Corona-Hilfsmaßnahmen im Gesundheitssystem

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wieland Schinnenburg, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/28160 – Corona−Hilfsmaßnahmen im Gesundheitssystem V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Zu Beginn der Corona-Pandemie hat der Deutsche Bundestag Hilfsmaßnahmen verabschiedet, etwa durch das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz oder zahlreiche Rechtsverordnungen des Bundes. Die Maßnahmen waren und sind nicht einheitlich. Bei Ärzten, Psychotherapeuten und Krankenhäusern war etwa der Ausgleich von Mindereinnahmen vorgesehen, bei Zahnärzten nur ein Überbrückungsdarlehen, Physiotherapeuten wiederum erhielten nur eine Einmalzahlung (vgl. z. B. die COVID-19-Versorgungsstrukturen- Schutzverordnung (CO-VID-19-VSt-SchutzV), später teilweise ins Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) überführt)). Andere Berufsgruppen wie Hebammen haben bislang keinerlei Schutzschirm oder Ausgleichszahlungen erhalten. Die Fraktion der FDP hat sich schon im Frühjahr 2020 dafür eingesetzt, dass alle Berufsgruppen und Einrichtungen im Gesundheitssystem Ausgleichszahlungen erhalten können, wenn diese durch die Corona-Pandemie deutliche Mindereinnahmen im Vergleich zum Jahr 2019 ausweisen sollten (vgl. Bundestagsdrucksache 19/18675). Diese Position hat die Fraktion der FDP durch ihre Änderungsanträge zum EpiLage-Fortgeltungsgesetz bekräftigt. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g : Die Leistungserbringer in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind unterschiedlich vom COVID-19-Geschehen betroffen. Dies gilt sowohl für die COVID-19 bedingten Mindereinnahmen als auch für den Mehraufwand. Die unterschiedliche Betroffenheit erfordert unterschiedliche Maßnahmen, die zielgerichtet die besonderen Bedürfnisse der Leistungserbringer berücksichtigen. Mit dem Gesetz zum Ausgleich COVID-19-bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen vom 27. März 2020 (COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz) hat die Bundesregierung zunächst die Leistungserbringer unterstützt, die unmittelbar in die Behandlung von COVID-19-Patientinnen und COVID-19-Patienten eingebunden sind. Das sind insbesondere die Krankenhäuser, die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte und Deutscher Bundestag Drucksache 19/28562 19. Wahlperiode 16.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Gesundheit vom 15. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. die Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen. Auf Grundlage der Regelungen des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) bereits mehrfach per Rechtverordnungen die Maßnahmen im Krankenhausbereich modifiziert und beispielsweise Ausgleichszahlungen verlängert. Die COVID-19-Versorgungsstrukturenschutzverordnung nimmt die Leistungserbringer unter einen sogenannten Schutzschirm, die in besonderer Weise von zurückgehender Inanspruchnahme betroffen sind. Das sind die Zahnärztinnen und Zahnärzte, Heilmittelerbringer und die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen des Müttergenesungswerks. Für die übrigen Leistungserbringer sieht die Bundesregierung aktuell keinen vergleichbaren Handlungsbedarf. Dies auch, weil die Betroffenen in der Regel auch andere Hilfen in Anspruch nehmen können (z. B. Hilfen nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz, Hilfe für Soloselbständige, Kurzarbeitergeld). Darüber hinaus geht die Bundesregierung davon aus, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung die Vertragspartner und hier insbesondere die gesetzlichen Krankenkassen bei den Vertragsverhandlungen die COVID-19 bedingten Verwerfungen berücksichtigen. 