Förderung von Fahrradparkhäusern durch die Bundesregierung
der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Teil einer funktionierenden Radverkehrsinfrastruktur ist die ausreichende Versorgung mit Abstellplätzen. Die durch Fahrradparkhäuser (sichere Fahrradabstellmöglichkeiten in Gebäuden mit in der Regel mehr als 50 Fahrradstellplätzen) geschaffene Infrastruktur an Bahnhöfen und zentralen Plätzen stellt eine wichtige Alternative zum herkömmlichen Zubringerverkehr dar und kann als Anreiz zum Verzicht auf die Anreise mit dem Auto dienen. In Zukunft werden nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller immer mehr Menschen mit dem Fahrrad oder mit Fahrrad und Bahn in Kombination unterwegs sein wollen. Es ist deshalb unerlässlich, Fahrradparkhäuser zu errichten, um dem erhöhten Abstellbedarf begegnen zu können. Fahrradparkhäuser sind damit eine zentraler Baustein der Verkehrswende. Die Errichtung von Fahrradparkhäusern, insbesondere in unmittelbarer Nähe zu den Bahnsteigen und häufig auf Bahnflächen, stellt für viele Kommunen eine komplexe Herausforderung dar. Für kleinere und mittlere Städte ist der Bau eines Fahrradparkhauses ein einmaliges Projekt, für das keine dauerhaften Ressourcen bereitgehalten werden. In den Niederlanden wurde zur Skalierung des Baus von Fahrradparkhäusern bereits Anfang der 2000er-Jahre ein Bundesprogramm mit einem zentralen Projektmanagement aufgesetzt, das einen Großteil der seitdem entstandenen Standorte errichtet hat.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen35
Wie viele Fahrradparkhäuser wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 (und ggf. vor 2018, falls inzwischen bekannt, siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/16788) in der Bundesrepublik Deutschland gebaut (bitte alle Standorte unter Angabe des Bundeslandes auflisten)?
Welche Kapazitäten haben diese Fahrradparkhäuser (bitte unter Berücksichtigung von Plätzen für besondere Rad-Typen wie E-Bikes, Lastenräder etc. sowie nach besonders gesicherten und ungesicherten Abstellanlagen aufschlüsseln), und wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Auslastung dieser Kapazitäten?
Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils Baulastträger und wer Betreiber der bekannten Fahrradparkhäuser?
Welche der genannten Fahrradparkhäuser werden bzw. wurden von der Bundesregierung in welcher Höhe und mit welchen Anteilen gefördert?
Welche Fahrradparkhäuser wurden bzw. werden durch Mittel der Deutschen Bahn ganz oder teilweise finanziert und unterhalten (bitte sämtliche Standorte auflisten, Gesamtkosten und Finanzierungsanteile der DB aufschlüsseln)?
Welche Serviceleistungen (Reparatur, Leihstelle für verschiedene Rad-Typen, Beratung, Verkauf, Lade-Möglichkeit von E-Bikes etc.) werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den bekannten Standorten neben dem Abstellen des Fahrrades angeboten (bitte nach Standorten auflisten)?
Wie viele Fahrradparkhäuser sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung in Planung (bitte alle Standorte unter Angabe des Bundeslandes auflisten)?
Bei welchen dieser Gebäude handelt es sich um reine Fahrradparkhäuser?
Welche dieser Gebäude können aufgrund eines Angebots- und Dienstleistungsmixes eher als Mobilitätsstationen bezeichnet werden?
Welchen Bedarf an Radabstellmöglichkeiten (bitte unter Berücksichtigung von Plätzen für besondere Rad-Typen wie E-Bikes, Lastenrädern etc. aufschlüsseln) besteht nach Schätzung der Bundesregierung bundesweit, und anhand welcher Daten kommt die Bundesregierung zu dieser Einschätzung?
Welche Anträge zur Förderung von Fahrradparkhäusern durch das Programm „Stadt und Land“ sind bei der Bundesregierung bislang eingegangen (bitte Projekt, Antragstellerin bzw. Antragsteller, Status des Förderantrags, beantragte Fördersumme, ggf. bewilligte und bereits abgeflossene Fördersumme sowie Gesamtsumme des Projekts nennen)?
Welche Projekte für Fahrradparkhäuser werden durch das Programm „innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland“ von der Bundesregierung gefördert (bitte Projekt, Antragstellerin bzw. Antragsteller, Status des Förderantrags, beantragte Fördersumme, ggf. bewilligte und bereits abgeflossene Fördersumme sowie Gesamtsumme des Projekts nennen)?
Welche Projekte für Fahrradparkhäuser im Rahmen des Programms „innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland“ wurden von Bundesregierung abgelehnt, und mit welcher Begründung?
