Nutzung des KfW-Studienkredits

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Dr. Danyal Bayaz, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/28146 – Nutzung des KfW-Studienkredits V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Seit 2006 gibt es den KfW-Studienkredit. Er hat während der Corona- Pandemie an Bedeutung gewonnen, weil die Bundesregierung ihn als Teil der Überbrückungshilfe nutzt. Es gilt zu überprüfen, ob der KfW-Studienkredit tatsächlich ein geeignetes und verantwortbares Instrument der Studienfinanzierung darstellt und auf welche Weise sich die Kredite auf Studierende bzw. Absolventinnen und Absolventen, deren soziale und finanzielle Lage sowie Lebensunterhaltsfinanzierung auswirken. Regelmäßig warnen Verbraucherschützerinnen bzw. Verbraucherschützer und Studierendenvertreterinnen bzw. Studierendenvertreter vor den Verschuldungsrisiken durch Studienkredite (siehe exemplarisch DER SPIEGEL vom 20. Juni 2020: „Schuldenfalle Studium“). Verschuldung und finanzielle Planungsunsicherheit können sich für Absolventinnen und Absolventen zu einem schwerwiegenden Problem entwickeln. Daher ist zu prüfen, wie sich hohe Kreditschulden nach dem Abschluss des Studiums – also in der sogenannten Rush Hour des Lebens – auf die Möglichkeiten auswirken, eine Existenz und Familie zu gründen oder Investitionen zu tätigen. Aus Sicht der Fragesteller sollten Studienkredite nur eine Ergänzung zu einer leistungsfähigen staatlichen Bildungsfinanzierung sein, die durch Rechtsansprüche abgesichert ist.  1. Wie viele KfW-Studienkredite wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 2019, 2020 und im laufenden Jahr 2021 beantragt (bitte monatsweise angeben)? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden 2019, 2020 und im laufenden Jahr 2021 gemäß Angaben der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) die u. a. Anzahl an KfW-Studienkrediten beantragt. Die Zahlen beziehen sich auf die Antragseingänge in dem jeweiligen Monat. Die KfW bietet den Studienkredit als sogenanntes Eigenmittelprogramm an. Deutscher Bundestag Drucksache 19/28563 19. Wahlperiode 14.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 14. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Anzahl der beantragten KfW-Studienkredite 2019 2020 2021 Januar  1.409  1.274 2.778 Februar  1.430  1.274 2.805 März  1.878  1.762 2.754 April  1.454  1.215 Mai  1.233  5.188 Juni    879 11.860 Juli  1.201  5.474 August  2.026  3.729 September  3.329  4.824 Oktober  2.767  5.152 November  1.661  3.879 Dezember  1.033  2.929 Summe 20.300 48.560 8.337  2. Wie viele der 2019, 2020 und 2021 gestellten Anträge auf KfW- Studienkredite waren erfolgreich, und wie viele wurden abgelehnt? Nach Kenntnis der Bundesregierung wurden 2019, 2020 und im laufenden Jahr 2021 gemäß Angaben der KfW die u. a. Anzahl an KfW-Studienkrediten zugesagt bzw. abgelehnt. Die Zahlen beziehen sich auf die zugesagten bzw. abgelehnten Darlehen in dem jeweiligen Monat. Somit können auch Anträge aus Vormonaten enthalten sein. 2019 2020 2021 Zusagen Ablehnungen Zusagen Ablehnungen Zusagen Ablehnungen Januar    860    47  1.231   159 3.285   409 Februar  1.139   127  1.076   131 2.572   254 März  1.511   147  1.489   159 2.690   678 April  1.559   167  1.103   186 Mai  1.279   139  2.858   456 Juni    810    96  3.850   667 Juli  1.010   115  6.216   719 August  1.511   153  5.224   809 September  2.957   269  4.806   519 Oktober  2.677   235  5.202   767 November  1.664   169  4.255 1.010 Dezember  1.069   