschaftsvermögens; ● der Transparenz der genutzten Liegenschaftsressourcen und verursachungsgemäße Kostenzuordnung; ● der Bündelung der Nachfrage nach Dienstleistungen und Sachmitteln zum Betrieb der Dienstliegenschaften. Durch diese Zentralisierung der bisher unabhängig voneinander stattfindenden einzelnen Liegenschaftsverwaltungen der Ressorts sollen redundante Verwaltungsstrukturen abgebaut und Effizienzsteigerungen erreicht werden. Die Ressorts sowie ihre Geschäftsbereiche sollen durch das ELM in die Lage versetzt werden, sich auf ihre jeweiligen Kernaufgaben zu konzentrieren. Nach § 2 Absatz 4 BImAG wurden Ausnahmen vom Eigentumsübergang für die Liegenschaften der Ministeriumssitze gestellt vom – Auswärtigen Amt, – Bundesministerium für Bildung und Forschung, – Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, – Bundesministerium der Justiz, – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, – Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, – Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie vom – Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Mit Datum vom 12. Juli 2010 hat zuletzt auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales um eine Ausnahme für die Liegenschaften des Ministeriumssitzes ersucht. Ausgenommen die noch ausstehende Antwort des Bundesministeriums der Finanzen auf den Antrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat das Bundesministerium der Finanzen im Hinblick auf die Ministeriumssitze die Erklärung seines nach § 2 Absatz 4 BImAG erforderlichen Einvernehmens abgelehnt. Drucksache 17/2679 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode1. Wie viele Einzelliegenschaften hat die BImA bereits insgesamt übernommen, und wie viele Beschäftigte anderer Behörden sind auf welcher Rechtsgrundlage bereits insgesamt zur BImA gewechselt? Mit Stand Juni 2010 wurden insgesamt 2 940 Dienstliegenschaften in das ELM übernommen. Im Zuge der Überführung ins ELM sind bisher 237 Tarifbeschäftigte durch Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages aus den Ressorts in die Bundesanstalt übernommen worden. Darüber hinaus sind 300 Tarifbeschäftigte im Wege der Personalgestellung im ELM tätig. 28 Beamtinnen und Beamte wurden aus den Ressorts zur Bundesanstalt versetzt. Weitere 65 Beschäftigte sind im Wege der Abordnung mit Aufgaben des ELM befasst. 2. Wie viele Liegenschaften mit welcher zu betreuenden Gesamtnutzungsfläche befinden sich insgesamt bereits im Eigentum der BImA, und mit wie vielen Beschäftigten wird im Durchschnitt eine Liegenschaft betreut? Die Gesamtnutzungsfläche der in der Antwort zu Frage 1 genannten 2 940 Dienstliegenschaften beträgt 21,174 Mio. m2, die anteilige Gebäudemietfläche 5,973 Mio. m². Ein allgemeiner Durchschnittswert (Beschäftigtenzahl) für die Betreuung einer Dienstliegenschaft wurde wegen der Vielschichtigkeit der Aufgaben des kaufmännischen, technischen und infrastrukturellen Gebäudemanagements, der unterschiedlichen Größen und Zustände der jeweiligen Liegenschaften sowie der inkongruent zu erbringenden Sonderleistungen bisher nicht ermittelt. 3. Haben sich nach Auskunft der Liegenschaftsnutzer personalwirtschaftliche Probleme ergeben, und wenn ja, wo und welche? Personalwirtschaftliche Probleme auf Seiten der Liegenschaftsnutzer sind nicht bekannt. 4. Ist durch die BImA ein „Service-Plus“ entstanden und wurden die Liegenschaftsnutzer hierzu befragt, und wenn nein, warum fand bisher keine Befragung statt? Die Bundesanstalt stellt im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages die Liegenschaftsnutzer von allen Aufgaben im Zusammenhang mit der Liegenschaftsverwaltung frei. Im Rahmen erweiteter, d. h. über die regelmäßigen Vermieterpflichten hinausgehender Serviceleistungen, können vertraglich zusätzliche entgeltliche Sonderleistungen (beispielsweise Reinigung, Abfallentsorgung, Umzugsdienste, Objektbewachung) vereinbart werden. Darüber hinaus bietet die Bundesanstalt den Ressorts Beratungsleistungen im Hinblick auf Energieverbrauch und Flächenmanagement an. Hier ist es auch Aufgabe der Bundesanstalt, die Nutzer verstärkt für die Themen zu sensibilisieren. Die Bundesanstalt führt seit dem Jahr 2006 jährlich eine Zufriedenheitsabfrage unter den Nutzern von ELM-Dienstliegenschaften durch. Auf einer Skala von Null (= sehr schlecht) bis Neun (= sehr gut) wurden dabei folgende Durchschnittsergebnisse erzielt: 2006: 6,06; 2007: 6,22; 2008: 6,67; 2009: 6,68. Anregungen und Kritik der Nutzer werden aufgenommen. Zusätzlich plant die Bundesanstalt eine gleichfalls jährliche Kundenzufriedenheitsabfrage bei den Obersten Bundesbehörden. