Die Schere zwischen Arm und Reich

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Fabio De Masi, Stefan Liebich, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/28018 – Die Schere zwischen Arm und Reich V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Schere zwischen Arm und Reich geht über die Jahrzehnte immer weiter auseinander. Die Corona-Krise hat die Wirtschaft im Jahr 2020 massiv ausgebremst. Das hat auch die Verteilung von Einkommen und Vermögen beeinflusst. Während etwa Beschäftige in Kurzarbeit Einkommenseinschnitte einbüßen mussten und Arbeitssuchende wegen der Rezession in die Langzeitarbeitslosigkeit fielen, konnten Bezieher von Aktien- und Immobilieneinkommen teilweise Einkommens- und Vermögenszuwächse generieren. Daraus ergeben sich nach Ansicht der Fragesteller Fragen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Einkommens- und Vermögensentwicklung. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die statistische Berichterstattung über die Einkommens- und Vermögensverteilung bedarf bedingt durch die Methodik ihrer Erhebung, Aufbereitung und Auswertung eines zeitlichen Vorlaufs. Aufgrund der langen steuerlichen Veranlagungsdauer (2,75 Jahre nach Ende des Berichtsjahres) ist auch die Lohn- und Einkommensteuerstatistik nicht zeitnah aktuell. Verlässliche Aussagen zu den Auswirkungen der Pandemie werden erst mit Vorliegen der entsprechenden Daten für die betreffenden Jahre möglich sein.  1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften in Deutschland von 2010 bis zum Ende des Jahres 2020 entwickelt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)? Bis zum Veranlagungsjahr 2010 wurden die Daten der Lohn- und Einkommensteuerstatistik nur dreijährlich aufbereitet, ab 2012 gibt es nun eine jährliche Bundesstatistik zur Lohn- und Einkommensteuer, die alle veranlagten und nichtveranlagten Steuerpflichtigen umfasst. Deutscher Bundestag Drucksache 19/28349 19. Wahlperiode 12.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 9. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Die Bundesstatistik zur Lohn- und Einkommensteuer ist derzeit bis 2016 verfügbar. Aktuellere statistische Daten liegen wegen der den Steuerpflichtigen zugestandenen Fristen zur Abgabe der Steuererklärung und der Dauer der notwendigen Arbeiten zur Erstellung der Statistiken nicht vor. Als Fälle mit bedeutenden Einkünften (bE-Fälle) werden Steuerpflichtige bezeichnet, bei denen die Summe der positiven Einkünfte gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 4 bis 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) über 500.000 Euro liegt (keine Saldierung mit negativen Einkünften). Die erfragten Werte für den Zeitraum 2010 bis 2016 können dem Tabellenanhang entnommen werden.  2. Wie viele Steuerpflichtige mit positiven Einkünften über 500.000 Euro aus nichtselbstständiger Arbeit, Kapitalvermögen sowie Vermietung und Verpachtung gab es jeweils laut Einkommensteuerstatistik für die Jahre 2010 bis 2020? Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. Die erfragten Werte für den Zeitraum 2010 bis 2016 können dem Tabellenanhang entnommen werden.  3. Wie haben sich die Vermögenspreise im Jahr 2020 im Vergleich zu den vorherigen drei Jahren entwickelt (bitte nach Vermögenskategorie aufschlüsseln)? Dazu liegen noch keine Informationen vor. Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.  