Aktuelle Entwicklung der Kosten für die frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 19/28032 – Aktuelle Entwicklung der Kosten für die frühkindliche Bildung, Betreuung und Förderung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Im Dezember 2008 trat das Gesetz zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (Kinderförderungsgesetz – KiföG) in Kraft (Bundestagsdrucksachen 16/9299 und 16/10173). Es beinhaltet neben dem individuellen Rechtsanspruch auf frühkindliche Bildung und Betreuung für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres ab dem 1. August 2013 umfangreiche finanzielle Zusagen des Bundes zur Förderung des Ausbaus und Betriebs entsprechender Einrichtungen. Der Bund sicherte seinerzeit zu, ein Drittel der anfallenden damals veranschlagten Mehrkosten von 12 Mrd. Euro für die frühkindliche Bildung und Betreuung zu übernehmen. Der verabschiedetet Gesetzentwurf sah hierzu die Einrichtung eines Sondervermögens für Investitionskosten in Höhe von 2,15 Mrd. Euro (Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ (Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetz- KBFG)) sowie die Übernahme von laufenden Kosten in Höhe von 1,85 Mrd. Euro durch eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vor. Mit diesen Investitionen sollte der Rechtsanspruch zum 1. August 2013 unterstützt werden. Das Finanzausgleichgesetz sah weitere Entlastung ab 2014 von Anfangs 770 Mio. Euro vor (vgl. Bundestagsdrucksache 16/9299). Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/15565 lässt vor allem eines erkennen: Während die Kosten für die frühkindlichen Bildung, Betreuung und Förderung jährlich zuletzt um durchschnittlich 2 Mrd. Euro anstiegen und weit die veranschlagten Mehrkosten von 12 Mrd. Euro überschritten haben, verharrt die Kostenbeteiligung des Bundes auf einem niedrigen Niveau und ist weit von der seinerzeit zugesicherten Kostenübernahme von einem Drittel entfernt. Daran hat auch die Einführung des sogenannten Gute-Kita-Gesetz nichts geändert. Der Großteil der Kostensteigerung verbleibt bei Ländern und Kommunen und schränkt dort nach Ansicht der Fragestellenden den finanziellen Spielraum insgesamt ein und dies auch zulasten anderer Angebote und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe. Durch aktuelle Gesetzesvorhaben wie z. B. dem sogenannten Kinder- und Jugendstärkungsgesetz ist ein weiterer Kostenanstieg in der Kinder- und Jugendhilfe zu erwarten, der die prognostizierten finanziellen Mehrbelastungen über- Deutscher Bundestag Drucksache 19/28645 19. Wahlperiode 19.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 16. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. steigt (vgl. hierzu Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages vom 22. Februar 2021). Ebenfalls vermissen die Fragestellenden eine Perspektive bezüglich der weiteren Kostenbeteiligung des Bundes für den Zeitraum nach 2022. Mehrbelastungen, die sich aus der Corona-Krise ergeben, sind hierbei noch nicht berücksichtigt. Die Entwicklungen der vergangenen Jahre haben darüber hinaus gezeigt, dass der Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung noch immer nicht den Erfordernissen entspricht. Vor diesem Hintergrund vertreten die Fragestellenden die Auffassung, dass eine stärkere Beteiligung des Bundes bei dem weiteren Ausbau sowie den Betriebsausgaben dringend geboten ist. Die ist umso mehr erforderlich vor dem Hintergrund der Einführung eines Rechtsanspruches auf Ganztagesbetreuung auch im Grundschulbereich, der mit weiteren Kosten für Länder und Kommunen verbunden ist. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Der Bund hat im Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII) und im Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiQuTG) Regelungen zur Kindertagesbetreuung getroffen. Nach Artikel 30, 83 des Grundgesetzes liegt die staatliche Aufgabenerfüllung im Bereich der Kindertagesbetreuung nach diesen Gesetzen in der Zuständigkeit der Länder. Darüber hinaus wird der Bund gemäß § 83 Absatz 1 SGB VIII im Rahmen seiner Anregungskompetenz tätig.  