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/2679Von Seiten der Ressorts, insbesondere dem Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wurden und werden Leistungsdefizite der Bundesanstalt vor allem im Technischen Liegenschaftsmanagement (TGM) kritisiert sowie eine schwache Ausprägung baufachlicher Kompetenz beanstandet. Es sei beispielsweise nicht hinreichend Personal vorhanden, Arbeiten würden nicht oder nicht zeitnah ausgeführt und die erwarteten Synergie- und Entlastungseffekte seien noch nicht eingetreten. Die aufgezeigten Probleme werden erörtert und einer Lösung zugeführt werden. Vor dem Hintergrund gegenwärtiger genereller Beanstandungen prüft der Bundesrechnungshof derzeit stichprobenartig die Dienstleistungsqualität der Bundesanstalt im ELM. 5. Wie schnell werden z. B. Bagatellschäden wie tropfende Wasserhähne, ein kleines Loch im Straßenbelag, eine klemmende Tür, die nicht richtig schließt etc. seit Einführung des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements nach Auskunft der Nutzer von der BImA behoben, und hat sich nach Auskunft der Nutzer der bürokratische Aufwand von der Beantragung einer Maßnahme bis zur endgültigen Erledigung gegenüber dem bisherigen Verfahren der Liegenschaftsbetreuung verringert? Die Beseitigung von Bagatellschäden wird, nachdem sie den zuständigen Objektmanagern/-innen bekannt werden, unverzüglich in die Wege geleitet. Die Bundesanstalt ist bemüht, den Schaden in Abhängigkeit von Art und Dringlichkeit innerhalb kürzester Zeit zu beheben. Gegenüber dem Verfahren der Mängelbeseitigung vor Einführung des ELM hat sich die Dauer der Schadensbearbeitung verkürzt, da der Bundesanstalt qualifiziertes eigenes Personal zur Beurteilung der Schäden zur Verfügung steht und bei einem Großteil der Schadensfälle ohne Einschaltung der Bauverwaltung entsprechende Fachfirmen sofort beauftragt werden. Die in der Antwort zu Frage 4 beschriebenen Nutzerbefragungen ergeben hinsichtlich der Dauer der Erledigung von Schadensfällen durch die Dienstliegenschaftsfachgebiete auf einer Skala von Null (schlecht) bis Neun (sehr gut) seit dem Jahr 2006 bundesweit eine durchschnittliche Bewertung von 6,28 Punkten. In diesem Zusammenhang wird von den Nutzern auch die unbürokratische Schadensabwicklung durch die Bundesanstalt hervorgehoben. 6. Wie hat sich mit der Errichtung der BImA die Liegenschaftsbetreuung im – Bundesinnenministerium, insbesondere im Bereich der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), – im Bereich der Bundesverkehrsverwaltung oder – im Bereich der Zollverwaltung verändert? Mit dem Bundesministerium des Innern wurde im Oktober/November 2007 eine vertragliche Vereinbarung („Dachvereinbarung“) zur Umsetzung des BImAG geschlossen, die die notwendigen Regelungen beinhaltet, um einen Ausgleich zwischen den Interessen aller Beteiligten, insbesondere auch des betroffenen Personals zu erreichen. Zwischenzeitlich wurde die Bewirtschaftung der Dienstliegenschaften der Geschäftsbereichsbehörden des Bundesministeriums des Innern, bis auf wenige Ausnahmen, die 2011 beziehungsweise 2012 folgen, auf die Bundesanstalt übertragen. Die ganz überwiegende Anzahl der Dienstliegenschaften des Geschäftsbereichs wird von der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) und der Bundespolizei genutzt. Drucksache 17/2679 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeIm Hinblick auf die Dienstliegenschaften des THW können jetzt vor allem auch umfangreiche Bauunterhaltungsmaßnahmen, die seit Jahren auf Grund fehlender Mittel nicht zu realisieren waren, durchgeführt werden. Allerdings besteht in der Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auch Verbesserungsbedarf. Dies gilt insbesondere für die zum Teil nicht einheitliche Verfahrensweise der einzelnen Direktionen der Bundesanstalt und dem daraus folgenden erhöhten Abstimmungsbedarf. Die Liegenschaften der Bundespolizei wurden 2008 ins ELM überführt. Den Besonderheiten der Bundespolizei wird dadurch Rechnung getragen, dass die Verantwortung für die Durchführung baulicher Maßnahmen zur Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei für einen Übergangszeitraum in deren Verantwortungsbereich verbleibt. Mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wurde im September/Oktober 2008 ebenfalls eine Dachvereinbarung zur Umsetzung des BImAG getroffen. Die Frage der Teilnahme der Ministeriumsliegenschaften am ELM wurde aus der Dachvereinbarung ausgeklammert. In Umsetzung der Dachvereinbarung nehmen die Liegenschaften der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung seit dem 1. Januar 2009 am ELM teil; in den übrigen Geschäftsbereichen ist das ELM seit dem 1. Januar 2010 eingeführt. Der Nutzer Zoll hat durch den Abschluss der ELM-Mietverträge erstmals einen dezidierten Überblick erhalten, welche Kosten mit der Unterbringung einer jeden Dienststelle verbunden sind. Dies hat in Einzelfällen zu Umzügen in kostengünstigere Räumlichkeiten geführt. 