Stand der EU-Vertragsverletzungsverfahren
der Abgeordneten Dr. Franziska Brantner, Margarete Bause, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz, Gerhard Zickenheiner, Canan Bayram, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Anja Hajduk, Dr. Bettina Hoffmann, Sven-Christian Kindler, Maria Klein-Schmeink, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Steffi Lemke, Monika Lazar, Lisa Paus, Filiz Polat, Tabea Rößner, Stefan Schmidt, Margit Stumpp, Markus Tressel, Dr. Konstantin von Notz, Daniela Wagner, Wolfgang Wetzel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen jahrelanger Verstöße gegen geltendes Naturschutzrecht vor dem Europäischen Gerichtshof. Es geht um die Umsetzung der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) zur Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie zum Schutz wild lebender Tiere und Pflanzen. Kern ist die Ausweisung von Schutzgebieten in den EU-Staaten. Dazu gehören sogenannte Erhaltungsziele, um den Bestand von Arten zu schützen oder wiederherzustellen. Im Jahr 2015 hatte die EU-Kommission bereits ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren (VVV) gegen Deutschland eingeleitet, doch räumte Berlin die Bedenken im Laufe der Jahre nicht aus. Dabei sei die Frist für die Vollendung der notwendigen Maßnahmen für alle Gebiete in Deutschland in einigen Fällen schon vor mehr als zehn Jahren abgelaufen (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/EN/IP_21_412).
Außerdem hat die EU-Kommission, wie auch gegen Rumänien und Portugal, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland hinsichtlich der Umsetzung der 4. Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche (https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX%3A32015L0849) eingeleitet. Bisher setzt Deutschland die Richtlinie nicht ordnungsgemäß um. Die Umsetzungsfrist lief am 27. Juni 2017 ab. Andere Regeln der 3. Geldwäscherichtlinie gelten schon seit 2007 und werden trotzdem in Deutschland nicht eingehalten. Laut Ausschussdrucksache 19(21)110 des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten vom 9. Oktober 2020 gibt es 88 Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen5
Welche VVV sind aktuell bei der Bundesregierung anhängig, und welche Ressorts sind damit jeweils befasst (bitte zu diesen anhängigen Vertragsverletzungsverfahren die näheren Umstände – Grund, Art und Umfang der Vertragsverletzung, Datum der Einleitung, Stand des Verfahrens sowie Aktivität zur Behebung – wie folgt erläutern:
Welche VVV sind wegen Nichtmitteilung von Richtlinien anhängig?
Inwieweit liegt dies jeweils im Verantwortungsbereich des Bundes oder der Länder?
Welchen Inhalt haben diese VVV (bitte in einer dem zeitlichen Aufwand der Beantwortung der Kleinen Anfrage angemessenen Detailtiefe unter Berücksichtigung einer möglichen Verlängerung der Frist vonseiten des zuständigen Bundesministeriums antworten)?
Wie ist jeweils der Verfahrensstand der VVV?
Welche konkreten Sanktionen drohen aktuell und im äußersten Fall, wenn jeweils keine Abhilfe durch den Bund oder die Länder geschaffen wird?
Welche VVV sind wegen Nichtumsetzung von Richtlinien anhängig?
Inwieweit liegt dies jeweils im Verantwortungsbereich des Bundes oder der Länder?
Welchen Inhalt haben diese VVV (bitte in einer dem zeitlichen Aufwand der Beantwortung der Kleinen Anfrage angemessenen Detailtiefe unter Berücksichtigung einer möglichen Verlängerung der Frist vonseiten des zuständigen Bundesministeriums antworten)?
Wie ist jeweils der Verfahrensstand der VVV?
Welche konkreten Sanktionen drohen aktuell und im schlimmsten Fall, wenn jeweils keine Abhilfe durch den Bund oder die Länder geschaffen wird?
Welche VVV sind wegen Falschumsetzung von Richtlinien anhängig?
Inwieweit liegt dies jeweils im Verantwortungsbereich des Bundes oder der Länder?
Welchen Inhalt haben diese VVV (bitte in einer dem zeitlichen Aufwand der Beantwortung der Kleinen Anfrage angemessenen Detailtiefe unter Berücksichtigung einer möglichen Verlängerung der Frist vonseiten des zuständigen Bundesministeriums antworten)?
Wie ist jeweils der Verfahrensstand der VVV?
Welche konkreten Sanktionen drohen aktuell und im schlimmsten Fall, wenn jeweils keine Abhilfe durch den Bund oder die Länder geschaffen wird?
Welche VVV sind wegen unvollständiger Umsetzung von Richtlinien anhängig?
Inwieweit liegt dies jeweils im Verantwortungsbereich des Bundes oder der Länder?
Welchen Inhalt haben diese VVV (bitte in einer dem zeitlichen Aufwand der Beantwortung der Kleinen Anfrage angemessenen Detailtiefe unter Berücksichtigung einer möglichen Verlängerung der Frist vonseiten des zuständigen Bundesministeriums antworten)?
Wie ist jeweils der Verfahrensstand der VVV?
Welche konkreten Sanktionen drohen aktuell und im schlimmsten Fall, wenn jeweils keine Abhilfe durch den Bund oder die Länder geschaffen wird?
Was tut die Bundesregierung konkret, um die Vertragsverletzungsverfahren zu minimieren und die Koordination zwischen den Ressorts zu verbessern?