1. Wie haben sich die Ausgaben für die Kinderbetreuung seit 2017 entwickelt (bitte nach Jahren, Gesamtausgaben, Gesamtausgaben abzüglich Einnahmen z. B. durch Elternbeiträge und wenn möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Entwicklung der öffentlichen Ausgaben der Länder zwischen 2017 und 2019 für die Kindertagesbetreuung ist Tabelle 1 der Anlage 1 zu entnehmen. Der Bund beteiligt sich seit 2008 mit insgesamt fünf Investitionsprogrammen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ am Ausbau der Betreuungsplätze. Im Rahmen der ersten drei Investitionsprogramme „Kinderbetreuungsfinanzierung“ (2008 bis 2013, 2013 bis 2014 und 2015 bis 2018) wurden den Ländern insgesamt 3,28 Milliarden Euro für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren ausgezahlt. Insgesamt wurden hier mehr als 560 000 zusätzliche Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege gefördert. Mit dem vierten Investitionsprogramm (2017 bis 2020) sollen mit Finanzhilfen des Bundes i. H. v. 1,126 Mrd. Euro 100 000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen werden. Im Rahmen des 5. Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2020 bis 2021 soll den sich aufgrund der Corona-Pandemie ergebenen finanziellen Herausforderungen begegnet, ein Ausbaustillstand vermieden und u. a. Investitionen in Ausstattungen zum Hygieneschutz gefördert werden. Für den weiteren bedarfsgerechten Ausbau von zusätzlichen 90 000 Betreuungsplätzen für Kinder bis zum Schuleintritt unter Berücksichtigung von Neubau-, Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen sowie für notwendige Ausstattungsinvestitionen werden eine Milliarde Euro bereitgestellt. Weiterhin beteiligt sich der Bund seit 2015 dauerhaft mit jährlich 845 Mio. Euro an den Betriebskosten der Kindertagesbetreuungseinrichtungen (in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 945 Mio. Euro). Darüber hinaus unterstützt der Bund die Länder mit dem Gute-KiTa-Gesetz von 2019 bis zunächst 2022 mit rund 5,5 Mrd. Euro für Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung und zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren. Es wird zudem auf die Antwort zu Frage Nr. 15 verwiesen. Außerdem fördert der Bund die Qualität der Kindertagesbetreuung durch verschiedene Bundesprogramme (bspw. „Sprach-Kitas“ oder „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“) und im Rahmen des Kinder- und Jugendplans des Bundes. Von 2017 bis 2020 wurden zur Umsetzung dieser Programme und Einzelmaßnahmen Bundesmittel i. H. v. insgesamt rund 1,45 Mrd. Euro verausgabt. In der Kinder- und Jugendhilfestatistik der Ausgaben und Einnahmen wird für die Einnahmen nur teilweise nach den Hilfearten differenziert, sodass die Einnahmen für Kindertagesbetreuung nicht identifizierbar sind. Aus diesem Grund können nicht die gesamten Einnahmen abgezogen werden. Tabelle 2 der Anlage 1 enthält die Einnahmen, die in der KJH-Statistik als Einnahmen für Tageseinrichtungen für Kinder ausgewiesen werden. Dabei handelt es sich jedoch nur um einen Teil der Einnahmen für die Kindertagesbetreuung.  2. Wie werden sich die Ausgaben für die Kinderbetreuung nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung bis 2028 entwickeln (bitte nach Jahren, Gesamtausgaben, Gesamtausgaben abzüglich Einnahmen z. B. durch Elternbeiträge und wenn möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)?  