Rechtsterroristischer und rassistischer Anschlag in Hanau - Stand der Aufklärung mehr als ein Jahr später

[Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 19/28278 – Rechtsterroristischer und rassistischer Anschlag in Hanau – Stand der Aufklärung mehr als ein Jahr später V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili Viorel Păun und Fatih Saraçoğlu wurden bei dem rechtsterroristischen und rassistischen Anschlag am 19. Februar 2020 im hessischen Hanau ermordet. Mehrere weitere Menschen wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Der mutmaßliche Täter zog bei seinem Anschlag über einen längeren Zeitraum von Tatort zu Tatort. Zunächst tötete er drei junge Menschen in der Hanauer Innenstadt: Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu und Sedat Gürbüz. Sie starben in oder vor einer Bar und in einem Café. Anschließend fuhr der mutmaßliche Täter mit seinem Auto in einen nahegelegenen Stadtteil, wo er Vili Viorel Păun, der ihn entschlossen mit seinem Auto verfolgte, während er vergeblich versuchte, den Polizeinotruf zu erreichen, letztlich durch die Windschutzscheibe erschoss. Gökhan Gültekin, Mercedes Kierpacz und Ferhat Unvar tötete er in einem Kiosk. Anschließend tötete er in einer Bar Said Nesar Hashemi und Hamza Kurtović (https://www.ardmediathek.de/hr/video/doku-u nd-reportage/hanau-eine-nacht-und-ihre-folgen/hr-fernsehen/Y3JpZDovL2hy LW9ubGluZS8xMjY5MzE/). Danach fuhr er nach Hause und erschoss erst seine Mutter und dann sich selbst. Die Polizei traf dort erst nach Stunden ein (https://www.generalbundesanwalt.de/SharedDocs/Pressemit-teilungen/DE/ak tuelle/Pressemitteilung2-vom-20-02-2020.html; https://www.op-online.de/regi on/hanau/hanau-anschlag-news-unbekannte-werfen-scheibe-an-gedenk-ort-ei n-zr-13553420.html). Wie Presseberichten zu entnehmen war, war gleichzeitig der Polizeinotruf zur Tatzeit überlastet und offenbar nicht ausreichend besetzt, so dass viele Anrufe nicht durchkamen, so auch die Anrufe des Opfers Vili Viorel Păun. Eine Rufumleitung zu einer Leitstelle war nicht eingerichtet (https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/hanau-anschlag-versaeumnis se-101.html). Die zum Zeitpunkt der Tat geschlossenen Notausgänge in der „Arena Bar“ sind zum Zeitpunkt der Kleinen Anfrage Gegenstand von Ermittlungen nachdem Angehörige Strafanzeige gegen Unbekannt erstatteten (https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/hanau-anschlag-versaeumnis se-101.html). Presseberichten ist außerdem zu entnehmen, dass bei Opferan- Deutscher Bundestag Drucksache 19/28808 19. Wahlperiode 21.04.2021 Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat vom 20. April 2021 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. gehörigen und Überlebenden nach der Tat Gefährderansprachen durchgeführt wurden (https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/tt-mittendrin-hanau-an gehoerige-101.html). Der Anschlag von Hanau reiht sich ein in eine Vielzahl von rassistischen, antisemitisch und antiziganistisch motivierten Taten in Deutschland – von Lichtenhagen, Mölln und Solingen über die Mordserie des NSU bis hin zu dem Anschlag in Halle. Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus sind nach Ansicht der fragestellenden Fraktion tief in der Gesellschaft, ihren Strukturen und Institutionen verwurzelte Probleme. Im Zusammenhang mit der Aufklärung der Tat zeigt sich nach Ansicht der fragestellenden Fraktion, dass strukturelle Versäumnisse und die fortwährende Bagatellisierung – auch durch politisch Verantwortliche – von gesellschaftlich weit verbreitetem Rassismus verhindert, notwendige Konsequenzen zu ziehen, bei der Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus notwendige Fortschritte zu erzielen und die Situation für Betroffene zu verbessern. Es ist dringend erforderlich, die auch im Kontext der Tat von Hanau erneut zu Tage getretenen, teils seit langem bestehenden Missstände und strukturellen Defizite deutlich zu benennen, sie aufzuarbeiten und abzustellen. Konsequentes Handeln bedarf nach Ansicht der fragestellenden Fraktion zunächst umfassender, lückenloser Aufklärung und Transparenz bei allen Versäumnissen und Fehlern. Doch auch ein Jahr nach dem Anschlag von Hanau bleiben Ungereimtheiten bestehen, sicherheitspolitische Schwachstellen sind immer noch nicht umfassend aufgedeckt und zahlreiche Fragen weiter ungeklärt, wodurch gesellschaftliche Verunsicherung entsteht. Es muss nach Ansicht der fragestellenden Fraktion Schluss sein mit fehlleitenden Erzählungen von labilen Einzeltätern, die eine adäquate Beschäftigung mit der Thematik erschweren, wenn nicht unmöglichen machen. Die hinter rechtsextremen Tätern stehenden Netzwerke und Strukturen sowie Radikalisierungsprozesse, die online und offline stattfinden, dürfen nicht länger verkannt werden. Sie müssen umfassend ermittelt und gesamtgesellschaftlich angegangen werden. Zudem brauchen Betroffene rechter Gewalt mehr Schutz und Beistand. Die Opfer, ihre Angehörigen und Freunde verdienen einen respektvollen Umgang und Antworten auf ihre zahlreichen Fragen. Der Rechtsstaat ist in der Verantwortung. Er muss bestehende Defizite entschlossen angehen und Antworten liefern. Nur so kann verlorengegangenes Vertrauen zurückgewonnen werden. Die Politik bleibt nach Ansicht der fragestellenden Fraktion