1. Für welche Berufsgruppen und Einrichtungen im Gesundheitssystem gab bzw. gibt es zu welchen Zeitpunkten welche finanziellen Schutz- oder Ausgleichsmaßnahmen für Mindereinnahmen, die durch die Corona- Pandemie aufgetreten sind bzw. auftreten könnten (bitte jeweils getrennt für die Jahre 2020 und 2021 angeben)? a) Wann konnten die Hilfen jeweils beantragt werden? b) Welche Anzahl an Anträgen lag jeweils wann für die einzelnen Maßnahmen vor? c) In welcher Höhe wurden jeweils Gelder beantragt? d) In welcher Höhe wurden jeweils Gelder bewilligt? e) Wie lange hat es jeweils durchschnittlich von der Beantragung der Gelder bis zur Auszahlung gedauert? f) Wenn Rückzahlungen von Hilfsgeldern vorgesehen sind, ab wann sollen die Gelder mit welchen Rückzahlungsmodalitäten über welchen Zeitraum zurückgezahlt werden? Die Fragen 1 bis 1f werden gemeinsam beantwortet. Zugelassene Krankenhäuser, die zur Erhöhung der Bettenkapazitäten für die Versorgung von mit dem Coronavirus-SARS-CoV-2 infizierten Patientinnen und Patienten planbare Aufnahmen, Operationen und Eingriffe verschoben oder ausgesetzt haben, erhielten für die Ausfälle der Einnahmen, die seit dem 16. März bis zum 30. September 2020 dadurch entstanden sind, dass Betten nicht so belegt werden können, wie es vor dem Auftreten der SARS-CoV-2- Pandemie geplant war, Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Die aus dem Gesundheitsfonds ausgezahlten Mittel wurden vom Bund erstattet. Seit 18. November 2020 können zugelassene Krankenhäuser, soweit sie durch die Länder aufgrund ihrer Versorgungsstruktur entsprechend bestimmt worden sind, in Abhängigkeit von den lokalen Inzidenzen an Infektionen mit dem Coronavirus-SARS-CoV-2 und dem Anteil lokaler freier betreibbarer intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten Ausgleichszahlungen angelehnt an die bereits zwischen dem 16. März und 30. September 2020 geltende Systematik erhalten. Der Anspruch auf Ausgleichszahlungen ist befristet und wurde zuletzt im Wege der am 8. April 2021 in Kraft getretenen Rechtsverordnung bis zum 31. Mai 2021 verlängert. Auch hier werden die aus dem Gesundheitsfonds ausgezahlten Mitteln vom Bund erstattet. Gesetzlich vorgesehen ist, dass die Länder nach Abschluss der durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) vorgenommenen Ausgleichszahlungen der Periode 16. März bis 30. September 2020 dem BMG bis zum 31. Dezember 2020 eine krankenhausbezogene Aufstellung der ausgezahlten Finanzmittel zu übermitteln hatten. Für die Ausgleichszahlungen seit 18. November 2020 ist gesetzlich vorgesehen, dass die Länder dem BMG jeweils separat für das Jahr 2020 sowie für das Jahr 2021 krankenhausbezogene Aufstellungen der ausgezahlten Finanzmittel zu übermitteln haben. Eine Ableitung der Anzahl an Anträgen, die Krankenhäuser auf Ausgleichszahlungen gegenüber den Ländern gestellt haben, ist der Bundesregierung aus den durch die Länder übermittelten Übersichten nicht möglich. Die gesetzlichen Regelungen zu den Ausgleichszahlungen für Krankenhäuser sehen vor, dass die Länder die für ihre Krankenhäuser aufsummierten Beträge an durch die jeweiligen Krankenhäuser gemeldeten Ausgleichszahlungen an das BAS übermitteln. Das BAS zahlt auf Grundlage der übermittelten Mittelbedarfe die Beträge an das jeweilige Land zur Weiterleitung an die Krankenhäuser aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Das BAS teilt dem Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich die Höhe des an jedes Land gezahlten Betrags mit. Der Bund erstattet diesen Betrag sodann an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds innerhalb von einer Woche. Zwischen dem 16. März und 30. September 2020 wurden durch den Bund Ausgleichszahlungen in Höhe von rund 8,962 Mrd. Euro erstattet. Seit 18. November 2020 wurden durch den Bund zum derzeitigen Stand (8. April: letzte Auszahlung des BAS an die Länder erfolgte am 1. April 2021) 3,729 Mrd. Euro erstattet. Das BAS bestimmt das Nähere unter anderem zur Zahlung aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds und zu Abschlagszahlungen, die die Länder beim BAS zur Gewährleistung einer schnellstmöglichen Zahlung und zur Sicherstellung der Liquidität der Krankenhäuser beantragen können. Auf dieser Grundlage hat das BAS für die Ausgleichszahlungen zwischen dem 16. März und dem 30. September 2020 wöchentliche sowie für die Ausgleichszahlungen seit 18. November 2020 zweiwöchentliche Auszahlungstermine vorgesehen. Die Dauer, die zwischen der Beantragung der Gelder, der Auszahlung durch das BAS und der Auszahlung an die Krankenhäuser liegt, dürfte zwischen den einzelnen Ländern variieren. Der Bundesregierung liegen hierzu keine belastbaren Erkenntnisse vor. Soweit Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Ausgleichszahlungen durch die Krankenhäuser zurückzuzahlen sind, macht das BAS die Rückforderung gegenüber dem jeweils zuständigen Land, an das die Ausgleichszahlungen originär gezahlt wurden, geltend. Ebenso können die Länder ihrerseits die Zahlungen von den Krankenhäusern zurückfordern, die sie sodann an das BAS zurückerstatten. Die entsprechenden Mittel, die das BAS zurückgefordert hat, hat es an die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds zurückzuführen. Für Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sowie Vertragspsychotherapeutinnen und Vertragspsychotherapeuten, die in den Abrechnungszeiträumen vom 1. Januar 2020 bis einschließlich zum 31. Dezember 2020 von Honorarminderungen von mehr als 10 Prozent aufgrund der COVID-19-Pandemie betroffen waren, sah das COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz die Möglichkeit von befristeten Ausgleichszahlungen durch Kassenärztliche Vereinigungen vor, die durch die gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten waren (§ 87a Absatz 3b SGB V). Mit dem Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370) wurden die Kassenärztlichen Vereinigungen rückwirkend zum 1. Januar 2021 grundsätzlich verpflichtet, im Benehmen mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen geeignete Regelungen im Honorarverteilungsmaßstab zu Gunsten von Arzt- und Psychotherapeutenpraxen zu treffen, deren Fallzahl sich infolge der COVID-19-Pandemie in einem die Fortführung der Arzt- oder Psychotherapeutenpraxis gefährdenden Umfang mindert (§ 87b Absatz 2a SGB V). Eine Rückzahlung dieser finanziellen Unterstützungsleistungen ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die konkrete Umsetzung der genannten Regelungen obliegt jeweils der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen auf Landesebene. Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung wurden im Jahr 2020 die Ausgleichszahlungen bei neun Kassenärztlichen Vereinigungen über ein Antragsverfahren abgewickelt, acht Kassenärztliche Vereinigungen prüften die Berechtigung der Arzt- bzw. Psychotherapeutenpraxis auf Ausgleichszahlungen von Amts wegen ohne Antrag. Vor diesem Hintergrund gibt es keine aussagekräftige Antragszahl, die die Gesamtsituation realitätsgetreu widerspiegelt. Im Jahr 2020 erstatteten die Krankenkassen nach den vorläufigen Rechnungsergebnissen insgesamt rund 207 Mio. Euro an die Kassenärztlichen Vereinigungen für Ausgleichszahlungen nach § 87a Absatz 3b SGB V. Weitere Daten zu den Teilfragen liegen der Bundesregierung nicht vor. Für den Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung wurden mit der COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung (COVID-19-VSt-Schutz- V) für das Jahr 2020 die von den Krankenkassen an die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (KZVen) zu zahlenden Gesamtvergütungen vertragszahnärztlicher Leistungen auf 90 Prozent der gezahlten Gesamtvergütungen des Jahres 2019 als Abschlagszahlungen festgesetzt. Die Abschlagszahlungen waren, soweit die Zahlungen das wegen des Pandemiegeschehens verminderte Leistungsniveau übersteigen, in den Jahren 2021 und 2022 an die Kassen zurückzuzahlen. Darüber hinaus konnten KZVen und Krankenkassen für das Jahr 2020 einvernehmlich Abschläge zu dem in den Festzuschüssen für Zahnersatz zu zahlenden Honoraranteil für zahnärztliche Leistungen miteinander vereinbaren. Die vorgenannten Regelungen wurden mit dem Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) in § 85a SGB V übernommen und damit in das Jahr 2021 verlängert. Die Frist für die Rückzahlungen der Abschlagszahlungen wurde bis ins Jahr 2023 verlängert. Außerdem wurde den KZVen und Krankenkassen vorgegeben, in den Jahren 2021 und 2022 bei der Fortschreibung der Gesamtvergütungen die aufgrund der Pandemie verminderte Inanspruchnahme vertragszahnärztlicher Leistungen angemessen zu berücksichtigen. Damit Nachholeffekte realisiert werden können, wurden die Vergütungsobergrenzen in den Jahren 2021 und 2022 ausgesetzt. Da nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden kann, dass Zahnarztpraxen in allen Vertragsregionen gleichermaßen von Liquiditätsengpässen betroffen sind, konnten die KZVen sowohl im Jahr 2020 als auch im Jahr 2021 gegenüber den Krankenkassen erklären, auf die Festsetzung der Gesamtvergütungen zu verzichten. Von dieser Opt-Out-Regelung haben im Jahr 2020 acht und im Jahr 2021 neun der 17 KZVen – eine weitere KZV in beiden Jahren jeweils nur für den Ersatzkassenbereich – Gebrauch gemacht. Für die Heilmittelerbringer gilt folgendes: Die COVID-19-VSt-SchutzV, die am 5. Mai 2020 in Kraft getreten ist, regelte den Ausgleich COVID-19 bedingter finanzieller Belastungen unter anderem der Heilmittelerbringer. Um die Schließung von Praxen aus wirtschaftlichen Gründen zu verhindern und um die Versorgung der Versicherten mit Heilmittelleistungen sicherzustellen, konnten zugelassene Heilmittelerbringer bis zum 30. Juni 2020 bei der im jeweiligen Land zuständigen Arbeitsgemeinschaft Heilmittelzulassung der Krankenkassen (ARGE) einen Antrag auf eine einmalige Ausgleichszahlung für die Monate April bis Juni 2020 stellen. Die Berechnung und Höhe der Ausgleichszahlung richtete sich nach dem Zeitpunkt der Zulassung des jeweiligen Leistungserbringers: Vor dem 1. Oktober 2019 zugelassene Leistungserbringer konnten eine Ausgleichszahlung in Höhe von 40 Prozent des Vergütungsvolumens erhalten, das sie im vierten Quartal 2019 mit den Krankenkassen für erbrachte Heilmittelleistungen abgerechnet hatten. Leistungserbringer, die während des vierten Quartals 2019 zugelassen worden waren, konnten alternativ zu den o.a. 40 Prozent einen pauschalen Ausgleichsbetrag in Höhe