3. Wodurch wird nach Auffassung der Bundesregierung die Ausgabenentwicklung beeinflusst? Die Fragen 2 und 3 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Nach Kenntnis der Bundesregierung wird die Entwicklung der Ausgaben für die Kindertagesbetreuung maßgeblich durch den Platzbedarf beeinflusst. Dieser setzt sich vornehmlich aus der demografischen Entwicklung der Gesellschaft sowie der Entwicklung der Betreuungsbedarfe auf Seiten der Eltern zusammen. Aber auch die Gruppengrößen, der zeitliche Umfang der Betreuung, der Personalschlüssel in der Einrichtung, die Entwicklung von Bau-, Sanierungs- und Ausstattungskosten, die Entwicklung der Betriebskosten allgemein, die Umsetzung von Qualitätssteigerungen in der Betreuung sowie die Befreiung der Eltern von Beiträgen zur Kindertagesbetreuung sind Einflussgrößen auf die Entwicklung der Ausgaben. Aktuelle Berechnungen der Arbeitsstelle Kinder- und Jugendhilfestatistik* gehen von folgender Entwicklung der Kosten für die Kindertagesbetreuung aus: Den Berechnungen zufolge erhöhen sich die (im Vergleich zu den Ausgaben im Jahr 2019) jährlich anfallenden Betriebskosten bis 2028 auf zusätzlich 6,5 bis 8,9 Mrd. Euro im gesamten Bundesgebiet. Für die berechnete Entwicklung der Betriebskosten sind v. a. die zu erwartenden Kosten für weitere pädagogische Fachkräfte, die in den kommenden Jahren entsprechend der Vorausberechnungen für die Deckung der veränderten Platzbedarfe zusätzlich eingestellt werden müssten, maßgeblich. Die genauen Prognosen und deren zugrunde gelegte Annahmen sowie eine nach Ost- und Westdeutschland differenzierte Darstellung finden sich in der unter Fußnote 1 aufgeführten Publikation. Potentielle Einnahmen (bspw. durch Elternbeiträge oder Eigenanteile freier Träger) konnten in den Berechnungen nicht berücksichtigt werden. * Quelle: Rauschenbach, T., Meiner-Teubner, C., Böwing-Schmalenbrock, M., Olszenka, N. (2020): Plätze. Personal. Finanzen. Bedarfsorientierte Vorausberechnungen für die Kindertages- und Grundschulbetreuung bis 2030. Teil 1: Kinder vor dem Schuleintritt. http://www.akjstat.tu-dortmund.de/fileadmin/user_upload/Plaetze._Personal._Finanzen._Teil_ 1.pdf (Zuletzt abgerufen 30.03.2021). Für neu zu bauende Kitas oder Erweiterungen vorhandener Einrichtungen der Kindertagesbetreuung, die aufgrund des zusätzlichen Platzbedarfs notwendig werden, fallen neben den laufenden Betriebskosten einmalige Investitionskosten an. Die prognostizierten Investitionskosten reduzieren sich – bezogen auf das gesamte Bundesgebiet – laut den Berechnungen von 2,1 bis 2,8 Mrd. Euro im Jahr 2021 auf 1,3 bis 2 Mrd. Euro im Jahr 2025. Ab dem Jahr 2026 wird bundesweit von einem bedarfsdeckenden Angebot ausgegangen, sodass – den Prognosen zufolge – keine weiteren Investitionskosten anfallen. Die genauen Prognosen und deren zugrunde gelegte Annahmen sowie eine nach Ost- und Westdeutschland differenzierte Darstellung finden sich in der unter Fußnote 1 aufgeführten Publikation. 4. Wie wirkt sich das sogenannte Gute-Kita-Gesetz nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Kostenentwicklung aus (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? 5. Wie hat sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den laufenden Ausgaben bzw. Betriebskosten durch das Finanzausgleichsgesetz für die Kinderbetreuung seit 2019 entwickelt (bitte nach Jahren und wenn möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)? 6. Wie wird sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den laufenden Ausgaben bzw. Betriebskosten durch das Finanzausgleichsgesetz für die Kinderbetreuung nach Kenntnis bzw. Einschätzung der Bundesregierung bis 2028 entwickeln (bitte nach Jahren und wenn möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Fragen 4 bis 6 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bund hat den Umsatzsteueranteil der Länder auf der Grundlage von Artikel 2 des Kinderförderungsgesetzes vom 10. Dezember 2008 sowie Artikel 3 des Gesetzes zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vom 15. Februar 2013 um insgesamt 845 Mio. Euro jährlich angehoben. Auf der Grundlage von Artikel 3 und 4 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung vom 