4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der tatsächlichen Einkommensmillionäre von 2015 bis zum Ende des Jahres 2020 in Deutschland entwickelt (vgl. etwa https://www.spiegel.de/wirtschaft/sozi ales/zahl-der-einkommens-millionaere-gestiegen-a-d4c69329-ef99-48c6- 983a-11a8cccefd68)? Die Anzahl aller in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen mit einem Gesamtbetrag der Einkünfte von 1 Mio. Euro und mehr aufgeschlüsselt nach Bundesländern für die Veranlagungszeiträume 2015 und 2016 kann dem Tabellenanhang entnommen werden. Aktuellere statistische Daten liegen wegen der den Steuerpflichtigen zugestandenen Fristen zur Abgabe der Steuererklärung und der Dauer der notwendigen Arbeiten zur Erstellung der Statistiken nicht vor.  5. Wie hat sich die Einkommensverteilung in Deutschland (in Dezilen) von 2015 bis zum Ende des Jahres 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte zusätzlich das erste und das letzte Dezil in Perzentilen aufschlüsseln)? Um Struktureffekte der Haushaltszusammensetzung beim Vergleich von Einkommen auszuschließen, werden Nettoäquivalenzeinkommen berechnet. Sie bezeichnen einen fiktiven Geldbetrag, der jedem Haushaltsmitglied zugerechnet wird, und sind die Grundlage zur Berechnung der Dezile der Einkommensverteilung. Ergebnisse dazu liegen der Bundesregierung auf Basis der amtlichen EU-Statistik über Einkommen und Lebensbedingungen (engl. Abkürzung: EU-SILC) und des vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführten Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) vor. Die jüngsten verfügbaren Erhebungen bilden beim SOEP die äquivalenzgewichteten Einkommen des Jahres 2017 bzw. bei EU-SILC die des Jahres 2018 ab. Eine Aufschlüsselung des ersten und letzten Dezils liegt der Bundesregierung nur für die Datenquelle EU- SILC und nach ausgewählten Perzentilen vor. Die Werte für die beiden Datenquellen können dem Tabellenanhang entnommen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die negativen Anteile im ersten Perzentil nach EU-SILC im Wesentlichen im Zusammenhang mit selbstständiger Tätigkeit stehen. Negatives Einkommen kann entstehen, wenn die selbstständige Tätigkeit Verlust einbrachte oder als Folge von Steuernachzahlungen.  6. Wie hat sich die Einkommensverteilung in den einzelnen Bundesländern (in Dezilen) von 2015 bis zum Ende des Jahres 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte zusätzlich das erste und das letzte Dezil in Perzentilen aufschlüsseln)? Daten in der Differenzierung nach Bundesländern liegen der Bundesregierung nicht vor.  7. Wie hat sich die Differenz zwischen den 10 Prozent niedrigsten Einkommens und den 10 Prozent höchsten Einkommens von 2015 bis zum Ende des Jahres 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung im EU-Vergleich entwickelt? Daten zur Einkommensverteilung in Europa nach Dezilen liegen der Bundesregierung auf Basis der EU-weit durchgeführten EU-SILC-Erhebungen vor. Die Differenz zwischen niedrigstem und höchstem Einkommensdezil wird von Eurostat nicht ausgewiesen. Die jüngsten verfügbaren Daten bilden die Einkommen des Jahres 2018 ab. Die Werte für die Anteile des ersten Einkommensdezils und des obersten Einkommensdezils am gesamten Nettoäquivalenzeinkommen können dem Tabellenanhang entnommen werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.  8. Wie hat sich die Differenz zwischen dem 1 Prozent niedrigsten Einkommens und dem 1 Prozent höchsten Einkommens im Zeitraum 2015 bis zum Ende des Jahres 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung im EU- Vergleich entwickelt? Daten zur Einkommensverteilung in Europa für das niedrigste und höchste Perzentil liegen der Bundesregierung auf Basis der EU-SILC-Erhebungen vor. Die Differenz zwischen niedrigstem und höchstem Einkommensperzentil wird von Eurostat nicht ausgewiesen. Die jüngsten verfügbaren Daten bilden die Einkommen des Jahres 2018 ab. Die Werte für den Anteil des ersten Einkommensdezils und des obersten Einkommensdezils am gesamten Nettoäquivalenzeinkommen können dem Tabellenanhang entnommen werden. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen.  9. Wie haben sich die Anzahl und der Anteil der Personen mit einem zu versteuernden Einkommen ab 1 Mio. Euro in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung von 2015 bis zum Ende des Jahres 2020 entwickelt? Auswertungen nach der Höhe des zu versteuernden Einkommens sind nur auf Basis der Steuerpflichtigen möglich. Anzahl und Anteil der unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 1 Mio. Euro (Einzelveranlagung einer Person) und mehr als 2 Mio. Euro (Zusammenveranlagung grundsätzlich zweier Personen) für die Veranlagungszeiträume 2015 und 2016 können dem Tabellenanhang entnommen werden. Aktuellere statistische Daten liegen wegen der den Steuerpflichtigen zugestandenen Fristen zur Abgabe der Steuererklärung und der Dauer der notwendigen Arbeiten zur Erstellung der Statistiken nicht vor. 10. Wie haben sich die Anzahl und der Anteil der Personen mit einem zu versteuernden Einkommen ab 1 Mio. Euro in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung von 2015 bis zum Ende des Jahres 2020 im EU- Vergleich entwickelt? Bezüglich Anzahl und Anteil der Personen in Deutschland wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. Daten, die einen EU-weiten Vergleich erlauben, liegen der Bundesregierung nicht vor. 11. Welche Anzahl und welcher Anteil der Bevölkerung in Deutschland hatten im letzten Jahr nach Kenntnis der Bundesregierung ein zu versteuerndes Einkommen von über 65.000 Euro im Jahr? Auswertungen nach der Höhe des zu versteuernden Einkommens sind nur auf Basis der Steuerpflichtigen möglich. Die Anzahl der unbeschränkt Einkommensteuerpflichtigen mit einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 65.000 Euro (Einzelveranlagung einer Person) und mehr als 130.000 Euro (Zusammenveranlagung grundsätzlich zweier Personen) sowie deren Anteil an allen unbeschränkt Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen für die Veranlagungszeiträume 2015 und 2016 können dem Tabellenanhang entnommen werden. Aktuellere statistische Daten liegen wegen der den Steuerpflichtigen zugestandenen Fristen zur Abgabe der Steuererklärung und der Dauer der notwendigen Arbeiten zur Erstellung der Statistiken nicht vor. 12. Welche Anzahl und welcher Anteil der Bevölkerung in Deutschland galten zum Ende letzten Jahres im Vergleich zum Vorjahr laut EU-Standard für Armut und Armutsgefährdung als armutsgefährdet in sozialen Risikosituationen, armutsgefährdet, relativ einkommensarm beziehungsweise arm (weniger als jeweils 70 Prozent, 60 Prozent, 50 Prozent und 40 Prozent des Netto-Äquivalenzeinkommens)? 13. Welche Anzahl und welcher Anteil der Bevölkerung galten nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland gesamt und in den einzelnen Bundesländern zum Ende letzten Jahres im Vergleich zum Vorjahr laut EU-Standard für Armut und Armutsgefährdung als armutsgefährdet in sozialen Risikosituationen, armutsgefährdet, relativ einkommensarm beziehungsweise als arm? 14. Welche Anzahl und welcher Anteil der Bevölkerung in Deutschland galten nach Kenntnis der Bundesregierung im EU-Vergleich zum Ende letzten Jahres im Vergleich zum Vorjahr laut EU-Standard für Armut und Armutsgefährdung als armutsgefährdet in sozialen Risikosituationen, armutsgefährdet, relativ einkommensarm beziehungsweise als arm? Die Fragen 12 bis 14 werden gemeinsam beantwortet. Entsprechende Daten für das Einkommensjahr 2020 liegen noch nicht vor. 15. Welche Anzahl und welcher Anteil der Bevölkerung in Deutschland waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2015 bis zum Ende des Jahres 2020 von erheblicher materieller Entbehrung betroffen? 16. Welche Anzahl und welcher Anteil der Bevölkerung in Deutschland waren nach Kenntnis der Bundesregierung im EU-Vergleich im Zeitraum von 2015 bis zum Ende des Jahres 2020 von erheblicher materieller Entbehrung betroffen? Die Fragen 15 und 16 werden gemeinsam beantwortet. Der Indikator zur erheblichen materiellen Entbehrung erfasst die Selbsteinschätzung von Einschränkungen des Lebensstandards. Das Konzept geht von einem Katalog von neun Gütern und Aktivitäten aus, die für eine materielle Teilhabe als wünschenswert bzw. notwendig angesehen werden. Die Quote gibt den Anteil der Personen