von 4 500 Euro erhalten. Angewendet wurde die für den jeweiligen Leistungserbringer vorteilhaftere Variante. Leistungserbringer, die im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 30. Juni 2020 zugelassen worden waren, hatten Anspruch auf einen Pauschalbetrag. Dieser betrug 4 500 Euro bei einer Zulassung zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 30 April 2020, 3 000 Euro bei einer Zulassung zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Mai 2020 und 1 500 Euro bei einer Zulassung zwischen dem 1. Juni 2020 und dem 30. Juni 2020. Für das Jahr 2020 haben Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen mit einem Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 SGB V oder nach § 111a Absatz 1 SGB V für die Ausfälle der Einnahmen, die zwischen dem 16. März und dem 30. September 2020 sowie zwischen dem 18. November und 31. Dezember 2020 dadurch entstanden sind, dass Betten nicht so belegt werden konnten, wie es vor dem Auftreten der SARS-CoV-2-Pandemie geplant war, Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach § 111d SGB V erhalten. Für das Jahr 2021 erhalten Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen mit einem Versorgungsvertrag nach § 111 Absatz 2 SGB V oder nach § 111a Absatz 1 SGB V für die Ausfälle der Einnahmen, die seit dem 1. Januar 2021 dadurch entstehen, dass Betten nicht so belegt werden können, wie es vor dem Auftreten der SARS-CoV-2-Pandemie geplant war, Ausgleichszahlungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nach § 111d SGB V. Die nach § 111d Absatz 2 Satz 4 SGB V bis zum 31. Januar 2021 vorgesehene Frist wurde zuletzt durch eine am 8. April 2021 in Kraft getretene Rechtsverordnung bis zum 31. Mai 2021 verlängert. Nach dem in § 111d SGB V beschriebenen Verfahren werden die von den Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen ermittelten Ausgleichszahlungen über die Länder oder benannten Krankenkassen dem BAS übermittelt. Das BAS zahlt auf Grundlage der angemeldeten Mittelbedarfe die Beträge an das jeweilige Land oder die benannte Krankenkasse zur Weiterleitung an die Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds. Auszahlungstermine und Zahlungen können den Internetseiten des BAS entnommen werden (www.bundesamtsozialesicherung.de/de/themen/ covid-19-krankenhausentlastungs-gesetz/auszahlungsbetraege/). Die Ausgleichszahlungen werden wöchentlich gemeldet. Zahlungen des BAS werden grundsätzlich an vier Terminen innerhalb eines Monats geleistet. Für Rückerstattungen von Ausgleichszahlungen, die nur im Hinblick auf vorrangige Mittel gem. § 111d Absatz 6 SGB V zu leisten sind, sind keine besonderen gesetzlichen Fristen vorgesehen. Seit Beginn der Ausbreitung des Corona-Virus im März 2020 und der Feststellung der epidemischen Lage durch den Deutschen Bundestag erhalten zugelassene ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen aufgrund § 150 Absatz 2 SGB XI auf Antrag pandemiebedingte Mehrausgaben und Mindereinnahmen von den Pflegekassen erstattet. Die Antragstellung erfolgt in der Regel monatsweise; die Auszahlung durch die Pflegekassen hat innerhalb von 14 Kalendertagen stattzufinden und kann auch vorläufig erfolgen, um schnelle Hilfe zu gewährleisten. Eine Rückzahlung ist hierfür nicht vorgesehen. Diese Regelung war ursprünglich bis zum 30. September 2020 befristet und wurde wiederholt, zuletzt mit dem Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen bis 30. Juni 2021 verlängert. Den Pflegeeinrichtungen sind auf Basis dieser Regelungen seit Beginn der Pandemie bis 