19. Dezember 2018 erfolgte zudem eine Anhebung um jeweils zusätzlich 493 Mio. Euro für das Jahr 2019, um 993 Mio. Euro für das Jahr 2020 und 1 993 Mio. Euro für die Jahre 2021 und 2022. Diese Verstärkungen des Länderanteils an den bundesweiten Umsatzsteuereinnahmen gingen zulasten des Bundesanteils und waren verbunden mit der Absicht des Bundes, eine Weiterentwicklung der Qualität und Verbesserung der Teilhabe in der Kinderbetreuung in den Bundesländern zu unterstützen, indem die Haushalte der Länder einnahmeseitig verstärkt wurden. Die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Bundesländer richtet sich nach der länderweisen Verteilung der Einwohner zum 30. Juni des jeweiligen Jahres auf Grundlage der Feststellung des Statistischen Bundesamts.  7. Wie hat sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den Kosten für Investitionen in Neu- und Ausbau von Betreuungsplätzen z. B. durch Sondervermögen und Sonderprogramme seit 2018 entwickelt (bitte nach Jahren und nach Bundesländern aufschlüsseln)?  8. Wie wird sich die finanzielle Unterstützung des Bundes an den Kosten für Investitionen in Neu- und Ausbau von Betreuungsplätzen z. B. durch Sondervermögen bzw. Sonderprogramme nach Planung der Bundesregierung bis 2028 entwickeln (bitte nach Jahren und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bund stellt den Ländern seit 2008 im Rahmen des Sondervermögens Kinderbetreuungsausbau Finanzhilfen bereit. Es wird auf die Antwort zu Frage 1 sowie auf die Tabellen 1 bis 3 der Anlage 2 verwiesen. Im Weiteren stellt die Antwort zu Frage 3 die prognostizierten Rahmenbedingungen dar: Aktuellen Berechnungen zufolge wird es ab 2026 voraussichtlich keinen zusätzlichen Investitionsbedarf in dieser Größenordnung geben.  9. Welche weiteren Programme der Bundesregierung wurden seit 2019 mit dem Ziel, die Kinderbetreuung zu unterstützen, aufgelegt, wie z. B. Kita- Plus, Sprachkitas etc. (bitte jeweils nach Programm, Laufzeit des Programmes, Jahren, Fördervolumen und wenn möglich Verteilung nach Bundesländern aufschlüsseln)? 10. Welche weiteren Programme der Bundesregierung plant die Bundesregierung mit dem Ziel, die Kinderbetreuung zu unterstützen, zukünftig aufzulegen bzw. zu verstetigen, wie z. B. KitaPlus, Sprachkitas etc. (bitte jeweils nach Programm, geplanter Laufzeit des Programmes, Jahren, geplantes Fördervolumen und wenn möglich Verteilung nach Bundesländern aufschlüsseln)? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Januar 2019 startete das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) das Bundesprogramm „ProKindertagespflege: Wo Bildung für die Kleinsten beginnt“, das bis Ende 2021 läuft. Ziel des Programms ist die Weiterentwicklung der Qualifizierung von Kindertagespflegepersonen sowie die Verbesserung und Stärkung der Kindertagespflege. Zur Teilnahme an dem Programm haben sich über 80 örtliche und freie Träger aus 14 Bundesländern beworben. An 47 Modellstandorten in 14 Bundesländern werden jeweils eine Koordinierungsstelle sowie weitere Personal- und Sachausgaben für Maßnahmen gefördert, die die Qualifizierung und die Qualität in der Kindertagespflege verbessern. Durch die Arbeit in ausgewählten Themenfeldern sollen z. B. tragfähige Vertretungsmodelle entwickelt und Möglichkeiten einer besseren Vergütung erprobt werden. Somit werden gezielt Anreize für die Tätigkeit als Tagesmutter oder Tagesvater gesetzt. Im Programm stehen insgesamt 7,5 Mio. Euro jährlich zur Verfügung. Die ausgewählten Standorte werden jeweils mit bis zu 150 000 Euro pro Jahr gefördert. Die Fördermittel teilen sich wie im Folgenden dargestellt auf die einzelnen Bundesländer auf: Bundesland Anzahl Vorhaben Fördermittel 2019-2021 Baden-Württemberg 7 2.880.277,25 € Bayern 1 362.907,15 € Berlin 1 449.980,66 € Bremen 1 328.293,18 € Hamburg 1 409.349,60 € Hessen 7 2.293.063,27 € Mecklenburg- Vorpommern 1 247.190,03 € Niedersachsen 6 2.365.449,02 € Nordrhein-Westfalen 14 5.027.797,89 € Rheinland-Pfalz 1 307.097,60 € Saarland 2 484.189,53 € Sachsen 1 295.178,40 € Schleswig-Holstein 3 759.280,05 € Thüringen 1 180.388,49 € Zudem wurden die Bundesprogramme „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ und „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ über die Jahre 2021 und 2022 verlängert. Dafür beabsichtigt der Bund noch einmal insgesamt 420 Mio. Euro bereitzustellen. Das Bundesprogramm „KitaPlus: Weil gute Betreuung keine Frage der Uhrzeit ist“ wurde wie geplant 2019 beendet. Darüber hinaus sind weitere Programme und Initiativen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) zu nennen: Die in Kooperation mit dem Deutschen Jugendinstitut und der Robert-Bosch- Stiftung geförderte Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte (WiFF): Laufzeit Fördervolumen Länder 1. Januar 2019 (DJI) bzw. 1. Juli 2019 (TU Dortmund) bis 31. Dezember 2022 (4. Förderphase) rd. 7,60 Millionen € (4. Förderphase) BY, NRW Die Bremer Initiative zur Stärkung frühkindlicher Entwicklung (BRISE): Laufzeit Fördervolumen Länder 1. März 2021 bis 28. Februar 2025 (2. Förderphase) rd. 8,25 Millionen € (2. Förderphase) SH, B, HB, BY, HE Im Rahmenprogramm empirische Bildungsforschung des BMBF werden in der Förderrichtlinie „Qualitätsentwicklung für gute Bildung in der frühen Kindheit“ (Q-BFK) bis 2022 insgesamt elf Forschungsvorhaben mit einem Fördervolumen von ca. 7,5 Mio. Euro gefördert: In zwei aktuellen Förderlinien im Schwerpunkt „Digitalisierung im Bildungsbereich“ des Rahmenprogramms empirische Bildungsforschung werden bis Herbst 2021 mit rd. 364 000 Euro auch Projekte gefördert, die mit ihren Ergebnissen zur Verbesserung der Betreuung und Bildung im Kindesalter beitragen können. Die Ergebnisse des Verbund-Forschungsprojekts „Digitale Medien in der Kita“ tragen zur aktuellen Fachdiskussion zur Digitalisierung im frühkindlichen Bereich bei: Laufzeit Fördervolumen Länder 1. Juli 2020 bis 30. Juni 2023 473.420 € ST In dem bis Herbst 2021 mit rund 855 000 Euro geförderten Verbundforschungsvorhaben „Primat des Pädagogischen in der Digitalen Grundbildung“ liegt der Fokus auf Grundschulkindern. Es werden aber unter anderem auch pädagogische Fachkräfte im elementarpädagogischen Bereich von Kindertagesstätte und Hort zu pädagogischen Konzepten und Haltungen hinsichtlich digitaler Medien befragt, um Erkenntnisse über den grundsätzlichen Wandel des Bildungsverständnisses und die veränderten Rahmenbedingungen bereitstellen zu können. Darüber hinaus sind derzeit keine weiteren Programme geplant. 11. Welche weiteren Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2019 unternommen, um den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung bzw. der vorschulischen Kinderbetreuung zu unterstützten (bitte detailliert nach Jahren, Fördervolumen und Verteilung auf die Bundesländer aufschlüsseln)? 12. Welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung, um den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung bzw. der vorschulischen Kinderbetreuung zukünftig zu unterstützten (bitte detailliert nach Jahren, Fördervolumen und Verteilung auf die Bundesländer aufschlüsseln)? Die Fragen 11 und 12 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Bereich der Lesefrühförderung finanziert das BMBF eine Reihe von Maßnahmen, um Kinder bereits im sehr frühen Alter an das Lesen heranzuführen. Dies erfolgt etwa durch Förderung von Projekten der „Stiftung Lesen“ wie „Lesestart 1-2-3“ oder „Lesen bringt uns weiter. Lesestart für Flüchtlingskinder“. Für die verschiedenen bundesweiten Initiativen sind für den Zeitraum 2018 bis 2022 rund 7,6 Mio. Euro bewilligt. 