123  3.336   407 Summe 18.046 1.787 40.646 5.989 8.547 1.341  3. Wie viele Absagen musste die KfW-Bankengruppe Studierenden 2019, 2020 und 2021 geben, und aus welchen Gründen erfolgten die Absagen (bitte Anteil der Absagebegründungen nennen)? Zur Anzahl der abgelehnten Anträge wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. Eine dezidierte Auswertung nach einzelnen Ablehnungsgründen liegt nicht vor. Die häufigsten Ablehnungsgründe gemäß Angaben der KfW waren: – fehlende oder unzureichende Legitimationsunterlagen (notwendige Sicherstellung einer nach dem Geldwäschegesetz konformen Legitimation der Antragsteller) und Nachweise (z. B. Meldebestätigungen), – von den Antragstellern fehlerhaft generierte Kreditangebote (fehlerhafte Angaben im Kreditangebot).  4. Wer kann einen KfW-Studienkredit beantragen, und welche einzelnen besonderen Änderungen gelten aktuell bei den KfW-Studienkrediten während der Corona-Pandemie? Welche besonderen Änderungen bei den KfW-Studienkrediten während der Corona-Pandemie wurden zwischenzeitlich aufgehoben? Die KfW fördert mit dem KfW-Studienkredit volljährige Studierende an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule mit Sitz in Deutschland, die zum Finanzierungsbeginn maximal 44 Jahre alt sind und zu einer der nachfolgenden Gruppen zählen: 1. Deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Deutschland, 2. EU-Staatsangehörige, die sich seit mindestens drei Jahren ständig in Deutschland aufhalten und hier gemeldet sind, 3. Familienangehörige (gleich welcher Staatsbürgerschaft) eines deutschen oder EU-Staatsangehörigen, die sich mit diesem in Deutschland aufhalten und hier gemeldet sind, 4. Bildungsinländer (z. B. deutsches Abitur) mit deutscher Meldeadresse. Zum 1. Juni 2020 wurden die Einschränkungen für ausländische Studierende (siehe Gruppen 2 bis 4) aufgehoben, so dass alle ausländischen Studierenden antragsberechtigt waren, die an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule studieren, in Deutschland gemeldet sind und die Altersgrenze noch nicht überschritten haben. Der erstmögliche Finanzierungsbeginn (Monat der ersten Auszahlung) war dabei der 1. Juli 2020. Der beschriebene erweiterte Antragstellerkreis galt bis zum 31. März 2021. Der letztmögliche beantragbare Finanzierungsbeginn war der 1. März 2021. Seit dem 1. April 2021 gelten insoweit wieder die vor dem 1. Juni 2020 gültigen Antragsvoraussetzungen. Für alle Studienkreditnehmenden gilt für die Dauer ihrer in einem Zeitraum zwischen dem 1. Mai 2020 und dem 31. Dezember 2021 liegenden aktiven Kreditauszahlungsphase ein auf 0 Prozent p.a. reduzierter Zinssatz (Zinsverbilligung). Die Zinsen für diese Zeiträume übernimmt der Bund.  5. Wie hoch waren die bisherigen Ausgaben für den KfW-Studienkredit seitdem die coronabedingten Änderungen in Kraft getreten sind? Inwiefern lagen die tatsächlichen Ausgaben im Rahmen des von der Bundesregierung zuvor Erwarteten? Im Rahmen der Haushaltsführung 2020 erstattete der Bund der KfW einen Betrag in Höhe von rund 17,885 Mio. Euro für die Zinsfreistellung der Kreditnehmenden im KfW-Eigenmittelprogramm „Studienkredit“. Im Rahmen der Haushaltsführung 2021 erstattete der Bund der KfW bisher keine Mittel, da die ersten Abrechnungstermine für das Jahr 2021 noch nicht erreicht sind. Insgesamt standen für 2020 auf Basis von Schätzungen der KfW-Mittel in Höhe von 65,626 Mio. Euro zur Verfügung.  