Welche weiteren Projekte für Fahrradparkhäuser wurden bzw. werden mit Bundesmitteln seit 2018 gefördert (bitte Projekt, Antragstellerin bzw. Antragsteller, Status des Förderantrags, beantragte Fördersumme, ggf. bewilligte und bereits abgeflossene Fördersumme sowie Gesamtsumme des Projekts nennen)?
Welches Fördervolumen floss insgesamt für Fahrradparkhäuser in den Jahren 2018, 2019 und 2020 ab, bzw. wie hoch ist die Gesamtsumme aller bewilligten Projekte in den jeweiligen Jahren?
Welches Fördervolumen erwartet die Bundesregierung für Fahrradparkhäuser in den Jahren 2021, 2022 und 2023?
Mit wie vielen neuen Fahrradparkhäusern mit über 50 Stellplätzen rechnet die Bundesregierung bis 2030, und wie hoch ist die zusätzliche Gesamtstellplatzkapazität dieser neuen Fahrradparkhäuser?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den perspektivischen Bedarf (bis 2040) an Fahrradstellplätzen an allen 5 700 Bahnhöfen in Deutschland insgesamt ein?
Wo ist die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie „Fahrradparken unter besonderer Berücksichtigung von E-Bikes und Ladeinfrastruktur“ (vgl. Anlage 1, S. 3, Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/8587 und 19/16788) veröffentlicht?
Welche Kommunen sind der Bundesregierung bekannt, die ein Fahrradparkhaus am Bahnhof errichten wollen (bitte Kommunen und Bundesland nennen), und hat die Bundesregierung Erkenntnisse über den Bedarf an Unterstützung für Planung und Bau von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen seitens dieser Kommunen, und wenn ja, in welchem Umfang?
An welchen der ca. 95 untersuchten Flächen der DB Station&Service AG, die sich für den Bau komplexerer Fahrradparkhäuser eignen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/16788), sind bereits Fahrradparkhäuser errichtet, in Bau oder in Planung, und welche sind diese Flächen?
Welche weiteren konkreten Planungen haben die Bundesregierung und die DB Station&Service AG, um den Bau von Fahrradparkhäusern schnell voranzugringen?
Plant die Bundesregierung insbesondere – analog zu Autobahngesellschaft – eine eigene Infrastrukturgesellschaft zum Bau von Radinfrastruktur durch Bundesmittel?
Plant die Bundesregierung, die Aufgaben der Autobahngesellschaft derart zu erweitern, dass nicht nur Autobahnen, sondern etwa auch Radparkhäuser an Bahnhöfen oder an Radwegen an Bundesfernstraßen errichtet werden können?
Wie viele Personen sind aktuell im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für die Planung und Förderung von Fahrradparkhäusern zuständig, und wie schätzt das BMVI den zukünftigen Personalbedarf für diesen Bereich innerhalb des Ministeriums ein?
Wie viele Personen sind aktuell bei der DB für die Planung und Förderung von Fahrradparkhäusern und Fahrradabstellanlagen (bitte differenziert aufschlüsseln) an Bahnhöfen zuständig ,und wie schätzt die DB den zukünftigen Personalbedarf für diesen Bereich ein?
Befindet sich die Bundesregierung in Gesprächen mit der DB Station& Service AG bezüglich eines bundesweiten Umsetzungsprogramms nach niederländischem Vorbild?
Wenn ja, wann ist mit der Veröffentlichung, und wann mit dem Kickoff eines solchen Programms zu rechnen?
Arbeiten die DB Station&Service AG oder die Bundesregierung derzeit an einem Konzept zum einheitlichen Betrieb von Fahrradparkhäusern?
Falls ja, wie sieht dieses hinsichtlich Zugang, Tarifgestaltung, Sicherheit, Wegeleitung (innerhalb und außerhalb), baulicher Gestaltung, Einstell- und Bügelsysteme, Lage der Station und Verknüpfung bzw. Anbindung zu den Bahnsteigen (wenn die Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen sind), Integration von weiteren Angeboten und Dienstleistungen im Sinne von Mobilitätsstationen (z. B. Schließfächer, Lademöglichkeiten, Fahrradläden bzw. Reparaturservice, Fahrkartenverkauf, Servicecenter örtlicher Verkehrsbetriebe, Verleih- und Sharing-Angebote) aus?
Wenn nein, warum nicht?
Steht die Bundesregierung oder die DB Station&Service AG hierzu mit dem ADFC e. V. hinsichtlich einer möglichen Weiterentwicklung des Modells „radstation“ oder mit anderen möglichen Trägern von Fahrradparkhäusern im Austausch, und was ist ggf. der aktuelle Stand der Gespräche?
Wie viele Fahrräder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 innerhalb der Bundesrepublik gestohlen (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Dunkelziffer gestohlener Fahrräder?
Wie viele Fahrräder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach einem Diebstahl wiedergefunden und an ihre Eigentümerinnen bzw. Eigentümer zurückgegeben?