28. Februar 2021 Mindereinnahmen durch Auslastungsrückgänge im Umfang von 1,4 Mrd. Euro und Mehraufwendungen in Höhe von rund 1 Mrd. Euro erstattet worden. In diesem Umfang ist den Einrichtungen daher auch keine Kostenbelastung entstanden, und eine Belastung der Pflegedürftigen mit diesen Kosten konnte dadurch vermieden werden. Für die Leistungserbringer nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG) wurde das SodEG als temporäres „Auffangnetz“ geschaffen, um die soziale Infrastruktur während der Corona-Krise zu sichern. Besonders zu Beginn der Pandemie wurden Einrichtungen der sozialen Dienstleister zum Teil geschlossen, sodass Leistungen nicht oder nicht vollständig erbracht werden konnten. Auf Grundlage des SodEG ist es möglich, betroffene soziale Dienstleister weiter zu finanzieren. Gleichzeitig haben sich die sozialen Dienstleister verpflichtet, ihre Ressourcen (z. B. Arbeitskräfte, Sachmittel) anderweitig zur Pandemiebekämpfung zur Verfügung zu stellen. Antragsberechtigt sind alle sozialen Dienstleister, die durch Maßnahmen nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes mittelbar oder unmittelbar beeinträchtigt sind und in einem Rechtsverhältnis zu einem Leistungsträger nach dem Sozialgesetzbuch – mit Ausnahme des SGB V und des SGB XI – oder dem Aufenthaltsgesetz stehen. Außerdem antragsberechtigt sind soziale Dienstleister, die in einem Rechtsverhältnis zu einem Leistungsträger nach dem SGB V stehen und Leistungen der interdisziplinären Früherkennung und Frühförderung nach § 42 Absatz 2 Nummer 2 und § 46 SGB IX in Verbindung mit der Frühförderungsverordnung erbringen. Der Sicherstellungsauftrag nach dem SodEG gilt seit dem 28. März 2020 und endet mit der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, spätestens jedoch zum 31. Dezember 2021 (siehe § 5 Sätze 3 bis 5 SodEG). Der Bundesregierung liegen keine vollständigen Daten zur Zahl der Anträge vor, da das SodEG eigenverantwortlich von den Leistungsträgern umgesetzt wird. Bei der Bundesagentur für Arbeit, der Deutschen Rentenversicherung, der Deutschen Gesetzliche Unfallversicherung und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind bis zum 28. Februar 2021 insgesamt knapp 15 000 Anträge auf Zuschüsse nach dem SodEG eingegangen. Der Bundesregierung liegen keine Daten zur Höhe der beantragten SodEG- Zuschüsse bzw. zur Dauer der Antragsbearbeitung vor. Der Bundesregierung liegen auch keine vollständigen Daten zur Höhe der bewilligten SodEG- Zuschüsse vor, da das SodEG eigenverantwortlich von den Leistungsträgern umgesetzt wird. Die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Rentenversicherung, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge haben bis zum 28. Februar 2021 insgesamt SodEG- Zuschüsse in Höhe von circa 1 Mrd. Euro ausgezahlt. Dabei ist zu beachten, dass ein Teil dieser Zuschüsse im Rahmen des Erstattungsverfahrens mit vorrangigen Mitteln verrechnet und zurückgefordert werden könnte. Nach § 4 SodEG haben die Leistungsträger einen nachträglichen Erstattungsanspruch gegenüber sozialen Dienstleistern, soweit den sozialen Dienstleistern im Zeitraum der Zuschussgewährung vorrangige Mittel tatsächlich zugeflossen sind. Die vorrangigen Mittel sind in § 4 SodEG abschließend aufgezählt und beinhalten: • Einnahmen aus erbrachten Dienstleistungen, die vorbehaltlich der Infektionsschutzmaßnahmen weiterhin möglich sind, • Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz, • Leistungen für den Verbleib in Beschäftigung nach dem Sechsten Abschnitt des Dritten Kapitels