wieder, die in der Befragung angeben, sich diese Güter und Aktivitäten aus finanziellen Gründen nicht leisten zu können. Erhebliche materielle Entbehrung liegt vor, wenn Personen in mindestens vier der neun Bereiche Entbehrungen angeben. Das Messkonzept basiert auf einer Reihe von normativen Setzungen und ist von der Aussagekraft sehr beschränkt. So gehen die unterschiedlichen Deprivationsmerkmale gleichwertig in die Berechnung des Indikators ein, unabhängig davon, ob es sich um Grundbedürfnisse oder weitergehende Aspekte der Teilhabe handelt. Zu den weiteren Setzungen gehört die Auswahl der Bereiche, in denen eine materielle Entbehrung vorliegen kann und die Festlegung, in wie vielen Bereichen Defizite vorliegen müssen, damit Entbehrung im Sinne des Indikators konstatiert werden kann. Auch können vergleichsweise kleine Unterschiede in der Formulierung der Fragestellung zu teilweise stark abweichenden Resultaten führen. Angaben zur Entwicklung der in der Frage genannten Indikatoren in Deutschland und in Europa können dem Tabellenanhang entnommen werden. Die jüngsten verfügbaren Daten bilden die Einkommen des Jahres 2018 ab. 17. Welche Anzahl und welcher Anteil der Bevölkerung in Deutschland lebten im Zeitraum von 2015 bis zum Ende des Jahres 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbsbeteiligung? 18. Welche Anzahl und welcher Anteil der Bevölkerung in Deutschland lebten im Zeitraum von 2015 bis zum Ende des Jahres 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung im EU-Vergleich in einem Haushalt mit sehr niedriger Erwerbsbeteiligung? Die Fragen 17 und 18 werden gemeinsam beantwortet. Angaben zur Entwicklung des Anteils und der Anzahl der Personen in Deutschland und in Europa, die in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbsbeteiligung leben, können dem Tabellenanhang entnommen werden. Die jüngsten verfügbaren Daten bilden die Einkommen des Jahres 2018 ab. 19. Wie hat sich die Verteilung des privaten Nettovermögens in Deutschland, aufgeschlüsselt in Anteile des gesamten Nettovermögens pro Zehntel der Bevölkerung, im Zeitraum von 2000 bis 2020, nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte pro Bundesland aufschlüsseln und Top-Vermögen einbeziehen)? 20. Wie hat sich die Verteilung des privaten Nettovermögens in Deutschland, aufgeschlüsselt in Anteile des gesamten Nettovermögens pro Zehntel der Bevölkerung, im Zeitraum von 2000 bis 2020, nach Kenntnis der Bundesregierung im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten entwickelt (bitte pro EU-Mitgliedstaat aufschlüsseln und Top-Vermögen einbeziehen)? 21. Wie hat sich die Verteilung des privaten Nettovermögens in Deutschland, aufgeschlüsselt in Anteile des gesamten Nettovermögens pro Zehntel der Bevölkerung, im Zeitraum von 2000 bis 2020, nach Kenntnis der Bundesregierung im Vergleich zu anderen OECD-Mitgliedstaaten entwickelt (bitte pro OECD-Mitgliedstaat aufschlüsseln und Top-Vermögen einbeziehen)? 22. Wie hat sich der Gini-Koeffizient der Vermögensungleichheit für Deutschland im Zeitraum von 2000 bis 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte, insofern möglich, pro Bundesland aufschlüsseln und Top-Vermögen einbeziehen)? 23. Wie hat sich der Gini-Koeffizient der Vermögensungleichheit für Deutschland im Zeitraum von 2000 bis 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten entwickelt (bitte, insofern möglich, pro EU-Mitgliedstaat aufschlüsseln und Top- Vermögen einbeziehen)? 24. Wie hat sich der Gini-Koeffizient der Vermögensungleichheit für Deutschland im Zeitraum von 2000 bis 2020 nach Kenntnis der Bundesregierung im Vergleich zu anderen OECD-Mitgliedstaaten entwickelt (bitte, insofern möglich, pro EU-Mitgliedstaat aufschlüsseln und Top- Vermögen einbeziehen)? 25. Welchen Anteil am Nettovermögen hatten jeweils das oberste und das niedrigste Zehntel der Bevölkerung in Deutschland, aufgeschlüsselt in Prozenten, nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2000 bis 2020 (bitte pro Bundesland aufschlüsseln und Top-Vermögen einbeziehen)? 