Nebentätigkeiten von BaFin−Mitarbeitern sowie Vertretungsregeln innerhalb der BaFin

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP – Drucksache 19/28147 – Nebentätigkeiten von Mitarbeitern der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht sowie Vertretungsregeln innerhalb der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Der Bundesminister der Finanzen Olaf Scholz hat am 2. Februar 2021 im Zuge der Veröffentlichung des Roland Berger-Abschlussberichts „Stärkung der Aufsichtsstruktur der BaFin“ vom 24. November 2020 (Microsoft Word – Stärkung_Aufsichtsstruktur_Abschlussbericht_final_Veröffentlichung.docx (bundesfinanzministerium.de)) einen sog. Sieben-Punkte-Plan (Olaf Scholz will „harte Kontrolle der Finanzmärkte“ (finanzbusiness.de) vorgelegt (vgl. https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Theme n/Internationales_Finanzmarkt/Finanzmarktpolitik/2021-02-02-mehr-biss-fue r-die-finanzaufsicht.html). 1. Für die Kontrolle komplexer Unternehmen wird eine Fokusaufsicht geschaffen, die alle Geschäftsbereiche umfasst. Damit soll die BaFin schneller auf Entwicklung an den Finanzmärkten reagieren können. 2. Eine neue, forensisch geschulte Taskforce soll eingerichtet werden, damit die BaFin künftig Ad-hoc- und Sonderprüfungen in Eigenregie und in Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaften durchführen kann. 3. Die Bilanzkontrolle wird grundlegend reformiert. So erhalte die BaFin gestärkte Zugriffsrechte und mehr kompetentes Personal, etwa mehr eigene Wirtschaftsprüfer, um Bilanzen überprüfen zu können. 4. Ein intensiverer Austausch mit Marktteilnehmern und die systematische Erfassung von Meldungen, die von Whistleblowern kommen, soll die Aufsicht schneller ins Bild setzten, wenn es zu einer Schieflage in Unternehmen kommt. 5. Die Erkenntnisse von Verbraucher- und Anlegerschützern sollen stärker in die Aufsichtsarbeit einbezogen, Instrumente für den proaktiven Anleger- und Verbraucherschutz ausgebaut werden. Deutscher Bundestag Drucksache 19/28574 19. Wahlperiode 15.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. 6. Die Position des künftigen BaFin-Präsidenten/der künftigen BaFin- Präsidentin wird gestärkt, etwa was die Entscheidungsprozesse auf Leitungsebene angeht. Der Präsident/die Präsidentin koordiniert neben der Modernisierung der BaFin auch die beiden neuen Einheiten Task Force und Fokusaufsicht. 7. Eine zentrale Data Intelligence Unit (DIU) und ein digitales Aufseher- Cockpit sollen das Rückgrat einer IT-getriebenen Aufsicht des Finanzsektors bilden. Am 10. Februar 2021 veröffentlichte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) (BaFin – Publikationen & Daten – Deloitte GmbH: Prüfung der Sonderauswertung der BaFin zu …) den sog. Deloitte-Bericht „Prüfung der Sonderauswertung der BaFin zu Mitarbeitergeschäften mit Bezug zur Wirecard AG“ vom 9. Februar 2021 (dl_deloitte-pruefung_der_ sonderauswertung_mitarbeitergeschaefte.pdf). Am 15. Oktober 2020 teilte die BaFin mit, die Regeln für Geschäfte von BaFin-Mitarbeitern verschärft zu haben (BaFin – Aktuelles – Regeln für Geschäfte von BaFin-Mitarbeitern verschärft). Unter anderem seien für alle Beschäftigten der BaFin spekulative Finanzgeschäfte, also das kurzfristige Handeln beispielsweise mit derivativen Finanzinstrumenten oder Aktien, nicht mehr möglich. Auf eine Schriftliche Frage des Abgeordneten Frank Schäffler im März 2021 antwortete die Bundesregierung, dass in dieser Legislaturperiode Beschäftigte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bislang 692 Nebentätigkeiten angezeigt haben. Nach Ansicht der Fragensteller ist es ausdrücklich zu begrüßen, wenn sich die BaFin auch durch die Personalgewinnung von sog. außertariflich Beschäftigten durch externen Sachverstand verstärkt. Daher sind Nebentätigkeiten, die das Hauptamt bzw. die Haupttätigkeit nicht beeinflussen, aus hiesiger Sicht zulässig.  