Die Rolle privater Militärunternehmen beim Wirecard−Skandal
der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Frank Schäffler, Katja Hessel, Till Mansmann, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Nicole Bauer, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Reginald Hanke, Peter Heidt, Torsten Herbst, Dr. Gero Clemens Hocker, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Karsten Klein, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Infolge drohender Zahlungsunfähigkeit musste im Juni 2020 das börsennotierte und international tätige Technologie- und Finanzdienstleistungsunternehmen Wirecard Insolvenz anmelden. Im Zuge der andauernden Aufklärungsbemühungen aus Politik und Medien wurden eklatante Verfehlungen des Konzerns deutlich. So gab es nach Ansicht der Fragestellenden ein weitreichendes System dubioser Arbeitspraktiken und organisierter krimineller Geschäftsmodelle. Deutlich wurden aber auch enorme Missstände und Verfehlungen der staatlichen Aufsichtsstrukturen.
Vor diesem Hintergrund möchten sich die Fragestellenden über die Zusammenarbeit des Wirecard-Konzerns mit privaten Militärunternehmen informieren. Im Zentrum des Interesses steht dabei die in Russland ansässige RSB-Group einschließlich ihrer Tochterunternehmen, die laut Medienberichten Söldner zu militärischen Zwecken in Krisenregionen wie dem Sudan, der Ukraine oder in Libyen einsetzt und möglicherweise Scheingeschäfte mit Wirecard einging (vgl. „Spionagekrimi Wirecard: Manager Jan Marsalek und die Moskau-Connection“, in: Stern vom 17. Februar 2021, S. 1).
Zudem möchten sich die Fragestellenden erkundigen, welche Informationen die Bundesregierung über internationale Steuerabkommen erhalten hat, die die Schlüsselpersonen des Wirecard-Skandals betreffen, von denen sich ein Teil ins Ausland abgesetzt hat, und die zu einer weiteren Aufklärung der Missstände beitragen können. Hierbei soll auch weiteren Fragen zu den Bemühungen der Bundesregierung nachgegangen werden, die die Zusammenarbeit mit anderen Ländern betreffen und Ansatzpunkte für eine weiterführende Aufklärung bieten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Hat die Bundesregierung die Russische Föderation im Hinblick auf die aktuellen Vorwürfe gegenüber Wirecard bzw. den Aufenthaltsort von Jan Marsalek um Amtshilfe gebeten?
Falls ja, wann ist sie mit welchem Ersuchen an welche Stelle der Russischen Föderation herangetreten?
Falls nein, aus welchen Gründen hat sie von einem Amtshilfeersuchen abgesehen?
Welche Staaten hat die Bundesregierung aus welchen Gründen und wann im Hinblick auf die aktuellen Vorwürfe des Wirecard-Skandals um Amtshilfe gebeten bzw. kontaktiert?
Plant sie, Staaten um Amtshilfe zu bitten bzw. zu kontaktieren, und falls ja, um welche Staaten handelt es sich hierbei?
Was sind nach Kenntnis der Bundesregierung politisch exponierte Personen (PeP) im Sinne der Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF), die bei der OECD angesiedelt ist?
Wie viele Länder folgen den PeP-Empfehlungen der FATF, und welche Auswirkungen hat dies auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (vgl. https://cfatf-gafic.org/index.php/documents/fatf-40r/378-fatf-recommendation-12-politically-exposed-persons)?
Welche (ehemaligen) Mitglieder des Vorstands von Wirecard bzw. Schlüsselpersonen des Wirecard-Skandals wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im In- oder Ausland als PeP eingestuft?
Wann erhielten in Deutschland bzw. wann erhielten in welchen Ländern welche Mitglieder dieses Personenkreises den PeP-Status?
Hält der norwegische Staat, der die PeP-Empfehlungen der FATF unseres Wissens nach umgesetzt hat, nach Kenntnis der Bundesregierung Anteile an der Wirecard AG, oder hat er sie gehalten?
Werden gemäß den FATF-Empfehlungen Personen als PeP eingestuft, wenn sie mit einer herausgehobenen Funktion in einem Unternehmen betraut sind, das dem Staat (anteilig) gehört?
Stimmt die Bundesregierung der Ansicht zu, dass (ehemalige) Mitglieder des Vorstands von Wirecard bzw. Schlüsselpersonen des Wirecard-Skandals gemäß den Empfehlungen der FATF in Norwegen als PeP hätten eingestuft werden müssen?
Ist die Bundesregierung an die norwegischen Behörden herangetreten, um in Erfahrung zu bringen, ob den norwegischen Behörden aufgrund einer möglichen PeP-Einstufung der (ehemaligen) Mitglieder des Vorstands von Wirecard bzw. Schlüsselpersonen des Wirecard-Skandals weiterführende Informationen vorliegen, die bei der Aufklärung des Wirecard-Skandals hilfreich sein könnten?
Wann ist die Bundesregierung ggf. diesbezüglich an die norwegischen Behörden herangetreten, und was waren die jeweiligen Ergebnisse?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung auf Basis der jüngsten Entwicklungen über den Aufenthaltsort des ehemaligen Vorstandsmitglieds der Wirecard AG, Jan Marsalek?
Welche Aufgaben nehmen nach Kenntnis der Bundesregierung private Militärunternehmen in Krisenregionen ein?
Welche Regelungen und Position zum Umgang mit privaten Militärunternehmen werden nach Kenntnis der Bundesregierung angewendet von
der Bundesregierung,
der NATO,
der EU?
