Saatgutverunreinigungen mit dem gentechnisch veränderten Mais NK603

[Deutscher Bundestag Drucksache 17/2511 17. Wahlperiode 08. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Jan van Aken, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/2256 – Saatgutverunreinigungen mit dem gentechnisch veränderten Mais NK603 Vo r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Eine der Grundvoraussetzungen für die Sicherung der sogenannten Koexistenz zwischen gentechnisch veränderten Pflanzen und konventionell gezüchteten Pflanzen ist eine möglichst lückenlose Saatgutkontrolle. Um eventuelle Verunreinigungen (Kontaminationen) bereits vor der Ausbringung des Saatgutes zu verhindern, haben sich alle Bundesländer verpflichtet, ihre Saatgutkontrollen bereits frühzeitig im Jahr 2010 durchzuführen (Handlungsleitfaden der Bund- Länder-Arbeitsgemeinschaft Gentechnik). Rechtzeitig vor der Aussaat sollte durch dieses Vorgehen gesichert werden, dass gentechnikfrei wirtschaftende Betriebe auch wirklich nur gentechnikfreies Saatgut geliefert bekommen. Die meisten Bundesländer kamen dieser Absprache mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) nach und veröffentlichten die Ergebnisse ihrer Kontrollen. Daraufhin wurden die kontaminierten Saatgutchargen noch vor der Aussaat zurückgerufen und unschädlich gemacht. Durch die Umweltschutzorganisation Greenpeace e. V wurden die Ergebnisse der Bundesländer nach dem Informationsfreiheitsgesetz erfragt, zusammengefasst und im März 2010 veröffentlicht. Einzig das Bundesland Niedersachsen gab seine bereits im Februar erprobten Ergebnisse nicht preis. Wegen erkrankter und verreister Mitarbeiter habe es eine zweiwöchige Verzögerung bei der Information des Niedersächsischen Ministeriums für Umwelt und Naturschutz und einer betroffenen Saatgutfirma durch die Landwirtschaftskammer Niedersachsen gegeben, die erst am 27. April 2010 erfolgt sein soll. Erst per Gerichtsbeschluss vom 3. Juni 2010 habe die Firma zur Offenlegung ihrer Lieferdaten gezwungen werden können. Die Maisaussaat lag zu diesem Zeitpunkt bereits einige Wochen zurück. Das BMELV und die anderen Bundesländer wurden am 30. April 2010 informiert. Direktes Resultat aus dieser zeitlichen Verzögerung war die Auslieferung und Ausbringung von kontaminiertem Maissaatgut der Firma Pioneer Hi-Bred Northern Europe Sales Division GmbH aus Buxtehude in mehrere Bundesländer. In den Proben waren Verunreinigungen mit dem Event NK603 gefunden worden. Dieser Mais hat in Europa seit 2004 bzw. 2005 eine Zulassung als Lebens- bzw. Futtermittel, darf allerdings nicht kommerziell angebaut werden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 6. Juli 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Drucksache 17/2511 – 2 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeEine Aussaat auch kleinster Mengen ist daher unzulässig. Ein Antrag auf Anbauzulassung wurde 2005 gestellt, ist jedoch noch nicht entschieden. Durch die Verunreinigung der Felder von gentechnikfrei wirtschaftenden Landwirtschaftsbetrieben – zu einer Zeit, in welcher überhaupt keine gentechnisch veränderte Maissorte zum Anbau in Deutschland zugelassen ist – sind die im § 1 des Gentechnikgesetzes (GenTG) genannten Schutzgüter – vor allem die gentechnikfreie Landwirtschaft – gefährdet. Greenpeace e. V. sprach in diesem Zusammenhang vom bis dato größten Gentechnik-Saatgut-Skandal in Deutschland. Eine schleichende Verunreinigung von Saatgut, Lebens- und Futtermitteln wird befürchtet. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V. (AbL) stellte wegen der gentechnischen Verunreinigungen im Maissaatgut am 13. Juni 2010 Strafanzeige gegen Unbekannt. 