7. Aus welchen materiellen Gründen erfolgte die Ablehnung, und warum wurden demgegenüber für die Liegenschaften insbesondere des Bundeskanzleramtes aber auch für solche des Deutschen Bundestages, des Bundesrates, des Bundespräsidenten, des Bundesverfassungsgerichts abweichend Ausnahmen zugebilligt? Nach § 2 Absatz 4 BImAG können im Einvernehmen zwischen den bewirtschaftenden Obersten Bundesbehörden und dem Bundesministerium der Finanzen Ausnahmen von der Eigentumsübertragung getroffen werden. Wegen ihrer Aufgabenstellung gilt dies insbesondere für die von den Verfassungsorganen, den Obersten Bundesbehörden und den Obersten Bundesgerichten unmittelbar genutzten Dienstliegenschaften. Darüber hinaus können nach dem Willen des Gesetzgebers aber auch weitere Liegenschaften ausgenommen werden, wenn und soweit sie speziellen Zwecken gewidmet sind. In den Entscheidungsprozess hat das Bundesministerium der Finanzen insbesondere einfließen lassen ● die von den jeweiligen Häusern vorgetragenen Argumente für die Ausnahmeanträge einschließlich der besonderen Aufgabenstellungen der in § 2 Absatz 4 BImAG genannten Institutionen, denen diese Vorschrift vor allem Rechnung trägt; ● die allgemeinen Ziele des BImA-Errichtungsgesetzes, nämlich die Schaffung eines wertorientierten, wirtschaftlichen und ganzheitlichen zentralen Immobilienmanagements nach kaufmännischen Grundsätzen mit dem Kernelement ELM und die Zusammenfassung der Eigentümerfunktion bei der Bundesanstalt. Insoweit wird diesbezüglich auch auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. Darüber hinaus fand Berücksichtigung der in Kenntnis der Ausnahmebegehren einschließlich der hierfür von den Ressorts jeweils angeführten Begründungen gefasste Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses des Haushaltsausschus- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/2679ses des Deutschen Bundestages vom 27. März 2009, in dem er sich dafür ausspricht, der Bundesanstalt die Dienstliegenschaften des Bundes zuzuführen und zentral nach den Grundsätzen des Einheitlichen Liegenschaftsmanagements zu bewirtschaften. Der Ausschuss hat dabei auch den Übergang des Eigentums an den Dienstliegenschaften der Bundesministerien einschließlich ihrer jeweiligen ersten und zweiten Dienstsitze in Bonn und Berlin und der sonstigen Obersten Bundesbehörden, soweit diese keine Verfassungsorgane sind, befürwortet. Anträgen nach § 2 Absatz 4 BImAG hat er insoweit ablehnend gegenübergestanden. Allein im Hinblick auf den Deutschen Bundestag, den Bundesrat, den Bundespräsidenten, das Bundesverfassungsgericht sowie das Bundeskanzleramt hat der Ausschuss die Anträge auf Ausnahme von der Eigentumszuführung der Dienstliegenschaften auf die Bundesanstalt, sofern diese nicht bereits Eigentümerin der Liegenschaften ist, und die dauerhafte eigenverantwortliche Verwaltung und unentgeltliche Nutzung der betreffenden Dienstliegenschaften durch die vorgenannten Institutionen befürwortet. Weiter war im Rahmen der Abwägung von Bedeutung, dass nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen den für eine Ausnahme sprechenden Gründen durch individuelle Regelungen im Rahmen der von § 2 Absatz 3 BImAG vorgesehenen Vereinbarung spezifisch Rechnung getragen werden kann und im Zusammenhang mit der Unterhaltung und Bewirtschaftung der Dienstliegenschaften in den abzuschließenden Mietverträgen Abweichungen von der üblichen im Rahmen des ELM zu treffenden Pflichtenverteilung möglich sind. Demgegenüber sehen diejenigen Ressorts, die ihre Ausnahmeanträge nach § 2 Absatz 4 BImAG weiter verfolgen, bei der vom Bundesministerium der Finanzen getroffenen Entscheidung ihre Rechte und Belange, insbesondere das Ziel des § 2 Absatz 4 BImAG, als nicht ausreichend berücksichtigt und gewürdigt. 8. In welcher Form hat das BMF bei seinen bisherigen Ablehnungsschreiben das Ressortprinzip beachtet und gewürdigt, und aus welcher Befugnis hat sich das BMF ermächtigt gesehen, das Ressortprinzip zu missachten, und wie verträgt sich die unterschiedliche Behandlung des Bundeskanzleramtes mit Artikel 62 des Grundgesetzes (GG)? Das Bundesministerium der Finanzen sieht in Übereinstimmung mit dem insoweit federführenden Bundesministerium des Innern in keinem der Fälle, in denen für die Ministeriumssitze die Erteilung einer Ausnahme vom Eigentumsübergang auf die Bundesanstalt abgelehnt wurde, eine Missachtung oder Verletzung des Ressortprinzips. Die Ausnahmebegehren des Bundeskanzleramtes und der Bundesministerien wurden seitens des Bundesministeriums der Finanzen gleichermaßen nach Maßgabe der in der Antwort zu Frage 7 dargestellten Ermessensgrundsätze behandelt. Zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den weiterhin für ihre Ministeriumssitze eine Ausnahme begehrenden Ressorts besteht keine Übereinstimmung in der Frage, ob im Rahmen der nach § 2 Absatz 4 BImAG zu treffenden Ermessensentscheidung die Rechte und Belange der Ressorts ausreichend berücksichtigt und gewürdigt wurden. Den Ressorts geht es hierbei