des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, • Zuschüsse des Bundes und der Länder an soziale Dienstleister auf Grundlage gesetzlicher Regelungen, • Versicherungsleistungen, die aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten nach dem Fünften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes an soziale Dienstleister für den Zeitraum der Zuschussgewährung gezahlt werden (Betriebsschließungs- oder Allgefahrenversicherungen), abzüglich der in den zwölf Monaten vor Beginn des Versicherungsfalls für diese Versicherungen geleisteten Beiträge, • Vergütungen nach § 22 Krankenhausfinanzierungsgesetz für die vollstationäre Behandlung von Patientinnen und Patienten, die einer nicht aufschiebbaren akut-stationären Krankenhausversorgung nach § 39 SGB V bedurften, • Vergütungen nach § 149 Absatz 1 SGB XI für die Kurzzeitpflege von Pflegebedürftigen, ohne dass gleichzeitig eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation für eine Pflegeperson erbracht wurde, und • Vergütungen nach § 149 Absatz 3 SGB XI für die pflegerische Versorgung von bereits vollstationär versorgten Pflegebedürftigen. 2. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung in den Bereichen der einzelnen Berufsgruppen und Einrichtungen die Leistungen (bitte in Fallzahlen, Fallwerten und Euro angeben) im Vergleich zu 2019 entwickelt (bitte für die Jahre 2020 und 2021, im Jahr 2021 im Vergleich zu den entsprechenden Monaten des Jahres 2019 und 2020, angeben)? Fallzahlen für die Jahre 2020 und 2021 liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Auch ein Vorjahresvergleich mit den Jahren 2019 bzw. 2020 ist daher derzeit nicht möglich. Ausgaben für Leistungen liegen der Bundesregierung nicht differenziert nach einzelnen Berufsgruppen vor, jedoch nach sogenannten Leistungsbereichen. Nach den vorläufigen Rechnungsergebnissen der gesetzlichen Krankenkassen haben sich die Ausgaben einschließlich Zuzahlungen der Versicherten für einzelne wesentliche Leistungsbereiche im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 wie folgt entwickelt. Leistungsbereich 1.-4. Quartal 2019 1.-4. Quartal 2020 Abs. Differenzin Mio. Euro in Mio. Euro in Mio. Euro 1.-4. Qu. 2019 zu 1.-4. Qu. 2020 Ausgaben insgesamt 251.943 262.642 10.700 mit Zuzahlungen der Versicherten 256.186 266.814 10.628 Ausgaben für Leistungen insgesamt1 239.087 248.661 9.574 mit Zuzahlungen der Versicherten 243.330 252.833 9.502 darunter – jeweils mit Zuzahlungen – : Ausgaben, die der vertragsärztlichen Versorgung zugute kommen2 45.600 48.489 2.889 Zahnärztliche Behandlung ohne Zahnersatz 11.514 11.545 30 Zahnersatz 3.499 3.318 -182 Zahnärztliche Behandlung insgesamt 15.014 14.862 -151 Arzneimittel 43.363 45.579 2.216 Hilfsmittel 9.518 9.783 265 Heilmittel 9.144 9.357 213 Krankenhausbehandlung 80.900 82.151 1.251 Fahrkosten 6.573 7.199 627 Vorsorge- und Reha-Maßnahmen 3.754 3.174 -580 Behandlungspflege/Häusliche Krankenpflege 6.930 7.394 464 Detaillierte Informationen zu den Finanzergebnissen der GKV können den entsprechenden Veröffentlichungen auf der Webseite des Bundesministeriums für Gesundheit entnommen werden: www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/krankenversicherung/zahlen-u nd-fakten-zur-krankenversicherung/finanzergebnisse.html. Weitere Erläuterungen zur Entwicklung der Leistungsausgaben im Jahr 2020 sind der Pressemitteilung des Bundesministeriums für Gesundheit zu den vorläufigen Finanzergebnissen des Jahres 2020 zu entnehmen: www.bundesgesund heitsministerium.de/presse/pressemit-teilungen/2021/1-quartal/finanzergebniss