verpflichtet, notwendige Konsequenzen zu ziehen und mit aller rechtstaatlichen Entschlossenheit gegen rechtsextreme Ideologien, Netzwerke und Strukturen sowie allen Formen von rechtem, entmenschlichendem Hass, Hetze und Gewalt vorzugehen. Rassismus ist ein leider nach wie vor tief in der Mitte unserer Gesellschaft verankertes, gesamtgesellschaftliches Problem, das auch vor Sicherheitsbehörden nicht Halt macht. Genauso wie die menschenverachtende Ideologie des Rechtsextremismus bedroht er Menschen, unsere freie, offene und vielfältige Gesellschaft und unsere Demokratie weiterhin sehr ernsthaft. Deshalb braucht es eine kohärente Gesamtstrategie, um Rassismus und Rechtsextremismus zielgerichtet und umfassend zu bekämpfen (vgl. Bundestagsdrucksache 19/24636). Nach dem rassistischen und rechtsterroristischen Anschlag in Hanau richtete die Bundesregierung den Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ein. Am 25. November 2020 legte dieser einen Maßnahmen-Katalog vor (vgl. Bundestagsdrucksache 19/26734). Aus Sicht der fragestellenden Fraktion bleibt er hinter den Erwartungen und Notwendigkeiten zurück (vgl. Bundestagsdrucksache 19/26734). Zum Stand der Ermittlungen, den bisherigen Erkenntnissen und gezogenen Konsequenzen zum rassistischen und rechtsterroristischen Anschlag in Hanau hat die fragestellende Fraktion bereits eine Kleine Anfrage (vgl. Bundestagsdrucksache 19/19678) gestellt. Zum aktuellen Stand der Ermittlungen, zu den bisherigen Erkenntnissen und gezogenen Konsequenzen fragen wir die Bundesregierung erneut:  1. Hat die Bundesregierung inzwischen, da die Ermittlungen in den meisten Teilen abgeschlossen sind (https://www.hessenschau.de/panorama/auf-m anche-fragen-werden-die-ermittler-keine-antworten-liefern,ein-jahr-hana u-ermittlung-100.html), Erkenntnisse über die Chronologie der Abläufe in der Tatnacht vom 19. Februar 2020, und wenn ja, wie sehen diese konkret aus? Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand betrat der Tatverdächtige am Abend des 19. Februar 2020 um 21:55:43 Uhr die Bar „La Votre“ am Heumarkt, eröffnete mit der von ihm in einem Waffengeschäft geliehenen Pistole des Typs Ceska 75 Shadow 2 Single Action das Feuer und tötete eine Person. Unmittelbar nach dem Verlassen des Lokals um 21:55:49 Uhr erschoss der Tatverdächtige vor der Bar „La Votre“ mit derselben Waffe eine weitere Person. Anschließend begab sich der Tatverdächtige zu der in unmittelbarer Nachbarschaft gelegenen Shisha-Bar „Midnight“ und tötete dort eine weitere Person. Danach flüchtete der Tatverdächtige zu Fuß über die Krämerstraße in Richtung Herrnstraße, um zu seinem Fahrzeug zu gelangen. Unterwegs feuerte er um 21:56 Uhr mit der Pistole SIG Sauer P 226 auf ein ihm entgegenkommendes Fahrzeug. Gegen 21:57 Uhr fuhr der Tatverdächtige mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Hanau-Kesselstadt, wobei ihm das Fahrzeug folgte. Am Kurt- Schumacher-Platz bremste der Tatverdächtige das Fahrzeug aus und erschoss dessen Fahrer. Sofort im Anschluss hieran betrat der Tatverdächtige den „Kiosk 24/7“ am Kurt-Schumacher-Platz und schoss mit der Pistole SIG Sauer P 226 auf die sich dort befindlichen Personen, wobei drei Personen getötet wurden. Um 22:00:33 Uhr betrat der Tatverdächtige die vom Eingangsbereich des „Kiosks 24/7“ zugängliche Lokalität „Arena Bar & Café“ und eröffnete mit der Pistole SIG Sauer P 226 das Feuer auf die dort befindlichen Personen. Es wurden zwei Personen getötet und vier Personen verletzt. Der Tatverdächtige begab sich danach zum Wohnsitz seiner Familie in Hanau-Kesselstadt, wo sein Fahrzeug gegen 22:32 Uhr festgestellt wurde. Dort tötete er mit der Pistole SIG Sauer P 226 seine Mutter und nahm sich anschließend selbst das Leben.  2. Wie viele Notrufe wurden bei der Polizei in Hanau über den Tatzeitraum hinweg insgesamt angenommen? In der Tatnacht sind in Hanau zwischen 21:55 Uhr und 03:10 Uhr insgesamt 81 Notrufe bei der Notrufnummer „110“ und 55 Notrufe bei Notrufnummer „112“ eingegangen. Hierbei handelte es sich nicht ausschließlich um im Tatzusammenhang stehende Notrufe. a) Wie viele Personen versuchten, nach Kenntnis der Bundesregierung über den aktuellen Ermittlungsstand in der Tatnacht, den Notruf wie oft zu erreichen, und wie viele von ihnen konnten unter der Notrufnummer aus welchem Grund niemanden erreichen (bitte alle bekannten Anrufe und Anrufversuche, wenn möglich mit entsprechender Zeitangabe auflisten)? b) Entspricht es nach Kenntnis der Bundesregierung den Tatsachen, dass am 19. Februar 2020 nur ein Notruftelefon in der Polizeiwache Hanau durchgehend besetzt war, und wenn ja, aus welchen Gründen war dies nach Kenntnis der Bundesregierung der Fall? c) Entspricht es nach Kenntnis der Bundesregierung den Tatsachen, dass am 19. Februar 2020 ein Notruftelefon in der Polizeiwache Hanau nicht durchgehend besetzt war, aber keine Notrufweiterleitung an eine Leitstelle eingerichtet war, und wenn ja, was waren die Gründe hierfür? Die Fragen 2a bis 2c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Frage nach der Erreichbarkeit der Notrufnummer der Polizei und der Besetzung des Notruftelefons ist Gegenstand eines laufenden Prüfvorgangs der Staatsanwaltschaft Hanau. Wegen der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu Vorgängen der Staatsanwaltschaften der Länder. d) Ist nach Kenntnis der Bunderegierung bei der Polizei in Hanau mittlerweile ein Überleitungssystem für Notrufe eingerichtet worden, und wenn nein, warum nicht? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.  3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung nach aktuellem Ermittlungsstand darüber, ob der Notausgang des Lokals „Arena Bar“ in der Tatnacht verriegelt war? a) Ab welchem Zeitpunkt hatte die Polizei Kenntnis über diesen Zustand, und zu welchem Zeitpunkt wurden diesbezüglich Ermittlungen aufgenommen? b) Inwiefern wurde die Polizei noch am Tatort in Aussagen von Zeuginnen und Zeugen auf einen verschlossenen Notausgang aufmerksam gemacht, und wurden diese ggf. protokolliert? c) Zu welchem Ergebnis kamen die bisherigen Ermittlungen bezüglich der Hintergründe und der Folgen? Die Fragen 3 bis 3c werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Mit den diesbezüglichen Ermittlungen ist die Staatsanwaltschaft Hanau befasst. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2a bis 2c verwiesen.  4. Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich des Umstandes, dass der Täter nach Beginn seines Anschlags sehr lange Zeit, scheinbar unbehelligt, durch die Stadt laufen und fahren und weitere Taten ausüben konnte, ohne dass die Polizei ihn daran hinderte, und das, obwohl die Polizeiwache nur wenige hundert Meter vom ersten Tatort entfernt lag (vgl. Hessenschau, „Was wann geschah: Chronologie der Tat in Hanau“ vom 20. Februar 2020; https://www.ardmediathek.de/hr/video/doku-und-repor tage/hanau-eine-nacht-und-ihre-folgen/hr-fernsehen/Y3JpZDovL2hyLW 9ubGluZS8xMjY5MzE/)? Die Bundesregierung nimmt keine Bewertung landespolizeilicher Einsatzmaßnahmen vor.  5. Liegen der Bundesregierung mittlerweile (seit ihren Antworten im vergangenen Frühjahr auf die Kleine Anfrage der fragenstellen Fraktion „Stand der Ermittlungen, bisherige Erkenntnisse und Konsequenzen zum rechtsterroristischen und rassistischen Anschlag in Hanau“ auf Bundestagsdrucksache 19/19678) Erkenntnisse über den Aufenthalt des mutmaßlichen Täters in dem mehrere Stunden andauernden Zeitraum zwischen den tödlichen Schüssen am Kurt-Schumacher-Platz und dem Betreten der Polizei des Wohnhauses des Täters vor (vgl. Hessenschau, „Was wann geschah: Chronologie der Tat in Hanau“ vom 20. Februar 2020)? Nach dem Ergebnis der Ermittlungen wurde das Fahrzeug des Tatverdächtigen gegen 22:32 Uhr vor der Garage am Wohnhaus festgestellt. Nach dem derzeitigen Ergebnis der Ermittlungen hielt sich der Tatverdächtige nach diesem Zeitpunkt im Haus auf.  6. Ist der Bundesregierung mittlerweile bekannt, warum die Polizei erst rund fünf Stunden nach dem ersten Schuss des mutmaßlichen Täters in die von ihm nach der Tat aufgesuchte Wohnung seiner Eltern eindrang, wenn ja, was sind die Gründe, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung nimmt keine Bewertung landespolizeilicher Einsatzmaßnahmen vor.  7. Welche Informationen hat die Bundesregierung mittlerweile darüber, warum die Polizei nicht gleich die Anti-Terror-Einheiten des Bundes informierte bzw. deren Tätigwerden veranlasste? Es wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.  8. Hat die Bundesregierung mittlerweile im Nachgang ihrer im Frühjahr 2020 ergangenen Antworten auf die Kleine Anfrage der fragestellenden Fraktion (s. o.) Erkenntnisse hinsichtlich der Anschlagsplanungen und Anschlagsvorbereitungen durch den mutmaßlichen Täter im Vorfeld der Tat, wenn ja welche konkret? Im Laufe der Ermittlungen konnte nicht geklärt werden, zu welchem genauen Zeitpunkt sich der Tatverdächtige zu seinem Mordanschlag entschloss. Nach dem derzeitigen Ergebnis der Ermittlungen traf er im Vorfeld der Taten Vorbereitungen. Er begann im Frühjahr 2019 mit der Erstellung der Textdatei zur „Tatbegründung“, ließ im Mai 2019 die in seiner „Tatbegründung“ verwendeten Illustrationen entwerfen und im Sommer 2019 eine Homepage zur Veröffentlichung des Videomaterials und der von ihm verfassten Inhalte einrichten, unternahm ebenfalls im Sommer 2019 den Versuch, an Schießtrainings in der Slowakischen Republik teilzunehmen, und trainierte einmal in Eigeninitiative an einem Schießstand in der Slowakischen Republik, fertigte spätestens im Dezember 2019 die auf seiner Homepage eingestellten Videoaufnahmen, entlieh knapp zwei Wochen vor der Tat die Pistole des Typs Ceska 75 Shadow 2 Single Action bei einem autorisierten Waffenhändler, erstellte Flipcharts mit dem örtlichen Ablauf der Taten und dem zeitlichen Ablauf der Tatvorbereitungen, brachte ab Anfang Februar 2020 Graffitis an verschiedensten Orten in Hanau mit der Internetadresse seiner Website an und spähte mindestens drei mögliche Tatorte aus.  9. Hat die Bundesregierung zu der von ihr in der erwähnten Kleinen Anfrage (vgl. Bundestagsdrucksache 19/19678) gegebenen Antwort, der mutmaßliche Täter habe „Gelegenheit, bei der der Tatverdächtige mutmaßlich in der Woche vor der Tatbegehung einen Tatort vorab ausgekundschaftet hat“, mittlerweile konkretere Erkenntnisse, und wenn ja, welche, und wie und durch wen wurde dies bekannt? Nach dem derzeitigen Ergebnis der Ermittlungen, das sich aus der Auswertung gesichteten Videomaterials ergibt, hat der Tatverdächtige am 7., 8. und 15. Februar 2020 das Wettbüro „Tipico“ und/oder die nebenliegende Bar „Relax-Café“ in der Kastanienallee 39 in Hanau sowie die späteren Tatorte „Arena Bar & Café“ am 8., 9. und 15. Februar 2020 und „Kiosk 24/7“ am 14. Februar 2020 als mögliche Anschlagsziele ausspioniert. 