darum, das Gebäudemanagement für die Ministeriumsliegenschaften unabhängig von langwierigen Abstimmungsprozessen mit der Bundesanstalt in der Hand der Ministerien zu belassen, damit sie ihre Leitungs- und Lenkungsaufgaben weiterhin ohne Reibungsverluste wahrnehmen können. Drucksache 17/2679 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode9. Ist es richtig, dass eine Ausnahme vom BImAG für das Bundessozialgericht gewährt wurde, während dem BGH eine solche Ausnahme verweigert wurde, und warum wurde unterschiedlich vorgegangen? Es ist richtig, dass für die Liegenschaft des Bundessozialgerichts im Jahre 2005 eine Ausnahme nach § 2 Absatz 4 BImAG bewilligt wurde. Für die Entscheidung über eine Ausnahme für die Dienstliegenschaft des Bundesgerichtshofs gelten die in der Antwort zu Frage 7 aufgezeigten Ermessensgrundsätze. 10. Trifft es zu, dass das BMF für den eigenen Geschäftsbereich bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Bewirtschaftung und Unterhaltung der vom BaFin genutzten Liegenschaften zugestanden hat, und warum verweigert das BMF demgegenüber Ausnahmen für nachgeordnete Behörden außerhalb seines Geschäftsbereichs? Es trifft nicht zu, dass das Bundesministerium der Finanzen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Bewirtschaftung und Unterhaltung der von ihr genutzten Liegenschaften zugestanden hat. Vielmehr wünscht die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ausdrücklich die Durchführung der Bauunterhaltung durch die Bundesanstalt. 11. Trifft es zu, dass das BMF dem BMVg generell die Selbstverwaltung der von der Bundeswehr genutzten Liegenschaften durch Bundeswehrpersonal zugestanden hat, und warum werden nicht auch in anderen Fällen die Liegenschaften vom Nutzer verwaltet? Es trifft zu, dass das Bundesministerium der Finanzen dem Bundesministerium der Verteidigung die Eigenverwaltung der von der Bundeswehr genutzten Liegenschaften durch Bundeswehrpersonal zugestanden hat. Ausschlaggebend hierfür waren folgende Erwägungen: Das Bundesministerium der Verteidigung unterscheidet sich bezüglich der Anzahl und der Größe seiner Liegenschaften erheblich von den anderen Ressorts. Der Liegenschaftsbestand der Bundeswehr umfasst rund zwei Drittel des gesamten Liegenschaftsbestandes und rund drei Viertel der gesamten Gebäudenutzfläche des Bundes. Das Bundesministerium der Verteidigung ist wie kein anderes Ressort insbesondere durch Veränderung der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen von hohen strukturellen Anforderungen mit Auswirkung auf die Liegenschaften betroffen. Ausschließlich das Bundesministerium der Verteidigung muss kurzfristig militärisch zu nutzende Gebäude auf Liegenschaften in Einsatzgebieten erstellen und betreiben. Auslandseinsätze sind und bleiben ein Kernauftrag der Bundeswehr. Die Sicherstellung der stationären Unterbringung und des Betriebs in Einsatzinfrastruktur beziehungsweise Feldlagern bleibt unabdingbar. Das Personal, das die Serviceleistungen in der Heimat erbringt, unterstützt die Streitkräfte auch während ihres Einsatzes im Ausland. Dies ist nur möglich, wenn die Mitarbeiter der Wehrverwaltung Liegenschaftsaufgaben – bezogen auf das gesamte im Einsatz benötigte Leistungsspektrum – auch zukünftig bereits im Inland erledigen. Damit dieses Personal im Einsatz die geforderten Aufgaben qualifiziert wahrnehmen kann, muss es auch im Inland im Liegenschaftsbetrieb eingesetzt und – falls erforderlich – ausgetauscht werden, soweit es die Einsatzvoraussetzungen nicht mehr erfüllt. Um dies sicherzustellen, ist es erforderlich, dass der operative Liegenschaftsbetrieb auch im Inland durch die Bundeswehr eigenverantwortlich wahrgenommen Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/2679wird. Nur so kann aus dem vorhandenen Personalreservoir ein ausreichend qualifizierter Personalkörper für den Betrieb der Einsatzliegenschaften gewonnen werden. Demgegenüber wird es – neben der Wahrnehmung der Eigentümerfunktion – die wesentliche Aufgabe der Bundesanstalt sein, in Abstimmung mit der Bundeswehr künftig die kontinuierliche Bauunterhaltung zu planen und zu priorisieren. Ferner übernimmt die Bundesanstalt das Immobiliencontrolling und kommt auch gegenüber der Bundeswehr ihrer Beratungsfunktion nach. 12. Warum wurde bislang kein einziger Antrag von Fachbehörden im technisch-funktionellen Bereich positiv beschieden, und wie will die BImA ohne das in vielen Jahrzehnten angesammelte Fachwissen dieser Behörden die Betreuung und insbesondere die Bewirtschaftung dieser Liegenschaften eigenverantwortlich sicherstellen, insbesondere aber, inwieweit ist die BImA gegen Schäden und Folgeschäden, die sich aus einer fehlerhaften Betreuung solcher hoch komplizierten Liegenschaft ergeben, versichert? Es trifft nicht zu, dass bisher kein einziger Ausnahmeantrag von Fachbehörden im technisch-funktionellen Bereich