1. In welcher Weise setzt die Bundesregierung bzw. die BaFin den vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigten Sieben-Punkte-Plan bzw. die Vorschläge aus dem Roland Berger-Bericht organisatorisch um? a) Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung beispielsweise ein sog. Lenkungsausschuss zur Umsetzung eingerichtet? b) Wie setzt sich der etwaige Lenkungsausschuss zusammen? c) Welche Exekutivdirektoren sind seit welchem Zeitpunkt Mitglied des etwaigen Lenkungsausschusses? d) Welche Exekutivdirektoren sind zum Zeitpunkt des Eingangs der Kleinen Anfrage beim Bundeskanzleramt nicht Mitglied des etwaigen Lenkungsausschusses gewesen? e) Ist nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, weitere Mitglieder in den etwaigen Lenkungsausschuss zu berufen, und wenn ja aus welchen Gründen? Die Fragen 1 bis 1e werden gemeinsam beantwortet. In Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie mit Unterstützung durch die Beratungsgesellschaft Roland Berger wurde ein Projekt zur Modernisierung der BaFin eingerichtet. Im Projekt werden der Sieben- Punkte-Plan bzw. Vorschläge aus dem Roland Berger-Bericht umgesetzt. Ein Lenkungsausschuss bestehend aus Vertretern des BMF (Staatssekretär Dr. Jörg Kukies, Abteilungsleiterin der Abteilung VII und Unterabteilungsleiter der Unterabteilung VII C) und der BaFin wurde eingesetzt. Präsident Hufeld war bis zum 31. März 2021 Mitglied des Lenkungsausschusses. Für eine reibungsfreie Übergangszeit bis zur Amtsübernahme durch Herrn Branson sind die Exekutivdirektoren Röseler und Dr. Pötzsch seit dem ersten Lenkungsausschuss Mitglieder des Lenkungsausschusses. Die übrigen Exekutivdirektoren bzw. Exekutivdirektorinnen werden zuvor konsultiert und können vom Lenkungsausschuss hinzugezogen werden, sind jedoch keine Mitglieder des Lenkungsausschusses. Sobald Herr Branson das Präsidentenamt übernimmt, wird dieser als Mitglied in den Lenkungsausschuss berufen, da der Präsident der BaFin die Modernisierung der BaFin verantwortet.  2. Welche Maßnahmen werden derzeit von dem etwaigen Lenkungsausschuss abseits der in der Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz bereits veröffentlichten Vorschläge beraten? In regelmäßigen Abständen finden Beratungen des Lenkungsausschusses zu allen Maßnahmenpaketen, die sich im Sieben-Punkte-Plan des Bundesministers Olaf Scholz bzw. Vorschlägen aus dem Roland Berger-Bericht wiederfinden, statt.  3. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass innerhalb der BaFin derzeit die Vorgesetzten die privaten Finanzgeschäfte ihrer jeweils unterstellten Beschäftigten zu genehmigen haben? Nach dem derzeitigen internen Kontrollverfahren der BaFin sind anzeigepflichtige Geschäfte (in Bezug auf noch zulässige Finanzinstrumente) nach Auftragserteilung durch den Beschäftigten anzuzeigen. Nach Angaben der BaFin überprüft der direkte Vorgesetzte, ob die Anforderungen der Dienstanweisungen eingehalten sind und beim Beschäftigten aufgrund der dienstlichen Aufgaben zum Zeitpunkt der Vornahme des Geschäfts keine Kenntnis von Insiderinformationen vorlag. Der Beauftragte nach § 28 des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) plausibilisiert überdies die angezeigten Geschäfte und führt standardisiert und ggf. anlassbezogen weitere Prüfungen durch. Ein „Pre-Clearance“-Verfahren (Vorabgenehmigungsverfahren) gilt für Bestände von mittlerweile unter das Handelsverbot fallenden Finanzinstrumenten, welche vor Inkrafttreten der Verbote oder ohne Zutun eines Beschäftigten (z. B. durch Erbschaft oder Schenkung) erworben wurden. Vor Verfügung über ein solches Finanzinstrument bestätigt der direkte Vorgesetzte, dass keine bestimmungsgemäßen Kenntnisse zu Sachverhalten vorliegen. Erst nach der Bestätigung darf der Beschäftigte innerhalb von drei Börsentagen das Geschäft in Auftrag geben. Die Auftragserteilung ist anzuzeigen.  4. Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass innerhalb der BaFin die Vorgesetzten im Hinblick auf private Finanzgeschäfte nach Erlass der am 15. Oktober 2020 erneuerten Compliance-Regeln sensitiviert wurden? Nach ihren Angaben sensibilisiert die BaFin die Beschäftigten durch regelmäßige interne Veröffentlichungen und Schreiben fortlaufend. Nach Auskunft der BaFin wurden zum Inkrafttreten der neuen Compliance- Regeln die Vorgesetzten informiert und zugleich auch gesondert in ihrer Führungsverantwortung angesprochen. Die jeweils zuständigen Exekutivdirektorinnen und Exekutivdirektoren wandten sich im Oktober 2020 zusätzlich an ihre Geschäftsbereiche, um für die neuen Regelungen zu sensibilisieren. Ein Intranet-Interview zum Thema Neuausrichtung der Überwachung der Mitarbeitergeschäfte nach § 28 WpHG am 28. Oktober 2020 von Exekutivdirektorin Freiwald und Präsident Felix Hufeld dienten ebenfalls der Sensibilisierung der Beschäftigten und der Vorgesetzten. Zudem wurden nach Angaben der BaFin alle Beschäftigte im Rahmen der Mitteilungen der Abteilungen Z (Ausgabe Nr. 6/2020 vom 16. Oktober 2020 und Ausgabe Nr. 8/2020 vom 10. Dezember 2020) über die erneuerten Compliance- Regeln informiert und es wurden diverse Informationsmaterialien im Intranet zur Verfügung gestellt. Mit Schreiben vom 22. Februar 2021 hat sich das Direktorium erneut an alle Beschäftigten und mit einem gesonderten Schreiben nebst einer Orientierungshilfe an die Führungskräfte („Sensibilisierung aller Führungskräfte hinsichtlich privater Finanzgeschäfte“) gewandt. Hier wurden die Vorgesetzten hinsichtlich ihrer Verantwortung nochmals gesondert sensibilisiert, die ihnen im Hinblick auf die Vermeidung von Interessenkonflikten und die wirksame Anwendung der Compliance-Regeln zukommt.  5. Hat die BaFin seit 2010 Umfragen oder Evaluationen zur Dienstanweisung „Mitarbeitergeschäfte nach § 16a WpHG“ durchgeführt? a) Wenn ja, wie viele Umfragen oder Evaluationen sind seit 2010 durchgeführt worden? b) Wenn ja, sind jeweils alle Beschäftigten der BaFin beteiligt bzw. gehört (z. B. durch Ausfüllen eines Evaluationsbogens) worden? Wenn nein, aus welchen Gründen jeweils nicht? c) Wenn ja, welche Änderungsvorschläge wurden jeweils unterbreitet? d) Wenn ja, wurde seitens der Beschäftigten mit Personalverantwortung auch darauf hingewiesen, dass es Vorgesetzten nur schwerlich möglich sein dürfte, eine Beurteilung darüber abzugeben, welche ihnen Unterstellten tatsächlich Sonder- bzw. Insiderwissen haben könnten? Beziehungsweise wurde der Wunsch an die Leitungsebene (Abteilungspräsidentenebene oder höher) herangetragen, die Vorgesetzen bei der Wahrnehmung ihrer Genehmigungsfunktion von privaten Finanzgeschäften zu entlasten? Die Fragen 5 bis 5d werden gemeinsam auf Grundlage der Angaben der BaFin beantwortet. Die internen Regelungen zu den Mitarbeitergeschäften wurden überprüft und im Laufe der Zeit mehrfach überarbeitet, so dass die weiterentwickelten Dienstanweisungen exemplarisch u. a. am 1. April 2012, 1. Januar 2015, 14. Mai 2019 und 16. Oktober 2020 in Kraft getreten sind. Im Vorfeld des Erlasses einer Dienstanweisung wurden die Personalvertretungen (Personalrat und Schwerbehindertenvertretung) und Gleichstellungsbeauftragte eingebunden. Eine Evaluierung bzw. strukturierte Befragung aller Beschäftigten fand nicht statt, weil die Beschäftigteninteressen durch die Einbindung der Personalvertretungen bei den Überarbeitungsschritten berücksichtigt wurden. Gleichwohl wurden seitens der Beschäftigten einzelne Vorschläge eingebracht und in die Überlegungen einbezogen. Die Vorschläge hatten