Förderung von Fahrradparkhäusern durch die Bundesregierung

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Matthias Gastel, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/28121 – Förderung von Fahrradparkhäusern durch die Bundesregierung V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Teil einer funktionierenden Radverkehrsinfrastruktur ist die ausreichende Versorgung mit Abstellplätzen. Die durch Fahrradparkhäuser (sichere Fahrradabstellmöglichkeiten in Gebäuden mit in der Regel mehr als 50 Fahrradstellplätzen) geschaffene Infrastruktur an Bahnhöfen und zentralen Plätzen stellt eine wichtige Alternative zum herkömmlichen Zubringerverkehr dar und kann als Anreiz zum Verzicht auf die Anreise mit dem Auto dienen. In Zukunft werden nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller immer mehr Menschen mit dem Fahrrad oder mit Fahrrad und Bahn in Kombination unterwegs sein wollen. Es ist deshalb unerlässlich, Fahrradparkhäuser zu errichten, um dem erhöhten Abstellbedarf begegnen zu können. Fahrradparkhäuser sind damit eine zentraler Baustein der Verkehrswende. Die Errichtung von Fahrradparkhäusern, insbesondere in unmittelbarer Nähe zu den Bahnsteigen und häufig auf Bahnflächen, stellt für viele Kommunen eine komplexe Herausforderung dar. Für kleinere und mittlere Städte ist der Bau eines Fahrradparkhauses ein einmaliges Projekt, für das keine dauerhaften Ressourcen bereitgehalten werden. In den Niederlanden wurde zur Skalierung des Baus von Fahrradparkhäusern bereits Anfang der 2000er-Jahre ein Bundesprogramm mit einem zentralen Projektmanagement aufgesetzt, das einen Großteil der seitdem entstandenen Standorte errichtet hat. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die Bundesregierung hat mit dem am 21. April 2021 verabschiedeten Nationalen Radverkehrsplan 3.0 die Strategie für die Radverkehrsförderung in Deutschland bis 2030 beschlossen. Dazu zählen prioritär der infrastrukturelle Ausbau und die Stärkung des Fahrrads als intermodales Verkehrsmittel. Zur Radinfrastruktur gehören neben den Radverkehrsanlagen auch Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und ÖPNV-Haltestellen und Fahrradparkhäuser. Deutscher Bundestag Drucksache 19/29331 19. Wahlperiode 05.05.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 4. Mai 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Fahrradparkhäuser können seitens des Bundes über folgende Programme gefördert werden: – Förderaufruf für modellhafte regionale investive Projekte zum Klimaschutz durch Stärkung des Radverkehrs (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BMU), – Kommunalrichtlinie – Klimaschutzprojekte im kommunalen Umfeld (BMU), – Finanzhilfen im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt & Land“ (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, BMVI), – Richtlinie zur Förderung „innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland“ (BMVI).  1. Wie viele Fahrradparkhäuser wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2018 (und ggf. vor 2018, falls inzwischen bekannt, siehe Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/16788) in der Bundesrepublik Deutschland gebaut (bitte alle Standorte unter Angabe des Bundeslandes auflisten)? a) Welche Kapazitäten haben diese Fahrradparkhäuser (bitte unter Berücksichtigung von Plätzen für besondere Rad-Typen wie E-Bikes, Lastenräder etc. sowie nach besonders gesicherten und ungesicherten Abstellanlagen aufschlüsseln), und wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell die Auslastung dieser Kapazitäten? b) Wer ist nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils Baulastträger und wer Betreiber der bekannten Fahrradparkhäuser? c) Welche der genannten Fahrradparkhäuser werden bzw. wurden von der Bundesregierung in welcher Höhe und mit welchen Anteilen gefördert? d) Welche Fahrradparkhäuser wurden bzw. werden durch