Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 und der Fall Anis Amri - Offene Fragen zur Verantwortung und etwaigen Fehlern der Sicherheitsbehörden

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/28203 – Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 und der Fall Anis Amri – Offene Fragen zur Verantwortung und etwaigen Fehlern der Sicherheitsbehörden V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Am 19. Dezember 2016 starben elf Besucherinnen und Besucher des Weihnachtsmarktes auf dem Berliner Breitscheidplatz in Folge eines terroristischen Anschlages, mehr als 50 Menschen wurden zum Teil schwer verletzt. Der bisherige Kenntnisstand lässt darauf schließen, dass der Haupttäter der Tunesier Anis Amri war. Doch es bleiben zahlreiche Ungereimtheiten und offene Fragen. Aus Sicht der Bundessicherheitsbehörden bemächtigte sich Anis Amri am Tatabend am Friedrich-Krause-Ufer eines Lkw’s nachdem er zuvor dessen Fahrer, den polnischen Staatsangehörigen Lukasz U. durch einen Kopfschuss lebensgefährlich verletzte. Ob Anis Amri dabei alleine handelte und wann der tödliche Schuss genau fiel, ist bis heute Spekulation. Anschließend wurde der Lkw zum Breitscheidplatz gefahren, wo er auf dem Weihnachtsmarkt als Tatwaffe eingesetzt wurde. Die Spurenlage ist bis heute teilweise dünn, oder nur unzureichend ausgewertet. Vom Tatverdächtigen Anis Amri gibt es kaum DNA-Spuren im Lkw und auch die Handy- und Bewegungsdaten lassen Spielraum für Interpretationen und das ausgewertete Videomaterial lässt zentrale Fragen offen und lässt Raum für Spekulationen. Anis Amri wurde auf der Flucht in Italien von Polizeibeamten bei einem Schusswechsel in dem Ort Siesto San Giovanni getötet. Wer ihn bei oder während seiner Flucht unterstützte bleibt ebenfalls bis heute im Unklaren. Dennoch konnte der im März 2018 vom Deutschen Bundestag eingesetzte Untersuchungsausschuss bis heute vieles aufklären. Aufgrund der kurzen Zeit, die dem Untersuchungsausschuss noch bis zur Abgabe seines Abschlussberichts vor dem Ende der Legislaturperiode zur Verfügung steht ist es für den Ausschuss kaum mehr möglich, noch weitere Zeuginnen und Zeugen zu hören. Ebenso fehlt es noch an diversen Vollständigkeitserklärungen über die beigezogenen und gelieferten Beweisakten. Dies ist in Anbetracht der Bedeutung der Aufklärung des Anschlags für die Öffentlichkeit und insbesondere für die Angehörigen und Opfer des Anschlages nach Meinung der fragestellenden Fraktion mehr als bedauerlich. Deutscher Bundestag Drucksache 19/29493 19. Wahlperiode 10.05.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 6. Mai 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Vor diesem Hintergrund erwartet die fragestellende Fraktion von der Bundesregierung eine vollständige Beantwortung der nachfolgenden Fragen. V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g 1. Zum Schutz der Persönlichkeitsrechte wurden mit Ausnahme von Anis Amri sämtliche Personen nur abgekürzt bezeichnet. Ebenso wurden die in den Fragen angegebenen Hausnummern anonymisiert. 2. Die Antworten der Bundesregierung unterliegen den nachfolgenden Einschränkungen: a) Die Antwort zu Frage 16 kann in Teilen nicht offen erfolgen und ist mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Geheim“ eingestuft. Sie wird dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Einstufung der Antwort auf die vorgenannte Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Geheim“ ist aus Gründen des Staatswohls erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung – VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen kann, entsprechend einzustufen. Die antwortspezifischen Begründungen für die Einstufungen finden sich an jeweiliger Stelle. b) Die Antwort zu Frage 14c kann nicht offen erfolgen und ist mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Sie wird dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt. Zwar ist der parlamentarische Informationsanspruch grundsätzlich auf die Beantwortung gestellter Fragen in der Öffentlichkeit angelegt. Die Einstufung der Antwort auf die vorgenannte Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist aus Gründen des Staatswohls erforderlich. Nach § 2 Absatz 2 Nummer 4 VSA sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein kann, entsprechend einzustufen. Die antwortspezifischen Begründungen für die Einstufungen finden sich an jeweiliger Stelle.  1. Kann die Bundesregierung die Vollständigkeit der dem 1. Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellten Unterlagen aufgrundlage der an die Bundesregierung gerichteten Beweisbeschlüsse erklären, und wenn nein warum nicht (bitte nach Beweisbeschluss, Bundesministerien und Behörden auflisten, in welcher Hinsicht Vollständigkeit nicht erklärt werden kann), und bis wann plant sie dies zu tun? Die Bundesregierung hat nach bestem Wissen und Gewissen geliefert. Seit dem 5. Mai 2021 liegen dem Untersuchungsausschuss (UA) alle Akten vor. Auf die entsprechenden Schreiben und Erklärungen wird verwiesen.  2. Hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung die Chronologie des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat zum Behördenhandeln im Fall des Attentäters vom Breitscheidplatz Anis Amri (siehe https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichunge n/themen/sicherheit/chronologie-amri.html vom 17. Februar 2017) seit dem 25. Juni 2019 geändert? a) Gibt es Sachverhalte und Einzelheiten, die nach Einschätzung der Bundesregierung dort fehlen und nach heutiger Einschätzung mit Blick auf das Bundeskriminalamt ergänzt werden müssten, und wenn ja, welche wären dies, und wenn nein, warum nicht? b) Gibt es Sachverhalte und Einzelheiten, die nach Einschätzung der Bundesregierung dort fehlen und nach heutiger Einschätzung mit Blick auf die Bundespolizei ergänzt werden müssten, und wenn ja, welche wären dies, und wenn nein, warum nicht? c) Gibt es Sachverhalte und Einzelheiten, die nach Einschätzung der Bundesregierung dort fehlen und nach heutiger Einschätzung mit Blick auf das Bundesamt für Verfassungsschutz ergänzt werden müssten, und wenn ja, welche wären dies, und wenn nein, warum nicht? d) Gibt es Sachverhalte und Einzelheiten, die nach Einschätzung der Bundesregierung dort fehlen und nach heutiger Einschätzung mit Blick auf den Bundesnachrichtendienst ergänzt werden müssten, und wenn ja, welche wären dies, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 2 bis 2d werden gemeinsam beantwortet. Die Chronologie gibt den aktuellen Stand der relevanten Erkenntnisse der Bundesregierung wieder. Es besteht aus Sicht der Bundesregierung keine Notwendigkeit einer Aktualisierung.  3. Sind die Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung dem Hinweis aus der Aussage von Kamel A. (im Rahmen seiner zweiten und dritten Vernehmung als Zeuge gegenüber dem Bundeskriminalamt), dass Anis Amri nach seinem Rauswurf aus der Wohnung in der Freienwalderstr. 