eine große inhaltliche Spannbreite. Um den Belangen der Personalvertretungen und somit den Interessen der Beschäftigten gerecht zu werden, wurde beispielsweise beim Prozess zur Überarbeitung der Dienstanweisung Mitarbeitergeschäfte (14. Mai 2019) auf Wunsch des Personalrates das Stichprobenkonzept fast vollständig neu konzipiert. Dem Vorschlag, die direkten Vorgesetzten bei der Anzeige und der Genehmigung der Geschäfte von Beschäftigten nicht einzubeziehen, wurde nicht gefolgt. Die direkten Vorgesetzten haben den umfassenden Überblick, verteilen die Aufgaben innerhalb ihrer Organisationseinheiten und können einschätzen, zu welchen Sachverhalten bestimmungsgemäß Kenntnisse bestehen. Würde die Bearbeitung der Anzeigen der Beschäftigten beispielsweise nur durch eine zentrale Stelle erfolgen, bestünde ein solch tiefergehender Überblick nicht. Bei der derzeit in Arbeit befindlichen Neukonzeption wird auch die Ausrichtung des Anzeigeprüfungsprozesses von angezeigten Mitarbeitergeschäften überprüft.  6. Schließt die Bundesregierung aus, dass bei dem von der BaFin derzeit befolgten dezentralen Compliance-System mögliche datenschutz- bzw. arbeitnehmerrechtlichen Belange verletzt sein könnten, wenn die jeweils Vorgesetzten Einblick in die privaten Finanzgeschäfte der ihnen jeweils unmittelbar unterstellten Beschäftigten erhalten? Die Bundesregierung geht von der Rechtmäßigkeit des derzeit praktizierten Compliance-Systems der BaFin aus. Die BaFin ist gemäß § 28 Absatz 1 WpHG verpflichtet, angemessene interne Kontrollverfahren einzurichten, die geeignet sind, möglichen Verstößen ihrer Beschäftigten gegen die Verbote nach Artikel 14 MAR entgegenzuwirken. § 28 Absatz 2 Satz 3 WpHG sieht eine Anzeigepflicht der Beschäftigten vor. Die gesetzliche Regelung geht nicht von einer anonymen Anzeige aus, sondern bezieht diese auf Beschäftigte und ihre jeweiligen konkreten Geschäfte. Bei Prävention von Insidergeschäften nach § 28 WpHG kommt es auf die persönlichen dienstlichen Kenntnisse der Beschäftigten an. Nach § 28 WpHG ist die Anzeige zudem an den Dienstvorgesetzten oder den Beauftragten nach § 28 WpHG zu richten. Nach Angabe der BaFin haben die unmittelbaren Vorgesetzten den umfassendsten Überblick, verteilen die Aufgaben innerhalb ihrer Organisationseinheiten und können somit einschätzen, über welche Informationen Kenntnisse bestehen. Die Belange der Beschäftigten berücksichtigt die BaFin insofern, als es ein etabliertes Verfahren gibt, welches die Beteiligung des direkten Vorgesetzten auf das erforderliche Maß beschränkt (z. B. keine Angabe des Marktwerts des Geschäfts). Zusätzlich wird auf die Ausführungen in der Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 3 bis 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/25128 verwiesen.  7. Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragensteller, dass Verfahren wie eine restricted list oder ein Zweitschriftverfahren den Vorteil haben könnten, bereits im Vorfeld bzw. unmittelbar nach Durchführung der Transaktion ihre Wirkung zu entfalten? Mit dem Entwurf des Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISG) hat die Bundesregierung ein weitgehendes Handelsverbot für Beschäftigte der BaFin vorgeschlagen (§ 11a des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes, FinDAG-E), insbesondere bezogen auf beaufsichtigte Unternehmen. Dieses soll danach weiterhin durch ein internes Kontrollverfahren für private Geschäfte in Finanzinstrumenten ergänzt werden. Die BaFin prüft derzeit mögliche Anpassungen des derzeitigen Kontrollverfahrens. Dafür ist auch eine etwaige gesetzliche Neuregelung relevant.  