Mittel der Deutschen Bahn ganz oder teilweise finanziert und unterhalten (bitte sämtliche Standorte auflisten, Gesamtkosten und Finanzierungsanteile der DB aufschlüsseln)? e) Welche Serviceleistungen (Reparatur, Leihstelle für verschiedene Rad-Typen, Beratung, Verkauf, Lade-Möglichkeit von E-Bikes etc.) werden nach Kenntnis der Bundesregierung von den bekannten Standorten neben dem Abstellen des Fahrrades angeboten (bitte nach Standorten auflisten)? Die Fragen 1 bis 1e werden gemeinsam beantwortet. Hinsichtlich der erbauten Fahrradparkhäuser, Fördersummen, Betreiber und Serviceleistungen wird auf die Anlage 1 verwiesen. Des Weiteren wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/16788 verwiesen. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor.  2. Wie viele Fahrradparkhäuser sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung in Planung (bitte alle Standorte unter Angabe des Bundeslandes auflisten)? a) Bei welchen dieser Gebäude handelt es sich um reine Fahrradparkhäuser? b) Welche dieser Gebäude können aufgrund eines Angebots- und Dienstleistungsmixes eher als Mobilitätsstationen bezeichnet werden? Die Fragen 2 bis 2b werden gemeinsam beantwortet. Hinsichtlich der geplanten Fahrradparkhäuser wird auf die Anlagen 2 und 3 sowie auf die Antworten zu den Fragen 7 und 8 verwiesen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/16788 verwiesen.  3. Welchen Bedarf an Radabstellmöglichkeiten (bitte unter Berücksichtigung von Plätzen für besondere Rad-Typen wie E-Bikes, Lastenrädern etc. aufschlüsseln) besteht nach Schätzung der Bundesregierung bundesweit, und anhand welcher Daten kommt die Bundesregierung zu dieser Einschätzung? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 19/16788 verwiesen. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.  4. Welche Anträge zur Förderung von Fahrradparkhäusern durch das Programm „Stadt und Land“ sind bei der Bundesregierung bislang eingegangen (bitte Projekt, Antragstellerin bzw. Antragsteller, Status des Förderantrags, beantragte Fördersumme, ggf. bewilligte und bereits abgeflossene Fördersumme sowie Gesamtsumme des Projekts nennen)? Für die Förderung von Fahrradparkhäusern ist bislang ein Antrag auf Finanzhilfen aus dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ eingegangen: Projekt 1 Fahrradparkhaus (366 Stellplätze) Beschreibung Neubau einer überdachten Fahrradstation am Bahnhof Düren, Erweiterung um 366 Stellplätze Antragsteller Düren (Nordrhein-Westfalen) Status der Maßnahme Genehmigt Beantragte Finanzhilfen 661.950,00 Euro Genehmigte Finanzhilfen 661.950,00 Euro Gesamtsumme des Projektes 735.500,00 Euro Bereits abgerufene Mittel 0,00 Euro Das Vorhaben wurde zum 1. Februar 2021 durch das Land Nordrhein- Westfalen im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt & Land“ angemeldet, die Einwendungsfrist endete am 1. März 2021 ohne Einspruch durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG). Der Abruf der Finanzhilfen nach Bestätigung der jeweiligen Vorhaben durch das BAG liegt in der Verantwortung der Länder. Darüber hinaus wurden aus dem Programm mit Stand 13. April 2021 u. a. Mittel für 1297 Fahrradbügel und 72 Fahrradboxen bewilligt.  5. Welche Projekte für Fahrradparkhäuser werden durch das Programm „innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland“ von der Bundesregierung gefördert (bitte Projekt, Antragstellerin bzw. Antragsteller, Status des Förderantrags, beantragte Fördersumme, ggf. bewilligte und bereits abgeflossene Fördersumme sowie Gesamtsumme des Projekts nennen)? Im Rahmen der Richtlinie zur Förderung „innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland“ befindet sich gegenwärtig ein entsprechendes Vorhaben zur Förderung durch den Bund in Prüfung: Projekt Vollautomatisches Radparkhaus Antragsteller Stadt Osnabrück Status des Förderantrags in Prüfung beantragte Fördersumme 