30 eine Bleibe bei einem Bruder in Neukölln gefunden habe (MAT A BKA-10-15 Ordner 1_EV-City_Grundsatz_mit Nachlieferung, Blatt 308ff), nachgegangen? a) Wenn nein, warum nicht, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Konnten die Personen aus Neukölln und die Adresse ermittelt werden? Die Fragen 3 und 3a werden gemeinsam beantwortet. Die Angaben des Zeugen Kamel A. zu einer „neuen Wohnung in Neukölln“ konnten durch ihn nicht näher konkretisiert und daher nicht unmittelbar als Ermittlungsansatz genutzt werden. Im Rahmen der weiteren Ermittlungen zu Aufenthaltsorten des AMRI vor der Tat wurden die Angaben des Zeugen Kamel A. ebenfalls nicht bestätigt. Im Zuge der Rekonstruktion des Bewegungsbildes AMRIs vor der Tatbegehung konnten seine Übernachtungsstätten identifiziert werden: – Großbeerenstraße XXX, 10963 Berlin (bis 23. Oktober 2016) – Pankstraße XXX, 13357 Berlin (23. Oktober 2016 bis 27. Oktober 2016) – Freienwalder Straße XXX, 13559 Berlin (27. Oktober 2016 bis 19. Dezember 2016) Die festgestellten Bewegungen AMRIs erbrachten keine Anhaltspunkte für die Suche bzw. Besichtigung einer „Wohnung in Neukölln“. Aufenthalte AMRIs am 25. Oktober 2016, 4. November 2016, 10. November 2016 und 17. November 2016 an der in Berlin-Neukölln befindlichen Anschrift Buschkrugallee XXX, 12359 Berlin, sind bekannt und dürften dem Besuch der Kontaktpersonen Abdelmontasser H. und Mohamed Ali D. zum Hintergrund haben. Insbesondere aufgrund der sich aus den Standortdaten des Mobiltelefons des AMRIs ergebenden Feststellung, dass AMRI entgegen der Angaben des Zeugen A. auch die Nacht auf den 19. Dezember 2016 in der Wohnung des A. verbracht hat, bestehen Zweifel an dem Wahrheitsgehalt der Aussage zu einer neuen „Wohnung in Neukölln“. b) Ergaben sich dabei Zusammenhänge zu den „Komplexen Mecklenburg-Vorpommern und OPALGRÜN“ oder zu Personen, die in diesen Komplexen eine Rolle spielen, und wenn ja, welche? Nein, es ergaben sich keine Zusammenhänge.  4. Wann (bitte Datum genau bezeichnen), und in welchem Zusammenhang (bitte den Grund und die veranlassende Behörde genau bezeichnen) wurde das bei Kamel A. und von Khaled A. genommene DNA-Material sowie deren Finger- und Handflächenabdrücke mit dem Spurenmaterial aus dem Verfahren „Anschlag am Breitscheidplatz“ gezielt abgeglichen (Begleitvermerk des Bundeskriminalamtes zur Spurentabelle im Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Lkw-Angriffs auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, vom 21. August 2020)? a) Wann, und nach welcher Rechtsgrundlage wurde dieses Material von Kamel A. und Khaled A. gewonnen, und wann wurde dieses mit den DNA-Datenbanken abgeglichen? Die Fragen 4 und 4a werden gemeinsam beantwortet. Kamel A. gab seine DNA am 24. Dezember 2016 im Rahmen der Ermittlungen zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz als Zeuge freiwillig gemäß § 81c der Strafprozessordnung (StPO) gegenüber dem Bundeskriminalamt (BKA) ab. Das DNA-Muster des Kamel A. wurde als Vergleichsmaterial fortlaufend mit den Spuren aus dem Ermittlungsverfahren „Breitscheidplatz“ abgeglichen. Zudem entnahm das Landeskriminalamt (LKA) Berlin am 24. Dezember 2016 die Zehnfinger- und Handflächenabdrücke Kamel A.s gem. § 81b 2. Alt. StPO auf freiwilliger Basis. Khaled. A. gab seine DNA am 4. Januar 2017 im Rahmen der Ermittlungen zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz als Zeuge freiwillig gemäß § 81c StPO gegenüber dem BKA ab. Das DNA-Muster des Khaled A. wurde als vorliegendes Vergleichsmaterial fortlaufend mit den Spuren aus dem Ermittlungsverfahren „Breitscheidplatz“ abgeglichen. Die Zehnfinger- und Handflächenabdrücke Khaled A.s lagen bereits aus vorherigen erkennungsdienstlichen Maßnahmen gem. § 81b 1. und 2. Alt. StPO vor. b) Welche Spuren bzw. welches wo aufgefundene Spurenmaterial wurde mit dem Kamel A. und Khaled A. vorliegenden Spurenmaterial verglichen, und aus welchen Gründen? Das von Kamel A. und Khaled A. vorliegende Vergleichsmaterial (DNA und Fingerabdrücke) wurde fortlaufend mit allen Spuren des Ermittlungsverfahrens zum Zwecke der Zuordnung von Spuren abgeglichen. c) Welche Ergebnisse traten dabei zutage? Kamel A. konnte mehrfach als Spurenverursacher im Objekt 10, der von ihm bewohnten Wohnung in der Freienwalder Str. XXX, festgestellt werden. Dabei handelte es sich um Treffer auf Asservaten, die dem Khaled A. auch zuzuordnen waren. Darüber hinaus wurde Kamel A.s DNA am Magazin der in Italien sichergestellten Tatwaffe AMRIs festgestellt. Khaled A. konnte ebenso als Spurenverursacher auf Asservaten aus der Freienwalder Str. XXX festgestellt werden.  5. Hatte nach Einschätzung der Bundesregierung Khaled A. Kenntnis von abstrakten Anschlagsplänen, den konkreten Vorbereitungen (beispielsweise Waffenbeschaffung, Fluchtplanungen etc.) und/oder dem durchgeführten Anschlag auf dem Breitscheidplatz, und wenn ja, welche? Es fanden sich im Rahmen der Ermittlungen keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte im Sinne des § 152 StPO dafür, dass Khaled A. Kenntnis von abstrakten Anschlagsplänen, den konkreten Vorbereitungen und/oder dem durchgeführten Anschlag auf dem Breitscheidplatz hatte.  6. Trifft es nach Einschätzung der Bundesregierung zu, dass Khaled A. am 18. Dezember 2016, also einen Tag vor dem Anschlag, bei dem Treffen zwischen Anis Amri und Bilel B. A. im Al Yahala Chicken in Berlin zugegen war, und warum wurde er in seinen Vernehmungen nicht dazu befragt bzw. auch in Bezug zu seiner Beziehung zu Bilel B. A. (MAT A GBA-5-26_6-6_7-35, Ordner 2, Neuscan, Blatt 211)? Den Ermittlungsergebnissen zufolge, insbesondere aufgrund der Vernehmung von Zeugen und der Auswertung von Videodaten, traf sich AMRI am 18. Dezember 2016 mit Bilel B. A. im Restaurant Al Yahala Chicken. Zeitlich und räumlich überschneidend traf sich Khaled A. mit Bilel Y. Anhaltspunkte dafür, dass es sich um ein gemeinsames Treffen der vier Personen handelte, konnten nicht gewonnen werden. Auf den Videoaufnahmen, die Bilel B. A. und AMRI im Restaurant zeigen, sind Khaled A. und Bilel Y. nicht zusammen mit diesen zu sehen. Khaled. A. wurde in seiner Vernehmung vom 17. Januar 2017 zu dem Treffen vom 18. Dezember 2016 befragt und machte dabei auch Angaben zu Bilel B. A. („Freund“ von „Anis“), dessen Lichtbild ihm zuvor in der Vernehmung vom 3. Januar 2017 vorgelegt wurde.  7. Aus welchen Gründen wurde gegen Khaled A. nicht wie auch gegen Bilel B. A., ein Ermittlungsverfahren gemäß § 211, 22, 23, 52 StGB sowie weiterer Straftaten durch die Bundesanwaltschaft eingeleitet und wäre dies aus jetziger Einschätzung geboten gewesen? Am 30. Dezember 2016 wurden dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) vom BKA Erkenntnisse zur Person des Khaled A., insbesondere zur gemeinsamen räumlichen Wohnsituation, zur Prüfung der Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens übermittelt. Die vom GBA vorgenommene rechtliche Prüfung ergab, dass sich aus den zusammengetragenen Erkenntnissen in der Gesamtschau keine zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens erforderlichen zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte im Sinne von § 152 StPO für eine die Zuständigkeit des GBA begründende strafbare Handlung des Khaled A. ergaben. Im weiteren Verlauf der Ermittlungen konnten die zunächst bestehenden Verdachtsmomente gegen den Zeugen Khaled A. entkräftet und ausgeräumt werden.  