Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Schienenverkehrs im Sommer
der Abgeordneten Dr. Christian Jung, Frank Sitta, Torsten Herbst, Daniela Kluckert, Oliver Luksic, Bernd Reuther, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Daniel Föst, Otto Fricke, Peter Heidt, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Karsten Klein, Alexander Müller, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Der starke Schneefall in vielen Regionen Deutschlands in den vergangenen Wochen und Monaten haben gezeigt, dass die Deutsche Bahn AG und DB Netz AG nach Ansicht der Fragesteller unzureichend auf die wetterbedingten Einflüsse vorbereitet waren. Es ist zu zahlreichen Zugausfällen und Verspätungen gekommen, obwohl Wintereinbrüche und damit die Herausforderungen für den Schienenverkehr und vor allem die Schieneninfrastruktur in den vergangenen Jahren immer wieder aufgetreten sind und somit bekannt sein sollten (https://www.mdr.de/sachsen/leipzig/ice-schnellstrecke-leipzig-erfurt-halle-raeumung-100.html ; https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/schnee-und-sturm-sorgen-fuer-chaos-auf-strassen-und-schienen-16655550.html).
Genau wie der Winter und kalte Temperaturen mit Schnee und Eis setzen auch der Sommer und Hitze der Schieneninfrastruktur und den Zügen zu: Extreme Hitze kann zu Problemen bei der Technik der Züge oder auf den Gleisen, zum Beispiel aufgrund einer Ausweitung der Schienen, führen. Zugausfälle, Verspätungen oder Zugumleitungen sind ebenso wie bei Schnee und Eis auch hier oft die Konsequenzen (https://www.n-tv.de/panorama/Zuege-kommen-reihenweise-zu-spaet-article20558074.html).
Dabei stellen Hitzewellen und ihr Einfluss auf die Schiene schon längst keine Seltenheit mehr in Deutschland dar. Das ist nach Ansicht der Fragesteller auch deshalb kaum verwunderlich, da Deutschland sich beim Klima-Risiko-Index im Ranking 2000 bis 2019 auf den vordersten Plätzen befindet (https://germanwatch.org/sites/germanwatch.org/files/KRI_2021_Karte_Ranking%202000-2019_0.jpg). Nach Ansicht von Experten werden extreme Wettereinflüsse wie lange heiße Sommermonate in den nächsten Jahren weiter zunehmen (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bahn-weisse-farbe-soll-bahngleise-vor-sonne-und-hitze-schuetzen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190925-99-21478).
Vor diesem Hintergrund gilt, dass der Schienenverkehr nicht nur auf Wettereinflüsse im Winter, sondern auch im Sommer im ausreichenden Maße vorbereitet sein muss. Eine unzureichende Strategie gefährdet die Leistungsfähigkeit der Schiene erheblich, mit negativen Auswirkungen für die Zugreisenden und betroffenen Unternehmen im Schienenpersonen- und Schienengüterverkehr.
Im vergangenen Jahr hat die Deutsche Bahn unter anderem angekündigt, dass im Jahr 2021 eine finale Bewertung zu dem Weißen von Schienen und die Einführung der Checkliste Sommer anstehen würden (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/21595). Wir wollen den Umsetzungsstand dieser und weiterer angekündigter Maßnahmen erfragen und erfahren, wie die Deutsche Bahn und die DB Netz AG auf den kommenden Sommer vorbereitet sind und welche Maßnahmen geplant sind, um einer möglichen Hitzewelle in diesem oder in den kommenden Jahren zu begegnen und den Schienenverkehr auch bei hohen Temperaturen aufrechtzuerhalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie viele extreme Wetterlagen der Stufe 2 und Stufe 3 im Sinne der Richtlinie 420.1000 des Störungsmanagements Betriebsleitstellen DB Netz traten seit dem Jahr 2015 auf (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Streckensperrungen ereigneten sich seit dem Jahr 2015 im Schienenpersonenverkehr aufgrund von hitzebedingten Wettereinflüssen (bitte nach Jahr, Strecke, Dauer der jeweiligen Sperrung und unter Angabe, ob der Fern- oder Nahverkehr betroffen war, auflisten)?
Wie viele Zugausfälle ereigneten sich seit dem Jahr 2015 im Schienenpersonenverkehr aufgrund von hitzebedingten Wettereinflüssen (bitte nach Jahr, betroffene Zugstrecken und unter Angabe, ob der Fern- oder Nahverkehr betroffen war, auflisten)?
Wie viele Verspätungen ereigneten sich seit dem Jahr 2015 im Schienenpersonenverkehr aufgrund von hitzebedingten Wettereinflüssen (bitte nach Jahr, betroffene Zugstrecken, Dauer der jeweiligen Verspätung und unter Angabe, ob der Fern- oder Nahverkehr betroffen war, auflisten)?