10. Hat die Bundesregierung mittlerweile Erkenntnisse darüber, ob in das komplexe Tatgeschehen ggf. weitere Personen in strafrechtlich relevanter Weise involviert waren oder ob ein entsprechender Verdacht besteht, dass dies der Fall sein könnte? Der Bundesregierung liegen nach derzeitigem Ermittlungsstand keine Erkenntnisse zu weiteren in strafrechtlich relevanter Weise involvierten Personen vor. 11. Hat die Bundesregierung, die im Mai 2020 „keine Hinweise auf eine Einbindung des mutmaßlichen Tatverdächtigen in rechtsextreme oder rechtsterroristische Strukturen“ (Bundestagsdrucksache 19/19678) hatte, mittlerweile weitergehende Erkenntnisse diesbezüglich, und wenn ja, welche konkret? a) Geht die Bundesregierung auf Grundlage des Standes der Ermittlungen davon aus, dass keine Hinweise auf eine Verbindung des mutmaßlichen Täters zu rechtsextremen oder rechtsterroristischen Strukturen und Netzwerken sichtbar wurden, und wie vereinbart sie ihre Einschätzung mit entsprechenden Presseveröffentlichungen bezüglich des mutmaßlichen Täters (https://www.gwi-boell.de/de/2020/03/ 30/weisse-maenner-sehen-ihre-macht-bedroht)? Die Fragen 11 und 11a werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen nach derzeitigem Ermittlungsstand keine Erkenntnisse zu einer Einbindung des verstorbenen Tatverdächtigen in rechtsextreme oder rechtsterroristische Strukturen vor. b) Hat die Bunderegierung mittlerweile beispielsweise Erkenntnisse bezüglich des Versuchs des mutmaßlichen Täters, sich im Hinblick auf diese oder mögliche andere Taten einer bestehenden Gruppierung der rechtsextremen oder rechtsterroristischen Szene anzuschließen oder selbst einen vergleichbaren Personenzusammenschluss zu initiieren (falls ja, bitte konkret benennen)? c) Hat die Bundesregierung Hinweise oder Erkenntnisse über Verbindungen des mutmaßlichen Täters zu regionalen, überregionalen oder internationalen rassistischen, rechtsextremen und/oder verschwörungsideologischen Personen und/oder Gruppierungen, und wenn ja, inwiefern war er in diese Strukturen eingebunden (vgl. https://www.hessenscha u.de/panorama/auf-manche-fragen-werden-die-ermittler-keine-antwort en-liefern,ein-jahr-hanau-ermittlung-100.html)? Die Fragen 11b und 11c werden gemeinsam beantwortet. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor. d) Hat die Bundesregierung mittlerweile Kenntnisse über Online- Aktivitäten des mutmaßlichen Täters, insbesondere über dessen Nutzung rassistischer, rechtsextremer und verschwörungsideologischer Internetseiten und/oder Chatgruppen in sozialen Medien sowie dessen eigener Internetseite, und welche Schlüsse zieht sie daraus? Nach derzeitigem Ermittlungsstand liegen Erkenntnisse über den Konsum verschwörungsideologischer Inhalte, insbesondere über die Videoplattform YouTube, vor. Erkenntnisse über die Nutzung von Internetseiten, sozialen Medien oder Chatgruppen mit rassistischen oder rechtsextremen Inhalten liegen nicht vor. Seine Homepage nutzte der Tatverdächtige zur Veröffentlichung seines Videomaterials und seiner Schriften zur „Tatbegründung“. e) Über welchen Zeitraum hinweg hat sich der mutmaßliche Täter nach Kenntnissen der Bundesregierung mit rassistischem und rechtsextremem Gedankengut beschäftigt? Erkenntnisse zu ausländerfeindlichen Äußerungen des Tatverdächtigen wurden teilweise im Zuge einzelner Zeugenvernehmungen ehemaliger Ausbildungs- und Arbeitskollegen bekannt und datieren ab dem Jahr 1997. Eine Auswertung des von ihm genutzten Computers ergab, dass der Tatverdächtige zumindest ab April 2019 auf Internetseiten nach SS-Orden und -Uniformen suchte. Eine konkrete Beschäftigung mit rassistischem Gedankengut wurde erst ab dem Jahr 2019 aufgrund der vom Tatverdächtigen erstellten Texte und Videos, die der „Tatbegründung“ dienen sollten, dokumentiert. f) Zu welchem Zeitpunkt und auf welche Art und Weise fand die Radikalisierung des mutmaßlichen Täters nach aktuellem Ermittlungsstand statt, und wann fasste er den Tatentschluss zum Anschlag? Zum konkreten Zeitpunkt und zur Art und Weise der Radikalisierung des Tatverdächtigen liegen nach aktuellem Erkenntnisstand keine Erkenntnisse vor. Auch zum konkreten Zeitpunkt des Tatentschlusses liegen keine Erkenntnisse vor. g) Wie bewertet die Bundesregierung die ihr vorliegenden Erkenntnisse zur Identifizierung von möglicherweise beteiligten Netzwerken, und welche Schlüsse zieht sie hieraus insgesamt für die notwendige Zerschlagung dieser und für künftige Maßnahmen in Bezug auf die voranschreitende Vernetzung Rechtsextremer? Erkenntnisse zu „beteiligten Netzwerken“ liegen nicht vor (vgl. Antwort zu Frage 10). h) Welche Rolle spielte nach Kenntnissen der Bundesregierung der Vater des mutmaßlichen Täters bei der Befassung des Täters mit rassistischem, antisemitischem und rechtsextremem Gedankengut? Hinsichtlich des Austausches über rassistische, antisemitische oder rechtsextreme Inhalte zwischen Vater und Sohn liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. i) Welche Bedeutung misst die Bundesregierung dem vom Täter propagierten Frauenhass und dem Bezug des mutmaßlichen Täters zur sog. „Incel“-Bewegung zu? Eine strukturelle oder ideologische Nähe zur sogenannten „Incel“-Bewegung sowie ein „Frauenhass“ können anhand der schriftlichen Ausführungen des mutmaßlichen Täters nicht belegt werden. 