1. In welchen Bundesländern wurden im Jahr 2010 gentechnische Kontaminationen von Saatgut festgestellt? Um welche Events handelte es sich hierbei? Wie viele Proben wurden in den einzelnen Bundesländern und insgesamt genommen? Wie hoch waren die festgestellten Verunreinigungen? Woher stammte das Saatgut? Von den zuständigen Stellen der Länder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Frühjahr 2010 insgesamt 395 Maissaatgutpartien beprobt. Die nachfolgende Tabelle gibt Auskunft darüber, aus welchen Ländern im Jahr 2010 über GVO-Anteile (GVO = Gentechnisch veränderte Organismen) in Maissaatgut berichtet wurde, welche GVO nachgewiesen wurden, über die Gesamtzahl der Proben in diesen Ländern und über die Herkunft des Saatgutes. Nach Kenntnis der Bundesregierung, die auf den Angaben der Länder fußt, liegen die nachgewiesenen GVO-Anteile überwiegend im Spurenbereich, wobei die Analysenlabors in der Regel keine Quantifizierung vornehmen. In einem Fall lag der Anteil nach Aussagen des Untersuchungslabors geringfügig über 0,1 Prozent. Die Länder Saarland (5 Proben), Sachsen (42 Proben), Mecklenburg- Vorpommern (9 Proben) und Rheinland-Pfalz (24 Proben) haben keine GVO-Anteile nachgewiesen. Nr. Bundesland/ Gesamtzahl der Proben Maissorte Erzeugerland/ Aufwuchsgebiet Event 1 BB/33 Ronaldinio Argentinien NK603 2 PR39R86 Ungarn MON863 3 DKC 3371 Frankreich MON810 4 Traddi Frankreich MON810 5 PR39F58 Ungarn MON810 6 BW/107 DKC 5143 Frankreich MON810 7 Severo Chile MON810, MON88017 8 Mas 13 L Frankreich MON810 9 Agro Lux Chile/Rumänien MON810 Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 3 – Drucksache 17/25112. Nach welchen Kriterien wurde entschieden, aus welchen Saatgutchargen Kontrollproben gezogen werden sollen? Wurde dabei ein potentiell erhöhtes Kontaminationsrisiko aufgrund der Pflanzenart bzw. der Saatgutherkunft berücksichtigt? Für die Kontrolle von Saatgut auf GVO-Anteile sind die Länder zuständig. Deshalb erfolgen auch die Probenahme und Analyse von Saatgut auf GVO-Anteile nach Erwägungen der einzelnen Länder. Die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Gentechnik (LAG) hat einen Handlungsleitfaden zur harmonisierten experimentellen Saatgutüberwachung entwickelt, der sich u. a. mit Probenahmestrategien befasst. Der Leitfaden ist auf der Internetseite der LAG (www.lag-gentech- nik.de) abrufbar. Über die Kriterien, nach denen in den einzelnen Ländern die zu beprobenden Saatgutpartien ausgewählt werden, liegen der Bundesregierung keine detaillierten Informationen vor. 3. Welche Kontrolldichte (Zeitabläufe, Anzahl der Proben) im Rahmen der im Frühjahr stattfindenden jährlichen Saatgutkontrollen der Bundesländer hält die Bundesregierung für angemessen, um eine wirksame Kontrolle des Saatgutes zu gewährleisten und somit Kontaminationen zu verhindern? Sind die Saatgutkontrollen der Saatgutanbieter ausreichend, und werden diese in jedem Fall nach einem standardisierten Untersuchungsverfahren durchgeführt? Die Saatgutkontrolle obliegt der Zuständigkeit der Länder. Die Länder haben sich im o. g. Handlungsleitfaden zur harmonisierten experimentellen Saatgutüberwachung auf GVO-Anteile auf eine generelle Vorgehensweise verständigt, mit der Saatgut auf GVO-Anteile kontrolliert werden kann. Dieser Leitfaden wird ergänzt durch ein Konzept des Unterausschusses Methodenentwicklung zur Untersuchung von Saatgut auf Anteile gentechnisch veränderter Pflanzen, das ebenfalls auf der Internetseite der LAG Gentechnik abrufbar ist (www.lag-gentechnik.de). Die Bundesregierung erachtet das gewählte Vorgehen der Länder grundsätzlich für sachgerecht. Nr. Bundesland/ Gesamtzahl der Proben Maissorte Erzeugerland/ Aufwuchsgebiet Event 10 BY/55 Montoni Ungarn MON810 11 Sudoku keine Angabe MON88017 12 Seiddi Chile MON810, MON88017 13 Kornadi Chile MON 810, NK603 14 Magister Ungarn/Chile MON810 15 HE/25 PR3879 Ungarn NK603 16 NW/11 Cultura Frankreich MON810 17 Delitop Kanada MON810, NK 603, TC1507 18 NI/35 PR38H20 Ungarn NK603 19 PR38H20 Ungarn NK603 