e-gkv-2020.html. 3. Welche Anzahl welcher Berufsgruppen und Einrichtungen im Gesundheitssystem hat wegen der Corona-Pandemie die Tätigkeit nach Kenntnis der Bundesregierung aufgegeben, also etwa eine Praxis oder Einrichtung geschlossen? Im Jahr 2020 gab es im Gesundheitswesen laut Statistischem Bundesamt 162 Insolvenzen, 13,8 Prozent weniger als im Jahr 2019 (siehe Tabelle). Wirtschaftsbereich Insolvenzen 2020 Veränderung ggü. Vorjahreszeitraum Gesundheitswesen 162 -13,80 % Krankenhäuser 18 80 % Arzt- und Zahnarztpraxen 58 0 davon Arztpraxen f. Allgemeinmedizin 10 -9,10 % davon Facharztpraxen 20 81,80 % davon Zahnarztpraxen 28 -22,20 % Der Bundesregierung liegen allerdings keine Erkenntnisse darüber vor, welchen Einfluss die Corona-Pandemie auf die Insolvenzen im Gesundheits- und Sozialwesen bisher hatte. Weitere Informationen zu Insolvenzverfahren je nach Wirtschaftszweig sind online einsehbar unter: www.destatis.de/DE/Themen/Branchen-Unternehmen/ Unternehmen/-Gewerbemeldungen-Insolvenzen/_inhalt.html. 4. Wie hat sich jeweils die Anzahl der im Gesundheits- und Pflegebereich beschäftigten Personen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 entwickelt (bitte nach Berufen aufschlüsseln)? 5. Wie hat sich jeweils die Anzahl der im Gesundheits- und Pflegebereich in Ausbildung befindlichen und eine Ausbildung beginnenden Personen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 entwickelt (bitte nach Berufen aufschlüsseln)? Die Fragen 4 und 5 werden wegen des Zusammenhangs gemeinsam beantwortet. Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu Beschäftigten (sozialversicherungspflichtig und ausschließlich geringfügig Beschäftigten) können für die Wirtschaftsabteilungen 86 „Gesundheitswesen“ und 87 „Heime (ohne Erholungs- und Ferienheime)“ der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008) Tabelle 1 im Anhang entnommen werden. Ergebnisse liegen für die Berichtsjahre 2019 und 2020 vor. Aktuelle hochgerechnete Monatsdaten werden in der Publikation „Beschäftigte nach Wirtschaftszweigen (WZ 2008)“ veröffentlicht, liegen jedoch nicht in der erfragten Differenzierungstiefe vor. Die Publikation kann im Internet abgerufen werden: http://bpa q.de/bmas-a22. Die Zahl der Anfängerinnen und Anfänger in den einzelnen Berufen des Gesundheitswesens einschließlich der Pflege im Schuljahr 2018/2019 ergibt sich aus dem Berufsbildungsbericht 2020 des Bundesministeriums für Bildung und Forschung unter Gliederungsziffer 2.3.2 (Seite 48) sowie aus Tabelle 13 (Seite 49). Der Berufsbildungsbericht 2020 (Stand April 2020) ist im Internet abrufbar unter: www.bmbf.de/upload_filestore/pub/Berufsbildungsbericht_202 0.pdf Die dortigen Angaben beruhen auf den Erhebungen des Statistischen Bundesamtes, die in der Fachserie 11, Reihe 2, Tabellenteil 2.9 (Schüler/innen in Sozial- und Gesundheitsdienstberufen insgesamt und im 1. Schuljahrgang nach Schularten, Berufsbezeichnung und Geschlecht) veröffentlicht sind. Dort ist über die Zahl der Schülerinnen und Schüler im ersten Schuljahrgang hinaus auch die Gesamtzahl der Schülerinnen und Schüler im jeweiligen Beruf pro Schuljahr dargestellt. Die Zahlen der Schülerinnen und Schüler in den Schuljahren 2018/2019 und 2019/2020 sind im Internet abrufbar unter: www.statistis chebibliothek.de/mir/receive/DESerie_mods_00000111 Zum Schuljahr 2020/2021 liegen noch keine Daten vor. Drucksache 19/28562 – 10 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Drucksache 19/28562 – 12 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]