12. Inwiefern ist die Bunderegierung noch immer der Ansicht, dass ausgeschlossen werden kann, der mutmaßliche Täter verfolge mit seinem Manifest „nicht den Anspruch, eine Ideologie zu verbreiten“ (Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 19/19678; bitte inhaltlich konkret begründen)? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/19678 verwiesen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die eine anderweitige Einschätzung rechtfertigen. 13. Was versteht die Bunderegierung konkret unter einem „Weltbild geprägt von einer kollektivistisch-biologistischen Denkweise“ sowie „der Vorstellung von der Minderwertigkeit anderer Völker, was eine rassistische Grundausrichtung impliziert“ (Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 19/19678), und welche Parallelen sieht sie zu den zahlreichen anderen, vergleichbaren rechtsterroristischen Taten und Tätern auch im internationalen Kontext in den letzten Jahren? Das Weltbild des mutmaßlichen Täters war geprägt von einer kollektivistischbiologistischen Denkweise, die wiederum typisch für klassisches, rechtsextremistisches Denken ist. Er verstand das deutsche Volk als ein homogenes Ganzes und überhöhte es dabei gegenüber anderen Völkern. Ein zentraler Fixpunkt seines Denkens war eine Hierarchisierung menschlichen Lebens in höher- und minderwertig. Diese fand ihren Ausdruck in einer ausgeprägten Fremden- und Ausländerfeindlichkeit. Dabei offenbarte der mutmaßliche Täter eine besonders tief verwurzelte Abneigung gegen Menschen sogenannter „südländischer“ Abstammung, die er vor allem als Türken und Nordafrikaner identifizierte – diese sah er als grundsätzlich kriminell und minderwertig an. Zudem war eine feindliche Haltung gegenüber Personen muslimischen Glaubens, bzw. jenen, denen er eine Zugehörigkeit zum Islam unterstellte, im Denken des mutmaßlichen Täters fest verankert. Im Gegensatz zu anderen Erklärungen und Manifesten versuchte der mutmaßlichen Täter die Funktionsweisen und Hintergründe von politischen und gesellschaftlichen Prozessen nicht mittels einer Ideologie zu erklären oder zu begründen. Ideologisch fundierte Begründungszusammenhänge sind beim Tatverdächtigen nur rudimentär vorhanden. Einschlägige Themen wie „der große Austausch“, „white genocide“, „Massenmigration“, „Ethnopluralismus“ und ihre vermeintlichen „Ursachen“ finden sich nur in Ansätzen. Ideologie spielt im Bekennerschreiben des Tatverdächtigen nur eine untergeordnete Rolle und nimmt auch nur einen vergleichsweise kleinen Teil seiner Ausführungen ein. Sie dient in erster Linie der Feindbildkonstruktion und der Legitimation seiner tiefen Abneigung gegenüber allem „Nicht-Deutschen“. 14. Erkennt die Bundesregierung mittlerweile weitere Parallelen zwischen dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau zu den Taten in Utøya 2011, München 2016, Christchurch und Halle 2019 (über die angebliche, juristisch definierte Einzeltäterschaft, angebliche fehlendende Verortung in rechtsextremen Organisationen und der „feste(n) Absicht, Menschen zu töten“ hinaus; vgl. Antwort zu Frage 22 auf Bundestagsdrucksache 19/19678), wenn ja, welche, und wenn nein, welche Schlüsse zieht sie hieraus? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 22 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/19678 verwiesen. Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die eine anderweitige Einschätzung rechtfertigen. a) Mit welcher Begründung wird der mutmaßliche Täter als „Einzeltäter“ eingestuft, obgleich die Ermittlungen hierzu nicht abgeschlossen sind? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor, die eine anderweitige Einschätzung rechtfertigen. b) Geht die Bundesregierung nach aktuellem Erkenntnisstand immer noch davon aus, dass der mutmaßliche Täter und die anderen Attentäter der o. g. Anschläge „nicht in rechtsextremistischen Organisationen angesiedelt waren“ (s. o.), und wenn ja, wie schätzt sie die Rolle von Organisationen in Bezug auf Radikalisierungen, Tatplanungen und Tatbegehungen der einzelnen Täter ein? Der Bundesregierung liegt hierzu kein neuer Erkenntnisstand vor. c) Kann es nach Ansicht der Bundesregierung sein, dass diese Charakterisierung der Täter durch Sicherheitsbehörden und ihre nach Ansicht der fragestellenden Fraktion (vermeintlich) fehlenden Verbindungen in rechtsextremistische Organisationen darin begründet liegt, dass diese Einordnung sich an bisherigen Organisationsformen orientiert und sie angesichts neuer Vernetzungsformen der meist jungen Täter, die zumindest diesbezüglich eben keine Einzeltäter sind, nicht (mehr) im Stande ist, einen derartigen, neuen Tätertypus zu charakterisieren? Falls ja, wie gedenkt die Bundesregierung, zum einen in der Früherkennung dieser Täter und zum anderen bei den Ermittlungen rechtsterroristischer Taten hiermit umzugehen? Bezüglich der in der Fragestellung erbetenen Information ist die Bundesregierung nach sorgfältiger Abwägung der Auffassung, dass die Frage nicht offen beantwortet werden kann. Gegenstand der Frage sind solche Informationen, die in besonderem Maße das Staatswohl berühren. Die VS-Einstufung der Antwort ist erforderlich, da sie Informationen