positiv beschieden worden ist. So hat das Bundesministerium der Finanzen für die Liegenschaften des Deutschen Wetterdienstes (DWD) das Einvernehmen nach § 2 Absatz 4 BImAG erklärt. Weitere Ausnahmen werden derzeit geprüft. Im Übrigen geht das Bundesministerium der Finanzen davon aus, dass bei Liegenschaften mit hochkomplexen technischen Einrichtungen und Betriebsabläufen, die einer sachgerechten und effizienten Zuständigkeitsabgrenzung nach Kernkompetenzen mit entsprechender Pflichtenverteilung nicht oder nur schwer zugänglich sind, die Verwaltung und Bewirtschaftung der Immobilie vollständig oder teilweise beim Nutzer verbleiben kann. Die Aufgaben der Bundesanstalt werden in diesen Fällen auf die Wahrnehmung der Eigentümer- und Vermieterfunktion beschränkt. In Anlehnung an den Grundsatz der Selbstdeckung bei den Ressorts und deren Geschäftsbereichen ist die Bundesanstalt Selbstversicherer. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 5, 7 und 13 verwiesen. 13. Was passiert personalmäßig, wenn ein Ressort sich freiwillig dafür entscheidet, die Bewirtschaftung seiner Liegenschaft an die BImA zu übertragen und der BImA Personal hierfür zur Verfügung zu stellen; soll dann stets das komplette Liegenschaftspersonal zur BImA wechseln, oder gibt es Verhandlungsspielräume, und wenn ja, wie sind diese bemessen? Der Kreis des für einen Wechsel vom Arbeitgeber/Dienstherrn Bund zur Bundesanstalt in Betracht kommenden Personals wird maßgeblich dadurch bestimmt, in welchem Umfang eine Übernahme der Liegenschaftsbewirtschaftung durch die Bundesanstalt erfolgt. Die Festlegungen hierzu werden in den „Dachvereinbarungen“ zwischen dem abgebenden Ressort und der Bundesanstalt getroffen. 14. Wie werden bei einem Wechsel des Dienstherrn die Interessen der betroffenen Beschäftigten gewahrt und deren Einverständnisse für einen Wechsel zur BImA eingeholt, insbesondere wie erfolgt die Einbindung und Beteiligung der Personalvertretung des abgegebenen Ressorts, wie werden die Vorschriften des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) beachtet, Drucksache 17/2679 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewird hier zwischen Beamten und Tarifangestellten differenziert, erfolgt unter Umständen eine vergleichbare Form der Gestellung auch für Beamte? Ein Arbeitgeber-/Dienstherrenwechsel vom Bund zur Bundesanstalt erfolgt ausschließlich auf freiwilliger Grundlage. Bei Tarifbeschäftigten erfolgt der Wechsel durch Abschluss eines neuen – den Besitzstand wahrenden – Arbeitsvertrages, bei Beamten im Wege der Versetzung. Eine vorübergehende Beschäftigung bei der Bundesanstalt kann auch im Wege einer Abordnung erfolgen. Die zuständigen Personalvertretungen sowohl der abgebenden als auch der aufnehmenden Dienststellen werden hierbei nach Maßgabe der Bestimmungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) beteiligt. Alternativ kommt für Tarifbeschäftigte eine Verwendung bei der Bundesanstalt im Wege einer Gestellung in Betracht. Ein der Personalgestellung vergleichbares dienstrechtliches Instrument kennt das Beamtenrecht nicht. Es besteht jedoch die Möglichkeit, von der Aufgabenübertragung betroffene Beamtinnen und Beamte im Wege einer Abordnung vorübergehend bei der Bundesanstalt zu beschäftigen. 15. Ist es richtig, dass die BImA für jede ihrer Arbeiten zusätzlich einen Verwaltungszuschlag erhebt, und dass die BImA selbst bei Übernahme von Mietverträgen, die Bundesbehörden mit einem Dritten abgeschlossen haben, einen Bearbeitungskostenzuschlag geltend macht, und wenn ja, in welcher Höhe, und mit welcher Begründung? Es ist richtig, dass die Bundesanstalt einen Verwaltungskostenzuschlag erhebt. Er ist im jeweiligen Mietzins für eine Liegenschaft in Höhe von gegenwärtig 4 Prozent enthalten. Dieser setzt sich zusammen aus derzeit 2 Prozent Standardverwaltungskosten, d. h. für üblicherweise beim Vermieter anfallende Kosten im Rahmen der Verwaltung eines Mietobjekts und 2 Prozent spezifischen Verwaltungskosten für Leistungen, die die Bundesanstalt im Rahmen des ELM über die üblichen Vermieterleistungen hinaus erbringt (beispielsweise Beratungsleistungen). Dies gilt sowohl für anstaltseigene als auch für angemietete Liegenschaften. In Fällen von Drittanmietungen, in denen die BImA in das bereits bestehende Mietverhältnis zwischen Drittem und dem Ressort als Mieterin eintritt, sind die Standardverwaltungskosten in dem vom Dritten erhobenen Mietzins bereits beinhaltet. 