26. Welchen Anteil am Nettovermögen hatten jeweils das oberste und das niedrigste Zehntel der Bevölkerung in Deutschland, aufgeschlüsselt in Prozenten, nach Kenntnis der Bundesregierung im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten im Zeitraum von 2000 bis 2020 (bitte pro EU- Mitgliedstaat aufschlüsseln und Top-Vermögen einbeziehen)? 27. Welchen Anteil am Nettovermögen hatten jeweils das oberste und das niedrigste Zehntel der Bevölkerung in Deutschland, aufgeschlüsselt in Prozenten, nach Kenntnis der Bundesregierung im Vergleich zu anderen OECD-Mitgliedstaaten im Zeitraum von 2000 bis 2020 (bitte pro OECD- Mitgliedstaat aufschlüsseln und Top-Vermögen einbeziehen)? Die Fragen 19 bis 27 werden gemeinsam beantwortet. Ergebnisse zur Verteilung der Nettovermögen privater Haushalte nach Dezilen und Angaben zur Höhe des Gini-Koeffizienten liegen der Bundesregierung auf Basis der alle fünf Jahre durchgeführten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) und des vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung durchgeführten SOEP vor. Sie können dem Tabellenanhang entnommen werden. Eine Differenzierung nach Bundesländern liegt nicht vor. International vergleichbare Daten zur Vermögensverteilung werden durch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (engl. Abkürzung: OECD) und die Europäische Zentralbank (EZB) zusammengestellt. Datengrundlage für Deutschland und die meisten europäischen Staaten ist der Household Finance and Consumption Survey (HFCS). Soweit Daten in den erfragten Abgrenzungen vorliegen, können sie dem Tabellenanhang entnommen werden. 28. Welcher Anteil der Bevölkerung in Deutschland hatte nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2000 bis 2020 kein Vermögen oder ein negatives Nettovermögen zu verzeichnen (bitte pro Bundesland aufschlüsseln)? Die verfügbaren Daten können dem Tabellenanhang entnommen werden. Werte für einzelne Bundesländer liegen nicht vor. 29. Wie hat sich die Zusammensetzung des Gesamtvermögens in Deutschland in Sachvermögen, Geldvermögen und Beteiligungsvermögen (nach SOEP (Sozio-oekonomisches Panel)-Definition) im Zeitraum zwischen 2000 und 2020 entwickelt (bitte pro Bundesland aufschlüsseln und Top- Vermögen einbeziehen)? Die verfügbaren Daten können dem Tabellenanhang entnommen werden. Werte für einzelne Bundesländer liegen nicht vor. 30. Wie hat sich die Zusammensetzung des Gesamtvermögens in Deutschland in Sachvermögen, Geldvermögen und Beteiligungsvermögen (nach SOEP-Definition) im Zeitraum zwischen 2000 und 2020 im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten entwickelt (bitte pro Mitgliedstaat aufschlüsseln und Top-Vermögen einbeziehen)? Soweit Daten der EZB in den erfragten Abgrenzungen vorliegen (siehe auch Antwort zu den Fragen 19 bis 27), können sie dem Tabellenanhang entnommen werden. Drucksache 19/28349 – 8 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28349 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28349 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28349 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28349 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28349 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28349 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28349 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28349 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28349 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28349 – 28 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28349 – 30 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28349 – 32 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28349 – 34 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28349 – 36 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]