enthält, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) stehen. Eine (zur Veröffentlichung bestimmte) Antwort der Bundesregierung auf diese Frage würde spezifische Informationen zur Tätigkeit, insbesondere zur Methodik und den konkreten technischen Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden einem nicht eingrenzbaren Personenkreis zugänglich machen. Dabei würde die Gefahr entstehen, dass die bestehenden oder in der Entwicklung befindlichen operativen Fähigkeiten und Methoden dieser Behörden aufgeklärt und damit der Einsatzerfolg gefährdet würde. Es könnten entsprechende Abwehrstrategien entwickelt werden. Dies könnte einen Nachteil für die wirksame Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden und damit für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland bedeuten. Die erbetenen Informationen berühren derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. Daher sind die Informationen als Verschlusssache gemäß VSA mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden separat übermittelt.* d) Inwiefern erkennt die Bundesregierung Antifeminismus und Frauenhass als zentrales Element rechtsextremer Ideologien, und welche Konsequenzen ergeben sich aus dieser Erkenntnis für die Arbeit der Sicherheitsbehörden, insbesondere im präventiven Bereich? Frauenfeindlichkeit sowie Antifeminismus sind (in unterschiedlicher Ausprägung) Bestandteil rechtsextremistischer Ideologie. So ist die Ablehnung der Gleichberechtigung der Geschlechter ein Grundpfeiler rechtsextremistischer Politik. Rechtsextremistische Akteure propagieren ein biologistisch geprägtes Geschlechtermodell, bei welchem den Geschlechtern bestimmte Eigenschaften und Fähigkeiten zugewiesen werden. Diese (unveränderlichen) Eigenschaften werden dann in spezifische gesellschaftliche Rollenerwartungen übertragen, die die Gesellschaft nach innen hin strukturieren. Gerade wegen dieses Geschlechtermodells ist auch die Ablehnung des Feminismus ein Bestandteil der politischen Ausrichtung im Rechtsextremismus. Außerdem wird dem Feminismus die Schuld an Migration und Überfremdung gegeben, indem (feministische) Frauen einerseits zu wenige Kinder bekämen und sich auf der anderen Seite für Migration stark machen würden. Diese antifeministischen Stereotype dienen wiederum dazu, den Hass auf (feministische) Frauen zu schüren. Antifeminismus ist ein Element des Rechtsextremismus und kann demokratiegefährdende Wirkung entfalten. Dies hat auch der Kabinettausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus festgestellt. Es wurde vereinbart, im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ das Thema Antifeminismus im Zusammenhang mit den Herausforderungen für die Präventionsarbeit zu untersuchen. Dazu werden aktuell erste inhaltliche Überlegungen angestellt. * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Auch bei rechtsextremistisch motivierten Attentätern der letzten Jahre gingen frauenverachtende Stereotype und antifeministische Narrative Hand in Hand. Gerade durch die Verbindung von Antifeminismus und dem rechtsextremistischen Verschwörungsnarrativ eines „Großen Austauschs“ begründet sich ein spezifisch rechtsextremistischer Frauenhass, bei dem der modernen feministischen Frau die Schuld am vermeintlichen sogenannten „Volkstod“ oder dem vermeintlichen „Untergang der weißen Rasse“ gegeben wird. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus durch das BfV wird dieser Einschätzung sowohl auf analytischer, als auch operativer Ebene Rechnung getragen. 15. Hat die Bundesregierung mittlerweile Kenntnisse über staatsschutzrelevante Erkenntnisse zum Tatverdächtigen, Vorstrafen des Tatverdächtigen, „Untersuchungen“ oder offene Haftbefehle gegen den Tatverdächtigen aus dem Bereich der Politisch motivierten Kriminalität, und wenn ja, welche konkret? Der verstorbene Tatverdächtige trat vor der Tat nicht durch die Begehung politisch motivierter Straftaten polizeilich in Erscheinung. 16. Liegen der Bunderegierung neue Erkenntnisse im Hinblick auf die ballistische Auswertung sämtlicher im Besitz des mutmaßlichen Täters stehenden Waffen vor, und wenn ja, welche (bitte sämtliche Angaben auflisten)? Die ballistischen Auswertungen sämtlicher im Besitz des Tatverdächtigen stehender Waffen haben keine neuen tatrelevanten Erkenntnisse erbracht. 17. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung mittlerweile darüber, dass sich der mutmaßliche Täter vor der Tat einen Europäischen Feuerwaffenpass, also eine Genehmigung, Schusswaffen auch ins Ausland mitnehmen zu dürfen, ausstellen ließ, und inwiefern gedenkt die Bundesregierung, in Abstimmung mit den Bundesländern sowie den anderen EU- Mitgliedstaaten hieraus Konsequenzen bei den Voraussetzungen einer Antragstellung zu ziehen? Am 21. August 2019 wurde dem Tatverdächtigen auf seinen Antrag hin ein Europäischer Feuerwaffenpass (EFP) mit einer Gültigkeit von fünf Jahren erteilt. Hintergrund dürfte nach derzeitigem Stand der Ermittlungen die Absicht zur Anmietung eines Schießstandes in der Slowakei im September 2019 und die Mitnahme seiner Pistolen gewesen sein. Ein EFP wird gemäß § 32 Absatz 6 des Waffengesetzes Personen ausgestellt, die nach dem Waffengesetz zum Besitz von Schusswaffen und Munition berechtigt sind. Die Erteilung eines EFP für erlaubnispflichtige Schusswaffen setzt daher das Vorliegen