16. Warum ist es aus Sicht des BMF nicht sinnvoller, dass die Nutzer ihre Haushaltstitel selbst verwalten, und welche Positionen nehmen die anderen Ressorts, wie beispielsweise das BMJ, das BMZ, das BMU, das BMVBS, hierzu ein? Nach § 2 Absatz 3 Satz 6 BImAG werden die für die Übernahme des Eigentums und die Verwaltung der Dienstliegenschaften in den jeweils maßgeblichen Einzelplänen des Bundeshaushaltsplans angesetzten Mittel auf die Bundesanstalt übertragen und in den Wirtschaftsplan der Bundesanstalt eingestellt. Die Mieten und die Bewirtschaftungskosten, deren Höhen in den Haushaltsgesprächen jährlich verhandelt werden, sind im Einzelplan des jeweiligen Nutzers zu veranschlagen. Die Bundesregierung folgt insoweit den gesetzlichen Vorgaben, die zu mehr Transparenz auf allen Ebenen führt. Das Bundesministerium der Justiz hält es auch bei einem Übergang der Eigentümerstellung auf die Bundesanstalt für erforderlich, die Haushaltsmittel für die Gebäudebewirtschaftung einschließlich des Bauunterhalts weiterhin selbst zu verwalten, um die bei obersten Bundesbehörden und -gerichten notwendige Flexibilität bei der Nutzung ihrer Liegenschaften zu erhalten und die Haushalts- Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 11 – Drucksache 17/2679mittel eigenverantwortlich und zielgerichtet für jeweils als besonders dringlich angesehene Zwecke einsetzen zu können, ohne von einer Billigung und Umsetzung durch die Bundesanstalt als zusätzlich zu beteiligender Instanz abhängig zu sein. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung verweist darauf, dass eine organisatorische Unabhängigkeit und Flexibilität zu einer hohen Funktionalität führt und direkte Informations- und Entscheidungswege auch Kostenvorteile schaffe. 17. Schreibt die BImA bei der Liegenschaftsverwaltung und Bewirtschaftung (nicht mit der Veräußerung) „schwarze Zahlen“, und wenn ja, wurden die Kosten gegenüber dem bisherigen Verfahren nachweislich gesenkt? Die Bundesanstalt hat seit ihrer Errichtung im Bereich Verwaltung und Bewirtschaftung der Sparte Facilitiy Management ein insgesamt deutlich positives operatives Betriebsergebnis erreicht. Gleiches gilt für die im Jahr 2008 eingeführte Unterposition „Geschäftsbereich Dienstliegenschaften“. Zu der Frage nach einem Ergebnisvergleich mit dem „bisherigen Verfahren“, mithin aus der Zeit vor der Errichtung der Bundesanstalt, ist Folgendes zu bemerken: Mit der Errichtung der Bundesanstalt sollte an die Stelle der bis dahin bestehenden, unmittelbar in das kameralistische System des Bundeshaushalts einbezogenen Verwaltungsorganisation ein vom Bundeshaushalt losgelöstes, im Rahmen der Gesetze eigenverantwortlich handelndes, betriebswirtschaftlich geführtes „Unternehmen“ treten, dessen Organisation sich an seinen Geschäftsprozessen orientiert und das auf finanzielle Ergebnisverantwortung ausgerichtet ist. Dementsprechend verlangt § 8 BImAG von der Bundesanstalt auch die Buchung nach den Regeln der kaufmännischen Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschlüssen nach handelsrechtlichen Grundsätzen. Dies hat unter anderem zur Konsequenz, dass die im betrieblichen Rechnungswesen der Bundesanstalt hinterlegten Buchungs- und Kostendaten kompatibel sein müssen zu der jährlich aufzustellenden handelsrechtlichen Gewinn- und Verlustrechnung (GuV). Diese GuV wiederum ist nicht mit dem kameralen System des Bundeshaushalts vergleichbar oder kompatibel, weshalb die kameralen Kostendaten der Ressortliegenschaften vor Zuführung in das ELM nicht vergleichbar sind mit den betriebswirtschaftlichen Kostendaten, die nach Überführung in das ELM im Rechnungswesen der Bundesanstalt zugrunde gelegt werden. Ein insoweit retrospektiver und nicht belastbarer Vergleich zwischen Kostendaten eines kameralen „Verwaltungsregimes“ mit Kosten eines betriebswirtschaftlichen „Unternehmensregimes“ ist für die zukünftige Entwicklung der Bundesanstalt und unter den Gesichtspunkten der Kostentransparenz und der Erfolgskontrolle nach § 7 Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) auch nicht erforderlich. Hilfreicher ist ein prospektiver Kostenvergleich nach Zuführung der Dienstliegenschaften zum ELM. Seine Bestätigung findet dieser Ansatz in den Vorgaben des BImAG, wonach die Dienstliegenschaften mit Zuführung in das ELM der Systematik des betriebswirtschaftlichen Rechnungswesen unterstellt werden, ohne eine – nicht realisierbare – Abschlussbilanz der Bundesvermögensverwaltung oder Erstellung einer Überleitungsrechnung zu den zuzuführenden Ressortliegenschaften zu verlangen. Drucksache 17/2679 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode18. Wenn ja, welche Nachweise über eine Kostensenkung liegen der Bundesregierung vor? Das Bundesministerium der Finanzen erstattet dem Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages jährlich einen Bericht zum Stand der Umsetzung des ELM, in dem auch Aussagen über die Kostenentwicklung im Liegenschaftsbestand des ELM getroffen werden. So hat sich beispielsweise die Kostenkennzahl für die Gebäudereinigung/m² Nettogeschossfläche (NGF) innerhalb von vier Jahren von 10,25 Euro (im Jahr 2003) auf 6,20 Euro (im Jahr 2007) verringert. Im nächsten ELM-Fortschrittsbericht zum 31. Oktober 2010 werden dann erstmals Kostennachweise auf Basis des