20 SH/6 Seiddi Chile NK603, MON88017, MON810, MON89034 21 Delitop Kanada BT11 22 ST/11 SUM 0243 Chile GA21 23 TH/32 DKC 2942 Frankreich MON810 Drucksache 17/2511 – 4 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeÜber die Anstrengungen der einzelnen Saatgutanbieter, ihr Saatgut auf GVO- Anteile zu kontrollieren, liegen der Bundesregierung keine Informationen vor. 4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die zeitliche Abfolge der Probenahme am 9. Februar 2010 durch die Landwirtschaftskammer Niedersachsen und die deutlich verzögerte Information der Öffentlichkeit durch das Niedersächsische Ministerium für Umwelt und Klimaschutz? Wie ist die Informationsrückhaltung durch den beprobten Saatgutbetrieb zu erklären? Welche strafrechtlichen Konsequenzen können sich aus dieser Verzögerung ergeben? Die Bundesregierung hat keine weiteren Kenntnisse über den Vorgang als die in der Anfrage wiedergegebenen Kenntnisse. Die betroffene Saatgutfirma berichtet auf ihrer Internetseite, dass es einer Klärung rechtlicher Fragen bedurfte, bevor z. B. Kundendaten weitergegeben werden konnten. Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaften, eventuelle strafrechtliche Konsequenzen zu prüfen. 5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Qualität der Probenahme und -analyse durch das Bundesland Niedersachsen? Sind sie entsprechend der üblichen Standards durchgeführt worden? Ist es für die Bewertung „positiver Befund“ erheblich, ob keimfähige transgene Maiskörner oder lediglich Spuren transgener DNA (z. B. Maisstaub) gefunden wurde? Welches Referenzmaterial stand für die Analyse der Proben zur Verfügung? Über die Qualität der Probenahme und Analyse in Niedersachsen hat die Bundesregierung keine Kenntnisse. Allgemein soll das Analysenergebnis Aussagen zu Anteilen von Maiskörnern ermöglichen. Die angewendeten Analyseverfahren beruhen auf einem DNA-Nachweis. Dass Proben Stäube mit DNA gentechnisch veränderter Organismen anhaften können, wird bei der Probenaufbereitung, - analyse und -auswertung üblicherweise berücksichtigt. 6. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Ort, Zeitpunkt, Quelle bzw. Ursache der Kontamination mit NK603? Wie wird sich die Bundesregierung in die Aufklärung in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und dem Saatgutproduzenten einbringen? Nach Informationen der zuständigen niedersächsischen Landesbehörde ist das Herkunfts- bzw. Aufwuchsland des betroffenen Saatguts Ungarn. Über Ort, Zeitpunkt, Quelle bzw. Ursache des Eintritts der gentechnisch veränderten Maiskörner in die betroffenen Saatgutpartien liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor. Die Saatgutkontrolle und die Ergreifung der erforderlichen Maßnahmen fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Länder. 7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Lieferung der kontaminierten Saatguteinheiten an Großhändler und einen anschließenden Weiterverkauf? Welche Ermittlungen wurden in dieser Richtung unternommen? In welche Bundesländer wurde ausgeliefert? An wie viele Landwirtschaftsbetriebe wurde ausgeliefert? Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 5 – Drucksache 17/2511Wie viele Hektar wurden mit diesem Maissaatgut bestellt? Wie viele Chargen wurden nicht ausgebracht? Nach den Informationen, die der Bundesregierung derzeit vorliegen, sind die Ermittlungen der Handelswege sowie der Landwirte, die tatsächlich das betroffene Saatgut ausgesät haben, und der Umfang der tatsächlich bestellten Flächen seitens der Länder noch nicht vollständig abgeschlossen. Nach derzeitigem Sachstand sind folgende Länder betroffen: Baden-Württemberg (637 Einheiten Saatgut, Flächen werden derzeit ermittelt), Bayern (843 Einheiten, 800 bis 900 ha), Brandenburg (89 Einheiten, ca. 90 ha), Hessen (11 Einheiten, 11 ha), Mecklenburg-Vorpommern (54 Einheiten, 54 ha), Niedersachsen (220 Einheiten, 235 ha), Rheinland-Pfalz (5 Einheiten, 4 ha). Nach derzeitigem Stand wurden von den ausgelieferten Einheiten 94 nicht ausgesät. 8. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Anordnungen der zuständigen Landesbehörden zum Umgang mit den kontaminierten Maisschlägen? Nach Kenntnis der Bundesregierung haben alle Länder, in denen der Anbau von Saatgut mit Anteilen des gentechnisch veränderten Mais NK603 bekannt ist, die Vernichtung des Pflanzenaufwuchses auf den betroffenen Flächen angeordnet. 9. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Vorgehen der Bundesländer in ähnlichen Fällen im Jahr 2009? Im Januar 2010 haben sich die für die Saatgutkontrolle zuständigen Länder grundsätzlich auf ein einheitliches Vorgehen bei der Kontrolle und den Maßnahmen bei der Feststellung von gv-Verunreinigungen in Partien von Maissaatgut verständigt. Demnach sollen die Untersuchungen von Saatgut auf gv-Anteile im Rahmen der behördlichen Saatgutüberwachung der Länder einen Stichprobenumfang von etwa 10 Prozent umfassen und zeitlich so abgeschlossen werden, dass das Inverkehrbringen bzw. die Aussaat positiv getesteter Saatgutpartien verhindert werden kann. Als spätester Termin für den Abschluss der Kontrollen wird die 12. Kalenderwoche angestrebt. Hiermit soll vermieden werden, dass erst nachdem es schon in Teilen zur Aussaat von gv-verunreinigtem Saatgut gekommen ist, eine solche Verunreinigung festgestellt wird. Die Bundesregierung erachtet das gewählte Vorgehen der Länder grundsätzlich für sachgerecht, dass durch rechtzeitige Kontrollen verhindert wird, dass es zur Aussaat von mit gv-Anteilen verunreinigtem Saatgut kommt. 10. Wie ist entsprechend des GenTG bei einem mit NK603 kontaminierten Maisschlag zu verfahren? Was ist bei einem Umbruch zu beachten? Wäre eine Verwendung des Erntegutes in einer Biogasanlage zulässig? Welche Pflanzenschutzmittel garantieren die Vernichtung aller gentechnisch veränderter Pflanzen auf dem Feld? Wer ist für die Durchwuchskontrolle zuständig? § 14 GenTG bzw. die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG regeln, dass das Inverkehrbringen von genetisch verändertem Saatgut unter Verbot mit Genehmigungsvorbehalt steht. Saatgut, das Verunreinigungen mit nicht für den Anbau zugelassenen GVO enthält, darf nicht ausgebracht werden. Für die herbizidtole- Drucksache 17/2511 – 6 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperioderante Maissorte NK603 besteht eine gültige Zulassung als Lebens- und Futtermittel, jedoch keine Zulassung für den Anbau. Eine Verwendung von NK603 in einer Biogasanlage wäre deshalb möglich. Es ist davon auszugehen, dass der Mais flächendeckend aufgelaufen ist. Er hat derzeit eine Wuchshöhe von 30 bis 50 cm erreicht. Für einen wirkungsvollen Umbruch bieten sich folgende Alternativen an: 1. Abhäckseln des Bestandes und anschließendes Einpflügen der Pflanzenreste, 2. Behandlung des Bestandes mit einem nicht selektiven Herbizid und nach Absterben der Maispflanzen Einpflügen der Pflanzenreste. Die Maissorte NK603 zählt zu den gentechnisch veränderten, Glyphosat- toleranten Sorten. Aufgrund der gentechnischen Veränderungen kommen zur Abtötung von Maisbeständen Glyphosat-haltige Herbizide daher nicht in Betracht. Grundsätzlich sind zur Bekämpfung von Mais die als Gräserherbizide bekannten Mittel geeignet, z. B. solche, die Wirkstoffe aus der chemischen Klasse der Cyclohexandione enthalten, die das Enzym AcetylCoA-Carboxylase (ACC-ase) in monokotylen Pflanzen selektiv hemmen (ACC-ase-Hemmer). Ein zur Bekämpfung von Glyphosat-toleranten Maissorten grundsätzlich geeignetes Totalherbizid sind z. B. Mittel mit dem Wirkstoff Glufosinat. Der Wirkstoff ist nicht selektiv. Alle durch die Behandlung getroffenen grünen Pflanzenteile werden geschädigt. Die spätere Durchwuchskontrolle obliegt den hierfür zuständigen Ländern. 