6. Wie bemessen sich die Zinssätze beim KfW-Studienkredit, und wie hoch waren sie vor Einführung der bis Ende 2021 geltenden Zinsfreiheit? Da der KfW-Studienkredit ein sogenanntes Eigenmittelprogramm der KfW ohne Stellung von Haushaltsmitteln oder Ausfallhaftung des Bundes ist, werden die Zinssätze durch die KfW kostendeckend kalkuliert. Dies geschieht auf variabler Basis jeweils zum 1. April und 1. Oktober des Jahres. Der Zinssatz setzt sich dabei aus dem 6-Monats-Euribor als Referenzzinssatz und einer Kreditmarge zusammen, die für die gesamte Laufzeit des Darlehens gilt. Die Marge beinhaltet die zu deckenden Kosten wie z. B. Bearbeitungs- und Risikokosten. Der Sollzinssatz betrug am 1. April 2020 (letzte Anpassung vor Einführung der Zinsfreiheit) 4,27 Prozent p.a., der Effektivzinssatz 4,36 Prozent p.a.).  7. Welche Zinssätze für den KfW-Studienkredit erwartet die Bundesregierung nach Ablauf der Zinsfreiheit? Wie in der Antwort zu Frage 6 erläutert, wird der KfW-Studienkredit variabel verzinst und ist demnach auch von der Marktentwicklung abhängig. Eine verlässliche Prognose ist daher nicht möglich.  8. Aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung dafür entschieden, die Zinsfreiheit für den KfW-Studienkredit bis Ende 2021 zu verlängern? Die vorübergehende Zinsbefreiung beim KfW-Studienkredit als ein Element der durch den Bund finanzierten Überbrückungshilfe zum Ausgleich pandemiebedingter Erschwernisse Studierender soll diesen Sicherheit für den Fortbestand ihrer bisherigen Finanzierungsplanung und -perspektive geben.  9. Welche Annahmen hat die Bundesregierung bezüglich der zusätzlichen Ausgaben durch die Verlängerung der Zinsfreiheit getroffen? Die Annahmen bzgl. der zusätzlichen Ausgaben durch die Verlängerung der Zinsfreiheit ergeben sich aus einer Hochrechnung der auf Basis von Schätzungen der KfW zunächst ermittelten Erwartungen an Ausgaben für die Zinsfreistellung bis zum 31. März 2021. 10. Wie hoch ist die Zinslast, die das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) übernimmt, wenn ein Studierender zwischen dem 8. Mai 2020 und 31. Dezember 2021 zwölf Monate den KfW- Studienkredit in voller Höhe nutzt, und wie hoch ist die verbleibende Zinslast für den Studierenden nach Ablauf der Auszahlungsphase unter der Annahme, dass es beim vormals aktuellen Sollzins von 4,36 Prozent und einer Tilgung von 20 Euro pro Monat bleibt? Unter der Annahme, dass der Studierende zum 1. Juni 2020 seine erste von zwölf Auszahlungen erhält, wird er ab dem 1. Juni 2021 mit einer Kapitalschuld von 7.800 Euro in die Karenzphase übergehen. Hier wird von einer Karenzphase von 22 Monaten (bis März 2023) ausgegangen. Darüber hinaus gilt es zu berücksichtigen, dass der KfW-Studienkredit annuitätisch mit einer gleichbleibenden Rückzahlungsrate, die Zins und Tilgung inkludiert, getilgt wird. Der Fragestellung entsprechend wird von einer Anfangstilgung von 20 Euro ausgegangen. Die Annuität beträgt im berechneten Fall 47,76 Euro, sodass die Rückzahlung innerhalb von 245 Monaten erfolgt. Die Zinslast über den gesamten Zeitraum beträgt 4.663,95 Euro. Davon werden während der Auszahlungsphase 180,41 Euro vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) getragen. 4.483,54 Euro sind durch den Studierenden selbst zu tragen. Üblicherweise tilgen KfW-Studienkreditnehmende ihr Darlehen in einer Zeit von 10 Jahren. Unter dieser Annahme fällt für den obigen Fall eine Annuität in Höhe von 79,98 Euro an. Die Gesamtzinslast beträgt durch die kürzere Rückzahlung 2.560,19 Euro; davon sind 2.379,78 Euro selbst zu tragen. 