8. Welcher Legaldefinition folgt nach Kenntnis der Bundesregierung der Begriff der „spekulativen Finanzgeschäfte“? a) Beziehungsweise welcher Rechtsvorschrift hat sich die BaFin zur Interpretation dieses Begriffs bedient, um diesen Teil der neuen Compliance-Regeln den Mitarbeitern zu erläutern? b) Wären nach Ansicht der BaFin im Hinblick auf die gewählte Formulierung alle derivativen Finanzinstrumente per se als spekulative Finanzgeschäfte einzustufen? Wenn ja, aus welchen Gründen? Wie wären beispielsweise Derivate einzustufen, die über einen marginalen Zeitwert sowie einen sehr niedrigen inneren Wert verfügen? c) Lassen sich nach Ansicht der Bundesregierung auch Unternehmensanleihen bzw. Commercial Paper unter spekulative Finanzgeschäfte subsumieren? d) Lassen sich nach Ansicht der Bundesregierung auch Staatsanleihen unter dem Begriff der spekulativen Finanzgeschäfte subsumieren? e) Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die von der BaFin verwendete Formulierung „kurzfristiges Handeln“ zu verstehen? Welche zeitliche Vorstellung liegt dieser Überlegung zugrunde? Die Fragen 8 bis 8e werden gemeinsam auf Grundlage der Angaben der BaFin beantwortet. Gemäß § 2 Absatz 2 der ergänzenden Dienstanweisung der BaFin vom 16. Oktober 2020 müssen die Beschäftigten der BaFin bei privaten Finanzgeschäften für eigene oder fremde Rechnung äußerste Vorsicht und Sorgfalt walten lassen, um das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der BaFin sowie das öffentliche Vertrauen in die Integrität und Unparteilichkeit ihrer Beschäftigten zu schützen. Ihre privaten Finanzgeschäfte sollen der nachhaltigen Vermögensanlage dienen, maßvoll und nicht spekulativ sein, in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Einkommen und Vermögen stehen und ihre finanzielle Unabhängigkeit nicht gefährden. Spekulative Finanzgeschäfte sind im engeren Sinne nicht legaldefiniert. Doch ist allgemein anerkannt, dass der mehrfache Handel (abwechselnde Kauf und Verkauf) von Finanzinstrumenten innerhalb eines kurzen Zeitraumes nicht auf die langfristige und nachhaltige Vermögensbildung, sondern auf kurzfristige Kursentwicklungen und Spekulationsgewinne abzielt. Entsprechend der ähnlichen Praxis in anderen Institutionen, wie z. B. der Deutschen Bundesbank oder der Europäischen Zentralbank, ist bei privaten Finanzgeschäften grundsätzlich eine Mindesthaltedauer von 30 Tagen einzuhalten. Dies bedeutet, dass grundsätzlich auf einen getätigten Kauf erst nach mehr als 30 Tagen ein Verkauf getätigt werden sollte. Anderenfalls handelt es sich um kurzfristigen Handel mit Finanzinstrumenten. So ist dies auch für die BaFin- Beschäftigten transparent in den Informationsmaterialien zur Dienstanweisung Mitarbeitergeschäfte Ergänzung definiert. Je nach Art ihrer Ausgestaltung könnten grundsätzlich alle Finanzinstrumente auch spekulativ gehandelt werden, so dass sich die Anforderungen zu spekulativen Geschäften nach der Dienstanweisung der BaFin entsprechend auf alle Finanzinstrumente beziehen können.  9. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Mitarbeiter der BaFin in den letzten fünf Jahren Nebentätigkeiten angezeigt haben? Die Fragen 9 bis 9c werden auf Grundlage der Angaben der BaFin wie folgt beantwortet. a) Wie viele Mitarbeiter haben Nebentätigkeiten gemäß § 3 Absatz 3 des Tarifvertrags angezeigt? Insgesamt haben in den letzten fünf Jahren 104 Beschäftigte der BaFin Nebentätigkeiten gemäß § 3 Absatz 3 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) angezeigt. b) Wie viele Mitarbeiter haben Nebentätigkeiten gemäß § 100 des Bundesbeamtengesetzes angezeigt? Insgesamt haben in den letzten fünf Jahren 127 Beschäftigte der BaFin Nebentätigkeiten gemäß § 100 des Bundesbeamtengesetzes (BBG) angezeigt. c) Wie viele Mitarbeiter haben Nebentätigkeiten gemäß § 99 des Bundesbeamtengesetzes angezeigt? Insgesamt haben in den letzten fünf Jahren 221 Beschäftigte der BaFin Nebentätigkeiten gemäß § 99 BBG angezeigt und eine Nebentätigkeitsgenehmigung erhalten. 10. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Nebentätigkeiten seitens der Mitarbeiter der BaFin in den letzten fünf Jahren angezeigt wurden (bitte nach Jahren aufschlüsseln)? Die Fragen 10 bis 10c werden gemeinsam auf Grundlage der Angaben der BaFin beantwortet. a) Wie viele Nebentätigkeiten wurden gemäß § 3 Absatz 3 des Tarifvertrags angezeigt? 2016 2017 2018 2019 2020 Anzahl der Nebentätigkeiten gem. § 3 Abs. 3 des TVöD 24 25 27 29 27 b) Wie viele Nebentätigkeiten wurden gemäß § 100 des Bundesbeamtengesetzes angezeigt? 2016 2017 2018 2019 2020 Anzahl der Nebentätigkeiten gem. § 100 BBG 100 85 67 80 58 c) Wie viele Nebentätigkeiten wurden gemäß § 99 des Bundesbeamtengesetzes angezeigt? 2016 2017 2018 2019 2020 Anzahl der Nebentätigkeiten gem. § 99 BBG 94 105 113 124 86 11. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie sich die angezeigten Nebentätigkeiten von Mitarbeitern der BaFin in den letzten fünf Jahren auf die unterschiedlichen Abteilungen innerhalb der BaFin verteilen? Die Frage wird auf der Grundlage der Angaben der BaFin zum Schutze der Persönlichkeitsrechte der Beschäftigten in auf einer auf Geschäftsbereiche aggregierten Form beantwortet. Darüber hinausgehende Informationen könnten direkt oder indirekt (anhand von Zusatzwissen) auf konkrete Personen schließen lassen und sind daher aus datenschutzrechtlichen Gründen zu schützen. Die Nebentätigkeiten verteilen sich wie folgt auf die Geschäftsbereiche: 2016 2017 2018 2019 2020 Geschäftsbereich A – –  7  4 10 BA 39 35 29 32 29 IVR 45 48 35 51 30 P 13 23 13 18  8 VA 31 27 35 41 32 WA 87 82 85 83 58 Keinem Geschäftsbereich zugeordnet (Ruhestand, abgeordnet, beurlaubt, Elternzeit)  3  0  3  4  4 12. Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Höhe der Entgelte für die angezeigten Nebentätigkeiten von BaFin-Mitarbeitern, und bei wie vielen Mitarbeitern überstieg in den letzten fünf Jahren die Höhe der Entgelte für die jährlich angezeigten Nebentätigkeiten die Grenze von 75 Prozent der Besoldung bzw. Entlohnung? Die Höhe der Entgelte für die jährlich angezeigten Nebentätigkeiten überschritt laut Angaben der BaFin in den letzten fünf Jahren in keinem Fall die Grenze von 75 Prozent der Besoldung bzw. Entlohnung. 13. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie vielen Mitarbeitern der BaFin in den letzten fünf Jahren Nebentätigkeiten untersagt wurden? Wenn ja, in wie vielen Fällen, und aus welchen Gründen? Nach Angaben der BaFin ist im Jahr 2018 eine freiberufliche Nebentätigkeit förmlich untersagt worden, da diese geeignet war, die Erfüllung der arbeitsvertraglichen Pflichten der/des Beschäftigten oder die berechtigten Interessen der BaFin zu beeinträchtigen. In weiteren Fällen konnten die Beschäftigten nach entsprechender Erörterung davon überzeugt werden, dass von der beabsichtigten Nebentätigkeit Abstand genommen wird. Eine statistische Erfassung hierzu erfolgt bei der BaFin nicht. 14. Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie vielen Mitarbeitern der BaFin in den letzten fünf Jahren die Genehmigung für die Ausübung einer Nebentätigkeit verweigert wurde? Wenn ja, in wie vielen Fällen, und aus welchen Gründen? Nach Angaben der BaFin wurde in den letzten fünf Jahren die Genehmigung für die Ausübung einer Nebentätigkeit in keinem Fall verweigert. In weiteren Fällen konnten die Beschäftigten nach entsprechender Erörterung davon überzeugt werden, dass von der beabsichtigten Nebentätigkeit Abstand genommen wird. Eine statistische Erfassung hierzu erfolgt bei der BaFin nicht. 15. Kam es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren zu dienstrechtlichen Maßnahmen gegen BaFin-Mitarbeiter aufgrund von Nebentätigkeiten? Wenn ja, in wie vielen Fällen, und aus welchen Gründen? In den letzten fünf Jahren kam es zu keinen dienstrechtlichen Maßnahmen gegen BaFin-Beschäftigte aufgrund von Nebentätigkeiten. 