kaufmännischen Buchungssystems Basis- und Liegenschafts-Informations- und Managementprojekt (BALIMA) vorgestellt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 19. Wie soll – sofern die bisherige eigenverantwortliche Bewirtschaftung und Verwaltung der Liegenschaften durch die jeweiligen Bundesbehörden entfällt – durch die BImA sichergestellt werden, dass etwa bei öffentlichen Ausschreibungen (beispielsweise im Bereich der Reinigungsdienste und Wach- und Schließdienste) auch regionale mittelständische Unternehmen im Wettbewerb gegen bundesweit agierende marktführende Unternehmen der Branche eine faire Chance haben, und wie wird sichergestellt, dass auch lokale Firmen zum Zuge kommen? Zur Erfüllung der liegenschaftsbezogenen Aufgaben vergibt die Bundesanstalt Liefer- und Dienstleistungsaufträge in eigener Verantwortung. Bei der Vergabe von Bauaufträgen bedient sich die Bundesanstalt auf Grund einer zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung geschlossenen Ressortvereinbarung regelmäßig der Bauverwaltungen des Bundes und der Länder. In allen Fällen sind die einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Vergabe- und Vertragsordnungen für Bauleistungen (VOB), zu beachten. Diese Regelwerke erhalten nach der kürzlich abgeschlossenen Reform des Vergaberechts nunmehr zum Schutz kleinerer und mittlerer Unternehmen die rechtliche Verpflichtung der öffentlichen Auftraggeber, die zu vergebenden Aufträge in Teil- oder Fachlose aufzugliedern. Damit wird den Interessen regionaler und lokaler Unternehmen Rechnung getragen. 20. Wie überwacht die BImA die Ausführung von Arbeiten, die sie von externen Firmen erledigen lässt, wo sie nicht selbst permanent vor Ort ist, und welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zufriedenheit der Nutzer mit dieser Art der Aufgabenerledigung vor? Bei Direktaufträgen der Bundesanstalt werden die Arbeiten je nach Umfang der Maßnahmen von den Objektmanagern/-innen selbst oder eigenen fachkundigen Handwerkern/Hausmeistern begleitet und überwacht. Zur Kostenminimierung werden bei kleineren Mängelbeseitigungen, die eine Anwesenheit der Beschäftigten der Bundesanstalt nicht erfordern, Rückmeldungen durch die Ansprechpartner der Nutzer vor Ort vereinbart. Im Rahmen der Abfrage der Nutzerzufriedenheit wird der Nutzer regelmäßig nach seiner Zufriedenheit mit der Durchführung von Baumaßnahmen durch Externe befragt. Hier vergaben die Nutzer in der Zufriedenheitsabfrage 2009 die Durchschnittsnote 6,15 auf der Skala von Null (= sehr schlecht) bis Neun (= sehr gut). Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 13 – Drucksache 17/2679Bei der Beauftragung durch die Bauverwaltung obliegt die Überwachung und Kontrolle der Ausführung der Arbeiten der Fachverantwortung der Bauverwaltung. 21. In welcher Form tritt die BImA mit der Eigentumsübernahme in die volle Verantwortung für fehlende oder nicht mehr den heutigen Standards entsprechende Schutzmaßnahmen ein (Brandschutz etc.)? Als Eigentümerin der Dienstliegenschaften kommt die Bundesanstalt ihren rechtlichen Pflichten im Rahmen der Betreiberverantwortung nach. Die bei jährlich durchzuführenden Baubegehungen aufgezeigten Mängel werden im Rahmen des Bauunterhalts beseitigt. 22. Warum hat der Bundesrechnungshof (BRH) seinen Vertrag mit der BImA gekündigt, welche Begründung hat der BRH bei seiner Kündigung angegeben, und wie steht das BMF dazu? Auf Wunsch des Bundesrechnungshofes hat die Bundesanstalt im Rahmen einer anstehenden Ausschreibung Leistungen für das Technische Gebäudemanagement für die Liegenschaft des Bundesrechnungshofes, Adenauer Allee 81 in Bonn, mit ausgeschrieben. Infolgedessen wurde diese Liegenschaft des Bundesrechnungshofes vom dann beauftragten Dienstleister der Bundesanstalt mitversorgt. Auf Grund von Schwierigkeiten mit dem technischen Dienstleister wurde das Vertragsverhältnis mit diesem durch die Bundesanstalt im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof vorzeitig beendet. Darüber hinaus bestand kein Vertragsverhältnis zwischen dem Bundesrechnungshof und der Bundesanstalt. Eine entsprechende Kündigung von BImA-Direktleistungen durch den Bundesrechnungshof hat es mithin nicht gegeben. Im Übrigen ist die Überführung der Liegenschaften des Bundesrechnungshofes in das ELM in Vorbereitung. 23. Steht die BImA im Wettbewerb mit anderen Liegenschaftsdienstleistern, und haben die Bundesbehörden eine Wahlfreiheit, sich auch für einen anderen Dienstleister auf dem freien Markt und gegen die BImA zu entscheiden, und wenn nein, warum nicht? Die am ELM teilnehmenden Bundesbehörden haben nicht die Wahlfreiheit, sich am Markt für ein anderes Dienstleistungsunternehmen zu entscheiden. Nach den Regelungen des BImAG ist die Bundesanstalt auf Bundesebene als die einzige, auf Dauer angelegte Immobiliendienstleisterin konzipiert. Sie steht nicht unmittelbar im Wettbewerb mit anderen Liegenschaftsdienstleistern, ist jedoch zu einem wirtschaftlichen und effizienten Umgang mit dem ihr übertragenen Immobilienvermögen verpflichtet und unterzieht sich daher einer laufenden Aufgabenkritik. Insoweit wird auch auf die Antwort zu Frage 25 verwiesen. Soweit im Aufgabenspektrum der Bundesanstalt eine Vergleichbarkeit mit privaten Dienstleistern gegeben ist, wird sich die Bundesanstalt mit ihren Leistungen langfristig aber auch an Marktqualitäten messen lassen müssen. 