8. Trifft es zu, dass Khaled A. am 22. Februar 2017 nach Tunesien ausländerrechtlich zurückgeführt wurde (MAT A BPol-6-10, Ordner 15, Band 1, Nachlieferung, Blatt 110)? Ja. Er wurde durch die Bundespolizei auf Ersuchen des Regierungspräsidiums Darmstadt nach Tunesien rückgeführt, nachdem die zuständige Staatsanwaltschaft keine Einwendungen gegen eine Abschiebung hatte.  9. Trifft es zu, dass sich der damalige Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière bei der Regierung in Tunesien für eine schnelle „Rückführung und Aufnahme“ von Khaled A. eingesetzt hatte (MAT A BKA 10-1, Ordner 3, Blatt 218)? Der Bezug des unter MAT A BKA 10-1, Ordner 3, Blatt 218 registrierten Dokuments zu „Khaled A.“ ist nicht zu erkennen. Vielmehr enthält das Schriftstück Erkenntnismitteilungen zu neun anderen Personen aber keinerlei Aussagen zu Khaled A. und dessen Rückführung. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1, 2 und 13 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP „Abschiebung von Kontaktpersonen des Anis Amri“ auf Bundestagsdrucksache 19/15327 verwiesen. Bei der dort unter „K. A.“ aufgeführten Person handelt es sich um dieselbe Person. 10. Was war nach Einschätzung der Bundesregierung der Grund für die ähnlich schnelle Abschiebung von Khaled A., wie die des Bilel B. A.? Nachdem sein Asylantrag als offensichtlich unbegründet bestandskräftig abgelehnt wurde, war er vollziehbar ausreisepflichtig (§ 58 des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG) und zurückzuführen. Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP „Abschiebung von Kontaktpersonen des Anis Amri auf Bundestagsdrucksache 19/15327 verwiesen. 11. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zum aktuellen Aufenthaltsort bzw. Aufenthaltsstatus des Khaled A. und des Bilel B. A.? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Bilel B. A. wurde am 1. Februar 2017 und Khaled A. am 22. Februar 2017 aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschoben. 12. Inwiefern liegen der Bundesregierung zu den Personen Bilel B. A., Khaled A. und Meher D. neue und aktuelle Erkenntnisse mit Bezug zum Untersuchungsauftrag vor, die dem Untersuchungsausschuss noch nicht übermittelt wurden, und wann werden diese nachgeliefert? Es liegen keine neuen bzw. aktuellen Erkenntnisse vor, die einen Bezug zum Untersuchungsauftrag haben und übermittlungsfähig sind. 13. Trifft die Mitteilung aus dem Begleitvermerk des Bundeskriminalamtes zur Spurentabelle im Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt wegen des Lkw-Angriffs auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016, vom 21. August 2020 zu, dass von den Personen Walid S. und Bilal Y. M., mit denen Anis Amri sich am Mittag/ Nachmittag des Anschlagtags getroffen hatte, keine DNA-Profile vorlägen und diese demnach auch nicht mit dem Spurenmaterial vom Anschlag abgeglichen wurden, und wenn ja, sieht die Bundesregierung hierin ein Versäumnis? Es ist zutreffend, dass zu den Personen Walid S. und Bilal Y. M. keine DNA- Profile vorliegen und somit auch kein Abgleich mit dem am Tatort gesicherten Spurenmaterial erfolgt ist. Walid S. wurde im Rahmen seiner Zeugenvernehmung am 27. Januar 2017 um freiwillige Abgabe seiner DNA gebeten, was er nach Rücksprache mit seinem Rechtsanwalt ablehnte. Die rechtlichen Voraussetzungen zur zwangsweisen Erhebung einer Speichelprobe waren und sind bei Walid S. und Bilal Y. M. nicht gegeben. Daher liegt in der unterbliebenen Erhebung von DNA-Material auch kein Versäumnis. a) Warum wurde, sollte dies zutreffen, von diesen Personen nach Kenntnis der Bundesregierung, keine DNA Proben entnommen und in die Datenbanken eingestellt? Die rechtlichen Voraussetzungen waren und sind nicht gegeben. Auf die Antwort zu Frage 13 wird verwiesen. b) Liegen nach Kenntnis der Bundesregierung heute von diesen Personen DNA Proben vor? Falls ja, welche weiteren Schritte wurden unternommen? Falls nicht, ist dies nach Meinung der Bundesregierung nicht verwunderlich, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Bilal Y. M. im Januar 2017 versuchte, über die Türkei in das IS-Gebiet auszureisen und dabei am Flughafen in Istanbul festgenommen wurde und Walid S. in den letzten Jahren seit dem Anschlag mehrmals Gegenstand von Ermittlungsverfahren u. a. wegen Terrorismusverdacht gewesen ist, d. h. es mehrmals Gelegenheit gegeben hätte, entsprechende DNA-Proben zu nehmen ? Nach den im BKA vorliegenden Erkenntnissen aus den polizeilichen Informationssystemen (einschließlich der DNA-Datenbank) liegen zu beiden Personen keine DNA-Proben vor. Dem GBA liegen ebenfalls keine Erkenntnisse hierzu vor. In den Verfahren, auf die die Frage Bezug nimmt, wurden die Ermittlungen von Landesbehörden geführt. Zu Strafverfahren, die nicht in die Zuständigkeit des Bundes, sondern in die Zuständigkeit der Länder fallen, nimmt die Bundesregierung mangels verfassungsmäßiger Kompetenz keine Stellung. c) Wenn heute von beiden DNA-Proben vorliegen, wurden diese zwischenzeitlich nach Kenntnis der Bundesregierung mit dem Spurenmaterial vom „Anschlag am Breitscheidplatz“ abgeglichen und, sollte dies zutreffen, mit welchem Ergebnis? Es liegen weder BKA noch GBA DNA-Proben von den beiden vor. Auf die Antwort zu Frage 13b wird verwiesen. d) Wenn nein, warum ist dies nach Kenntnis der Bundesregierung nicht der Fall, und sieht die Bundesregierung hierin ein Versäumnis? Es wird auf die Antwort zu Frage 13 Bezug genommen. 14. Inwiefern liegen der Bundesregierung neue und aktuelle Erkenntnisse zur Person des „geistigen Mentors“ und Mittäters „Moadh Tunsi/@ moumou1“ mit Bezug zum Untersuchungsauftrag vor, die dem Untersuchungsausschuss noch nicht übermittelt wurden? Zu dem Nutzer des Accounts „Moadh Tunsi/@moumou1“ liegen dem GBA zwar Erkenntnisse mit Bezug zum Untersuchungsauftrag vor. Auskünfte hierzu können mit Blick auf das noch laufende, verdeckt geführte Ermittlungsverfahren nicht gegeben werden. Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter das berechtigte Geheimhaltungsinteresse zurück. Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde dessen ungestörten Fortgang erschweren oder gar mögliche Ermittlungserfolge vereiteln, weshalb aus dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit folgt, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung (vgl. dazu BVerfGE 51, 324 343 f.) hier Vorrang vor dem Informationsinteresse des Deutschen Bundestages hat. a) Ist der Bundesregierung der aktuelle Aufenthaltsort von „Moadh Tunsi“ bekannt? Auskünfte hierzu können aus den in der Antwort zu Frage 14 genannten Gründen nicht gegeben werden. b) Kann die Bundesregierung konkret bestimmen, wo sich „Moadh Tunsi“ zum Zeitpunkt des Anschlags auf dem Breitscheidplatz aufgehalten hat, und wenn ja, auf welcher Grundlage? Nein, die Bundesregierung kann nicht konkret bestimmen, wo sich „Moadh Tunsi“ zum Zeitpunkt des Anschlags auf dem Breitscheidplatz aufgehalten hat. c) Wo hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung „Moadh Tunsi“ zum Zeitpunkt des Anschlags auf dem Breitscheidplatz aufgehalten? Die Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als Verschlusssache (VS) mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf das Staatswohl erforderlich.* Nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum materiellen Geheimschutz (Verschlusssachenanweisung, VSA) sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein können, entsprechend einzustufen. Eine zur Veröffentlichung bestimmte Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde Informationen zu den Fähigkeiten und Methoden sowie der Erkenntnislage des Bundesnachrichtendienstes einem nicht eingrenzbaren Personenkreis nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zugänglich machen. Eine solche Ver- * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. öffentlichung von Einzelheiten ist daher geeignet, zu einer wesentlichen Verschlechterung der dem Bundesnachrichtendienst (BND) zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zu führen. Dies kann für die wirksame Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein. Diese Informationen werden daher als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt.* 15. Kann die Bundesregierung ausschließen, dass Bundesbehörden Wohnungen oder Räumlichkeiten in oder in unmittelbarer Nähe zur Perlebergerstr. 14 in Berlin (Gebäude der ehemaligen Fussilet Moschee) angemietet oder in amtlicher bzw. dienstlicher Nutzung hatten? Vorbemerkung: Unter „in unmittelbarer Nähe zur Perlebergerstr. 14“ versteht die Bundesregierung in Sichtweite befindliche oder fußläufig gelegene Anschriften zwischen der Birkenstraße und der Stephanstraße. Es wird der Zeitraum des Aufenthalts Anis AMRIs in Deutschland seit dem Jahr 2015 bis zum Anschlag am Breitscheidplatz betrachtet. Bundesbehörden hatten keine Wohnungen oder Räumlichkeiten in oder in unmittelbarer Nähe zur Perleberger Str. 14 in Berlin angemietet oder in amtlicher/ dienstlicher Nutzung. 16. Inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass Bundesbehörden im Zeitraum vom 19. Dezember 2016, 20.00 Uhr bis zum 23. Dezember 2016 3.15 Uhr Hinweise zum möglichen Aufenthaltsort von Anis Amri vorliegen hatten? a) Wenn ja, bei welcher Behörde bzw. bei welchen Behörden lagen diese zu welchem Zeitpunkt vor? b) Wenn ja, wie wurden diese bewertet, und an welche Behörde bzw. Behörden wann gesteuert? Die Fragen 16 bis 16b werden gemeinsam beantwortet. Innerhalb des genannten Zeitraums haben Dienststellen der Bundespolizei bundesweit mehrere Hinweise im Zusammenhang mit dem Anschlagsgeschehen sowie zu möglichen Aufenthaltsorten von Anis AMRI aufgenommen. Diese Hinweise wurden von den aufnehmenden Stellen der Bundespolizei, nach Prüfung und Veranlassung unaufschiebbarer Sofortmaßnahmen zur Beweissicherung, unverzüglich an die für den jeweiligen Aufnahmeort örtlich zuständigen Staatsschutzdienststellen der Länder übermittelt. Eine weitergehende Auswertung eingehender Hinweise erfolgte durch die Bundespolizei hierbei nicht. Bis heute liegen dem Bundespolizeipräsidium keine ergänzenden Informationen darüber vor, dass sich Hinweise, die von Dienststellen der Bundespolizei im Sachzusammenhang aufgenommen und weitergeleitet wurden, im Rahmen der weiteren Ermittlungen in den Bundesländern bzw. der BAO City des BKA, später bestätigt haben. Im Nachgang des Anschlages gingen beim BKA und anderen Polizeibehörden umfangreiche Erkenntnisse, unter anderen insgesamt über 3000 Hinweise im engeren Sinne, ein. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Die Informationseingänge umfassten Wahrnehmungen von Zeugen, die im Zusammenhang mit dem Anschlag und der Person Anis AMRI standen, Hinweise auf mögliche Sichtungen des AMRI vor und nach der Tat, weitere Angaben zu AMRI oder der Tat, wie beispielsweise zu von AMRI genutzte Facebook- Profilen oder im Internet veröffentlichten Bildern sowie sonstige Erkenntnisse von Partnerdienststellen zu AMRI. Alle Informationseingänge zu Aufenthalten AMRIs wurden zunächst hinsichtlich ihrer Plausibilität überprüft. Falls erforderlich und möglich wurden weitere Maßnahmen zur Erkenntnisgewinnung, wie etwa weiterer Informationsaustausch mit anderen Behörden, formelle Vernehmungen von Hinweisgebern als Zeugen, die Erhebung weiterer Daten oder die Planung verdeckter Maßnahmen initiiert. Im Falle von nachgewiesenen Feststellungen AMRIs auf der Flucht wurden die gewonnenen Erkenntnisse den örtlichen oder europäischen Partnerbehörden zum Zwecke des Informationsaustauschs oder zu Fahndungszwecken mitgeteilt. Die Zahl aller Informationseingänge zu Sichtungen und damit zu möglichen Aufenthaltsorten AMRIs zwischen der Tat und dem Ableben AMRIs lässt sich mit zumutbarem Aufwand nicht genau beziffern. Eine Erhebung dieser Daten zum Zwecke der Beantwortung der Frage würde eine erneute händische Auswertung aller zu den Hinweisen angelegten Akten erfordern, deren Personalaufwand die Funktionsfähigkeit des GBA und des BKA gefährden würde. Am 22. Dezember 2016 meldete sich ein Hinweisgeber telefonisch beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und gab an, am 21. Dezember 2016 auf einem Parkplatz in Frankreich einen Mann als Anis AMRI wiedererkannt zu haben. Die Übermittlung des Hinweises an BKA erfolgte im Rahmen der weiteren Fallbearbeitung am 27. Dezember 2016 mündlich durch den Verbindungsbeamten des BfV zum BKA. Der Hinweis liegt dem 1. UA der 19. WP vor. Die darüber hinausgehende Antwort auf die Frage kann nicht offen erfolgen. Die Einstufung der Antwort auf die Frage als VS mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Geheim“ ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf Gründe des Staatswohls erforderlich.* Nach § 2 Absatz 2 Nummer 2 der VSA sind Informationen, deren Kenntnisnahme durch Unbefugte der Bundesrepublik Deutschland oder einem ihrer Länder schweren Schaden zufügen kann, entsprechend einzustufen. Eine offene Beantwortung der Frage könnte dazu führen, dass die Beziehungen des BND bzw. des BfV zu ausländischen Nachrichtendiensten beeinträchtigt werden. Es wäre damit zu rechnen, dass Nachrichtendienste der betroffenen Staaten den BND bzw. des BfV nicht mehr als verlässlichen bzw. vertrauenswürdigen Partner ansehen würden, wenn eine Stellungnahme des Bundesnachrichtendienstes zu den Informations- bzw. Auskunftsersuchen öffentlich würde. Da der Bundesnachrichtendienst für seine Arbeit und Aufgabenerfüllung auf den Informationsaustausch mit ausländischen Nachrichtendiensten angewiesen ist, könnte er seine gesetzlichen Aufgaben u. a. nach § 1 Absatz 2 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst – BNDG bzw. § 3 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes – BVerfschG zum Schutz der äußeren und inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr bzw. nur noch eingeschränkt erfüllen. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. Das Informationsinteresse des Parlaments hat daher nach Abwägung der widerstreitenden Interessen in diesem Fall zurückzustehen. Eine Beantwortung der angefragten Informationen kann nur als VS mit dem Geheimhaltungsgrad „VS – Geheim“ erfolgen.* 17. Inwiefern kann die Bundesregierung ausschließen, dass Bundesbehörden weder mündlich, schriftlich oder elektronisch Hinweise von ausländischen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten im Kontext der vom Bundesamt für Verfassungsschutz veranlassten und in der 1.444 Sitzung der AG Operativer Informationsaustausch im GTAZ vom 2. November 2016 zugesagten Überprüfung der Hinweise aus Marokko zu Anis Amri vor dem Anschlag erhalten hat? Vorbemerkung: Es wird davon ausgegangen, dass die Frage auf weitere, nicht die marokkanischen Hinweise abzielt. Bundesbehörden haben vor dem Anschlag weder mündlich, schriftlich noch elektronisch Hinweise von ausländischen Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten im Kontext der im Rahmen der 1.444 Sitzung der AG Operativer Informationsaustausch im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) vom 2. November 2016 zugesagten Überprüfung der Hinweise aus Marokko zu Anis AMRI erhalten. 18. Wies der Leichnam des getöteten Lkw-Fahrers Lukasz U. neben der Schusswunde am Kopf noch weitere Wunden, wie z. B. Schnittwunden und oder anderweitige Verletzungen, die auf Fremdeinwirkung zurückzuführen waren, auf? a) Wenn ja, welche, und welcher Art waren diese Wunden bzw. Verletzungen? b) Wenn ja, konnte aufgeklärt werden, woher diese Verletzungen stammten, und wer sie dem Getöteten zu welchem Zeitpunkt beigebracht hatte? Die Fragen 18 bis 18b werden gemeinsam beantwortet. Nein. Die Charité benannte als Todesursache einen Kopfsteckschuss und stellte ergänzend fest: „Am Leichnam fanden sich neben kleineren kratzerartigen Läsionen am Rumpf und der Stirn keine weiteren Verletzungen wesentlicher Art, die auf ein etwaiges Kampfgeschehen hindeuteten oder sich von ggf. unfallbedingten oder rettungsbedingten Verletzungen deutlich abgrenzen.“ 19. Aufgrund welcher Erkenntnisse kann durch die Bundesregierung ausgeschlossen werden, dass Emrah C. Mittäter, Mitwisser, Helfer oder Unterstützer des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz gewesen ist? Es liegen trotz umfangreich durchgeführter und aktenkundiger Ermittlungen (u. a. Überwachung und Auswertung seiner Telekommunikation, Erhebung und Auswertung retrograder Verkehrsdaten, Durchführung von Internetermittlungen, Zusammenführung der zu ihm vorliegenden polizeilichen Erkenntnisse und Vernehmung als Zeuge) keine Hinweise vor, dass Emrah C. Mittäter, Mitwisser, Helfer oder Unterstützer einer Straftat im Zusammenhang mit dem An- ** Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Geheim“ eingestuft. Die Antwort ist in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort nach Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. schlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 gewesen ist. 20. Aufgrund welcher Erkenntnisse kann durch die Bundesregierung ausgeschlossen werden, dass Rostam A. Mittäter, Mitwisser, Helfer oder Unterstützer des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz gewesen ist? Es liegen trotz durchgeführter und aktenkundiger Ermittlungen (u. a. Auswertung seiner überwachten Telekommunikation, Durchführung einer phonetischen Textanalyse zu einem aufgezeichneten Telefonat, Vernehmung als Zeuge) keine Hinweise vor, dass Rostam A. Mittäter, Mitwisser, Helfer oder Unterstützer einer Straftat im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 gewesen ist. 21. Aufgrund welcher Erkenntnisse kann durch die Bundesregierung ausgeschlossen werden, dass Walid S. Mittäter, Mitwisser, Helfer oder Unterstützer des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz gewesen ist? Es liegen trotz umfangreich durchgeführter und aktenkundiger Ermittlungen (u. a. Durchsuchung seiner Wohnung, Sicherstellung und Auswertung von Beweismitteln, Durchführung von Internetermittlungen, Zusammenführung der zu ihm vorliegenden polizeilichen Erkenntnisse und Vernehmung als Zeuge) keine Hinweise vor, dass Walid S. Mittäter, Mitwisser, Helfer oder Unterstützer einer Straftat im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 gewesen ist. 22. Aufgrund welcher Erkenntnisse kann durch die Bundesregierung ausgeschlossen werden, dass Bilal Yussouf M. Mittäter, Mitwisser, Helfer oder Unterstützer des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz gewesen ist? Es liegen trotz umfangreich durchgeführter und aktenkundiger Ermittlungen (u. a. Überwachung und Auswertung seiner Telekommunikation, Erhebung und Auswertung retrograder Verkehrsdaten, Durchsuchung seiner Wohnung, Sicherstellung und Auswertung von Beweismitteln, Durchführung von Internetermittlungen, Zusammenführung der zu ihm vorliegenden polizeilichen Erkenntnisse und Vernehmung als Zeuge) keine Hinweise vor, dass Bilal Yussouf M. Mittäter, Mitwisser, Helfer oder Unterstützer einer Straftat im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 gewesen ist. 23. Aufgrund welcher Erkenntnisse kann durch die Bundesregierung ausgeschlossen werden, dass Khaled A. Mittäter, Mitwisser, Helfer oder Unterstützer des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz gewesen ist? Es liegen trotz umfangreich durchgeführter und aktenkundiger Ermittlungen (u. a. Überwachung und Auswertung seiner Telekommunikation, Erhebung und Auswertung retrograder Verkehrsdaten, Durchführung von Observationsmaßnahmen zur Lokalisierung, Durchsuchung seiner Wohnung, Sicherstellung und Auswertung von Beweismitteln, Durchführung von Internetermittlungen, Finanzermittlungen, Zusammenführung der zu ihm vorliegenden polizeilichen Erkenntnisse und Vernehmung als Zeuge) keine Hinweise vor, dass Khaled A. Mittäter, Mitwisser, Helfer oder Unterstützer einer Straftat im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 gewesen ist. 24. Aufgrund welcher Erkenntnisse kann durch die Bundesregierung ausgeschlossen werden, dass Kamel A. Mittäter, Mitwisser, Helfer oder Unterstützer des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz gewesen ist? Es liegen trotz umfangreich durchgeführter und aktenkundiger Ermittlungen (u. a. Überwachung und Auswertung seiner Telekommunikation, Erhebung und Auswertung retrograder Verkehrsdaten, Durchsuchung seiner Wohnung, Sicherstellung und Auswertung von Beweismitteln, Durchführung von Internetermittlungen, Finanzermittlungen, Zusammenführung der zu ihm vorliegenden polizeilichen Erkenntnisse und mehrere Vernehmungen als Zeuge) keine Hinweise vor, dass Khaled A. Mittäter, Mitwisser, Helfer oder Unterstützer einer Straftat im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 gewesen ist. 25. Aufgrund welcher Erkenntnisse kann durch die Bundesregierung ausgeschlossen werden, dass