16. Welcher Exekutivbereich innerhalb der BaFin ist nach Kenntnis der Bundesregierung für die Prüfung der Zulässigkeit der Nebentätigkeiten zuständig? a) Bis wann müssen die entsprechenden Nebentätigkeiten angemeldet werden? b) Besteht die Möglichkeit, Nebentätigkeiten nachträglich anzumelden? Wenn ja, bis wann? c) Wer bzw. welche Abteilung prüft die Zulässigkeit der Nebentätigkeiten? Die Fragen 16 bis 16c werden gemeinsam auf Grundlage der Angaben der BaFin beantwortet. Die Prüfung der Nebentätigkeitsanzeigen und -anträge erfolgt durch die der Behördenleitung unterstellte Stabsstelle Zentrale Compliance im Geschäftsbereich Innere Veraltung und Recht. Nebentätigkeitsanzeigen und -anträge sind rechtzeitig, d. h. grundsätzlich mindestens vier Wochen vor Durchführung der Nebentätigkeit, zu stellen. Die Meldung einer anzeige- oder genehmigungspflichtigen Nebentätigkeit erst nach deren Beginn stellt einen Verstoß gegen die beamtenrechtlichen bzw. vertraglichen Pflichten dar. 17. Prüft die BaFin nach Kenntnis der Bundesregierung, ob die Nebentätigkeiten im Zusammenhang mit von der BaFin beaufsichtigten Unternehmen stehen? a) Wenn ja, wie? b) Wenn ja, werden Nebentätigkeiten verweigert, wenn diese im Zusammenhang mit seitens der BaFin beaufsichtigten Unternehmen stehen? Die Fragen 17 bis 17b werden gemeinsam beantwortet. Gemäß § 38 der Geschäftsordnung der BaFin sind den Beschäftigten „entgeltliche Tätigkeiten für Unternehmen, die der Aufsicht der BaFin unterliegen, […] untersagt. Dies gilt auch bei einer Beurlaubung oder sonstigen Freistellung vom Dienst.“ Die bei Antragstellung durch die Beschäftigten auszufüllenden Formulare zählen die Versagungsgründe des § 99 Absatz 2 Nummer 2 bis 6 BBG bzw. des § 3 Absatz 3 TVöD einzeln und mit Beispielen versehen auf. Nach Angaben der BaFin sieht der Genehmigungsgang des Antrags ein Votum durch die/den jeweilige/n Vorgesetzte/n des/der Antragstellers/Antragstellerin sowie eine abschließende Prüfung durch die der Behördenleitung unterstellte Stabsstelle Zentrale Compliance im Vier-Augen-Prinzip vor. Bei mehrfachen Nebentätigkeiten eines Antragstellers innerhalb eines Kalenderjahres für denselben Auftraggeber erfolgt zusätzlich die Einbindung der Ansprechperson für Korruptionsprävention (gemäß Ziffer 5 der Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. April 2004). Soweit im Rahmen der Prüfungen seitens der Stabsstelle Zentrale Compliance Klärungsbedarf hinsichtlich der Versagungsgründe des § 99 Absatz 2 Nummer 2 bis 6 BBG bzw. § 3 Absatz 3 TVöD gesehen wird, wird das Gespräch mit der/dem Antragstellerin/Antragsteller gesucht. Ergänzend wird auf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 18. Welche Regeln zur Vertretung der Exekutivdirektoren untereinander gelten nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils seit dem 1. Januar 2021 (unter Einschluss möglicher Änderungen darstellen)? Bis zum 3. Februar 2021 galt folgende, interne Vertretungsregelung: Der Präsident wird durch die Vizepräsidentin, die Exekutivdirektorin Wertpapieraufsicht (WA), vertreten, die Exekutivdirektorin Interne Verwaltung und Recht (IVR) und der Exekutivdirektor Versicherungsaufsicht (VA) vertreten sich gegenseitig und die Exekutivdirektoren Bankenaufsicht (BA) und Abwicklung (A) vertreten sich gegenseitig. Ab dem 3. Februar 2021 gilt: Exekutivdirektor A übernimmt kommissarisch die Vertretung des Geschäftsbereichs WA. Ab dem 1. April 2021 gilt: Exekutivdirektor BA übernimmt als dienstältestes Mitglied des Direktoriums interimistisch die Präsidentschaft und vertritt Exekutivdirektor A. Exekutivdirektor A vertritt Exekutivdirektor BA. Exekutivdirektorin IVR und Exekutivdirektor VA vertreten sich gegenseitig. 