24. Hat die BImA bereits in einer der von ihr übernommenen Liegenschaften die Stelle eines Umweltbeauftragten eingerichtet, und wie will die BImA Drucksache 17/2679 – 14 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodeein umweltgerechtes Liegenschaftsmanagement in den übernommenen Liegenschaften gewährleisten? Wenn nein, warum nicht? Die Bundesanstalt hat ein Pilotprojekt zur Einführung eines Umweltmanagementsystems in vier Bundesliegenschaften unterschiedlicher Ressorts initiiert. In allen vier Liegenschaften sind Umweltmanagementbeauftragte zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung des eingerichteten Systems bestellt und zum Teil darüber hinaus freiwillige, gesetzlich nicht geforderte Beauftragte mit speziellen Umweltaufgaben benannt. Drei der vier Standorte wurden aktuell erfolgreich von zugelassenen externen Umweltgutachtern geprüft und stehen vor der Eintragung ins offizielle Register als validierte Organisation nach der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS). Der Abschluss für den vierten Standort ist für September 2010 vorgesehen. Alle Umwelterklärungen der registrierten Liegenschaften werden auf den Internetseiten dieser Liegenschaften veröffentlicht. Um die systematische Einführung von Umweltmanagementstrukturen in den Dienstliegenschaften des Bundes zu ermöglichen, hat die Bundesanstalt in ihrer Zentrale bereits 2007 die Stelle eines zentralen Umweltmanagementbeauftragten eingerichtet. Für die direkte Unterstützung der bundesbehördlichen Nutzer wird die Schaffung von dezentralen Umweltbeauftragtenstellen in allen neun Direktionen der Bundesanstalt erwogen. Zusätzlich besteht ein Schulungskonzept zur Qualifikation der vor Ort eingesetzten Objektmanager/-innen der Bundesanstalt. In Liegenschaften, die bereits vor Jahren EMAS eingeführt haben (beispielsweise Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am Standort Bonn, Umweltbundesamt an mehreren Standorten, Bundesschule Hoya des THW, THW Ortsverband Celle), wurden bereits nach den Vorgaben von EMAS Umweltbeauftragte benannt. Interne Mitarbeiterschulungen gewährleisten ein hohes Umweltbewusstsein der Beschäftigten. Die Erfahrungen aus dem genannten Pilotprojekt fließen in ein derzeit in Erarbeitung befindliches Umwelt- und Energiekonzept der Bundesanstalt ein. Die Bundesanstalt wird dabei Umweltmanagementstrukturen konzipieren, die dem heterogenen Liegenschaftsbestand und Nutzerkreis des Bundes Rechnung tragen, aber gleichzeitig die Erfüllung der Anforderungen der anerkannten Umweltmanagementsysteme EMAS und ISO 14001 (Umweltmanagementnorm) ermöglichen. Das Konzept enthält auch Instrumente des Energiemanagements. Über die eingerichtete zentrale Stelle für Energieeinkauf legt die Bundesanstalt maßgebliche Grundlagen für einen nachhaltigen, die Umwelt schonenden Betrieb der Bundesliegenschaften. Durch die Bündelung der Energiebeschaffung für alle Liegenschaften ist von einer Kostenersparnis bei den Konditionen für Energie einschließlich Ökostrom auszugehen. Die finanzielle Entlastung bei den Energiekosten führt zu einer Senkung der Betriebskosten, entlastet dadurch die Nutzerhaushalte und den Haushalt des Bundes insgesamt. Parallel beteiligt sich die Bundesanstalt an der Entwicklung eines Maßnahmenprogramms „nachhaltige Bundesregierung“, in dem vorgesehen ist, Maßnahmen der Bundesressorts auch im Hinblick auf weitergehende indirekte Umweltaspekte im Sinne von EMAS und ISO 14001 (beispielsweise nachhaltige Veranstaltungen, Verkehrslenkung) zu initiieren. Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 15 – Drucksache 17/267925. Ist eine Evaluierung der Arbeit der BImA vorgesehen, und wenn ja, wann werden hierzu erste Ergebnisse vorliegen? Die Arbeit der Bundesanstalt wird zunächst intern im Rahmen der Rechts- und Fachaufsicht durch das Bundesministerium der Finanzen durch regelmäßige Berichtspflichten und den gesamten Themenkomplex der Bundesanstalt abdeckende Gespräche auf allen Ebenen evaluiert. Das Bundesministerium der Finanzen schließt zudem mit dem Vorstand der Bundesanstalt jährlich unternehmensbezogene Zielvereinbarungen ab. Darüber hinaus berichtet das Bundesministerium der Finanzen dem Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages jährlich zum Stand der Umsetzung des ELM. Es wird insoweit auch auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]