Rahman A. W. Mittäter, Mitwisser, Helfer oder Unterstützer des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz gewesen ist? Es liegen keine Hinweise vor, dass der als Zeuge vernommene Rahman A. W. Mittäter, Mitwisser, Helfer oder Unterstützer einer Straftat im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 gewesen ist. 26. Aufgrund welcher Erkenntnisse kann durch die Bundesregierung ausgeschlossen werden, dass Ahmad M. Mittäter, Mitwisser, Helfer oder Unterstützer des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz gewesen ist? Es liegen trotz umfangreich durchgeführter und aktenkundiger Ermittlungen (u. a. Überwachung und Auswertung seiner Telekommunikation, Erhebung und Auswertung retrograder Verkehrsdaten, Durchsuchung seiner Wohnung, Sicherstellung und Auswertung von Beweismitteln, Durchführung von Internetermittlungen, Zusammenführung der zu ihm vorliegenden polizeilichen Erkenntnisse und Vernehmung als Zeuge) keine Hinweise vor, dass Ahmad M. Mittäter, Mitwisser, Helfer oder Unterstützer einer Straftat im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 gewesen ist. 27. Aufgrund welcher Erkenntnisse kann durch die Bundesregierung ausgeschlossen werden, dass Jarrah B. Mittäter, Mitwisser, Helfer oder Unterstützer des Anschlags am Berliner Breitscheidplatz gewesen ist? Bestand nach Kenntnis der Bundesregierung ein Kontaktverhältnis zwischen Anis Amri und Jarrah B., und wenn ja, welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor? Es liegen keine Hinweise vor, dass Jarrah B. Mittäter, Mitwisser, Helfer oder Unterstützer einer Straftat im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 gewesen ist. Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen kann nicht festgestellt werden, dass Jarrah B. in unmittelbarem Kontakt mit AMRI stand. 28. Inwiefern wurden von den Ermittlungsbehörden die in der Nähe des Tatortes am Berliner Breitscheidplatz (z. B. Breitscheidplatz, Hardenbergstraße, Hardenbergplatz, Tauentzienstr. etc.) befindlichen öffentlichen Telefonzellen und Münzfernsprecher dahingehend überprüft, ob von diesen im Zusammenhang mit dem Anschlagsgeschehen kommuniziert wurde? a) Wurden in diesem Zusammenhang Verbindungsdaten erhoben und gespeichert, und sind diese in den dem Untersuchungsausschuss übermittelten Akten enthalten? Die Fragen 28 und 28a werden gemeinsam beantwortet. Eine Erhebung der retrograden Verkehrsdaten der über die in der Nähe des Tatorts befindlichen Telefonzellen oder Münzfernsprecher geführten Telefonate wurde im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen wegen des Anschlags auf den Breitscheidplatz nicht veranlasst. b) Konnten diese Verbindungsdaten gesichert und überprüft werden, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Es wird auf die Antwort zu den Fragen 28 und 28a Bezug genommen. 29. Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu der Telefonnummer und deren Besitzer vor, die als Treffer in den Funkzellendaten der BAO- City generiert wurde, nachdem diese mit den Daten aus den „Komplexen Mecklenburg Vorpommern und OPALGRÜN“ verglichen wurden (Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/118 I, S. 56)? Nach Durchführung des Abgleichs der Treffer in den Funkzellendaten der BAO-City mit den Daten aus den Komplexen „Mecklenburg-Vorpommern“ und „Opalgrün“ konnten keine tatrelevanten Verbindungen festgestellt werden. Nähere Ausführungen hierzu können aus Gründen des Geheimschutzes nicht erfolgen. Die dem Datenabgleich zugrundeliegenden Daten sind als Verschlusssache des Geheimhaltungsgrades GEHEIM eingestuft. Die notwendige Abwägung zwischen dem Geheimhaltungsinteresse einerseits und dem grundsätzlich umfassenden parlamentarischen Fragerecht andererseits ergibt, dass auch die eingestufte Übermittlung der Informationen an den Deutschen Bundestag vorliegend nicht in Betracht kommt. Trotz der dem Bundestag möglichen Geheimschutzmaßnahmen kann insbesondere aus Gründen des Quellenschutzes auch ein geringfügiges Risiko des Bekanntwerdens unter keinen Umständen hingenommen werden (vgl. BVerfGE 124, 78 [124 ff.]). Der Quellenschutz stellt für die Aufgabenerfüllung der Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden einen überragend wichtigen Grundsatz dar. Die öffentliche Bekanntgabe der Identität von Quellen oder von Informationen, die Rückschlüsse auf die Identität von Quellen zulassen, würde zum einen die staatliche Fürsorgepflicht gegenüber den betroffenen Quellen verletzen. Zum anderen würde die Anwerbung von Quellen bereits durch die Möglichkeit des Bekanntwerdens der Identität der Quellen nachhaltig beeinträchtigt bzw. grundsätzlich unmöglich. Dies hätte wiederum eine erhebliche Schwächung der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Informationsgewinnung zur Folge. 30. Welche Ergebnisse lieferte der erneute Datenabgleich, der vom Bundeskriminalamt aufgrundlage der neu gewonnenen Erkenntnisse rund um den „Komplex Mecklenburg Vorpommern“ mit den Daten aus der BAO- City durchgeführt wurde (Vorläufiges Stenografisches Protokoll 19/118 I, S. 56)? Der erneute Abgleich ist noch nicht abgeschlossen. Bislang ergaben sich keine für die strafrechtlichen Ermittlungen relevanten Erkenntnisse. 31. Aus welchen Gründen verlief die am 14. Februar 2017 bei der Bundesnetzagentur durchgeführte Abfrage hinsichtlich der Rufnummer 0088239326119509 negativ (in einer Auswertung des LKA Bayern auf Basis von Funkzellendaten mit räumlichen Bezug zum Anschlagsgeschehen (MAT A BKA-10-58 Ordner 2_EV City_11.operative Maßnahmen Blatt 288 ff.) wurde die Rufnummer 00882393261195090, zuletzt gegen 19.46 Uhr im Bereich des Tiergartentunnels festgestellt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit einem Satellitentelefon zugeordnet werden kann.)? Zu dem genannten Zeitpunkt war eine Beauskunftung ausländischer Rufnummern, die für die dauerhafte Erbringung eines Telekommunikationsdienstes in Deutschland verwendet werden, technisch durch das Automatisierte Auskunftsverfahren (AAV) nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) nicht möglich. Erst mit Ablauf der Umsetzungsfrist für die entsprechenden Regelungen der Technischen Richtlinie für das automatisierte Auskunftsverfahren (TR-AAV), deren Bekanntmachung am 20. Dezember 2017 im Amtsblatt Nummer 24 der Bundesnetzagentur erfolgte, ist dies seit dem 20. Dezember 2018 grundsätzlich möglich. Nach den Vorschriften des TKG beträgt die Umsetzungsfrist für Anforderungen der TR-AAV für die verpflichteten Unternehmen und die zu Auskunftsersuchen berechtigten Stellen ein Jahr nach deren Bekanntmachung. a) Können Benutzer von Satellitentelefonen grundsätzlich bei der Bundesnetzagentur ermittelt werden, und wenn nein, warum ist dem so? Benutzer von Satellitentelefonen können grundsätzlich bei der Bundesnetzagentur ermittelt werden, sofern die zugrundeliegende Rufnummer für die dauerhafte Erbringung eines Telekommunikationsdienstes in Deutschland verwendet wird und der Diensteanbieter gemäß den Verpflichtungen der Kundendatenauskunftsverordnung am AAV teilnimmt. b) Was könnte nach Ansicht der Bundesregierung die Erklärung für die Auskunft der Bundesnetzagentur gewesen sein, dass kein „Provider“ diese „exterritoriale Rufnummer“ in seinem Bestand hatte, und wie bewertet die Bundesregierung dies? Es wird auf die Antwort zu Frage 31 verwiesen. 32. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des bayerischen LKA in der Auswertung auf Basis von Funkzellendaten mit räumlichen Bezug zum Anschlagsgeschehen (MAT A BKA-10-58, Ordner 2,_EV City_11. operative Maßnahmen Blatt 325 ff.), dass die Telekommunikationsmerkmale der Rufnummer 0079632862075 zum damaligen Zeitpunkt keine Relevanz für das Verfahren „Anschlag Breitscheidplatz“ hatten vor dem Hintergrund, dass dort auch festgestellt wird, dass für die Rufnummer, bei der es sich an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um einen russischen Mobilfunkanschluss handele, mehrere Einbuchungen mit örtlichem und zeitlichem Zusammenhang zu dem Bewegungsprofil des Anis Amri bzw. der Tatfahrt mit dem polnischen Sattelschlepper (Tatmittel) am 19. Dezember 2016 erfolgten (Antwort bitte begründen)? a) Wenn ja, hat sich an dieser Einschätzung der Bundesregierung bis heute etwas geändert (bitte begründen)? b) Hat man damals nach Kenntnis der Bundesregierung auch in Betracht gezogen, dass enge Kontaktpersonen von Anis Amri, wie z. B. Ilya A. (alias Pavel B.) oder Shamil I. oder Hadis A. oder andere z. B. tschetschenisch-stämmige Personen aus dem Umfeld der ehemaligen „Fussilet Moschee“) einen „russischstämmigen“ Hintergrund haben und für diese Telekommunikationsereignisse hätten in Betracht kommen könnten? Die Fragen 32 bis 32b werden gemeinsam beantwortet. Die Einschätzung wird aus den folgenden Gründen auch aktuell geteilt: Zu dieser Rufnummer wurden, wie zu mehreren anderen Rufnummern auch, bei der Auswertung von erhobenen Funkzellendaten mehrere Einbuchungen in Funkzellen im Bereich der Fahrtroute des zur Tat eingesetzten LKWs festgestellt. Die in der Frage genannte russische Rufnummer hat drei Verkehrsdatensätze (Internetverbindungen) in drei unterschiedlichen Funkzellen zu den Zeitpunkten 19:11:46 Uhr, 19:15:23 Uhr und 19:36:48 Uhr generiert. Es handelte sich zwar um unterschiedliche Funkzellen, diese haben sich räumlich stark überschnitten, wie die nachstehende Auflistung verdeutlicht: – 19:11:46 Uhr: östlicher Bereich des Friedrich-Krause-Ufers, Perleberger Straße und Teile der von AMRI genutzten Fahrtroute zum Breitscheidplatz, – 19:15:23 Uhr: Friedrich-Krause-Ufer, Perleberger Straße, nahezu die gesamte Fahrstrecke sowie Bereich um den Breitscheidplatz, – 19:36:48 Uhr: östlicher Bereich des Friedrich-Krause-Ufers und der Perleberger Straße sowie nördlicher Teil der Fahrroute bis zur Heidestraße Bei allen drei Treffern war die exakte Ausdehnung der Funkzelle nicht feststellbar. Zwar lag bei allen drei Treffern eine örtliche und zeitliche Überschneidung mit dem Bewegungsprofil des AMRI bzw. der Fahrt (letztes Ereignis) vor, allerdings umfassten die Strahlungsbereiche der Funkzellen mehrere Quadratkilometer. Eine abschließende Aussage, ob sich der Nutzer des Anschlusses mit der Rufnummer 0079632862075 letztlich zu den o. g. Zeitpunkten auch in unmittelbarer Nähe des AMRI aufhielt, war damit nicht möglich. Da auch sonst keine Bezüge der Rufnummer zu AMRI oder dessen Kontaktpersonen festgestellt wurden, wird es nach wie vor als unwahrscheinlich eingeschätzt, dass der Nutzer oder die Nutzerin der Rufnummer über ein Kennverhältnis zu AMRI verfügte oder sonst in irgendeiner Weise in das Tatgeschehen involviert war. c) Wenn nein, warum nicht? Aufgrund der zuvor dargestellten Ungenauigkeiten der Funkzellendaten und dem fehlenden Bezug zu AMRI wurden aktenkundig keine weiteren Ermittlungen zum Anschlussnutzer oder zur Anschlussnutzerin der russischen Telefonnummer initiiert. 33. Inwiefern sind die Bundesbehörden den insgesamt 13 Hinweisen von Zeuginnen und Zeugen nachgegangen, die im Zusammenhang mit den Geschehnissen rund um den Anschlag am Berliner Breitscheidplatz Schüsse gehört haben wollen (MAT A BKA-10-15, Ordner 1, EV-City Grundsatz mit Nachlieferung, Blatt 298)? a) Wenn ja, welche Schritte wurden wie konkret unternommen, um diese Hinweise zu verifizieren (z. B. Durchsuchung/Untersuchung der Trümmer und des Mülls am Tatort nach Patronenhülsen), und mit welchem Ergebnis? Die Fragen 33 und 33a werden gemeinsam beantwortet. Spätestens ab dem 20. Dezember 2016, um 15:40 Uhr, begann die Polizei Berlin nach Bekanntwerden zweier Zeugenaussagen zu Schussabgaben auf Höhe des Bikini-Hauses mit der Suche nach möglicherweise dort zu findenden Projektilen. Die Suche verlief negativ. Mitarbeiter der Berliner Stadtreinigung haben am 21. Dezember 2016 den Müll auf der Budapester Str. (im Bereich des Tatorts) zusammengekehrt und auf der Ladefläche eines Kastenwagens gesammelt. Der gesamte Müll wurde von einem Beamten des LKA Berlin auf relevante Spuren in Augenschein genommen, wobei keine Beweismittel festgestellt werden konnten. Am 21. Dezember 2016 um 20:00 Uhr waren die Aufräumarbeiten am Tatort beendet, der Tatort wurde freigegeben. Die Auswertung von weit mehr als 100 Vernehmungen von Tatzeugen/innen und Einsatzkräften ergab vereinzelte Aussagen über die Wahrnehmung von einem bis zu drei Schüssen. Ein Zeuge gab an, dass es fünf bis zehn Mal „geknallt“ habe und beschrieb die Geräusche wie „dumpfe Silvesterböller“. Ein weiterer Zeuge gab an, dass es bereits in der Fahrerkabine zu zwei Schüssen gekommen sei. Die Aussagen waren somit nicht nur teils widersprüchlich, teilweise handelte es sich auch um die Wiedergabe vom „Hörensagen“, also um die Bekundung von Tatsachen, die von den Zeugen selbst gar nicht wahrgenommen wurden. Allerdings gab es auch gegenteilige Aussagen von fünf Zeugen, dass es keine Schussgeräusche gegeben habe, nachdem der LKW zum Stehen gekommen sei. Zu beachten ist bei Zeugenaussagen grundsätzlich die individuelle Wahrnehmung der einzelnen Personen. Zudem sind die hier wiedergegebenen Wahrnehmungen unter enormen psychischen Belastungen (unmittelbar nach einem Terroranschlag) entstanden. Zwar haben vereinzelt auch Polizisten angegeben, „Knallgeräusche“ wahrgenommen zu haben, andere vor Ort eingesetzte Polizisten haben derartige Wahrnehmungen jedoch nicht gemacht. In der Gesamtschau aller vorliegenden Erkenntnisse konnten keine Belege für eine Schussabgabe vor Ort (bspw. das Auffinden von Projektilen bzw. auch nachträglich gemeldete Einschüsse) festgestellt werden. b) Wenn nein, warum wurden diese Hinweise so schnell verworfen, und wer hat entschieden, dem nicht weiter nachzugehen? Eine Entscheidung, diesen Hinweisen nicht nachzugehen, ist nicht getroffen worden. Die sich aus den Hinweisen ergebenen Erkenntnisse wurden zusammengetragen und zusammenfassend bewertet. Dabei konnten – bis auf die zuvor genannten Zeugenaussagen – keine tatsächlichen Belege zu Schussabgaben vor Ort gewonnen werden. Auf die Antwort zur vorherigen Frage wird verwiesen. 34. Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Bundeskriminalamtes, die in einem zusammenfassenden Auswertevermerk des Bundeskriminalamtes (MAT A BKA-10-15, Ordner 1, EV-City Grundsatz mit Nachlieferung, Blatt 293) zu lesen ist: „der als Tatwerkzeug benutzte LKW soll kurz vor der Tatausführung auf dem Ernst-Reuter-Platz aufgefallen sein, als er über eine rote Ampel in Richtung Hardenbergstraße fuhr. Vor der roten Ampel Höhe Fasanenstraße habe der LKW gehalten, dann bei der Weiterfahrt in Richtung Budapester Straße beide Fahrstreifen benutzt. Evtl. soll sich bis kurz vor dem Anschlag noch eine dritte Person in der Fahrerkabine befunden haben, die aber vor der Tatausführung ausgestiegen sei.“ (bitte begründen)? a) Was haben die Ermittlungsbehörden unternommen, um diesen Hinweisen nachzugehen? Die Fragen 34 und 34a werden gemeinsam beantwortet. Die erstgenannten Angaben von zwei Zeugen zur Fahrt des LKW erscheinen im Hinblick auf den rekonstruierten Tathergang grundsätzlich stimmig und sind mit diesem vereinbar (der Zeuge, der das Anhalten des LKW an der roten Ampel beschrieb, gab nicht an, dass dort jemand aus dem LKW ausgestiegen sei). Die letztgenannte Zeugenaussage stammte von einem Sicherheitsbediensteten des „Bikini“-Hauses, der diese Information von zwei unbekannten Passanten im „Bikini“-Haus gehört haben will. Ein weiterer Zeuge hat angegeben, dass seinem Empfinden und seinen Erinnerungen nach der Beifahrer in der Fahrerkabine gestanden und in das Lenkrad gegriffen habe. Dem stehen mehrere Zeugenaussagen gegenüber, denen zufolge nur eine Person gesehen wurde, die den LKW verließ. Neben der Vernehmung von Zeugen zu ihren Wahrnehmungen im Hinblick auf die Anzahl der in der Fahrerkabine des LKW aufhältigen Personen wurden Videoaufzeichnungen sichergestellt und ausgewertet, die das Geschehen erkennen lassen, und kriminaltechnische Untersuchungen im LKW sowie am Tatort durchgeführt und die gesicherten Spuren ausgewertet. b) Wenn nein, warum sind die Ermittlungsbehörden diesen Hinweisen nicht weiter nachgegangen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass der vom Untersuchungsausschuss bestellte Gutachter Dr. Courts in seinem Gutachten (MAT A S 4/1, S. 14) ausführt: „Aus dem hier vorliegenden Spurenbild hinsichtlich der DNA-Befunde ist ferner NICHT ableitbar, dass eine bestimmte Person (z. B. AMRI), die von dem LKW Fahrer U. verschieden ist, den LKW gefahren hat und/oder sich lediglich als Beifahrer in der Führerkabine aufgehalten hat. Beispielsweise hat die bis heute unbekannt gebliebene männliche Person „UP2“ in vergleichbarem Ausmaß DNA-Spuren im LKW Führerhaus hinterlassen wie Amri“? Durch die kriminaltechnischen Untersuchungen konnte kein weiterer Spurenverursacher identifiziert werden, der als Fahrer oder Beifahrer in Betracht kommt. Allein anhand des Spurenbildes hinsichtlich der DNA-Befunde ist diese „Theorie“ nicht auszuschließen, wie es Dr. Courts in seinem Gutachten auch festgestellt hat. Diesbezüglich führte Dr. Courts im Weiteren Folgendes aus: „Ausgehend von der sehr schwachen Repräsentation von AMRI als Mitverursacher im DNA-Spurenbild im Führerhaus ist ein solches alternatives Szenario (Anmerkung: gemeint ist die Fahrerschaft AMRIs) jedoch auch nicht sicher auszuschließen.“ Darüber hinaus wird die Tatsache, dass Fingerabdrücke von AMRI an der Fahrertür (außen, neben dem Türöffner) und an der B-Säule (außen, fahrerseitig) gefunden wurden, als weiterer Beleg der Anwesenheit AMRIs und in der Gesamtschau aller weiterer Beweise auch für dessen Fahrerschaft gesehen. Bezüglich der UP2 ist auszuführen, dass der Verursacher nach wie vor unbekannt ist. Allerdings stellt auch Dr. Courts fest, dass „DNA von UP2 an keiner für eine Fortbewegung des Fahrzeugs notwendig zu berührenden Fläche (Lenkrad, Zündschlüssel, Gangwahlhebel etc.) festgestellt wurde“, auch wenn das Auffinden einer Kopfschuppe („schuppensuspekte Partikel“) von UP2 an der Kopfstütze für einen direkten Kontakt seines Kopfes mit der Stütze, wie er beim Sitzen auf dem Fahrersitz plausibel entstehen kann, deuten kann. Im Ergebnis könnte es sich bei UP2 auch um einen Rettungs-/Bergungshelfer, eine berechtigte Person (bspw. aus der Spedition) oder um eine unberechtigt im LKW aufhältige Person gehandelt haben. 35. Was weiß die Bundesregierung über die UP 2 (gemäß Gutachten (MAT A S 4/1, S. 15) wurden im Tat-Lkw eine Voll(DNA)-Spur und vier Mischspuren (DNA) einer UP 2 gefunden)? a) Bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung seitens der Sicherheitsbehörden Theorien oder gibt es Anhaltspunkte zur Identität der UP 2 (bitte angeben), und für wie wahrscheinlich hält die Bundesregierung eine solche Zuordnung? Die Fragen 35 und 35a werden gemeinsam beantwortet. Als Verursacher der der UP2 zuordenbaren Spuren kommen – wie zuvor ausgeführt – Rettungs-/Bergungshelfer, eine berechtigte Person (bspw. aus der Spedition) oder eine unberechtigt im LKW aufhältige Person in Betracht. Die DNA-Profile der berechtigten Personen aus der Spedition wurden in Polen erhoben und mit den Spuren aus dem LKW abgeglichen. Zudem wurde die DNA von 34 Polizei – und Rettungskräften entnommen und mit den erhobenen Spurenprofilen im Anschlagsgeschehen Breitscheidplatz abgeglichen, wodurch zwei Profile zugeordnet und damit ausgeschlossen werden konnten. Dies wurde dem Ausschuss bereits in der Sitzung vom 25. März 2021 mitgeteilt und findet sich auch in den dem Ausschuss zur Verfügung gestellten Akten. Im Ergebnis stimmte keines der Profile der berechtigten Personen mit dem DNA-Profil der UP2 überein. Anhaltspunkte dafür, dass die Spuren von einer unberechtigt im LKW aufhältigen Person stammen, ergeben sich aus der Auswertung von Telefongesprächen des LKW-Fahrers U., denn U. teilte am 18. Dezember 2016 vermutlich einem Arbeitskollegen in einem Telefonat mit, dass „er hier so nen Typen“ habe, „der versucht ins Fahrzeug zu kommen, macht selber die verfickte Tür auf, versuchte es um jeden Preis“ und erklärte in demselben Telefonat, dass bereits am Morgen eine Person versuchte, in den LKW zu gelangen: „(…) Und dann auf einmal, kommt einer zu mir rüber und steigt einfach bei mir ein. (…)“). Das DNA-Profil der UP2 ist in der DNA-Analysedatei (DAD) gespeichert. Da bei der Speicherung ein Abgleich mit bereits gespeicherten Spuren erfolgt – dieser negativ war – und zudem seitdem kein Treffer bei Neueinstellung von DNA-Spuren generiert wurde, blieb die Identität der UP2 bislang ungeklärt. b) Wurden die gefundenen DNA-Spuren von der UP 2 mit der DNA- Datenbank abgeglichen, und wenn ja, mit welchen, wann, und wie, zu welchen Zeitpunkten? Alle am Tatort gesicherten DNA-Spuren wurden zu dem Zeitpunkt des Vorliegens der jeweiligen Profile in die DAD – unter Beachtung des Grundsatzes „Erst Recherche, dann Speicherung“ – eingestellt. Aufgrund dieses Grundsatzes wurden alle seitdem in die DAD eingestellten DNA-Spuren auch automatisiert mit der DNA der UP2 abgeglichen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]