11. Welche Auswirkungen sieht die Bundesregierung angesichts der Verschuldungssummen aus dem KfW-Studienkredit auf die finanzielle Situation und soziale Lage der Absolventinnen und Absolventen sowie deren „Rush Hour des Lebens“? Welche Konsequenzen zieht sie daraus? 12. Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus Warnungen von Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützern vor dem KfW- Studienkredit – die Kredite seien problematisch, weil die Zinslast zur Gefahr werden kann (siehe DER SPIEGEL vom 20. Juni 2020: „Schuldenfalle Studium“)? Die Fragen 11 und 12 werden im Zusammenhang beantwortet. Mit dem KfW-Studienkredit wird Studierenden ein zusätzliches Finanzierungsinstrument zur Verfügung gestellt, das ergänzend neben anderen Finanzierungsquellen wie Unterhalts-, BAföG-, oder Stipendienleistungen oder auch eigenem Erwerbseinkommen individuell passgenau in Anspruch genommen und genutzt werden kann. Die Höhe der monatlichen Auszahlungsraten ist bis zu einem Höchstbetrag von 650 Euro frei wählbar und kann auch während der Laufzeit des Kredits den jeweils aktuellen Bedürfnissen angepasst werden. Der Studienkredit kann dabei gegebenenfalls durchaus während des gesamten Studiums genutzt werden, er kann aber auch nur vorübergehend zur Überbrückung zeitlich befristeter Finanzengpässe oder Mehrbedarfe bezogen werden. Dies gilt insbesondere auch für seine Inanspruchnahme als Teil der Überbrückungshilfe während der Pandemie. Auch die Rückzahlungskonditionen sind flexibel und sozialverträglich ausgestaltet. Darlehensnehmende können bei finanziellen Engpässen eine Anpassung des Tilgungsplans mit Reduzierung der Rückzahlungsraten oder vorübergehender Stundung beantragen. Der Rückzahlungszeitraum kann dadurch erforderlichenfalls auf bis zu 25 Jahre gestreckt werden. Umgekehrt können die Darlehensnehmenden jederzeit ohne Zusatzkosten die Rückzahlungsrate erhöhen oder Sondertilgungen leisten. Für mehr Planungssicherheit kann eine Festzinsoption gewählt werden. Sowohl die KfW selbst als auch die Geschäftsbanken und die Studierendenwerke, die als Vertriebspartner in die Vergabe der KfW-Studienkredite eingebunden sind, bieten entsprechende Informationen und Beratungsleistungen an, deren Inanspruchnahme nicht mit zusätzlichen Kosten für die Studierenden verbunden ist. 13. Wie viele internationale Studierende (EU-Bürgerinnen und EU-Bürger und Angehörige von Drittstaaten, die sich seit weniger als drei Jahren in Deutschland aufhalten) haben den KfW-Studienkredit bis zum 31. März 2021 genutzt? Im Zeitraum vom 1. Mai 2020 bis 31. März 2021 wurden 19.307 Darlehen an internationale Studierende zugesagt. Darin sind auch 703 Zusagen an Unionsbürgerinnen und -bürger enthalten. Zu berücksichtigen ist, dass die KfW nicht differenziert auswerten kann, ob diese sich mehr oder weniger als drei Jahre in Deutschland aufhalten. 14. Welchen Anteil an den Ausgaben für den KfW-Studienkredit hatten im Zeitraum der coronabedingten Sonderregeln die Aufwendungen an internationale Studierende (EU-Bürgerinnen und EU-Bürger und Angehörige von Drittstaaten, die sich seit weniger als drei Jahren in Deutschland aufhalten)? Es wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. Eine Aufteilung der Ausgaben nach Staatsangehörigkeit der Kreditnehmenden ist nicht möglich. 