1.793.235,00 Euro bewilligte Fördersumme 0 Euro abgeflossene Fördersumme 0 Euro Gesamtsumme Projekt 1.793.235,00 Euro Die Antragsunterlagen für das Vorhaben liegen in aktualisierter Fassung vom März 2021 vor. Gemäß den „Richtlinien für die Durchführung von Zuwendungsbaumaßnahmen (RZBau)“ wurde das Niedersächsische Landesamt für Bau und Liegenschaften als Fachaufsicht führende Ebene in die Antragsprüfung einbezogen. Eine Bewilligung des Vorhabens erfolgt voraussichtlich am Ende des 2. Quartals 2021. Ein Mittelabruf konnte demzufolge noch nicht erfolgen. Der Bund fördert zudem im Rahmen des Vorhabens „Bahnhof Korntal“ den fahrradfreundlichen Umbau des Bahnhofs Korntal mit Laufzeit 1. November 2020 bis 31. Dezember 2023, mit einer Zuwendungssumme in Höhe von 611 077,60 Euro und einer Förderquote in Höhe von 75 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Bestandteil der Maßnahme ist unter anderem die Schaffung von ca. 100 Abstellmöglichkeiten für Fahrräder im Bahnhofsumfeld. Diese sind laut Antragskonzept verteilt auf teils überdachte Einzel- und Doppelbügel, Ertüchtigung bzw. Neubau von Fahrradboxen, überdachte Doppelstockparker sowie eine holzüberdachte Sammelgarage. Ein Mittelabruf seitens des Zuwendungsempfängers ist noch nicht erfolgt.  6. Welche Projekte für Fahrradparkhäuser im Rahmen des Programms „innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland“ wurden von Bundesregierung abgelehnt, und mit welcher Begründung? Vorhaben der Städte Eisenach, Heilbronn, Lingen, Heidelberg, Kassel, Henningsdorf, Leverkusen und der Wissenschaftspark Kiel GmbH wurden abgelehnt, weil aufgrund fehlender modellhafter Übertragbarkeit bzw. fehlenden Innovationscharakters die erforderlichen Fördervoraussetzungen nach Ziffer 2 der Richtlinie zur Förderung innovativer Projekte zur Verbesserung des Radverkehrs in Deutschland vom 21. Dezember 2020 nicht erfüllt waren.  7. Welche weiteren Projekte für Fahrradparkhäuser wurden bzw. werden mit Bundesmitteln seit 2018 gefördert (bitte Projekt, Antragstellerin bzw. Antragsteller, Status des Förderantrags, beantragte Fördersumme, ggf. bewilligte und bereits abgeflossene Fördersumme sowie Gesamtsumme des Projekts nennen)?  8. Welches Fördervolumen floss insgesamt für Fahrradparkhäuser in den Jahren 2018, 2019 und 2020 ab, bzw. wie hoch ist die Gesamtsumme aller bewilligten Projekte in den jeweiligen Jahren? Die Fragen 7 und 8 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der Kommunalrichtlinie der Nationale Klimaschutzinitiative (NKI) gab es 2018 einen Fördermittelabfluss für geförderte Fahrradparkhäuser in Höhe von 59 333 Euro. Im Jahr 2019 flossen Mittel in Höhe von 42 525 Euro ab und im Jahr 2020 Mittel in Höhe von 167 045 Euro. Die Gesamtsumme der bewilligten Projekte im Rahmen der Kommunalrichtlinie verteilt sich wie folgt: • 2018: 0 Euro, • 2019: 313 788 Euro, • 2020: 1 263 151 Euro. Im Jahr 2018 wurden keine Projekte zur Errichtung von Fahrradparkhäusern im Rahmen der Kommunalrichtlinie bewilligt. Der angegebene Fördermittelabfluss aus der Kommunalrichtlinie für das Jahr 2018 stammt von bewilligten Projekten aus dem Jahr 2016. Die Gesamtsumme der bewilligten Projekte im Rahmen des Förderaufrufs „Klimaschutz durch Radverkehr“ verteilt sich wie folgt: • 2018: 0 Euro, • 2019: 8 455 778 Euro (Zuwendungsanteil: 6 514 477 Euro), • 2020: 0 Euro. Im Rahmen des Förderaufrufs „Klimaschutz durch Radverkehr“ wurden in den Jahren 2018 und 2020 keine Projekte zur Errichtung von Fahrradparkhäusern bewilligt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.  