19. Welche Regeln gelten und/oder ständige Übung gilt nach Kenntnis der Bundesregierung für die Entsendung stimmberechtigter Mitglieder in das Board of Supervisors von Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) oder vergleichbaren internationalen Gremien? Gemäß Artikel 40 Absatz 1b der ESA-Verordnungen ist der/die national zuständige Leiter/in des jeweiligen Aufsichtsbereichs stimmberechtigtes Mitglied in der jeweiligen ESA. Die BaFin wird im Board of Supervisors (BoS) von den entsprechenden Exekutivdirektoren (ED) vertreten. So wird auch bei den internationalen Standardsetzern verfahren. Bei den ESAs muss der/die Leiter/in mindestens zwei Sitzungen im Jahr persönlich wahrnehmen. Kann er/sie die BoS-Sitzungen nicht wahrnehmen, hat gemäß Artikel 40 Absatz 3 ESA-VOen ein/e fest bestimmte/r hochrangige/r Vertreter/in („Alternate“) an der Sitzung teilzunehmen. Bei der Auswahl der Vertretung achtet die BaFin auf eine fest bestimmte sowie zugleich fachlich adäquate Vertretung. Bei den internationalen Standardsetzern (BCBS, IOSCO und IAIS) gibt es eine solche fest gefügte Vertretungsregel zwar nicht, gleichwohl folgt die BaFin auch hier festen Vertretungsregeln. Die Angaben zum Alternate bzw. zur ständigen Vertretung erfolgen auf Grundlage der Angaben der BaFin. Gremium Stimmberechtigtes Mitglied Alternate bzw. ständige Vertretung EBA ED BA Abteilungspräsident BA 1 Basel Committee for Banking Supvervision (BCBS) ED BA Abteilungspräsident IFR EIOPA ED VA Abteilungspräsident IFR Gremium Stimmberechtigtes Mitglied Alternate bzw. ständige Vertretung International Association of Insurance Supervisors (IAIS) ED VA Abteilungspräsident IFR ESMA EDin WA Leitung des Sachgebietes des Internationalen Bereichs für WA International Organization of Securities Commissions (IOSCO) EDin WA Leitung des Sachgebietes des Internationalen Bereichs für WA 20. War nach Kenntnis der Bundesregierung Deutschland in Gestalt der BaFin bei Board of Supervisors-Sitzungen von einzelnen ESAs (v. a. ESMA, European Securities and Markets Authority) und/oder hochrangigen Sitzungen von IOSCO (International Organization of Securities Commissions) seit dem 1. Januar 2021 stets hochrangig auf Exekutivdirektoriumsebene vertreten? a) Wenn nein, welches Mitglied des Exekutivdirektoriums wäre für die Teilnahme ursprünglich und welches Mitglied vertretungsweise jeweils vorgesehen gewesen? b) Wenn nein, aus welchen Gründen hat das vertretungsweise vorgesehene Mitglied des Exekutivdirektoriums jeweils von einer Teilnahme abgesehen? c) Wenn nein, hat anstelle eines Mitglieds des Exekutivdirektoriums eine Abteilungspräsidentin bzw. einen Abteilungspräsidenten an den genannten Sitzungen teilgenommen? Wenn dies ebenso nein, aus welchen Gründen nicht? Die Fragen 20 bis 20c werden gemeinsam auf Grundlage der Angaben der BaFin beantwortet. Entsprechend den in der Antwort zu Frage 19 angegebenen Vertretungsregeln sah die Teilnahme wie folgt aus: • EBA: ED BA hat als festes BoS-Mitglied an einer der beiden bislang erfolgten Sitzungen seit dem 1. Januar 2021 teilgenommen; die zweite Sitzung nahm Abteilungspräsident BA 1 in seiner Rolle als „Alternate“ wahr, da bei Nichtteilnahme des ED BA das Stimmrecht auf dem fest benannten Alternate liegt. • EIOPA: ED VA hat an allen bislang erfolgten Sitzungen seit dem 1. Januar 2021 teilgenommen. • ESMA: EDin WA nahm an den ESMA BoS-Sitzungen im Januar 2021 teil. An den folgenden Sitzungen nahm die seit 2020 als „Alternate“ benannte Person (siehe Antwort zu Frage 19) teil, da bei Nichtteilnahme der EDin WA das Stimmrecht auf dem fest benannten Alternate liegt. • IOSCO: Die als ständige Vertretung benannte Person nahm an einer IOSCO Board-Sitzung teil. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]