15. Aus welchen Gründen hat sich die Bundesregierung dafür entschieden, dass internationale Studierende (EU-Bürgerinnen und EU-Bürger und Angehörige von Drittstaaten, die sich seit weniger als drei Jahren in Deutschland aufhalten) den KfW-Studienkredit ab dem 1. April 2021 nicht mehr erhalten können? Die befristete Öffnung des KfW-Studienkredits für diese Gruppen sollte denjenigen internationalen Studierenden helfen, die während eines Studienaufenthalts in Deutschland von der Pandemie überrascht wurden und deren eigentlich eingeplante Finanzierung durch eigene Erwerbstätigkeit oder durch Unterhalts- und Unterstützungsleistungen der Familie pandemiebedingt weggebrochen sind oder sich verringert haben. Die Betroffenen konnten den KfW-Studienkredit zwischen Juni 2020 und März 2021 beantragen und können ihn für die gesamte weitere Dauer ihres Studiums in Deutschland nutzen. Inzwischen ist die Situation bekannt, sodass neu nach Deutschland kommende internationale Studierende sich auf die Lage einstellen und alternative Finanzierungslösungen suchen können. 16. Mit welchen Mehrausgaben wäre nach Kenntnis der Bundesregierung zu rechnen gewesen, wenn die zwischenzeitliche Öffnung des KfW- Studienkredits für internationale Studierende (EU-Bürgerinnen und EU- Bürger und Angehörige von Drittstaaten, die sich seit weniger als drei Jahren in Deutschland aufhalten) bis zum 31. Dezember 2021 verlängert worden wäre – auch mit Blick auf die Ausgaben, die in der Zeitspanne getätigt wurden als der KfW-Studienkredit für diese Gruppe geöffnet war? Der Bundesregierung liegen entsprechende Prognosen nicht vor. Auf die Antworten zu den Fragen 14 und 15 wird verwiesen. 17. Welche Alternativen zur Finanzierung des Studiums können internationale Studierende (definiert als Angehörige von Drittstaaten und EU- Bürger, die sich seit weniger als drei Jahren in Deutschland aufhalten) nach Wegfall der Nutzungsmöglichkeit des KfW-Studienkredits nach Kenntnis der Bundesregierung nutzen? Ausländische Studierende haben einen Anspruch auf Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), wenn sie neben den insoweit gültigen allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen auch die subjektiven Voraussetzungen des § 8 BAföG erfüllen. Für Unionsbürgerinnen und -bürger, die sich seit weniger als drei Jahren in Deutschland aufhalten, kann ein Förderungsanspruch insbesondere bei Ausübung des unionsrechtlichen Arbeitnehmerfreizügigkeitsrechts (durch die Studierenden selbst oder ihre Eltern) bestehen. Für Angehörige von Drittstaaten ist ein Förderungsanspruch bei entsprechend kurzem bisherigen Aufenthalt in Deutschland abhängig vom jeweiligen Aufenthaltsstatus und bspw. bei nach § 60a des Aufenthaltsgesetzes Geduldeten der Fall. Ausländischen Studierenden steht während der Pandemie im Übrigen unabhängig von ihrem Herkunftsstaat und dem Aufenthaltsstatus auch die Überbrückungshilfe in Form des rückzahlungsfreien Zuschusses von bis zu 500 Euro offen, wenn sie sich in einer akuten pandemiebedingten Notlage befinden. Anträge können monatlich online gestellt werden. Stipendienprogramme des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) für ein Studium in Deutschland (mit Abschluss) stehen ausländischen Personen offen, die sich zum Zeitpunkt ihrer Bewerbung noch nicht länger als 15 Monate in Deutschland aufhalten. Zu nennen ist hier insbesondere das Studienstipendienprogramm für Masterstudien in Deutschland. Dies ist für eine Vielzahl von Herkunftsländern offen. Für Promotionsvorhaben kommt das Programm Forschungsstipendien-Promotion in Deutschland in Betracht. DAAD- Stipendien für eine komplette Promotion werden allerdings nur Personen aus Entwicklungs- und Schwellenländern angeboten. Auch hier gilt die 15-Monats- Regel. 