9. Welches Fördervolumen erwartet die Bundesregierung für Fahrradparkhäuser in den Jahren 2021, 2022 und 2023? Es wird folgender Fördermittelabfluss für geförderte Fahrradparkhäuser auf Grundlage der Kommunalrichtlinie erwartet: • 2021: 804 165,00 Euro, • 2022: 853 652,00 Euro, • 2023: 825 259,00 Euro. Für zukünftige Anträge, die noch nicht abschließend bewilligt sind, ist nicht genau ermittelbar, ob bzw. in welcher Höhe in den benannten Haushaltjahren entsprechende Mittel bereitgestellt werden. Für den Förderaufruf „Klimaschutz durch Radverkehr“ können die Fördermittel für Fahrradparkhäuser, die jeweils in den Haushaltjahren 2021 bis 2023 bereitgestellt werden, nicht konkret angegeben werden. Bei den Projekten handelt es sich um Maßnahmenbündel. Es lässt sich nicht für alle laufenden Vorhaben eindeutig zuordnen, in welchem Umfang je Haushaltjahr Ausgaben für die Maßnahme Fahrradparkhäuser geplant sind. Es wird folgender Fördermittelabfluss für geförderte Fahrradparkhäuser bei den innovativen Modellvorhaben und dem Sonderprogramm Stadt und Land erwartet: Programm Projekt Zuwendung für das Jahr 2021 in Euro Zuwendung für das Jahr 2022 in Euro Zuwendung für das Jahr 2023 in Euro Gesamte Fördersumme Laufzeit Innovative Modellvorhaben Osnabrück – Vollautomatisches Radparkhaus 208.800 1.665.435 83.500 1.957.735 Voraussichtlich 01.07.2021 bis 31.12.2023 Sonderprogramm „Stadt und Land“ Neubau einer überdachten Fahrradstation am Bahnhof Düren, Erweiterung um 366 Stellplätze 661.950 661.950 01.03.2021 bis 31.12.2021 Für das im Rahmen des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu fördernde Fahrradparkhaus in Düren wurde der Mittelabruf der Finanzhilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2021 angezeigt. Die Umsetzung der Maßnahme soll bis zum 31. Dezember 2021 abgeschlossen sein. 10. Mit wie vielen neuen Fahrradparkhäusern mit über 50 Stellplätzen rechnet die Bundesregierung bis 2030, und wie hoch ist die zusätzliche Gesamtstellplatzkapazität dieser neuen Fahrradparkhäuser? 11. Wie hoch schätzt die Bundesregierung den perspektivischen Bedarf (bis 2040) an Fahrradstellplätzen an allen 5 700 Bahnhöfen in Deutschland insgesamt ein? Die Fragen 10 und 11 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen hierzu keine eigenen Informationen vor. 12. Wo ist die von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie „Fahrradparken unter besonderer Berücksichtigung von E-Bikes und Ladeinfrastruktur“ (vgl. Anlage 1, S. 3, Antworten der Bundesregierung auf die Kleinen Anfragen auf den Bundestagsdrucksachen 19/8587 und 19/16788) veröffentlicht? Die im Auftrag des BMVI erstellte Studie „Fahrradparken an Bahnhöfen“ kann unter folgendem Link abgerufen werden: https://ptv2box.ptvgroup.com/index.php/s/YCGbJzfiR2zJj6d#pdfviewer. Weitere Informationen zur Studie sind abrufbar unter: https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/aktuell/nachrichten/studie-fahrradpark en-bahnhoefen-veroeffentlicht. 13. Welche Kommunen sind der Bundesregierung bekannt, die ein Fahrradparkhaus am Bahnhof errichten wollen (bitte Kommunen und Bundesland nennen), und hat die Bundesregierung Erkenntnisse über den Bedarf an Unterstützung für Planung und Bau von Fahrradparkhäusern an Bahnhöfen seitens dieser Kommunen, und wenn ja, in welchem Umfang? 14. An welchen der ca. 95 untersuchten Flächen der DB Station&Service AG, die sich für den Bau komplexerer Fahrradparkhäuser eignen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/16788), sind bereits Fahrradparkhäuser errichtet, in Bau oder in Planung, und welche sind diese Flächen? Die Fragen 13 und 14 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Im Rahmen der Studie „Fahrradparken an Bahnhöfen“ wurden die ca. 1 000 größten Bahnhöfe in ausgewählten S-Bahn-Netzen untersucht, an denen voraussichtlich der Bedarf für ein Fahrradparkhaus gegeben ist. Ein Untersuchungsaspekt war die Frage, ob dort prinzipiell Flächen existieren, die sich im Eigentum der DB AG befinden und sich als Standort für ein Fahrradparkhaus eignen könnten. Im Ergebnis wurden 100 potentielle Standorte identifiziert. An zwei von den 100 Standorten gibt es bereits ein Fahrradparkhaus und an weiteren zwölf gibt es Planungen bzw. Vorüberlegungen der Kommune für ein Fahrradparkhaus. Die Liste der Standorte ist unter folgendem Link einsehbar: https://ptv2box.ptvgroup.com/index.php/s/YCGbJzfiR2zJj6d#pdfviewer. Am Bahnknoten Halle wurden zudem die Planungen mit zwei automatisierten Fahrradparktürmen bereits realisiert. Weitere Informationen können unter folgendem Link abgerufen werden: https://www.deutschebahn.com/pr-leipzig-de/ aktuell/presseinformationen/Fertig-geknuepft-Komplett-erneuerter-Bahnknote n-Halle-sorgt-fuer-schnellere-und-komfortablere-Verbindungen--6078294. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor. 15. Welche weiteren konkreten Planungen haben die Bundesregierung und die DB Station&Service AG, um den Bau von Fahrradparkhäusern schnell voranzugringen? a) Plant die Bundesregierung insbesondere – analog zu Autobahngesellschaft – eine eigene Infrastrukturgesellschaft zum Bau von Radinfrastruktur durch Bundesmittel? b) Plant die Bundesregierung, die Aufgaben der Autobahngesellschaft derart zu erweitern, dass nicht nur Autobahnen, sondern etwa auch Radparkhäuser an Bahnhöfen oder an Radwegen an Bundesfernstraßen errichtet werden können? Die Fragen 15 bis 15b werden gemeinsam beantwortet. Die DB Station&Service AG hat 2018 die Bike+Ride-Offensive (BRO) gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit im Rahmen der NKI gestartet, um für die anfragenden Kommunen Reihenbügel und Doppelstockanlagen mit und ohne Dach sowie Sammelschließanlagen zu montieren. Über 50 000 Stellplätze sind in der BRO im Projektprozess in Arbeit, ca. 5 000 Bike+Ride-Plätze sind bereits in Betrieb genommen worden. Weitere Informationen zu der BRO sind auf folgender Webseite abrufbar: https://www1.deutschebahn.com/bikeandride. Bei der DB Station&Service AG gibt es derzeit keine Pläne, um die Planung, den Bau und/oder den Betrieb von Fahrradparkhäusern vorzunehmen. Das BMVI beabsichtigt, zunächst mit zeitlicher Befristung bis Ende 2023, eine Informationsstelle Fahrradparkhäuser zu schaffen, um die Kommunen im Rahmen des Baus von Fahrradabstellanlagen zu unterstützen. Die Informationsstelle soll am 1. Juli 2021 die Arbeit mit der Sammlung relevanter Wissensbestände sowie deren Weitergabe an die interessierten Kommunen im Rahmen des Sonderprogramms Stadt und Land aufnehmen. Das Ausschreibungsverfahren für die Informationsstelle läuft derzeit. Im Übrigen ist die Errichtung von Radparkhäusern an Bahnhöfen oder an Radewegen entlang der Bundesfernstraßen nicht Bestandteil der Straßenbaulast. 16. Wie viele Personen sind aktuell im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) für die Planung und Förderung von Fahrradparkhäusern zuständig, und wie schätzt das BMVI den zukünftigen Personalbedarf für diesen Bereich innerhalb des Ministeriums ein? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu der Frage 8 auf Bundestagsdrucksache 19/16788 verwiesen. 17. Wie viele Personen sind aktuell bei der DB für die Planung und Förderung von Fahrradparkhäusern und Fahrradabstellanlagen (bitte differenziert aufschlüsseln) an Bahnhöfen zuständig ,und wie schätzt die DB den zukünftigen Personalbedarf für diesen Bereich ein? a) Befindet sich die Bundesregierung in Gesprächen mit der DB Station&Service AG bezüglich eines bundesweiten Umsetzungsprogramms nach niederländischem Vorbild? b) Wenn ja, wann ist mit der Veröffentlichung, und wann mit dem Kickoff eines solchen Programms zu rechnen? Die Fragen 17 bis 17b werden gemeinsam beantwortet. Bei der DB Station&Service AG gibt es aktuell ein Team von zehn Mitarbeitern, die im Rahmen der BRO Kommunen unterstützen, Fahrradabstellanlagen zu errichten. Konkrete Gespräche bezüglich eines Umsetzungsprogrammes nach niederländischem Vorbild zwischen DB Station&Service AG und Bundesregierung gibt es nicht. In einzelnen DB-Projekten, meist im Zuge von gesamthaften Bahnhofserneuerungen, werden auch Fahrradparkhäuser mitgeplant. Hier unterstützt die DB Station&Service AG bereits heute die Kommunen. 