11. Werden die durch NK603 kontaminierten Flächen im Standortregister aufgeführt (bitte begründen)? Wenn ja, wann erfolgt die Eintragung? Wenn nein, wie werden angrenzende Landwirtschaftsbetriebe informiert? Flächen, auf denen das betroffene Maissaatgut mit GVO-Anteilen ausgesät worden ist, unterliegen nicht dem Standortregister gemäß § 16a GenTG. Die Entscheidung, wie die Landwirtschaftsbetriebe informiert werden, deren Flächen an Felder angrenzen, auf denen das betroffene Saatgut mit GVO-Anteilen ausgebracht wurde, obliegt den Ländern. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Informationen vor. 12. Welche Anbaumöglichkeiten (Kulturen) haben Landwirtschaftsbetriebe angesichts des bereits fortgeschrittenen Jahres für Flächen, die aufgrund der Kontamination mit NK603 umgebrochen werden mussten bzw. umgebrochen wurden? Welche Opportunitätskosten entstehen beim Umbruch pro Hektar? Bei vorzeitigem Umbruch von Mais können grundsätzliche alle Sommerungen nachgebaut werden. Einschränkend wirkt allerdings, wenn vor dem Umbruch bereits ein Herbizideinsatz erfolgt ist. In diesem Falle sind die Nachbauempfehlungen des Herbizidherstellers zu beachten. In Anbetracht der fortgeschrittenen Jahreszeit dürfte nur noch ein Zwischenfruchtanbau sinnvoll sein, dem im Herbst 2010 eine früh ausgesäte Winterkultur folgen kann. Als Wert der Maisflächen bis zum Umbruch können die Herstellungskosten angesetzt werden. Die Herstellungskosten umfassen Saatgut, Düngemittel, Pflanzenschutz, Hagelversicherung, Unterhaltung und Abschreibung der Maschinen (variable Kosten). Diese Kosten sind nur betriebsindividuell zu ermitteln. Für eine überschlägige Kalkulation können Standardwerte des KTBL (Kuratorium Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/2511für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft) herangezogen werden. Ein vom KTBL ermittelter Durchschnittswert für die Herstellungskosten für Mais bis zum Stichtag 30. Juni eines Jahres beträgt 535 Euro je ha. Für den entgangenen Gewinnbeitrag, durch den nicht mehr möglichen Verkauf der Kultur, kann Ersatzweise der Deckungsbeitrag (Beitrag zur Deckung der betrieblichen Festkosten) herangezogen werden. Der vom KTBL für das WJ 2008/09 ermittelte Standarddeckungsbeitrag beträgt für Mais 353 Euro je ha. Diesen Kosten bzw. Ertragsausfällen steht der Gewinnbeitrag einer neu zu bestellenden Zwischenfrucht entgegen. KTBL gibt den Standarddeckungsbeitrag für Zwischenfrüchte im WJ 2008/09 (Gras, Klee, Luzerne) mit 137 Euro bis 226 Euro je ha an. 13. Wie sollte nach Ansicht der Bundesregierung eine Entschädigung der betroffenen Landwirtschaftsbetriebe organisiert werden? Wer haftet für den Schaden? Sieht die Bundesregierung eine Teilschuld beim Bundesland Niedersachsen, weil nicht rechtzeitig vor Aussaat die Probeergebnisse veröffentlicht wurden (bitte begründen)? Welcher zu entschädigender Schaden ist insgesamt entstanden (z. B. Folgeschäden in der nächsten Anbausaison durch Durchwuchsmais)? Grundsätzlich kommen für die betroffenen Landwirte Gewährleistungsansprüche aus dem Kaufvertrag in Betracht, da das gelieferte Saatgut wegen der Verunreinigung mit NK603 mit einem Mangel behaftet war. Die Klärung der möglichen Entschädigung der betroffenen Landwirtschaftsbetriebe bzw. einer eventuellen Teilschuld des Landes Niedersachsen obliegt nicht der Zuständigkeit der Bundesregierung. Der Bundesregierung liegen keine Informationen über die Höhe des insgesamt zu entschädigenden Schadens vor. 14. Welche Konsequenzen und Maßnahmen wurden aus dem Dialog zwischen BMELV und den Bundesländern zum vorliegenden Kontaminationsfall bezogen bzw. abgeleitet? Falls in Saatgut Bestandteile von nicht zum Anbau zugelassenen Konstrukten festgestellt werden, ist es Sache der Überwachungsbehörden der Länder, die im Einzelfall geeigneten und rechtlich gebotenen Maßnahmen zu treffen. 