Wo wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren private Militärunternehmen eingesetzt?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass private Militärunternehmen im Ukraine-Konflikt zum Einsatz kamen bzw. kommen (vgl. „Russlands Privatarmeen im rechtsfreien Raum“, in: Neue Züricher Zeitung vom 19. Januar 2018, S. 5)?
Welche Kenntnisse und Informationen liegen der Bundesregierung über die russische Sicherheitsfirma RSB-Group und deren Tochterunternehmen – wie etwa der RSB Holdings Limited (Dubai) – vor?
Welche Kenntnisse und Informationen liegen der Bundesregierung über einen Einsatz der russischen Sicherheitsfirma RSB-Group bzw. der RSB Holdings Limited (Dubai) in Libyen vor (vgl. „Spionagekrimi Wirecard: Manager Jan Marsalek und die Moskau-Connection“, in: Stern vom 17. Februar 2021, S. 1)?
Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Mitarbeiter der RSB-Group bzw. der RSB Holdings Limited in Dubai als Söldner an bewaffneten Konflikten im Ausland mitwirken?
Welche Anhaltspunkte und Informationen liegen der Bundesregierung hierzu vor (vgl. „Putins Söldner“, in: Zeit Online vom 6. Februar 2017)?
Liegen der Bundesregierung Informationen oder Erkenntnisse über eine Zusammenarbeit des Wirecard-Konzerns mit der russischen Sicherheitsfirma RSB-Group vor?
Falls ja, wann hat die Zusammenarbeit begonnen?
Falls ja, was war Gegenstand des Geschäftsverhältnisses?
Welche Informationen liegen der Bundesregierung bezüglich einer möglichen Bestellung einer Softwarelizenz bei Wirecard über die RSB-Group in Dubai in Höhe von 1,6 Mio. Euro im Dezember 2017 vor?
Falls ja, gibt es Anhaltspunkte, dass es sich bei der geschäftlichen Zusammenarbeit in Teilen oder insgesamt um Scheingeschäfte handelt?
Falls ja, wurde der Wirecard-Konzern von der RSB-Group beauftragt?
Falls ja, wurde die RSB-Group vom Wirecard-Konzern beauftragt?
Falls ja, welche weiteren Informationen und Kenntnisse bezüglich einer Zusammenarbeit des Wirecard-Konzerns mit dem RSB-Konzern liegen der Bundesregierung vor?
Falls nein, inwiefern hat die Bundesregierung Presseberichte geprüft, die über eine Zusammenarbeit zwischen dem Wirecard-Konzern und der RSB-Group berichten (vgl. „Spionagekrimi Wirecard: Manager Jan Marsalek und die Moskau-Connection“, in: Stern vom 17. Februar 2021, S. 1; siehe auch: https://www.tagesschau.de/investigativ/report-muenchen/wirecard-marsalek-101.html)?
Wann wurde eine solche Prüfung vorgenommen, und was waren die jeweiligen Ergebnisse?
Liegen der Bundesregierung Informationen oder Erkenntnisse über eine Zusammenarbeit des Wirecard-Konzerns mit weiteren privaten Militärunternehmen vor, und falls ja, welche?
Hat die Bundesregierung Informationen und Datensätze herangezogen, die ihr im Zuge internationaler Steuerabkommen für den ehemaligen Vorstand von Wirecard bzw. für Schlüsselpersonen des Wirecard-Skandals oder dem Wirecard-Konzern aus dem Ausland übermittelt wurden und die beispielsweise Aufschluss über die Anzahl der Konten und Vermögenswerte dieses Personenkreises geben können?
Falls ja, inwiefern, und wann hat sie welche Informationen herangezogen?
Falls nein, weshalb greift sie nicht auf diese Möglichkeit zurück (bitte begründen)?
Welche Datensätze, die den ehemaligen Vorstand von Wirecard bzw. Schlüsselpersonen des Wirecard-Skandals oder den Wirecard-Konzern betreffen, wurden von welchem Land im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten in Steuersachen (AIA), der EU-Amtshilfe oder anderer internationaler Steuerinformationen, an denen Deutschland beteiligt ist, an das zuständige Bundeszentralamt für Steuern übermittelt (bitte tabellarisch darstellen und nach Anzahl der betroffenen Personen, nach Jahr, Land und betroffenem Steuerabkommen aufschlüsseln)?
Wie viele Kontonummern bzw. Äquivalente wurden für den benannten Personenkreis bzw. den Wirecard-Konzern jeweils jährlich seit Aufnahme des Informationsaustauschs über Finanzkonten an Deutschland übermittelt (bitte nach Personenkreis und Teil des Wirecard-Konzerns aufschlüsseln)?
Wie viele Kontosalden bzw. Kontowerte wurden für den benannten Personenkreis bzw. den Wirecard-Konzern jeweils jährlich seit Aufnahme des Informationsaustauschs über Finanzkonten an Deutschland übermittelt (bitte nach Personenkreis und Teil des Wirecard-Konzerns aufschlüsseln)?
Wie viele Gesamtbruttobeträge der Zinsen, der Dividenden, der Veräußerungserlöse oder der sonstigen Erträge, die im Laufe des Meldezeitraums auf dem Finanzkonto eingezahlt oder diesem gutgeschrieben wurden, wurden für den benannten Personenkreis bzw. den Wirecard-Konzern jeweils jährlich seit Aufnahme des Informationsaustauschs über Finanzkonten an Deutschland übermittelt (bitte nach Personenkreis und Teil des Wirecard-Konzerns aufschlüsseln)?