18. Welche Trends bzw. Entwicklungen beobachtet die Bundesregierung seit Start des KfW-Studienkredits im Jahr 2006 (jährliche Inanspruchnahme, Inanspruchnahme nach Fach- und Hochschulsemestern, Höhe der individuellen Kreditsumme, soziale Herkunft der Antragstellenden, Vermögens- und Einkommenssituation, Lebenssituation)? Die Bundesregierung verweist hier insbesondere auf die durch die KfW veröffentlichten Evaluationen (zuletzt im Jahr 2019) zum KfW-Studienkredit. Demnach wird der KfW-Studienkredit überdurchschnittlich oft von „nichttraditionellen“ Studierenden in Anspruch genommen. Hierzu zählen vor allem ältere Studierende, Studierende mit Kind, Studierende mit vorheriger Berufsausbildung und Studierende aus nichtakademischen Elternhäusern. Eine ungleiche Verteilung zwischen den Geschlechtern ist nicht zu beobachten, wohl aber, dass männliche Studierende etwas höhere monatliche Auszahlungsbeträge wählen. 80 Prozent der Studienkreditnehmenden decken mindestens ein Drittel ihres Lebensunterhaltes mit dem KfW-Studienkredit. Knapp 43 Prozent der Kreditnehmenden rufen den Maximalbetrag von 650 Euro ab (Durchschnitt: 520 Euro). Die durchschnittliche Inanspruchnahme liegt bei circa fünf Semestern (31 Monate). Erfreulicherweise gelingt Studienkreditnehmenden nach den Ergebnissen der Evaluation der KfW der Arbeitsmarkteinstieg besonders häufig. Sie haben eine überdurchschnittliche Erwerbstätigkeitsquote und erzielen insbesondere kurz nach dem Abschluss höhere Einkommen als der Durchschnitt der Absolventen. 19. Wie viele Personen zahlen aktuell einen KfW-Studienkredit zurück (bitte nach Laufzeit, Beginn der Rückzahlung, Rückzahlungsrate und Fächern aufschlüsseln)? Welche Trends bzw. Entwicklungen beobachtete die Bundesregierung seit Start des Kreditangebots, und wie bewertet sie diese? Seit Start des KfW-Studienkredits 2006 (Stand: 31. März 2021) wurden 377.489 Studierende gefördert. Aktuell befinden sich 139.634 Darlehensnehmende in der Rückzahlungsphase. In der folgenden Tabelle sind diese nach ihrem jeweiligen Zusagejahr aufgeschlüsselt. Jahr Anzahl 2006  5.145 2007  5.764 2008  6.260 2009  9.001 2010 12.697 2011 13.743 2012 15.046 2013 20.125 2014 19.606 2015 15.574 2016  9.800 2017  5.124 2018  1.648 2019    101 Eine weitergehende Aufschlüsselung der Darlehen ist nicht möglich. Für weitergehende Informationen wird auf die in der Antwort zu Frage 18 genannte Evaluation der KfW aus dem Jahr 2019 (Kapitel 5.3) verwiesen. Darüber hinaus haben bereits 71.858 Kreditnehmende ihren KfW-Studienkredit vollständig zurückgezahlt. 20. Wie viele Personen konnten seit Start des KfW-Studienkredits 2006 den Kredit nicht zurückzahlen? Um welche Verschuldenshöhen handelt es sich? Wie bewertet die Bundesregierung diesen Sachverhalt? Seit Start des KfW-Studienkredits sind etwas mehr als 22.000 Darlehen notleidend geworden und werden durch die KfW entsprechend intensiv betreut. Etwas mehr als 5.400 davon wurden in der Restrukturierung beendet. Daten zur jeweiligen Verschuldungshöhe liegen nicht vor. 21. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Zusammenhang von Kreditnehmenden eines KfW-Studienkredits und deren Bildungsherkunft? Es wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 22. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob und inwieweit bestimmte Studierendengruppen (z. B. weibliche oder männliche Studierende, Studierende mit oder ohne Migrationshintergrund, mit oder ohne Kind bzw. Kinder, mit oder ohne Handicap bzw. Behinderung) das KfW- Studienkreditangebot überproportional häufig in Anspruch nehmen? Wie bewertet sie diese? Falls keine Kenntnisse vorhanden sind, warum wurden bzw. werden diese nicht erhoben? Es wird auf die Antwort zu Frage 18 verwiesen. 