Wie viele Zugumleitungen ereigneten sich seit dem Jahr 2015 im Schienenpersonenverkehr aufgrund von hitzebedingten Wettereinflüssen (bitte nach Jahr, betroffener Zugstrecke, Länge der jeweiligen Umleitung und unter Angabe, ob der Fern- oder Nahverkehr betroffen war, auflisten)?
Wie viele Streckensperrungen ereigneten sich seit dem Jahr 2015 im Schienengüterverkehr aufgrund von hitzebedingten Wettereinflüssen (bitte nach Jahr, Strecke und Dauer der jeweiligen Sperrung auflisten)?
Wie viele Zugausfälle ereigneten sich seit dem Jahr 2015 im Schienengüterverkehr aufgrund von hitzebedingten Wettereinflüssen (bitte nach Jahr und betroffene Zugstrecken auflisten)?
Wie viele Verspätungen ereigneten sich seit dem Jahr 2015 im Schienengüterverkehr aufgrund von hitzebedingten Wettereinflüssen (bitte nach Jahr, betroffene Zugstrecken und Dauer der jeweiligen Verspätung auflisten)?
Wie viele Zugumleitungen ereigneten sich seit dem Jahr 2015 im Schienengüterverkehr aufgrund von hitzebedingten Wettereinflüssen (bitte nach Jahr, betroffener Zugstrecke und Länge der jeweiligen Umleitung auflisten)?
In wie vielen Fällen transportierten nach Kenntnis der Bundesregierung betroffene Güterzüge in den oben genannten Fällen besonders essenzielle und versorgungsrelevante Güter wie medizinische Produkte?
Wie viele Züge der DB Cargo waren von den Auswirkungen hitzebedingter Wettereinflüsse seit 2015 betroffen, und auf welchen wirtschaftlichen Schaden belaufen sich nach Kenntnis der Bundesregierung diese Auswirkungen (bitte nach wirtschaftlichen Schäden pro Jahr auflisten)?
Wurde die Checkliste Sommer bundesweit eingeführt?
a) Wie viel Prozent aller Gleise, Weichen und Klimaanlagen wurden bundesweit bereits überprüft?
b) Wie viel Prozent der bereits überprüften Gleise, Weichen und Klimaanlagen wurden als sommerfest eingestuft, und wie viel Prozent als nicht sommerfest?
c) Werden alle Gleise, Weichen und Klimaanlagen bis Ende Mai 2021 überprüft werden?
d) Mit welcher Begründung liegt die Frist für die Überprüfungen im Rahmen der Checkliste Sommer bei Ende Mai 2021 und nicht früher, für den Fall, dass es bereits vor dem Monat Mai 2021 zu hohen Temperaturen in Deutschland kommen kann?
e) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind für die Überprüfung der Gleise, Weichen und Klimaanlagen aktuell im Einsatz, und ist im Rahmen der Checkliste Sommer zusätzliches Personal eingestellt worden?
Wie lautet die abschließende Bewertung der Teststrecken mit weißen Schienen, unter anderem im Abschnitt der regionalen Strecke 3302, und wird das Weißen von Schienen als gängiges Verfahren für den Schutz von Schienenstrecken gegen Hitze eingeführt werden?
a) Welche weiteren Methoden, wie zum Beispiel spezielles Kühlgel, sollen eingeführt werden?
b) Gegen welche Maßnahmen und Methoden hat sich die Deutsche Bahn, mit oder ohne Testläufe, seit 2015 mit welcher Begründung entschieden?
Wie viele Fahrwegplaner wurden im Jahr 2020 neu eingestellt?
Wie viel Prozent der ICE, IC und Züge im Regionalverkehr sind aktuell mit Klimaanlagen ausgestattet, und wie viele Altfahrzeuge wurden in den vergangenen zwei Jahren durch neue Züge mit Klimaanlagen ersetzt?
Welche Erkenntnisse hat die Deutsche Bahn aus der Vegetationsstrategie 2020 gezogen?
a) Plant die Deutsche Bahn, Anpassungen an der Vegetationsstrategie für das Jahr 2021 und darüber hinaus vorzunehmen, und wenn ja, welche?
b) Welches Budget ist für die Vegetationsstrategie im Jahr 2021 hinterlegt?
Wird das „Hitzeprogramm“ auch im Jahr 2021 fortgeführt?
a) Wenn ja, welche Höhe beträgt das Budget?
b) Wenn ja, welche Maßnahmen sind enthalten, auch im Vergleich zum Jahr 2020?
c) Wenn nein, warum nicht?
Zu wie vielen und welchen meldepflichtigen gefährlichen Ereignissen im Schienenverkehr kam es seit 2015 durch Zugkollisionen mit Aufprall auf Gehölz, bei denen es zu Personenschäden oder Schäden mit Eisenbahnfahrzeugen kam (bitte nach Ereignissen pro Jahr und Art des Schadens auflisten)?