2021 hat die Bundesministerin für Bildung und Forschung die Schirmherrschaft über den Nationalen Lesepakt übernommen, der von der Stiftung Lesen und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels initiiert ist. Neben dieser ideellen Unterstützung wird der Nationale Lesepakt vom 1. September 2020 zunächst bis 31. März 2023 durch das BMBF mit ca. 520 000 Euro gefördert. Zur Initiierung früher Begeisterung junger Kinder an naturwissenschaftlichen und technischen Phänomen sowie deren altersgerechter Beschäftigung mit Nachhaltigkeit und Informatik wurden bis 2020 Vorhaben der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ im Umfang von 9,5 Mio. Euro (2019-2020) und wird diese ab 2021 vom BMBF institutionell mit jährlich 11,9 Mio. Euro gefördert, um innovative Vorhaben früher MINT-Bildung und Maßnahmen zur MINT- Fortbildung des pädagogischen Personals bundesweit und kontinuierlich zu unterstützen. Darüber hinaus sind derzeit keine weiteren Maßnahmen geplant. 13. Wie viele Kindertagesbetreuungsplätze sind seit 2018 neu geschaffen worden (bitte nach Kindern unter drei Jahren und Kindern ab drei Jahren bis zum Schuleintritt, Jahren, Gesamt und Bundesländern aufschlüsseln)? Die Anzahl der Kinder in Kindertagesbetreuung seit 2018 kann der Tabelle 3 in Anlage 1 entnommen werden. Demnach wurden zwischen 2018 und 2020 zusätzliche Plätze für rund 40 000 unter Dreijährige sowie für etwa 138 000 ab Dreijährige bis zum Schuleintritt neu geschaffen. Eine Länder-Differenzierung ist für die ab Dreijährigen bis zum Schuleintritt zum aktuellen Zeitpunkt nicht möglich. 14. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die durchschnittlichen Kosten für den Neubau bzw. Ausbau eines neuen Kindertagesbetreuungsplatzes (bitte wenn möglich nach Bundesländern aufschlüsseln)? Mithilfe vorläufiger Daten aus dem Monitoring zum 4. Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017-2020“ lassen sich basierend auf den Angaben der Bundesländer zu den bewilligten Plätzen Rückschlüsse auf die durchschnittlichen Kosten eines Kindertagesbetreuungsplatzes ziehen: Danach belaufen sich die Kosten pro Platz insgesamt im Durchschnitt auf 20 491,77 Euro. Wird nach Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege sowie U3- und Ü3-Plätzen differenziert, zeigt sich ein abweichendes Bild. So belaufen sich die durchschnittlichen Platzkosten im Bereich der Kindertageseinrichtungen U3 auf 30 840,92 Euro, Ü3 auf 17 312,14 Euro. Im Bereich der Kindertagespflege liegen die Durchschnittskosten für einen U3-Platz bei lediglich 2 766,80 Euro, während sich auf Basis der Länderangaben für Ü3-Plätze in der Kindertagespflege Kosten i. H. v. 9 918,87 Euro ergeben. Eine nach Bundesländern differenzierte Darstellung der durchschnittlichen Platzkosten ist gegenwärtig nicht möglich. 15. Ist die Bundesregierung immer noch bestrebt, ein Drittel der ausbaubedingten Mehrkosten für Kindertagesbetreuung zu übernehmen und damit die Länder und Kommunen finanziell zu entlasten? Wenn nein, in welchem Umfang beabsichtigt die Bundesregierung, sich zukünftig und dauerhaft an den Kosten zu beteiligen? Das Bundeskabinett hat bereits im Juli 2019 zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ beschlossen, dass der Bund auch für die Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung über 2022 hinaus seine Verantwortung wahrnehmen wird. In der Kabinettvorlage der Bundesregierung zur Aufstellung des Finanzplans bis 2024 wurde auf diesen Beschluss entsprechend hingewiesen. Dort heißt es auf Seite 18 im Kabinettdokument: „Überdies unterstützt der Bund mit dem Gute-Kita- Gesetz die Länder dabei, die Qualität in der Kindertagesbetreuung weiterzuentwickeln und die Teilhabe zu verbessern“. Im Rahmen der von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ wurde festgehalten, dass der Bund auch für die Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung über 2022 hinaus seine Verantwortung wahrnehmen wird.“ Insoweit steht der Bund zu seiner Zusage, sich auch über 2022 hinaus in der Weiterentwicklung der Qualität und Verbesserung der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung zu engagieren. 