15. Teilt die Bundesregierung die den Vorgang relativierenden Auffassungen des Parlamentarischen Staatssekretärs bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Dr. Gerd Müller, während der Befragung der Bundesregierung im Deutschen Bundestag am 9. Juni 2010 (Bundestagsdrucksache 17/45), in der er auf die Größenordnung der Kontamination mit NK603 hinwies („1 Korn von 1 000 Körnern“) sowie auf die mögliche Kontamination seines Frühstücks („praktisch könnten sowohl Sie als auch ich solchen Mais heute früh mit dem Frühstücksmüsli verzehrt haben“)? Teilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang den Ausspruch des Parlamentarischen Staatssekretärs „Wir sollten die Kirche im Dorf lassen“? Bei einer Verunreinigung in Höhe von 0,1 Prozent ist die Aussage, dass im Durchschnitt ein Korn von 1 000 Maiskörnern das Konstrukt NK603 enthält, zutreffend. Da NK603 eine EU-Zulassung für die Verwendung als Lebens- und Futtermittel besitzt, ist es auch möglich, dass Verarbeitungsprodukte aus Mais, Drucksache 17/2511 – 8 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiodewelche NK603 enthalten, in Frühstücksmüsli enthalten sein können, die – sofern der Anteil unter 0,9 Prozent beträgt und dieser als zufällig und technisch unvermeidbar anzusehen ist – auch nicht kennzeichnungspflichtig wären. 16. Teilt die Bundesregierung die am 10. Juni 2010 im Rahmen der Landtagssitzung getroffene Aussage der niedersächsischen Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung, Astrid Grotelüschen, dass die Kontaminationen mit NK603 keine Auswirkung auf Bienen hätten, weil Bienen Mais nicht anfliegen würden (bitte begründen)? Die Bundesregierung kommentiert keine Aussagen von Dritten. 17. Welche Position bezieht die Bundesregierung in der europäischen Debatte zur so genannten Nulltoleranz beim Saatgut (bitte differenzieren nach Kontaminationen mit zugelassenen und nicht zugelassenen Events)? Hält sie eine Beibehaltung der Nulltoleranz für notwendig und praktikabel (bitte jeweils begründen)? Die EU-Kommission hat in ihrem im Sommer 2009 veröffentlichten Bericht über Erfahrungen mit der Koexistenz in der EU erneut auf die von ihr im Augenblick durchgeführte Folgenabschätzung für die Einführung von Kennzeichnungsschwellenwerten für zugelassenes Saatgut hingewiesen. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission, der diese Frage aufgreift, steht allerdings weiterhin aus. Die Bundesregierung wird ihre Position hierzu festlegen, wenn der entsprechende Vorschlag der EU-Kommission vorliegt. Für Verunreinigungen von Saatgut mit nicht in der EU zugelassenen GVO gilt die Nulltoleranz. Etwas anderes ist mit dem EU-Rechtsrahmen nicht vereinbar. 18. Welche Kontaminationen (Saatgut, Futtermittel, Lebensmittel) wurden im Jahr 2009 in der Europäischen Union (EU) festgestellt, und wie viele Tonnen waren davon jeweils betroffen? Aus welchen Ländern stammten kontaminierte Saatgut-/Futtermittel-/ Lebensmittellieferungen? Über das Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (SWS, RASFF) der Europäischen Union hat die Bundesregierung folgende Kenntnisse über GVO-Anteile in Lebensmitteln und Futtermitteln. Nicht alle Meldungen enthielten Angaben zur betroffenen Menge. In der EU gelangten folgende Lebensmittel und Futtermittel mit GVO-Anteilen auf Grund von Grenzzurückweisungen nicht auf den Markt. Nicht alle Meldungen enthielten Angaben zur betroffenen Menge. Marktkontrolle Lebensmittel/Futtermittel Anzahl Meldungen Menge (t), gerundet Herkunft, soweit bekannt Leinsamen 84 ,923 t Kanada Mais 3 0,04 t Kolumbien, USA Papaya 2 1,7 t USA Reismehlerzeugnisse 12 27,8 t China Soja 3 ,6 t Brasilien, USA Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 9 – Drucksache 17/2511Ergebnisse zu Saatgut-Kontrollen auf GVO-Anteile aus den übrigen EU- Mitgliedstaaten liegen der Bundesregierung nicht vor. 19. Wie würde sich die Aufhebung bzw. Abschaffung der Nulltoleranz und die Einführung eines Schwellenwertes für zulässige Kontaminationen im Saatgut auf die gentechnikfreie Landwirtschaft in Europa auswirken? Welchen Schwellenwert hielte die Bundesregierung für angemessen und warum? Siehe hierzu Antwort zu Frage 17. 