23. Wie bewertet die Bundesregierung das Monitoring- und Reporting- System zum KfW-Studienkredit? Hält die Bundesregierung die Daten für ausreichend? Der KfW-Studienkredit ist ein Eigenmittelprogramm der KfW. Die Bundesregierung steht mit der KfW in dauerhaft engem fachlichen Austausch zu Entwicklungen, die sich als denkbar abzeichnen. Während der Zusammenarbeit im Rahmen der bundesfinanzierten Überbrückungshilfe für pandemiebedingte Notlagen wurde ein regelmäßiges Reporting zur Inanspruchnahme der Studienkredite unter Geltung der Sondermaßnahmen etabliert. Auch Adhoc-Anfragen konnten insoweit durch die KfW stets zufriedenstellend beantwortet werden. 24. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Verbreitung von Studienkrediten über das Angebot der KfW hinaus? Im Jahr 2020 hat das Bundesverwaltungsamt 7.967 Bewilligungen auf Anträge auf einen Bildungskredit der Bundesregierung ausgesprochen. Zusammen mit den von der KfW unmittelbar im Rahmen ihres Eigenmittelprogramms bewilligten Studienkrediten sind dies nach der auf einer Anbieterabfrage des Centrums für Hochschulentwicklung beruhenden Übersicht mehr als 90 Prozent aller in Deutschland spezifisch zur Studienfinanzierung angebotenen Kreditangebote, die tatsächlich genutzt wurden und sich noch in der Auszahlungsphase befanden (vgl. CHE-Studienkredittest 2020, S. 12). 25. Wie hoch waren die Minderausgaben für das BAföG in den Jahren 2020, 2019, 2018 und 2017 (bitte jahresweise angeben), und welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass deutlich weniger Geld für das BAföG benötigt wurde als entsprechend der Prognose des „Fraunhofer FIT“ erwartet (https://www.augsburger-allgemeine.de/politi k/Bildungsministerin-Anja-Karliczek-laesst-BAfoeG-Millionen-ungenut zt-id59228076.html)? Die Minderausgaben für die Titel 3002/632 50, 3002/632 51 und 3002/671 50 in den Jahren 2017 bis 2020 haben sich wie folgt entwickelt: Jahr 2017 2018 2019 2020 Mio. Euro 290,8 434,6 617,3 360,6 Die BAföG-Ausgabenansätze beruhen auf Schätzungen. Diese werden von einem externen wissenschaftlichen Institut (Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik FIT) erstellt. Empirisch gestützte Prognosen sind naturgemäß mit Unsicherheiten behaftet. Die Schätzung von Reformwirkungen ist – insbesondere auch hinsichtlich des Zeitpunkts, ab dem sie greifen – mit hohen Unsicherheiten behaftet. Je deutlicher die Anhebungen bei Einkommensfreibeträgen ausfallen, desto schwieriger wird die Abschätzung der dadurch insgesamt erstmals erreichten Berechtigtenkreise. Dies gilt insbesondere für die Auswirkungen des 26. BAföG-Änderungsgesetzes im ersten Vollwirkungsjahr 2020. Zudem ist der Rückgang der BAföG-Ausgaben auch in den Jahren ab 2017 weiterhin als Folge der anhaltend guten Konjunktur und Wirtschaftslage zu erklären. Die hohe Erwerbstätigenquote und die gestiegenen Löhne und Gehälter im Betrachtungszeitraum haben es immer mehr Familien erlaubt, ihren Kindern eine gute Ausbildung mit eigenen Mitteln zu ermöglichen. Für das BAföG gilt wie für alle gesetzlichen Ansprüche: Entscheidend ist der individuelle Rechtsanspruch auf die Leistung, der – unabhängig vom jeweiligen Schätzansatz im Bundeshaushalt – garantiert ist. Minderausgaben im Jahr 2020 wurden innerhalb der Titelgruppe 3002/Tgr. 50 für den KfW- Studienkredit genutzt. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]