16. Wie haben sich die Betriebskosten pro Kindertagesbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren seit 2009 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Jahren, Gesamt und Bundesländern aufschlüsseln)? 17. Wie haben sich die Betriebskosten pro Kindertagesbetreuungsplätze für Kinder ab drei Jahren bis zum Schuleintritt seit 2009 nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte nach Jahren, Gesamt und Bundesländern aufschlüsseln)? Die Fragen 16 und 17 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. In der amtlichen Kinder- und Jugendhilfestatistik werden die Ausgaben der Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe jährlich erfasst. Dabei werden Personalausgaben sowie sonstige laufende Ausgaben für Einrichtungen öffentlicher Träger separat ausgewiesen. Tabelle 4 der Anlage 1 stellt die laufenden Ausgaben für Einrichtungen öffentlicher Träger der Anzahl der Kinder in Einrichtungen öffentlicher Träger gegenüber und weist die durchschnittlichen rechnerischen pro Kind Ausgaben für die Jahre 2009 bis 2019 aus (bis 2018 nach Ländern). Eine Differenzierung nach Altersgruppen ist nicht möglich. Ausgaben von Einrichtungen freier Träger sowie die Kindertagespflege werden nicht berücksichtigt. 18. Wie viele Fach- und Assistenzkräfte werden im Bereich der Kindertagesbetreuung sowie im Rahmen des geplanten Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung bis 2030 nach Einschätzung der Bundesregierung zusätzlich benötigt? Um ein bedarfsdeckendes Angebot für Kinder vor dem Schuleintritt in der Kindertagesbetreuung zu gewährleisten, rechnet die Bundesregierung auf Grundlage aktueller Prognosen* mit einem zusätzlichen Personalbedarf bis 2030 von 238 000 bis 284 000 Personen. Die Höhe ist abhängig von der Entwicklung der Elternbedarfe. Zusätzliche Personalbedarfe etwa durch qualitative Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung oder den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder sind in diesen Berechnungen noch nicht berücksichtigt. Zum Ausmaß des im Rahmen des geplanten Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zusätzlich benötigten Personals liegen der Bundesregierung keine Daten vor. 19. Wie viele Ausbildungsplätze für Fach- und Assistenzkräfte müssen nach Auffassung der Bundesregierung bis 2030 geschaffen werden, um den Personalbedarf für die Kindertagesbetreuung und im Rahmen des geplanten Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung zu decken? Den Ausbau der Fachschulkapazitäten regeln die Bundesländer in eigener Zuständigkeit. Zu der Anzahl der Ausbildungsplätze für Fach- und Assistenzkräfte, die bis 2030 geschaffen werden müssen, um den Personalbedarf für die Kindertagesbetreuung und im Rahmen des geplanten Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu decken, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. * Quelle: Rauschenbach, T., Meiner-Teubner, C., Böwing-Schmalenbrock, M., Olszenka, N. (2020): Plätze. Personal. Finanzen. Bedarfsorientierte Vorausberechnungen für die Kindertages- und Grundschulbetreuung bis 2030. Teil 1: Kinder vor dem Schuleintritt. www.akjstat.tu-dortmund.de/fileadmin/user_upload/Plaetze._Personal._Finanzen._Teil_1.pdf (Zuletzt abgerufen 30.03.2021) Der in der Antwort zu Frage 18 aufgeführte Fachkräftebedarf kann nicht nur durch die Ausbildung weiterer pädagogischer Fachkräfte gedeckt werden, sondern u. a. auch durch die Aufstockung des vorhandenen Personals, das „Zurückholen“ ausgeschiedener Fachkräfte sowie die Einstellung von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern. 20. Beabsichtigt die Bundesregierung, sich an den Kosten für die Ausbildung der Fachkräfte zu beteiligen (wenn ja, wie, und wenn nein, bitte Gründe ausführen)? 21. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Bundesländer anderweitig bezüglich der Ausbildung von Fachkräften zu unterstützen (wenn ja, wie, und wenn nein, bitte Gründe ausführen)? 22. Plant die Bundesregierung, den durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angeschobenen Ausbau der praxisintegrierten Ausbildungswege zur staatlich anerkannten Erzieherin bzw. zum staatlich anerkannten Erzieher entsprechend ihrer Zusage auch in Zukunft zu fördern (wenn ja, in welchem finanziellen Umfang, und mit welchen Mitteln, und wenn nein, welche Wege will die Bundesregierung ansonsten einschlagen, um eine vergütete, attraktive Erzieherinnen- und Erzieherausbildung zu fördern)? Die Fragen 20 bis 22 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Aus- und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern regeln die Länder in eigener Zuständigkeit. Die Bundesregierung unterstützt angehende Erzieherinnen und Erzieher erfolgreich individuell über das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG), soweit und solange die Ausbildung überwiegend schulisch erfolgt (Finanzierungsanteile: Bund 78 Prozent, Länder 22 Prozent). Mit dem 4. AFBGÄndG, das seit dem 1. August 2020 in Kraft getreten ist, wurden die Förderbedingungen nochmal deutlich verbessert: Beispielsweise wurde der Zuschussanteil in der Unterhaltsförderung zu einem Vollzuschuss ausgebaut und muss nicht mehr anteilig zurückgezahlt werden. Im AFBG sind angehende Erzieherinnen und Erzieher mit rund 30 000 Geförderten im Jahr 2019 die größte Gefördertengruppe. Soweit die nach der Verfassung auch für die rechtliche Ordnung der Erzieherausbildung zuständigen Länder die Ausbildung wesentlich oder überwiegend praktisch, also praxisintegriert oder „dualisiert“ organisieren, begrüßt dies der Bund. In dieser Ausbildungsform bedarf es keiner sozialleistungsähnlichen Unterhaltsfinanzierung, weil – nach Auffassung der Bundesregierung – in diesen Fällen von den Ländern eine angemessene Ausbildungsvergütung vorzusehen ist. Mit der „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ setzt der Bund seit 2019 zusätzlich einen wirksamen Impuls für das praxisintegrierte Ausbildungsmodell. Dieser zeigt bereits Wirkung: Durch die dreijährige Förderung im Rahmen der Fachkräfteoffensive gibt es nun erstmalig in jedem Bundesland ein Angebot für die praxisintegrierte, vergütete Ausbildung. Zahlreiche Länder haben – auch mit Mitteln aus dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung – eigene Maßnahmen zur Fachkräftesicherung gestartet und die Zahl der geförderten Plätze aufgestockt. Insgesamt werden mit dem Gute-KiTa-Gesetz und der Fachkräfteoffensive des Bundes zwischen 2019 und 2022 rund 580 Mio. Euro eingesetzt, um die Ausbildung und die Arbeitsbedingungen der Fachkräfte zu verbessern: Mit Artikel 1 des Gute-KiTa-Gesetzes wurde das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz – KiQuTG) geschaffen. Gemäß § 2 Satz 1 Nummer 3 KiQuTG können Maßnahmen ergriffen werden, die zur Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung beitragen. Mehrere Bundesländer haben bislang von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Maßnahmen der Bundesländer sind einsehbar unter: https://www.bmfsf j.de/bmfsfj/themen/familie/kinderbetreuung/mehr-qualitaet-in-der-fruehen-bild ung/das-gute-kita-gesetz/vertraege-mit-den-bundeslaendern/die-vertraege-mit-d en-bundeslaendern-141192. Drucksache 19/28645 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 1 Drucksache 19/28645 – 14 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28645 – 16 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28645 – 18 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28645 – 20 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28645 – 22 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28645 – 24 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Anlage 2 Drucksache 19/28645 – 26 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]