20. Wann wird die Bundesregierung die bereits öffentlich zugesagten pflanzenartspezifischen Anbauvorgaben gemäß der Gentechnik- Pflanzenerzeugungsverordnung für die gentechnisch veränderte Amflora-Kartoffel erlassen? Die Europäische Kommission hat am 2. März 2010 die Zulassung für den Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffel „Amflora“ erteilt. Die Zulassung sieht neben dem ausschließlichen Anbau zu Industriezwecken und einer Nutzung der aus der Kartoffel gewonnenen Futtermittel eine Verwendung als Lebens- oder Futtermittel nur bis zu einem Prozentsatz von 0,9 Prozent vor, sofern dieser Anteil zufällig oder technisch nicht vermeidbar ist. Neben den allgemeinen Bestimmungen des Gentechnikgesetzes (insbesondere zur Haftung) und der Koexistenzverordnung, in denen die notwendigen Koexistenzmaßnahmen zur Lagerung, Beförderung und Ernte sowie zum Maschineneinsatz allgemein beschrieben werden, gelten darüber hinaus die Vorgaben der Zulassung der EU-Kommission. Danach ist sicherzustellen, dass eine Vermischung mit Kartoffeln für Lebens- und Futtermittelzwecke ausgeschlossen ist. Insbesondere ist die räumliche Trennung der gentechnisch veränderten Stärkekartoffel von nicht gentechnisch veränderten Kartoffeln während Pflanzung, Aufwuchs, Ernte, Transport, Lagerung und Verarbeitung einzuhalten. Der Genehmigungsinhaber ist darüber hinaus verpflichtet, die Kartoffeln ausschließlich an bestimmte Stärkeverarbeitungsbetriebe zur Verwendung in geschlossenen Systemen zu liefern. Diese strengen Auflagen des EU-Rechts in Verbindung mit der Beschränkung der Lebens- und Futtermittelzulassung auf 0,9 Prozent führen zu einer deutlich strikteren Regulierung des Amflora-Anbaus und Inverkehrbringens, als es durch eine spezielle Regelung für Kartoffeln in einem Anhang zur Koexistenzverordnung möglich wäre. Zum einen deshalb, weil diese Auflagen dem Schutz von Gesundheit und Umwelt dienen, und nicht lediglich dem wirtschaftlichen Interesse des Nachbarn am Schutz vor Verunreinigungen seiner Ernte, worauf die Koexistenzregelungen ausschließlich abstellen können. Zum anderen erstreckt sich das Trennungsgebot anders als die Bestimmungen der Koexistenzverordnung nicht nur auf Anbau und Ernte, sondern auch auf die gesamte Verarbeitungskette. Grenzzurückweisungen Lebensmittel/Futtermittel Anzahl Meldungen Menge (t), gerundet Herkunft, soweit bekannt Leinsamen 1 keine Angabe Israel Mais 7 ,60 t Kolumbien, USA Papaya 1 0,8 t USA Reismehlerzeugnisse 6 ,83 t China Drucksache 17/2511 – 10 – Deutscher Bundestag – 17. WahlperiodeUnabhängig von der, wie dargelegt, speziellen Art der Zulassung der Amflora- Kartoffel ist eine Ergänzung der Koexistenzverordnung um einen Anhang für gentechnisch veränderte Kartoffeln geplant. 21. Welche Änderungen im EU-Gentechnikrecht hält die Bundesregierung für angemessen, und mit welchen Positionen wird sie sich in die von der EU- Kommission angestoßene Debatte einbringen? Wird die Bundesregierung von einem möglichen Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen als Ergänzung der EU-Freisetzungsrichtlinie (Richtlinie 2001/18/EG) Gebrauch machen (bitte begründen)? Sofern die Frage auf den angekündigten Vorschlag der EU-Kommission, die Anbauentscheidung auf die Mitgliedstaaten zu übertragen, abzielt, wird die Bundesregierung ihre Position hierzu festlegen, wenn der entsprechende Vorschlag der EU-Kommission vorliegt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]