18. Arbeiten die DB Station&Service AG oder die Bundesregierung derzeit an einem Konzept zum einheitlichen Betrieb von Fahrradparkhäusern? a) Falls ja, wie sieht dieses hinsichtlich Zugang, Tarifgestaltung, Sicherheit, Wegeleitung (innerhalb und außerhalb), baulicher Gestaltung, Einstell- und Bügelsysteme, Lage der Station und Verknüpfung bzw. Anbindung zu den Bahnsteigen (wenn die Fahrradparkhäuser an Bahnhöfen sind), Integration von weiteren Angeboten und Dienstleistungen im Sinne von Mobilitätsstationen (z. B. Schließfächer, Lademöglichkeiten, Fahrradläden bzw. Reparaturservice, Fahrkartenverkauf, Servicecenter örtlicher Verkehrsbetriebe, Verleih- und Sharing-Angebote) aus? b) Wenn nein, warum nicht? c) Steht die Bundesregierung oder die DB Station&Service AG hierzu mit dem ADFC e. V. hinsichtlich einer möglichen Weiterentwicklung des Modells „radstation“ oder mit anderen möglichen Trägern von Fahrradparkhäusern im Austausch, und was ist ggf. der aktuelle Stand der Gespräche? Die Fragen 18 bis 18c werden gemeinsam beantwortet. Die DB Station&Service AG hat 2020 begonnen, Grundlagen-Analysen zu erarbeiten, die die genannten Aspekte beinhalten. Im nächsten Schritt kann aus diesen ein skalierbares Konzept für einen Bedarfsplan „Fahrradparken“ auf der Grundlage der Studie „Fahrradparken an Bahnhöfen“ erarbeitet werden. Die DB Station&Service AG steht zum Thema „Fahrradparken“ im Austausch mit dem ADFC, aber auch den anderen radverkehrspolitischen Verbänden. Das Konzept „Radstation“ und dessen Weiterentwicklung spielen dabei eine Rolle. 19. Wie viele Fahrräder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 innerhalb der Bundesrepublik gestohlen (bitte nach Jahr und Bundesland aufschlüsseln)? a) Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Dunkelziffer gestohlener Fahrräder? b) Wie viele Fahrräder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung nach einem Diebstahl wiedergefunden und an ihre Eigentümerinnen bzw. Eigentümer zurückgegeben? Die Fragen 19 bis 19b werden gemeinsam beantwortet. In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) wird u. a. „Diebstahl insgesamt von Fahrrädern einschließlich unbefugter Ingebrauchnahme“ erfasst. Die erbetenen Informationen können der folgenden Tabelle entnommen werden: Bundesland Anzahl erfasste Fälle 2020 Anzahl erfasste Fälle 2019 Veränderung Anzahl InProzent Baden- Württemberg 19.687 22.902 -3.215 -14,0 Bayern 25.257 27.199 -1.942 -7,1 Berlin 27.588 28.711 -1.123 -3,9 Brandenburg 10.942 12.236 -1.294 -10,6 Bremen 5.966 6.323 -357 -5,6 Hamburg 14.577 12.079 2.498 20,7 Hessen 12.424 12.392 32 0,3 Mecklenburg- Vorpommern 4.443 4.938 -495 -10,0 Bundesland Anzahl erfasste Fälle 2020 Anzahl erfasste Fälle 2019 Veränderung Anzahl InProzent Niedersachsen 26.936 31.565 -4.629 -14,7 Nordrhein- Westfalen 61.902 65.485 -3.583 -5,5 Rheinland-Pfalz 6.164 6.626 -462 -7,0 Saarland 1.024 1.001 23 2,3 Sachsen 19.275 21.021 -1.746 -8,3 Sachsen-Anhalt 10.352 10.540 -188 -1,8 Schleswig- Holstein 10.245 11.267 -1.022 -9,1 Thüringen 4.174 3.589 585 16,3 Bundesrepublik Deutschland 260.956 277.874 -16.918 -6,1 Das Bundeskriminalamt hat 2018 Ergebnisse des Forschungsprojektes „Deutscher Viktimisierungssurvey 2017“ veröffentlicht, abrufbar unter: https://www. bka.de/DE/UnsereAufgaben/Forschung/ForschungsprojekteUndErgebnisse/Du nkelfeldforschung/DVS2017/ersteErgebnisse DVS2017.html Demnach wurden 2017 geschätzt 56 Prozent der Fahrraddiebstähle angezeigt, d. h. die Dunkelziffer betrug schätzungsweise 44 Prozent. Im Übrigen liegen der Bundesregierung keine eigenen Informationen vor. Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/29331 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 13 – Drucksache 19/29331 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]