einer Erlaubnis (Waffenbesitzkarte) voraus. Um noch effektiver zu gewährleisten, dass nur zuverlässige und geeignete Personen in den Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis gelangen können, hat die Bundesregierung am 13. April 2021 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung waffenrechtlicher Personenüberprüfungen beschlossen. Mit diesem Gesetzentwurf werden u. a. Empfehlungen eines Berichts von Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder umgesetzt, die im Nachgang zum Anschlag von Hanau Verbesserungen bei der Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung im Waffenrecht empfohlen haben. Der Gesetzentwurf sieht u. a. vor, dass künftig bei jeder Zuverlässigkeits- und Eignungsprüfung neben der örtlichen Polizeidienststelle auch das Bundespolizeipräsidium und das Zollkriminalamt zu beteiligen sind. Erfahren diese Behörden nachträglich von Tatsachen, die Bedenken gegen Zuverlässigkeit und persönliche Eignung begründen, so haben sie dies der zuständigen Waffenbehörde künftig unverzüglich mitzuteilen. Außerdem sollen bei der Überprüfung der persönlichen Eignung künftig die Gesundheitsbehörden beteiligt werden. Auch andere Behörden, die Kenntnis von einer aufgrund einer psychischen Störung bestehenden Eigen- oder Fremdgefährdung oder von Wahnvorstellungen einer Person erlangen, haben dies der zuständigen Waffenbehörde künftig mitzuteilen. Diese kann dann prüfen, ob die betreffende Person Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis ist, und ggf. ein Verfahren zur Entziehung dieser Erlaubnis einleiten. Mit Rücknahme oder Widerruf der Waffenbesitzkarte entfällt dann auch der Anspruch auf Erteilung eines EFP. 18. Inwiefern und wie häufig wurde der mutmaßliche Täter nach Kenntnis der Bundesregierung seit den ersten, mit seiner Radikalisierung im Zusammenhang stehenden und ermittlungsrelevanten, Vorfällen einer Folgeprüfung bei der Zuverlässigkeitsprüfung im Sinne des Waffenrechts unterzogen, mit welchem Ergebnis, und wurden hierbei auch die Schreiben an den Generalbundesanwalt (GBA) thematisiert? Falls nein, warum nicht? Nach Erkenntnissen der Bundesregierung fanden regelmäßige Sicherheits- und Zuverlässigkeitsprüfungen des Tatverdächtigen statt, zuletzt im September 2018. Die Strafanzeige an den Generalbundesanwalt erstattete der Tatverdächtige im November 2019. 19. Welche Kenntnis hat die Bunderegierung über Vorfälle, die eine persönliche Eignung des mutmaßlichen Täters zum legalen Waffenbesitz hätten infrage stellen können oder müssen, und wurde dieser Frage nach Ansicht der Bundesregierung im Vorfeld der Tat durch die zuständigen Sicherheitsbehörden ausreichend nachgegangen, wenn ja, inwiefern, und wenn nein, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung hieraus? Zur Frage konkreter waffenrechtlicher Überprüfungen wird an die zuständigen Behörden der Länder verwiesen. Unabhängig davon nahm die Bundesregierung den Terroranschlag von Hanau zum Anlass, den in der Antwort zu Frage 17 genannten Gesetzentwurf vorzulegen. 20. Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung bezüglich der Rolle des Vaters des mutmaßlichen Täters bei der Planung und Durchführung des Anschlags, insbesondere mit Blick auf mögliche Mitwisserschaft und/oder mögliche Teilnahme in Form von Anstiftung und Beihilfe? Die Ermittlungen haben keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Vater des Tatverdächtigen diesen bei der Vorbereitung oder Durchführung des Anschlags unterstützt, ihn in seinem Tatentschluss befördert oder ihn dazu angestiftet hat. 21. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über rassistische Äußerungen und/oder Handlungen des Vaters des mutmaßlichen Täters, und welche Schritte wurden oder werden gegen ihn wegen dieser Vorfälle eingeleitet (https://www.hessenschau.de/gesellschaft/vater-des-hanauer-attenta eters-offenbar-wegen-beleidigung-angeklagt,anklage-vater-hanau-rassis mus-100.html)? Etwaige rassistische Äußerungen oder Handlungen des Vaters des Tatverdächtigen ohne Bezug zum Anschlagsgeschehen vom 19. Februar 2020 sind nicht Gegenstand der Ermittlungen des Generalbundesanwalts. Der Sachverhalt, auf den der genannte Presseartikel verweist, ist Gegenstand von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hanau. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2a bis 2c verwiesen. 22. Welche Erkenntnis hat die Bundesregierung darüber, inwiefern in äußerlichen Beschreibungen der Opfer durch die Polizei auf deren mutmaßliche Herkunft abgestellt wurde; wurde beispielsweise in einem Bericht der Polizei das Aussehen von Hamza Kurtović als „orientalischsüdländisch“ beschrieben, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung hieraus ggf. (https://www.hessenschau.de/gesellschaft/hinterblieben e-aus-hanau-der-attentaeter-hat-wirklich-auch-uns-getoetet,ein-jahr-hana u-hinterbliebene-100.html)? In dem Vermerk des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main vom 20. Februar 2020 „Leichensache (kurz)“ zum Leichnam des Hamza K. findet sich unter Punkt „G., Weiterer Sachverhalt, II. Befund der Leichenbesichtigung, 3. Beschreibung des Leichnams und der persönlichen Habe“ die Beschreibung „orientalisches/südländisches Aussehen“. Weitere Erkenntnisse liegen der Bundesregierung nicht vor. 23. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, ob und aus welchen Gründen die Eltern von Vili Viorel Păun durch die Polizei nicht eigeninitiativ vom Tod ihres Sohnes unterrichtet wurden und ob zudem fälschlicherweise der Name des Vaters Niculescu Păun anstelle des Namens seines Sohnes bei der Feststellung des Todes in Aktenstücken vermerkt wurde (https://www.hessenschau.de/gesellschaft/hanauer-anschlagsopfe r-soll-taeter-verfolgt-haben-der-held-der-nicht-durchkam,hanau-100tage- paun-held-100.html)? Die Bundesregierung nimmt keine Bewertung landespolizeilicher Einsatzmaßnahmen vor. Aufgrund eines Versehens wurde Niculescu P. anstelle seines Sohnes in einem Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs nach § 87 der Strafprozessordnung (StPO) benannt, was zu einer umgehenden Berichtigung des betreffenden Beschlusses führte. 24. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwiefern bei Opferangehörigen und Überlebenden nach der Tat eine Gefährderansprache durch die Polizei erfolgte, und welche Schlüsse zieht die Bundesregierung hieraus ggf. (https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/tt-mitte ndrin-hanau-angehoerige-101.html)? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 25. Inwiefern ist nach Kenntnis der Bundesregierung der geplante Stellenaufbau beim Bundeskriminalamt (BKA) und beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im Vergleich zur Antwort der Bundesregierung auf die erste Kleine Anfrage der fragestellenden Fraktion (Bundestagsdrucksache 19/19678) umgesetzt worden? Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 36 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 19/19678 verwiesen. Zum Stellenaufbau beim Bundeskriminalamt (BKA) und BfV können aus den dort genannten Gründen keine offenen Angaben gemacht werden. Daher sind die Informationen bezüglich des BKA als Verschlusssache gemäß VSA mit dem VS-Grad „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden separat übermittelt.* Bezüglich der in der Fragestellung erbetenen Informationen zum geplanten Stellenaufbau ist das BfV nach sorgfältiger Abwägung zu der Auffassung gelangt, dass die Frage nicht – auch nicht in eingestufter Form – beantwortet werden kann. Es wird darauf hingewiesen, dass die Höhe der eingesetzten Personalressourcen im Stellenplan des BfV abgebildet wird. Die Bewirtschaftung des Stellenplans des BfV ergibt sich aus dem Wirtschaftsplan, der als Verschlusssache „GE- HEIM amtlich geheim gehalten“ eingestuft ist (vgl. § 10a der Bundeshaushaltsordnung). Das BfV ist nach sorgfältiger Abwägung der widerstreitenden Interessen zu der Auffassung gelangt, dass eine Beantwortung der Frage aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erfolgen kann. Gegenstand des Informations- bzw. Auskunftsersuchens sind hier Informationen, die in besonders hohem Maße Belange des Staatswohls berühren. Das verfassungsrechtlich verankerte Frage- und Informationsrecht des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung wird durch schutzwürdige Interessen von Verfassungsrang begrenzt, wozu auch und insbesondere Staatswohlerwägungen zählen. Die erbetenen Auskünfte würden Informationen enthalten, die im Zusammenhang mit der Arbeitsweise und Methodik des BfV und insbesondere dessen Aufklärungsaktivitäten und Analysemethoden stehen. Insbesondere durch die Auskunft über die tatsächliche, aber auch über die geplante Größenordnung des Personals in den jeweiligen Phänomenbereichen können Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Die erbetenen Auskünfte zu den konkreten Stellen – seien sie besetzt oder noch nicht besetzt – betreffen wesentliche Strukturelemente des BfV. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf Personalentwicklung, Modus Operandi, die Fähigkeiten und Methoden des BfV ziehen. Durch eine Kenntnisnahme durch Unbefugte würden die Fähigkeiten, nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu gewinnen, in erheblicher Weise negativ beeinflusst werden, was wiederum die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder ihren Interessen schweren Schaden zufügen könnte. Die Gewinnung von offenen und nachrichtendienstlichen Informationen ist für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und für die Aufgabenerfüllung der Sicherheitsbehörden jedoch unerlässlich. Sofern solche Informationen entfallen oder wesentlich zurückgehen sollten, würden empfindliche Informationslücken auch im Hinblick auf die Sicherheitslage in Deutschland drohen. Insbesondere durch die Auskunft über die Größenordnung des eingesetzten Perso- * Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat die Antwort als „VS – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. nals können Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des BfV gezogen werden. Dieses, wenn auch geringfügige, Risiko des Bekanntwerdens im Falle einer eingestuften Beantwortung der Frage kann in keinem Fall hingenommen werden. Daraus folgt, dass die erbetenen Informationen derartig schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, so dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt. In der Abwägung des Informationsrechts und -interesses der Abgeordneten einerseits und den Geheimhaltungsinteressen andererseits muss das Recht der Abgeordneten daher ausnahmsweise zurückstehen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333]